Das Problem des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges bei den unechten Unterlassungsdelikten

Michael Kahlo

doi:10.3790/978-3-428-46910-9

Das Problem des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges bei den unechten Unterlassungsdelikten

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Kahlo, M. (1990). Das Problem des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges bei den unechten Unterlassungsdelikten. Eine strafrechtlich-rechtsphilosophische Untersuchung zur Kausalität menschlichen Handelns und deren strafrechtlichem Begriff. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46910-9

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Das Problem des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges bei den unechten Unterlassungsdelikten

Eine strafrechtlich-rechtsphilosophische Untersuchung zur Kausalität menschlichen Handelns und deren strafrechtlichem Begriff

Kahlo, Michael

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 67

(1990)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46910-9
978-3-428-06910-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46910-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 360
Collections: NBE PHIL
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
1. Teil: „Echtheit“ und „Unechtheit“ der Unterlassungsdelikte	26
I. Die Abgrenzung nach dem Gebotsgegenstand	26
II. Die normlogische Abgrenzung	29
III. Die erfolgsbezogene Unterscheidung	32
IV. Die Abgrenzung nach ontologischer Vergleichbarkeit und entsprechender Pönalisierung	33
V. Schlußfolgerungen	35
2. Teil: Die Begründung des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges aus der handlungs- und unrechtstheoretischen Kritik der vorfindlichen Lehren	37
A. Erste Lösungsmöglichkeit: Die Unbeachtlichkeit von hypothetischem Geschehens für das Unrecht	39
I. Darstellung, insbesondere am Beispiel der Lehre Spendels	39
II. Kritik	43
1. Kritik der rechtsphilosophischen Grundlagen	44
2. Kritik der strafrechtlichen Schlußfolgerungen	46
a) Der Basismangel der strikt objektiven Unrechtslehre	47
b) Genauere Verdeutlichung des Basismangels am Phänomen der strafrechtswidrigen Verletzung	49
c) Die Konsequenzen einer objektiv-kausalen Unrechtslehre für den Bereich des Unterlassungsunrechts	52
III. Zwischenergebnis	53
B. Zweite Lösungsmöglichkeit: Grundsätzliche Beachtlichkeit von hypothetischen Ersatzbedingungen für die Bestimmung des Unrechts	55
I. Die sog. Risikoerhöhungstheorie	56
1. Die Zurechnungslehre auf klassischer, vorkritischer Grundlage	58
a) Die Lehre Hardwigs	58
aa) Darstellung	58
(1) Grundsätze der allgemeinen Zurechnungslehre	59
(2) Die Zurechnung aktiven Tuns zur Rechtswidrigkeit	65
bb) Kritik	66
(1) Kritik der „finalen Willenslehre“	67
(2) Kritik der Unrechtsbegründung	69
(3) Kritik des Willensbegriffs im Hinblick auf die Kategorie der Freiheit	71
b) Die neueren Begründungen der Zurechnungslehre als personale Unrechtstheorie, insbesondere am Beispiel der Lehre Ottos	73
aa) Darstellung	73
(1) Der personale Unrechtsbegriff	73
(2) Die Lehre von der objektiven Zurechnung	76
bb) Kritik	80
(1) Mängel und Ungenauigkeiten in der Bestimmung der personalen Unrechtslehre Ottos	80
(2) Kritik der objektiven Zurechnungslehre Ottos	85
2. Die juristisch-teleologische Zurechnungslehre nach dem Gedanken des Risikoprinzips	96
a) Darstellung, insbesondere am Beispiel der Lehre Roxins	96
aa) Von der Kritik der Möglichkeit eines allgemeinen Handlungsbegriffs zur Begründung eines umfassenden Begriffs juristisch-teleologischer Zurechnung als Grundlage des Strafrechts	96
bb) Die nähere Bestimmung der objektiven Zurechnungslehre aus dem Prinzip der unerlaubten Risikoerhöhung	99
b) Kritik	103
aa) Ein allgemeiner Handlungsbegriff ist als Strukturbegriff zu denken möglich und notwendig	104
(1) Zur Tragweite der handlungstheoretischen Kritik Roxins	104
(2) Der grundsätzliche Mangel der juristisch-teleologischen Zurechnungslehre Roxins	106
(3) Verdeutlichung der Kritik im Hinblick auf die Lehre vom Schutzzweck der übertretenen Norm	108
bb) Grundlagen und Notwendigkeit eines Risikovergleichs	111
(1) Der Risikovergleich beim fahrlässigen Begehungsdelikt	111
(2) Der Risikovergleich bei den unechten Unterlassungsdelikten	118
3. Der Risikoerhöhungsgedanke auf erkenntnistheoretischer Grundlage	120
a) Darstellung	120
aa) Die unrechtstheoretischen Voraussetzungen, insbesondere die Bedeutung des Verletzungserfolges für den Unrechtsbegriff sowie die Unterscheidung von Rechtsgutverletzung und Objektsverletzung	120
bb) Die differenzierende Erfassung des Risikogedankens (Gefahrbegriffs) auf erkenntnistheoretischer Grundlage	123
(1) Die Lehre Stratenwerths	123
(2) Die Vertiefung des Ansatzes durch Puppe	125
(3) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang als „Sonderfall der Kausalität“	127
cc) Die Risikoerhöhungslehre als objektives Zurechnungsprinzip bei den unechten Unterlassungsdelikten	129
(1) Die Negativbedingung als Bestandteil einer Kausalerklärung in der Lehre von Puppe	129
(2) Der kriminalpolitische Gedanke Stratenwerths	130
b) Kritik	131
aa) Kritik der unrechtstheoretischen Grundlegung	131
(1) Das Verhältnis von Wille und Erfolg: Die weitere Konkretisierung der Handlung, insbesondere am Beispiel der Anstiftung	131
(2) Kritik der Normentheorie: Strafrechtsnormen als Verhaltensnormen – zur Wechselbezüglichkeit von Bestimmungs- und Bewertungsnorm und deren rechtlichem Rangverhältnis	135
(3) Der strafrechtliche Erfolgsbegriff: Rechtsgutsverletzung und Objektsverletzung auf der Basis der Autonomie im interpersonalen Verhältnis	136
bb) Kritik der Risikoerhöhungslehre	142
(1) Die Wirklichkeit der Risikoerhöhung: Erfolgskonkretisierungen; Rechtsgutsverletzung durch real verändernde Risikoerhöhung; Verlaufsvergleich und Risikovergleich in unterschiedlich determinierten Wirklichkeitsbereichen	142
(2) Kritik der Lehre Puppes vom „Sonderfall der Kausalität“	151
cc) Kritik der Risikoerhöhung als objektives Zurechnungsprinzip bei den unechten Unterlassungsdelikten	155
(1) Puppes Konzept der Unterlassungskausalität	155
(2) Kritik des Ansatzes von Stratenwerth und Walder	157
II. Die unvermittelt folgenorientierten Lösungen	159
1. Die Theorie des spezifischen Relevanzzusammenhanges (B. Schünemann)	162
a) Darstellung	162
aa) Allgemeine strafrechtstheoretische Grundlagen: die sog. positive Generalprävention; Schuldprinzip und Generalprävention	162
bb) Die unrechtstheoretischen Grundlagen, insbesondere des fahrlässigen Delikts: durch qualifizierte Sozialschädlichkeit ergänzte Normwidrigkeit; das erlaubte Risiko	164
cc) Die Bestimmung des Relevanzzusammenhanges als Vorgang der Normkonstituierung	166
b) Kritik	167
aa) Begründungsmängel der strafrechtstheoretischen Grundlagen	167
(1) Die Unhaltbarkeit der Generalprävention als tragendes Prinzip	167
(2) Die Mängel in der Begründung der Willensfreiheit	171
(3) Kritik der „Neubestimmung des Schuldprinzips“	174
bb) Kritik der Begründung des Fahrlässigkeitsunrechts	175
(1) Die Unbestimmtheit in der Grundlage des allgemeinen Unrechtsbegriffs	176
(2) Kritik der generalpräventiv-dezisionistischen Begründung der Sorgfaltsnorm	176
(3) Die Bedeutung des Erfolgsunwerts für den Unrechtsbegriff kann nicht allein gesetzespositivistisch begründet werden	179
cc) Kritik der Theorie des spezifischen Relevanzzusammenhanges	180
(1) Kritik der Umkehrung des Grund-Folge-Verhältnisses von Unrecht und Strafe	180
(2) Die Mängel in der handlungstheoretischen Grundlage	182
(3) Kritk der unrechtstheoretischen Begründung des „spezifischen Relevanzzusammenhanges“	184
dd) Das Problem des spezifischen Relevanzzusammenhanges bei den unechten Unterlassungsdelikten	185
(1) Das Bewirken durch Unterlassen als „Herrschaft über den Grund des Erfolges“ und der „spezifische Relevanzzusammenhang“ bei den unechten Unterlassungsdelikten	186
(2) Kritik der Unterlassungslehre: methodentheoretische Kritik; Realität und Kausalität unechter Unterlassungen	187
2. Die systemtheoretisch begründete Zurechnungslehre (G. Jakobs)	192
a) Darstellung	192
aa) Die Grundlagen	193
(1) Die Systemtheorie Niklas Luhmanns als soziologischrechtstheoretische Basis	193
(2) Die Theorie der Normstabilisierung bezweckenden Generalprävention	195
bb) Die systemfunktionale Verwandlung des (normativen) Schuldbegriffs	196
(1) Ausgangspunkt und Entwicklung der finalen Handlungstheorie	196
(2) Der Schuldbegriff des Finalismus	199
(3) Der funktionale Schuldbegriff	200
cc) Die systemtheoretische Umformulierung der Theorie der objektiven Zurechnung	201
(1) Die Grundbestimmungen der objektiven Zurechnung	202
(2) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Die Lehre vom perfekten Bedingungsquantum	203
b) Kritik	204
aa) Kritik der Grundlagenbestimmungen	204
(1) Kritik der rechtstheoretischen Basis der Systemtheorie: Die Entleerung des Subjektsbegriffs und die Trennung der (Straf-)Rechtsbegründung von Prinzipien praktischer Richtigkeit	204
(2) Kritik der strafrechtlichen Rezeption der Systemtheorie in der Gestalt der Normstabilisierung bezweckenden Generalprävention	209
bb) Kritik des funktionalen Schuldbegriffs	213
(1) Kritik des normativen Schuldbegriffs	212
(2) Die Verschärfung der kritisierten Mängel des normativen Schuldbegriffs in einer systemfunktional-generalpräventiven Schuldlehre; die Notwendigkeit eines kritischen Schuldbegriffs und dessen Verhältnis zur Theorie der objektiven Zurechnung	215
cc) Kritik der systemfunktional begründeten objektiven Zurechnungslehre	222
(1) Die Mängel der Grundlagen	222
(2) Kritik der Bestimmung des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges: Das Verhältnis von Gut, Rechtsgut und Strafrechtsgut einerseits sowie Normgeltungswidrigkeit andererseits; Kritik des naturalistischen Gutsbegriffs; der Umfang der Beachtlichkeit von hypothetischem Geschehen	224
(3) Kritik der objektiven Zurechnungslehre für die unechten Unterlassungsdelikte: Zur Notwendigkeit sachlicher Gleichwertigkeit der unechten Unterlassungen	230
III. Die Vermeidbarkeitstheorie der h. M. und ihr Kriterium der „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“	231
1. Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang in der Rechtsprechung insbesondere des BGH	232
a) Darstellung	232
aa) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang beim fahrlässigen Begehungsdelikt (BGHSt 11, 1)	232
bb) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei den unechten Unterlassungsdelikten	233
b) Kritik	235
aa) Kritik der BGH-Rechtsprechung zum fahrlässigen Begehungsdelikt	235
(1) Der Fehler des strafverfahrensrechtlichen Ansatzes bei dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“	236
(2) Die richtige Verweisung auf den Schuldgrundsatz, aus dessen Basis – der Autonomie im interpersonalen Verhältnis – sich die Begründung für die Berücksichtigung hypothetischen rechtmäßigen Alternativverhaltens ergibt. – Die Unvereinbarkeit des Kriteriums der „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ mit der – zutreffenden – Grundlegung des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges in dem Begriff der interpersonalen, rechtlich verfaßten Freiheit	237
bb) Die Notwendigkeit genauerer Aufklärung des „Pflichtwidrigkeitszusammenhanges“ als eines Straftatmerkmals der unechten Unterlassungsdelikte	239
2. Die Lehre von der Schutzwirkung der Sorgfaltspflicht	240
a) Darstellung, insbesondere anhand der Arbeiten von Ulsenheimer: Die „Schutzwirkung der Sorgfaltspflicht“ als besondere Unrechtsvoraussetzung beim fahrlässigen Begehungsdelikt	240
b) Kritik	242
aa) Kritik der Lösung für das fahrlässige Begehungsdelikt	242
(1) Zur Unklarheit des Erfolgsbegriffs	242
(2) Zur Unbestimmtheit der Handlung und der durch sie verwirklichten Grund-Folge-Beziehung	243
(3) Kritik der Abstraktheit des Begriffs der „zweckhaften Vermeidbarkeit“	244
bb) Die unausgewiesene Übertragung der Schutzwirkungslösung auf die unechten Unterlassungsdelikte	247
3. Die Theorie der objektiven Zurechnung nach dem Intensivierungsprinzip	248
a) Darstellung der von Samson vorgetragenen Lehre	249
aa) Der Begründungsgang für die Alleintäterschaft	249
bb) Der „Gefährdungsdeliktseinwand“ gegen die Risikoerhöhungslehre	250
b) Kritik	250
aa) Der notwendige Bezug des Erfolgsbegriffs auf den Begriff der Person und ihrer Handlung	251
bb) Die Widerlegung des „Gefährdungsdeliktseinwandes“	254
(1) Zur Möglichkeit eines Gefahrbegriffs bei naturalistischgegenständlichem Denken	254
(2) Die Risikoverwirklichung im Verletzungserfolg auf der Grundlage eines handlungsbezogen objektiven Gefahrbegriffs	255
cc) Die Unklarheit des Intensivierungsprinzips bei den unechten Unterlassungsdelikten	258
C. Zwischenergebnis und Übergang zur Lösung für die unechten Unterlassungsdelikte	259
I. Ertrag aus der Kritik: Die Lösung für das fahrlässige Begehungsdelikt	259
II. Erweiterung zu den unechten Unterlassungsdelikten?	262
1. Die gegen eine unvermittelte Erweiterung sprechenden Gründe	263
2. Der Ansatz für die eigene Lösung	263
3. Teil: Die Grundstruktur des Begriffs rechtlich verfaßter Freiheit im gegenseitig-praktischen Verhältnis als Basis personaler Strafrechtstheorie	269
A. Ertrag der strafrechtstheoretischen Kritik im Hinblick auf den Freiheitsbegriff	269
I. Die „positiven“ Merkmale der Freiheit	269
II. Unzulängliche Freiheitsbegriffe	270
B. Der Aufweis der Autonomie als Grundprinzip des praktischen Bewußtseins	272
I. Die kritische Erkenntnistheorie als erster Schritt der neuen Philosophie	273
1. Geschichtliche Erinnerung: Die Radikalisierung des Zweifels im modernen Denken und die daraus gewonnene Grundgewißheit (R. Descartes)	273
2. Die erkenntniskritische Analyse der theoretischen Vernunft, erläutert insbesondere im Hinblick auf die Kategorie der Kausalität (Kant)	276
a) Grundlagen	277
b) Die Kategorie der Kausalität	279
II. Die „Kopernikanische Wende“ in der neuzeitlichen Ethik	283
1. Der kategorische Imperativ als Strukturgesetz des menschlichen Willens	284
2. Die Auflösung der Antinomie von Naturkausalität und personaler Wirksamkeit aus Freiheit	290
a) Abweisung einer Zwei-Welten-Lehre	291
b) Die Auflösung nach den Geltungsbereichen beider Prinzipien	293
III. Die notwendige Erweiterung des kategorischen Imperativs der Freiheit zum gegenseitig-praktischen Verhältnis	296
1. Das Prinzip praktischer Allgemeinheit als Ausdruck ursprünglicher Interpersonalität	296
2. Freiheit durch positive Gesetze im Staat	300
C. Zusammenfassung und Übergang zu den strafrechtsdogmatischen Konsequenzen für die unechten Unterlassungsdelikte	302
4. Teil: Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei den unechten Unterlassungsdelikten	306
I. Die unechte Unterlassung als willensbegründete Veränderung einer besonderen Interpersonalbeziehung	306
1. Die Unhaltbarkeit aller eine Bewirkensqualität der unechten Unterlassung ablehnenden Lehren	306
2. Die Theorie einer als Denkform zu verstehenden Unterlassungskausalität	308
a) Darstellung	308
b) Kritik	310
3. Das Bewirken durch Unterlassen als Veränderung einer freiheitsgesetzlich angelegten konkreten interpersonalen Wirklichkeit	312
II. Bestimmung des Verschlechterungsmoments unechter Unterlassungen (Pflichtwidrigkeitszusammenhang)	319
1. Verschlechterung in den durch freies Handeln mitgestalteten Zusammenhängen	319
2. Verschlechterung in ausschließlich kausalgesetzlich festgelegten Wirklichkeitsbereichen	320
III. Zur Auslegung des § 13 StGB	322
5. Teil: Verdeutlichung der vorgetragenen Lösung an Beispielsfällen aus der Rechtsprechung	323
I. Entscheidungen zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang beim fahrlässigen Begehungsdelikt	323
II. Entscheidungen zum Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei den unechten Unterlassungsdelikten	331
Schluß: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesenform	338
Literaturverzeichnis	342

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