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Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen

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Sommer, M. (1997). Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49002-8
Sommer, Marcus. Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49002-8
Sommer, M (1997): Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49002-8

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Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen

Sommer, Marcus

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 153

(1997)

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Abstract

Ausgangspunkt der Arbeit ist die in der Rechtsprechung des BAG und der Literatur behandelte Problematik der Beendigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen, die zugleich die Frage nach dem Verhältnis von Individual- und kollektivem Arbeitsrecht bei der Gestaltung materieller Arbeitsbedingungen im Betrieb aufwirft. lm Mittelpunkt der Diskussion steht dabei die Frage des Bestandsschutzes kollektivrechtlich gewährter betrieblicher Sozialleistungen.

Der Verfasser greift diese Fragestellung auf und untersucht, ob und in welchem Umfang ein Bestandsschutz kollektivrechtlich begründeter Individualrechte der Arbeitnehmer bei der Kündigung von Entgeltbetriebsvereinbarungen überhaupt geboten ist und wie ein Ausgleich widerstreitender Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen bei der Beendigung oder Verschlechterung betrieblicher Entgeltnormen erfolgen kann.

Der Autor unterzieht die in Judikatur und Schrifttum vertretenen Meinungen einer kritischen Würdigung und wendet sich in diesem Zusammenhang gegen rein »individualrechtliche« bzw. »kollektivrechtliche« Lösungsvorschläge. Den Anknüpfungspunkt für seine Lösung sieht der Verfasser in der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie, die jede Betriebspartei beim Entzug oder der Verschlechterung betrieblicher Sozialleistungen rechtsformübergreifend zu beachten hat.

Auf dieser Grundlage vertritt der Verfasser die These, daß nur Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einen Bestandsschutz genießen können, während alle sonstigen auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zugesagten betrieblichen Sozialleistungen frei kündbar sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
A. Einleitung 17
B. Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen 23
I. Kündigung gemäß § 77 V BetrVG 23
1. Ordentliche Kündigung 23
2. Außerordentliche Kündigung 25
3. Änderungskündigung 26
4. Teilkündigung 29
5. Kündigung im Insolvenzfall 31
II. Nachwirkung gemäß § 77 VI BetrVG 32
1. Rechtswirkung und sachlicher Geltungsbereich 32
2. “Andere Abmachung” im Sinne des § 77 VI BetrVG 33
3. Persönlicher Geltungsbereich 37
4. Disposivität der Nachwirkung 42
C. Diskussion um Kündigung und Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen 44
I. Problematik 44
II. Kündigung der Betriebsvereinbarung über betriebliche Sozialleistungen 47
1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 47
a) Betriebsvereinbarungen über freiwillige Arbeitgeberleistungen 47
b) Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung 47
aa) Voraussetzungen der Kündigung 48
bb) Rechtsfolgen der Kündigung 48
2. Herrschende Meinung im Schrifttum 51
a) Betriebsvereinbarungen über freiwillige Arbeitgeberleistungen 51
b) Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung 51
3. Abweichende Auffassungen im Schrifttum 52
a) Bindung der Kündigung an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes und an das ultima-ratio-Prinzip 52
b) Kündigung von Betriebsvereinbarungen und Rückwirkungsverbot 53
c) Doppelwirkung der Kündigung von Betriebsvereinbarungen 55
III. Nachwirkung der gekündigten Betriebsvereinbarung über betriebliche Sozialleistungen 56
1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 56
a) Beendigungskündigung 56
b) Änderungskündigung 57
2. Herrschende Meinung im Schrifttum 58
3. Abweichende Auffassungen im Schrifttum 59
a) Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen gemäß § 4 V TVG analog 59
b) Nachwirkung infolge voller Erzwingbarkeit von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen 60
c) Nachwirkung kraft Parteivereinbarung 60
IV. Zusammenfassung 61
D. Stellungnahme 65
I. Individualschutz durch Einschränkung des Grundsatzes freier Kündbarkeit von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen 65
1. Kollektiver Kündigungsschutz von Betriebsvereinbarungen 65
a) Bindung der Betriebsparteien an die Grundsätze des Rechts im Sinne des § 75 I 1 BetrVG 65
aa) Abschluß von Betriebsvereinbarungen 65
bb) Kündigung von Betriebsvereinbarungen 67
b) Schranken freier Kündbarkeit? 69
aa) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 69
bb) Ultima-ratio-Prinzip 71
cc) Grundsatz des Vertrauensschutzes 72
2. Beschränkung der “individualrechtlichen” Kündigungswirkung 76
a) “Latent-individualrechtlicher Kern” der Betriebsvereinbarung? 76
aa) Rechtswirkung der Betriebsvereinbarung 76
bb) Rechtsnatur der Kündigung 81
b) Schutzzweck der Betriebsvereinbarung 85
3. Individualrechtliche Verselbständigung kollektivrechtlich begründeter Rechte 88
a) Lehre vom kollektivfreien Individualbereich 90
b) Individualrechtliche Fortgeltung der Betriebsvereinbarung über betriebliche Sozialleistungen gem. § 613a Abs. I Satz 2 BGB analog? 92
c) Versorgungsrechte ausgeschiedener Arbeitnehmer 95
d) Novation 97
4. Individualschutz nach dem Vorbild einer Rechtskontrolle verschlechternder Betriebsvereinbarungen 98
II. Individualschutz durch Erstreckung der Nachwirkung auf teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen 101
1. Grammatikalische Auslegung des § 77 VI BetrVG 101
2. Historische Auslegung des § 77 VI BetrVG 102
3. Systematische Auslegung des § 77 VI BetrVG 106
a) Mitbestimmungsordnung 106
aa) Streichung der betrieblichen Sozialleistung 108
bb) Kürzung der betrieblichen Sozialleistung 111
b) “Andere Vereinbarung” im Sinne des § 77 V BetrVG 112
4. Teleologische Auslegung des § 77 VI BetrVG 114
III. Zusammenfassung 116
E. Beschränkung des Grundsatzes freier Kündbarkeit von Betriebsvereinbarungen zur Aufrechterhaltung unverfallbarer Versorgungsrechte 118
I. Voraussetzungen eines Bestandsschutzes auf Betriebsvereinbarung beruhender Individualrechte auf betriebliche Sozialleistungen 118
1. Betriebsvereinbarung als temporäres, objektives Recht 118
2. Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage subjektiver Rechte der Arbeitnehmer 121
a) Individualrechte aus Versorgungsordnungen 124
aa) Versorgungsansprüche 124
bb) Versorgungsanwartschaften 128
b) Individualrechte aus Betriebsvereinbarungen über sonstige betriebliche Sozialleistungen 130
aa) Entstandene, fällige Ansprüche 131
bb) Anwartschaften auf periodisch gewährte Leistungen 132
cc) Aussichten auf künftigen Rechtserwerb 133
3. Zwischenergebnis 134
II. Umsetzung des Bestandsschutzes 134
1. Versorgungsansprüche der Ruheständler und unverfallbare Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer 134
2. Unverfallbare Versorgungsanwartschaften betriebsangehöriger Arbeitnehmer 136
3. Entstandene, fällige Ansprüche auf sonstige betriebliche Sozialleistungen 140
III. Konsequenzen für die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sozialleistungen 142
1. Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung 142
a) Kündigungsvoraussetzungen 142
b) Feststellung der Kündigungsvoraussetzungen 145
2. Betriebsvereinbarungen über sonstige betriebliche Sozialleistungen 148
IV. Ergebnis 148
F. Schlußbetrachtung 149
Literaturverzeichnis 150
Sachwortregister 162