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Verfahrensevaluation im Rahmen der Förderung innovativer Entwicklungsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen
Schriften zur Verwaltungswissenschaft, Vol. 13
(1997)
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Abstract
Die vorliegende Arbeit basiert zunächst auf zwei Feststellungen: Zum einen unterstützen - mit einer Ausnahme - alle Bundesländer in ähnlicher Weise kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei innovativen Entwicklungsvorhaben durch öffentliche Fördermittel, die als Zuschuß oder Darlehen vergeben werden. Zum anderen beschränken Evaluationsstudien zur Wirksamkeit staatlicher F&E-Förderung ihr Erkenntnisinteresse überwiegend auf die Auswirkungen von Fördermaßnahmen und blenden das Verfahren der Entscheidungsfindung bei der Mittelvergabe aus.Beide Feststellungen werden verknüpft, indem ein idealtypisches Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg - das sogenannte C I-Programm - dahingehend untersucht wird, wie es den Trägern gelingt, zwischen förderwürdigen und abzulehnenden Förderanträgen zu unterscheiden und welcher Kriterien, Methoden und Hilfsmittel sie sich dabei bedienen. Besonderes Gewicht erhält dabei die Frage nach der Integration externen Sachverstandes in die Förderentscheidungen. Beachtung verlangt zudem die wesensinhärente Eigenschaft innovativer Entwicklungsvorhaben, sich aufgrund ihrer hohen Erfolgsunsicherheit einer einfachen Prognose zu entziehen. Hinzu tritt die Vorgabe an die Entscheidungsträger, nur - hinsichtlich wirtschaftlicher Kriterien - besonders förderwürdige Unternehmen zu unterstützen. Über die Identifikation des Entscheidungsprozesses hinaus wird die Leistungsfähigkeit des Vorgehens geprüft, inwieweit es sich etwa fähig zeigt, den tatsächlichen technischen und wirtschaftlichen Erfolg der Vorhaben zu prognostizieren oder Unternehmen einen Entwicklungssprung zu ermöglichen. Im Licht der Ergebnisse werden abschließend Vorschläge zur Weiterentwicklung des C I-Programms entwickelt, die auch Anregungen für Programmverantwortliche in anderen Ländern bieten können.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Verzeichnis der Tabellen | 10 | ||
| Verzeichnis der Abbildungen | 13 | ||
| Verzeichnis der Übersichten | 14 | ||
| Verzeichnis der Abkürzungen | 15 | ||
| Kapitel 1: Gegenstand, Zielsetzung und Vorgehen dieser Arbeit | 17 | ||
| A. Staatliche Förderung von Innovationen – Ansatzpunkte und Instrumente | 17 | ||
| B. Der Vollzug von Fördermaßnahmen im Fokus der Programmevaluation | 24 | ||
| I. Beispiele für eine Auseinandersetzung mit Steuerungs- und Verfahrensfragen | 27 | ||
| C. Vorgehen und Datengrundlagen der Untersuchung | 30 | ||
| Kapitel 2: Entwicklungsstationen eines Förderprogramms | 33 | ||
| A. Einbettung in das Gesamtkonzept der Technologieförderung | 33 | ||
| B. Die Förderrichtlinien und ihre Weiterentwicklung im Zeitverlauf | 35 | ||
| I. Die erste Fassung der Richtlinien | 35 | ||
| II. Die zweite Fassung der Richtlinien | 38 | ||
| III. Die dritte Fassung der Richtlinien | 39 | ||
| IV. Die vierte Fassung der Richtlinien | 47 | ||
| 1. Die Evaluation der baden-württembergischen Förderprogramme durch das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) | 48 | ||
| V. Einstellung und Wiederaufnahme der Förderung – neue Anforderungen an die Richtlinien durch die Vorgaben der Europäischen Kommission | 58 | ||
| 1. Exkurs: Beihilfenaufsicht durch die Europäische Kommission | 62 | ||
| C. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse | 66 | ||
| Kapitel 3: Die Beurteilung von Förderanträgen | 73 | ||
| A. Im Mittelpunkt: Entwicklungsvorhaben und antragstellende Unternehmen | 73 | ||
| I. Die Beurteilung der Förderwürdigkeit | 74 | ||
| II. Die Beurteilung der Fördernotwendigkeit | 88 | ||
| 1. Finanzwirtschaftliche Bilanzanalyse | 90 | ||
| a) Basis: Bestandsgrößen | 91 | ||
| b) Basis: Stromgrößen | 91 | ||
| c) Dynamische Betrachtung | 93 | ||
| 2. Erfolgswirtschaftliche Bilanzanalyse | 96 | ||
| a) Betragsmäßige Erfolgsanalyse | 97 | ||
| b) Strukturelle Erfolgsanalyse | 100 | ||
| c) Analyse der Rentabilität | 103 | ||
| 3. Grenzen des Methodeneinsatzes | 105 | ||
| III. Anforderungen an das Begutachtungs- und Entscheidungsverfahren | 107 | ||
| 1. Transparenz | 111 | ||
| 2. Offenheit | 113 | ||
| 3. Vorhabensbezogene Flexibilität | 114 | ||
| 4. Praktikabilität, Selektivität und Effizienz | 115 | ||
| B. Die unmittelbar relevanten Regelungsquellen für das C I-Programm | 115 | ||
| I. Landesverwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) | 116 | ||
| II. Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) mit den Vorläufigen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO) | 119 | ||
| III. Richtlinien des Wirtschaftsministeriums für die Gewährung von Zuwendungen zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren nach dem Innovationsförderprogramm | 122 | ||
| IV. Vorläufiges Fazit | 127 | ||
| Kapitel 4: Die C I-Förderung der Jahre 1987 bis 1991 | 129 | ||
| A. Fördervolumina und ihre Verteilung | 129 | ||
| I. Auswahl der Stichprobe | 135 | ||
| II. Die Repräsentativät der Stichprobe | 137 | ||
| III. Die geförderten Vorhaben und Unternehmen der Stichprobe | 139 | ||
| B. Das Entscheidungsverfahren und die Funktionen der einzelnen Beteiligten | 150 | ||
| I. Funktion und Vorgehen der Landeskreditbank – Teil 1 | 151 | ||
| II. Funktion und Vorgehen des Regierungsbeauftragten für Technologietransfer und der Steinbeis-Stiftung für Technologietransfer | 156 | ||
| III. Funktion und Vorgehen der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern | 161 | ||
| IV. Funktion und Vorgehen der Landeskreditbank – Teil 2 | 163 | ||
| C. Form, Inhalt und Gewicht der Stellungnahmen | 165 | ||
| I. Die Vorgaben der C I-Richtlinien | 165 | ||
| II. Die Stellungnahmen des Regierungsbeauftragten für Technologietransfer und der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung | 166 | ||
| 1. Die Form der Stellungnahmen | 167 | ||
| 2. Der Inhalt der Stellungnahmen | 168 | ||
| a) Methode | 168 | ||
| b) Der Inhalt der positiven Stellungnahmen | 169 | ||
| c) Der Inhalt der negativen Stellungnahmen | 192 | ||
| III. Die Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern | 196 | ||
| 1. Form und Inhalt der Stellungnahmen | 197 | ||
| IV. Die Kurzberichte der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderanstalt (LAKRA) | 201 | ||
| 1. Die Form der Kurzberichte | 201 | ||
| 2. Der Inhalt der Kurzberichte | 202 | ||
| V. Wer entscheidet nun wie über welche Fragen? | 219 | ||
| D. Leistungsfähigkeit des Begutachtungs- und Entscheidungsverfahrens | 226 | ||
| I. Selektivität und Dauer des Begutachtungs- und Entscheidungsverfahrens | 227 | ||
| 1. Die FuE-Intensität der geförderten Vorhaben und Unternehmen | 227 | ||
| 2. Schutzrechtsanmeldungen der Unternehmen im Vorfeld der Förderung | 237 | ||
| 3. Größe und Eigenkapitalausstattung der geförderten Unternehmen | 241 | ||
| 4. Die Dauer des Begutachtungs- und Entscheidungsverfahrens und der Einfluß von Instrumenten zur Systematisierung der Antragstellung | 245 | ||
| II. Kosten, Dauer und Erfolg der geförderten Entwicklungsvorhaben | 248 | ||
| 1. Vorhabenskosten | 251 | ||
| 2. Vorhabensdauer | 254 | ||
| 3. Der Erfolg der Entwicklungsvorhaben und Verhaltensänderungen bei den Geförderten | 257 | ||
| E. Stärken und Schwächen des Begutachtungs- und Entscheidungsverfahrens | 266 | ||
| I. Transparenz | 266 | ||
| II. Offenheit | 269 | ||
| III. Vorhabensbezogene Flexibilität | 270 | ||
| IV. Praktikabilität, Selektivität und Effizienz | 271 | ||
| F. Zusammenfassung und Ausblick – ein Gestaltungsvorschlag | 277 | ||
| Nachtrag | 281 | ||
| Literaturverzeichnis | 283 | ||
| Sachwortverzeichnis | 300 |