Rechtsnatur und Rechtsprobleme des Bauprojektsteuerungsvertrages

Andreas Zöpfl

doi:10.3790/978-3-428-50689-7

Rechtsnatur und Rechtsprobleme des Bauprojektsteuerungsvertrages

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Zöpfl, A. (2003). Rechtsnatur und Rechtsprobleme des Bauprojektsteuerungsvertrages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50689-7

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Rechtsnatur und Rechtsprobleme des Bauprojektsteuerungsvertrages

Zöpfl, Andreas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 279

(2003)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50689-7
978-3-428-10689-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50689-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 250
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Bedürfnisse und Ziele der modernen Baubranche in Hinblick auf Kosten, Termine und Qualität stellen immer höhere Anforderungen an das bauherrenseitige Management. Daher hat sich neben den Aufgabenfeldern der Architekten und Ingenieure am Schnittpunkt von Recht, Wirtschaft und Technik das Berufsbild des Bauprojektsteuerers etabliert. Im Rahmen der Vertragsfreiheit wird zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis begründet, welches im BGB nicht geregelt ist.

Andreas Zöpfl befaßt sich mit der Frage nach der Einordnung des Bauprojektsteuerungsvertrages in das Rechtssystem des BGB. Mit der Untersuchung der Rechtsnatur dieses modernen Vertragstyps werden zahlreiche zentrale Rechtsfragen aufgeworfen und beantwortet, welche auch für die praktische Rechtsanwendung von Interesse sind.

Zur rechtlichen Einordnung des Bauprojektsteuerungsvertrages ist eine tiefgehende Analyse des Vertragsinhalts unter Berücksichtigung der komplexen baubetriebswirtschaftlichen Hintergründe erforderlich. Bei der gebotenen ganzheitlichen Betrachtung des Leistungsgegenstandes wird der Projektsteuerungsvertrag trotz seiner auf den ersten Blick dienstvertraglichen Erscheinung als ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter qualifiziert. Die Vielzahl und Gesamtheit der Einzelleistungen des Projektsteuerers zur Optimierung des Projektfortschritts wird als ein »geistiges Werk« vereinbart. Der Autor berücksichtigt die Angemessenheit dieses Ergebnisses mit einer ausführlichen Analyse der auf den Projektsteuerungsvertrag bezogenen Rechtsfolgen der §§ 631 ff. BGB.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung in den Untersuchungsgegenstand und Ziele der Arbeit	15
I. Die externe Projektsteuerung als moderne baubegleitende Dienstleistung	15
II. Gang der Darstellung	18
1. Teil: Grundlagen zum Bauprojektsteuerungsvertrag	21
1. Kapitel: Funktionen und Aufgaben der externen Bauprojektsteuerung	21
I. Begriffe	22
1. Der Begriff des Projekts	22
2. Der Begriff des Managements	23
3. Der Begriff der Steuerung	23
4. Die Begriffe „Projektmanagement" und „Projektsteuerung"	24
5. Die Definition des externen Bauprojektsteuerers	25
II. Der Betrieb des Bauherrn und die typischen Funktionen des Projektsteuerers	26
1. Organisatorische Grundlagen	26
2. Die zeitliche Ausdehnung des Bauprojektes	28
3. Die Aufgaben des Bauherrn	29
III. Die wesentlichen Aufgaben des Projektsteuerers	30
1. Die Führungsposition des Projektsteuerers im Baubetrieb	30
a) Die Übernahme von Bauherrenfunktionen	30
b) Projektsteuerung und Projektleitung	31
c) Die fachübergreifenden Kompetenzen des Projektsteuerers und das Spannungsverhältnis seiner Aufgaben zum Rechtsberatungsgesetz	35
aa) Die Vernetzung von Technik, Recht und Wirtschaftlichkeit	35
bb) Das Rechtsberatungsgesetz als leistungsbestimmendes Normenwerk für den Projektsteuerungsvertrag	37
d) Der zeitliche Rahmen der Bauprojektsteuerung	42
2. Die Anfangsaufgaben des Projektsteuerers	43
3. Die Aufgaben des Projektsteuerers während der Projektdurchführung	46
4. Zusammenfassung	48
2. Kapitel: Die Abgrenzung der Projektsteuerungsleistungen zu ähnlichen baubegleitenden Dienstleistungen	49
I. Der Baucontroller	49
II. Der Baubetreuer	51
III. Der Projektentwickler / Immobiliendeveloper	53
1. Die Projektentwicklung im engeren Sinne	54
2. Die Projektentwicklung im weiteren Sinne	55
IV. Der Facility-Manager	57
2. Teil: Honorarrechtliche Betrachtungen zum Projektsteuerungsvertrag	59
3. Kapitel: Die Erforderlichkeit der Schriftform für den Projektsteuerungsvertrag gemäß § 31 Abs. 2 HOAI und die Vereinbarkeit der Norm mit dem Verfassungsrecht	59
I. Die fehlende gesetzliche Ermächtigung	60
1. Die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigung	61
2. Das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen als Ermächtigungsgrundlage von § 31 HOAI	62
II. Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz	65
1. Die statusbezogene Anwendbarkeit von § 31 HOAI als Voraussetzung einer Ungleichbehandlung	65
2. Die wesentliche Ungleichbehandlung von Planern im statusrechtlichen Sinn und berufsfremden Personen	67
3. Der fehlende sachliche Differenzierungsgrund gem. Art. 3 GG	68
III. Zusammenfassung und Stellungnahme zur Bedeutung von § 31 HOAI für die vertragsgestaltende Praxis	71
4. Kapitel: Das honorarrechtliche Spannungsverhältnis zwischen dem Projektsteuerungsvertrag und dem Architektenvertrag	74
I. Die Abgrenzung der Leistungen des Projektsteuerers von den Leistungspflichten des Objektplaners	75
1. Der moderne Architekt als „Sachwalter des Bauherrn"	75
2. Die Reaktion des Verordnungsgebers auf das moderne Berufsbild des Architekten	77
3. Die Schwierigkeiten der Abgrenzung der Projektsteuerungsleistungen von den Leistungen des Architekten	78
4. Die Lösung der Abgrenzungsproblematik durch die Baubetriebslehre	79
5. Stellungnahme zur Ansicht der Baubetriebslehre	80
a) Die Unterscheidung nach objekt- und projektbezogenen Leistungen	80
b) Die Unterscheidung zwischen Funktionen des Bauherrn und Leistungen des Architekten	83
6. Lösung der Abgrenzungsproblematik	85
a) Die Leistungen des Projektsteuerers als aliud zu den Grundleistungen des Architekten	85
b) Der Projektsteuerer und die Besonderen Leistungen des Architekten	90
c) Ergebnis	92
II. Die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen und Grundleistungen des Architekten an die selbe Person	93
3. Teil: Die Rechtsnatur des Projektsteuerungsvertrages	96
5. Kapitel: Grundlagen zur rechtlichen Qualifizierung des Projektsteuerungsvertrages	96
I. Der Projektsteuerungsvertrag als moderner Vertragstyp	96
II. Methodisches zur Vertragseinordnung	99
1. Die Einordnung von Parteiabreden in die gesetzlichen Typen	100
a) Die „klassische" Subsumtionsmethode	101
b) Die typologische Methode	101
c) Stellungnahme	102
2. Die methodische Behandlung gemischter Verträge	104
a) Der gemischte Vertrag und seine Unterarten	104
b) Die hergebrachten Theorien zur Behandlung gemischter Verträge	105
c) Erkenntnisse über die Rechtsfindung im Einzelfall	107
3. Hilfsmittel zur Bestimmung von Parteiabreden	108
a) Die Bedeutung der Wirtschaftswissenschaft bei der Auslegung von Verträgen	108
b) Die Berücksichtigung der Angemessenheit von Rechtsfolgen bei der Ermittlung des Parteiwillens	111
c) Die Bedeutung einer Selbstqualifikation durch die Vertragsparteien	114
d) Die Berücksichtigung der Vertragsdurchführung	118
6. Kapitel: Die Qualifizierung des Projektsteuerungsvertrages im Lichte des Dienst- und des Werkvertragsrechts	120
I. Grundprobleme bei der rechtlichen Einordnung von Dienstleistungsverträgen in die Normen des Besonderen Schuldrechts	122
1. Die undifferenzierte Normierung der Lebenssachverhalte	122
2. Das allgemeine Typenabgrenzungsproblem	125
II. Die ganzheitliche Betrachtung der Projektsteuerungsleistungen zur Qualifizierung des Vertrages	127
1. Die Differenzierung nach einzelnen Leistungskomponenten und zeitlichen Abschnitten	128
2. Die rechtliche Qualifizierung des Vertrages über die „Vollarchitektur"	129
a) Die Qualifizierung des Architektenvertrages durch die Rechtsprechung	129
b) Die methodische Behandlung des Architektenvertrages nach Teilen der Literatur	132
c) Das „geistige" Werk des Architekten nach der Rechtsprechung	133
d) Der Vertrag über die „Vollarchitektur" als einheitlicher Werkvertrag	136
3. Die externe „Vollprojektsteuerung" als einheitlicher Vertrag	139
a) Die Differenzierung nach Leistungskomponenten	140
b) Die Differenzierung nach zeitlichen Abschnitten	145
c) Ergebnis	148
4. Die Ermittlung eines in Betracht kommenden Werkbegriffes bei der „Vollprojektsteuerung"	150
a) Die Möglichkeit der werkvertraglichen Verpflichtung zur Herstellung eines Erfolges bei ProjektsteuerungsVerträgen	150
b) Die Gegenwarts- und Zukunftsbezogenheit des Erfolges	154
III. Die Kriterien der Abgrenzung	156
1. Die Gestaltung der Leistungsbeschreibung	156
2. Die Honorarvereinbarung	157
3. Die berufliche Selbständigkeit des Projektsteuerers	161
4. Fehlende Geschäftsführungsbefugnis und Weisungsgebundenheit des Projektsteuerers	164
5. Die Leistungserbringung in Person	168
6. Die Projektsteuerung als Gattungs- und Speziesschuld	169
7. Der Wertschöpfungsgedanke	171
a) Die Projektziele als Kriterien der Wertschöpfung	171
b) Die Projektoptimierung als wertschöpfender Faktor	172
c) Ergebnis	176
8. Die Angemessenheit der Rechtsfolgen	177
a) Das Fehlerrisiko	178
aa) Die Beherrschbarkeit des Fehlerrisikos	179
bb) Die Bewertung des Fehlerrisikos unter dem Blickwinkel der Besonderheiten der Projektsteuerungsleistungen	181
cc) Ergebnis	183
b) Das zufällige Risiko	183
c) Die vorzeitige Vertragsbeendigung	187
aa) Das freie Kündigungsrecht des Projektsteuerers	187
bb) Das freie Kündigungsrecht des Auftraggebers	189
d) Die zeitlichen Schranken bei der Haftung des Projektsteuerers	190
aa) Die unterschiedliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers	191
bb) Die Angemessenheit der jeweiligen Verjährungsregeln	192
IV. Gesamtwürdigung	201
7. Kapitel: Der Geschäftsbesorgungscharakter des Projektsteuerungsvertrages	209
I. Der Begriff der entgeltlichen Geschäftsbesorgung	210
II. Die geschäftsbesorgenden Indizien des Projektsteuerungs Vertrages	213
1. Die weisungsgebundene Selbständigkeit des Geschäftsbesorgers	213
2. Der Wirtschaftlichkeitsgedanke	216
3. Tätigkeit aus dem Bereich des Geschäftsherrn	217
III. Ergebnis	220
Zusammenfassung	223
Literaturverzeichnis	228
Sachverzeichnis	247

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