Rechtsnatur und Rechtsprobleme des Bauprojektsteuerungsvertrages
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Rechtsnatur und Rechtsprobleme des Bauprojektsteuerungsvertrages
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 279
(2003)
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Abstract
Die Bedürfnisse und Ziele der modernen Baubranche in Hinblick auf Kosten, Termine und Qualität stellen immer höhere Anforderungen an das bauherrenseitige Management. Daher hat sich neben den Aufgabenfeldern der Architekten und Ingenieure am Schnittpunkt von Recht, Wirtschaft und Technik das Berufsbild des Bauprojektsteuerers etabliert. Im Rahmen der Vertragsfreiheit wird zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis begründet, welches im BGB nicht geregelt ist.Andreas Zöpfl befaßt sich mit der Frage nach der Einordnung des Bauprojektsteuerungsvertrages in das Rechtssystem des BGB. Mit der Untersuchung der Rechtsnatur dieses modernen Vertragstyps werden zahlreiche zentrale Rechtsfragen aufgeworfen und beantwortet, welche auch für die praktische Rechtsanwendung von Interesse sind.Zur rechtlichen Einordnung des Bauprojektsteuerungsvertrages ist eine tiefgehende Analyse des Vertragsinhalts unter Berücksichtigung der komplexen baubetriebswirtschaftlichen Hintergründe erforderlich. Bei der gebotenen ganzheitlichen Betrachtung des Leistungsgegenstandes wird der Projektsteuerungsvertrag trotz seiner auf den ersten Blick dienstvertraglichen Erscheinung als ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter qualifiziert. Die Vielzahl und Gesamtheit der Einzelleistungen des Projektsteuerers zur Optimierung des Projektfortschritts wird als ein »geistiges Werk« vereinbart. Der Autor berücksichtigt die Angemessenheit dieses Ergebnisses mit einer ausführlichen Analyse der auf den Projektsteuerungsvertrag bezogenen Rechtsfolgen der §§ 631 ff. BGB.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einführung in den Untersuchungsgegenstand und Ziele der Arbeit | 15 | ||
I. Die externe Projektsteuerung als moderne baubegleitende Dienstleistung | 15 | ||
II. Gang der Darstellung | 18 | ||
1. Teil: Grundlagen zum Bauprojektsteuerungsvertrag | 21 | ||
1. Kapitel: Funktionen und Aufgaben der externen Bauprojektsteuerung | 21 | ||
I. Begriffe | 22 | ||
1. Der Begriff des Projekts | 22 | ||
2. Der Begriff des Managements | 23 | ||
3. Der Begriff der Steuerung | 23 | ||
4. Die Begriffe „Projektmanagement" und „Projektsteuerung" | 24 | ||
5. Die Definition des externen Bauprojektsteuerers | 25 | ||
II. Der Betrieb des Bauherrn und die typischen Funktionen des Projektsteuerers | 26 | ||
1. Organisatorische Grundlagen | 26 | ||
2. Die zeitliche Ausdehnung des Bauprojektes | 28 | ||
3. Die Aufgaben des Bauherrn | 29 | ||
III. Die wesentlichen Aufgaben des Projektsteuerers | 30 | ||
1. Die Führungsposition des Projektsteuerers im Baubetrieb | 30 | ||
a) Die Übernahme von Bauherrenfunktionen | 30 | ||
b) Projektsteuerung und Projektleitung | 31 | ||
c) Die fachübergreifenden Kompetenzen des Projektsteuerers und das Spannungsverhältnis seiner Aufgaben zum Rechtsberatungsgesetz | 35 | ||
aa) Die Vernetzung von Technik, Recht und Wirtschaftlichkeit | 35 | ||
bb) Das Rechtsberatungsgesetz als leistungsbestimmendes Normenwerk für den Projektsteuerungsvertrag | 37 | ||
d) Der zeitliche Rahmen der Bauprojektsteuerung | 42 | ||
2. Die Anfangsaufgaben des Projektsteuerers | 43 | ||
3. Die Aufgaben des Projektsteuerers während der Projektdurchführung | 46 | ||
4. Zusammenfassung | 48 | ||
2. Kapitel: Die Abgrenzung der Projektsteuerungsleistungen zu ähnlichen baubegleitenden Dienstleistungen | 49 | ||
I. Der Baucontroller | 49 | ||
II. Der Baubetreuer | 51 | ||
III. Der Projektentwickler / Immobiliendeveloper | 53 | ||
1. Die Projektentwicklung im engeren Sinne | 54 | ||
2. Die Projektentwicklung im weiteren Sinne | 55 | ||
IV. Der Facility-Manager | 57 | ||
2. Teil: Honorarrechtliche Betrachtungen zum Projektsteuerungsvertrag | 59 | ||
3. Kapitel: Die Erforderlichkeit der Schriftform für den Projektsteuerungsvertrag gemäß § 31 Abs. 2 HOAI und die Vereinbarkeit der Norm mit dem Verfassungsrecht | 59 | ||
I. Die fehlende gesetzliche Ermächtigung | 60 | ||
1. Die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigung | 61 | ||
2. Das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen als Ermächtigungsgrundlage von § 31 HOAI | 62 | ||
II. Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz | 65 | ||
1. Die statusbezogene Anwendbarkeit von § 31 HOAI als Voraussetzung einer Ungleichbehandlung | 65 | ||
2. Die wesentliche Ungleichbehandlung von Planern im statusrechtlichen Sinn und berufsfremden Personen | 67 | ||
3. Der fehlende sachliche Differenzierungsgrund gem. Art. 3 GG | 68 | ||
III. Zusammenfassung und Stellungnahme zur Bedeutung von § 31 HOAI für die vertragsgestaltende Praxis | 71 | ||
4. Kapitel: Das honorarrechtliche Spannungsverhältnis zwischen dem Projektsteuerungsvertrag und dem Architektenvertrag | 74 | ||
I. Die Abgrenzung der Leistungen des Projektsteuerers von den Leistungspflichten des Objektplaners | 75 | ||
1. Der moderne Architekt als „Sachwalter des Bauherrn" | 75 | ||
2. Die Reaktion des Verordnungsgebers auf das moderne Berufsbild des Architekten | 77 | ||
3. Die Schwierigkeiten der Abgrenzung der Projektsteuerungsleistungen von den Leistungen des Architekten | 78 | ||
4. Die Lösung der Abgrenzungsproblematik durch die Baubetriebslehre | 79 | ||
5. Stellungnahme zur Ansicht der Baubetriebslehre | 80 | ||
a) Die Unterscheidung nach objekt- und projektbezogenen Leistungen | 80 | ||
b) Die Unterscheidung zwischen Funktionen des Bauherrn und Leistungen des Architekten | 83 | ||
6. Lösung der Abgrenzungsproblematik | 85 | ||
a) Die Leistungen des Projektsteuerers als aliud zu den Grundleistungen des Architekten | 85 | ||
b) Der Projektsteuerer und die Besonderen Leistungen des Architekten | 90 | ||
c) Ergebnis | 92 | ||
II. Die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen und Grundleistungen des Architekten an die selbe Person | 93 | ||
3. Teil: Die Rechtsnatur des Projektsteuerungsvertrages | 96 | ||
5. Kapitel: Grundlagen zur rechtlichen Qualifizierung des Projektsteuerungsvertrages | 96 | ||
I. Der Projektsteuerungsvertrag als moderner Vertragstyp | 96 | ||
II. Methodisches zur Vertragseinordnung | 99 | ||
1. Die Einordnung von Parteiabreden in die gesetzlichen Typen | 100 | ||
a) Die „klassische" Subsumtionsmethode | 101 | ||
b) Die typologische Methode | 101 | ||
c) Stellungnahme | 102 | ||
2. Die methodische Behandlung gemischter Verträge | 104 | ||
a) Der gemischte Vertrag und seine Unterarten | 104 | ||
b) Die hergebrachten Theorien zur Behandlung gemischter Verträge | 105 | ||
c) Erkenntnisse über die Rechtsfindung im Einzelfall | 107 | ||
3. Hilfsmittel zur Bestimmung von Parteiabreden | 108 | ||
a) Die Bedeutung der Wirtschaftswissenschaft bei der Auslegung von Verträgen | 108 | ||
b) Die Berücksichtigung der Angemessenheit von Rechtsfolgen bei der Ermittlung des Parteiwillens | 111 | ||
c) Die Bedeutung einer Selbstqualifikation durch die Vertragsparteien | 114 | ||
d) Die Berücksichtigung der Vertragsdurchführung | 118 | ||
6. Kapitel: Die Qualifizierung des Projektsteuerungsvertrages im Lichte des Dienst- und des Werkvertragsrechts | 120 | ||
I. Grundprobleme bei der rechtlichen Einordnung von Dienstleistungsverträgen in die Normen des Besonderen Schuldrechts | 122 | ||
1. Die undifferenzierte Normierung der Lebenssachverhalte | 122 | ||
2. Das allgemeine Typenabgrenzungsproblem | 125 | ||
II. Die ganzheitliche Betrachtung der Projektsteuerungsleistungen zur Qualifizierung des Vertrages | 127 | ||
1. Die Differenzierung nach einzelnen Leistungskomponenten und zeitlichen Abschnitten | 128 | ||
2. Die rechtliche Qualifizierung des Vertrages über die „Vollarchitektur" | 129 | ||
a) Die Qualifizierung des Architektenvertrages durch die Rechtsprechung | 129 | ||
b) Die methodische Behandlung des Architektenvertrages nach Teilen der Literatur | 132 | ||
c) Das „geistige" Werk des Architekten nach der Rechtsprechung | 133 | ||
d) Der Vertrag über die „Vollarchitektur" als einheitlicher Werkvertrag | 136 | ||
3. Die externe „Vollprojektsteuerung" als einheitlicher Vertrag | 139 | ||
a) Die Differenzierung nach Leistungskomponenten | 140 | ||
b) Die Differenzierung nach zeitlichen Abschnitten | 145 | ||
c) Ergebnis | 148 | ||
4. Die Ermittlung eines in Betracht kommenden Werkbegriffes bei der „Vollprojektsteuerung" | 150 | ||
a) Die Möglichkeit der werkvertraglichen Verpflichtung zur Herstellung eines Erfolges bei ProjektsteuerungsVerträgen | 150 | ||
b) Die Gegenwarts- und Zukunftsbezogenheit des Erfolges | 154 | ||
III. Die Kriterien der Abgrenzung | 156 | ||
1. Die Gestaltung der Leistungsbeschreibung | 156 | ||
2. Die Honorarvereinbarung | 157 | ||
3. Die berufliche Selbständigkeit des Projektsteuerers | 161 | ||
4. Fehlende Geschäftsführungsbefugnis und Weisungsgebundenheit des Projektsteuerers | 164 | ||
5. Die Leistungserbringung in Person | 168 | ||
6. Die Projektsteuerung als Gattungs- und Speziesschuld | 169 | ||
7. Der Wertschöpfungsgedanke | 171 | ||
a) Die Projektziele als Kriterien der Wertschöpfung | 171 | ||
b) Die Projektoptimierung als wertschöpfender Faktor | 172 | ||
c) Ergebnis | 176 | ||
8. Die Angemessenheit der Rechtsfolgen | 177 | ||
a) Das Fehlerrisiko | 178 | ||
aa) Die Beherrschbarkeit des Fehlerrisikos | 179 | ||
bb) Die Bewertung des Fehlerrisikos unter dem Blickwinkel der Besonderheiten der Projektsteuerungsleistungen | 181 | ||
cc) Ergebnis | 183 | ||
b) Das zufällige Risiko | 183 | ||
c) Die vorzeitige Vertragsbeendigung | 187 | ||
aa) Das freie Kündigungsrecht des Projektsteuerers | 187 | ||
bb) Das freie Kündigungsrecht des Auftraggebers | 189 | ||
d) Die zeitlichen Schranken bei der Haftung des Projektsteuerers | 190 | ||
aa) Die unterschiedliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers | 191 | ||
bb) Die Angemessenheit der jeweiligen Verjährungsregeln | 192 | ||
IV. Gesamtwürdigung | 201 | ||
7. Kapitel: Der Geschäftsbesorgungscharakter des Projektsteuerungsvertrages | 209 | ||
I. Der Begriff der entgeltlichen Geschäftsbesorgung | 210 | ||
II. Die geschäftsbesorgenden Indizien des Projektsteuerungs Vertrages | 213 | ||
1. Die weisungsgebundene Selbständigkeit des Geschäftsbesorgers | 213 | ||
2. Der Wirtschaftlichkeitsgedanke | 216 | ||
3. Tätigkeit aus dem Bereich des Geschäftsherrn | 217 | ||
III. Ergebnis | 220 | ||
Zusammenfassung | 223 | ||
Literaturverzeichnis | 228 | ||
Sachverzeichnis | 247 |