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Zöpfl, A. (2003). Rechtsnatur und Rechtsprobleme des Bauprojektsteuerungsvertrages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50689-7
Zöpfl, Andreas. Rechtsnatur und Rechtsprobleme des Bauprojektsteuerungsvertrages. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50689-7
Zöpfl, A (2003): Rechtsnatur und Rechtsprobleme des Bauprojektsteuerungsvertrages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50689-7

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Rechtsnatur und Rechtsprobleme des Bauprojektsteuerungsvertrages

Zöpfl, Andreas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 279

(2003)

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Abstract

Die Bedürfnisse und Ziele der modernen Baubranche in Hinblick auf Kosten, Termine und Qualität stellen immer höhere Anforderungen an das bauherrenseitige Management. Daher hat sich neben den Aufgabenfeldern der Architekten und Ingenieure am Schnittpunkt von Recht, Wirtschaft und Technik das Berufsbild des Bauprojektsteuerers etabliert. Im Rahmen der Vertragsfreiheit wird zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis begründet, welches im BGB nicht geregelt ist.

Andreas Zöpfl befaßt sich mit der Frage nach der Einordnung des Bauprojektsteuerungsvertrages in das Rechtssystem des BGB. Mit der Untersuchung der Rechtsnatur dieses modernen Vertragstyps werden zahlreiche zentrale Rechtsfragen aufgeworfen und beantwortet, welche auch für die praktische Rechtsanwendung von Interesse sind.

Zur rechtlichen Einordnung des Bauprojektsteuerungsvertrages ist eine tiefgehende Analyse des Vertragsinhalts unter Berücksichtigung der komplexen baubetriebswirtschaftlichen Hintergründe erforderlich. Bei der gebotenen ganzheitlichen Betrachtung des Leistungsgegenstandes wird der Projektsteuerungsvertrag trotz seiner auf den ersten Blick dienstvertraglichen Erscheinung als ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter qualifiziert. Die Vielzahl und Gesamtheit der Einzelleistungen des Projektsteuerers zur Optimierung des Projektfortschritts wird als ein »geistiges Werk« vereinbart. Der Autor berücksichtigt die Angemessenheit dieses Ergebnisses mit einer ausführlichen Analyse der auf den Projektsteuerungsvertrag bezogenen Rechtsfolgen der §§ 631 ff. BGB.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung in den Untersuchungsgegenstand und Ziele der Arbeit 15
I. Die externe Projektsteuerung als moderne baubegleitende Dienstleistung 15
II. Gang der Darstellung 18
1. Teil: Grundlagen zum Bauprojektsteuerungsvertrag 21
1. Kapitel: Funktionen und Aufgaben der externen Bauprojektsteuerung 21
I. Begriffe 22
1. Der Begriff des Projekts 22
2. Der Begriff des Managements 23
3. Der Begriff der Steuerung 23
4. Die Begriffe „Projektmanagement" und „Projektsteuerung" 24
5. Die Definition des externen Bauprojektsteuerers 25
II. Der Betrieb des Bauherrn und die typischen Funktionen des Projektsteuerers 26
1. Organisatorische Grundlagen 26
2. Die zeitliche Ausdehnung des Bauprojektes 28
3. Die Aufgaben des Bauherrn 29
III. Die wesentlichen Aufgaben des Projektsteuerers 30
1. Die Führungsposition des Projektsteuerers im Baubetrieb 30
a) Die Übernahme von Bauherrenfunktionen 30
b) Projektsteuerung und Projektleitung 31
c) Die fachübergreifenden Kompetenzen des Projektsteuerers und das Spannungsverhältnis seiner Aufgaben zum Rechtsberatungsgesetz 35
aa) Die Vernetzung von Technik, Recht und Wirtschaftlichkeit 35
bb) Das Rechtsberatungsgesetz als leistungsbestimmendes Normenwerk für den Projektsteuerungsvertrag 37
d) Der zeitliche Rahmen der Bauprojektsteuerung 42
2. Die Anfangsaufgaben des Projektsteuerers 43
3. Die Aufgaben des Projektsteuerers während der Projektdurchführung 46
4. Zusammenfassung 48
2. Kapitel: Die Abgrenzung der Projektsteuerungsleistungen zu ähnlichen baubegleitenden Dienstleistungen 49
I. Der Baucontroller 49
II. Der Baubetreuer 51
III. Der Projektentwickler / Immobiliendeveloper 53
1. Die Projektentwicklung im engeren Sinne 54
2. Die Projektentwicklung im weiteren Sinne 55
IV. Der Facility-Manager 57
2. Teil: Honorarrechtliche Betrachtungen zum Projektsteuerungsvertrag 59
3. Kapitel: Die Erforderlichkeit der Schriftform für den Projektsteuerungsvertrag gemäß § 31 Abs. 2 HOAI und die Vereinbarkeit der Norm mit dem Verfassungsrecht 59
I. Die fehlende gesetzliche Ermächtigung 60
1. Die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigung 61
2. Das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen als Ermächtigungsgrundlage von § 31 HOAI 62
II. Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz 65
1. Die statusbezogene Anwendbarkeit von § 31 HOAI als Voraussetzung einer Ungleichbehandlung 65
2. Die wesentliche Ungleichbehandlung von Planern im statusrechtlichen Sinn und berufsfremden Personen 67
3. Der fehlende sachliche Differenzierungsgrund gem. Art. 3 GG 68
III. Zusammenfassung und Stellungnahme zur Bedeutung von § 31 HOAI für die vertragsgestaltende Praxis 71
4. Kapitel: Das honorarrechtliche Spannungsverhältnis zwischen dem Projektsteuerungsvertrag und dem Architektenvertrag 74
I. Die Abgrenzung der Leistungen des Projektsteuerers von den Leistungspflichten des Objektplaners 75
1. Der moderne Architekt als „Sachwalter des Bauherrn" 75
2. Die Reaktion des Verordnungsgebers auf das moderne Berufsbild des Architekten 77
3. Die Schwierigkeiten der Abgrenzung der Projektsteuerungsleistungen von den Leistungen des Architekten 78
4. Die Lösung der Abgrenzungsproblematik durch die Baubetriebslehre 79
5. Stellungnahme zur Ansicht der Baubetriebslehre 80
a) Die Unterscheidung nach objekt- und projektbezogenen Leistungen 80
b) Die Unterscheidung zwischen Funktionen des Bauherrn und Leistungen des Architekten 83
6. Lösung der Abgrenzungsproblematik 85
a) Die Leistungen des Projektsteuerers als aliud zu den Grundleistungen des Architekten 85
b) Der Projektsteuerer und die Besonderen Leistungen des Architekten 90
c) Ergebnis 92
II. Die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen und Grundleistungen des Architekten an die selbe Person 93
3. Teil: Die Rechtsnatur des Projektsteuerungsvertrages 96
5. Kapitel: Grundlagen zur rechtlichen Qualifizierung des Projektsteuerungsvertrages 96
I. Der Projektsteuerungsvertrag als moderner Vertragstyp 96
II. Methodisches zur Vertragseinordnung 99
1. Die Einordnung von Parteiabreden in die gesetzlichen Typen 100
a) Die „klassische" Subsumtionsmethode 101
b) Die typologische Methode 101
c) Stellungnahme 102
2. Die methodische Behandlung gemischter Verträge 104
a) Der gemischte Vertrag und seine Unterarten 104
b) Die hergebrachten Theorien zur Behandlung gemischter Verträge 105
c) Erkenntnisse über die Rechtsfindung im Einzelfall 107
3. Hilfsmittel zur Bestimmung von Parteiabreden 108
a) Die Bedeutung der Wirtschaftswissenschaft bei der Auslegung von Verträgen 108
b) Die Berücksichtigung der Angemessenheit von Rechtsfolgen bei der Ermittlung des Parteiwillens 111
c) Die Bedeutung einer Selbstqualifikation durch die Vertragsparteien 114
d) Die Berücksichtigung der Vertragsdurchführung 118
6. Kapitel: Die Qualifizierung des Projektsteuerungsvertrages im Lichte des Dienst- und des Werkvertragsrechts 120
I. Grundprobleme bei der rechtlichen Einordnung von Dienstleistungsverträgen in die Normen des Besonderen Schuldrechts 122
1. Die undifferenzierte Normierung der Lebenssachverhalte 122
2. Das allgemeine Typenabgrenzungsproblem 125
II. Die ganzheitliche Betrachtung der Projektsteuerungsleistungen zur Qualifizierung des Vertrages 127
1. Die Differenzierung nach einzelnen Leistungskomponenten und zeitlichen Abschnitten 128
2. Die rechtliche Qualifizierung des Vertrages über die „Vollarchitektur" 129
a) Die Qualifizierung des Architektenvertrages durch die Rechtsprechung 129
b) Die methodische Behandlung des Architektenvertrages nach Teilen der Literatur 132
c) Das „geistige" Werk des Architekten nach der Rechtsprechung 133
d) Der Vertrag über die „Vollarchitektur" als einheitlicher Werkvertrag 136
3. Die externe „Vollprojektsteuerung" als einheitlicher Vertrag 139
a) Die Differenzierung nach Leistungskomponenten 140
b) Die Differenzierung nach zeitlichen Abschnitten 145
c) Ergebnis 148
4. Die Ermittlung eines in Betracht kommenden Werkbegriffes bei der „Vollprojektsteuerung" 150
a) Die Möglichkeit der werkvertraglichen Verpflichtung zur Herstellung eines Erfolges bei ProjektsteuerungsVerträgen 150
b) Die Gegenwarts- und Zukunftsbezogenheit des Erfolges 154
III. Die Kriterien der Abgrenzung 156
1. Die Gestaltung der Leistungsbeschreibung 156
2. Die Honorarvereinbarung 157
3. Die berufliche Selbständigkeit des Projektsteuerers 161
4. Fehlende Geschäftsführungsbefugnis und Weisungsgebundenheit des Projektsteuerers 164
5. Die Leistungserbringung in Person 168
6. Die Projektsteuerung als Gattungs- und Speziesschuld 169
7. Der Wertschöpfungsgedanke 171
a) Die Projektziele als Kriterien der Wertschöpfung 171
b) Die Projektoptimierung als wertschöpfender Faktor 172
c) Ergebnis 176
8. Die Angemessenheit der Rechtsfolgen 177
a) Das Fehlerrisiko 178
aa) Die Beherrschbarkeit des Fehlerrisikos 179
bb) Die Bewertung des Fehlerrisikos unter dem Blickwinkel der Besonderheiten der Projektsteuerungsleistungen 181
cc) Ergebnis 183
b) Das zufällige Risiko 183
c) Die vorzeitige Vertragsbeendigung 187
aa) Das freie Kündigungsrecht des Projektsteuerers 187
bb) Das freie Kündigungsrecht des Auftraggebers 189
d) Die zeitlichen Schranken bei der Haftung des Projektsteuerers 190
aa) Die unterschiedliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers 191
bb) Die Angemessenheit der jeweiligen Verjährungsregeln 192
IV. Gesamtwürdigung 201
7. Kapitel: Der Geschäftsbesorgungscharakter des Projektsteuerungsvertrages 209
I. Der Begriff der entgeltlichen Geschäftsbesorgung 210
II. Die geschäftsbesorgenden Indizien des Projektsteuerungs Vertrages 213
1. Die weisungsgebundene Selbständigkeit des Geschäftsbesorgers 213
2. Der Wirtschaftlichkeitsgedanke 216
3. Tätigkeit aus dem Bereich des Geschäftsherrn 217
III. Ergebnis 220
Zusammenfassung 223
Literaturverzeichnis 228
Sachverzeichnis 247