Auswirkungen der Globalisierung auf das Recht der völkerrechtlichen Verträge

Abstract

Globalisierung wird weithin als ein vornehmlich wirtschaftliches Phänomen angesehen und in diesem Kontext politisch und wissenschaftlich diskutiert. Demgegenüber beschäftigt sich die Autorin mit Globalisierung aus rechtswissenschaftlicher Sicht, verstanden als ein vielschichtiger Prozeß der Entstaatlichung mit weitreichenden Auswirkungen für den klassischen Nationalstaat und die Struktur des internationalen Systems.

Der bis dahin im internationalen System allein dominierende Staat hat durch neue politisch mächtige Akteure in Gestalt der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen und der nichtstaatlichen Organisationen Konkurrenz erhalten, was zu einer relativen und absoluten Minderung der Rolle des Staates geführt hat. Es wird sichtbar, daß die staatliche Steuerungsfähigkeit abnimmt und entsprechend bislang genuin staatliche Aufgaben auf eine internationale bzw. überstaatliche Ebene verlagert werden. Dieser Prozeß hat inzwischen auch Auswirkungen auf die völkerrechtliche Rechtsetzung durch Verträge, und zwar sowohl im Hinblick auf die inhaltliche Reichweite völkerrechtlicher Verträge als auch auf das Verfahren der Rechtsetzung durch Verträge und die Vertragsstruktur.

Die Analyse dieser Aspekte von Globalisierung bildet den Hauptteil der Untersuchung (Teil 3). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu beobachten, daß nichtstaatliche Akteure - namentlich nichtstaatliche internationale Organisationen - zunehmend formell wie informell nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die Gestaltung völkerrechtlicher Ordnungsverträge nehmen, so etwa im Bereich des internationalen Umweltschutzes oder der internationalen Sicherheit. In bezug auf die inhaltliche Reichweite zeigt sich, daß sich das bisher geltende Dogma, daß Verträge für dritte Staaten keine Rechte oder Pflichten begründen, jedenfalls bei multilateralen Ordnungs- und Regelungsverträgen lockert. Die dogmatische Konstruktion der Drittwirkung solcher Verträge wird detailliert geprüft, die Bedeutung der Globalisierung für die Frage einer vertraglichen Drittwirkung im internationalen öffentlichen Interesse analysiert und anhand von Beispielen aus der Vertragspraxis dargestellt.

Ulla Hingst stellt den Zusammenhang zwischen Globalisierung und den Veränderungen im Bereich des Völkervertragsrechts her und leistet so einen Beitrag zur noch in den Anfängen steckenden Diskussion des Themas Globalisierung aus rechtswissenschaftlicher Sicht.