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Auswirkungen der Globalisierung auf das Recht der völkerrechtlichen Verträge

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Hingst, U. (2001). Auswirkungen der Globalisierung auf das Recht der völkerrechtlichen Verträge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50589-0
Hingst, Ulla. Auswirkungen der Globalisierung auf das Recht der völkerrechtlichen Verträge. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50589-0
Hingst, U (2001): Auswirkungen der Globalisierung auf das Recht der völkerrechtlichen Verträge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50589-0

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Auswirkungen der Globalisierung auf das Recht der völkerrechtlichen Verträge

Hingst, Ulla

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 134

(2001)

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Abstract

Globalisierung wird weithin als ein vornehmlich wirtschaftliches Phänomen angesehen und in diesem Kontext politisch und wissenschaftlich diskutiert. Demgegenüber beschäftigt sich die Autorin mit Globalisierung aus rechtswissenschaftlicher Sicht, verstanden als ein vielschichtiger Prozeß der Entstaatlichung mit weitreichenden Auswirkungen für den klassischen Nationalstaat und die Struktur des internationalen Systems.

Der bis dahin im internationalen System allein dominierende Staat hat durch neue politisch mächtige Akteure in Gestalt der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen und der nichtstaatlichen Organisationen Konkurrenz erhalten, was zu einer relativen und absoluten Minderung der Rolle des Staates geführt hat. Es wird sichtbar, daß die staatliche Steuerungsfähigkeit abnimmt und entsprechend bislang genuin staatliche Aufgaben auf eine internationale bzw. überstaatliche Ebene verlagert werden. Dieser Prozeß hat inzwischen auch Auswirkungen auf die völkerrechtliche Rechtsetzung durch Verträge, und zwar sowohl im Hinblick auf die inhaltliche Reichweite völkerrechtlicher Verträge als auch auf das Verfahren der Rechtsetzung durch Verträge und die Vertragsstruktur.

Die Analyse dieser Aspekte von Globalisierung bildet den Hauptteil der Untersuchung (Teil 3). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu beobachten, daß nichtstaatliche Akteure - namentlich nichtstaatliche internationale Organisationen - zunehmend formell wie informell nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die Gestaltung völkerrechtlicher Ordnungsverträge nehmen, so etwa im Bereich des internationalen Umweltschutzes oder der internationalen Sicherheit. In bezug auf die inhaltliche Reichweite zeigt sich, daß sich das bisher geltende Dogma, daß Verträge für dritte Staaten keine Rechte oder Pflichten begründen, jedenfalls bei multilateralen Ordnungs- und Regelungsverträgen lockert. Die dogmatische Konstruktion der Drittwirkung solcher Verträge wird detailliert geprüft, die Bedeutung der Globalisierung für die Frage einer vertraglichen Drittwirkung im internationalen öffentlichen Interesse analysiert und anhand von Beispielen aus der Vertragspraxis dargestellt.

Ulla Hingst stellt den Zusammenhang zwischen Globalisierung und den Veränderungen im Bereich des Völkervertragsrechts her und leistet so einen Beitrag zur noch in den Anfängen steckenden Diskussion des Themas Globalisierung aus rechtswissenschaftlicher Sicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Teil 1: Was bedeutet Globalisierung? 19
A. Erscheinungsformen und Kennzeichen von Globalisierung 19
I. „Globalisierung“: Verwendung des Begriffs in der einschlägigen Fachliteratur; Sachbereiche und Erscheinungsformen 20
1. Informations- und Kommunikationstechnologie 20
2. Globalisierung der Wirtschaft 21
3. Ökologische Globalisierung 26
4. Politische und rechtliche Vernetzung der Welt 27
5. Sicherheit 30
6. Soziale Globalisierung 31
7. Zusammenfassung 35
II. Gemeinsame Kennzeichen der „Globalisierungs“-Phänomene 35
1. Aufhebung der Kongruenz von Nationalstaat und Gesellschaft: Gesellschaftliche Denationalisierung 35
2. Veränderung der Rolle des Staates im internationalen System; Rechtliche Denationalisierung 39
3. Erosion der staatlichen Steuerungs- und Regelungsmacht: Faktische Denationalisierung 47
4. Ergebnis 55
III. Reichweite, Umfang und Grenzen der Denationalisierung 55
1. Souveränitätsverlust? 55
2. Bedeutung nationalen Rechts 65
3. Bedeutungslosigkeit und Absterben des Staates? 67
4. Geographische Reichweite der Denationalisierung 68
B. Der Begriff „Globalisierung“ 69
I. „Globalisierung“: Eine Sammlung von Definitionen 70
II. Bestimmung einer Arbeitsdefinition 73
1. Ermittlung der für die verschiedenen Definitionen wesentlichen Begriffsmerkmale 74
a) Gemeinsamkeiten 74
b) Unterschiede 75
aa) „Increasing interconnectedness“ und Entstaatlichung 75
bb) Förderung des Gemeinwohls 77
c) Zwischenergebnis 78
2. Verwendbarkeit der Merkmale für die Arbeitsdefinition 78
a) „Increasing interconnectedness“ oder Entstaatlichung? 78
b) Ziel der Förderung des Gemeinwohls 80
aa) Gründe für die Aufstellung des Gemeinwohl-Erfordernisses 81
bb) Folgen bei Aufstellung des Gemeinwohl-Erfordernisses 81
(1) Informations- und Kommunikationstechnologie 83
(2) Gemeinwohlbeförderung im Bereich der Wirtschaft 85
(3) Gemeinwohlinteressen im Umweltbereich 88
(4) Gemeinwohlinteressen in den Bereichen Politik und Recht 90
(5) Sicherheit 92
(6) Soziale Globalisierung 92
cc) Zwischenergebnis 94
dd) Würdigung 95
3. Weitere Definitionsmerkmale? 96
4. Arbeitsdefinition 97
5. Anwendung der Arbeitsdefinition 97
a) Information und Kommunikation 98
b) Wirtschaft 98
c) Umwelt 99
d) Politik und Recht 100
e) Sicherheit 102
f) Soziale Globalisierung 103
g) Ergebnis 105
C. Abgrenzung zur Internationalisierung 106
Teil 2: Reaktionen auf den Globalisierungsprozeß: Parallele (Gegen-)Bewegungen 109
A. Fragmentierungs- und Renationalisierungstendenzen 109
B. Regionalisierung 111
C. Entterritorialisierung nationalstaatlicher Gewalt 112
I. Extraterritoriale Ausübung von Jurisdiktion 112
1. Extraterritoriale Ausübung von Jurisdiktion im Bereich der Wirtschaft 113
a) Vorbemerkung 113
aa) Wettbewerbsrecht der Bundesrepublik Deutschland 114
bb) Wettbewerbsrecht Großbritanniens 114
cc) Weitere EU-Mitglieder und andere Staaten 115
dd) Kartell- und Wirtschaftsrecht der U.S.A 116
ee) Europäisches Gemeinschaftsrecht 116
b) Fälle der extraterritorialen Ausübung von Jurisdiktion aus dem Wirtschaftsbereich 117
aa) Vereinigte Staaten von Amerika: Cuban Democracy Act (1992) 117
bb) Vereinigte Staaten von Amerika: Insurance Antitrust Case (1993) 118
cc) Vereinigte Staaten von Amerika: Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act (1996) 118
dd) Vereinigte Staaten von Amerika: Iran Libyan Sanctions Act (D’Amato-Kennedy-Gesetz) (1996) 120
ee) Steuerparadies Cook Islands (1996) 120
2. Extraterritoriale Ausübung von Jurisdiktion im Bereich des Umweltschutzes 120
a) Vereinigte Staaten von Amerika: Tuna-Dolphin-Fälle I (1991) und II (1994) 121
b) Vereinigte Staaten von Amerika: Shrimp/Turtles-Fall (1997) 121
c) Art. 218 (1) Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (1982) 122
d) Weitwandernde Fischarten und grenzüberschreitende Fischbestände 122
3. Nationale Sicherheit 124
a) Vereinigte Staaten von Amerika: United States v. Noriega, Entscheidung des District Court (1990) 124
b) England: R v. Latif, R v. Shahzad (1996) 125
c) Deutschland: BGHSt 37, 305 (1991) 125
II. Zusammenhang mit den Globalisierungsphänomenen 125
III. Zusammenfassung; Würdigung 133
Teil 3: Die Auswirkungen von Globalisierung auf völkerrechtliche Verträge 137
A. Einleitung 137
I. Ziel der Untersuchung 137
II. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse aus Teil 1 138
B. Der Kreis der an völkerrechtlichen Verträgen beteiligten Parteien 138
I. Bestandsaufnahme 139
II. Implikationen der Globalisierung für den Kreis der potentiellen Beteiligten völkerrechtlicher Verträge 143
1. Theoretische Überlegungen 144
2. Bestätigung durch die völkerrechtliche Vertragspraxis? 146
a) Rechts- und Pflichtenpositionen von NGOs im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 146
aa) Primärrecht 147
(1) Menschenrechtsschutz 147
(2) Umweltschutz 148
(3) Humanitäres Völkerrecht 151
(4) Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 152
bb) Sekundärrecht 153
cc) Zwischenergebnis 154
dd) Schlußfolgerung: Völkerrechtssubjektivität nichtstaatlicher Organisationen? 154
b) Beteiligung von NGOs als Parteien völkerrechtlicher Verträge 157
III. Ergebnis 160
C. Auswirkungen auf den „treaty making process“ und die Struktur völkerrechtlicher Verträge 163
I. Vertragsschluß im „Consensus“-Verfahren 164
II. Änderung von Verträgen („amendment procedure“) 167
III. Verweisung auf vertragsexterne Standards („legislation by reference“) 171
IV. Ergebnis 174
D. Auswirkungen auf die Reichweite der Bindungswirkung völkerrechtlicher Verträge 175
I. Traditionelle Lehre und Praxis 175
1. Pacta tertiis nec nocent nec prosunt 176
2. Einschränkungen zur Pacta-tertiis-Regel 177
a) Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 177
aa) Art. 35 WVRK 177
bb) Art. 36 WVRK 177
b) Verfügungsverträge 178
c) Institutionelle Verträge 178
d) Statusverträge („objective regimes“) 179
e) Schaffung von Völkergewohnheitsrecht durch völkerrechtliche Verträge 181
f) Art. 2 (6) UN-Charta 183
3. Dogmatische Begründung der klassischen Einschränkungen zur Pactatertiis-Regel 185
a) Ausnahme-Ansätze 185
b) Konsens-Ansätze 187
c) Öffentlich-rechtliche Ansätze 188
d) Zwischenergebnis 192
II. Bedeutung von Globalisierung im Zusammenhang mit der Frage der Drittwirkung völkerrechtlicher Verträge 192
1. Zunehmende Notwendigkeit einer Bindung dritter Staaten 193
2. Auswirkungen von Globalisierung auf die staatliche Souveränität 194
3. Konstitutionalisierung des Völkerrechts 199
III. Reaktionen in neuerer Lehre und Praxis 201
1. Aufarbeitung der Veränderungen durch die Völkerrechtswissenschaft 201
a) Neuere dogmatische Ansätze zur Begründung einer Bindung dritter Staaten 201
aa) General International Law 202
bb) Treaties providing for basic interests of the international community 204
cc) Nutzungsordnungen im Allgemeininteresse 205
dd) Public Interest Norms/Erga Omnes Norms 207
b) Zusammenfassende Gesamtschau 210
aa) Gemeinsamkeiten 210
bb) Unterschiede 211
(1) Rechtsquelle 211
(2) Begründung einer Regelungsbefugnis erga omnes 215
cc) Zwischenergebnis 217
2. Regelung des Verhaltens von Drittstaaten in der völkervertraglichen Praxis 218
a) Drittwirkung von Regelungsmechanismen zur mittelbaren Steuerung des Verhaltens dritter Staaten 218
aa) Durchsetzung vertraglicher Regelungen gegenüber Drittstaaten mittels Handelsbeschränkungen 219
(1) Funktionsweise 219
(2) Bewertung 221
bb) UN-Drogenkonventionen von 1961 und 1971 223
(1) Überblick über die Regelungen betreffend Drittstaaten 224
(2) Bewertung 226
cc) Zwischenergebnis 228
b) Mit rechtlicher Drittwirkung vergleichbare Entwicklungen im vertragsinternen Bereich: Zulässigkeit von Vorbehaltserklärungen bei Menschenrechtsverträgen 229
aa) Darstellung der Entwicklungen 229
bb) Parallele zur Drittwirkung von Verträgen 234
cc) Begründbarkeit der Bindung der Reservatarstaaten mittels der neueren dogmatischen Ansätze? 235
dd) Bestätigung der neueren dogmatischen Ansätze durch die Praxis? 240
ee) Ergebnis 242
c) Fälle rechtlicher Drittwirkung 243
aa) Drittwirkung im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) 244
(1) Art. 218 (1) SRÜ, Hafenstaatsjurisdiktion 244
(a) Nationale Umsetzungsvorschriften zu Art. 218 (1) SRÜ 247
(aa) Belize: Maritime Areas Act, 1992 247
(bb) Gesetzgebung von St. Kitts und Nevis und St. Lucia, 1984 248
(cc) Bundesrepublik Deutschland: Art. 12 Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994 248
(dd) Norwegen: Section 121 (1) (7) Seaworthiness Act, 1993 249
(ee) Niederlande: Art. 19 (2) Prevention of Pollution from Ships Act, 1977 250
(ff) HELCOM Recommendation 19/16, 1998 251
(b) Zusammenfassung 252
(c) Bewertung 252
(aa) Überschreitung der Kompetenzen aus Art. 218 (1) SRÜ durch die nationale Gesetzgebung? 253
(α) Wortlautauslegung des Art. 218 (1) SRÜ 253
(β) Systematische und teleologische Auslegung 254
(bb) Drittwirkung des Art. 218 (1) SRÜ oder Herausbildung von Völkergewohnheitsrecht auf Basis des Art. 218 (1) SRÜ? 257
(d) Tatsächliche Durchsetzung gegenüber Nicht-Mitgliedstaaten des SRÜ 259
(e) Bestätigung der neueren dogmatischen Ansätze? 260
(f) Zwischenergebnis 263
(2) Tiefseebodenregime, Teil XI SRÜ 264
(a) Drittwirkung des Regimes 264
(b) Praxis 265
(c) Bestätigung der neueren dogmatischen Ansätze? 266
(d) Zwischenergebnis 270
bb) Drittwirkung im Rahmen des Fish Stocks Agreement 271
(1) Drittwirkung des Fish Stocks Agreement 271
(2) Bestätigung der neueren dogmatischen Ansätze? 276
(3) Zwischenergebnis 279
cc) Ergebnis 281
d) Aktuell: Das Statut von Rom für den Internationalen Strafgerichtshof 281
aa) Das Statut von Rom als Fall rechtlicher Drittwirkung? 282
(1) Art. 12 Statut: Vorbedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit 283
(a) Inhalt der Regelung 283
(b) Drittwirkung der Regelung 283
(aa) Inkorporierung des Universalitätsprinzips 285
(bb) Vertragliche Verpflichtung von Drittstaaten? 286
(cc) Zwischenergebnis 287
(2) Art. 13 (b) Statut: Ausübung der Gerichtsbarkeit 287
(a) Inhalt der Regelung 287
(b) Drittwirkung der Regelung 288
(aa) Drittwirkung durch Verfolgung von Verbrechen, die Staatsangehörige eines Nicht-Mitgliedstaates auf dem eigenen oder dem Staatsgebiet eines anderen Nicht-Mitgliedstaates begangen haben 289
(bb) Drittwirkung durch Kooperationspflichten für Nicht-Mitgliedstaaten 292
(c) Zwischenergebnis 292
bb) Umgang mit Drittstaaten und deren Staatsangehörigen 293
cc) Ergebnis 295
IV. Ergebnis 298
Teil 4: Schlußbetrachtung 301
Anhang 307
Literaturverzeichnis 325
Sachwortverzeichnis 348