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Der Opferaspekt bei der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung

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Blümmel, R. (2002). Der Opferaspekt bei der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50621-7
Blümmel, Regina. Der Opferaspekt bei der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50621-7
Blümmel, R (2002): Der Opferaspekt bei der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50621-7

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Der Opferaspekt bei der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung

Blümmel, Regina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 130

(2002)

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Abstract

Die strafrechtliche Aufarbeitung des sogenannten DDR-Unrechts hat seit 1989 zu einer kaum überschaubaren Fülle von Veröffentlichungen geführt. Gleichwohl gibt es ein auffälliges Defizit: Von den Opfern ist erstaunlich wenig die Rede; Publikationen, die den Opferaspekt thematisieren, existieren nicht. Die vorliegende Arbeit ist ein Schritt, diese Lücke zu schließen, indem sie die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, die strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung selbst sowie das strafrechtliche Rehabilitierungs- und Entschädigungsrecht einer teils kritischen, teils befürwortenden Würdigung unterzieht.

Neben einleitenden Begriffsbestimmungen stehen hier zunächst die Opferaspekte im Umgang mit den Tätern und ihren Taten im Mittelpunkt der Betrachtung. Ein Blick auf die durch Opferaspekte gesteuerte Diskussion um die Straftheorien im Rahmen der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung fehlt hier ebensowenig wie eine kritische Würdigung des Mauerschützenunrechts im Lichte des Rückwirkungsverbotes und der Radbruch'schen Formel. Ausführungen z. B. zu Fragen des Legalitätsprinzips runden das Bild der zunächst von Einzeldelikten unabhängigen Betrachtungen ab. Gestützt auf vorhandenes Zahlenmaterial werden sodann die im Zuge der Aufarbeitung relevant gewordenen Delikte einer differenzierten Würdigung unterzogen, wobei auch zu Fragen der Verjährung, der Möglichkeiten von Amnestien im Lichte der Opferaspekte sowie auf außergerichtliche Tribunale nach südafrikanischem Vorbild Stellung genommen wird.

Ein weiterer Abschnitt ist dem strafrechtlichen Rehabilitierungs- und Entschädigungsrecht seit 1989 gewidmet. Obwohl sich die gesetzlichen Regelungen bis zu der Neufassung des StrRehaG im Dezember 1999 stetig weiterentwickelt haben, bleiben doch wichtige Punkte hinter den Erwartungen der Opfer und des Art. 17 des Einigungsvertrages zurück.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 16
1. Kapitel: Strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung, Opferdefinition und Opfertypologie 19
§ 1 Einleitung 19
§ 2 Der Begriff der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung 22
§ 3 Opferdefinition und -typologie 26
A. Opferdefinitionen 27
I. Der Opferbegriff des Einigungsvertrages 27
II. Opferdefinitionen im kriminologischen Schrifttum 28
1. Das weite Opferverständnis Mendelsohns und Schneiders 28
2. Konfliktorientierte Ansätze 29
3. Interaktionistische Definitionsversuche 29
4. Strafrechtsorientierte Opferdefinitionen 30
III. Opferdefinition und strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung 31
IV. Opfer durch strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung 35
1. Primäre Viktimisierung durch strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung? 35
2. Der Täter als Opfer 40
3. Sekundäre Viktimisierung durch strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung 40
B. Opfertypologien 44
I. Die Opfertypologien im kriminologischen Schrifttum 44
II. Opfertypologien und strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung 46
C. Zusammenfassung und Ergebnis 49
2. Kapitel: Der Opferaspekt im strafrechtlichen Umgang mit den Tätern und ihren Taten 51
§ 1 Formenfreiheit und Formenbeschränkung 51
§ 2 Die „radikale Lösung“ – Die Preisgabe der Täter an die Opfer 54
§ 3 Die reagierende Strafgesetzgebung 55
§ 4 Strafverfahren und Opferaspekt im Rahmen der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung 57
A. Strafverfahren im Rahmen der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung – eine statistische Bestandsaufnahme 58
I. Die Verfolgung von NS-Straftaten 58
II. Die justizielle Aufarbeitung von Unrecht in der ehemaligen DDR 62
B. Straftheorien, strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung und Opferaspekt 69
I. Straftheorien und strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung 71
1. Spezialprävention 72
a) Der Grundgedanke der Spezialprävention 72
b) Spezialprävention und strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung 74
aa) Bereits resozialisierte Täter 74
bb) Unverbesserliche Täter 76
2. Generalprävention 78
a) Der Grundgedanke und Arten der Generalprävention 78
b) Generalprävention und strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung 80
aa) Theoretische Grundlagen 80
bb) Empirische Haltbarkeit? 83
3. Vergeltungstheoretische Ansätze 88
a) Vergeltungs-, Gerechtigkeits- und Sühnetheorie in der heutigen Strafrechtswissenschaft 88
b) Vergeltungstheoretische Ansätze und strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung 90
4. Vereinigungstheorien 92
a) Grundkonzeption und Ausgestaltung der Vereinigungstheorien 92
b) Die sog. „Antinomie der Strafzwecke“ 93
c) Vereinigungstheoretische Ansätze und strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung 96
5. Die Wiedergutmachung im System der Strafzwecke 98
II. Straftheorien und Opferaspekt 102
1. Opferaspekte im Rahmen der einzelnen Straftheorien 103
2. Viktimologische Einflüsse auf die Diskussion um die Straftheorien im Rahmen der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung 105
a) Spezialprävention 106
b) Generalprävention 106
c) Vergeltung 107
d) Folgerung 108
III. Zusammenfassung und Ergebnis 109
C. Legalitätsprinzip und Auswahlverfahren – die Frage der Viktimisierung durch eine Steuerung der Strafverfolgung 110
I. Das Legalitätsprinzip (§§ 150 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO) als rechtlicher Ausgangspunkt 111
II. Schwierigkeiten und Probleme in der Praxis 112
1. Die Strafverfolgung der sogenannten „Kleinen“ 113
2. Anfangsverdacht und Dunkelfeld als Ausgangspunkt für Ungleichbehandlungen 115
III. Die Spionage als Sonderproblem 121
IV. Ergebnis 123
V. Mangelnde Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Bewältigung der NS-Vergangenheit 123
D. Das materielle Recht und seine Umsetzung im Lichte des Opferaspekts 126
I. Das Rechtsanwendungsrecht 126
II. Rückwirkungsproblematik, Radbruch’sche Formel und menschenrechtsfreundliche Auslegung, dargestellt am Beispiel des Schußwaffengebrauchs an der innerdeutschen Grenze 129
1. Die Radbruch’sche Formel vom gesetzlichen Unrecht 131
a) Die Anwendbarkeit der Radbruch’schen Formel auf die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze, insbesondere auf § 27 des DDR-Grenzgesetzes 132
aa) Die Formel in der Rechtsprechung des BGH 132
bb) Die kritischen Positionen des Schrifttums 135
b) Die Bedeutung der Radbruch’schen Formel im Lichte der Opferaspekte 138
aa) Die Grundkonzeption der Radbruch’schen Formel im Lichte von Opferaspekten 139
bb) Das Verhältnis von Radbruch’scher Formel und Rückwirkungsverbot 142
cc) Die Opferaspekte im Lichte des Vorgesagten 150
2. Die menschenrechtsfreundliche Auslegung von § 27 DDR-GrenzG 153
3. Ergebnis 157
III. Strafrechtliche Einzeltatbestände, deren Begründung und der Opferaspekt 161
1. Mord und Mordmerkmale 161
2. Noch einmal: Das Grenzregime und dessen strafrechtliche Bewertung 164
a) Das Verhältnis von Indoktrination und Entschuldigung 166
b) Indoktrination, Opferaspekt und Strafzumessung 169
c) Täterschaft und Teilnahme 173
d) Ergebnis 176
3. Die Behandlung von DDR-Rechtsprechungsakten 177
a) Die Behandlung der Rechtsbeugung im Lichte der primären Viktimisierung 178
b) Die Opfersicht 182
c) Ergebnis 185
4. Die Spionage-Entscheidungen 186
a) Die Strafbarkeit der Spionage und deren verfassungsrechtliche Betrachtung im Lichte einer primären Viktimisierung 187
aa) Die Begründung der Strafbarkeit nach bundesdeutschem Recht 187
bb) Die Janusköpfigkeit der Spionage 188
cc) Die verfassungsrechtlichen Konsequenzen im Lichte des Opferaspekts 189
b) Die Spionageopfer 192
c) Ergebnis 197
5. Die Wahlfälschung 198
a) Die Frage der primären Viktimisierung 200
b) Die Opfersicht 202
6. Die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) 203
a) Exkurs: Die Aufgabe, Organisation und Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit 203
b) Der „Postraub“ der Stasi 205
aa) Die Postkontrolle durch das MfS 206
bb) Die Geldentnahme – die Problematik des Unterschlagungstatbestandes 208
cc) Der Verwahrungsbruch und sonstige Delikte im Zusammenhang mit den Postkontrollen 212
dd) Die Rechtsprechung zu den Postkontrollen und der Geldentnahme im Lichte einer primären Viktimisierung 214
ee) Die Opfersicht 216
ff) Ergebnis 218
c) Das Abhören von Telefongesprächen durch die Stasi-Mitarbeiter 218
d) Die strafrechtliche Verfolgung der informellen Stasi-Mitarbeiter im Lichte der Opferaspekte 221
aa) Der Tatbestand des § 241 a StGB – Problemstellungen 222
bb) Die Rechtsprechung zu § 241 a StGB im Lichte der Opferaspekte 227
cc) Die strafrechtliche Aufarbeitung sonstiger Repressionsmaßnahmen durch die informellen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes 232
e) Die Mißhandlungen in Haftanstalten 236
f) Sonstige Deliktsbereiche 240
7. Sonstige Deliktsbereiche im Rahmen der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung 242
a) Sonstige Eigentums- und Vermögensdelikte in der Aufarbeitung des DDR-Unrechts 242
b) Doping 243
c) Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zugehörigkeit zu gewissen Kategorien von Verbrechervereinigungen oder Organisationen – das Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 246
8. Zusammenfassung 252
E. Verjährung und Amnestie unter Opfergesichtspunkten 255
I. Die Verjährung der DDR-Alttaten unter Opfergesichtspunkten 255
1. Die Grundsätze der Strafverfolgungsverjährung von DDR-Alttaten 256
2. Die viktimologischen Aspekte des geltenden Verjährungsrechts 259
II. Amnestie und Amnestiedebatten 264
1. Amnestiebestrebungen im Lichte einer primären Viktimisierung durch eine strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung 266
2. Amnestie, Amnestiedebatten und Opferinteressen 269
3. „Amnestie: ja oder nein?“ – Versuch einer Antwort 274
F. Ergebnis und Ausblick 277
§ 5 Die „südafrikanische Lösung“ – Tribunale 280
§ 6 Die strafrechtlichen Aspekte von „personellen Säuberungen“ 285
3. Kapitel: Der Umgang mit den Opfern des SED-Regimes: Das strafrechtliche Rehabilitierungs- und Entschädigungsrecht 290
§ 1 Ausgangspunkt und Ausgangslage des geltenden Rehabilitierungs- und Entschädigungsrechts 290
§ 2 Das geltende Rehabilitierungsrecht 294
A. Die Vorgeschichte 294
I. Der Weg zum Rehabilitierungsgesetz vom 6. September 1990 295
II. Das Rehabilitierungsgesetz vom 6. September 1990 und die Regelungen des Einigungsvertrags 296
III. Vom 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29. Oktober 1992 zu den Neufassungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) vom 4. Juli 1997 und vom 17. Dezember 1999 299
B. Die Rehabilitierung der SED-Opfer in Zahlen 301
C. Das Rehabilitierungsrecht nach dem StrRehaG vom 17. Dezember 1999 303
I. Der Begriff der Rehabilitierung 303
II. Der Begriff des Opfers im StrRehaG 305
III. Vom Antrag zur Entscheidung: Das gerichtliche Rehabilitierungsverfahren 308
1. Der Rehabilitierungsantrag – Grundlagen und Voraussetzungen 308
2. Die Zuständigkeit und Verfahrensgestaltung im einzelnen 310
a) Die Zuständigkeit und die Besetzung der Spruchkammern 310
b) Die Verfahrensgrundsätze und das Beweisrecht 311
c) Die Rehabilitierungsentscheidung 313
IV. Der sachliche und zeitliche Anwendungsbereich des StrRehaG 315
1. Strafrechtliche Entscheidungen 316
2. Die Entscheidungen staatlicher deutscher Gerichte 318
3. Das Beitrittsgebiet 318
4. Der zeitliche Bezugsbereich 319
V. Die materiellen Voraussetzungen der Rehabilitierung – die Rehabilitierungstatbestände im einzelnen 319
1. Die Generalklausel des § 1 Abs. 1, 2. Hs. StrRehaG 320
a) Verurteilungen wegen asozialen Verhaltens gemäß § 249 StGB-DDR 322
b) Verurteilungen wegen Beleidigung, Widerstand und Rowdytum 323
c) Verurteilungen unter Anwendung des Wirtschaftsstrafrechts 324
d) Verurteilungen unter Anwendung des Art. 6 Abs. 2 DDR-Verfassung 325
e) Verurteilungen unter Anwendung des Steuerstrafrechts 327
f) Verurteilungen wegen Homosexualität 328
g) Verurteilungen unter Verstößen gegen rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze 328
2. Der Regelbeispielkatalog des § 1 Abs. 1, 3. Hs. Nr. 1 StrRehaG 329
a) Die weitgehend unproblematischen Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit b bis lit e StrRehaG 330
b) Der Rehabilitierungstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit i StrRehaG 331
c) Der Rehabilitierungstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit g StrRehaG 333
3. Der Rehabilitierungstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG 334
D. Die Bewertung des Rehabilitierungsrechts unter Opfergesichtpunkten 336
I. Die formellen Voraussetzungen des Rehabilitierungsrechts unter Opfergesichtspunkten 336
II. Die fehlende Einbeziehung sowjetischer Militärgerichtsentscheidungen 341
III. Die Rehabilitierungstatbestände unter Opfergesichtspunkten 342
§ 3 Das geltende Entschädigungsrecht 346
A. Die Vorgeschichte des geltenden Entschädigungsrechts 347
I. Die Entschädigungsregelung unter der Geltung des Kassationsrechts 347
II. Die Regelung des § 7 Abs. 2 RehaG-DDR 348
III. Die Entschädigungsregelung des 1. SED-UnBerG vom 29. Oktober 1990 und seiner Nachfolgegesetze 350
B. Das Entschädigungsrecht in Zahlen 350
C. Die gesetzlichen Grundlagen des Entschädigungsrechts 352
I. Die Voraussetzungen des Entschädigungsantrags 353
II. Die Zuständigkeiten 355
III. Die Entschädiungs- und Versorgungsansprüche im einzelnen 357
1. Die Regelung des § 16 StrRehaG 357
a) Die Rehabilitierungsentscheidung 357
b) Die Freiheitsentziehung 358
c) Die Ausschließungsgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG 360
2. Die Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG 363
a) Die Rechtslage unter dem StrRehaG vom 4. Juli 1997 363
b) Die Rechtslage unter dem StrRehaG vom 17. Dezember 1999 368
3. Die Unterstützungsleistungen nach § 18 StrRehaG 368
4. Die Versorgungsleistungen wegen haftbedingter Gesundheitsschäden nach § 21 StrRehaG 371
5. Die Hinterbliebenenversorgung nach § 22 StrRehaG 372
D. Das geltende Entschädigungsrecht unter Opfergesichtspunkten 374
§ 4 Mögliche Gründe für die zahlenmäßige Abweichung von positiven Rehabilitierungsentscheidungen einerseits und der Entschädigungsanträge andererseits 377
Zusammenfassung und Schlußwort 382
Literaturverzeichnis 391
Sachwortverzeichnis 407