Der polizeirechtliche Gewahrsam

Christian Stoermer

doi:10.3790/978-3-428-49558-0

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Stoermer, C. (1998). Der polizeirechtliche Gewahrsam. unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49558-0

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Der polizeirechtliche Gewahrsam

unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams

Stoermer, Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 769

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49558-0
978-3-428-09558-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49558-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 254
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Anstoß für die Bearbeitung dieser Thematik war die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 1996, in der das Gericht einen Großteil des neuen innovativen Polizeigesetzes von Sachsen - auch mit einschneidenden Veränderungen beim Polizeigewahrsam - für verfassungswidrig erklärte. Der Autor beschäftigt sich in der vorliegenden Arbeit folglich mit dem polizeirechtlichen Gewahrsam im allgemeinen, dessen Grundlagen und stellt im besonderen die Haupterscheinungsformen des Schutz- und Unterbindungsgewahrsams dar. Der Vergleich der Normen der einzelnen Bundesländer ist dabei ein gewollter Nebeneffekt. Im Rahmen des Unterbindungsgewahrsams wird u. a. schwerpunktmäßig die Frage des Gewahrsams als Mittel präventiver Polizeiarbeit im Vorfeld konkreter Gefahren - auch in Verbindung mit Prognosekatalogen - dargestellt. Daneben wird auch auf die "Sonderformen" des Gewahrsams, wie die umstrittenen Maßnahmen des Verbringungsgewahrsams, des Polizeikessels und die damit einhergehende Verbindung der Polizeigesetze zum Versammlungsgesetz eingegangen.

Einen weiteren Schwerpunkt stellen die rechtlichen Probleme rund um den Gewahrsam dar. Hier u. a. die Frage nach der Notwendigkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Gewahrsams oder die Art und Weise der Behandlung betroffener Personen im Gewahrsam. Umfassend wird vor allem auf das Problem der möglichen maximalen Dauer der Maßnahme eingegangen.

Die Arbeit wird von dem Leitgedanken durchzogen, daß bei Betrachtung der theoretischen Fragestellungen immer auch die polizeiliche Praxis beleuchtet werden soll, damit eine Lösung dort auch durchsetzbar ist und von den Beamten im Polizeialltag angewendet werden kann. Einer statistischen Analyse folgend, wird dabei ein Standpunkt erarbeitet, von dem ausgehend den geänderten Ansprüchen an die polizeiliche Arbeit der späten neunziger Jahre dadurch Rechnung getragen werden muß, daß die Polizei mit einem gesetzlichen Instrumentarium ausgestattet wird, das Ihr ein effektives und effizientes Arbeiten ermöglicht.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Erster Teil: Einleitender Teil, Begriffsbestimmungen und statistischer Hintergrund	15
I. Polizeigesetze und Polizeigewahrsam	15
1. Einleitung / Anlaß der Arbeit	15
2. Allgemeine Übersicht über Polizeigesetze und Polizeigewahrsam	16
a) Allgemeines zu den Polizeigesetzen	16
b) Allgemeines zu den Gewahrsamsvorschriften	18
3. Der Gewahrsam als Standardmaßnahme	20
4. Grundrechtsbeschränkungen bzw. -eingriffe durch die Ingewahrsamnahme	22
5. Zuständigkeit für die Ingewahrsamnahme	23
II. Der Gewahrsamsbegriff	25
1. Definition des Gewahrsams	25
2. Der Gewahrsam als Freiheitsentziehung	26
a) Hauptzweck der Maßnahme oder nur Nebenfolge?	27
b) Intensität und Dauer der Maßnahme	27
c) Abgrenzung der Freiheitsentziehung zur bloßen Freiheitsbeschränkung	29
3. Art und Weise bzw. Ort des Gewahrsams / enger und weiter Gewahrsamsbegriff	30
4. Der polizeiliche, präventive Zweck des Gewahrsams	32
5. Beispiele anderer Bundes- und Ländergesetze, nach denen eine Freiheitsentziehung möglich ist	33
III. Statistischer Hintergrund, Kriminalitätsentwicklung, Notwendigkeit (neuerer) verschärfter Polizeirechtsvorschriften?	34
1. Kriminalitätsentwicklung, im besonderen dargestellt am Beispiel der Bundesländer (Freistaaten) Bayern und Sachsen	34
a) Kriminalitätsentwicklung im Bundesgebiet	34
b) Darstellung anhand einiger ausgewählter Deliktsgruppen	36
aa) Gewaltkriminalität	38
bb) Diebstahl, Betrug, leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung	38
cc) Straftaten gegen § 92 des Ausländergesetzes und gegen das Asylverfahrensgesetz	41
dd) Umweltdelikte: §§ 324-330 a StGB	42
ee) Rauschgiftdelikte: §§ 29, 29 a, 30, 30 a Betäubungsmittelgesetz (BtMG)	43
c) Entwicklung in den Bundesländern (Freistaaten) Bayern und Sachsen	43
aa) Freistaat Bayern	44
bb) Freistaat Sachsen	45
2. Notwendigkeit der Verschärfung von Vorschriften bzw. Schaffung von neuen Eingriffsermächtigungen	46
Zweiter Teil: Darstellung der einzelnen Gewahrsamsformen	49
IV. Der Schutzgewahrsam	49
1. Einleitung	49
2. Die Voraussetzungen des Schutzgewahrsams	50
a) Normtexte / Unterschiede in den einzelnen Bundesländern	50
b) Unterscheidung „echter" Schutzgewahrsam – „unechter" Gewahrsam	52
c) Die Gefahr fiir Leib und Leben der betroffenen Person	53
d) Der erkennbare, die freie Willensbildung ausschließende Zustand	54
e) Die sonstige hilflose Lage	56
3. Die Selbsttötungsproblematik – Wie weit kann ein Schutzgewahrsam gehen?	57
a) Grundrechtlicher Ansatz aus Art. 2 I und II GG – Gibt es ein Recht auf Selbsttötung?	58
b) Selbstmord und Strafrecht – Der Unglücksfall i.S. des § 323 c StGB	59
c) Selbstmord und Polizeirecht – Verpflichtung des Staates, das Leben zu schützen	61
V. Der Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam	64
1. Begriffsbestimmung	64
2. Unterschiede in den Ländergesetzen / Schutzgüter dieser Gewahrsamsform	66
3. Der (generalklauselartige) Gewahrsam zur Gefahrenabwehr	67
a) Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit	68
b) Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung	69
c) Die Erheblichkeit der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung	71
4. Der Gewahrsam zur Verhinderung der Begehung oder der Fortsetzung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit erheblicher Bedeutung (von erheblicher Gefahr) für die Allgemeinheit	71
a) Straftaten	72
b) Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit	75
aa) Meinungsstand hinsichtlich der Möglichkeit eines Gewahrsams bei Ordnungswidrigkeiten	75
bb) Beispiele von Ordnungswidrigkeiten mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit	76
cc) Auch Ordnungswidrigkeiten können im Grundsatz einen Polizeigewahrsam rechtfertigen	78
5. Die Gefahr als Voraussetzung für den Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam	80
a) „Weitere" Gefahrenprognose beim Beseitigungsgewahrsam	80
b) Die unmittelbar bevorstehende Gefahr beim Unterbindungsgewahrsam	81
c) Gefahrenprognose – Gefahrenverdacht – Anscheinsgefahr	83
6. Vorfeldaktivitäten der Polizei als Teil der Gefahrenabwehr?	85
a) Problembeschreibung	85
b) Mögliche (Vorfeld-)Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften	86
c) Mögliche (Vorfeld-)Zuständigkeit der Polizei	88
d) Funktionale Lösung der „Kompetenzfrage"	90
e) Auswirkungen dieser Ergebnisse auf den Unterbindungsgewahrsam	93
7. Prognosehilfen – Orientierungskataloge	95
a) Einleitung	95
b) Ankündigung von oder Aufforderung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch Transparente und Flugblätter	96
c) Die Waffen- und Begleitpersonenproblematik	97
d) Die „Störervergangenheit" des Betroffenen	99
e) Verhältnis der Eingriffskataloge zu Art. 8 GG; Grundsatz der Normenbestimmtheit	101
8. Unerläßlichkeit der Ingewahrsamnahme	101
VI. Das Verhältnis des Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsams zum Versammlungsgesetz	102
1. Einleitung	102
2. Verknüpfungskonstellationen mit dem Polizeigewahrsam	103
3. „Polizeifestigkeit" / „Spezialität des Versammlungsrechts"	103
a) Das Versammlungsgrundrecht des Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz	103
b) Die Argumente der Befürworter einer „Polizeifestigkeit" des Versammlungsrechts	105
c) Die Argumente der Gegner einer „Polizeifestigkeit" des Versammlungsrechts	106
aa) Unsicherheiten bei der Begriffsbestimmung	106
bb) Unvollständiger Regelungsumfang des Versammlungsgesetzes	107
cc) Primäre Störerverantwortlichkeit („Brokdorf-Beschluß" des BVerfG)	108
dd) Gleichzeitige Möglichkeit einer Auflösung nach § 15 II VersammlG	109
ee) Lösungsmöglichkeit nach dem Bundesverwaltungsgericht	109
ff) Schutzbereich des Art. 8 GG	110
4. Nebeneinander von Versammlungsrecht und Polizeigesetzen	111
a) „Polizeifester" Regelungs(kern)bereich des Versammlungsgesetzes	111
b) Das Übermaßverbot im Versammlungsrecht; keine „Polizeifestigkeit" des Versammlungsrechts bei einzelnen Störern	111
c) Einengende Interpretation des Schutzbereiches von Art. 8 GG	112
d) Das Zitiergebot	113
e) Erfordernis genauerer gesetzgeberischer Regelungen	113
5. Die Auflösungsverfügung nach § 15 II Versammlungsgesetz	114
VII. Der Polizeikessel als Sonderform des Gewahrsams	115
1. Geschichte des Polizeikessels	115
2. Gerichtliche Entscheidungen zur „Einkesselung"	116
3. Polizeikessel als Freiheitsentziehung	117
4. Polizeikessel zur Abwehr von Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter	118
a) Gefahr der „Miteinkesselung" von Nichtstörern	118
b) Beachtung der wesentlichen Verfahrensvorschriften	120
VIII. Der Verbringungsgewahrsam	122
1. Begriff – Einleitung	122
2. Die typischerweise von der Verbringung betroffenen Personengruppen	123
a) Obdachlose	123
b) Demonstranten	126
3. Mögliche Rechtsgrundlagen für den Verbringungsgewahrsam	128
a) Verbringungsgewahrsam als Unterfall des polizeilichen Gewahrsams?	128
b) Abgrenzung zur Platzverweisung	129
c) Die Generalklausel als Grundlage für derartige Maßnahmen	130
d) Verhältnis der Verbringung zu Art. 11 GG, dem Grundrecht auf Freizügigkeit	132
4. Notwendigkeit von Verbringungen	135
IX. Weitere Gewahrsamsformen	137
1. Ingewahrsamnahme Minderjähriger und Entwichener	137
a) Ingewahrsamnahme minderjähriger Personen	138
aa) Möglicher Eingriff in die Bundesgesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 I Nr. 7 GG	139
bb) Polizeiliches Handeln in „Amtshilfe" für die Jugendbehörden	139
b) Ingewahrsamnahme entwichener Personen	141
aa) Möglicher Eingriff in die Bundesgesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 I Nr. 1 GG	142
bb) Entwichene gehören aber zumindest „auch" zum Bereich der Gefahrenabwehr	143
2. Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises	144
a) Erforderlichkeit dieses Gewahrsamstyps	144
b) Möglicher Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	145
3. Ingewahrsamnahme zum Schutz privater Rechte Dritter	146
4. Ingewahrsamnahme zur Feststellung der Identität	147
a) Abgrenzung Gewahrsam / Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität	148
b) Besondere Schwierigkeiten hinsichtlich des Übermaßverbots bei dieser Gewahrsamsvariante	149
5. Ingewahrsamnahme von Abgeordneten, Diplomaten und Angehörigen der Stationierungskräfte	150
a) Abgeordnete	150
b) Diplomaten, Konsule und Personal dieser Vertretungen	152
c) Angehörige von Stationierungsstreitkräften	153
X. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)	153
1. Art. 5 EMRK und dessen Relevanz für den polizeirechtlichen Gewahrsam	153
2. Bedeutung der EMRK für die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung	154
3. Die Bedeutung des Art. 5 EMRK für den Schutzgewahrsam	155
4. Die Bedeutung des Art. 5 EMRK fur den Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam	156
a) Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten	157
b) Gewahrsam zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten	157
aa) Meinungsstand hinsichtlich des Gewahrsams zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten	158
bb) Auslegung des Begriffs der „strafbaren Handlung" nach innerstaatlichem Recht	159
5. Die Bedeutung des Art. 5 EMRK fur die übrigen deutschen Gewahrsamsformen	161
a) Art. 5 I lit. b EMRK	161
b) Art. 5 lit. d, lit. e und lit. f EMRK	162
6. Übereinstimmung der einzelnen Gewahrsamstypen mit den Grundsätzen des Art. 5 EMRK	163
7. Art. 9 – Art. 11 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (CCPR)	163
Dritter Teil: Gerichtliche Überprüfung der Freiheitsentziehung, Behandlung im Gewahrsam, Dauer des Gewahrsams	165
XI. Gerichtliche Überprüfung gem. Art. 104 II S. 1 und S. 2 GG	165
1. Richtervorbehalt und grundgesetzliche Vorgaben des Art. 104 II GG	165
2. Durch die EMRK vorgegebene Mindeststandards für das gerichtliche Verfahren	166
3. Die Regelungen der einzelnen Bundesländer	166
4. Zuständigkeit der Amtsgerichte	167
a) Sachliche Zuständigkeit	167
b) Örtliche Zuständigkeit	168
c) Instanzielle Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte	170
5. Verfahrensvorgaben	171
6. Problematik der „Unverzüglichkeit"	173
a) Grundsatz der vorherigen richterlichen Anordnung bei Freiheitsentziehungen	173
b) Zeitliche Eingrenzung des Begriffs der „Unverzüglichkeit"	174
aa) Keine Vergleichbarkeit mit der „Unverzüglichkeit" des § 121 I BGB möglich	174
bb) Keine Anhaltspunkte aus Art. 5 III EMRK für deutsche Verhältnisse	174
cc) Art. 104 II S. 3 konkretisiert den Satz 2 auf eine überschaubare Größe	175
dd) Kein amtsgerichtlicher Dauerdienst erforderlich – allgemeine Dienststunden – Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen	176
7. Nachträgliche gerichtliche Überprüfung oder Rechtsschutz?	178
a) Es wurde noch keine amtsgerichtliche Überprüfung eingeleitet	178
aa) Entscheidung durch das Amtsgericht	178
bb) Verzichtbarkeit auf eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung? Meinungsstand	179
cc) Erforderlichkeit einer nachträglichen richterlichen Überprüfung	181
dd) Zumindest hilfsweise „Sichtung" der Fälle zur Vermeidung grob mißbräuchlicher Ingewahrsamnahmen der Polizei durch eine außenstehende Behörde	184
ee) Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht	184
b) Es wurde noch keine gerichtliche Überprüfung durch das Amtsgericht durchgeführt	185
aa) Amtsgerichtliche Entscheidung während der Freiheitsentziehung	185
bb) Amtsgerichtliche Entscheidung nach Ende der Freiheitsentziehung	186
XII. Behandlung der betroffenen Person während des Gewahrsams	188
1. Einleitung	188
2. Rechte des Ingewahrsamgenommenen zu Beginn des Gewahrsams	188
a) Bekanntgabe des Grundes der Festnahme	188
b) Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit einer nahestehenden Person	190
c) Belehrung des Betroffenen	192
3. Art und Weise der Behandlung von Personen während des Gewahrsams	193
a) Unterbringung des Betroffenen	193
b) Weitere Beschränkungen	194
XIII. Zeitdauer der Ingewahrsamnahme	195
1. Einleitung / Entwicklungen der letzten Jahre	195
2. Die Regelungen der einzelnen Bundesländer	196
a) Dauer des Gewahrsams	196
b) Gründe für eine sofortige Beendigung des Gewahrsams	197
c) Indizien zur Festlegung zeitlicher Obergrenzen beim Polizeigewahrsam	198
3. Gerichtsentscheidungen zur Gewahrsamsdauer	199
a) Das bayerische Urteil aus dem Jahre 1990	201
aa) Kein Verfassungsverstoß hinsichtlich der möglichen Zeitdauer des Gewahrsams	201
bb) Keine Abstufung der möglichen Höchstdauer nach dem Gewahrsamstyp erforderlich	203
b) Das sächsische Urteil aus dem Jahre 1996	203
aa) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich eines vierzehntägigen Gewahrsams	203
bb) Erfordernis einer abgestuften Höchstgrenze nach dem Gewahrsamstyp	204
4. Die Argumente für und gegen eine über Art. 104 II S. 3 GG hinausgehende, längere Gewahrsamsdauer	205
a) Die Argumente der Befürworter einer kurzen Gewahrsamsdauer	205
b) Die Argumente der Befürworter einer langen Gewahrsamsdauer	206
5. Stellungnahme zum Problem der Gewahrsamsdauer	207
a) Möglichkeit einer längeren Gewahrsamsdauer jenseits von Art. 104 II S. 3GG	207
aa) Kein Widerspruch zu Art. 104 II S. 3 GG	207
bb) Kein Widerspruch zu anderen Grundrechten oder Bundeskompetenzen	208
b) Keine Möglichkeit einer exakten Bestimmung von zeitlichen Obergrenzen	209
c) Der Grundsatz der Normenbestimmtheit	212
d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	213
e) Ergebnis	214
Vierter Teil: Schlußwort / Anhang	216
1. Schlußwort	216
2. Anhang	218
a) Gewahrsamsnormen	218
b) Sonstige Vorschriften	239
Literaturverzeichnis	241
Sachwortverzeichnis	249

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