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Der polizeirechtliche Gewahrsam

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Stoermer, C. (1998). Der polizeirechtliche Gewahrsam. unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49558-0
Stoermer, Christian. Der polizeirechtliche Gewahrsam: unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49558-0
Stoermer, C (1998): Der polizeirechtliche Gewahrsam: unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49558-0

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Der polizeirechtliche Gewahrsam

unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams

Stoermer, Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 769

(1998)

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Abstract

Anstoß für die Bearbeitung dieser Thematik war die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 1996, in der das Gericht einen Großteil des neuen innovativen Polizeigesetzes von Sachsen - auch mit einschneidenden Veränderungen beim Polizeigewahrsam - für verfassungswidrig erklärte. Der Autor beschäftigt sich in der vorliegenden Arbeit folglich mit dem polizeirechtlichen Gewahrsam im allgemeinen, dessen Grundlagen und stellt im besonderen die Haupterscheinungsformen des Schutz- und Unterbindungsgewahrsams dar. Der Vergleich der Normen der einzelnen Bundesländer ist dabei ein gewollter Nebeneffekt. Im Rahmen des Unterbindungsgewahrsams wird u. a. schwerpunktmäßig die Frage des Gewahrsams als Mittel präventiver Polizeiarbeit im Vorfeld konkreter Gefahren - auch in Verbindung mit Prognosekatalogen - dargestellt. Daneben wird auch auf die "Sonderformen" des Gewahrsams, wie die umstrittenen Maßnahmen des Verbringungsgewahrsams, des Polizeikessels und die damit einhergehende Verbindung der Polizeigesetze zum Versammlungsgesetz eingegangen.

Einen weiteren Schwerpunkt stellen die rechtlichen Probleme rund um den Gewahrsam dar. Hier u. a. die Frage nach der Notwendigkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Gewahrsams oder die Art und Weise der Behandlung betroffener Personen im Gewahrsam. Umfassend wird vor allem auf das Problem der möglichen maximalen Dauer der Maßnahme eingegangen.

Die Arbeit wird von dem Leitgedanken durchzogen, daß bei Betrachtung der theoretischen Fragestellungen immer auch die polizeiliche Praxis beleuchtet werden soll, damit eine Lösung dort auch durchsetzbar ist und von den Beamten im Polizeialltag angewendet werden kann. Einer statistischen Analyse folgend, wird dabei ein Standpunkt erarbeitet, von dem ausgehend den geänderten Ansprüchen an die polizeiliche Arbeit der späten neunziger Jahre dadurch Rechnung getragen werden muß, daß die Polizei mit einem gesetzlichen Instrumentarium ausgestattet wird, das Ihr ein effektives und effizientes Arbeiten ermöglicht.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Erster Teil: Einleitender Teil, Begriffsbestimmungen und statistischer Hintergrund 15
I. Polizeigesetze und Polizeigewahrsam 15
1. Einleitung / Anlaß der Arbeit 15
2. Allgemeine Übersicht über Polizeigesetze und Polizeigewahrsam 16
a) Allgemeines zu den Polizeigesetzen 16
b) Allgemeines zu den Gewahrsamsvorschriften 18
3. Der Gewahrsam als Standardmaßnahme 20
4. Grundrechtsbeschränkungen bzw. -eingriffe durch die Ingewahrsamnahme 22
5. Zuständigkeit für die Ingewahrsamnahme 23
II. Der Gewahrsamsbegriff 25
1. Definition des Gewahrsams 25
2. Der Gewahrsam als Freiheitsentziehung 26
a) Hauptzweck der Maßnahme oder nur Nebenfolge? 27
b) Intensität und Dauer der Maßnahme 27
c) Abgrenzung der Freiheitsentziehung zur bloßen Freiheitsbeschränkung 29
3. Art und Weise bzw. Ort des Gewahrsams / enger und weiter Gewahrsamsbegriff 30
4. Der polizeiliche, präventive Zweck des Gewahrsams 32
5. Beispiele anderer Bundes- und Ländergesetze, nach denen eine Freiheitsentziehung möglich ist 33
III. Statistischer Hintergrund, Kriminalitätsentwicklung, Notwendigkeit (neuerer) verschärfter Polizeirechtsvorschriften? 34
1. Kriminalitätsentwicklung, im besonderen dargestellt am Beispiel der Bundesländer (Freistaaten) Bayern und Sachsen 34
a) Kriminalitätsentwicklung im Bundesgebiet 34
b) Darstellung anhand einiger ausgewählter Deliktsgruppen 36
aa) Gewaltkriminalität 38
bb) Diebstahl, Betrug, leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung 38
cc) Straftaten gegen § 92 des Ausländergesetzes und gegen das Asylverfahrensgesetz 41
dd) Umweltdelikte: §§ 324-330 a StGB 42
ee) Rauschgiftdelikte: §§ 29, 29 a, 30, 30 a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 43
c) Entwicklung in den Bundesländern (Freistaaten) Bayern und Sachsen 43
aa) Freistaat Bayern 44
bb) Freistaat Sachsen 45
2. Notwendigkeit der Verschärfung von Vorschriften bzw. Schaffung von neuen Eingriffsermächtigungen 46
Zweiter Teil: Darstellung der einzelnen Gewahrsamsformen 49
IV. Der Schutzgewahrsam 49
1. Einleitung 49
2. Die Voraussetzungen des Schutzgewahrsams 50
a) Normtexte / Unterschiede in den einzelnen Bundesländern 50
b) Unterscheidung „echter" Schutzgewahrsam – „unechter" Gewahrsam 52
c) Die Gefahr fiir Leib und Leben der betroffenen Person 53
d) Der erkennbare, die freie Willensbildung ausschließende Zustand 54
e) Die sonstige hilflose Lage 56
3. Die Selbsttötungsproblematik – Wie weit kann ein Schutzgewahrsam gehen? 57
a) Grundrechtlicher Ansatz aus Art. 2 I und II GG – Gibt es ein Recht auf Selbsttötung? 58
b) Selbstmord und Strafrecht – Der Unglücksfall i.S. des § 323 c StGB 59
c) Selbstmord und Polizeirecht – Verpflichtung des Staates, das Leben zu schützen 61
V. Der Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam 64
1. Begriffsbestimmung 64
2. Unterschiede in den Ländergesetzen / Schutzgüter dieser Gewahrsamsform 66
3. Der (generalklauselartige) Gewahrsam zur Gefahrenabwehr 67
a) Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit 68
b) Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung 69
c) Die Erheblichkeit der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 71
4. Der Gewahrsam zur Verhinderung der Begehung oder der Fortsetzung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit erheblicher Bedeutung (von erheblicher Gefahr) für die Allgemeinheit 71
a) Straftaten 72
b) Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit 75
aa) Meinungsstand hinsichtlich der Möglichkeit eines Gewahrsams bei Ordnungswidrigkeiten 75
bb) Beispiele von Ordnungswidrigkeiten mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit 76
cc) Auch Ordnungswidrigkeiten können im Grundsatz einen Polizeigewahrsam rechtfertigen 78
5. Die Gefahr als Voraussetzung für den Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam 80
a) „Weitere" Gefahrenprognose beim Beseitigungsgewahrsam 80
b) Die unmittelbar bevorstehende Gefahr beim Unterbindungsgewahrsam 81
c) Gefahrenprognose – Gefahrenverdacht – Anscheinsgefahr 83
6. Vorfeldaktivitäten der Polizei als Teil der Gefahrenabwehr? 85
a) Problembeschreibung 85
b) Mögliche (Vorfeld-)Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften 86
c) Mögliche (Vorfeld-)Zuständigkeit der Polizei 88
d) Funktionale Lösung der „Kompetenzfrage" 90
e) Auswirkungen dieser Ergebnisse auf den Unterbindungsgewahrsam 93
7. Prognosehilfen – Orientierungskataloge 95
a) Einleitung 95
b) Ankündigung von oder Aufforderung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch Transparente und Flugblätter 96
c) Die Waffen- und Begleitpersonenproblematik 97
d) Die „Störervergangenheit" des Betroffenen 99
e) Verhältnis der Eingriffskataloge zu Art. 8 GG; Grundsatz der Normenbestimmtheit 101
8. Unerläßlichkeit der Ingewahrsamnahme 101
VI. Das Verhältnis des Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsams zum Versammlungsgesetz 102
1. Einleitung 102
2. Verknüpfungskonstellationen mit dem Polizeigewahrsam 103
3. „Polizeifestigkeit" / „Spezialität des Versammlungsrechts" 103
a) Das Versammlungsgrundrecht des Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz 103
b) Die Argumente der Befürworter einer „Polizeifestigkeit" des Versammlungsrechts 105
c) Die Argumente der Gegner einer „Polizeifestigkeit" des Versammlungsrechts 106
aa) Unsicherheiten bei der Begriffsbestimmung 106
bb) Unvollständiger Regelungsumfang des Versammlungsgesetzes 107
cc) Primäre Störerverantwortlichkeit („Brokdorf-Beschluß" des BVerfG) 108
dd) Gleichzeitige Möglichkeit einer Auflösung nach § 15 II VersammlG 109
ee) Lösungsmöglichkeit nach dem Bundesverwaltungsgericht 109
ff) Schutzbereich des Art. 8 GG 110
4. Nebeneinander von Versammlungsrecht und Polizeigesetzen 111
a) „Polizeifester" Regelungs(kern)bereich des Versammlungsgesetzes 111
b) Das Übermaßverbot im Versammlungsrecht; keine „Polizeifestigkeit" des Versammlungsrechts bei einzelnen Störern 111
c) Einengende Interpretation des Schutzbereiches von Art. 8 GG 112
d) Das Zitiergebot 113
e) Erfordernis genauerer gesetzgeberischer Regelungen 113
5. Die Auflösungsverfügung nach § 15 II Versammlungsgesetz 114
VII. Der Polizeikessel als Sonderform des Gewahrsams 115
1. Geschichte des Polizeikessels 115
2. Gerichtliche Entscheidungen zur „Einkesselung" 116
3. Polizeikessel als Freiheitsentziehung 117
4. Polizeikessel zur Abwehr von Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter 118
a) Gefahr der „Miteinkesselung" von Nichtstörern 118
b) Beachtung der wesentlichen Verfahrensvorschriften 120
VIII. Der Verbringungsgewahrsam 122
1. Begriff – Einleitung 122
2. Die typischerweise von der Verbringung betroffenen Personengruppen 123
a) Obdachlose 123
b) Demonstranten 126
3. Mögliche Rechtsgrundlagen für den Verbringungsgewahrsam 128
a) Verbringungsgewahrsam als Unterfall des polizeilichen Gewahrsams? 128
b) Abgrenzung zur Platzverweisung 129
c) Die Generalklausel als Grundlage für derartige Maßnahmen 130
d) Verhältnis der Verbringung zu Art. 11 GG, dem Grundrecht auf Freizügigkeit 132
4. Notwendigkeit von Verbringungen 135
IX. Weitere Gewahrsamsformen 137
1. Ingewahrsamnahme Minderjähriger und Entwichener 137
a) Ingewahrsamnahme minderjähriger Personen 138
aa) Möglicher Eingriff in die Bundesgesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 I Nr. 7 GG 139
bb) Polizeiliches Handeln in „Amtshilfe" für die Jugendbehörden 139
b) Ingewahrsamnahme entwichener Personen 141
aa) Möglicher Eingriff in die Bundesgesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 I Nr. 1 GG 142
bb) Entwichene gehören aber zumindest „auch" zum Bereich der Gefahrenabwehr 143
2. Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises 144
a) Erforderlichkeit dieses Gewahrsamstyps 144
b) Möglicher Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 145
3. Ingewahrsamnahme zum Schutz privater Rechte Dritter 146
4. Ingewahrsamnahme zur Feststellung der Identität 147
a) Abgrenzung Gewahrsam / Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität 148
b) Besondere Schwierigkeiten hinsichtlich des Übermaßverbots bei dieser Gewahrsamsvariante 149
5. Ingewahrsamnahme von Abgeordneten, Diplomaten und Angehörigen der Stationierungskräfte 150
a) Abgeordnete 150
b) Diplomaten, Konsule und Personal dieser Vertretungen 152
c) Angehörige von Stationierungsstreitkräften 153
X. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 153
1. Art. 5 EMRK und dessen Relevanz für den polizeirechtlichen Gewahrsam 153
2. Bedeutung der EMRK für die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung 154
3. Die Bedeutung des Art. 5 EMRK für den Schutzgewahrsam 155
4. Die Bedeutung des Art. 5 EMRK fur den Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam 156
a) Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten 157
b) Gewahrsam zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten 157
aa) Meinungsstand hinsichtlich des Gewahrsams zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten 158
bb) Auslegung des Begriffs der „strafbaren Handlung" nach innerstaatlichem Recht 159
5. Die Bedeutung des Art. 5 EMRK fur die übrigen deutschen Gewahrsamsformen 161
a) Art. 5 I lit. b EMRK 161
b) Art. 5 lit. d, lit. e und lit. f EMRK 162
6. Übereinstimmung der einzelnen Gewahrsamstypen mit den Grundsätzen des Art. 5 EMRK 163
7. Art. 9 – Art. 11 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) 163
Dritter Teil: Gerichtliche Überprüfung der Freiheitsentziehung, Behandlung im Gewahrsam, Dauer des Gewahrsams 165
XI. Gerichtliche Überprüfung gem. Art. 104 II S. 1 und S. 2 GG 165
1. Richtervorbehalt und grundgesetzliche Vorgaben des Art. 104 II GG 165
2. Durch die EMRK vorgegebene Mindeststandards für das gerichtliche Verfahren 166
3. Die Regelungen der einzelnen Bundesländer 166
4. Zuständigkeit der Amtsgerichte 167
a) Sachliche Zuständigkeit 167
b) Örtliche Zuständigkeit 168
c) Instanzielle Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte 170
5. Verfahrensvorgaben 171
6. Problematik der „Unverzüglichkeit" 173
a) Grundsatz der vorherigen richterlichen Anordnung bei Freiheitsentziehungen 173
b) Zeitliche Eingrenzung des Begriffs der „Unverzüglichkeit" 174
aa) Keine Vergleichbarkeit mit der „Unverzüglichkeit" des § 121 I BGB möglich 174
bb) Keine Anhaltspunkte aus Art. 5 III EMRK für deutsche Verhältnisse 174
cc) Art. 104 II S. 3 konkretisiert den Satz 2 auf eine überschaubare Größe 175
dd) Kein amtsgerichtlicher Dauerdienst erforderlich – allgemeine Dienststunden – Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen 176
7. Nachträgliche gerichtliche Überprüfung oder Rechtsschutz? 178
a) Es wurde noch keine amtsgerichtliche Überprüfung eingeleitet 178
aa) Entscheidung durch das Amtsgericht 178
bb) Verzichtbarkeit auf eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung? Meinungsstand 179
cc) Erforderlichkeit einer nachträglichen richterlichen Überprüfung 181
dd) Zumindest hilfsweise „Sichtung" der Fälle zur Vermeidung grob mißbräuchlicher Ingewahrsamnahmen der Polizei durch eine außenstehende Behörde 184
ee) Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht 184
b) Es wurde noch keine gerichtliche Überprüfung durch das Amtsgericht durchgeführt 185
aa) Amtsgerichtliche Entscheidung während der Freiheitsentziehung 185
bb) Amtsgerichtliche Entscheidung nach Ende der Freiheitsentziehung 186
XII. Behandlung der betroffenen Person während des Gewahrsams 188
1. Einleitung 188
2. Rechte des Ingewahrsamgenommenen zu Beginn des Gewahrsams 188
a) Bekanntgabe des Grundes der Festnahme 188
b) Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit einer nahestehenden Person 190
c) Belehrung des Betroffenen 192
3. Art und Weise der Behandlung von Personen während des Gewahrsams 193
a) Unterbringung des Betroffenen 193
b) Weitere Beschränkungen 194
XIII. Zeitdauer der Ingewahrsamnahme 195
1. Einleitung / Entwicklungen der letzten Jahre 195
2. Die Regelungen der einzelnen Bundesländer 196
a) Dauer des Gewahrsams 196
b) Gründe für eine sofortige Beendigung des Gewahrsams 197
c) Indizien zur Festlegung zeitlicher Obergrenzen beim Polizeigewahrsam 198
3. Gerichtsentscheidungen zur Gewahrsamsdauer 199
a) Das bayerische Urteil aus dem Jahre 1990 201
aa) Kein Verfassungsverstoß hinsichtlich der möglichen Zeitdauer des Gewahrsams 201
bb) Keine Abstufung der möglichen Höchstdauer nach dem Gewahrsamstyp erforderlich 203
b) Das sächsische Urteil aus dem Jahre 1996 203
aa) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich eines vierzehntägigen Gewahrsams 203
bb) Erfordernis einer abgestuften Höchstgrenze nach dem Gewahrsamstyp 204
4. Die Argumente für und gegen eine über Art. 104 II S. 3 GG hinausgehende, längere Gewahrsamsdauer 205
a) Die Argumente der Befürworter einer kurzen Gewahrsamsdauer 205
b) Die Argumente der Befürworter einer langen Gewahrsamsdauer 206
5. Stellungnahme zum Problem der Gewahrsamsdauer 207
a) Möglichkeit einer längeren Gewahrsamsdauer jenseits von Art. 104 II S. 3GG 207
aa) Kein Widerspruch zu Art. 104 II S. 3 GG 207
bb) Kein Widerspruch zu anderen Grundrechten oder Bundeskompetenzen 208
b) Keine Möglichkeit einer exakten Bestimmung von zeitlichen Obergrenzen 209
c) Der Grundsatz der Normenbestimmtheit 212
d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 213
e) Ergebnis 214
Vierter Teil: Schlußwort / Anhang 216
1. Schlußwort 216
2. Anhang 218
a) Gewahrsamsnormen 218
b) Sonstige Vorschriften 239
Literaturverzeichnis 241
Sachwortverzeichnis 249