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Stoermer, C. (1998). Der polizeirechtliche Gewahrsam. unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49558-0
Stoermer, Christian. Der polizeirechtliche Gewahrsam: unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49558-0
Stoermer, C (1998): Der polizeirechtliche Gewahrsam: unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49558-0
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Der polizeirechtliche Gewahrsam
unter besonderer Berücksichtigung des Unterbindungsgewahrsams
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 769
(1998)
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Abstract
Anstoß für die Bearbeitung dieser Thematik war die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 1996, in der das Gericht einen Großteil des neuen innovativen Polizeigesetzes von Sachsen - auch mit einschneidenden Veränderungen beim Polizeigewahrsam - für verfassungswidrig erklärte. Der Autor beschäftigt sich in der vorliegenden Arbeit folglich mit dem polizeirechtlichen Gewahrsam im allgemeinen, dessen Grundlagen und stellt im besonderen die Haupterscheinungsformen des Schutz- und Unterbindungsgewahrsams dar. Der Vergleich der Normen der einzelnen Bundesländer ist dabei ein gewollter Nebeneffekt. Im Rahmen des Unterbindungsgewahrsams wird u. a. schwerpunktmäßig die Frage des Gewahrsams als Mittel präventiver Polizeiarbeit im Vorfeld konkreter Gefahren - auch in Verbindung mit Prognosekatalogen - dargestellt. Daneben wird auch auf die "Sonderformen" des Gewahrsams, wie die umstrittenen Maßnahmen des Verbringungsgewahrsams, des Polizeikessels und die damit einhergehende Verbindung der Polizeigesetze zum Versammlungsgesetz eingegangen.Einen weiteren Schwerpunkt stellen die rechtlichen Probleme rund um den Gewahrsam dar. Hier u. a. die Frage nach der Notwendigkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Gewahrsams oder die Art und Weise der Behandlung betroffener Personen im Gewahrsam. Umfassend wird vor allem auf das Problem der möglichen maximalen Dauer der Maßnahme eingegangen.Die Arbeit wird von dem Leitgedanken durchzogen, daß bei Betrachtung der theoretischen Fragestellungen immer auch die polizeiliche Praxis beleuchtet werden soll, damit eine Lösung dort auch durchsetzbar ist und von den Beamten im Polizeialltag angewendet werden kann. Einer statistischen Analyse folgend, wird dabei ein Standpunkt erarbeitet, von dem ausgehend den geänderten Ansprüchen an die polizeiliche Arbeit der späten neunziger Jahre dadurch Rechnung getragen werden muß, daß die Polizei mit einem gesetzlichen Instrumentarium ausgestattet wird, das Ihr ein effektives und effizientes Arbeiten ermöglicht.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
| Erster Teil: Einleitender Teil, Begriffsbestimmungen und statistischer Hintergrund | 15 | ||
| I. Polizeigesetze und Polizeigewahrsam | 15 | ||
| 1. Einleitung / Anlaß der Arbeit | 15 | ||
| 2. Allgemeine Übersicht über Polizeigesetze und Polizeigewahrsam | 16 | ||
| a) Allgemeines zu den Polizeigesetzen | 16 | ||
| b) Allgemeines zu den Gewahrsamsvorschriften | 18 | ||
| 3. Der Gewahrsam als Standardmaßnahme | 20 | ||
| 4. Grundrechtsbeschränkungen bzw. -eingriffe durch die Ingewahrsamnahme | 22 | ||
| 5. Zuständigkeit für die Ingewahrsamnahme | 23 | ||
| II. Der Gewahrsamsbegriff | 25 | ||
| 1. Definition des Gewahrsams | 25 | ||
| 2. Der Gewahrsam als Freiheitsentziehung | 26 | ||
| a) Hauptzweck der Maßnahme oder nur Nebenfolge? | 27 | ||
| b) Intensität und Dauer der Maßnahme | 27 | ||
| c) Abgrenzung der Freiheitsentziehung zur bloßen Freiheitsbeschränkung | 29 | ||
| 3. Art und Weise bzw. Ort des Gewahrsams / enger und weiter Gewahrsamsbegriff | 30 | ||
| 4. Der polizeiliche, präventive Zweck des Gewahrsams | 32 | ||
| 5. Beispiele anderer Bundes- und Ländergesetze, nach denen eine Freiheitsentziehung möglich ist | 33 | ||
| III. Statistischer Hintergrund, Kriminalitätsentwicklung, Notwendigkeit (neuerer) verschärfter Polizeirechtsvorschriften? | 34 | ||
| 1. Kriminalitätsentwicklung, im besonderen dargestellt am Beispiel der Bundesländer (Freistaaten) Bayern und Sachsen | 34 | ||
| a) Kriminalitätsentwicklung im Bundesgebiet | 34 | ||
| b) Darstellung anhand einiger ausgewählter Deliktsgruppen | 36 | ||
| aa) Gewaltkriminalität | 38 | ||
| bb) Diebstahl, Betrug, leichte Körperverletzung, Sachbeschädigung | 38 | ||
| cc) Straftaten gegen § 92 des Ausländergesetzes und gegen das Asylverfahrensgesetz | 41 | ||
| dd) Umweltdelikte: §§ 324-330 a StGB | 42 | ||
| ee) Rauschgiftdelikte: §§ 29, 29 a, 30, 30 a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) | 43 | ||
| c) Entwicklung in den Bundesländern (Freistaaten) Bayern und Sachsen | 43 | ||
| aa) Freistaat Bayern | 44 | ||
| bb) Freistaat Sachsen | 45 | ||
| 2. Notwendigkeit der Verschärfung von Vorschriften bzw. Schaffung von neuen Eingriffsermächtigungen | 46 | ||
| Zweiter Teil: Darstellung der einzelnen Gewahrsamsformen | 49 | ||
| IV. Der Schutzgewahrsam | 49 | ||
| 1. Einleitung | 49 | ||
| 2. Die Voraussetzungen des Schutzgewahrsams | 50 | ||
| a) Normtexte / Unterschiede in den einzelnen Bundesländern | 50 | ||
| b) Unterscheidung „echter" Schutzgewahrsam – „unechter" Gewahrsam | 52 | ||
| c) Die Gefahr fiir Leib und Leben der betroffenen Person | 53 | ||
| d) Der erkennbare, die freie Willensbildung ausschließende Zustand | 54 | ||
| e) Die sonstige hilflose Lage | 56 | ||
| 3. Die Selbsttötungsproblematik – Wie weit kann ein Schutzgewahrsam gehen? | 57 | ||
| a) Grundrechtlicher Ansatz aus Art. 2 I und II GG – Gibt es ein Recht auf Selbsttötung? | 58 | ||
| b) Selbstmord und Strafrecht – Der Unglücksfall i.S. des § 323 c StGB | 59 | ||
| c) Selbstmord und Polizeirecht – Verpflichtung des Staates, das Leben zu schützen | 61 | ||
| V. Der Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam | 64 | ||
| 1. Begriffsbestimmung | 64 | ||
| 2. Unterschiede in den Ländergesetzen / Schutzgüter dieser Gewahrsamsform | 66 | ||
| 3. Der (generalklauselartige) Gewahrsam zur Gefahrenabwehr | 67 | ||
| a) Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit | 68 | ||
| b) Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung | 69 | ||
| c) Die Erheblichkeit der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung | 71 | ||
| 4. Der Gewahrsam zur Verhinderung der Begehung oder der Fortsetzung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit erheblicher Bedeutung (von erheblicher Gefahr) für die Allgemeinheit | 71 | ||
| a) Straftaten | 72 | ||
| b) Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit | 75 | ||
| aa) Meinungsstand hinsichtlich der Möglichkeit eines Gewahrsams bei Ordnungswidrigkeiten | 75 | ||
| bb) Beispiele von Ordnungswidrigkeiten mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit | 76 | ||
| cc) Auch Ordnungswidrigkeiten können im Grundsatz einen Polizeigewahrsam rechtfertigen | 78 | ||
| 5. Die Gefahr als Voraussetzung für den Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam | 80 | ||
| a) „Weitere" Gefahrenprognose beim Beseitigungsgewahrsam | 80 | ||
| b) Die unmittelbar bevorstehende Gefahr beim Unterbindungsgewahrsam | 81 | ||
| c) Gefahrenprognose – Gefahrenverdacht – Anscheinsgefahr | 83 | ||
| 6. Vorfeldaktivitäten der Polizei als Teil der Gefahrenabwehr? | 85 | ||
| a) Problembeschreibung | 85 | ||
| b) Mögliche (Vorfeld-)Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften | 86 | ||
| c) Mögliche (Vorfeld-)Zuständigkeit der Polizei | 88 | ||
| d) Funktionale Lösung der „Kompetenzfrage" | 90 | ||
| e) Auswirkungen dieser Ergebnisse auf den Unterbindungsgewahrsam | 93 | ||
| 7. Prognosehilfen – Orientierungskataloge | 95 | ||
| a) Einleitung | 95 | ||
| b) Ankündigung von oder Aufforderung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch Transparente und Flugblätter | 96 | ||
| c) Die Waffen- und Begleitpersonenproblematik | 97 | ||
| d) Die „Störervergangenheit" des Betroffenen | 99 | ||
| e) Verhältnis der Eingriffskataloge zu Art. 8 GG; Grundsatz der Normenbestimmtheit | 101 | ||
| 8. Unerläßlichkeit der Ingewahrsamnahme | 101 | ||
| VI. Das Verhältnis des Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsams zum Versammlungsgesetz | 102 | ||
| 1. Einleitung | 102 | ||
| 2. Verknüpfungskonstellationen mit dem Polizeigewahrsam | 103 | ||
| 3. „Polizeifestigkeit" / „Spezialität des Versammlungsrechts" | 103 | ||
| a) Das Versammlungsgrundrecht des Art. 8 GG und das Versammlungsgesetz | 103 | ||
| b) Die Argumente der Befürworter einer „Polizeifestigkeit" des Versammlungsrechts | 105 | ||
| c) Die Argumente der Gegner einer „Polizeifestigkeit" des Versammlungsrechts | 106 | ||
| aa) Unsicherheiten bei der Begriffsbestimmung | 106 | ||
| bb) Unvollständiger Regelungsumfang des Versammlungsgesetzes | 107 | ||
| cc) Primäre Störerverantwortlichkeit („Brokdorf-Beschluß" des BVerfG) | 108 | ||
| dd) Gleichzeitige Möglichkeit einer Auflösung nach § 15 II VersammlG | 109 | ||
| ee) Lösungsmöglichkeit nach dem Bundesverwaltungsgericht | 109 | ||
| ff) Schutzbereich des Art. 8 GG | 110 | ||
| 4. Nebeneinander von Versammlungsrecht und Polizeigesetzen | 111 | ||
| a) „Polizeifester" Regelungs(kern)bereich des Versammlungsgesetzes | 111 | ||
| b) Das Übermaßverbot im Versammlungsrecht; keine „Polizeifestigkeit" des Versammlungsrechts bei einzelnen Störern | 111 | ||
| c) Einengende Interpretation des Schutzbereiches von Art. 8 GG | 112 | ||
| d) Das Zitiergebot | 113 | ||
| e) Erfordernis genauerer gesetzgeberischer Regelungen | 113 | ||
| 5. Die Auflösungsverfügung nach § 15 II Versammlungsgesetz | 114 | ||
| VII. Der Polizeikessel als Sonderform des Gewahrsams | 115 | ||
| 1. Geschichte des Polizeikessels | 115 | ||
| 2. Gerichtliche Entscheidungen zur „Einkesselung" | 116 | ||
| 3. Polizeikessel als Freiheitsentziehung | 117 | ||
| 4. Polizeikessel zur Abwehr von Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter | 118 | ||
| a) Gefahr der „Miteinkesselung" von Nichtstörern | 118 | ||
| b) Beachtung der wesentlichen Verfahrensvorschriften | 120 | ||
| VIII. Der Verbringungsgewahrsam | 122 | ||
| 1. Begriff – Einleitung | 122 | ||
| 2. Die typischerweise von der Verbringung betroffenen Personengruppen | 123 | ||
| a) Obdachlose | 123 | ||
| b) Demonstranten | 126 | ||
| 3. Mögliche Rechtsgrundlagen für den Verbringungsgewahrsam | 128 | ||
| a) Verbringungsgewahrsam als Unterfall des polizeilichen Gewahrsams? | 128 | ||
| b) Abgrenzung zur Platzverweisung | 129 | ||
| c) Die Generalklausel als Grundlage für derartige Maßnahmen | 130 | ||
| d) Verhältnis der Verbringung zu Art. 11 GG, dem Grundrecht auf Freizügigkeit | 132 | ||
| 4. Notwendigkeit von Verbringungen | 135 | ||
| IX. Weitere Gewahrsamsformen | 137 | ||
| 1. Ingewahrsamnahme Minderjähriger und Entwichener | 137 | ||
| a) Ingewahrsamnahme minderjähriger Personen | 138 | ||
| aa) Möglicher Eingriff in die Bundesgesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 I Nr. 7 GG | 139 | ||
| bb) Polizeiliches Handeln in „Amtshilfe" für die Jugendbehörden | 139 | ||
| b) Ingewahrsamnahme entwichener Personen | 141 | ||
| aa) Möglicher Eingriff in die Bundesgesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 I Nr. 1 GG | 142 | ||
| bb) Entwichene gehören aber zumindest „auch" zum Bereich der Gefahrenabwehr | 143 | ||
| 2. Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises | 144 | ||
| a) Erforderlichkeit dieses Gewahrsamstyps | 144 | ||
| b) Möglicher Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz | 145 | ||
| 3. Ingewahrsamnahme zum Schutz privater Rechte Dritter | 146 | ||
| 4. Ingewahrsamnahme zur Feststellung der Identität | 147 | ||
| a) Abgrenzung Gewahrsam / Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität | 148 | ||
| b) Besondere Schwierigkeiten hinsichtlich des Übermaßverbots bei dieser Gewahrsamsvariante | 149 | ||
| 5. Ingewahrsamnahme von Abgeordneten, Diplomaten und Angehörigen der Stationierungskräfte | 150 | ||
| a) Abgeordnete | 150 | ||
| b) Diplomaten, Konsule und Personal dieser Vertretungen | 152 | ||
| c) Angehörige von Stationierungsstreitkräften | 153 | ||
| X. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) | 153 | ||
| 1. Art. 5 EMRK und dessen Relevanz für den polizeirechtlichen Gewahrsam | 153 | ||
| 2. Bedeutung der EMRK für die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung | 154 | ||
| 3. Die Bedeutung des Art. 5 EMRK für den Schutzgewahrsam | 155 | ||
| 4. Die Bedeutung des Art. 5 EMRK fur den Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam | 156 | ||
| a) Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten | 157 | ||
| b) Gewahrsam zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten | 157 | ||
| aa) Meinungsstand hinsichtlich des Gewahrsams zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten | 158 | ||
| bb) Auslegung des Begriffs der „strafbaren Handlung" nach innerstaatlichem Recht | 159 | ||
| 5. Die Bedeutung des Art. 5 EMRK fur die übrigen deutschen Gewahrsamsformen | 161 | ||
| a) Art. 5 I lit. b EMRK | 161 | ||
| b) Art. 5 lit. d, lit. e und lit. f EMRK | 162 | ||
| 6. Übereinstimmung der einzelnen Gewahrsamstypen mit den Grundsätzen des Art. 5 EMRK | 163 | ||
| 7. Art. 9 – Art. 11 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) | 163 | ||
| Dritter Teil: Gerichtliche Überprüfung der Freiheitsentziehung, Behandlung im Gewahrsam, Dauer des Gewahrsams | 165 | ||
| XI. Gerichtliche Überprüfung gem. Art. 104 II S. 1 und S. 2 GG | 165 | ||
| 1. Richtervorbehalt und grundgesetzliche Vorgaben des Art. 104 II GG | 165 | ||
| 2. Durch die EMRK vorgegebene Mindeststandards für das gerichtliche Verfahren | 166 | ||
| 3. Die Regelungen der einzelnen Bundesländer | 166 | ||
| 4. Zuständigkeit der Amtsgerichte | 167 | ||
| a) Sachliche Zuständigkeit | 167 | ||
| b) Örtliche Zuständigkeit | 168 | ||
| c) Instanzielle Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte | 170 | ||
| 5. Verfahrensvorgaben | 171 | ||
| 6. Problematik der „Unverzüglichkeit" | 173 | ||
| a) Grundsatz der vorherigen richterlichen Anordnung bei Freiheitsentziehungen | 173 | ||
| b) Zeitliche Eingrenzung des Begriffs der „Unverzüglichkeit" | 174 | ||
| aa) Keine Vergleichbarkeit mit der „Unverzüglichkeit" des § 121 I BGB möglich | 174 | ||
| bb) Keine Anhaltspunkte aus Art. 5 III EMRK für deutsche Verhältnisse | 174 | ||
| cc) Art. 104 II S. 3 konkretisiert den Satz 2 auf eine überschaubare Größe | 175 | ||
| dd) Kein amtsgerichtlicher Dauerdienst erforderlich – allgemeine Dienststunden – Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen | 176 | ||
| 7. Nachträgliche gerichtliche Überprüfung oder Rechtsschutz? | 178 | ||
| a) Es wurde noch keine amtsgerichtliche Überprüfung eingeleitet | 178 | ||
| aa) Entscheidung durch das Amtsgericht | 178 | ||
| bb) Verzichtbarkeit auf eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung? Meinungsstand | 179 | ||
| cc) Erforderlichkeit einer nachträglichen richterlichen Überprüfung | 181 | ||
| dd) Zumindest hilfsweise „Sichtung" der Fälle zur Vermeidung grob mißbräuchlicher Ingewahrsamnahmen der Polizei durch eine außenstehende Behörde | 184 | ||
| ee) Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht | 184 | ||
| b) Es wurde noch keine gerichtliche Überprüfung durch das Amtsgericht durchgeführt | 185 | ||
| aa) Amtsgerichtliche Entscheidung während der Freiheitsentziehung | 185 | ||
| bb) Amtsgerichtliche Entscheidung nach Ende der Freiheitsentziehung | 186 | ||
| XII. Behandlung der betroffenen Person während des Gewahrsams | 188 | ||
| 1. Einleitung | 188 | ||
| 2. Rechte des Ingewahrsamgenommenen zu Beginn des Gewahrsams | 188 | ||
| a) Bekanntgabe des Grundes der Festnahme | 188 | ||
| b) Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit einer nahestehenden Person | 190 | ||
| c) Belehrung des Betroffenen | 192 | ||
| 3. Art und Weise der Behandlung von Personen während des Gewahrsams | 193 | ||
| a) Unterbringung des Betroffenen | 193 | ||
| b) Weitere Beschränkungen | 194 | ||
| XIII. Zeitdauer der Ingewahrsamnahme | 195 | ||
| 1. Einleitung / Entwicklungen der letzten Jahre | 195 | ||
| 2. Die Regelungen der einzelnen Bundesländer | 196 | ||
| a) Dauer des Gewahrsams | 196 | ||
| b) Gründe für eine sofortige Beendigung des Gewahrsams | 197 | ||
| c) Indizien zur Festlegung zeitlicher Obergrenzen beim Polizeigewahrsam | 198 | ||
| 3. Gerichtsentscheidungen zur Gewahrsamsdauer | 199 | ||
| a) Das bayerische Urteil aus dem Jahre 1990 | 201 | ||
| aa) Kein Verfassungsverstoß hinsichtlich der möglichen Zeitdauer des Gewahrsams | 201 | ||
| bb) Keine Abstufung der möglichen Höchstdauer nach dem Gewahrsamstyp erforderlich | 203 | ||
| b) Das sächsische Urteil aus dem Jahre 1996 | 203 | ||
| aa) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich eines vierzehntägigen Gewahrsams | 203 | ||
| bb) Erfordernis einer abgestuften Höchstgrenze nach dem Gewahrsamstyp | 204 | ||
| 4. Die Argumente für und gegen eine über Art. 104 II S. 3 GG hinausgehende, längere Gewahrsamsdauer | 205 | ||
| a) Die Argumente der Befürworter einer kurzen Gewahrsamsdauer | 205 | ||
| b) Die Argumente der Befürworter einer langen Gewahrsamsdauer | 206 | ||
| 5. Stellungnahme zum Problem der Gewahrsamsdauer | 207 | ||
| a) Möglichkeit einer längeren Gewahrsamsdauer jenseits von Art. 104 II S. 3GG | 207 | ||
| aa) Kein Widerspruch zu Art. 104 II S. 3 GG | 207 | ||
| bb) Kein Widerspruch zu anderen Grundrechten oder Bundeskompetenzen | 208 | ||
| b) Keine Möglichkeit einer exakten Bestimmung von zeitlichen Obergrenzen | 209 | ||
| c) Der Grundsatz der Normenbestimmtheit | 212 | ||
| d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | 213 | ||
| e) Ergebnis | 214 | ||
| Vierter Teil: Schlußwort / Anhang | 216 | ||
| 1. Schlußwort | 216 | ||
| 2. Anhang | 218 | ||
| a) Gewahrsamsnormen | 218 | ||
| b) Sonstige Vorschriften | 239 | ||
| Literaturverzeichnis | 241 | ||
| Sachwortverzeichnis | 249 |