Die Vernetzung der Landesbanken

Florian Becker

doi:10.3790/978-3-428-49224-4

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Becker, F. (1998). Die Vernetzung der Landesbanken. Eine Untersuchung über verfassungsrechtliche Bedingungen und Grenzen der Kapitalisierung und partiellen Übernahme von Landesbanken/Girozentralen sowie der Einrichtung länderübergreifender Institute. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49224-4

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Die Vernetzung der Landesbanken

Eine Untersuchung über verfassungsrechtliche Bedingungen und Grenzen der Kapitalisierung und partiellen Übernahme von Landesbanken/Girozentralen sowie der Einrichtung länderübergreifender Institute

Becker, Florian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 741

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49224-4
978-3-428-09224-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49224-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 419
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Vernetzung der Landesbanken/Girozentralen durch einseitigen Erwerb von Anstaltsanteilen an landesfremden Banken ("Beteiligungsfälle") oder durch Errichtung gemeinsamer, länderübergreifender Institute ("Fusionsfälle") wurde bislang allein unter bankwirtschaftlichen Aspekten diskutiert. Der Autor analysiert den immer dynamischer werdenden Konzentrationsprozeß in dem mächtigen Mittelbau der Sparkassenorganisation demgegenüber aus verfassungs- und verwaltungsrechtlichem Blickwinkel. Dieser Wechsel der Sichtweise macht eine eingehende Analyse des organisationsrechtlichen Status von Landesbanken/Girozentralen erforderlich, die ohne Rückbesinnung auf die Frage nach Grund und Grenzen staatlicher Wettbewerbsteilnahme nicht möglich ist. Hierauf folgt eine umfassende Aufbereitung der einzelnen Vernetzungsvorgänge und ihrer normativen Grundlagen, die indes dort, wo keine staatsvertragliche Grundlage der Vernetzung existiert, zum Teil nicht den Anforderungen der bundesverfassungsgerichtlichen "Wesentlichkeitstheorie" genügen. Die in den Beteiligungsfällen bemühte Organisationsfigur der "Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts" verläßt zudem aufgrund ihrer Differenzierung zwischen Anstalts- und Kapitalträger die Sphäre des Verwaltungsorganisationsrechts und stellt einen landesrechtlichen Übergriff in die gesellschaftsrechtliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes dar. Da es sich bei den Vernetzungsvorgängen keineswegs um Transaktionen ähnlich denen im Bereich des privaten Gesellschaftsrechts, sondern vielmehr um eine verwaltungsorganisatorische Neuordnung von aufgabenbezogenen Steuerungskompetenzen handelt, müssen sich die entsprechenden Konstellationen an den Anforderungen der bundesstaatlichen Kompetenzordnung messen lassen. Auch hier entsprechen die Beteiligungsfälle nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Insgesamt bewegt sich die Untersuchung mit ihrer Analyse des Organisationsrechts öffentlicher Bankanstalten in einem Bereich, in den das Verfassungsrecht bislang nur mit Mühe vorzudringen vermochte, da betriebswirtschaftliche Überlegungen dessen Geltungsanspruch oftmals verdrängen konnten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
Erster Teil: Die Stellung der Landesbanken/Girozentralen im deutschen Kreditgewerbe und ihre länderübergreifenden Vernetzungen	21
A. Rechtsgrundlagen, Stellung und Aufgaben der Landesbanken/Girozentralen im Spannungsbogen zwischen privater Kreditwirtschaft und öffentlicher Verwaltung	21
I. Die Landesbanken/Girozentralen als Baustein der Sparkassenorganisation und Säule der deutschen Kreditwirtschaft	22
1. Der Gruppenwettbewerb im deutschen Kreditgewerbe	22
2. Die Geschichte der Sparkassenidee und ihrer Organisation	27
a) Die historische Entwicklung der Sparkassenidee und der Sparkassenorganisation	28
b) Die historische Entwicklung der Girozentralen	36
3. Die heutigen Aufgaben- und Geschäftsfelder der Landesbanken/Girozentralen	42
a) Girozentrale und Sparkassenzentralbank	43
b) Staats- und Kommunalbank	47
c) Geschäftsbank mit Universalbankcharakter	52
II. Die Landesbanken und die öffentliche Hand	53
1. Die Landesbanken als „öffentliche" Unternehmen	54
2. Die Schichten des Landesbankenrechts	57
3. Die Landesbanken als juristische Personen in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts	66
a) Die Anstalt des öffentlichen Rechts: Rechtssubjekt zur Wahrnehmung ausgegliederter Verwaltungsaufgaben	66
b) Die Anstaltslast als Ausfluß von Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes	73
4. Der öffentliche Auftrag der Landesbanken/Girozentralen	79
a) Das Wesen des öffentlichen Auftrags als Hintergrund staatlicher Wettbewerbsteilnahme	79
b) Die „gemeinwohlorientierte, kreditwirtschaftliche Versorgung des Landes, seiner Kommunen und seiner sonstigen öffentlichen Vorhabenträger sowie der im Landesgebiet tätigen Privat- und Geschäftskunden" als öffentlicher Auftrag der Landesbanken/Girozentralen	82
5. Die Tätigkeit von Landesbanken/Girozentralen als Verwaltung im materiellen Sinne: Der öffentliche Auftrag als Zuordnungskriterium	87
a) Tafel der Verwaltungsagenden	88
b) Die Geschäftstätigkeit der Landesbanken/Girozentralen als Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne?	91
aa) Die geschäftliche Annäherung an private Wettbewerber als befreiendes Moment?	91
bb) Fördertätigkeit der Landesbanken/Girozentralen als Leistungsverwaltung	92
cc) Die Geschäftstätigkeit der Sparkassen als Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Landesbanken/Girozentralen: Daseinsvorsorge als Verwaltung im materiellen Sinne?	93
(1) Daseinsvorsorge nur bei Fehlen privatwirtschaftlicher Konkurrenz?	94
(2) Die Problematik einer Gleichsetzung von Daseinsvorsorge und Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne	98
(3) Staatliche Wettbewerbsteilnahme als Komplementärbegriff zur Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne?	99
(4) Staatliche Wettbewerbsteilnahme als Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne	104
dd) Ergebnis: Die Geschäftstätigkeit der Landesbanken/Girozentralen als Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne	109
c) Die mittelbare Beteiligung der kommunalen Gewährträger an den Landesbanken/Girozentralen als Ausfluß der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie?	110
6. Die doppelte Aufsicht über Landesbanken/Girozentralen	114
ΙII. Die Organverfassung der Landesbanken/Girozentralen	116
1. Der Vorstand	120
2. Der Verwaltungsrat (Aufsichtsrat)	121
3. Die Gewährträgerversammlung	128
B. Die Vernetzung von Landesbanken/Girozentralen durch einseitige Beteiligungen und gemeinsame, länderübergreifende Anstalten	134
I. Politische und ökonomische Hintergründe der Vernetzung	134
1. Die Veränderung der kreditwirtschaftlichen Rahmenbedingungen	135
2. Das McKinsey-Gutachten	137
3. Die Finanznot der Anstaltsträger: Bankanstalten als „Tafelsilber"	143
II. Das Dotationskapital als die Basis für die Geschäftstätigkeit der Landesbanken/Girozentralen	146
1. Die Funktionen des Eigenkapitals von Kreditinstituten aus der Sicht des Bankenaufsichtsrechts	146
2. Das Dotationskapital der Landesbanken/Girozentralen und Maßnahmen zur Verbreiterung der Kapitalbasis	150
a) Das Dotationskapital der Landesbanken/Girozentralen	150
b) Die Rücklagenbildung aus Geschäftsgewinnen	154
c) Die Aufnahme „stiller Gesellschafter"	154
d) Die Einräumung von Genußrechten und Annahme nachrangigen Haftkapitals	155
e) Die Übertragung von Förderprogrammen auf die Landesbanken (Fusionslösung)	157
f) Die Kapitalisierung der Anstalt: Kapitalerhöhung durch Abgabe von neugeschaffenen „Anteilen" an der Landesbank	161
III. Die länderübergreifenden Vernetzungen der Landesbanken/Girozentralen durch einseitige Beteiligungen und gemeinsame Anstalten: Bestandsaufnahme	163
1. Die Geschichte der einzelnen Landesbanken/Girozentralen vor Beginn der länderübergreifenden Vernetzungen	164
a) Baden-Württemberg	164
b) Bayern	167
c) Berlin	168
d) Bremen	169
e) Hamburg	172
f) Hessen	173
g) Niedersachsen	175
h) Nordrhein-Westfalen	176
i) Rheinland-Pfalz	178
j) Saarland	178
k) Schleswig-Holstein	180
l) Das Gebiet der ehemaligen DDR	183
2. Terminologische Vorbemerkung	184
3. Die Fusionsfälle (Errichtung gemeinsamer, länderübergreifender Institute)	185
a) Die Erweiterung der Landesbank Hessen zur „Landesbank Hessen-Thüringen-Girozentrale"	185
b) Die Ausweitung der Nord/LB von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern	189
4. Die Beteiligungsfälle	193
a) Die Beteiligung der Nord/LB an der Bremer LB Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale	193
b) Die Beteiligung der SüdwestLB an der SachsenLB	196
c) Die Beteiligung der Bayerischen LB an der SaarlLB	198
d) Die Beteiligung der WestLB und der SüdwestLB an der LB Rheinland-Pfalz	200
e) Die Beteiligung der WestLB und der SüdwestLB an der LB Schleswig-Holstein	202
f) Die Beteiligung der LB Berlin und der WestLB an der Investitionsbank Brandenburg	204
g) Sonderfall: Die LB Berlin als Tochter der Berliner Bankgesellschafl AG mit Beteiligung der Nord/LB	206
IV. Die Vernetzung der Landesbanken/Girozentralen als Verwirklichung „strategischer Allianzen" im betriebswirtschaftlichen Sinne	209
1. Die strategische Allianz im betriebswirtschaftlichen Sinne	210
2. Die Beteiligungsfälle und die Errichtung gemeinsamer, länderübergreifender Anstalten als Verwirklichung strategischer Allianzen im betriebswirtschaftlichen Sinne?	214
V. Die Rechtsgrundlagen für die Kapitalisierung der Landesbanken/Girozentralen	216
1. Die Rechtsgrundlagen auf der „Nehmerseite" (Beteiligungsklauseln)	217
a) Baden-Württemberg	218
b) Bayern	219
c) Berlin	219
d) Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen- Anhalt	220
e) Nordrhein-Westfalen	221
2. Die Rechtsgrundlagen auf der „Geberseite" (Öffnungsklauseln)	222
a) Berlin	222
b) Rheinland-Pfalz	223
c) Saarland	225
d) Sachsen	226
e) Schleswig-Holstein	227
3. Die Rechtsgrundlagen für die Kapitalisierung der Landesbanken/Girozentralen im Lichte der Wesentlichkeitstheorie	228
VI. Zusammenfassung des ersten Teils und Ausblick	239
Zweiter Teil: Die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Implikationen der Vernetzung von Landesbanken/Girozentralen	240
A. Inkurs: Die Terminologie als Indiz für das Selbstverständnis der Beteiligten	240
B. Die Vernetzung der Landesbanken und ihre organisationsrechtlichen Rahmenbedingungen	244
I. Die Grenzen aus dem „Wesen" der Anstalt	244
1. Der Anstaltsbegriff	244
a) Die organisationsrechtlichen Vorgaben durch das Grundgesetz	245
b) Die Entwicklung und Definition des Anstaltsbegriffs in Wissenschaft und Praxis	246
2. Die Distinktion zwischen Anstaltsträger, Errichtungskörperschaft und Kapitalträger	248
3. Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer zur Ausbildung einer „Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts"	254
a) Die „Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts" zwischen landesrechtlicher Organisationshoheit und bundesrechtlichem privaten Gesellschaftsrecht	254
b) Die Abgrenzung der Kompetenzmaterien	260
c) Abschied von der Figur des Kapitalträgers in der öffentlichen Anstalt des Landesrechts	269
II. Ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts veräußerbar?	271
1. Die Landesbanken im Koordinatensystem des Staatsvermögensrechts	273
a) Die Landesbanken und der Dualismus des Staatsvermögensrechts	273
b) Die grundsätzlich zivilistische Ausrichtung des gesamten Staatsvermögensrechts	276
aa) Die Zuordnungsfunktion der Widmung als einende Klammer von staatlichem Vermögens- und öffentlichem Sachenrecht	276
bb) Die zivilrechtliche Zuordnung aller Sachen und sonstigen Vermögensgegenstände als dogmatische Basis der Widmung	283
2. Die mangelnde Verkehrsfähigkeit der Anstalt des öffentlichen Rechts im privaten Rechtsverkehr	284
a) Der Streit um das öffentliche Eigentum als Exempel für die grundsätzlich zivilistische Ausrichtung der gesamten Staatsvermögensordnung	284
b) Die Lehre vom „öffentlichen Eigentum" als Schlüssel zu einer modernen Ordnung des Staatsvermögensrechts	286
c) Die Fiskustheorie: Hinfälliger staatstheoretischer Hintergrund der zivilistisch konstruierten Staatsvermögensordnung	298
d) Konsequenzen für die privatrechtliche Verkehrsfähigkeit von Anstaltsanteilen und Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlich orientierten Umdeutung der Beteiligungsfälle	302
3. Der Unterschied zwischen der Stellung eines (privaten) Eigentümers einer Gesellschaft und der eines Verwaltungsträgers bei der Veräußerung eines Unternehmens	305
C. Die Vernetzung der Landesbanken und die bundesstaatliche Kompetenzordnung	309
I. Die Landesbankenvernetzung als Neuordnung von auf Verwaltungsaufgaben bezogenen Steuerungskompetenzen	310
1. Der Gegenstand der Übertragung	310
2. Der Umfang der Übertragung	312
3. Die Intensität der Übertragung	313
4. Die Facetten der Zuordnungsproblematik	315
II. Die Rahmenbedingungen der bundesstaatlichen Kompetenzordnung des Grundgesetzes	326
1. Der erste Grundsatz: Bund und Länder als Staaten im Sinne des Grundgesetzes	328
2. Der zweite Grundsatz: Aufgabenkompetenz immer auch Aufgabenlast (Grundsatz der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung)	329
a) Die allgemeine Ausprägung des Grundsatzes der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung	330
b) Die Geltung des Grundsatzes der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung auch im Verhältnis der Länder untereinander	332
aa) Die Erhaltung der Verantwortungsräume im Verhältnis zwischen den beiden bundesstaatlichen als alleiniger Schwerpunkt der wissenschaftlichen Diskussion	332
bb) Die Verwirklichung des Grundsatzes der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung auch im Verhältnis der Länder untereinander als bundesstaatlich-kompetenzrechtliches Anliegen	334
c) Die Geltung des Grundsatzes der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung für das Verhältnis aller bundesstaatlichen Gebietskörperschaften untereinander	340
3. Der dritte Grundsatz: Aufgaben, die die Leistungskraft eines Landes übersteigen, wachsen nicht praeter constitutionem dem Bund zu (faktischer und mittelbarer Zwang zur Kooperation)	341
ΙII. Die dogmatische Analyse der Kooperationsformen in dem Bereich der Landesbanken/Girozentralen und die bundesstaatlich-kompetenzrechtlichen Grenzen der institutionalisierten Kooperation	343
1. Die Beteiligungsfälle in dem Bereich der Landesbanken/Girozentralen und die bekannten Konstellationen der Beteiligungsverwaltung	346
2. Die Fusionsfälle in dem Bereich der Landesbanken/Girozentralen und die bekannten Konstellationen der gemeinsamen Aufgabenerfitflung durch Errichtung einer gemeinsamen, länderübergreifenden Anstalt	349
3. Beteiligungsfälle und gemeinsame, länderübergreifende Anstalten aus dem Blickwinkel der bundesstaatlichen Kompetenzordnung im allgemeinen und der Verbandskompetenz (ultra-vires-Lehre) im besonderen	358
IV. Ergebnis	373
D. Die Vernetzung der Landesbanken und das Erfordernis demokratischer Legitimation	375
I. Der Gegenstand und die Formen demokratischer Legitimation	375
II. Die These: Verminderte Anforderungen an das Postulat demokratischer Legitimation bei wirtschaftlich relevanter Tätigkeit der Verwaltung	377
1. Die Begründung der These	379
2. Das Erfordernis demokratischer Legitimation der Geschäftstätigkeit von Landesbanken/Girozentralen	381
IIΙ. Die demokratische Legitimation der beiden Vernetzungskonstellationen	384
1. Die gemeinsamen, länderübergreifenden Anstalten	384
2. Die Beteiligungsfälle	386
IV. Ergebnis	392
Resümee	393
Literaturverzeichnis	398
Sachwortverzeichnis	412

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