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Sprache und Gemeinschaftsrecht

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Schübel-Pfister, I. (2004). Sprache und Gemeinschaftsrecht. Die Auslegung der mehrsprachig verbindlichen Rechtstexte durch den Europäischen Gerichtshof. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51333-8
Schübel-Pfister, Isabel. Sprache und Gemeinschaftsrecht: Die Auslegung der mehrsprachig verbindlichen Rechtstexte durch den Europäischen Gerichtshof. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51333-8
Schübel-Pfister, I (2004): Sprache und Gemeinschaftsrecht: Die Auslegung der mehrsprachig verbindlichen Rechtstexte durch den Europäischen Gerichtshof, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51333-8

Format

Sprache und Gemeinschaftsrecht

Die Auslegung der mehrsprachig verbindlichen Rechtstexte durch den Europäischen Gerichtshof

Schübel-Pfister, Isabel

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 103

(2004)

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Abstract

Isabel Schübel-Pfister behandelt die Rechtsprobleme des mehrsprachigen Gemeinschaftsrechts, insbesondere seine Auslegung bei divergierenden Sprachfassungen. Nach einem Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Sprache im Allgemeinen wird das Sprachenrecht der EU dargestellt. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des mehrsprachigen Gemeinschaftsrechts. Die sprachvergleichenden Urteile werden systematisiert und analysiert. Dabei weist die Autorin nach, dass die Interpretationsmethoden des EuGH der Gleichberechtigung der Amtssprachen nicht hinreichend Rechnung tragen. Zudem wird aufgezeigt, dass die Judikatur, die eine unbedingte Pflicht der nationalen Rechtsanwender zum Sprachvergleich statuiert, im Widerspruch zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts steht. Isabel Schübel-Pfister entwickelt ein Modell, das das berechtigte Vertrauen der Unionsbürger auf ihre eigene Sprachfassung schützt. Abschließend zeigt sie Reformvorschläge für das Sprachenrecht angesichts der EU-Osterweiterung auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 30
1. Kapitel: Vielsprachigkeit als Herausforderung für den europäischen Integrationsprozess 37
A. Das mehrsprachige Gemeinschaftsrecht an der Schnittstelle zwischen Recht und Sprache 38
I. Recht und Sprache 39
1. Sprache als Erkenntnis-, Ausdrucks- und Kommunikationsmittel 39
2. Recht als Sprachschöpfung 39
3. Die Rechtssprache 40
II. Mehrsprachiges Recht 41
1. Recht und Mehrsprachigkeit 41
2. Die Problematik der Auslegung mehrsprachiger Rechtstexte 43
B. Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union als rechtswissenschaftliche Themenstellung 43
I. Behandlung in der Literatur 44
1. Behandlung aus nicht-juristischer Sicht 44
2. Behandlung aus rechtswissenschaftlicher Sicht 45
II. Gang der Untersuchung 46
2. Kapitel: Die Auslegung mehrsprachiger Rechtstexte als zentrales Problem des Sprachenrechts der Europäischen Union 48
A. Die Einordnung der Auslegungsproblematik in das Sprachenrecht der EU 48
I. Die verschiedenen Facetten des Sprachenrechts der EU 48
1. Legislatives, exekutives, judikatives und kulturelles Sprachenrecht 49
2. Weitere Probleme der Mehrsprachigkeit in der EU 50
II. Die Bedeutung der Sprachenregelung für die Auslegung des mehrsprachigen Gemeinschaftsrechts 51
B. Die gemeinschaftsrechtliche Sprachenregelung 52
I. Historische Entwicklung 52
1. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 52
a) Die Vertragssprache des Gründungsvertrags 52
b) Die Amts- und Arbeitssprachen in der EGKS 53
2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) 55
3. Die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaften 56
4. Die Europäische Union 57
5. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 58
6. Zusammenfassung: Vertrags-, Amts- und Arbeitssprachen in der EU 59
a) Die authentischen Sprachen der Gründungsverträge 59
b) Die Amtssprachen der Gemeinschaftsorgane 59
c) Die Arbeitssprachen der Gemeinschaftsorgane 60
d) Die Problematik der internen Arbeitssprache 61
e) Klarstellung der verwendeten Terminologie 62
II. Die Sprachenregelung im Einzelnen 62
1. Die Sprachenregelung des Europäischen Parlaments 63
a) Die gesetzliche Regelung 63
b) Praxis und Reform Vorschläge 64
2. Die Sprachenregelung des Rats 65
a) Die gesetzliche Regelung 65
b) Durchbrechungen 65
3. Die Sprachenregelung der Kommission 66
a) Die gesetzliche Regelung 66
b) Die Praxis der internen Sprachenregelung 67
c) Die Praxis der externen Sprachenregelung 68
4. Die Sprachenregelung des EuGH 69
a) Die gesetzliche Regelung der Verfahrenssprache 70
b) Die Praxis der internen Arbeitssprache 71
aa) Die Existenz einer internen Arbeitssprache am EuGH 71
bb) Die Problematik der internen Arbeitssprache am EuGH 73
c) Die Divergenz von Urteilsfassungen 75
d) Die Sprachenregelung des EuG 76
5. Die Sprachenregelung weiterer Organe und Einrichtungen 77
a) Anwendung der Sprachenregelung der VO Nr. 1 77
b) Besondere Sprachenregelungen 78
aa) Die Sprachenregelung der Europäischen Zentralbank 78
bb) Die Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt 79
cc) Vereinfachte Sprachenregelung beim geplanten Gemeinschaftspatent? 80
III. Die Sprachenregelung zwischen Anspruch und Wirklichkeit 82
1. Anspruch: Das Sprachenregime im Lichte der Ziele und des Geistes der Gründungsverträge 82
a) Sprachenvielfait als Identifikations-und Integrationsfaktor 82
b) Das Gebot der Rechtsgleichheit von Mitgliedstaaten und Unionsbürgern 83
c) Das Gebot der Rechtssicherheit und die „Supranationalität" der Europäischen Union 84
2. Wirklichkeit: Die praktischen Implikationen des gemeinschaftsrechtlichen Sprachenregimes 86
a) Die Übersetzer- und Dolmetscherdienste in der Gemeinschaft 86
aa) Die Übersetzerdienste 86
bb) Die Dolmetscherdienste 88
b) Die Kosten der Vielsprachigkeit in der Europäischen Union 89
3. Stellungnahme 90
a) Die Schwächen in den Darstellungen der Literatur 90
b) Die unbeachtete Verknüpfung zwischen Amts- und Arbeitssprachenregime 90
c) Konsequenzen für den weiteren Gang der Untersuchung 91
C. Mehrsprachigkeit und die Erstellung von Rechtstexten 92
I. Mehrsprachigkeit als Herausforderung bei der Vertrags- und Normgenese 92
1. Mehrsprachige Rechtssetzung: Vor- oder Nachteil? 92
a) Mehrsprachigkeit als Potential für die Rechtsprechung 92
b) Mehrsprachigkeit als kreatives Element der Gesetzgebung 93
2. Der Prozess der Primärrechtssetzung 94
a) Die Erstellung der authentischen Sprachfassungen der Gründungsverträge 95
b) Die Erstellung späterer Sprachfassungen 97
aa) Die Abfassung des englischen Vertragstexts 97
bb) Sprachprobleme bei den folgenden Erweiterungsrunden 98
3. Der Prozess der Sekundärrechtssetzung 99
a) Die Verwendung der Sprachen in den Kommissionsentwürfen 100
b) Der Sprachgebrauch im weiteren Rechtssetzungsverfahren 101
c) Die Übersetzung der Rechtstexte durch die Übersetzungsdienste 102
d) Die Prävention von Sprachdivergenzen durch die juristeslinguistes 103
II. Die Entstehung von Sprachdivergenzen im Gemeinschaftsrecht 104
1. Einteilung in Begriffs- und Bedeutungsdivergenzen 105
a) Sprachwissenschaftliche Perspektive 105
b) Juristische Sicht 106
aa) Begriffsdivergenzen 106
bb) Bedeutungsdivergenzen 107
cc) Fließender Übergang zwischen Begriffs- und Bedeutungsdivergenzen 107
c) Absage an eine monokausale Begründung der Sprachdivergenzen 108
2. Gründe für die Entstehung von Begriffsdivergenzen 109
a) Schwerpunktmäßige Verantwortlichkeit auf der Übersetzungsebene 109
aa) Die Technizität des Gemeinschaftsrechts 109
bb) Der Zeitdruck der Übersetzer 110
b) Schwächen beim Entwurf der Rechtsakte 111
3. Gründe für die Entstehung von Bedeutungsdivergenzen 112
a) Die Systemgebundenheit des Rechts 112
aa) Sprache, Recht und Rechtssprache 112
bb) Sprachvergleich, Rechtsvergleich und Rechtssprachenvergleich 113
b) Bedeutungsdivergenzen in der Gemeinschaftsrechtsordnung 115
aa) Verweisende Auslegung, autonome Auslegung und Rechtsvergleichung 115
bb) Die wechselseitige Beeinflussung zwischen gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Rechtssprache 116
c) Unbewusste Bedeutungsdivergenzen: Fehlende juristische Qualifikation der Übersetzer 117
aa) Das Problem der Äquivalenz der Rechtsbegriffe 117
bb) Die Dynamik der Rechtssprache in der Europäischen Union 118
cc) Unzureichende praktische Lösung der Übersetzungsaufgaben 119
d) Bewusste Bedeutungsdivergenzen: Rechtssetzungsverfahren als politischer Kompromiss 120
4. Fazit: Die Vermeidbarkeit und Unvermeidbarkeit von Sprachdivergenzen 121
D. Mehrsprachigkeit und die Auslegung von Rechtstexten 122
I. Rechtstheoretische Fundierung der Auslegung 122
1. Funktion und Ziel der Auslegung 122
2. Auslegungskriterien im europäischen Methodenkanon 124
a) Die deutsche Methodenlehre 124
b) Hermeneutische Systeme in anderen Mitgliedstaaten 125
3. Die Rolle des EuGH 126
II. Auslegungsmethoden in der Rechtsprechung des EuGH 127
1. Die einzelnen Auslegungsmethoden 128
a) Wortlautauslegung 128
b) Systematische Auslegung 129
c) Teleologische Auslegung 130
d) Historische Auslegung 131
e) Rechtsvergleichende Auslegung 132
2. Gewichtung und Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander 133
3. Das spezifische Problem der Mehrsprachenauthentizität 135
III. Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge 136
1. Mehrsprachige Verträge im Völkerrecht 137
a) Vertragssprachen und mehrsprachige Verträge in der Geschichte 137
b) Erscheinungsformen mehrsprachiger Verträge 138
2. Die Auslegung von Texten gleicher Verbindlichkeit 138
a) Besondere Auslegungsregeln 139
aa) Vorrang der landessprachlichen Fassung und verwandte Auslegungsregeln 139
bb) Mehrheitsregel 140
cc) Klarheitsregel 140
dd) Günstigkeitsregel 141
ee) Auslegung contra proferentem 141
ff) Gemeinsamer-Nenner-Regel 142
gg) Arbeitssprachenregel 143
b) Allgemeine Auslegungsgrundsätze 144
aa) Die Normierung völkerrechtlicher Auslegungsgrundsätze in Art. 31 und 32 WVRK 144
bb) Die Spezialvorschrift für mehrsprachige Verträge in Art. 33 WVRK 145
cc) Die Auffangregel des Art. 33 Abs. 4 WVRK im Besonderen 146
c) Die Perspektive der nationalen Gerichte 147
3. Die Auslegung von Texten ungleicher Verbindlichkeit 147
a) Innerstaatliche Übersetzungen 148
b) Amtliche Übersetzungen 148
c) Offizielle Texte 149
d) Zusammenfassung 149
IV. Die Auslegung mehrsprachigen Rechts in einzelstaatlichen Rechtsordnungen 150
1. Die Rechtslage in Belgien 151
a) Grundlagen des belgischen Sprachenrechts 151
b) Das exekutive, judikative und legislative Sprachenrecht 151
c) Die Auflösung von Sprachdivergenzen in der Rechtsprechung der belgischen Gerichte 153
2. Die Rechtslage in der Schweiz 154
a) Die maßgeblichen Vorschriften 154
aa) Verfassungsrechtliche Grundlagen 154
bb) Einfachgesetzliche Vorschriften 156
b) Die Lösung der sprachlichen Differenzen durch die Rechtsprechung 157
aa) Rechtliche und faktische Priorität des deutschen Textes 157
bb) Systematisch-teleologische Auslegung 158
cc) Die „liberale Methode" und die Rechtsstellung des Bürgers 159
c) Herbeiführung inhaltlicher Übereinstimmung durch Textberichtigung 160
3. Zusammenfassender Vergleich 161
V. Die Auslegung des EGKS-Vertrags 162
1. Die Behandlung von Begriffsdivergenzen 163
a) Ausschließlicher Rückgriff auf den französischen Text 163
b) Berücksichtigung der amtlichen Übersetzungen 164
2. Die Behandlung von Bedeutungsdivergenzen 165
3. Zusammenfassung 166
3. Kapitel: Die Auslegung mehrsprachigen Gemeinschaftsrechts in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 168
A. Einleitung und Festlegung des Untersuchungsgegenstands 168
I. Gemeinschaftsrechtliche Rechtsakte allgemeiner Geltung 168
II. Einbeziehung des EuGVÜ 169
Β. Erfassung und Klassifizierung der Urteile zum Sprachvergleich 170
I. Zahlenmäßige Bedeutung der Urteile mit Sprachvergleich 170
1. Notwendigkeit einer statistischen Ermittlung der einschlägigen Urteile 170
2. Sprachvergleichende Urteile in absoluten Zahlen 172
a) Die Gesamtzahl der sprachvergleichenden Urteile und Schlussanträge 172
b) Verteilung auf die einzelnen Jahre der Rechtsprechungstätigkeit 173
3. Sprachvergleichende Urteile im Verhältnis zur gesamten Rechtsprechungstätigkeit des EuGH 174
a) Das Verhältnis zwischen sprachvergleichenden und sonstigen EuGH-Urteilen 174
b) Interpretation der Zahlen 175
4. Einteilung nach der Art der auszulegenden Rechtsakte 176
II. Einteilung nach den „Auslösern" des Sprachvergleichs 178
1. Legitimation und Vorstellung der Untersuchung 178
2. Auswertung der Untersuchung 179
a) Überblick über die Verteilung auf die einzelnen Verfahrensbeteiligten 179
b) Spitzenstellung der Parteien als „Sprachvergleichs-Auslöser" 179
c) Entwicklung der Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten 180
d) Erstmalige Auseinandersetzung mit verschiedenen Sprachfassungen durch den EuGH 181
e) Untergeordnete Rolle der Vorlagegerichte und der nationalen Regierungen 181
III. Die Politikfelder mit der höchsten Quote an Sprachdivergenzen und sprach vergleichenden Urteilen 183
1. Verteilung der Urteile auf die einzelnen Politikfelder 184
2. Sprachdivergenzen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Regelungen 188
a) Gemeinschaftsrecht und nationales Strafrecht 189
b) Sprachvergleichende Urteile mit strafrechtlichen Bezügen 190
3. Die Häufung der Textdivergenzen und der diesbezüglichen Urteile im Zolltarifrecht 191
a) Detailflut und Übersetzungsschwierigkeiten bei technischen Begriffen 191
b) Hoher Stellenwert der Wortlautauslegung beim GZT 192
c) Auslösung des Sprachvergleichs durch die Parteien des Ausgangsverfahrens 193
4. Die Häufung der sprachvergleichenden Urteile in der Gemeinsamen Agrarpolitik 194
a) Parallele zur Bedeutung der GAP im Gemeinschaftsrecht 195
b) Dringlichkeit der zu erlassenden Rechtsakte 196
c) Finanzielle Bedeutung der GAP für die Rechtsunterworfenen 197
d) Sprachlich verbrämte politische Kompromisse in der GAP 198
aa) GAP und politische Kompromisse 198
bb) Sprachliche Auswirkungen politischer Kompromisse 199
5. Die Häufung der sprachvergleichenden Urteile im Steuerrecht 200
a) Die Auslegung des Steuerrechts im Allgemeinen 200
b) Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie im Besonderen 200
6. Sprach- und Rechtsvergleich bei Auslegung des EuGVÜ 201
a) Überblick über Struktur und Inhalt des EuGVÜ 202
b) Die fehlende Äquivalenz juristischer Konzepte 202
c) Beispiele für Sprachdivergenzen aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsinstitute 203
IV. Klassifizierung der Urteile nach der Intensität des Sprachvergleichs 205
1. EuGH-Urteile mit umfassendem Sprachvergleich 206
a) Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung 206
b) Auslegung bei vier Amtssprachen 207
c) Vorgehensweise bei sechs verbindlichen Sprachfassungen 207
d) Sprachvergleich nach dem Beitritt Griechenlands 209
e) Sprachvergleich nach den Erweiterungsrunden von 1986 und 1995 210
2. EuGH-Urteile mit partiellem Sprachvergleich 212
a) Verkürzte Betrachtung des Sprachproblems 213
aa) Die verschiedenen Vorgehens weisen des Gerichtshofs 213
bb) Differenzierung nach den vom Generalanwalt geleisteten Vorarbeiten 215
b) Schwerpunktmäßige Heranziehung bestimmter Sprachfassungen 217
aa) Häufigere Heranziehung der Originalfassungen 218
bb) Dominanz der großen gegenüber den kleinen Amtssprachen 220
cc) Dominanz der „alten" gegenüber den „neuen" Sprachfassungen 221
3. EuGH-Urteile ohne Sprachvergleich 222
a) Keine Übernahme des Sprachvergleichs des Generalanwalts 222
b) Keine Auseinandersetzung mit von den Beteiligten vorgebrachten Sprachdivergenzen 223
4. Stellungnahme 225
C. Die Behandlung von Sprachdivergenzen in der Rechtsprechung des EuGH 227
I. Die methodische Vorgehensweise des EuGH zur Bewältigung von Sprachdivergenzen 227
1. Keine Ungültigkeit des betroffenen Rechtsakts 227
a) Keine Ungültigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht 228
b) Keine Ungültigkeit aufgrund inhaltlicher Unbestimmtheit der Norm 229
c) Begründung des weiteren Vorgehens 229
2. Auslegungsmethoden bei der Behandlung von Begriffsdivergenzen 230
a) Auflösung der Begriffsdivergenzen durch sprachvergleichende Wortlautauslegung 230
aa) Sprachvergleich und einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts 230
bb) Ablehnung eines Vorrangs der landessprachlichen Fassung 231
cc) Die sprachvergleichende Wortlautauslegung des EuGH 233
b) Entscheidung anhand anderer Auslegungsmethoden 234
aa) Überblick über die methodische Vorgehensweise des EuGH 235
bb) Der Rückgriff auf systematische Erwägungen 237
cc) Die Bedeutung der teleologischen Auslegung 239
dd) Maßgeblichkeit des historischen Willens des Gesetzgebers 241
c) Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander 243
aa) Problemaufriss 243
bb) Die Regel „in claris non fit interpretatio" im Gemeinschaftsrecht 244
(1) „In claris non fit interpretatio" und Sprachdivergenzen 244
(2) Stellungnahme 245
cc) Anerkennung einer Wortlautgrenze im Gemeinschaftsrecht 246
(1) Die Wortlautgrenze in der Literatur 246
(2) Die Wortlautgrenze in der Judikatur 247
(3) Stellungnahme 248
3. Vorgehensweisen zur Auflösung von Bedeutungsdivergenzen 249
a) Gemeinschaftsrechtliche Wortbedeutungen 249
aa) Notwendigkeit einer autonomen Auslegung des Gemeinschaftsrechts 250
bb) Urteile zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer 250
cc) Weitere Urteile zur gemeinschaftsrechtlichen Begriffsbedeutung 252
b) Verweis auf die Begriffsbestimmungen des nationalen Rechts 255
aa) Verhältnis zwischen autonomer und einzelstaatlicher Auslegung 255
bb) Die Auslegung des EuGVÜ 256
cc) Begründung der Verweisung in einzelstaatliches Recht 258
(1) „Ekro": Beachtung unterschiedlicher Traditionen in den Mitgliedstaaten 258
(2) „Meico-Fell": Fehlende Harmonisierung des nationalen Strafrechts 259
(3) „Danmols": Differenzierung nach dem intendierten Schutzniveau 260
(4) Zusammenfassung und Ausblick 260
c) Methodik der Ermittlung gemeinschaftsrechtlicher Wortbedeutungen 262
aa) Die Rolle der herkömmlichen Auslegungsmethoden 262
bb) Der Stellenwert der Rechtsvergleichung 263
4. Die Behandlung von Begriffs- und Bedeutungsdivergenzen im Vergleich 265
II. Besondere Auslegungsregeln in der Rechtsprechung des EuGH 266
1. Mehrheitsregel 267
a) Mehrheitsentscheidungen bei der Auslegung des GZT 267
aa) Entscheidung nach der Mehrzahl der Sprachfassungen 267
bb) Die Bedeutung weiterer Auslegungsmethoden 268
cc) Das Mehrheitsprinzip im Lichte der Besonderheiten des GZT 269
b) Mehrheitsentscheidungen in weiteren Politikfeldern 270
aa) Bestätigung der Mehrheitsentscheidungen durch andere Auslegungsmethoden 270
bb) „Verdeckte" Mehrheitsentscheidungen des EuGH 272
cc) Mehrheitsentscheidungen als Ausgangspunkt für die weitere Auslegungstätigkeit 273
c) Stellungnahme 273
aa) Indizcharakter der Mehrheitsverhältnisse 273
bb) Zufälligkeit der Mehrheitsverhältnisse 274
2. Klarheitsregel 275
a) Die Klarheitsregel in der Rechtsprechung des EuGH 276
b) Stellungnahme 277
3. Günstigkeitsregel 278
a) „Stauder": Vorrang der dem Bürger günstigen Sprachfassung 279
b) Verwandte Auslegungsregeln in der Rechtsprechung des EuGH 280
c) Stellungnahme 281
4. Gemeinsamer-Nenner-Regel 282
a) Die in der Literatur diskutierten Urteile 282
b) Stellungnahme 283
III. Hervorgehobene Bedeutung bestimmter Sprachfassungen in der Auslegungstätigkeit des EuGH 284
1. Judikatives Sprachenrecht und sprachvergleichende Auslegung 285
a) Bedeutung der Verfahrenssprache 285
b) Auswirkungen der internen Arbeitssprache 285
c) Einfluss der Muttersprache der beteiligten Richter 286
d) Bedeutung der Muttersprache des General an waits 288
2. Die Bedeutung von Originalfassungen in der Rechtsprechung des EuGH 289
a) Die Problematik der Arbeitssprachenregel 289
b) Anerkennung des Grundsatzes der führenden Sprache in der EuGH-Judikatur 290
aa) Existenz einer Originalfassung aufgrund der Herkunft der betreffenden Rechtsmaterie 291
(1) Beamtenrecht 291
(2) EuGVÜ 292
bb) Existenz einer Originalfassung aufgrund der konkret verwendeten internen Arbeitssprache 294
(1) Faktisch erhöhte Bedeutung der Urfassung des Rechtsakts 295
(2) Ausdrückliche oder konkludente Anerkennung von Originalfassungen 296
c) Beurteilung der EuGH-Rechtsprechung zur Originalfassungsproblematik 297
d) Die Bedeutung der Originalfassungsproblematik für die zukünftige Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Sprachenregimes 298
aa) Der Zusammenhang zwischen Amts- und Arbeitssprachenregime 299
bb) Konsequenzen 300
3. Hervorgehobene Bedeutung „internationaler" Sprachen bei völkerrechtlichen Abkommen der Gemeinschaft 301
a) Problemaufriss und Überblick 301
b) Auf UN-Resolutionen beruhende EG-Embargomaßnahmen 302
c) Die Fernsehrichtlinie und das Fernsehübereinkommen des Europarats 304
d) Die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs 305
aa) Überblick über die Rechtsquellen im Zollrecht 306
bb) Maßgeblichkeit der englischen und französischen Fassung 307
cc) Gleichberechtigung aller Amtssprachen 308
dd) Widersprüche in der Vorgehensweise des Gerichtshofs 309
e) Stellungnahme 311
4. Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Sprachfassungen 312
a) Problemaufriss 313
b) Uneinheitliche Kasuistik des Gerichtshofs 315
c) Stellungnahme 317
aa) Der Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsakts 317
bb) Der Zeitpunkt der in Rede stehenden Ereignisse 319
IV. Zusammenfassung: Die EuGH-Rechtsprechung zwischen Integration und Gleichberechtigung aller Amtssprachen 320
4. Kapitel: Die EuGH-Rechtsprechung im Spannungsfeld zwischen Individualrechtsschutz und einheitlicher Auslegung des Gemeinschaftsrechts 322
A. Die Pflicht zur Berücksichtigung fremder Sprachfassungen nach der Rechtsprechung 322
I. Problemstellung 322
II. Die Pflicht des nationalen Richters zur Berücksichtigung fremder Sprachfassungen zwischen Anspruch und Wirklichkeit 324
1. Anspruch: Umfassende Pflicht zum Sprachvergleich nach dem „C.I.L.F.I.T."-Urteil 324
2. Wirklichkeit: Die tatsächliche Praxis nationaler Rechtsanwender 326
a) Schwierigkeiten der Gerichte bei der Auslegung mehrsprachiger Rechtstexte 326
b) Zum „Ob" des Sprachvergleichs 327
c) Zum „Wie" des Sprachvergleichs 329
3. Stellungnahme 331
III. Die Pflicht des Bürgers zur Berücksichtigung fremder Sprachfassungen in den Einzelfallaussagen des Gerichtshofs 332
1. Abgleichspflicht nur in Zweifelsfällen 332
a) „van der Vecht": Die Grundsatzentscheidung 332
b) „Cricket St Thomas": Auch bei „Einzelfallgesetzen" kein Vorrang der landessprachlichen Fassung 333
c) „EMU Tabac": Die Bedeutung der dänischen und griechischen Fassung 334
2. Umfassende Prüfungspflicht 335
a) „Lubella": Sauerkirschen statt Süßkirschen 335
b) „Kommission gegen Dänemark": Kraftstoff statt Brennstoff 336
c) „Kraaijeveld": Arbeit an Deichen als Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten? 337
d) „Codan": „Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren" statt „Börsenumsatzsteuern" 338
e) „Ebony": Sanktionen ohne Grundlage in einzelnen Sprachfassungen 339
f) „Krücken" und „Ferriere Nord": Klarheit der isoliert betrachteten Sprachfassung nicht ausreichend 340
3. Stellungnahme 341
a) Die konkrete Situation der Entscheidungsfindung beim EuGH 342
b) Verbleibende Widersprüche 343
IV. Notwendigkeit eines Alternativkonzepts 344
1. Die dogmatischen Brüche in der EuGH-Rechtsprechung 344
a) Anforderungen an die nationalen Gerichte einerseits und die Bürger andererseits 344
b) Die Judikatur zu Rechtsakten allgemeiner Geltung einerseits und zu anderen Rechtsakten andererseits 345
2. Sachliche Gebotenheit eines Konzepts zum Individualrechtsschutz 345
3. Übertragbarkeit der Regeln des Internationalen Privatrechts? 347
a) Die Lösung des Sprachrisikos im IPR 347
aa) Grundsätzliches 348
bb) Die Existenz mehrerer authentischer Vertragssprachen 350
b) Übertragbarkeit auf die Situation im Gemeinschaftsrecht 351
4. Kein Individualrechtsschutz durch Vorrang der landessprachlichen Fassung 353
5. Individualrechtsschutz durch Vertrauensschutz 355
a) Sprachdivergenzen und das Gebot der Rechtssicherheit 355
b) Anerkennung des Vertrauensschutzgrundsatzes in den Schlussanträgen der Generalanwälte 356
6. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung mehrsprachiger Rechtstexte 357
7. Festlegung der Kriterien für die Gewährung von Rechtsschutz durch den EuGH selbst 359
a) Keine autonome Entscheidung der nationalen Instanzen 359
b) Notwendigkeit dogmatischer Vorgaben durch den EuGH 360
B. Erste Vorgabe für das Alternativkonzept: Koordinaten zulässiger Sprachregelungen in der übrigen Rechtsprechung des EuGH 361
I. Sprache und materielles Gemeinschaftsrecht 362
1. Personenverkehrsfreiheit und Sprachregelungen der Mitgliedstaaten 362
a) Sprachliche Anforderungen der Mitgliedstaaten an die Unionsbürger 363
b) Sprachliche Rechte der Unionsbürger gegenüber den Mitgliedstaaten 364
2. Sprachregelungen im Spannungsfeld zwischen Warenverkehrsfreiheit und Verbraucherschutz 365
a) Die EuGH-Rechtsprechung zur Produktetikettierung 366
aa) Sprachregelungen im nationalen Lebensmittelrecht und das Kriterium der „leicht verständlichen Sprache" 366
bb) Sprachregelungen im sekundären Gemeinschaftsrecht 367
cc) Stellungnahme 368
b) Generelles Verständlichkeitsgebot im Gemeinschaftsrecht 369
II. Sprache und institutionelles Gemeinschaftsrecht 371
1. Sprachprobleme bei der Rechtssetzung 371
2. Sprachprobleme bei Rechtsakten ohne allgemeine Geltung 373
3. Sprachprobleme infolge des Fehlens einzelner Sprachfassungen 374
4. Stellungnahme 375
III. Anerkennung eines Grundrechts auf eigene Sprache? 376
1. Problemaufriss 376
2. Sprachenartikel im Verfassungs- und Völkerrecht 377
a) Staatsbezogene Sprachenartikel mit korporativem Minderheitenschutz 377
b) Grundrechtliche Sprachenartikel 378
3. Grundrechte im geschriebenen Gemeinschaftsrecht 379
a) Vorschriften über die Gemeinschaftssprachen 379
b) Vorschriften über die sprachliche Vielfalt 380
c) Grundrechtliche Sprachenartikel 381
4. Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze 381
a) Sprachliche Rechte in der EMRK 381
b) Sprachenrechtliche Bestimmungen mehrsprachiger Mitgliedstaaten 382
5. Zusammenfassung: Das Sprachengrundrecht im Gemeinschaftsrecht 383
IV. Fazit 384
C. Zweite Vorgabe für das Alternativkonzept: Die EuGH-Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 384
I. Geltung allgemeiner Rechtsgrundsätze im Strafrecht 385
1. Der Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit von Straftatbestand und Strafe 385
a) Bedeutung des Bestimmtheitsgrundsatzes 385
b) Reichweite des Bestimmtheitsgrundsatzes 387
c) Schranken des Bestimmtheitsgrundsatzes 387
2. Gewährleistungsumfang des Bestimmtheitsgrundsatzes 388
a) Differenzierung zwischen Straf- und Bußgeldrecht 388
b) Spezifische Anforderungen im Fall von Blankettstrafgesetzen 389
II. Vorgaben der allgemeinen Rechtsgrundsätze für das Verwaltungsrecht 389
1. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz 389
2. Dogmatische Fundierung des Vertrauensschutzgrundsatzes 391
a) Entwicklung in der Rechtsprechung des EuGH 391
b) Anwendung auf das Sprachdivergenzproblem 392
3. Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz 393
a) Existenz einer Vertrauenslage 394
b) Schutzwürdigkeit des Vertrauens 395
aa) Systemimmanente Anhaltspunkte 395
bb) Offenkundige Fehlerhaftigkeit 396
cc) Spekulationsgeschäfte 397
c) Interessenabwägung 398
4. Konkretisierung des Vertrauensschutzes in Spezialbereichen 398
5. Wirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes 400
a) Vertrauensschutz und Normsetzung 400
b) Vertrauensschutz und Rechtsprechung 401
D. Anwendung der EuGH-Rechtssprechung zum Vertrauensschutz auf Sprachdivergenzen im Verwaltungsrecht 402
I. Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz 403
1. Existenz einer Vertrauenslage 403
a) Vertrauensbegründendes Verhalten seitens der EG-Organe 403
aa) Verantwortlichkeit für alle Arten von Sprachdivergenzen 403
bb) Vertrauensbegründendes Verhalten auch bei der Setzung von Primärrecht 404
b) Vertrauensbetätigung und Kausalität 405
2. Schutzwürdigkeit des Vertrauens 406
a) Frage der Vorhersehbarkeit 406
aa) Klarheit und Eindeutigkeit der Norm 407
(1) Keine unbedingte Prüfungspflicht des Betroffenen 407
(2) Klarheit der isoliert betrachteten Sprachfassung 408
bb) Kriterien zur Ermittlung der Unklarheit 409
(1) Unklarheit des Wortlauts selbst 410
(2) Unklarheit aufgrund weiterer Auslegungsmethoden 411
(3) Unklarheit aufgrund übergeordneter Prinzipien des Gemeinschaftsrechts 411
(4) Bedeutung einer gefestigten EuGH-Rechtsprechung 412
(5) Fazit 412
b) Anforderungen an die Unionsbürger 413
aa) Differenzierung nach den verschiedenen Rechtshandlungen? 413
bb) Differenzierung nach Adressatenkreisen 415
cc) Differenzierung nach Politikfeldern 416
dd) Sonderstellung für auf internationalen Abkommen beruhendes Gemeinschaftsrecht? 418
(1) Kein prinzipieller Ausschluss der Gewährung von Vertrauensschutz 418
(2) Kriterien für die Gewährung von Vertrauensschutz 419
ee) Zusammenfassung und Ergebnis 419
c) Die Bedeutung der „eigenen" Sprachfassung 420
aa) Mögliche Anknüpfungspunkte für die Frage der relevanten Sprachfassung 420
bb) Grundsätzliche Entscheidung für die Muttersprache 421
(1) Absage an pauschale Anknüpfungspunkte 421
(2) Muttersprache als entscheidendes Kriterium für die subjektive Erkenntnisfähigkeit 422
(3) Weitere Kriterien für die Einzelfallprüfung 422
cc) Die Situation mehrsprachiger Mitgliedstaaten 423
(1) Parallele zur Produktetikettierung in mehrsprachigen Mitgliedstaaten 423
(2) Vertrauensschutz auf die Muttersprache in mehrsprachigen Mitgliedstaaten 424
dd) Tragfähigkeit des Muttersprachen-Konzepts im Lichte anderer Bestimmungen und Grundsätze 425
(1) Allgemeines 425
(2) Verstoß gegen Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote des EGV 426
(a) Berufung auf verschiedene Fassungen gegenüber verschiedenen Hoheitsträgern 427
(b) Berufung auf verschiedene Fassungen gegenüber dem gleichen Hoheitsträger 428
3. Interessenabwägung 429
a) Einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts 429
b) Verbot der Diskriminierung anderer Wirtschaftsteilnehmer 430
II. Rechtsfolgen der Gewährung von Vertrauensschutz 431
1. Wirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes 431
a) Ausgestaltung des Primärrechtsschutzes 431
b) Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärrechtsschutz? 433
2. Konkrete Umsetzung der Anforderungen 434
a) Situation vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens 434
aa) Umfang der Prüfungspflicht 434
bb) Auskunftsanspruch auf nationaler Ebene 435
cc) Auskunftsanspruch auf Gemeinschaftsebene 435
b) Situation nach der Einleitung eines Gerichtsverfahrens 436
c) Situation nach der verbindlichen Entscheidung des EuGH 437
III. Berichtigung einzelner Fassungen und Rückwirkungsbegrenzung 438
1. Rückwirkungsbegrenzung im Gemeinschaftsrecht 438
a) Echte und unechte Rückwirkung 439
b) Abgrenzung zur scheinbaren Rückwirkung 440
2. Die EuGH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Auslegung 441
a) Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs 441
b) Auseinandersetzung mit der Rückwirkungsproblematik durch die Generalanwälte 442
3. Konzept zur Behandlung der nachträglichen Korrektur von Sprachfassungen 444
a) Anwendung der Vertrauensschutzgrundsätze 444
b) Abgrenzung zwischen bloßen Berichtigungen und sachlichen Änderungen einer Norm 445
4. Tragfähigkeit des Konzepts im Lichte der übrigen EuGH-Rechtsprechung 445
IV. Bewertung der EuGH-Rechtsprechung anhand des Vertrauensschutzmodells 446
1. Die EuGH-Rechtsprechung im Allgemeinen 446
a) Sachverhalte ohne Vertrauensschutz-Problem 446
b) Fehlende Auseinandersetzung mit dogmatischen Grundkategorien 448
c) Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz 449
aa) Keine Mehrdeutigkeit der nationalen Sprachfassung 450
bb) Unzumutbarkeit der Ermittlung von Sprachdivergenzen 451
2. Sonderprobleme bei der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs 452
a) Mehrdeutigkeit aufgrund grammatikalischer Auslegung 452
b) Mehrdeutigkeit aufgrund systematisch-teleologischer Erwägungen 453
c) Mehrdeutigkeit aufgrund der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur? 454
d) Mehrdeutigkeit aufgrund des Wortlauts anderer Sprachfassungen? 455
E. Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zum Bestimmtheitsgrundsatz auf Sprachdivergenzen mit strafrechtlichen Bezügen 457
I. Bestimmtheitsgrundsatz und Sprachdivergenzen 457
1. Gesetzliche Grundlage in jeder einzelnen Sprachfassung 457
2. Bestimmtheit jeder einzelnen Sprachfassung 458
3. Anwendungsbereich des Bestimmtheitsgrundsatzes 459
II. Analyse der EuGH-Rechtsprechung zu Sprachdivergenzen im Lichte des Bestimmtheitsgrundsatzes 460
1. Die strafrechtliche „Legitimationskette" 460
a) „Ebony": Fehlende Sanktionsnorm in der italienischen Sprachfassung 460
b) „National Farmers' Union": Unvollständiger Verweis der Sanktionsnorm auf einzelne Tatbestandsmerkmale 461
2. Inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm 462
a) Die Unbestimmtheit von Normen im Gemeinschaftsrecht 462
b) Anwendungsfälle 464
3. Verstöße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz im Kriminalstrafrecht 465
a) „Töpfer": Strafbarkeit von Missbrauchsfällen? 465
b) „RoudolffAuslegung gegen den Beschuldigten trotz Mehrdeutigkeit des Textes 467
c) „Röser": Absage an eine Differenzierung nach Strafverfahren und sonstigen Verfahren 468
F. Zusammenfassung und Überprüfung der Ergebnisse 470
I. Zusammenfassung 470
II. Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Methodenkanon 471
III. Vereinbarkeit mit den Vorschlägen zur Reform des Gerichtssystems 471
5. Kapitel: Die Zukunft des Sprachenrechts der Europäischen Union 474
A. Punktuelle Verbesserungen 474
I. Lösungsvorschläge de lege lata 474
1. Auf der Ebene der Rechtssetzung 475
2. Auf der Ebene der Rechtsübersetzung 476
3. Auf der Ebene der Rechtsanwendung 477
II. Lösungsvorschläge de lege ferenda 477
1. Die Verhinderung von Bedeutungsdivergenzen 478
a) Flächendeckende Einführung von Legaldefinitionen? 478
b) Bedeutung der Rechtsvereinheitlichung 479
c) Wechselwirkung zwischen europarechtlicher und einzelstaatlicher Terminologie 480
2. Die Vorschläge zur Reform des Gerichtssystems 481
a) Vorschläge zur Gerichtsstruktur 481
b) Verfahrensfragen 483
B. Modell für das zukünftige Sprachenregime mit Blick auf die EU-Osterweiterung 484
I. Gegenwärtig diskutierte Vorschläge 484
1. Die Reformbedürftigkeit der Sprachenregelung 484
2. Die vorgeschlagenen Reforminhalte 485
II. Aiternati ν Vorschlag 487
1. Koordinaten einer zukünftigen Sprachenregelung der EU 487
a) Die Vorgaben höherrangigen Rechts 487
b) Das Gleichheitsargument 488
2. Inhalt des Alternativvorschlags 489
a) Grundsätzliche Beibehaltung des Amtssprachenregimes 489
aa) Exekutives Sprachenrecht 490
bb) Judikatives Sprachenrecht 490
b) Verringerung der Arbeitssprachenzahl 491
aa) Die zukünftige Arbeitssprachenregelung im Allgemeinen 491
bb) Die Arbeitssprachenregelung des Europäischen Parlaments im Besonderen 492
c) Anpassung des Amtssprachenregimes im Bereich des legislativen Sprachenrechts 493
aa) Notwendigkeit der Existenz aller Rechtsakte in den Gemeinschaftssprachen 493
bb) Übersetzungen im Lichte des Rechtsstaatsprinzips 494
cc) Folgerungen für die Sprachregelung der Gemeinschaft 495
d) Keine Verlagerung der Übersetzungen auf nationale Instanzen 496
e) Kriterien für die Auswahl der Arbeitssprachen 497
aa) Das Englische und Französische als Arbeitssprachen 497
bb) Die Anerkennung des Deutschen als dritte Arbeitssprache 498
3. Konsequenzen des Alternativvorschlags 499
a) Anwendung des Vertrauensschutzkonzepts auf die modifizierte Sprachenregelung 499
b) Vorteile für die Rechtsstellung der Unionsbürger 500
c) Praktikabilität der Sprachenregelung 501
d) Erhöhte Effizienz und Qualität der Rechtssetzung 501
C. Ausblick: Europäische Einheit in sprachlicher Vielfalt 502
Zusammenfassung und Thesen 505
Zusammenfassung 505
Summary 506
Résumé 507
Thesen 508
Literaturverzeichnis 514
Verordnung Nr. 1 des Rates (zur Regelung der Sprachenfrage) 544
Entscheidungsregister 546
EuGH: Urteile zum Sprachvergleich 546
EuGH: Entwicklung der Anzahl der Urteile 552
EuGH: Urteile zum Bedeutungsproblem 553
EuGH: Schlussanträge zum Sprachvergleich 555
EuGH: Urteile zu anderen Sprachproblemen 573
EuG: Urteile zum Sprachvergleich 576
EuG: Urteile zu anderen Sprachproblemen 577
Deutsche Gerichte: Urteile zum Sprachvergleich 578
Sachverzeichnis 580