Sprache und Gemeinschaftsrecht

Isabel Schübel-Pfister

doi:10.3790/978-3-428-51333-8

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Schübel-Pfister, I. (2004). Sprache und Gemeinschaftsrecht. Die Auslegung der mehrsprachig verbindlichen Rechtstexte durch den Europäischen Gerichtshof. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51333-8

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Sprache und Gemeinschaftsrecht

Die Auslegung der mehrsprachig verbindlichen Rechtstexte durch den Europäischen Gerichtshof

Schübel-Pfister, Isabel

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 103

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51333-8
978-3-428-11333-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51333-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 587
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Isabel Schübel-Pfister behandelt die Rechtsprobleme des mehrsprachigen Gemeinschaftsrechts, insbesondere seine Auslegung bei divergierenden Sprachfassungen. Nach einem Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Sprache im Allgemeinen wird das Sprachenrecht der EU dargestellt. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des mehrsprachigen Gemeinschaftsrechts. Die sprachvergleichenden Urteile werden systematisiert und analysiert. Dabei weist die Autorin nach, dass die Interpretationsmethoden des EuGH der Gleichberechtigung der Amtssprachen nicht hinreichend Rechnung tragen. Zudem wird aufgezeigt, dass die Judikatur, die eine unbedingte Pflicht der nationalen Rechtsanwender zum Sprachvergleich statuiert, im Widerspruch zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts steht. Isabel Schübel-Pfister entwickelt ein Modell, das das berechtigte Vertrauen der Unionsbürger auf ihre eigene Sprachfassung schützt. Abschließend zeigt sie Reformvorschläge für das Sprachenrecht angesichts der EU-Osterweiterung auf.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	30
1. Kapitel: Vielsprachigkeit als Herausforderung für den europäischen Integrationsprozess	37
A. Das mehrsprachige Gemeinschaftsrecht an der Schnittstelle zwischen Recht und Sprache	38
I. Recht und Sprache	39
1. Sprache als Erkenntnis-, Ausdrucks- und Kommunikationsmittel	39
2. Recht als Sprachschöpfung	39
3. Die Rechtssprache	40
II. Mehrsprachiges Recht	41
1. Recht und Mehrsprachigkeit	41
2. Die Problematik der Auslegung mehrsprachiger Rechtstexte	43
B. Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union als rechtswissenschaftliche Themenstellung	43
I. Behandlung in der Literatur	44
1. Behandlung aus nicht-juristischer Sicht	44
2. Behandlung aus rechtswissenschaftlicher Sicht	45
II. Gang der Untersuchung	46
2. Kapitel: Die Auslegung mehrsprachiger Rechtstexte als zentrales Problem des Sprachenrechts der Europäischen Union	48
A. Die Einordnung der Auslegungsproblematik in das Sprachenrecht der EU	48
I. Die verschiedenen Facetten des Sprachenrechts der EU	48
1. Legislatives, exekutives, judikatives und kulturelles Sprachenrecht	49
2. Weitere Probleme der Mehrsprachigkeit in der EU	50
II. Die Bedeutung der Sprachenregelung für die Auslegung des mehrsprachigen Gemeinschaftsrechts	51
B. Die gemeinschaftsrechtliche Sprachenregelung	52
I. Historische Entwicklung	52
1. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)	52
a) Die Vertragssprache des Gründungsvertrags	52
b) Die Amts- und Arbeitssprachen in der EGKS	53
2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG)	55
3. Die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaften	56
4. Die Europäische Union	57
5. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union	58
6. Zusammenfassung: Vertrags-, Amts- und Arbeitssprachen in der EU	59
a) Die authentischen Sprachen der Gründungsverträge	59
b) Die Amtssprachen der Gemeinschaftsorgane	59
c) Die Arbeitssprachen der Gemeinschaftsorgane	60
d) Die Problematik der internen Arbeitssprache	61
e) Klarstellung der verwendeten Terminologie	62
II. Die Sprachenregelung im Einzelnen	62
1. Die Sprachenregelung des Europäischen Parlaments	63
a) Die gesetzliche Regelung	63
b) Praxis und Reform Vorschläge	64
2. Die Sprachenregelung des Rats	65
a) Die gesetzliche Regelung	65
b) Durchbrechungen	65
3. Die Sprachenregelung der Kommission	66
a) Die gesetzliche Regelung	66
b) Die Praxis der internen Sprachenregelung	67
c) Die Praxis der externen Sprachenregelung	68
4. Die Sprachenregelung des EuGH	69
a) Die gesetzliche Regelung der Verfahrenssprache	70
b) Die Praxis der internen Arbeitssprache	71
aa) Die Existenz einer internen Arbeitssprache am EuGH	71
bb) Die Problematik der internen Arbeitssprache am EuGH	73
c) Die Divergenz von Urteilsfassungen	75
d) Die Sprachenregelung des EuG	76
5. Die Sprachenregelung weiterer Organe und Einrichtungen	77
a) Anwendung der Sprachenregelung der VO Nr. 1	77
b) Besondere Sprachenregelungen	78
aa) Die Sprachenregelung der Europäischen Zentralbank	78
bb) Die Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt	79
cc) Vereinfachte Sprachenregelung beim geplanten Gemeinschaftspatent?	80
III. Die Sprachenregelung zwischen Anspruch und Wirklichkeit	82
1. Anspruch: Das Sprachenregime im Lichte der Ziele und des Geistes der Gründungsverträge	82
a) Sprachenvielfait als Identifikations-und Integrationsfaktor	82
b) Das Gebot der Rechtsgleichheit von Mitgliedstaaten und Unionsbürgern	83
c) Das Gebot der Rechtssicherheit und die „Supranationalität" der Europäischen Union	84
2. Wirklichkeit: Die praktischen Implikationen des gemeinschaftsrechtlichen Sprachenregimes	86
a) Die Übersetzer- und Dolmetscherdienste in der Gemeinschaft	86
aa) Die Übersetzerdienste	86
bb) Die Dolmetscherdienste	88
b) Die Kosten der Vielsprachigkeit in der Europäischen Union	89
3. Stellungnahme	90
a) Die Schwächen in den Darstellungen der Literatur	90
b) Die unbeachtete Verknüpfung zwischen Amts- und Arbeitssprachenregime	90
c) Konsequenzen für den weiteren Gang der Untersuchung	91
C. Mehrsprachigkeit und die Erstellung von Rechtstexten	92
I. Mehrsprachigkeit als Herausforderung bei der Vertrags- und Normgenese	92
1. Mehrsprachige Rechtssetzung: Vor- oder Nachteil?	92
a) Mehrsprachigkeit als Potential für die Rechtsprechung	92
b) Mehrsprachigkeit als kreatives Element der Gesetzgebung	93
2. Der Prozess der Primärrechtssetzung	94
a) Die Erstellung der authentischen Sprachfassungen der Gründungsverträge	95
b) Die Erstellung späterer Sprachfassungen	97
aa) Die Abfassung des englischen Vertragstexts	97
bb) Sprachprobleme bei den folgenden Erweiterungsrunden	98
3. Der Prozess der Sekundärrechtssetzung	99
a) Die Verwendung der Sprachen in den Kommissionsentwürfen	100
b) Der Sprachgebrauch im weiteren Rechtssetzungsverfahren	101
c) Die Übersetzung der Rechtstexte durch die Übersetzungsdienste	102
d) Die Prävention von Sprachdivergenzen durch die juristeslinguistes	103
II. Die Entstehung von Sprachdivergenzen im Gemeinschaftsrecht	104
1. Einteilung in Begriffs- und Bedeutungsdivergenzen	105
a) Sprachwissenschaftliche Perspektive	105
b) Juristische Sicht	106
aa) Begriffsdivergenzen	106
bb) Bedeutungsdivergenzen	107
cc) Fließender Übergang zwischen Begriffs- und Bedeutungsdivergenzen	107
c) Absage an eine monokausale Begründung der Sprachdivergenzen	108
2. Gründe für die Entstehung von Begriffsdivergenzen	109
a) Schwerpunktmäßige Verantwortlichkeit auf der Übersetzungsebene	109
aa) Die Technizität des Gemeinschaftsrechts	109
bb) Der Zeitdruck der Übersetzer	110
b) Schwächen beim Entwurf der Rechtsakte	111
3. Gründe für die Entstehung von Bedeutungsdivergenzen	112
a) Die Systemgebundenheit des Rechts	112
aa) Sprache, Recht und Rechtssprache	112
bb) Sprachvergleich, Rechtsvergleich und Rechtssprachenvergleich	113
b) Bedeutungsdivergenzen in der Gemeinschaftsrechtsordnung	115
aa) Verweisende Auslegung, autonome Auslegung und Rechtsvergleichung	115
bb) Die wechselseitige Beeinflussung zwischen gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Rechtssprache	116
c) Unbewusste Bedeutungsdivergenzen: Fehlende juristische Qualifikation der Übersetzer	117
aa) Das Problem der Äquivalenz der Rechtsbegriffe	117
bb) Die Dynamik der Rechtssprache in der Europäischen Union	118
cc) Unzureichende praktische Lösung der Übersetzungsaufgaben	119
d) Bewusste Bedeutungsdivergenzen: Rechtssetzungsverfahren als politischer Kompromiss	120
4. Fazit: Die Vermeidbarkeit und Unvermeidbarkeit von Sprachdivergenzen	121
D. Mehrsprachigkeit und die Auslegung von Rechtstexten	122
I. Rechtstheoretische Fundierung der Auslegung	122
1. Funktion und Ziel der Auslegung	122
2. Auslegungskriterien im europäischen Methodenkanon	124
a) Die deutsche Methodenlehre	124
b) Hermeneutische Systeme in anderen Mitgliedstaaten	125
3. Die Rolle des EuGH	126
II. Auslegungsmethoden in der Rechtsprechung des EuGH	127
1. Die einzelnen Auslegungsmethoden	128
a) Wortlautauslegung	128
b) Systematische Auslegung	129
c) Teleologische Auslegung	130
d) Historische Auslegung	131
e) Rechtsvergleichende Auslegung	132
2. Gewichtung und Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander	133
3. Das spezifische Problem der Mehrsprachenauthentizität	135
III. Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge	136
1. Mehrsprachige Verträge im Völkerrecht	137
a) Vertragssprachen und mehrsprachige Verträge in der Geschichte	137
b) Erscheinungsformen mehrsprachiger Verträge	138
2. Die Auslegung von Texten gleicher Verbindlichkeit	138
a) Besondere Auslegungsregeln	139
aa) Vorrang der landessprachlichen Fassung und verwandte Auslegungsregeln	139
bb) Mehrheitsregel	140
cc) Klarheitsregel	140
dd) Günstigkeitsregel	141
ee) Auslegung contra proferentem	141
ff) Gemeinsamer-Nenner-Regel	142
gg) Arbeitssprachenregel	143
b) Allgemeine Auslegungsgrundsätze	144
aa) Die Normierung völkerrechtlicher Auslegungsgrundsätze in Art. 31 und 32 WVRK	144
bb) Die Spezialvorschrift für mehrsprachige Verträge in Art. 33 WVRK	145
cc) Die Auffangregel des Art. 33 Abs. 4 WVRK im Besonderen	146
c) Die Perspektive der nationalen Gerichte	147
3. Die Auslegung von Texten ungleicher Verbindlichkeit	147
a) Innerstaatliche Übersetzungen	148
b) Amtliche Übersetzungen	148
c) Offizielle Texte	149
d) Zusammenfassung	149
IV. Die Auslegung mehrsprachigen Rechts in einzelstaatlichen Rechtsordnungen	150
1. Die Rechtslage in Belgien	151
a) Grundlagen des belgischen Sprachenrechts	151
b) Das exekutive, judikative und legislative Sprachenrecht	151
c) Die Auflösung von Sprachdivergenzen in der Rechtsprechung der belgischen Gerichte	153
2. Die Rechtslage in der Schweiz	154
a) Die maßgeblichen Vorschriften	154
aa) Verfassungsrechtliche Grundlagen	154
bb) Einfachgesetzliche Vorschriften	156
b) Die Lösung der sprachlichen Differenzen durch die Rechtsprechung	157
aa) Rechtliche und faktische Priorität des deutschen Textes	157
bb) Systematisch-teleologische Auslegung	158
cc) Die „liberale Methode" und die Rechtsstellung des Bürgers	159
c) Herbeiführung inhaltlicher Übereinstimmung durch Textberichtigung	160
3. Zusammenfassender Vergleich	161
V. Die Auslegung des EGKS-Vertrags	162
1. Die Behandlung von Begriffsdivergenzen	163
a) Ausschließlicher Rückgriff auf den französischen Text	163
b) Berücksichtigung der amtlichen Übersetzungen	164
2. Die Behandlung von Bedeutungsdivergenzen	165
3. Zusammenfassung	166
3. Kapitel: Die Auslegung mehrsprachigen Gemeinschaftsrechts in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	168
A. Einleitung und Festlegung des Untersuchungsgegenstands	168
I. Gemeinschaftsrechtliche Rechtsakte allgemeiner Geltung	168
II. Einbeziehung des EuGVÜ	169
Β. Erfassung und Klassifizierung der Urteile zum Sprachvergleich	170
I. Zahlenmäßige Bedeutung der Urteile mit Sprachvergleich	170
1. Notwendigkeit einer statistischen Ermittlung der einschlägigen Urteile	170
2. Sprachvergleichende Urteile in absoluten Zahlen	172
a) Die Gesamtzahl der sprachvergleichenden Urteile und Schlussanträge	172
b) Verteilung auf die einzelnen Jahre der Rechtsprechungstätigkeit	173
3. Sprachvergleichende Urteile im Verhältnis zur gesamten Rechtsprechungstätigkeit des EuGH	174
a) Das Verhältnis zwischen sprachvergleichenden und sonstigen EuGH-Urteilen	174
b) Interpretation der Zahlen	175
4. Einteilung nach der Art der auszulegenden Rechtsakte	176
II. Einteilung nach den „Auslösern" des Sprachvergleichs	178
1. Legitimation und Vorstellung der Untersuchung	178
2. Auswertung der Untersuchung	179
a) Überblick über die Verteilung auf die einzelnen Verfahrensbeteiligten	179
b) Spitzenstellung der Parteien als „Sprachvergleichs-Auslöser"	179
c) Entwicklung der Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten	180
d) Erstmalige Auseinandersetzung mit verschiedenen Sprachfassungen durch den EuGH	181
e) Untergeordnete Rolle der Vorlagegerichte und der nationalen Regierungen	181
III. Die Politikfelder mit der höchsten Quote an Sprachdivergenzen und sprach vergleichenden Urteilen	183
1. Verteilung der Urteile auf die einzelnen Politikfelder	184
2. Sprachdivergenzen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Regelungen	188
a) Gemeinschaftsrecht und nationales Strafrecht	189
b) Sprachvergleichende Urteile mit strafrechtlichen Bezügen	190
3. Die Häufung der Textdivergenzen und der diesbezüglichen Urteile im Zolltarifrecht	191
a) Detailflut und Übersetzungsschwierigkeiten bei technischen Begriffen	191
b) Hoher Stellenwert der Wortlautauslegung beim GZT	192
c) Auslösung des Sprachvergleichs durch die Parteien des Ausgangsverfahrens	193
4. Die Häufung der sprachvergleichenden Urteile in der Gemeinsamen Agrarpolitik	194
a) Parallele zur Bedeutung der GAP im Gemeinschaftsrecht	195
b) Dringlichkeit der zu erlassenden Rechtsakte	196
c) Finanzielle Bedeutung der GAP für die Rechtsunterworfenen	197
d) Sprachlich verbrämte politische Kompromisse in der GAP	198
aa) GAP und politische Kompromisse	198
bb) Sprachliche Auswirkungen politischer Kompromisse	199
5. Die Häufung der sprachvergleichenden Urteile im Steuerrecht	200
a) Die Auslegung des Steuerrechts im Allgemeinen	200
b) Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie im Besonderen	200
6. Sprach- und Rechtsvergleich bei Auslegung des EuGVÜ	201
a) Überblick über Struktur und Inhalt des EuGVÜ	202
b) Die fehlende Äquivalenz juristischer Konzepte	202
c) Beispiele für Sprachdivergenzen aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsinstitute	203
IV. Klassifizierung der Urteile nach der Intensität des Sprachvergleichs	205
1. EuGH-Urteile mit umfassendem Sprachvergleich	206
a) Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung	206
b) Auslegung bei vier Amtssprachen	207
c) Vorgehensweise bei sechs verbindlichen Sprachfassungen	207
d) Sprachvergleich nach dem Beitritt Griechenlands	209
e) Sprachvergleich nach den Erweiterungsrunden von 1986 und 1995	210
2. EuGH-Urteile mit partiellem Sprachvergleich	212
a) Verkürzte Betrachtung des Sprachproblems	213
aa) Die verschiedenen Vorgehens weisen des Gerichtshofs	213
bb) Differenzierung nach den vom Generalanwalt geleisteten Vorarbeiten	215
b) Schwerpunktmäßige Heranziehung bestimmter Sprachfassungen	217
aa) Häufigere Heranziehung der Originalfassungen	218
bb) Dominanz der großen gegenüber den kleinen Amtssprachen	220
cc) Dominanz der „alten" gegenüber den „neuen" Sprachfassungen	221
3. EuGH-Urteile ohne Sprachvergleich	222
a) Keine Übernahme des Sprachvergleichs des Generalanwalts	222
b) Keine Auseinandersetzung mit von den Beteiligten vorgebrachten Sprachdivergenzen	223
4. Stellungnahme	225
C. Die Behandlung von Sprachdivergenzen in der Rechtsprechung des EuGH	227
I. Die methodische Vorgehensweise des EuGH zur Bewältigung von Sprachdivergenzen	227
1. Keine Ungültigkeit des betroffenen Rechtsakts	227
a) Keine Ungültigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht	228
b) Keine Ungültigkeit aufgrund inhaltlicher Unbestimmtheit der Norm	229
c) Begründung des weiteren Vorgehens	229
2. Auslegungsmethoden bei der Behandlung von Begriffsdivergenzen	230
a) Auflösung der Begriffsdivergenzen durch sprachvergleichende Wortlautauslegung	230
aa) Sprachvergleich und einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts	230
bb) Ablehnung eines Vorrangs der landessprachlichen Fassung	231
cc) Die sprachvergleichende Wortlautauslegung des EuGH	233
b) Entscheidung anhand anderer Auslegungsmethoden	234
aa) Überblick über die methodische Vorgehensweise des EuGH	235
bb) Der Rückgriff auf systematische Erwägungen	237
cc) Die Bedeutung der teleologischen Auslegung	239
dd) Maßgeblichkeit des historischen Willens des Gesetzgebers	241
c) Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander	243
aa) Problemaufriss	243
bb) Die Regel „in claris non fit interpretatio" im Gemeinschaftsrecht	244
(1) „In claris non fit interpretatio" und Sprachdivergenzen	244
(2) Stellungnahme	245
cc) Anerkennung einer Wortlautgrenze im Gemeinschaftsrecht	246
(1) Die Wortlautgrenze in der Literatur	246
(2) Die Wortlautgrenze in der Judikatur	247
(3) Stellungnahme	248
3. Vorgehensweisen zur Auflösung von Bedeutungsdivergenzen	249
a) Gemeinschaftsrechtliche Wortbedeutungen	249
aa) Notwendigkeit einer autonomen Auslegung des Gemeinschaftsrechts	250
bb) Urteile zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer	250
cc) Weitere Urteile zur gemeinschaftsrechtlichen Begriffsbedeutung	252
b) Verweis auf die Begriffsbestimmungen des nationalen Rechts	255
aa) Verhältnis zwischen autonomer und einzelstaatlicher Auslegung	255
bb) Die Auslegung des EuGVÜ	256
cc) Begründung der Verweisung in einzelstaatliches Recht	258
(1) „Ekro": Beachtung unterschiedlicher Traditionen in den Mitgliedstaaten	258
(2) „Meico-Fell": Fehlende Harmonisierung des nationalen Strafrechts	259
(3) „Danmols": Differenzierung nach dem intendierten Schutzniveau	260
(4) Zusammenfassung und Ausblick	260
c) Methodik der Ermittlung gemeinschaftsrechtlicher Wortbedeutungen	262
aa) Die Rolle der herkömmlichen Auslegungsmethoden	262
bb) Der Stellenwert der Rechtsvergleichung	263
4. Die Behandlung von Begriffs- und Bedeutungsdivergenzen im Vergleich	265
II. Besondere Auslegungsregeln in der Rechtsprechung des EuGH	266
1. Mehrheitsregel	267
a) Mehrheitsentscheidungen bei der Auslegung des GZT	267
aa) Entscheidung nach der Mehrzahl der Sprachfassungen	267
bb) Die Bedeutung weiterer Auslegungsmethoden	268
cc) Das Mehrheitsprinzip im Lichte der Besonderheiten des GZT	269
b) Mehrheitsentscheidungen in weiteren Politikfeldern	270
aa) Bestätigung der Mehrheitsentscheidungen durch andere Auslegungsmethoden	270
bb) „Verdeckte" Mehrheitsentscheidungen des EuGH	272
cc) Mehrheitsentscheidungen als Ausgangspunkt für die weitere Auslegungstätigkeit	273
c) Stellungnahme	273
aa) Indizcharakter der Mehrheitsverhältnisse	273
bb) Zufälligkeit der Mehrheitsverhältnisse	274
2. Klarheitsregel	275
a) Die Klarheitsregel in der Rechtsprechung des EuGH	276
b) Stellungnahme	277
3. Günstigkeitsregel	278
a) „Stauder": Vorrang der dem Bürger günstigen Sprachfassung	279
b) Verwandte Auslegungsregeln in der Rechtsprechung des EuGH	280
c) Stellungnahme	281
4. Gemeinsamer-Nenner-Regel	282
a) Die in der Literatur diskutierten Urteile	282
b) Stellungnahme	283
III. Hervorgehobene Bedeutung bestimmter Sprachfassungen in der Auslegungstätigkeit des EuGH	284
1. Judikatives Sprachenrecht und sprachvergleichende Auslegung	285
a) Bedeutung der Verfahrenssprache	285
b) Auswirkungen der internen Arbeitssprache	285
c) Einfluss der Muttersprache der beteiligten Richter	286
d) Bedeutung der Muttersprache des General an waits	288
2. Die Bedeutung von Originalfassungen in der Rechtsprechung des EuGH	289
a) Die Problematik der Arbeitssprachenregel	289
b) Anerkennung des Grundsatzes der führenden Sprache in der EuGH-Judikatur	290
aa) Existenz einer Originalfassung aufgrund der Herkunft der betreffenden Rechtsmaterie	291
(1) Beamtenrecht	291
(2) EuGVÜ	292
bb) Existenz einer Originalfassung aufgrund der konkret verwendeten internen Arbeitssprache	294
(1) Faktisch erhöhte Bedeutung der Urfassung des Rechtsakts	295
(2) Ausdrückliche oder konkludente Anerkennung von Originalfassungen	296
c) Beurteilung der EuGH-Rechtsprechung zur Originalfassungsproblematik	297
d) Die Bedeutung der Originalfassungsproblematik für die zukünftige Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Sprachenregimes	298
aa) Der Zusammenhang zwischen Amts- und Arbeitssprachenregime	299
bb) Konsequenzen	300
3. Hervorgehobene Bedeutung „internationaler" Sprachen bei völkerrechtlichen Abkommen der Gemeinschaft	301
a) Problemaufriss und Überblick	301
b) Auf UN-Resolutionen beruhende EG-Embargomaßnahmen	302
c) Die Fernsehrichtlinie und das Fernsehübereinkommen des Europarats	304
d) Die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs	305
aa) Überblick über die Rechtsquellen im Zollrecht	306
bb) Maßgeblichkeit der englischen und französischen Fassung	307
cc) Gleichberechtigung aller Amtssprachen	308
dd) Widersprüche in der Vorgehensweise des Gerichtshofs	309
e) Stellungnahme	311
4. Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Sprachfassungen	312
a) Problemaufriss	313
b) Uneinheitliche Kasuistik des Gerichtshofs	315
c) Stellungnahme	317
aa) Der Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsakts	317
bb) Der Zeitpunkt der in Rede stehenden Ereignisse	319
IV. Zusammenfassung: Die EuGH-Rechtsprechung zwischen Integration und Gleichberechtigung aller Amtssprachen	320
4. Kapitel: Die EuGH-Rechtsprechung im Spannungsfeld zwischen Individualrechtsschutz und einheitlicher Auslegung des Gemeinschaftsrechts	322
A. Die Pflicht zur Berücksichtigung fremder Sprachfassungen nach der Rechtsprechung	322
I. Problemstellung	322
II. Die Pflicht des nationalen Richters zur Berücksichtigung fremder Sprachfassungen zwischen Anspruch und Wirklichkeit	324
1. Anspruch: Umfassende Pflicht zum Sprachvergleich nach dem „C.I.L.F.I.T."-Urteil	324
2. Wirklichkeit: Die tatsächliche Praxis nationaler Rechtsanwender	326
a) Schwierigkeiten der Gerichte bei der Auslegung mehrsprachiger Rechtstexte	326
b) Zum „Ob" des Sprachvergleichs	327
c) Zum „Wie" des Sprachvergleichs	329
3. Stellungnahme	331
III. Die Pflicht des Bürgers zur Berücksichtigung fremder Sprachfassungen in den Einzelfallaussagen des Gerichtshofs	332
1. Abgleichspflicht nur in Zweifelsfällen	332
a) „van der Vecht": Die Grundsatzentscheidung	332
b) „Cricket St Thomas": Auch bei „Einzelfallgesetzen" kein Vorrang der landessprachlichen Fassung	333
c) „EMU Tabac": Die Bedeutung der dänischen und griechischen Fassung	334
2. Umfassende Prüfungspflicht	335
a) „Lubella": Sauerkirschen statt Süßkirschen	335
b) „Kommission gegen Dänemark": Kraftstoff statt Brennstoff	336
c) „Kraaijeveld": Arbeit an Deichen als Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten?	337
d) „Codan": „Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren" statt „Börsenumsatzsteuern"	338
e) „Ebony": Sanktionen ohne Grundlage in einzelnen Sprachfassungen	339
f) „Krücken" und „Ferriere Nord": Klarheit der isoliert betrachteten Sprachfassung nicht ausreichend	340
3. Stellungnahme	341
a) Die konkrete Situation der Entscheidungsfindung beim EuGH	342
b) Verbleibende Widersprüche	343
IV. Notwendigkeit eines Alternativkonzepts	344
1. Die dogmatischen Brüche in der EuGH-Rechtsprechung	344
a) Anforderungen an die nationalen Gerichte einerseits und die Bürger andererseits	344
b) Die Judikatur zu Rechtsakten allgemeiner Geltung einerseits und zu anderen Rechtsakten andererseits	345
2. Sachliche Gebotenheit eines Konzepts zum Individualrechtsschutz	345
3. Übertragbarkeit der Regeln des Internationalen Privatrechts?	347
a) Die Lösung des Sprachrisikos im IPR	347
aa) Grundsätzliches	348
bb) Die Existenz mehrerer authentischer Vertragssprachen	350
b) Übertragbarkeit auf die Situation im Gemeinschaftsrecht	351
4. Kein Individualrechtsschutz durch Vorrang der landessprachlichen Fassung	353
5. Individualrechtsschutz durch Vertrauensschutz	355
a) Sprachdivergenzen und das Gebot der Rechtssicherheit	355
b) Anerkennung des Vertrauensschutzgrundsatzes in den Schlussanträgen der Generalanwälte	356
6. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung mehrsprachiger Rechtstexte	357
7. Festlegung der Kriterien für die Gewährung von Rechtsschutz durch den EuGH selbst	359
a) Keine autonome Entscheidung der nationalen Instanzen	359
b) Notwendigkeit dogmatischer Vorgaben durch den EuGH	360
B. Erste Vorgabe für das Alternativkonzept: Koordinaten zulässiger Sprachregelungen in der übrigen Rechtsprechung des EuGH	361
I. Sprache und materielles Gemeinschaftsrecht	362
1. Personenverkehrsfreiheit und Sprachregelungen der Mitgliedstaaten	362
a) Sprachliche Anforderungen der Mitgliedstaaten an die Unionsbürger	363
b) Sprachliche Rechte der Unionsbürger gegenüber den Mitgliedstaaten	364
2. Sprachregelungen im Spannungsfeld zwischen Warenverkehrsfreiheit und Verbraucherschutz	365
a) Die EuGH-Rechtsprechung zur Produktetikettierung	366
aa) Sprachregelungen im nationalen Lebensmittelrecht und das Kriterium der „leicht verständlichen Sprache"	366
bb) Sprachregelungen im sekundären Gemeinschaftsrecht	367
cc) Stellungnahme	368
b) Generelles Verständlichkeitsgebot im Gemeinschaftsrecht	369
II. Sprache und institutionelles Gemeinschaftsrecht	371
1. Sprachprobleme bei der Rechtssetzung	371
2. Sprachprobleme bei Rechtsakten ohne allgemeine Geltung	373
3. Sprachprobleme infolge des Fehlens einzelner Sprachfassungen	374
4. Stellungnahme	375
III. Anerkennung eines Grundrechts auf eigene Sprache?	376
1. Problemaufriss	376
2. Sprachenartikel im Verfassungs- und Völkerrecht	377
a) Staatsbezogene Sprachenartikel mit korporativem Minderheitenschutz	377
b) Grundrechtliche Sprachenartikel	378
3. Grundrechte im geschriebenen Gemeinschaftsrecht	379
a) Vorschriften über die Gemeinschaftssprachen	379
b) Vorschriften über die sprachliche Vielfalt	380
c) Grundrechtliche Sprachenartikel	381
4. Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze	381
a) Sprachliche Rechte in der EMRK	381
b) Sprachenrechtliche Bestimmungen mehrsprachiger Mitgliedstaaten	382
5. Zusammenfassung: Das Sprachengrundrecht im Gemeinschaftsrecht	383
IV. Fazit	384
C. Zweite Vorgabe für das Alternativkonzept: Die EuGH-Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen	384
I. Geltung allgemeiner Rechtsgrundsätze im Strafrecht	385
1. Der Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit von Straftatbestand und Strafe	385
a) Bedeutung des Bestimmtheitsgrundsatzes	385
b) Reichweite des Bestimmtheitsgrundsatzes	387
c) Schranken des Bestimmtheitsgrundsatzes	387
2. Gewährleistungsumfang des Bestimmtheitsgrundsatzes	388
a) Differenzierung zwischen Straf- und Bußgeldrecht	388
b) Spezifische Anforderungen im Fall von Blankettstrafgesetzen	389
II. Vorgaben der allgemeinen Rechtsgrundsätze für das Verwaltungsrecht	389
1. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz	389
2. Dogmatische Fundierung des Vertrauensschutzgrundsatzes	391
a) Entwicklung in der Rechtsprechung des EuGH	391
b) Anwendung auf das Sprachdivergenzproblem	392
3. Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz	393
a) Existenz einer Vertrauenslage	394
b) Schutzwürdigkeit des Vertrauens	395
aa) Systemimmanente Anhaltspunkte	395
bb) Offenkundige Fehlerhaftigkeit	396
cc) Spekulationsgeschäfte	397
c) Interessenabwägung	398
4. Konkretisierung des Vertrauensschutzes in Spezialbereichen	398
5. Wirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes	400
a) Vertrauensschutz und Normsetzung	400
b) Vertrauensschutz und Rechtsprechung	401
D. Anwendung der EuGH-Rechtssprechung zum Vertrauensschutz auf Sprachdivergenzen im Verwaltungsrecht	402
I. Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz	403
1. Existenz einer Vertrauenslage	403
a) Vertrauensbegründendes Verhalten seitens der EG-Organe	403
aa) Verantwortlichkeit für alle Arten von Sprachdivergenzen	403
bb) Vertrauensbegründendes Verhalten auch bei der Setzung von Primärrecht	404
b) Vertrauensbetätigung und Kausalität	405
2. Schutzwürdigkeit des Vertrauens	406
a) Frage der Vorhersehbarkeit	406
aa) Klarheit und Eindeutigkeit der Norm	407
(1) Keine unbedingte Prüfungspflicht des Betroffenen	407
(2) Klarheit der isoliert betrachteten Sprachfassung	408
bb) Kriterien zur Ermittlung der Unklarheit	409
(1) Unklarheit des Wortlauts selbst	410
(2) Unklarheit aufgrund weiterer Auslegungsmethoden	411
(3) Unklarheit aufgrund übergeordneter Prinzipien des Gemeinschaftsrechts	411
(4) Bedeutung einer gefestigten EuGH-Rechtsprechung	412
(5) Fazit	412
b) Anforderungen an die Unionsbürger	413
aa) Differenzierung nach den verschiedenen Rechtshandlungen?	413
bb) Differenzierung nach Adressatenkreisen	415
cc) Differenzierung nach Politikfeldern	416
dd) Sonderstellung für auf internationalen Abkommen beruhendes Gemeinschaftsrecht?	418
(1) Kein prinzipieller Ausschluss der Gewährung von Vertrauensschutz	418
(2) Kriterien für die Gewährung von Vertrauensschutz	419
ee) Zusammenfassung und Ergebnis	419
c) Die Bedeutung der „eigenen" Sprachfassung	420
aa) Mögliche Anknüpfungspunkte für die Frage der relevanten Sprachfassung	420
bb) Grundsätzliche Entscheidung für die Muttersprache	421
(1) Absage an pauschale Anknüpfungspunkte	421
(2) Muttersprache als entscheidendes Kriterium für die subjektive Erkenntnisfähigkeit	422
(3) Weitere Kriterien für die Einzelfallprüfung	422
cc) Die Situation mehrsprachiger Mitgliedstaaten	423
(1) Parallele zur Produktetikettierung in mehrsprachigen Mitgliedstaaten	423
(2) Vertrauensschutz auf die Muttersprache in mehrsprachigen Mitgliedstaaten	424
dd) Tragfähigkeit des Muttersprachen-Konzepts im Lichte anderer Bestimmungen und Grundsätze	425
(1) Allgemeines	425
(2) Verstoß gegen Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote des EGV	426
(a) Berufung auf verschiedene Fassungen gegenüber verschiedenen Hoheitsträgern	427
(b) Berufung auf verschiedene Fassungen gegenüber dem gleichen Hoheitsträger	428
3. Interessenabwägung	429
a) Einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts	429
b) Verbot der Diskriminierung anderer Wirtschaftsteilnehmer	430
II. Rechtsfolgen der Gewährung von Vertrauensschutz	431
1. Wirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes	431
a) Ausgestaltung des Primärrechtsschutzes	431
b) Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärrechtsschutz?	433
2. Konkrete Umsetzung der Anforderungen	434
a) Situation vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens	434
aa) Umfang der Prüfungspflicht	434
bb) Auskunftsanspruch auf nationaler Ebene	435
cc) Auskunftsanspruch auf Gemeinschaftsebene	435
b) Situation nach der Einleitung eines Gerichtsverfahrens	436
c) Situation nach der verbindlichen Entscheidung des EuGH	437
III. Berichtigung einzelner Fassungen und Rückwirkungsbegrenzung	438
1. Rückwirkungsbegrenzung im Gemeinschaftsrecht	438
a) Echte und unechte Rückwirkung	439
b) Abgrenzung zur scheinbaren Rückwirkung	440
2. Die EuGH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Auslegung	441
a) Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs	441
b) Auseinandersetzung mit der Rückwirkungsproblematik durch die Generalanwälte	442
3. Konzept zur Behandlung der nachträglichen Korrektur von Sprachfassungen	444
a) Anwendung der Vertrauensschutzgrundsätze	444
b) Abgrenzung zwischen bloßen Berichtigungen und sachlichen Änderungen einer Norm	445
4. Tragfähigkeit des Konzepts im Lichte der übrigen EuGH-Rechtsprechung	445
IV. Bewertung der EuGH-Rechtsprechung anhand des Vertrauensschutzmodells	446
1. Die EuGH-Rechtsprechung im Allgemeinen	446
a) Sachverhalte ohne Vertrauensschutz-Problem	446
b) Fehlende Auseinandersetzung mit dogmatischen Grundkategorien	448
c) Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz	449
aa) Keine Mehrdeutigkeit der nationalen Sprachfassung	450
bb) Unzumutbarkeit der Ermittlung von Sprachdivergenzen	451
2. Sonderprobleme bei der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs	452
a) Mehrdeutigkeit aufgrund grammatikalischer Auslegung	452
b) Mehrdeutigkeit aufgrund systematisch-teleologischer Erwägungen	453
c) Mehrdeutigkeit aufgrund der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur?	454
d) Mehrdeutigkeit aufgrund des Wortlauts anderer Sprachfassungen?	455
E. Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zum Bestimmtheitsgrundsatz auf Sprachdivergenzen mit strafrechtlichen Bezügen	457
I. Bestimmtheitsgrundsatz und Sprachdivergenzen	457
1. Gesetzliche Grundlage in jeder einzelnen Sprachfassung	457
2. Bestimmtheit jeder einzelnen Sprachfassung	458
3. Anwendungsbereich des Bestimmtheitsgrundsatzes	459
II. Analyse der EuGH-Rechtsprechung zu Sprachdivergenzen im Lichte des Bestimmtheitsgrundsatzes	460
1. Die strafrechtliche „Legitimationskette"	460
a) „Ebony": Fehlende Sanktionsnorm in der italienischen Sprachfassung	460
b) „National Farmers' Union": Unvollständiger Verweis der Sanktionsnorm auf einzelne Tatbestandsmerkmale	461
2. Inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm	462
a) Die Unbestimmtheit von Normen im Gemeinschaftsrecht	462
b) Anwendungsfälle	464
3. Verstöße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz im Kriminalstrafrecht	465
a) „Töpfer": Strafbarkeit von Missbrauchsfällen?	465
b) „RoudolffAuslegung gegen den Beschuldigten trotz Mehrdeutigkeit des Textes	467
c) „Röser": Absage an eine Differenzierung nach Strafverfahren und sonstigen Verfahren	468
F. Zusammenfassung und Überprüfung der Ergebnisse	470
I. Zusammenfassung	470
II. Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Methodenkanon	471
III. Vereinbarkeit mit den Vorschlägen zur Reform des Gerichtssystems	471
5. Kapitel: Die Zukunft des Sprachenrechts der Europäischen Union	474
A. Punktuelle Verbesserungen	474
I. Lösungsvorschläge de lege lata	474
1. Auf der Ebene der Rechtssetzung	475
2. Auf der Ebene der Rechtsübersetzung	476
3. Auf der Ebene der Rechtsanwendung	477
II. Lösungsvorschläge de lege ferenda	477
1. Die Verhinderung von Bedeutungsdivergenzen	478
a) Flächendeckende Einführung von Legaldefinitionen?	478
b) Bedeutung der Rechtsvereinheitlichung	479
c) Wechselwirkung zwischen europarechtlicher und einzelstaatlicher Terminologie	480
2. Die Vorschläge zur Reform des Gerichtssystems	481
a) Vorschläge zur Gerichtsstruktur	481
b) Verfahrensfragen	483
B. Modell für das zukünftige Sprachenregime mit Blick auf die EU-Osterweiterung	484
I. Gegenwärtig diskutierte Vorschläge	484
1. Die Reformbedürftigkeit der Sprachenregelung	484
2. Die vorgeschlagenen Reforminhalte	485
II. Aiternati ν Vorschlag	487
1. Koordinaten einer zukünftigen Sprachenregelung der EU	487
a) Die Vorgaben höherrangigen Rechts	487
b) Das Gleichheitsargument	488
2. Inhalt des Alternativvorschlags	489
a) Grundsätzliche Beibehaltung des Amtssprachenregimes	489
aa) Exekutives Sprachenrecht	490
bb) Judikatives Sprachenrecht	490
b) Verringerung der Arbeitssprachenzahl	491
aa) Die zukünftige Arbeitssprachenregelung im Allgemeinen	491
bb) Die Arbeitssprachenregelung des Europäischen Parlaments im Besonderen	492
c) Anpassung des Amtssprachenregimes im Bereich des legislativen Sprachenrechts	493
aa) Notwendigkeit der Existenz aller Rechtsakte in den Gemeinschaftssprachen	493
bb) Übersetzungen im Lichte des Rechtsstaatsprinzips	494
cc) Folgerungen für die Sprachregelung der Gemeinschaft	495
d) Keine Verlagerung der Übersetzungen auf nationale Instanzen	496
e) Kriterien für die Auswahl der Arbeitssprachen	497
aa) Das Englische und Französische als Arbeitssprachen	497
bb) Die Anerkennung des Deutschen als dritte Arbeitssprache	498
3. Konsequenzen des Alternativvorschlags	499
a) Anwendung des Vertrauensschutzkonzepts auf die modifizierte Sprachenregelung	499
b) Vorteile für die Rechtsstellung der Unionsbürger	500
c) Praktikabilität der Sprachenregelung	501
d) Erhöhte Effizienz und Qualität der Rechtssetzung	501
C. Ausblick: Europäische Einheit in sprachlicher Vielfalt	502
Zusammenfassung und Thesen	505
Zusammenfassung	505
Summary	506
Résumé	507
Thesen	508
Literaturverzeichnis	514
Verordnung Nr. 1 des Rates (zur Regelung der Sprachenfrage)	544
Entscheidungsregister	546
EuGH: Urteile zum Sprachvergleich	546
EuGH: Entwicklung der Anzahl der Urteile	552
EuGH: Urteile zum Bedeutungsproblem	553
EuGH: Schlussanträge zum Sprachvergleich	555
EuGH: Urteile zu anderen Sprachproblemen	573
EuG: Urteile zum Sprachvergleich	576
EuG: Urteile zu anderen Sprachproblemen	577
Deutsche Gerichte: Urteile zum Sprachvergleich	578
Sachverzeichnis	580

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Sprache und Gemeinschaftsrecht

Die Auslegung der mehrsprachig verbindlichen Rechtstexte durch den Europäischen Gerichtshof

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