Internationalisierung von Staat und Verfassung im Spiegel des deutschen und japanischen Staats- und Verwaltungsrechts

doi:10.3790/978-3-428-50786-3

Internationalisierung von Staat und Verfassung im Spiegel des deutschen und japanischen Staats- und Verwaltungsrechts

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Pitschas, R., Kisa, S. (Eds.) (2002). Internationalisierung von Staat und Verfassung im Spiegel des deutschen und japanischen Staats- und Verwaltungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50786-3

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Internationalisierung von Staat und Verfassung im Spiegel des deutschen und japanischen Staats- und Verwaltungsrechts

Editors: Pitschas, Rainer | Kisa, Shigeo

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 153

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50786-3
978-3-428-10786-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50786-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 434
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In den letzten Jahren ist es zwischen der Europäischen Union und Ostasien zu einem dynamisch wachsenden Dialog und Interaktionsprozess gekommen, der nicht zuletzt in der neuen asiatisch-europäischen Zusammenarbeit in Gestalt des "Asia-Europe-Meeting" (ASEM) seine spezifische Ausdrucksform findet. Unter den Mitgliedstaaten dieser interregionalen Kooperation sind vor allem Deutschland und Japan seit langem in besonderen Beziehungen miteinander verbunden. Dies gilt auch für die Bereiche von Recht und Verwaltung. Unschwer lässt sich über viele Jahrzehnte hinweg ein gewichtiger Einfluss des deutschen Rechts- und Verfassungsdenkens auf die Entwicklung des modernen japanischen Staates erkennen. Eine herausragende Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Rechtstransfer von Deutschland nach Japan auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und der Entwicklung der Verwaltungsstrukturen.

Die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer hatte daran schon alsbald nach ihrer Gründung einen beträchtlichen Anteil. Heute wirkt sie auch institutionell an der Staats- und Verwaltungsmodernisierung in zahlreichen ostasiatischen Staaten im Rahmen der internationalen Strukturpolitik mit. Eine wertvolle Frucht dieser Rechts- und Verwaltungszusammenarbeit ist der hier vorgelegte Sammelband. In gemeinsamer deutsch-japanischer Herausgeberschaft vereinigt er eine Reihe Referate, die Ende Oktober 1999 auf einer Konferenz in Speyer zum gemeinsamen Rechts- und Verwaltungsvergleich unter Beteiligung namhafter Experten aus Korea und Singapur erstattet worden sind. Die Autoren wenden sich vor dem Hintergrund der "Europäisierung" des alten Kontinents, des Globalisierungsprozesses und der Internationalisierung von Staat und Verwaltung einerseits und in zentralen Problemfeldern dem Verfassungsvergleich zu. Auf der anderen Seite wird der Umbruch des Verwaltungsrechts in Japan und Deutschland diskutiert.

Die abgedruckten Beiträge sind aus einschlägigen Vorträgen auf der vorbezeichneten Tagung hervorgegangen und dann aktualisiert worden. Sie spiegeln den gegenwärtigen Rechts- und Streitstand wider. Ihnen allen ist zu entnehmen, dass beide Staaten inmitten ihrer jeweiligen regionalen Verankerung vor ähnlichen Herausforderungen der Staats- und Verwaltungsmodernisierung stehen, die sie indessen rechtlich und verwaltungspraktisch teilweise durchaus unterschiedlich zu bewältigen suchen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Vorwort	9
Rainer Pitschas: Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Deutschland und Japan vor den Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit	11
I. Internationalisierung der Verfassungen	11
1. Offene Verfassungsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland	12
2. Japan im weltweiten Verantwortungszusammenhang der nationalen Verfassungsstaaten	14
II. Das Verwaltungsrecht im „offenen" Verfassungsstaat	15
1. Funktionalisierung des Verwaltungsrechts	15
2. Verfassungsprägendes Verwaltungsrecht	15
III. Entwicklung und Stand des Verwaltungsrechts in Deutschland und Japan	16
IV. Das öffentliche Recht in Deutschland und Japan im Zeichen der Staats- und Verwaltungsmodernisierung	17
1. Der moderne Staat als Verwaltungsstaat	17
2. Verwaltungsreformpolitik in Japan	18
3. Gleichklang der Modernisierungsthemen	18
V. Aktueller Vefassungs- und Verwaltungsrechtsvergleich	19
1. Offene Verfassungsstaatlichkeit in Japan und Deutschland	19
2. Das Allgemeine Verwaltungsrecht	22
3. Das Besondere Verwaltungsrecht	24
VI. Bilanz und Ausblick	32
Erster Teil: Verfassungsentwicklung in vergleichender und regionaler Perspektive	35
Ulrich Fastenrath: Die „Internationalisierung" des deutschen Grundgesetzes – wie weit trägt die Entgrenzung des Verfassungsstaats?	37
I. Was bedeutet Entgrenzung?	37
1. Das Bild vom geschlossenen Staat	38
2. Internationalisierungsprozesse	39
3. Supranationale Integration	42
4. Anforderungen der internationalen und supranationalen Einbindung an den Verfassungsstaat	43
II. Entgrenzung des Staatsvolks	44
1. Veränderungen in der Zusammensetzung des Deutschen Volkes	44
2. Verhältnis der deutschen Staatsangehörigkeit zur Unionsbürgerschaft	45
3. Das Volk als Siedlungs-, Schicksals- und Schutzgemeinschaft	46
a) Steuerung von Ein- und Ausreise	46
b) Verbot der Ausweisung und Auslieferung eigener Staatsangehöriger	48
c) Wehrpflicht	49
d) Diplomatischer und konsularischer Schutz	49
4. Das Volk als Legitimations gemeinschaft und die Volkszugehörigkeit als Voraussetzung für die Übernahme staatlicher Ämter	50
III. Territoriale Entgrenzung	51
1. Die Entgrenzung des äußeren Erscheinungsbildes des Staates durch Außenkontakte von subnationalen Hoheitsträgern und Parlamentariern	52
a) Zulässigkeit von Außenkontakten subnationaler Hoheitsträger	52
b) Zulässigkeit von parlamentarischen Außenkontakten	54
2. Berücksichtigung ausländischer Interessen im Verwaltungsverfahren	55
3. Nivellierung der Grenzen	55
a) Binnenmarktkonzept und Schengen-System	55
b) Euroregionen	56
c) Grenznachbarliche Einrichtungen	57
d) Grenzüberschreitende Raumordnung und Landesplanung	57
4. Transnationale Verwaltungsakte	57
5. Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Ausland	59
a) Eigene Verwaltungsaufgaben	59
b) Fremde Verwaltungsaufgaben	61
c) Auswirkungsprinzip im Wettbewerbsrecht	62
IV. Entgrenzung der Herrschaftsgewalt	62
1. Europäisierung und Internationalisierung des Rechts	62
a) Geltung internationaler und europäischer Normen im innerstaatlichen Rechtsraum	62
b) Europäisierung und Internationalisierung der Gesetzgebung	64
c) Internationale Wirkzusammenhänge von Normen	65
2. Multinationale Truppenverbände und Teilnahme von Bundeswehreinheiten an Blauhelm-Einsätzen der Vereinten Nationen	68
3. Einschränkung der persönlichen Immunität staatlicher Funktionsträger	70
V. Entstaatlichung von Herrschaftsgewalt	71
1. Übertragung von Hoheitsrechten	71
2. Herausbildung von Staatengemeinschaftsgütern	73
3. Wahrnehmung von Aufgaben durch Staatengemeinschaftsorgane	74
VI. Schlussbemerkung	75
Koji Tonami: Die Öffnung des japanischen Verfassungsstaates gegenüber regionaler und internationaler Verantwortung für Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt	79
I. Die Entstehung und Entwicklung des Konstitutionalismus in Japan	79
1. Die Entstehung des Konstitutionalismus in Japan	79
2. Das Problem der Verfassungsänderung als Eigentümlichkeit des japanischen Verfassungsstaates	79
3. Die zurücktretende Bedeutung des Verfassungsproblems und die Bevorzugung der Wirtschaft	81
4. Die Unentwickeltheit oder das Defizit der Demokratie als Minus-Eigenschaft des japanischen Verfassungsstaates	81
II. Die heutige Lage des japanischen Verfassungsrechts und das Problem der Verfassungsänderung	82
1. Die Wende der japanischen Verfassungspolitik in den 90er Jahren	82
2. Der Einsatz der Selbstverteidigungskräfte im Ausland	83
3. Mehrere politische Reformen	83
4. Neue Gesetzgebung für oder gegen den Konstitutionalismus	84
5. Gründung der Verfassungskommission im Parlament des Jahres 2000	85
III. Das Verhalten Japans in regionalen und internationalen Beziehungsproblemen	86
1. Die Wichtigkeit der japanisch-amerikanischen Beziehungen	86
2. Die Uneinigkeit mit asiatischen Ländern bezüglich der Kriegswiedergutmachung	87
3. Das Yasukuni-Schrein-Problem	87
4. Innenpolitisches Fehlverhalten	88
IV. Die japanische Verantwortung für die Außenpolitik, die Wirtschaft, die Sicherheit und den Umweltschutz	88
V. Schlussbemerkung	89
Anmerkungen	90
Kathrin Schwalb: Die Integration von Verfassungsstaaten und die Grenzen der Öffnung. Diskussion zu den Referaten von Ulrich Fastenrath und Koji Tonami	93
Joon-Hyung Hong: Verfassungsverantwortung im regionalen Kontext. Die Entgrenzung der japanischen Verfassung aus koreanischer Perspektive	101
I. Einführung	101
II. Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung und ihre Konsequenzen	102
1. Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung in Sicherheitsfragen	102
a) Änderung der Friedensverfassung?	102
b) Streitkräfteeinsatz auf gesetzlicher Grundlage	105
2. Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung im Kontext der Globalisierung	107
a) Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung und Internationaler Menschenrechtsschutz	108
b) Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung und das Allgemeine Verwaltungsrecht	108
c) Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung und das Umweltrecht	109
d) Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung und das Wirtschaftsrecht	110
III. Neue Rolle Japans im Kontext der Globalisierung	111
1. Verfassungsverantwortung Japans in Sicherheitsfragen	111
2. Verantwortung Japans für den Menschenrechtsschutz	111
3. Verantwortung Japans als ein beispielgebender Umweltstaat	112
4. Verantwortung Japans für die Globalisierung der Weltwirtschaft	113
IV. Schlußwort	113
David Chee-Meow Seah: Japan's Leadership Search in Post-Economic Crisis Southeast Asia	115
I. Delayed Fulfillment of Expectations	116
II. The 1997 Crisis: A Reprieve for Japan's Economic Leadership?	122
III. Maneuvering Under Constraints – Gaining Leadership without Upsetting the American Applecart?	128
Ulrike Keller: Diskussion zu den Referaten von Joon-Hyung Hong und David C. M. Seah	135
Zweiter Teil: Entwicklungslinien des Allgemeinen Verwaltungsrechts in Japan und Deutschland	143
Bin Takada: Entwicklungstendenzen des Rechtsstaates und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in Japan aus rechtsvergleichender Sicht	145
I. Problemstellung	145
1. Der Rechtsstaat und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als Beitragsthema	145
2. Eine rechtsvergleichende Sicht	145
3. Begriffsbestimmungen in diesem Beitrag	146
a) „Materieller Rechtsstaat" und „formeller Rechtsstaat"	146
b) Allgemeine Modernisierung sowie Hoch- und Spätmodernisierung	147
c) Internationalisierung	147
II. Vorgeschichte – Der formelle Rechtsstaat	148
1. Die Meiji-Verfassung vom 1. Februar 1889 (MV)	148
2. Der formelle Rechtsstaat	148
3. Das Verwaltungsrecht	149
III. Der Wandel der Vorstellung vom Rechtsstaat und die allgemeine Modernisierung – Die Entstehung des materiellen Rechtsstaates	149
1. Der Wandel der Vorstellung vom Rechtsstaat und die Herausbildung des materiellen Rechtsstaates	149
a) Die Japanische Verfassung vom 3. November 1946	149
b) Die Auseinandersetzung um „Rechtsstaatsprinzip" und „Rule of Law"	150
c) Der Wandel der Rechtsstaatsvorstellung in Deutschland	150
d) Der Wandel der Rechtsstaatsvorstellung in Japan	150
2. Das materielle Rechtsstaatsprinzip und das Verwaltungsrecht	151
a) Die JV und das Verwaltungsrecht	151
b) Das Verwaltungsrecht als Konkretisierung der Verfassung	151
c) Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im materiellen Rechtsstaat	151
IV. Die Entwicklung des Rechtsstaates	152
1. Modernisierung – bis zum Ende der 1950er Jahre	152
a) Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	152
b) Die anfängliche Modernisierung (vgl. VI. 1.)	153
2. Die Entstehung des Sozialstaates – 1960 bis 1980	153
a) Die JV und das Prinzip des Sozialstaates	153
b) Die Lehre vom Sozialstaat bzw. vom Wohlfahrtsstaat	154
c) Das Verwaltungsrecht	155
d) Wachsendes Selbstbewußtsein der kommunalen Selbstverwaltung	156
3. Der Rechtsstaat im Zeitalter der Relativierung des Staates – seit 1980	156
a) Verwaltungsreform	156
b) Verwaltung und Bürger	157
c) Verwaltungsrechtswissenschaft	158
V. Die Entwicklung des Gesetzesvorbehalts	159
1. Symmetrische Entwicklung und Annäherung des Gesetzesvorbehalts in Deutschland und Österreich	159
2. Die Vorgeschichte in Japan – Der Gesetzesvorbehalt unter der MV	160
3. Die Entwicklung des Gesetzesvorbehalts unter der JV	161
a) Von der Entstehung der Verfassung bis zum Ende der 1950er Jahre	161
b) Die Herausbildung der hochmodernen Verwaltung seit 1960	161
c) Modifikationen der Totalvorbehaltslehre	162
4. Die gegenwärtige Lage der Gesetzesvorbehaltslehre	162
a) Ermächtigung des Gesetzes	162
b) Regelungsdichte	163
5. Offene Fragen	163
6. Praktische Beispiele	163
a) Beispiele für gesetzliche Regelungen	164
b) Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, die eine Satzung erfordern	164
c) Subventionierung	164
d) Beispiele für die Rechtsprechung	165
VI. Die allgemeine Modernisierung und die Hoch- und Spätmodernisierung des Rechtsstaatsprinzips – Ein Rückblick auf das 20. und ein Ausblick auf das 21. Jahrhundert	165
1. Die allgemeine Modernisierung und die Hoch- und Spätmodernisierung	165
a) Die „allgemeine Modernisierung"	165
b) Die „Hoch- und Spätmodernisierung"	166
2. Die allgemeine Modernisierung und die Hochund Spätmodernisierung des Rechtsstaates	167
a) Die Verallgemeinerung der Geltung des Rechtsstaatsprinzips	167
b) Die Verallgemeinerung des Begriffs „Rechtsstaat"	168
c) Die allgemeine Modernisierung des Rechtsstaates	168
d) Hoch- und Spätmodernisierung des Rechtsstaates	169
e) Hoch- und Spätmodernisierung auf der Basis der allgemeinen Modernisierung und der Rechtsstaat inklusive seiner sozialen Aspekte	170
f) Der Rechtsstaat im 21. Jahrhundert	171
Yuji Onishi: Die Grundprobleme des japanischen Verwaltungsrechts	173
I. Fragestellung	173
II. Der gegenwärtige Zustand	174
1. Die fundamentalen Mißstände	174
2. Die Ineffektivität des Verwaltungsrechtsweges	174
a) Der zu enge Begriff des anfechtbaren Verwaltungsakts	174
b) Der zu enge Begriff der Klagebefugnis	174
c) Das zu enge Rechtsschutzinteresse	175
d) Grundsätzliche Verneinung der Verpflichtungsklage	175
e) Fazit	175
3. Die Verwaltungsvollstreckung	175
a) Zwangsmittel	176
b) Die Verwaltungsstrafe	176
c) Die häufig eingesetzte informelle Verwaltungsanleitung: Gyoseishido	176
d) Ein Beispiel für Gyoseishido (informelle Verwaltungsanleitung)	177
4. Die Nachlässigkeit des Gesetzgebers	178
III. Hintergründe der Probleme	179
1. Die zu geringe Bedeutung der japanischen Rechtspflege	179
2. Die Einteilung der Verwaltungszuständigkeiten nach besonderen oder fachspezifischen Staatsministerien („Sektionalismus")	180
a) Einige Beispiele für Sektionalismus	180
b) Die Gründe für die Mißstände im „Sektionalismus" (der Einteilung der Verwaltungszuständigkeiten nach besonderen oder fachspezifischen Staatsministerien)	180
3. Die Einflüsse der Internationalisierung	181
a) Die Internationalisierung allgemein	181
b) Die Internationalisierung auf dem Gebiet der Verwaltung	182
4. Das grundlegende Gesetz von 1998 zur Reform der Staatsministerien: die Beseitigung der Mißstände, entstanden durch ,Sektionalismus'	182
a) Das Ziel der Verwaltungsreformen	182
b) Das Entstehen des grundlegenden Gesetzes von 1998 zur Reform der Staatsministerien	183
IV. Zusammenfassung	184
Jan Ziekow: Die Funktion des Allgemeinen Verwaltungsrechts bei der Modernisierung und Internationalisierung des Staates	187
I. Die Bedeutung der Internationalisierung für die öffentliche Verwaltung	188
II. Aspekte der Verwaltungsmodernisierung	193
III. Funktionen des Allgemeinen Verwaltungsrechts	197
IV. Die rechtliche Verarbeitung von Internationalisierungs- und Modernisierungsprozessen	201
1. Die Internationalisierung, insbesondere Europäisierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts	201
a) Implementationsanforderungen der Internationalisierung	201
b) Europäisierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts	203
aa) Einwirkungsfelder	203
bb) Folgerungen	217
c) Entwicklung eines Verwaltungskooperationsrechts	219
2. Verwaltungsrechtliche Herausforderungen staatlicher Modernisierung	224
V. Funktionalität und Beharrungsvermögen des Allgemeinen Verwaltungsrechts	234
Stefanie Gille: Das Rechtsstaatsprinzip in der Modernisierungs- und Internationalisierungsdebatte. Diskussionen zu den Referaten von Bin Takada, Yuji Ohnishi und Jan Ziekow	237
Dritter Teil: Ausgewählte Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts im Internationalisierungsprozeß	243
Franz-Ludwig Knemeyer: Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland unter europäischem Einfluß	245
Vorbemerkung	245
I. Einleitung: Die Situation der Kommunen im Staat im Jahre 1949	246
II. Die Entwicklung kommunaler Selbstverwaltung – der äußeren Kommunalverfassung – unter dem Grundgesetz	249
1. Institutionelle Garantie	249
2. Kommunale Finanzverfassung	250
3. Kommunalwahlrecht auch für EU-Bürger	250
III. Kommunale Selbstverwaltung unter europäischem Einfluß – Europa der Kommunen ? –	252
1. Die Kommunen, europabetroffen, aber im EU-Recht nicht geschützt	252
2. Sicherungsansätze kommunaler Selbstverwaltung im europäischen Integrationsprozeß	253
a) Subsidiaritätsprinzip	254
b) Schutz über das Bundesratsverfahren	255
c) Schutz durch die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung	258
3. Staaten in Europa unter dem Einfluß von Prinzipien und Standards deutscher kommunaler Selbstverwaltung	259
IV. Schlußbetrachtung	260
V. Thesen	261
Die Entwicklung kommunaler Selbstverwaltung – der äußeren Kommunalverfassung – unter dem Grundgesetz	261
Kommunale Selbstverwaltung unter europäischem Einfluß – Europa der Kommunen? –	262
Shigeo Kisa: Grundlegende Reform des örtlichen Selbstverwaltungsrechts in Japan	265
I. Zur Lage des Selbstverwaltungsrechts der Gebietskörperschaften und zur Dezentralisierung in Japan	265
1. Das System der örtlichen Selbstverwaltung in Japan	265
2. Zur Vorgeschichte der Diskussion über die Dezentralisierung – Verfassungsmäßige Garantie und tatsächliche Lage der örtlichen Selbstverwaltung	266
3. Zur Diskussion über die Dezentralisierung ab Mitte der 1990er Jahre – Dominanz divergierender Reformansätze	268
4. Die Verabschiedung des Artikelgesetzes zur Dezentralisierung im Jahr 1999	269
5. Die Dezentralisation im Jahr 1999 als Ausgangsbasis für weitere Reformen	269
6. Die „Dritte Reform " der gesamten Staatsorganisation	270
II. Der Inhalt des novellierten Gesetzes über die örtliche Selbstverwaltung	271
1. Die neue Struktur des Gesetzes über die örtliche Selbstverwaltung	271
2. Die Abschaffung der Organauftragsverwaltung als wichtigstes Merkmal der Gesetzesnovellierung	272
3. Das komplizierte System der Aufsicht und Weisungen im Recht der örtlichen Selbstverwaltung	273
4. Die Einsetzung des Ausschusses für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Staat und Gebietskörperschaften	274
5. Das Verhältnis zwischen Präfekturen und Gemeinden	276
6. Weitere Reformmaßnahmen	277
III. Wird das neue System des örtlichen Selbstverwaltungsrechts funktionieren? – Die Akteure der örtlichen Selbstverwaltung	277
1. Fehlender Wille der Gebietskörperschaften zur Verwirklichung der Dezentralisierung	277
2. Mangelndes Interesse der Präfektur- und Gemeindebeamten	277
3. Verständnisschwierigkeiten der Bürger	277
4. Verbände der Gebietskörperschaften und die Bedeutung ihrer Geschäftsstellen	278
5. Nachlassendes Interesse staatlicher Politiker an der Dezentralisierung	278
6. Die Rolle der Staatsbeamten in den Präfekturen und Großstädten	278
IV. Deregulierung und sich hieraus ergebende neue Ansatzpunkte	279
1. Wertung der Dezentralisierung als unzureichende Reform	279
2. Zunehmendes Interesse an Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung in den Regionen	279
3. Reformorientierte Präfekte und Bürgermeister	279
4. Tendenz zur Evaluierung der Verwaltungstätigkeit	280
V. Die örtliche Selbstverwaltung Japans in rechtsvergleichender Perspektive	280
1. Einordnung des bisherigen Systems der örtlichen Selbstverwaltung	280
2. Entwicklung hin zur Eigenständigkeit der örtlichen Selbstverwaltung	281
3. Die Stärkung der Bürgerbeteiligung als künftige Aufgabe	281
Florine La Roche-Thomé: Diskussion zu den Referaten von Franz-Ludwig Knemeyer und Shigeo Kisa	283
Kiminori Eguchi: Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsrecht in Japan vor den Herausforderungen der Globalisierung und der WTO	289
Vorbemerkung	289
I. Die Entwicklung des japanischen Wirtschaftsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg	289
1. Die Entscheidung für eine demokratische Wirtschaftsverfassung und der Charakter des ersten japanischen Antimonopolgesetzes von 1947	289
2. Das Antimonopolgesetz unter dem Druck der Industriepolitik	290
3. Wesentlicher Fortschritt der japanischen Wettbewerbspolitik durch Orientierung an den Verbraucherinteressen	291
4. Die letzten Entwicklungen des Antimonopolgesetzes und ihre Hintergründe	291
II. Aufgaben der japanischen Wirtschaftsverfassung und Wirschaftsrecht vor den Herausforderungen der Globalisierung und der WTO	292
1. Japanisches Wirtschaftsrecht und die Aufgabe der Globalisierung (allgemeine Bemerkungen)	292
2. Einsatz der wirksamen Wettbewerbspolitik auf möglichst gesamten Wirtschaftsbereichen	293
3. Die Entwicklung der Deregulierung in Japan	293
III. Schlußbemerkung	295
Reiner Schmidt: „Europäisierung" des öffentlichen Wirtschaftsrechts in Deutschland und sein Strukturwandel im Zeitalter der Globalisierung	297
I. Einleitung	297
II. Systemprägende Vorgaben des europäischen Wirtschaftsrechts	298
1. Europäische Wirtschaftsverfassung	298
2. Grundfreiheiten	300
3. Rechtsangleichung	302
III. Europäisierung der Wirtschaftsverwaltung	303
1. Einwirkungen auf die Organisation der Wirtschaftsverwaltung	304
a) Errichtung und Ausstattung von Verwaltungsbehörden	304
b) Privatisierung öffentlicher Unternehmen	306
c) Administrative Kooperation	307
2. Auswahl und Ausgestaltung der Handlungsformen	308
a) Abkehr von „normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften"	308
b) Einschränkung der Wahlfreiheit zwischen öffentlichem und privatem Recht	308
c) Der transnationale Verwaltungsakt	309
3. Einschränkung nationaler Verwaltungsmaßstäbe	310
IV. Vergemeinschaftung der Währungspolitik	312
1. Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft	312
2. Die Konvergenzkriterien	313
3. Die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank	315
V. Die Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung	317
1. Die Globalisierung der Wirtschaft	317
2. Die Globalisierung des Rechts	318
VI. Schluß	320
Alexandra Müller: Diskussion zu den Referaten von Kiminori Eguchi und Reiner Schmidt	323
Rainer Pitschas: Die Reform des Datenschutzrechts in Deutschland	327
I. Datenschutz in der transnationalen Informationsgesellschaft	327
1. Datenschutz durch Verwaltungsrecht	328
2. Nationales Informationsverwaltungsrecht und Europäisches Datenschutzrecht	328
3. Informationsverwaltungsrecht als öffentlich-rechtliche „Auffangordnung"	329
II. Das „neue" Datenschutzrecht in Deutschland	329
1. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes	329
2. Schwerpunkte der Novellierung	330
3. Ausnahmen und Regelungsdefizite	330
III. Datenschutz in der verantwortungskooperativen Informationsgesellschaft	331
1. Datenschutz als verfassungsgebotenes Strukturelement der Informationsgesellschaft	331
2. Gesetzliche Vorgaben für die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen	332
3. Informationskooperation von Bürger; Wirtschaft und Staat	333
4. Rechtliche Grenzen der Datenübermittlung	333
IV. Informationskooperation von Staat und Wirtschaft am Beispiel des Sicherheitsgewerbes	334
1. Informationskooperation zwischen Sicherheitsgewerbe und Polizei	334
2. Polizeirechtliche Grenzen der Indienstnahme privater Datenerhebung und -verarbeitung	334
3. Allgemein-datenschutzrechtliche Grenzen der Datenübermittlung durch Private	335
V. Zusammenfassung und Folgeüberlegungen	336
Shizuo Fujiwara: Das neue japanische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz	337
I. Verwaltungsverfahren – Datenschutz – Informationszugang	337
II. Die staatliche Politik der Information der Öffentlichkeit	338
III. Das neue japanische Akteneinsichtsund Informationszugangsgesetz	339
IV. Resümee und Ausblick	345
Jan Lessner: Diskussion zu den Referaten von Rainer Pitschas und Shizuo Fujiwara	353
Friedrich E. Schnapp: Schranken der „Sozialverfassung" des Grundgesetzes für den Ausbau des europäischen Sozialrechts?	357
I.	357
II.	358
III.	369
IV.	374
V.	375
Miyoko Motozawa: Der Ausbau des Sozialrechts in Japan und die Rolle des Staates in der sozialen Sicherung	377
I. Die historische Entwicklung	377
1. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges	377
2. Die Niederlage des Zweiten Weltkrieges und Wirtschaftsentwicklung	378
a) Verfassung von 1946 und eine Reihe von Gesetzesreformen	378
b) Phase des hohen Wirtschaftswachstums in den 60er Jahren	380
c) Phase der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung nach der Ölkrise in der letzten Hälfte der 70er und in den 80er Jahren	381
d) Phase der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung nach der Asienkrise in den 90er Jahren	382
II. Zentralisierung und Dezentralisation	384
1. Zentralisierung durch Dienstanweisung (Verwaltungsanleitung) des Ministeriums	384
2. Eine Möglichkeit der Dezentralisation durch die Pflegeversicherung	386
Christian Koch: Das „offene" Prinzip des Sozialstaats im internationalen Verfassungs- und Verwaltungsvergleich. Diskussion zu den Referaten von Friedrich E. Schnapp und Miyoko Motozawa	389
I. Einleitung: Zu den Aufgaben der Verfassung eines „entgrenzten" Staatswesens	389
II. Die Internationalisierung der Verfassungsordnungen und nationale Verfassungsverantwortung für den Bereich sozialstaatlicher Entwicklung	389
III. Supranationale Öffnung der Sozialverfassung des Grundgesetzes	390
IV. Tendenz wechselseitiger nationaler und supranationaler Harmonisierungsverantwortung	392
V. Der japanische entwicklungsoffene Sozialstaat	394
VI. Modernisierungsdruck und Reformtendenzen in der japanischen Sozialverfassung	395
Matthias Schmidt-Preuß: Die Entwicklung des deutschen Umweltrechts als verfassungsgeleitete Umsetzung der Maßgaben supra- und internationaler Umweltpolitik	397
I. Verfassungsrechtliche Leitpunkte des Umweltrechts der Bundesrepublik Deutschland	397
1. Föderalismus und Umweltschutz	397
2. Staatsziel Umweltschutz	399
3. Die staatliche Schutzpflicht	400
4. Die klassische status-negativus-Funktion der Grundrechte	401
II. Supranationales Umweltrecht – die europäische Dimension	402
1. Aufgaben, Ziele, Verfahren	402
2. Wirtschaftsfreiheit und Umweltschutz	402
3. Die Umweltverträglichkeitsprüfung als Modell prozeduralen Umweltschutzes	404
4. Die EG-Öko-Audit-Verordnung als Modell selbstregulativer Kontextsteuerung	405
5. Sektorales EG-Umweltrecht	407
a) Luftreinhaltung	407
b) Abfallrecht	408
c) Vogelschutz-Richtlinie und FFH-Richtlinie	409
d) Gewässerschutz	411
e) Die EG-Altauto-Richtlinie	412
6. Die IVU-Richtlinie – Herausforderung des deutschen Industrieanlagenzulassungsrechts	413
III. Das internationale Umweltrecht	415
1. Die Globalisierung der Umweltpolitik	415
2. Klimaschutz	417
3. Welthandel und Umwelt: Die WTO	419
IV. Ausblick	421
Ryuji Yamamoto: Lehren aus dem Umweltrecht für das Allgemeine Verwaltungsrecht in Japan	423
I. Wechselseitiges Lehren sowie Lernen des Allgemeinen und des Besonderen Verwaltungsrechts miteinander	423
II. Reale Bedingungen im Umweltrecht und ihre normativen Konsequenzen	424
1. Vollzugsdefizit und „Sanktionen"	424
2. Schwierigkeiten mit der Interessen- und Informationsverarbeitung	425
3. Verwaltungsrecht als gegliederter und differenzierter Kommunikationsrahmen	426
III. Verwaltungsverfahren und -organisationen für die Lösung von immissionsbezogenen Konflikten	427
1. Verwaltungsverfahren für Interessenermittlung und -darstellungshilfe	428
2. Quasi-gerichtliche Verwaltungsorganisation und -verfahren	428
IV. Umweltverträglichkeitsprüfung in Japan	429
1. Noch nicht individualisierte, oder gar nicht individualisierbare aggregierte Interessen	429
2. Kooperation	430
3. Argumentationsmaterial und argumentative Kette	431
V. Fazit	432
Verzeichnis der Autoren	433

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Internationalisierung von Staat und Verfassung im Spiegel des deutschen und japanischen Staats- und Verwaltungsrechts

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