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Pitschas, R., Kisa, S. (Eds.) (2002). Internationalisierung von Staat und Verfassung im Spiegel des deutschen und japanischen Staats- und Verwaltungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50786-3
Pitschas, Rainer and Kisa, Shigeo. Internationalisierung von Staat und Verfassung im Spiegel des deutschen und japanischen Staats- und Verwaltungsrechts. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50786-3
Pitschas, R, Kisa, S (eds.) (2002): Internationalisierung von Staat und Verfassung im Spiegel des deutschen und japanischen Staats- und Verwaltungsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50786-3
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Internationalisierung von Staat und Verfassung im Spiegel des deutschen und japanischen Staats- und Verwaltungsrechts
Editors: Pitschas, Rainer | Kisa, Shigeo
Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 153
(2002)
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Abstract
In den letzten Jahren ist es zwischen der Europäischen Union und Ostasien zu einem dynamisch wachsenden Dialog und Interaktionsprozess gekommen, der nicht zuletzt in der neuen asiatisch-europäischen Zusammenarbeit in Gestalt des "Asia-Europe-Meeting" (ASEM) seine spezifische Ausdrucksform findet. Unter den Mitgliedstaaten dieser interregionalen Kooperation sind vor allem Deutschland und Japan seit langem in besonderen Beziehungen miteinander verbunden. Dies gilt auch für die Bereiche von Recht und Verwaltung. Unschwer lässt sich über viele Jahrzehnte hinweg ein gewichtiger Einfluss des deutschen Rechts- und Verfassungsdenkens auf die Entwicklung des modernen japanischen Staates erkennen. Eine herausragende Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Rechtstransfer von Deutschland nach Japan auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und der Entwicklung der Verwaltungsstrukturen.Die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer hatte daran schon alsbald nach ihrer Gründung einen beträchtlichen Anteil. Heute wirkt sie auch institutionell an der Staats- und Verwaltungsmodernisierung in zahlreichen ostasiatischen Staaten im Rahmen der internationalen Strukturpolitik mit. Eine wertvolle Frucht dieser Rechts- und Verwaltungszusammenarbeit ist der hier vorgelegte Sammelband. In gemeinsamer deutsch-japanischer Herausgeberschaft vereinigt er eine Reihe Referate, die Ende Oktober 1999 auf einer Konferenz in Speyer zum gemeinsamen Rechts- und Verwaltungsvergleich unter Beteiligung namhafter Experten aus Korea und Singapur erstattet worden sind. Die Autoren wenden sich vor dem Hintergrund der "Europäisierung" des alten Kontinents, des Globalisierungsprozesses und der Internationalisierung von Staat und Verwaltung einerseits und in zentralen Problemfeldern dem Verfassungsvergleich zu. Auf der anderen Seite wird der Umbruch des Verwaltungsrechts in Japan und Deutschland diskutiert.Die abgedruckten Beiträge sind aus einschlägigen Vorträgen auf der vorbezeichneten Tagung hervorgegangen und dann aktualisiert worden. Sie spiegeln den gegenwärtigen Rechts- und Streitstand wider. Ihnen allen ist zu entnehmen, dass beide Staaten inmitten ihrer jeweiligen regionalen Verankerung vor ähnlichen Herausforderungen der Staats- und Verwaltungsmodernisierung stehen, die sie indessen rechtlich und verwaltungspraktisch teilweise durchaus unterschiedlich zu bewältigen suchen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
| Vorwort | 9 | ||
| Rainer Pitschas: Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Deutschland und Japan vor den Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit | 11 | ||
| I. Internationalisierung der Verfassungen | 11 | ||
| 1. Offene Verfassungsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland | 12 | ||
| 2. Japan im weltweiten Verantwortungszusammenhang der nationalen Verfassungsstaaten | 14 | ||
| II. Das Verwaltungsrecht im „offenen" Verfassungsstaat | 15 | ||
| 1. Funktionalisierung des Verwaltungsrechts | 15 | ||
| 2. Verfassungsprägendes Verwaltungsrecht | 15 | ||
| III. Entwicklung und Stand des Verwaltungsrechts in Deutschland und Japan | 16 | ||
| IV. Das öffentliche Recht in Deutschland und Japan im Zeichen der Staats- und Verwaltungsmodernisierung | 17 | ||
| 1. Der moderne Staat als Verwaltungsstaat | 17 | ||
| 2. Verwaltungsreformpolitik in Japan | 18 | ||
| 3. Gleichklang der Modernisierungsthemen | 18 | ||
| V. Aktueller Vefassungs- und Verwaltungsrechtsvergleich | 19 | ||
| 1. Offene Verfassungsstaatlichkeit in Japan und Deutschland | 19 | ||
| 2. Das Allgemeine Verwaltungsrecht | 22 | ||
| 3. Das Besondere Verwaltungsrecht | 24 | ||
| VI. Bilanz und Ausblick | 32 | ||
| Erster Teil: Verfassungsentwicklung in vergleichender und regionaler Perspektive | 35 | ||
| Ulrich Fastenrath: Die „Internationalisierung" des deutschen Grundgesetzes – wie weit trägt die Entgrenzung des Verfassungsstaats? | 37 | ||
| I. Was bedeutet Entgrenzung? | 37 | ||
| 1. Das Bild vom geschlossenen Staat | 38 | ||
| 2. Internationalisierungsprozesse | 39 | ||
| 3. Supranationale Integration | 42 | ||
| 4. Anforderungen der internationalen und supranationalen Einbindung an den Verfassungsstaat | 43 | ||
| II. Entgrenzung des Staatsvolks | 44 | ||
| 1. Veränderungen in der Zusammensetzung des Deutschen Volkes | 44 | ||
| 2. Verhältnis der deutschen Staatsangehörigkeit zur Unionsbürgerschaft | 45 | ||
| 3. Das Volk als Siedlungs-, Schicksals- und Schutzgemeinschaft | 46 | ||
| a) Steuerung von Ein- und Ausreise | 46 | ||
| b) Verbot der Ausweisung und Auslieferung eigener Staatsangehöriger | 48 | ||
| c) Wehrpflicht | 49 | ||
| d) Diplomatischer und konsularischer Schutz | 49 | ||
| 4. Das Volk als Legitimations gemeinschaft und die Volkszugehörigkeit als Voraussetzung für die Übernahme staatlicher Ämter | 50 | ||
| III. Territoriale Entgrenzung | 51 | ||
| 1. Die Entgrenzung des äußeren Erscheinungsbildes des Staates durch Außenkontakte von subnationalen Hoheitsträgern und Parlamentariern | 52 | ||
| a) Zulässigkeit von Außenkontakten subnationaler Hoheitsträger | 52 | ||
| b) Zulässigkeit von parlamentarischen Außenkontakten | 54 | ||
| 2. Berücksichtigung ausländischer Interessen im Verwaltungsverfahren | 55 | ||
| 3. Nivellierung der Grenzen | 55 | ||
| a) Binnenmarktkonzept und Schengen-System | 55 | ||
| b) Euroregionen | 56 | ||
| c) Grenznachbarliche Einrichtungen | 57 | ||
| d) Grenzüberschreitende Raumordnung und Landesplanung | 57 | ||
| 4. Transnationale Verwaltungsakte | 57 | ||
| 5. Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Ausland | 59 | ||
| a) Eigene Verwaltungsaufgaben | 59 | ||
| b) Fremde Verwaltungsaufgaben | 61 | ||
| c) Auswirkungsprinzip im Wettbewerbsrecht | 62 | ||
| IV. Entgrenzung der Herrschaftsgewalt | 62 | ||
| 1. Europäisierung und Internationalisierung des Rechts | 62 | ||
| a) Geltung internationaler und europäischer Normen im innerstaatlichen Rechtsraum | 62 | ||
| b) Europäisierung und Internationalisierung der Gesetzgebung | 64 | ||
| c) Internationale Wirkzusammenhänge von Normen | 65 | ||
| 2. Multinationale Truppenverbände und Teilnahme von Bundeswehreinheiten an Blauhelm-Einsätzen der Vereinten Nationen | 68 | ||
| 3. Einschränkung der persönlichen Immunität staatlicher Funktionsträger | 70 | ||
| V. Entstaatlichung von Herrschaftsgewalt | 71 | ||
| 1. Übertragung von Hoheitsrechten | 71 | ||
| 2. Herausbildung von Staatengemeinschaftsgütern | 73 | ||
| 3. Wahrnehmung von Aufgaben durch Staatengemeinschaftsorgane | 74 | ||
| VI. Schlussbemerkung | 75 | ||
| Koji Tonami: Die Öffnung des japanischen Verfassungsstaates gegenüber regionaler und internationaler Verantwortung für Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt | 79 | ||
| I. Die Entstehung und Entwicklung des Konstitutionalismus in Japan | 79 | ||
| 1. Die Entstehung des Konstitutionalismus in Japan | 79 | ||
| 2. Das Problem der Verfassungsänderung als Eigentümlichkeit des japanischen Verfassungsstaates | 79 | ||
| 3. Die zurücktretende Bedeutung des Verfassungsproblems und die Bevorzugung der Wirtschaft | 81 | ||
| 4. Die Unentwickeltheit oder das Defizit der Demokratie als Minus-Eigenschaft des japanischen Verfassungsstaates | 81 | ||
| II. Die heutige Lage des japanischen Verfassungsrechts und das Problem der Verfassungsänderung | 82 | ||
| 1. Die Wende der japanischen Verfassungspolitik in den 90er Jahren | 82 | ||
| 2. Der Einsatz der Selbstverteidigungskräfte im Ausland | 83 | ||
| 3. Mehrere politische Reformen | 83 | ||
| 4. Neue Gesetzgebung für oder gegen den Konstitutionalismus | 84 | ||
| 5. Gründung der Verfassungskommission im Parlament des Jahres 2000 | 85 | ||
| III. Das Verhalten Japans in regionalen und internationalen Beziehungsproblemen | 86 | ||
| 1. Die Wichtigkeit der japanisch-amerikanischen Beziehungen | 86 | ||
| 2. Die Uneinigkeit mit asiatischen Ländern bezüglich der Kriegswiedergutmachung | 87 | ||
| 3. Das Yasukuni-Schrein-Problem | 87 | ||
| 4. Innenpolitisches Fehlverhalten | 88 | ||
| IV. Die japanische Verantwortung für die Außenpolitik, die Wirtschaft, die Sicherheit und den Umweltschutz | 88 | ||
| V. Schlussbemerkung | 89 | ||
| Anmerkungen | 90 | ||
| Kathrin Schwalb: Die Integration von Verfassungsstaaten und die Grenzen der Öffnung. Diskussion zu den Referaten von Ulrich Fastenrath und Koji Tonami | 93 | ||
| Joon-Hyung Hong: Verfassungsverantwortung im regionalen Kontext. Die Entgrenzung der japanischen Verfassung aus koreanischer Perspektive | 101 | ||
| I. Einführung | 101 | ||
| II. Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung und ihre Konsequenzen | 102 | ||
| 1. Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung in Sicherheitsfragen | 102 | ||
| a) Änderung der Friedensverfassung? | 102 | ||
| b) Streitkräfteeinsatz auf gesetzlicher Grundlage | 105 | ||
| 2. Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung im Kontext der Globalisierung | 107 | ||
| a) Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung und Internationaler Menschenrechtsschutz | 108 | ||
| b) Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung und das Allgemeine Verwaltungsrecht | 108 | ||
| c) Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung und das Umweltrecht | 109 | ||
| d) Die Entgrenzung der Japanischen Verfassung und das Wirtschaftsrecht | 110 | ||
| III. Neue Rolle Japans im Kontext der Globalisierung | 111 | ||
| 1. Verfassungsverantwortung Japans in Sicherheitsfragen | 111 | ||
| 2. Verantwortung Japans für den Menschenrechtsschutz | 111 | ||
| 3. Verantwortung Japans als ein beispielgebender Umweltstaat | 112 | ||
| 4. Verantwortung Japans für die Globalisierung der Weltwirtschaft | 113 | ||
| IV. Schlußwort | 113 | ||
| David Chee-Meow Seah: Japan's Leadership Search in Post-Economic Crisis Southeast Asia | 115 | ||
| I. Delayed Fulfillment of Expectations | 116 | ||
| II. The 1997 Crisis: A Reprieve for Japan's Economic Leadership? | 122 | ||
| III. Maneuvering Under Constraints – Gaining Leadership without Upsetting the American Applecart? | 128 | ||
| Ulrike Keller: Diskussion zu den Referaten von Joon-Hyung Hong und David C. M. Seah | 135 | ||
| Zweiter Teil: Entwicklungslinien des Allgemeinen Verwaltungsrechts in Japan und Deutschland | 143 | ||
| Bin Takada: Entwicklungstendenzen des Rechtsstaates und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in Japan aus rechtsvergleichender Sicht | 145 | ||
| I. Problemstellung | 145 | ||
| 1. Der Rechtsstaat und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als Beitragsthema | 145 | ||
| 2. Eine rechtsvergleichende Sicht | 145 | ||
| 3. Begriffsbestimmungen in diesem Beitrag | 146 | ||
| a) „Materieller Rechtsstaat" und „formeller Rechtsstaat" | 146 | ||
| b) Allgemeine Modernisierung sowie Hoch- und Spätmodernisierung | 147 | ||
| c) Internationalisierung | 147 | ||
| II. Vorgeschichte – Der formelle Rechtsstaat | 148 | ||
| 1. Die Meiji-Verfassung vom 1. Februar 1889 (MV) | 148 | ||
| 2. Der formelle Rechtsstaat | 148 | ||
| 3. Das Verwaltungsrecht | 149 | ||
| III. Der Wandel der Vorstellung vom Rechtsstaat und die allgemeine Modernisierung – Die Entstehung des materiellen Rechtsstaates | 149 | ||
| 1. Der Wandel der Vorstellung vom Rechtsstaat und die Herausbildung des materiellen Rechtsstaates | 149 | ||
| a) Die Japanische Verfassung vom 3. November 1946 | 149 | ||
| b) Die Auseinandersetzung um „Rechtsstaatsprinzip" und „Rule of Law" | 150 | ||
| c) Der Wandel der Rechtsstaatsvorstellung in Deutschland | 150 | ||
| d) Der Wandel der Rechtsstaatsvorstellung in Japan | 150 | ||
| 2. Das materielle Rechtsstaatsprinzip und das Verwaltungsrecht | 151 | ||
| a) Die JV und das Verwaltungsrecht | 151 | ||
| b) Das Verwaltungsrecht als Konkretisierung der Verfassung | 151 | ||
| c) Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im materiellen Rechtsstaat | 151 | ||
| IV. Die Entwicklung des Rechtsstaates | 152 | ||
| 1. Modernisierung – bis zum Ende der 1950er Jahre | 152 | ||
| a) Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung | 152 | ||
| b) Die anfängliche Modernisierung (vgl. VI. 1.) | 153 | ||
| 2. Die Entstehung des Sozialstaates – 1960 bis 1980 | 153 | ||
| a) Die JV und das Prinzip des Sozialstaates | 153 | ||
| b) Die Lehre vom Sozialstaat bzw. vom Wohlfahrtsstaat | 154 | ||
| c) Das Verwaltungsrecht | 155 | ||
| d) Wachsendes Selbstbewußtsein der kommunalen Selbstverwaltung | 156 | ||
| 3. Der Rechtsstaat im Zeitalter der Relativierung des Staates – seit 1980 | 156 | ||
| a) Verwaltungsreform | 156 | ||
| b) Verwaltung und Bürger | 157 | ||
| c) Verwaltungsrechtswissenschaft | 158 | ||
| V. Die Entwicklung des Gesetzesvorbehalts | 159 | ||
| 1. Symmetrische Entwicklung und Annäherung des Gesetzesvorbehalts in Deutschland und Österreich | 159 | ||
| 2. Die Vorgeschichte in Japan – Der Gesetzesvorbehalt unter der MV | 160 | ||
| 3. Die Entwicklung des Gesetzesvorbehalts unter der JV | 161 | ||
| a) Von der Entstehung der Verfassung bis zum Ende der 1950er Jahre | 161 | ||
| b) Die Herausbildung der hochmodernen Verwaltung seit 1960 | 161 | ||
| c) Modifikationen der Totalvorbehaltslehre | 162 | ||
| 4. Die gegenwärtige Lage der Gesetzesvorbehaltslehre | 162 | ||
| a) Ermächtigung des Gesetzes | 162 | ||
| b) Regelungsdichte | 163 | ||
| 5. Offene Fragen | 163 | ||
| 6. Praktische Beispiele | 163 | ||
| a) Beispiele für gesetzliche Regelungen | 164 | ||
| b) Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, die eine Satzung erfordern | 164 | ||
| c) Subventionierung | 164 | ||
| d) Beispiele für die Rechtsprechung | 165 | ||
| VI. Die allgemeine Modernisierung und die Hoch- und Spätmodernisierung des Rechtsstaatsprinzips – Ein Rückblick auf das 20. und ein Ausblick auf das 21. Jahrhundert | 165 | ||
| 1. Die allgemeine Modernisierung und die Hoch- und Spätmodernisierung | 165 | ||
| a) Die „allgemeine Modernisierung" | 165 | ||
| b) Die „Hoch- und Spätmodernisierung" | 166 | ||
| 2. Die allgemeine Modernisierung und die Hochund Spätmodernisierung des Rechtsstaates | 167 | ||
| a) Die Verallgemeinerung der Geltung des Rechtsstaatsprinzips | 167 | ||
| b) Die Verallgemeinerung des Begriffs „Rechtsstaat" | 168 | ||
| c) Die allgemeine Modernisierung des Rechtsstaates | 168 | ||
| d) Hoch- und Spätmodernisierung des Rechtsstaates | 169 | ||
| e) Hoch- und Spätmodernisierung auf der Basis der allgemeinen Modernisierung und der Rechtsstaat inklusive seiner sozialen Aspekte | 170 | ||
| f) Der Rechtsstaat im 21. Jahrhundert | 171 | ||
| Yuji Onishi: Die Grundprobleme des japanischen Verwaltungsrechts | 173 | ||
| I. Fragestellung | 173 | ||
| II. Der gegenwärtige Zustand | 174 | ||
| 1. Die fundamentalen Mißstände | 174 | ||
| 2. Die Ineffektivität des Verwaltungsrechtsweges | 174 | ||
| a) Der zu enge Begriff des anfechtbaren Verwaltungsakts | 174 | ||
| b) Der zu enge Begriff der Klagebefugnis | 174 | ||
| c) Das zu enge Rechtsschutzinteresse | 175 | ||
| d) Grundsätzliche Verneinung der Verpflichtungsklage | 175 | ||
| e) Fazit | 175 | ||
| 3. Die Verwaltungsvollstreckung | 175 | ||
| a) Zwangsmittel | 176 | ||
| b) Die Verwaltungsstrafe | 176 | ||
| c) Die häufig eingesetzte informelle Verwaltungsanleitung: Gyoseishido | 176 | ||
| d) Ein Beispiel für Gyoseishido (informelle Verwaltungsanleitung) | 177 | ||
| 4. Die Nachlässigkeit des Gesetzgebers | 178 | ||
| III. Hintergründe der Probleme | 179 | ||
| 1. Die zu geringe Bedeutung der japanischen Rechtspflege | 179 | ||
| 2. Die Einteilung der Verwaltungszuständigkeiten nach besonderen oder fachspezifischen Staatsministerien („Sektionalismus") | 180 | ||
| a) Einige Beispiele für Sektionalismus | 180 | ||
| b) Die Gründe für die Mißstände im „Sektionalismus" (der Einteilung der Verwaltungszuständigkeiten nach besonderen oder fachspezifischen Staatsministerien) | 180 | ||
| 3. Die Einflüsse der Internationalisierung | 181 | ||
| a) Die Internationalisierung allgemein | 181 | ||
| b) Die Internationalisierung auf dem Gebiet der Verwaltung | 182 | ||
| 4. Das grundlegende Gesetz von 1998 zur Reform der Staatsministerien: die Beseitigung der Mißstände, entstanden durch ,Sektionalismus' | 182 | ||
| a) Das Ziel der Verwaltungsreformen | 182 | ||
| b) Das Entstehen des grundlegenden Gesetzes von 1998 zur Reform der Staatsministerien | 183 | ||
| IV. Zusammenfassung | 184 | ||
| Jan Ziekow: Die Funktion des Allgemeinen Verwaltungsrechts bei der Modernisierung und Internationalisierung des Staates | 187 | ||
| I. Die Bedeutung der Internationalisierung für die öffentliche Verwaltung | 188 | ||
| II. Aspekte der Verwaltungsmodernisierung | 193 | ||
| III. Funktionen des Allgemeinen Verwaltungsrechts | 197 | ||
| IV. Die rechtliche Verarbeitung von Internationalisierungs- und Modernisierungsprozessen | 201 | ||
| 1. Die Internationalisierung, insbesondere Europäisierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts | 201 | ||
| a) Implementationsanforderungen der Internationalisierung | 201 | ||
| b) Europäisierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts | 203 | ||
| aa) Einwirkungsfelder | 203 | ||
| bb) Folgerungen | 217 | ||
| c) Entwicklung eines Verwaltungskooperationsrechts | 219 | ||
| 2. Verwaltungsrechtliche Herausforderungen staatlicher Modernisierung | 224 | ||
| V. Funktionalität und Beharrungsvermögen des Allgemeinen Verwaltungsrechts | 234 | ||
| Stefanie Gille: Das Rechtsstaatsprinzip in der Modernisierungs- und Internationalisierungsdebatte. Diskussionen zu den Referaten von Bin Takada, Yuji Ohnishi und Jan Ziekow | 237 | ||
| Dritter Teil: Ausgewählte Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts im Internationalisierungsprozeß | 243 | ||
| Franz-Ludwig Knemeyer: Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland unter europäischem Einfluß | 245 | ||
| Vorbemerkung | 245 | ||
| I. Einleitung: Die Situation der Kommunen im Staat im Jahre 1949 | 246 | ||
| II. Die Entwicklung kommunaler Selbstverwaltung – der äußeren Kommunalverfassung – unter dem Grundgesetz | 249 | ||
| 1. Institutionelle Garantie | 249 | ||
| 2. Kommunale Finanzverfassung | 250 | ||
| 3. Kommunalwahlrecht auch für EU-Bürger | 250 | ||
| III. Kommunale Selbstverwaltung unter europäischem Einfluß – Europa der Kommunen ? – | 252 | ||
| 1. Die Kommunen, europabetroffen, aber im EU-Recht nicht geschützt | 252 | ||
| 2. Sicherungsansätze kommunaler Selbstverwaltung im europäischen Integrationsprozeß | 253 | ||
| a) Subsidiaritätsprinzip | 254 | ||
| b) Schutz über das Bundesratsverfahren | 255 | ||
| c) Schutz durch die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung | 258 | ||
| 3. Staaten in Europa unter dem Einfluß von Prinzipien und Standards deutscher kommunaler Selbstverwaltung | 259 | ||
| IV. Schlußbetrachtung | 260 | ||
| V. Thesen | 261 | ||
| Die Entwicklung kommunaler Selbstverwaltung – der äußeren Kommunalverfassung – unter dem Grundgesetz | 261 | ||
| Kommunale Selbstverwaltung unter europäischem Einfluß – Europa der Kommunen? – | 262 | ||
| Shigeo Kisa: Grundlegende Reform des örtlichen Selbstverwaltungsrechts in Japan | 265 | ||
| I. Zur Lage des Selbstverwaltungsrechts der Gebietskörperschaften und zur Dezentralisierung in Japan | 265 | ||
| 1. Das System der örtlichen Selbstverwaltung in Japan | 265 | ||
| 2. Zur Vorgeschichte der Diskussion über die Dezentralisierung – Verfassungsmäßige Garantie und tatsächliche Lage der örtlichen Selbstverwaltung | 266 | ||
| 3. Zur Diskussion über die Dezentralisierung ab Mitte der 1990er Jahre – Dominanz divergierender Reformansätze | 268 | ||
| 4. Die Verabschiedung des Artikelgesetzes zur Dezentralisierung im Jahr 1999 | 269 | ||
| 5. Die Dezentralisation im Jahr 1999 als Ausgangsbasis für weitere Reformen | 269 | ||
| 6. Die „Dritte Reform " der gesamten Staatsorganisation | 270 | ||
| II. Der Inhalt des novellierten Gesetzes über die örtliche Selbstverwaltung | 271 | ||
| 1. Die neue Struktur des Gesetzes über die örtliche Selbstverwaltung | 271 | ||
| 2. Die Abschaffung der Organauftragsverwaltung als wichtigstes Merkmal der Gesetzesnovellierung | 272 | ||
| 3. Das komplizierte System der Aufsicht und Weisungen im Recht der örtlichen Selbstverwaltung | 273 | ||
| 4. Die Einsetzung des Ausschusses für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Staat und Gebietskörperschaften | 274 | ||
| 5. Das Verhältnis zwischen Präfekturen und Gemeinden | 276 | ||
| 6. Weitere Reformmaßnahmen | 277 | ||
| III. Wird das neue System des örtlichen Selbstverwaltungsrechts funktionieren? – Die Akteure der örtlichen Selbstverwaltung | 277 | ||
| 1. Fehlender Wille der Gebietskörperschaften zur Verwirklichung der Dezentralisierung | 277 | ||
| 2. Mangelndes Interesse der Präfektur- und Gemeindebeamten | 277 | ||
| 3. Verständnisschwierigkeiten der Bürger | 277 | ||
| 4. Verbände der Gebietskörperschaften und die Bedeutung ihrer Geschäftsstellen | 278 | ||
| 5. Nachlassendes Interesse staatlicher Politiker an der Dezentralisierung | 278 | ||
| 6. Die Rolle der Staatsbeamten in den Präfekturen und Großstädten | 278 | ||
| IV. Deregulierung und sich hieraus ergebende neue Ansatzpunkte | 279 | ||
| 1. Wertung der Dezentralisierung als unzureichende Reform | 279 | ||
| 2. Zunehmendes Interesse an Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung in den Regionen | 279 | ||
| 3. Reformorientierte Präfekte und Bürgermeister | 279 | ||
| 4. Tendenz zur Evaluierung der Verwaltungstätigkeit | 280 | ||
| V. Die örtliche Selbstverwaltung Japans in rechtsvergleichender Perspektive | 280 | ||
| 1. Einordnung des bisherigen Systems der örtlichen Selbstverwaltung | 280 | ||
| 2. Entwicklung hin zur Eigenständigkeit der örtlichen Selbstverwaltung | 281 | ||
| 3. Die Stärkung der Bürgerbeteiligung als künftige Aufgabe | 281 | ||
| Florine La Roche-Thomé: Diskussion zu den Referaten von Franz-Ludwig Knemeyer und Shigeo Kisa | 283 | ||
| Kiminori Eguchi: Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsrecht in Japan vor den Herausforderungen der Globalisierung und der WTO | 289 | ||
| Vorbemerkung | 289 | ||
| I. Die Entwicklung des japanischen Wirtschaftsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg | 289 | ||
| 1. Die Entscheidung für eine demokratische Wirtschaftsverfassung und der Charakter des ersten japanischen Antimonopolgesetzes von 1947 | 289 | ||
| 2. Das Antimonopolgesetz unter dem Druck der Industriepolitik | 290 | ||
| 3. Wesentlicher Fortschritt der japanischen Wettbewerbspolitik durch Orientierung an den Verbraucherinteressen | 291 | ||
| 4. Die letzten Entwicklungen des Antimonopolgesetzes und ihre Hintergründe | 291 | ||
| II. Aufgaben der japanischen Wirtschaftsverfassung und Wirschaftsrecht vor den Herausforderungen der Globalisierung und der WTO | 292 | ||
| 1. Japanisches Wirtschaftsrecht und die Aufgabe der Globalisierung (allgemeine Bemerkungen) | 292 | ||
| 2. Einsatz der wirksamen Wettbewerbspolitik auf möglichst gesamten Wirtschaftsbereichen | 293 | ||
| 3. Die Entwicklung der Deregulierung in Japan | 293 | ||
| III. Schlußbemerkung | 295 | ||
| Reiner Schmidt: „Europäisierung" des öffentlichen Wirtschaftsrechts in Deutschland und sein Strukturwandel im Zeitalter der Globalisierung | 297 | ||
| I. Einleitung | 297 | ||
| II. Systemprägende Vorgaben des europäischen Wirtschaftsrechts | 298 | ||
| 1. Europäische Wirtschaftsverfassung | 298 | ||
| 2. Grundfreiheiten | 300 | ||
| 3. Rechtsangleichung | 302 | ||
| III. Europäisierung der Wirtschaftsverwaltung | 303 | ||
| 1. Einwirkungen auf die Organisation der Wirtschaftsverwaltung | 304 | ||
| a) Errichtung und Ausstattung von Verwaltungsbehörden | 304 | ||
| b) Privatisierung öffentlicher Unternehmen | 306 | ||
| c) Administrative Kooperation | 307 | ||
| 2. Auswahl und Ausgestaltung der Handlungsformen | 308 | ||
| a) Abkehr von „normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften" | 308 | ||
| b) Einschränkung der Wahlfreiheit zwischen öffentlichem und privatem Recht | 308 | ||
| c) Der transnationale Verwaltungsakt | 309 | ||
| 3. Einschränkung nationaler Verwaltungsmaßstäbe | 310 | ||
| IV. Vergemeinschaftung der Währungspolitik | 312 | ||
| 1. Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft | 312 | ||
| 2. Die Konvergenzkriterien | 313 | ||
| 3. Die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank | 315 | ||
| V. Die Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung | 317 | ||
| 1. Die Globalisierung der Wirtschaft | 317 | ||
| 2. Die Globalisierung des Rechts | 318 | ||
| VI. Schluß | 320 | ||
| Alexandra Müller: Diskussion zu den Referaten von Kiminori Eguchi und Reiner Schmidt | 323 | ||
| Rainer Pitschas: Die Reform des Datenschutzrechts in Deutschland | 327 | ||
| I. Datenschutz in der transnationalen Informationsgesellschaft | 327 | ||
| 1. Datenschutz durch Verwaltungsrecht | 328 | ||
| 2. Nationales Informationsverwaltungsrecht und Europäisches Datenschutzrecht | 328 | ||
| 3. Informationsverwaltungsrecht als öffentlich-rechtliche „Auffangordnung" | 329 | ||
| II. Das „neue" Datenschutzrecht in Deutschland | 329 | ||
| 1. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes | 329 | ||
| 2. Schwerpunkte der Novellierung | 330 | ||
| 3. Ausnahmen und Regelungsdefizite | 330 | ||
| III. Datenschutz in der verantwortungskooperativen Informationsgesellschaft | 331 | ||
| 1. Datenschutz als verfassungsgebotenes Strukturelement der Informationsgesellschaft | 331 | ||
| 2. Gesetzliche Vorgaben für die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen | 332 | ||
| 3. Informationskooperation von Bürger; Wirtschaft und Staat | 333 | ||
| 4. Rechtliche Grenzen der Datenübermittlung | 333 | ||
| IV. Informationskooperation von Staat und Wirtschaft am Beispiel des Sicherheitsgewerbes | 334 | ||
| 1. Informationskooperation zwischen Sicherheitsgewerbe und Polizei | 334 | ||
| 2. Polizeirechtliche Grenzen der Indienstnahme privater Datenerhebung und -verarbeitung | 334 | ||
| 3. Allgemein-datenschutzrechtliche Grenzen der Datenübermittlung durch Private | 335 | ||
| V. Zusammenfassung und Folgeüberlegungen | 336 | ||
| Shizuo Fujiwara: Das neue japanische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz | 337 | ||
| I. Verwaltungsverfahren – Datenschutz – Informationszugang | 337 | ||
| II. Die staatliche Politik der Information der Öffentlichkeit | 338 | ||
| III. Das neue japanische Akteneinsichtsund Informationszugangsgesetz | 339 | ||
| IV. Resümee und Ausblick | 345 | ||
| Jan Lessner: Diskussion zu den Referaten von Rainer Pitschas und Shizuo Fujiwara | 353 | ||
| Friedrich E. Schnapp: Schranken der „Sozialverfassung" des Grundgesetzes für den Ausbau des europäischen Sozialrechts? | 357 | ||
| I. | 357 | ||
| II. | 358 | ||
| III. | 369 | ||
| IV. | 374 | ||
| V. | 375 | ||
| Miyoko Motozawa: Der Ausbau des Sozialrechts in Japan und die Rolle des Staates in der sozialen Sicherung | 377 | ||
| I. Die historische Entwicklung | 377 | ||
| 1. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges | 377 | ||
| 2. Die Niederlage des Zweiten Weltkrieges und Wirtschaftsentwicklung | 378 | ||
| a) Verfassung von 1946 und eine Reihe von Gesetzesreformen | 378 | ||
| b) Phase des hohen Wirtschaftswachstums in den 60er Jahren | 380 | ||
| c) Phase der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung nach der Ölkrise in der letzten Hälfte der 70er und in den 80er Jahren | 381 | ||
| d) Phase der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung nach der Asienkrise in den 90er Jahren | 382 | ||
| II. Zentralisierung und Dezentralisation | 384 | ||
| 1. Zentralisierung durch Dienstanweisung (Verwaltungsanleitung) des Ministeriums | 384 | ||
| 2. Eine Möglichkeit der Dezentralisation durch die Pflegeversicherung | 386 | ||
| Christian Koch: Das „offene" Prinzip des Sozialstaats im internationalen Verfassungs- und Verwaltungsvergleich. Diskussion zu den Referaten von Friedrich E. Schnapp und Miyoko Motozawa | 389 | ||
| I. Einleitung: Zu den Aufgaben der Verfassung eines „entgrenzten" Staatswesens | 389 | ||
| II. Die Internationalisierung der Verfassungsordnungen und nationale Verfassungsverantwortung für den Bereich sozialstaatlicher Entwicklung | 389 | ||
| III. Supranationale Öffnung der Sozialverfassung des Grundgesetzes | 390 | ||
| IV. Tendenz wechselseitiger nationaler und supranationaler Harmonisierungsverantwortung | 392 | ||
| V. Der japanische entwicklungsoffene Sozialstaat | 394 | ||
| VI. Modernisierungsdruck und Reformtendenzen in der japanischen Sozialverfassung | 395 | ||
| Matthias Schmidt-Preuß: Die Entwicklung des deutschen Umweltrechts als verfassungsgeleitete Umsetzung der Maßgaben supra- und internationaler Umweltpolitik | 397 | ||
| I. Verfassungsrechtliche Leitpunkte des Umweltrechts der Bundesrepublik Deutschland | 397 | ||
| 1. Föderalismus und Umweltschutz | 397 | ||
| 2. Staatsziel Umweltschutz | 399 | ||
| 3. Die staatliche Schutzpflicht | 400 | ||
| 4. Die klassische status-negativus-Funktion der Grundrechte | 401 | ||
| II. Supranationales Umweltrecht – die europäische Dimension | 402 | ||
| 1. Aufgaben, Ziele, Verfahren | 402 | ||
| 2. Wirtschaftsfreiheit und Umweltschutz | 402 | ||
| 3. Die Umweltverträglichkeitsprüfung als Modell prozeduralen Umweltschutzes | 404 | ||
| 4. Die EG-Öko-Audit-Verordnung als Modell selbstregulativer Kontextsteuerung | 405 | ||
| 5. Sektorales EG-Umweltrecht | 407 | ||
| a) Luftreinhaltung | 407 | ||
| b) Abfallrecht | 408 | ||
| c) Vogelschutz-Richtlinie und FFH-Richtlinie | 409 | ||
| d) Gewässerschutz | 411 | ||
| e) Die EG-Altauto-Richtlinie | 412 | ||
| 6. Die IVU-Richtlinie – Herausforderung des deutschen Industrieanlagenzulassungsrechts | 413 | ||
| III. Das internationale Umweltrecht | 415 | ||
| 1. Die Globalisierung der Umweltpolitik | 415 | ||
| 2. Klimaschutz | 417 | ||
| 3. Welthandel und Umwelt: Die WTO | 419 | ||
| IV. Ausblick | 421 | ||
| Ryuji Yamamoto: Lehren aus dem Umweltrecht für das Allgemeine Verwaltungsrecht in Japan | 423 | ||
| I. Wechselseitiges Lehren sowie Lernen des Allgemeinen und des Besonderen Verwaltungsrechts miteinander | 423 | ||
| II. Reale Bedingungen im Umweltrecht und ihre normativen Konsequenzen | 424 | ||
| 1. Vollzugsdefizit und „Sanktionen" | 424 | ||
| 2. Schwierigkeiten mit der Interessen- und Informationsverarbeitung | 425 | ||
| 3. Verwaltungsrecht als gegliederter und differenzierter Kommunikationsrahmen | 426 | ||
| III. Verwaltungsverfahren und -organisationen für die Lösung von immissionsbezogenen Konflikten | 427 | ||
| 1. Verwaltungsverfahren für Interessenermittlung und -darstellungshilfe | 428 | ||
| 2. Quasi-gerichtliche Verwaltungsorganisation und -verfahren | 428 | ||
| IV. Umweltverträglichkeitsprüfung in Japan | 429 | ||
| 1. Noch nicht individualisierte, oder gar nicht individualisierbare aggregierte Interessen | 429 | ||
| 2. Kooperation | 430 | ||
| 3. Argumentationsmaterial und argumentative Kette | 431 | ||
| V. Fazit | 432 | ||
| Verzeichnis der Autoren | 433 |