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Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber

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Schwerin, T. (1998). Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber. Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49232-9
Schwerin, Thomas. Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber: Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49232-9
Schwerin, T (1998): Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber: Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49232-9

Format

Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber

Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG

Schwerin, Thomas

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 44

(1998)

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Abstract

"Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber" ist eine Studie, die sich mit einer Reihe von Grundlagenproblemen des Parlamentsrechts auseinandersetzt, von denen hier nur einige kursorisch herausgegriffen werden können.

Untersucht werden die Beziehungen und mannigfachen Wechselwirkungen zwischen dem parlamentarischen Selbstorganisationsrecht und anderen Rechtsquellen. Dabei wird die Bedeutung des Selbstorganisationsrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht hervorgehoben. Auch wird aufgezeigt, daß strikt an der funktionellen Unterscheidung zwischen dem Bundestag als Gesetzgeber und als Geschäftsordnungsgeber festzuhalten ist. Besonderes Augenmerk legt Schwerin auf die Fraktions- und Ausschußgliederung, wobei sich die Abgeordnetengruppe ohne Fraktionsstatus als Sonderproblem darstellt. Für die Frage der Delegation von Befugnissen auf Bundestagsausschüsse wird ein neuer Ansatz entwickelt. Der Verfasser wendet sich ferner der Frage nach den Rechtsfolgen von Geschäftsordnungsverstößen zu und widerspricht der gängigen These von deren genereller Unbeachtlichkeit. Schließlich wird das Verhältnis der selbstorganisationsrechtlichen Rechtsquellen zueinander behandelt und die These zum Vorrang und Vorbehalt der Geschäftsordnung dargelegt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Erstes Kapitel: Grundlagen 19
A. Begriff des Selbstorganisationsrechts 19
B. Inhalt des Selbstorganisationsrechts 22
C. Zweck des Selbstorganisationsrechts 27
Zweites Kapitel: Verhältnis zu anderen Rechtsquellen 29
A. Verhältnis von Selbstorganisationsrecht und Grundgesetz 29
I. Grundgesetz als Schranke des Selbstorganisationsrechts 29
II. Grundgesetzkonkretisierung durch Selbstorganisationsrecht 31
III. Selbstorganisationsrecht als „Verfassungswandler" 32
IV. Folgerungen 36
B. Verhältnis von Selbstorganisationsrecht und Gesetz 36
I. Selbstorganisationsrecht in Gesetzesform 36
1. Meinungsstand in der Literatur 41
2. Position des Bundesverfassungsgerichts 44
3. Sondervoten 45
4. Ergebnis: Keine Wahlfreiheit zwischen Gesetz und Geschäftsordnung 46
II. Erweiterung des Regelungsbereichs des Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG durch Gesetz 51
1. § 44 a AbgG 51
a) Die Verhaltensregeln - Regelung eines Parlamentsgeschäfts? 53
aa) Inhalt der Verhaltensregeln 53
bb) Meinungsstand 53
(1) Verhaltensregeln als „Nichtgeschäftsordnungsrecht" 54
(2) Verhaltensregeln als Geschäftsordnungsrecht 54
(3) Stellungnahme 55
b) Erfordernis gesetzlicher Regelung 56
c) Unzulässigkeit der Delegation auf den Geschäftsordnungsgeber 57
aa) Kein Selbstorganisationsrecht 58
bb) Kein Selbstreinigungsrecht 58
cc) Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt 59
dd) Unzulässiger Grundrechtseingriff 61
ee) Allgemeine Bedenken gegen gesetzliche Ausdehnung des Selbstorganisationsrechts 62
d) Zwischenergebnis: Verfassungswidrigkeit von § 44 a AbgG und Verhaltensregeln 63
2. § 44 b AbgG 64
3. Ausüihrungsbestimmungen des Ältestenrates 66
4. Ergebnis: Unzulässigkeit der gesetzlichen Erweiterung des Selbstorganisationsrechts 70
III. Deklaratorische Festlegung von Selbstorganisationsrecht in Gesetzesform 71
Drittes Kapitel: Reichweite des Selbstorganisationsrechts 75
A. Die GOBT – Parlamentarisches Innenrecht? 75
B. Bindung des Bürgers 77
I. Als Zuhörer 77
II. Als Mitglied einer Enquete-Kommission oder als Sachverständiger 81
III. Rederecht für Dritte 84
IV. Als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuß 87
V. Ergebnis 88
C. Bindung anderer Verfassungsorgane, insbesondere der Bundesregierung 89
I. Zitier- und Interpellationsrecht des Parlaments 90
1. Zitierrecht 90
2. Interpellationsrechte 91
a) Große Anfragen 91
b) Kleine Anfragen 92
c) Einzelfragen und Fragestunde 93
d) Befragung der Bundesregierung 94
3. Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung 95
a) Auskunftspflicht im Falle der Herbeizitierung 95
b) Auskunftspflicht auf andere parlamentarische Anfragen 97
aa) Keine Antwortpflicht 97
bb) Ableitung der Antwortpflicht aus dem Grundgesetz 97
(1) Informationsanspruch des Abgeordnen aus Art. 38 Abs. 1 S.2GG 98
(2) Keine Antwortpflicht aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 101
(3) Antwortpflicht aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Konkretisierung des Art. 43 Abs. 1 GG 103
(a) Adressatenproblem 104
(b) Entkoppelung von Präsenzpflicht und Fragerecht 104
(c) Ausgestaltung als M inderheitenrecht 105
(d) Folgerungen 108
c) Reichweite der Antwortverpflichtung 109
aa) Schutz von Staatsgeheimnissen 110
bb) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 111
cc) Kernbereich der Exekutive 112
II. Bindung der Regierungs- und Bundesratsmitglieder an die Parlamentarische Ordnung 113
III. Ergebnis 116
D. Folgerungen 117
Viertes Kapitel: Selbstorganisationsrechtliche Voraussetzungen parlamentarischer Entscheidungsfindung 118
A. Mehrheitsprinzip 118
B. Beschlußfähigkeit 120
C. Abstimmungsverfahren 122
D. Fraktionsgliederung 123
I. Rechtliche Stellung der Fraktionen 124
II. Bedeutung der Fraktionen für die Parlamentsarbeit 125
1. Themenkonzentration 126
2. Ermöglichung der Mehrheitsbildung 127
3. Wichtigkeits- und Ausgewogenheitsgewähr 128
4. Interfraktionelle Koordination 128
5. Ergebnis 129
III. Verfassungsrechtliche Verankerung der Fraktionen 130
1. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 130
2. Art. 21 GG 132
3. Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG 135
4. Ergebnis 137
IV. Problem: Abgeordnetengruppe ohne Fraktionsstatus 137
1. Die Position des Bundesverfassungsgerichts 138
2. Kritik 140
3. Ergebnis 144
V. Problem: Fraktionsloser Abgeordneter 146
1. Die Position des Bundesverfassungsgerichts 146
a) Recht auf Ausschußmitgliedschaft ohne Stimmrecht 148
b) Kein Recht auf Zuschüsse für politische Arbeit 150
2. Kritik und Stellungnahme 151
3. Ergebnis 155
E. Ausschußgliederung 156
I. Arten von Ausschüssen 157
II. Besetzung der Ausschüsse und Bestimmung der Ausschußvorsitzenden 159
III. Rechte und Pflichten der Ausschüsse 160
1. Zügige Erledigung der überwiesenen Aufgaben 160
2. Empfehlung von Beschlüssen 160
3. Selbstbefassungsrecht 161
IV. Verhältnis von Ausschüssen und Plenum 162
1. Entlastung des Plenums 162
2. Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse 164
a) Wahrnehmung von Bundestagskompetenzen durch Ausschüsse in der Parlamentspraxis 164
b) Übertragung eines Teils der Immunitätsentscheidung auf den Geschäftsordnungsausschuß 165
c) Wahrnehmung der Haushalts- und Finanzkontrolle durch den Haushaltsausschuß 166
d) Wahl der Bundesverfassungsrichter durch einen Wahlausschuß 167
3. Delegation oder Mandat? 167
4. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Zuständigkeitsübertragungen 169
5. Beurteilung einzelner Zuständigkeitsübertragungen 177
a) Immunitätsentscheidungen 177
b) Wahrnehmung der Haushaltskontrolle durch den Haushaltsausschuß 178
c) Bundesverfassungsrichterwahl 181
6. Folgerungen 186
V. Ergebnis 186
Fünftes Kapitel: Minderheitenschutz 188
A. Die verschiedenen Minderheitenrechte 190
B. Kollektive Minderheitenrechte als Verfassungsproblem 192
I. Kollektive Minderheitenrechte und Prinzip formaler Gleichheit 194
II. Kollektive Minderheitenrechte und der Kernbereich des freien Mandats 195
III. Kollektive Minderheitenrechte und Verhältnismäßigkeit 198
1. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 199
2. Verfolgung eines legitimen Zwecks 201
3. Geeignetheitsprüfung 202
4. Erfordert ichkeitsprüfung 202
5. Angemessenheitsprüfung 205
IV. Ergebnis 206
C. Keine Abweichung von Minderheitenrechten mit Zweidrittelmehrheit 207
Sechstes Kapitel: Folgen von Geschäftsordnungsverstößen 209
A. Im Hinblick auf Gesetzesbeschlüsse 210
I. Meinungsstand zur Frage der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern im Gesetzgebungsverfahren 211
1. Der Gesetzgeber schuldet nur das Gesetz 211
2. Verfassungsrechtliche Optimierungspflicht 212
3. Prozeßordnung des inneren Gesetzgebungsverfahrens 214
4. Die Position des Bundesverfassungsgerichts 215
II. Eigener Ansatz 218
1. Legitimation von Gesetzen durch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren 219
2. Schlußfolgerungen für Geschäftsordnungsverstöße 224
B. Im Hinblick auf sonstige Parlamentsbeschlüsse mit Außen wirkung 228
C. Im Hinblick auf Parlamentsbeschlüsse ohne Außenwirkung 230
Siebtes Kapitel: Rechtsquellen des Selbstorganisationsrechts und ihr Verhältnis zueinander 232
A. Die Rechtsquellen 232
I. Die GOBT 232
1. Entwicklung und Herkunft der GOBT 232
2. Rechtsnatur der GOBT 235
3. Zeitliche Geltung der GOBT 240
a) Inkrafttreten 240
b) Der Diskontinuitätsgrundsatz 241
c) Ergebnis 247
II. Anlagen zur GOBT 247
1. Inkorporiertes Geschäftsordnungsrecht 248
2. Sonderfälle: Anlagen 2 und 6 248
a) Anlage 2 249
b) Anlage 6 252
3. Ergebnis 253
III. Ergänzungsbeschlüsse 253
IV. Auslegungsentscheidungen 255
1. Verfahren und Organe der Geschäftsordnungsauslegung 255
2. Reichweite der Auslegungsbefugnis 257
3. Bindungswirkung der Auslegungsentscheidungen 259
V. Ungeschriebene Regeln 260
1. Parlamentarisches Gewohnheitsrecht 261
2. Parlamentsbrauch 264
VI. Interfraktionelle Vereinbarungen 265
a) Rechtsnatur interfraktioneller Vereinbarungen 267
b) Bindungswirkung interfraktioneller Vereinbarungen 268
aa) Bindung des Bundestags 269
bb) Bindung der Fraktionen 269
cc) Bindung der einzelnen Abgeordneten 271
dd) Bindung anderer parlamentarischer Organteile und Organe 271
B. Vorrang und Vorbehalt der Geschäftsordnung 274
I. Vorrang der GOBT 274
II. Vorbehalt der GOBT 276
Achtes Kapitel: Selbstorganisationsrecht und richterliche Kontrolle 278
A. Rechtsschutz gegen die GOBT 278
I. Abstrakte Normenkontrolle 278
II. Organstreit 280
III. Konkrete Normenkontrolle 280
IV. Verfassungsbeschwerde 281
B. Rechtsschutz gegen andere geschriebene generelle Regelungen 281
C. Überprüfung parlamentarischer Einzelakte 282
I. Normenkontrolle 282
II. Organstreit 282
1. Rechtserheblichkeit 283
2. Parlamentarische Akte, die „die Geschäftsordnung lediglich anwenden" 283
3. Prüfungsmaßstab 286
a) Verfassung 286
b) Geschäftsordnung 286
aa) Art. 76 Abs. 1 Alt. 2 GG und § 76 GOBT 287
bb) Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und Abgeordnetenrechte in der GOBT 289
cc) Art. 43 Abs. 1 GG und das geschäftsordnungsmäßige Interpel lationsrecht 290
dd) Folgerungen 291
III. Verfassungsbeschwerde 291
IV. Verwaltungsgerichtliche Kontrolle 293
D. Durchsetzbarkeit interfraktioneller Vereinbarungen 293
Zusammenfassung in Thesen 295
Literaturverzeichnis 302
Stichwortverzeichnis 315