Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber

Thomas Schwerin

doi:10.3790/978-3-428-49232-9

Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber

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Schwerin, T. (1998). Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber. Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49232-9

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Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber

Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG

Schwerin, Thomas

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 44

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49232-9
978-3-428-09232-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49232-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 318
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

"Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber" ist eine Studie, die sich mit einer Reihe von Grundlagenproblemen des Parlamentsrechts auseinandersetzt, von denen hier nur einige kursorisch herausgegriffen werden können.

Untersucht werden die Beziehungen und mannigfachen Wechselwirkungen zwischen dem parlamentarischen Selbstorganisationsrecht und anderen Rechtsquellen. Dabei wird die Bedeutung des Selbstorganisationsrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht hervorgehoben. Auch wird aufgezeigt, daß strikt an der funktionellen Unterscheidung zwischen dem Bundestag als Gesetzgeber und als Geschäftsordnungsgeber festzuhalten ist. Besonderes Augenmerk legt Schwerin auf die Fraktions- und Ausschußgliederung, wobei sich die Abgeordnetengruppe ohne Fraktionsstatus als Sonderproblem darstellt. Für die Frage der Delegation von Befugnissen auf Bundestagsausschüsse wird ein neuer Ansatz entwickelt. Der Verfasser wendet sich ferner der Frage nach den Rechtsfolgen von Geschäftsordnungsverstößen zu und widerspricht der gängigen These von deren genereller Unbeachtlichkeit. Schließlich wird das Verhältnis der selbstorganisationsrechtlichen Rechtsquellen zueinander behandelt und die These zum Vorrang und Vorbehalt der Geschäftsordnung dargelegt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Erstes Kapitel: Grundlagen	19
A. Begriff des Selbstorganisationsrechts	19
B. Inhalt des Selbstorganisationsrechts	22
C. Zweck des Selbstorganisationsrechts	27
Zweites Kapitel: Verhältnis zu anderen Rechtsquellen	29
A. Verhältnis von Selbstorganisationsrecht und Grundgesetz	29
I. Grundgesetz als Schranke des Selbstorganisationsrechts	29
II. Grundgesetzkonkretisierung durch Selbstorganisationsrecht	31
III. Selbstorganisationsrecht als „Verfassungswandler"	32
IV. Folgerungen	36
B. Verhältnis von Selbstorganisationsrecht und Gesetz	36
I. Selbstorganisationsrecht in Gesetzesform	36
1. Meinungsstand in der Literatur	41
2. Position des Bundesverfassungsgerichts	44
3. Sondervoten	45
4. Ergebnis: Keine Wahlfreiheit zwischen Gesetz und Geschäftsordnung	46
II. Erweiterung des Regelungsbereichs des Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG durch Gesetz	51
1. § 44 a AbgG	51
a) Die Verhaltensregeln - Regelung eines Parlamentsgeschäfts?	53
aa) Inhalt der Verhaltensregeln	53
bb) Meinungsstand	53
(1) Verhaltensregeln als „Nichtgeschäftsordnungsrecht"	54
(2) Verhaltensregeln als Geschäftsordnungsrecht	54
(3) Stellungnahme	55
b) Erfordernis gesetzlicher Regelung	56
c) Unzulässigkeit der Delegation auf den Geschäftsordnungsgeber	57
aa) Kein Selbstorganisationsrecht	58
bb) Kein Selbstreinigungsrecht	58
cc) Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt	59
dd) Unzulässiger Grundrechtseingriff	61
ee) Allgemeine Bedenken gegen gesetzliche Ausdehnung des Selbstorganisationsrechts	62
d) Zwischenergebnis: Verfassungswidrigkeit von § 44 a AbgG und Verhaltensregeln	63
2. § 44 b AbgG	64
3. Ausüihrungsbestimmungen des Ältestenrates	66
4. Ergebnis: Unzulässigkeit der gesetzlichen Erweiterung des Selbstorganisationsrechts	70
III. Deklaratorische Festlegung von Selbstorganisationsrecht in Gesetzesform	71
Drittes Kapitel: Reichweite des Selbstorganisationsrechts	75
A. Die GOBT – Parlamentarisches Innenrecht?	75
B. Bindung des Bürgers	77
I. Als Zuhörer	77
II. Als Mitglied einer Enquete-Kommission oder als Sachverständiger	81
III. Rederecht für Dritte	84
IV. Als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuß	87
V. Ergebnis	88
C. Bindung anderer Verfassungsorgane, insbesondere der Bundesregierung	89
I. Zitier- und Interpellationsrecht des Parlaments	90
1. Zitierrecht	90
2. Interpellationsrechte	91
a) Große Anfragen	91
b) Kleine Anfragen	92
c) Einzelfragen und Fragestunde	93
d) Befragung der Bundesregierung	94
3. Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung	95
a) Auskunftspflicht im Falle der Herbeizitierung	95
b) Auskunftspflicht auf andere parlamentarische Anfragen	97
aa) Keine Antwortpflicht	97
bb) Ableitung der Antwortpflicht aus dem Grundgesetz	97
(1) Informationsanspruch des Abgeordnen aus Art. 38 Abs. 1 S.2GG	98
(2) Keine Antwortpflicht aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG	101
(3) Antwortpflicht aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Konkretisierung des Art. 43 Abs. 1 GG	103
(a) Adressatenproblem	104
(b) Entkoppelung von Präsenzpflicht und Fragerecht	104
(c) Ausgestaltung als M inderheitenrecht	105
(d) Folgerungen	108
c) Reichweite der Antwortverpflichtung	109
aa) Schutz von Staatsgeheimnissen	110
bb) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	111
cc) Kernbereich der Exekutive	112
II. Bindung der Regierungs- und Bundesratsmitglieder an die Parlamentarische Ordnung	113
III. Ergebnis	116
D. Folgerungen	117
Viertes Kapitel: Selbstorganisationsrechtliche Voraussetzungen parlamentarischer Entscheidungsfindung	118
A. Mehrheitsprinzip	118
B. Beschlußfähigkeit	120
C. Abstimmungsverfahren	122
D. Fraktionsgliederung	123
I. Rechtliche Stellung der Fraktionen	124
II. Bedeutung der Fraktionen für die Parlamentsarbeit	125
1. Themenkonzentration	126
2. Ermöglichung der Mehrheitsbildung	127
3. Wichtigkeits- und Ausgewogenheitsgewähr	128
4. Interfraktionelle Koordination	128
5. Ergebnis	129
III. Verfassungsrechtliche Verankerung der Fraktionen	130
1. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG	130
2. Art. 21 GG	132
3. Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG	135
4. Ergebnis	137
IV. Problem: Abgeordnetengruppe ohne Fraktionsstatus	137
1. Die Position des Bundesverfassungsgerichts	138
2. Kritik	140
3. Ergebnis	144
V. Problem: Fraktionsloser Abgeordneter	146
1. Die Position des Bundesverfassungsgerichts	146
a) Recht auf Ausschußmitgliedschaft ohne Stimmrecht	148
b) Kein Recht auf Zuschüsse für politische Arbeit	150
2. Kritik und Stellungnahme	151
3. Ergebnis	155
E. Ausschußgliederung	156
I. Arten von Ausschüssen	157
II. Besetzung der Ausschüsse und Bestimmung der Ausschußvorsitzenden	159
III. Rechte und Pflichten der Ausschüsse	160
1. Zügige Erledigung der überwiesenen Aufgaben	160
2. Empfehlung von Beschlüssen	160
3. Selbstbefassungsrecht	161
IV. Verhältnis von Ausschüssen und Plenum	162
1. Entlastung des Plenums	162
2. Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse	164
a) Wahrnehmung von Bundestagskompetenzen durch Ausschüsse in der Parlamentspraxis	164
b) Übertragung eines Teils der Immunitätsentscheidung auf den Geschäftsordnungsausschuß	165
c) Wahrnehmung der Haushalts- und Finanzkontrolle durch den Haushaltsausschuß	166
d) Wahl der Bundesverfassungsrichter durch einen Wahlausschuß	167
3. Delegation oder Mandat?	167
4. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Zuständigkeitsübertragungen	169
5. Beurteilung einzelner Zuständigkeitsübertragungen	177
a) Immunitätsentscheidungen	177
b) Wahrnehmung der Haushaltskontrolle durch den Haushaltsausschuß	178
c) Bundesverfassungsrichterwahl	181
6. Folgerungen	186
V. Ergebnis	186
Fünftes Kapitel: Minderheitenschutz	188
A. Die verschiedenen Minderheitenrechte	190
B. Kollektive Minderheitenrechte als Verfassungsproblem	192
I. Kollektive Minderheitenrechte und Prinzip formaler Gleichheit	194
II. Kollektive Minderheitenrechte und der Kernbereich des freien Mandats	195
III. Kollektive Minderheitenrechte und Verhältnismäßigkeit	198
1. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	199
2. Verfolgung eines legitimen Zwecks	201
3. Geeignetheitsprüfung	202
4. Erfordert ichkeitsprüfung	202
5. Angemessenheitsprüfung	205
IV. Ergebnis	206
C. Keine Abweichung von Minderheitenrechten mit Zweidrittelmehrheit	207
Sechstes Kapitel: Folgen von Geschäftsordnungsverstößen	209
A. Im Hinblick auf Gesetzesbeschlüsse	210
I. Meinungsstand zur Frage der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern im Gesetzgebungsverfahren	211
1. Der Gesetzgeber schuldet nur das Gesetz	211
2. Verfassungsrechtliche Optimierungspflicht	212
3. Prozeßordnung des inneren Gesetzgebungsverfahrens	214
4. Die Position des Bundesverfassungsgerichts	215
II. Eigener Ansatz	218
1. Legitimation von Gesetzen durch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren	219
2. Schlußfolgerungen für Geschäftsordnungsverstöße	224
B. Im Hinblick auf sonstige Parlamentsbeschlüsse mit Außen wirkung	228
C. Im Hinblick auf Parlamentsbeschlüsse ohne Außenwirkung	230
Siebtes Kapitel: Rechtsquellen des Selbstorganisationsrechts und ihr Verhältnis zueinander	232
A. Die Rechtsquellen	232
I. Die GOBT	232
1. Entwicklung und Herkunft der GOBT	232
2. Rechtsnatur der GOBT	235
3. Zeitliche Geltung der GOBT	240
a) Inkrafttreten	240
b) Der Diskontinuitätsgrundsatz	241
c) Ergebnis	247
II. Anlagen zur GOBT	247
1. Inkorporiertes Geschäftsordnungsrecht	248
2. Sonderfälle: Anlagen 2 und 6	248
a) Anlage 2	249
b) Anlage 6	252
3. Ergebnis	253
III. Ergänzungsbeschlüsse	253
IV. Auslegungsentscheidungen	255
1. Verfahren und Organe der Geschäftsordnungsauslegung	255
2. Reichweite der Auslegungsbefugnis	257
3. Bindungswirkung der Auslegungsentscheidungen	259
V. Ungeschriebene Regeln	260
1. Parlamentarisches Gewohnheitsrecht	261
2. Parlamentsbrauch	264
VI. Interfraktionelle Vereinbarungen	265
a) Rechtsnatur interfraktioneller Vereinbarungen	267
b) Bindungswirkung interfraktioneller Vereinbarungen	268
aa) Bindung des Bundestags	269
bb) Bindung der Fraktionen	269
cc) Bindung der einzelnen Abgeordneten	271
dd) Bindung anderer parlamentarischer Organteile und Organe	271
B. Vorrang und Vorbehalt der Geschäftsordnung	274
I. Vorrang der GOBT	274
II. Vorbehalt der GOBT	276
Achtes Kapitel: Selbstorganisationsrecht und richterliche Kontrolle	278
A. Rechtsschutz gegen die GOBT	278
I. Abstrakte Normenkontrolle	278
II. Organstreit	280
III. Konkrete Normenkontrolle	280
IV. Verfassungsbeschwerde	281
B. Rechtsschutz gegen andere geschriebene generelle Regelungen	281
C. Überprüfung parlamentarischer Einzelakte	282
I. Normenkontrolle	282
II. Organstreit	282
1. Rechtserheblichkeit	283
2. Parlamentarische Akte, die „die Geschäftsordnung lediglich anwenden"	283
3. Prüfungsmaßstab	286
a) Verfassung	286
b) Geschäftsordnung	286
aa) Art. 76 Abs. 1 Alt. 2 GG und § 76 GOBT	287
bb) Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und Abgeordnetenrechte in der GOBT	289
cc) Art. 43 Abs. 1 GG und das geschäftsordnungsmäßige Interpel lationsrecht	290
dd) Folgerungen	291
III. Verfassungsbeschwerde	291
IV. Verwaltungsgerichtliche Kontrolle	293
D. Durchsetzbarkeit interfraktioneller Vereinbarungen	293
Zusammenfassung in Thesen	295
Literaturverzeichnis	302
Stichwortverzeichnis	315

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