Die Ehe als Schuldnergemeinschaft

Anja Teschner

doi:10.3790/978-3-428-49594-8

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Teschner, A. (1999). Die Ehe als Schuldnergemeinschaft. Der Grundsatz des Güterindividualismus in § 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB und seine Entwertung durch güterrechtliche, vermögensrechtliche und vollstreckungsrechtliche Normen. Eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensgemein. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49594-8

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Die Ehe als Schuldnergemeinschaft

Der Grundsatz des Güterindividualismus in § 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB und seine Entwertung durch güterrechtliche, vermögensrechtliche und vollstreckungsrechtliche Normen. Eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensgemein

Teschner, Anja

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 219

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49594-8
978-3-428-09594-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49594-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 276
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem 1. Juli 1958 bildet die vom Gesetz als grundsätzliche Regelung vorgesehene Zugewinngemeinschaft den gesetzlichen Güterstand. Die Zugewinngemeinschaft ist dadurch geprägt, daß sowohl das bei der Eheschließung vorhandene als auch das nachträglich erworbene Vermögen des Mannes und der Frau rechtlich getrennte Massen darstellen. Das Gesetz (§ 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB) bestimmt ausdrücklich, daß durch die Eheschließung kein gemeinschaftliches Vermögen entsteht. Aus dieser Vermögenstrennung ergibt sich nach der gesetzlichen Idee auch eine Haftungstrennung. Dennoch nehmen Gläubiger häufig beide Ehegatten in »Sippenhaft« Anspruch. Dem ist nichts zu entgegnen, soweit Mithafterklärungen des Ehepartners - etwa in Form einer Bürgschaft oder eines Schuldbeitrittes - vorliegen. Aber auch außerhalb dieser Haftungsgründe werden Eheleute häufig als »ein Schuldner« behandelt.

Die Autorin geht der Frage nach, ob es sich hierbei um zulässige Ausnahmen zum güterrechtlichen Grundsatz der Vermögenstrennung handelt oder die Ehe de facto ein »natürlicher Haftungsverbund« ist. Unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen historischen Ursprünge werden Regelungen aus dem Vollstreckungsrecht und aus dem Ehevermögensrecht bzw. -güterrecht untersucht. Die Untersuchung baut im wesentlichen auf einer verfassungsrechtlich ansetzenden Kritik durch eine vergleichende Einbeziehung der jeweiligen Rechtslage bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften auf. Im Ergebnis zeigt sich, daß zum einen abweichend von der Idee der Gesetzgeber der Grundsatz der Vermögens- und Haftungstrennung gravierend entwertet wird und zum anderen häufig auch ein Verfassungsverstoß anzunehmen ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	23
I. Der Grundsatz der Vermögenstrennung in § 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB	23
II. Problemstellung	23
III. Die Güter- und Vermögenstrennung in der historischen Entwicklung	30
1. Die Regelungen vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches	31
a) Volksrechte	31
b) Mittelalter	31
c) Neuzeit	32
2. Die Regelung mit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches	33
a) Gesetzlicher Güterstand	33
aa) Vermögensmassen und deren Verwaltung	33
bb) Schuldenhaftung	35
b) Wahlgüterstände	36
c) Gütertrennung (§§ 1426–1431 BGB a.F.)	36
3. Die Weiterentwicklung zum gegenwärtigen Güterrechtssystem	37
a) Gesellschaftliche Veränderungen im Vorfeld des Gleichberechtigungsgesetzes	37
b) Gesetzlicher Güterstand	38
c) Wahlrechtsgüterstände	40
aa) Gütertrennung	40
bb) Gütergemeinschaft	40
cc) Individuelle Güterstände	41
4. Die aus der historischen Betrachtung gewonnenen Erkenntnisse und ihre Bedeutung für die folgende Untersuchung	41
Erster Teil: Quasi-Haftung bei Mißlingen des Gegenbeweises zu § 1362 BGB i. V. m. § 739 ZPO	43
I. Die Darstellung des Problembereiches	43
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1362 BGB und die Verknüpfung mit § 739 ZPO	44
2. Das Erfordernis der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)	46
3. Die Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten als Gefahrenbereich und Kritikansatz	47
II. Die Rechtsnatur	48
III. Die Rechtsentwicklung	48
1. Die praesumptio Muciana als historischer Ursprung	48
2. Die jüngere Entwicklung	50
IV. Die Herleitung der güterrechtlichen Kollisionslage	52
V. Der verfassungsrechtliche Problemstandort	52
1. Die in Betracht kommenden Grundrechte und ihre Beziehung zueinander	53
a) Art. 3 Abs. 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG	53
aa) Art. 6 Abs. 1 GG	54
(1) Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG	54
(2) Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG	55
bb) Art. 3 Abs. 1 GG	56
(1) Inhalt des Gleichheitsgebotes	56
(2) Vorliegen einer Differenzierung – Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Vergleich	57
cc) Verhältnis des Art. 3 Abs. 1 GG zu Art. 6 Abs. 1 GG	58
b) Art. 13 GG	60
aa) Schutzbereich des Art. 13 GG	60
bb) Eingriff in Art. 13 GG	60
c) Art. 14 Abs. 1 GG	61
aa) Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG	61
bb) Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG	62
d) Verhältnis des Art. 14 Abs. 1 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG	64
e) Art. 103 Abs. 1 GG	65
aa) Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG	65
bb) Eingriff in Art. 103 Abs. 1 GG	65
2. Zwischenergebnis	66
3. Erörterung der verfassungsrechtlichen Problematik im einzelnen	67
a) Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG	67
b) Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG im engeren Sinne	68
c) Verstärkung des Art. 14 Abs. 1 GG durch Art. 3 Abs. 1 GG – die Suche nach einem zulässigen Differenzierungskriterium	71
aa) Häufigkeit bzw. Verbreitung der Lebensform – ein quantitatives Differenzierungskriterium	72
bb) Personenstand als solcher – die Ehe selbst als qualitatives Differenzierungskriterium	72
(1) Kompensationsgedanke	73
(a) Argumentationsinhalt	73
(b) Rechtliche Kompensation – Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1357 BGB	73
(c) Wirtschaftliche Kompensation – Vergleich mit der Rechtsprechung zu Bürgschaftserklärungen von Ehegatten	75
(2) „Familia suspecta“ – der Ehepartner als typischer Scheingeschäftspartner	76
(a) Argumentationsinhalt	76
(b) Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F	77
(c) Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 45 KO a.F	79
(d) Erneuter Vergleich mit der Rechtsprechung zu Bürgschaftserklärungen von Ehegatten	82
(3) Fehlender Bindungswille	83
4. Weiteres Zwischenergebnis	84
VI. Lösungsansätze	86
1. Lösung de lege lata	86
a) Verfassungskonforme Auslegung	86
b) Verfassungskonforme Analogiebildung	87
aa) Gesetzeslücke	87
bb) Planwidrigkeit der Lücke	87
cc) Mutmaßlicher Wille des Gesetzgebers	88
(1) Aspekt des fehlenden Bindungswillens	88
(2) Aspekt der Überforderung des Gerichtsvollziehers	90
(3) Aspekt der „Klarheit des Familienrechts“	91
(4) Aspekt der Häufigkeit der Verbreitung	92
(5) Aspekt des grundgesetzlich gewährleisteten Gesetzesvorbehalts	93
(a) Die Bedeutung des Gesetzesvorbehalts	93
(b) Rückschlüsse aus anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Analogiebildung	94
(c) Stellungnahme	95
2. Weiteres Zwischenergebnis	98
3. Lösung de lege ferenda	99
a) Erweiterung der gesetzlichen Regelung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften	100
aa) Vergleich mit der Entwicklung im Gläubigeranfechtungsrecht	100
bb) Lösungsansatz der Landesjustizministerkonferenz	102
cc) Mögliche Kodifizierung	103
b) Streichung der Gläubigerschutznorm	105
VII. Ergebnis	108
Zweiter Teil: Räumungsvollstreckung gemäß § 885 ZPO	111
I. Die Darstellung des Problembereiches	111
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Räumungsvollstreckung	111
2. Der übergangene Drittgewahrsam des Ehegatten als Gefahrenbereich und Kritikansatz	113
II. Die Rechtsnatur	116
III. Die Rechtsentwicklung	116
1. Die frühere Auffassung zu den Besitzverhältnissen innerhalb der Ehe	117
2. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ihre Auswirkung auf die ehelichen Besitzverhältnisse	118
IV. Die Herleitung der güterrechtlichen Kollisionslage	120
V. Der verfassungsrechtliche Problemstandort	120
1. Die in Betracht kommenden Grundrechte und ihre Beziehung zueinander	121
a) Art. 3 Abs. 1 bis 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG	121
aa) Art. 6 Abs. 1 GG	121
(1) Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG	121
(2) Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG	121
bb) Art. 3 Abs. 1 GG	122
(1) Inhalt des Gleichheitsgebotes	122
(2) Vorliegen einer Differenzierung – die Räumungsvollstreckung bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und anderen Mitbewohnern im Vergleich	122
cc) Verhältnis des Art. 3 Abs. 1 GG zu Art. 6 Abs. 1 GG	123
dd) Art. 3 Abs. 2, 3 GG	124
(1) Schutzbereich des Art. 3 Abs. 2, 3 GG	124
(2) Eingriff in Art. 3 Abs. 2, 3 GG	124
b) Art. 13 GG	124
aa) Schutzbereich des Art. 13 GG	125
bb) Eingriff in Art. 13 GG	125
c) Art. 14 Abs. 1 GG	126
aa) Klassischer Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG	126
bb) Erweiterung des Schutzbereichs auf das Besitzrecht des Mieters an einer Wohnung	127
cc) Folgen für die hier untersuchte Vollstreckungspraxis	127
d) Art. 103 Abs. 1 GG	128
aa) Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG	128
bb) Eingriff in Art. 103 Abs. 1 GG	129
e) Verhältnis des Art. 103 Abs. 1 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG	131
2. Zwischenergebnis	132
3. Erörterung der verfassungsrechtlichen Problematik im einzelnen	133
a) Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG	133
aa) Kollidierende Grundrechte Dritter – das Rechtsverfolgungsinteresse des Vermieters	133
(1) Arglisteinwand	134
(2) Informationsdefizit des Vermieters	135
(3) Kosteninteresse	136
bb) „Ausnahmen“ zu Art. 103 Abs. 1 GG	137
(1) Ehepartner als Besitzdiener	138
(2) Untergeordneter / abgeleiteter / unselbständiger Mitbesitz	139
cc) Weiteres Zwischenergebnis	142
b) Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG – die Suche nach einem zulässigen Differenzierungskriterium	143
aa) Umkehrschluß aus § 885 Abs. 2, 3 ZPO	143
bb) Analoge Anwendung des § 739 ZPO	146
cc) Schutzwürdige Interessen des Vermieters	147
dd) Eheliche Besitzverhältnisse	148
4. Weiteres Zwischenergebnis	149
VI. Lösungsansätze	150
1. Lösungen de lege ferenda	150
2. Lösung de lege lata	150
a) Verfassungskonforme Analogiebildung	151
b) Konsequente Anerkennung des Drittgewahrsams	151
VII. Ergebnis	153
Dritter Teil: Die „Schlüsselgewalt“ gemäß § 1357 BGB	155
I. Die Darstellung des Problembereiches	155
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der „Schlüsselgewalt“	156
2. Die Rechtsfolgen eines Schlüsselgewaltgeschäftes	157
3. Der mögliche Umfang als Gefahrenbereich und Kritikansatz	158
4. Das Verhältnis des § 1357 BGB zu § 1362 BGB i. V. m. § 739 ZPO	159
II. Die Rechtsnatur	160
III. Die Rechtsentwicklung	160
1. Die geschichtliche Abfolge	160
2. Die Begriffswahl	162
3. Der (heutige) Zweck der Norm	162
IV. Die Herleitung der güterrechtlichen Kollisionslage	163
V. Der verfassungsrechtliche Problemstandort – eine Darstellung anhand des Präjudizes des Bundesverfassungsgerichts	166
1. Das Präjudiz des Bundesverfassungsgerichts	166
2. Die in Betracht kommenden Grundrechte und ihre Beziehung zueinander	167
a) Art. 3 Abs. 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG	168
aa) Art. 6 Abs. 1 GG	168
(1) Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG	168
(2) Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG	168
bb) Art. 3 Abs. 1 GG	169
(1) Inhalt des Gleichheitsgebotes	169
(2) Vorliegen einer Differenzierung – die Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Vergleich	169
cc) Verhältnis des Art. 3 Abs. 1 GG zu Art. 6 Abs. 1 GG	170
b) Art. 2 Abs. 1 GG	171
aa) Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG	171
bb) Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG	171
c) Verhältnis des Art. 2 Abs. 1 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG	171
3. Erörterung der verfassungsrechtlichen Problematik im einzelnen	172
a) Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG – die Suche nach einem zulässigen Differenzierungskriterium	172
aa) Kompensationsgedanke	172
bb) Eheliche Wirtschaftsgemeinschaft	173
cc) Hinweis auf den unterhaltsrechtlichen Charakter der Norm	174
dd) Ausdruck wirtschaftlicher Chancengleichheit	176
b) Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG	176
aa) Erneuter Hinweis auf den unterhaltsrechtlichen Charakter der Norm	177
bb) Möglichkeit des Ausschlusses nach § 1357 Abs. 2 BGB	177
c) Zwischenergebnis	178
4. Der verbleibende Prüfungsbereich	178
VI. Der Anwendungsbereich als sozialer Problemstandort	180
1. Die Bewertung ärztlicher Behandlungsverträge	181
a) Höchstpersönliches Geschäft	182
b) Historischer Rückblick	184
c) Voraussetzungen im einzelnen	185
d) Verzichtbarkeit der Norm bzw. mögliche Alternativen	188
aa) Geschäftsführung ohne Auftrag	189
bb) Pfändung des internen Freistellungsanspruchs	190
e) Weiteres Zwischenergebnis	191
2. Die Bewertung von Kreditgeschäften	192
a) Raten- bzw. Abzahlungskäufe	193
aa) Genereller Ausschluß der Anwendbarkeit des § 1357 BGB	194
bb) Einschränkung bzw. Splitting	196
b) Reine Kredite	197
aa) Genereller Ausschluß der Anwendbarkeit des § 1357 BGB	197
bb) Einschränkung nach Verwendungszweck	198
cc) Einschränkung nach Person des Gläubigers	199
c) Verzichtbarkeit bzw. mögliche Alternativen	200
d) Weiteres Zwischenergebnis	202
VII. Ergebnis	203
Vierter Teil: Faktische Mithaft im Zugewinnausgleich bei negativem Anfangsvermögen eines Partners	207
I. Die Darstellung des Problembereiches	207
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen	207
2. Die Berechnungsgrundsätze des Ausgleichsanspruchs	208
3. Das Verbot des negativen Anfangsvermögens als Gefahrenbereich und Kritikansatz	209
II. Die Rechtsnatur	210
III. Die Rechtsentwicklung	210
IV. Der verfassungsrechtliche Problemstandort	211
1. Die in Betracht kommenden Grundrechte und ihre Beziehung zueinander	212
a) Art. 3 Abs. 1–2 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG	212
aa) Art. 6 Abs. 1 GG	212
(1) Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG	212
(2) Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG	212
bb) Art. 3 Abs. 1–2 GG	213
(1) Inhalt des Gleichheitsgebotes	213
(2) Vorliegen einer Differenzierung	214
(a) Vergleich mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft	214
(b) Vergleich mit dem Ehepartner (einer anderen Ehe)	215
cc) Verhältnis des Art. 3 Abs. 1–2 GG zu Art. 6 Abs. 1 GG	217
b) Art. 14 Abs. 1 GG	218
aa) Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG	218
bb) Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG	219
c) Verhältnis des Art. 3 Abs. 1–2 GG zu Art. 14 Abs. 1 GG	220
2. Zwischenergebnis	220
3. Erörterung der verfassungsrechtlichen Problematik im einzelnen	220
a) Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG	221
b) Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG im engeren Sinn	222
aa) Argument des schutzwürdigen Gläubigerinteresses	223
(1) Gläubiger des anfänglich verschuldeten Ehegatten	224
(2) Gläubiger des nicht anfänglich verschuldeten Ehegatten	225
bb) Die Norm als zulässige „Stichtagsregelung“?	226
c) Die Wirkung des Art. 6 Abs. 1 GG als Inhalts- und Schrankenbestimmung	228
aa) Grundsatz der gleichen Berechtigung der Partner – der Gedanke der Teilhabe	228
bb) Einfluß des Wesens der Ehe auf den Gedanken der Teilhabe	229
(1) Wandlungen des „Wesens der Ehe“ in früherer Zeit	230
(2) Heutiger Inhalt des „Wesens der Ehe“	231
(a) Analyse des „Wesens der Ehe“ anhand des Ehenamensrechts	231
(b) Analyse des „Wesens der Ehe“ anhand ehelicher Pflichten	233
(c) Analyse des „Wesens der Ehe“ anhand der Vielfältigkeit möglicher Güterstände	235
cc) Untauglichkeit des Argumentes vom „Wesen der Ehe“ für § 1374 Abs. 1, 2. Hs. BGB	236
4. Weiteres Zwischenergebnis	237
V. Lösungsansätze	239
1. Lösungen de lege lata	239
a) Verfassungskonforme Auslegung	239
b) Anwendung des § 1381 BGB (analog)	239
c) Gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch	241
d) Ehevertrag	242
2. Weiteres Zwischenergebnis	242
3. Lösung de lege ferenda	243
a) Einbeziehung der Problematik des sog. privilegierten Erwerbs (§ 1374 Abs. 2 BGB)	244
b) Aufnahme einer sachlichen oder zeitlichen Begrenzung	245
c) Mögliche Kodifizierung	245
VI. Ergebnis	246
Gesamtergebnis	247
Literaturverzeichnis	251
Sachwortverzeichnis	273

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Der Grundsatz des Güterindividualismus in § 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB und seine Entwertung durch güterrechtliche, vermögensrechtliche und vollstreckungsrechtliche Normen. Eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensgemein

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