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Die Ehe als Schuldnergemeinschaft

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Teschner, A. (1999). Die Ehe als Schuldnergemeinschaft. Der Grundsatz des Güterindividualismus in § 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB und seine Entwertung durch güterrechtliche, vermögensrechtliche und vollstreckungsrechtliche Normen. Eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensgemein. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49594-8
Teschner, Anja. Die Ehe als Schuldnergemeinschaft: Der Grundsatz des Güterindividualismus in § 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB und seine Entwertung durch güterrechtliche, vermögensrechtliche und vollstreckungsrechtliche Normen. Eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensgemein. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49594-8
Teschner, A (1999): Die Ehe als Schuldnergemeinschaft: Der Grundsatz des Güterindividualismus in § 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB und seine Entwertung durch güterrechtliche, vermögensrechtliche und vollstreckungsrechtliche Normen. Eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensgemein, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49594-8

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Die Ehe als Schuldnergemeinschaft

Der Grundsatz des Güterindividualismus in § 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB und seine Entwertung durch güterrechtliche, vermögensrechtliche und vollstreckungsrechtliche Normen. Eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensgemein

Teschner, Anja

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 219

(1999)

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Abstract

Seit dem 1. Juli 1958 bildet die vom Gesetz als grundsätzliche Regelung vorgesehene Zugewinngemeinschaft den gesetzlichen Güterstand. Die Zugewinngemeinschaft ist dadurch geprägt, daß sowohl das bei der Eheschließung vorhandene als auch das nachträglich erworbene Vermögen des Mannes und der Frau rechtlich getrennte Massen darstellen. Das Gesetz (§ 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB) bestimmt ausdrücklich, daß durch die Eheschließung kein gemeinschaftliches Vermögen entsteht. Aus dieser Vermögenstrennung ergibt sich nach der gesetzlichen Idee auch eine Haftungstrennung. Dennoch nehmen Gläubiger häufig beide Ehegatten in »Sippenhaft« Anspruch. Dem ist nichts zu entgegnen, soweit Mithafterklärungen des Ehepartners - etwa in Form einer Bürgschaft oder eines Schuldbeitrittes - vorliegen. Aber auch außerhalb dieser Haftungsgründe werden Eheleute häufig als »ein Schuldner« behandelt.

Die Autorin geht der Frage nach, ob es sich hierbei um zulässige Ausnahmen zum güterrechtlichen Grundsatz der Vermögenstrennung handelt oder die Ehe de facto ein »natürlicher Haftungsverbund« ist. Unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen historischen Ursprünge werden Regelungen aus dem Vollstreckungsrecht und aus dem Ehevermögensrecht bzw. -güterrecht untersucht. Die Untersuchung baut im wesentlichen auf einer verfassungsrechtlich ansetzenden Kritik durch eine vergleichende Einbeziehung der jeweiligen Rechtslage bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften auf. Im Ergebnis zeigt sich, daß zum einen abweichend von der Idee der Gesetzgeber der Grundsatz der Vermögens- und Haftungstrennung gravierend entwertet wird und zum anderen häufig auch ein Verfassungsverstoß anzunehmen ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 23
I. Der Grundsatz der Vermögenstrennung in § 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB 23
II. Problemstellung 23
III. Die Güter- und Vermögenstrennung in der historischen Entwicklung 30
1. Die Regelungen vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches 31
a) Volksrechte 31
b) Mittelalter 31
c) Neuzeit 32
2. Die Regelung mit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches 33
a) Gesetzlicher Güterstand 33
aa) Vermögensmassen und deren Verwaltung 33
bb) Schuldenhaftung 35
b) Wahlgüterstände 36
c) Gütertrennung (§§ 1426–1431 BGB a.F.) 36
3. Die Weiterentwicklung zum gegenwärtigen Güterrechtssystem 37
a) Gesellschaftliche Veränderungen im Vorfeld des Gleichberechtigungsgesetzes 37
b) Gesetzlicher Güterstand 38
c) Wahlrechtsgüterstände 40
aa) Gütertrennung 40
bb) Gütergemeinschaft 40
cc) Individuelle Güterstände 41
4. Die aus der historischen Betrachtung gewonnenen Erkenntnisse und ihre Bedeutung für die folgende Untersuchung 41
Erster Teil: Quasi-Haftung bei Mißlingen des Gegenbeweises zu § 1362 BGB i. V. m. § 739 ZPO 43
I. Die Darstellung des Problembereiches 43
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1362 BGB und die Verknüpfung mit § 739 ZPO 44
2. Das Erfordernis der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) 46
3. Die Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten als Gefahrenbereich und Kritikansatz 47
II. Die Rechtsnatur 48
III. Die Rechtsentwicklung 48
1. Die praesumptio Muciana als historischer Ursprung 48
2. Die jüngere Entwicklung 50
IV. Die Herleitung der güterrechtlichen Kollisionslage 52
V. Der verfassungsrechtliche Problemstandort 52
1. Die in Betracht kommenden Grundrechte und ihre Beziehung zueinander 53
a) Art. 3 Abs. 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG 53
aa) Art. 6 Abs. 1 GG 54
(1) Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG 54
(2) Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG 55
bb) Art. 3 Abs. 1 GG 56
(1) Inhalt des Gleichheitsgebotes 56
(2) Vorliegen einer Differenzierung – Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Vergleich 57
cc) Verhältnis des Art. 3 Abs. 1 GG zu Art. 6 Abs. 1 GG 58
b) Art. 13 GG 60
aa) Schutzbereich des Art. 13 GG 60
bb) Eingriff in Art. 13 GG 60
c) Art. 14 Abs. 1 GG 61
aa) Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG 61
bb) Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG 62
d) Verhältnis des Art. 14 Abs. 1 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG 64
e) Art. 103 Abs. 1 GG 65
aa) Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG 65
bb) Eingriff in Art. 103 Abs. 1 GG 65
2. Zwischenergebnis 66
3. Erörterung der verfassungsrechtlichen Problematik im einzelnen 67
a) Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG 67
b) Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG im engeren Sinne 68
c) Verstärkung des Art. 14 Abs. 1 GG durch Art. 3 Abs. 1 GG – die Suche nach einem zulässigen Differenzierungskriterium 71
aa) Häufigkeit bzw. Verbreitung der Lebensform – ein quantitatives Differenzierungskriterium 72
bb) Personenstand als solcher – die Ehe selbst als qualitatives Differenzierungskriterium 72
(1) Kompensationsgedanke 73
(a) Argumentationsinhalt 73
(b) Rechtliche Kompensation – Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1357 BGB 73
(c) Wirtschaftliche Kompensation – Vergleich mit der Rechtsprechung zu Bürgschaftserklärungen von Ehegatten 75
(2) „Familia suspecta“ – der Ehepartner als typischer Scheingeschäftspartner 76
(a) Argumentationsinhalt 76
(b) Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F 77
(c) Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 45 KO a.F 79
(d) Erneuter Vergleich mit der Rechtsprechung zu Bürgschaftserklärungen von Ehegatten 82
(3) Fehlender Bindungswille 83
4. Weiteres Zwischenergebnis 84
VI. Lösungsansätze 86
1. Lösung de lege lata 86
a) Verfassungskonforme Auslegung 86
b) Verfassungskonforme Analogiebildung 87
aa) Gesetzeslücke 87
bb) Planwidrigkeit der Lücke 87
cc) Mutmaßlicher Wille des Gesetzgebers 88
(1) Aspekt des fehlenden Bindungswillens 88
(2) Aspekt der Überforderung des Gerichtsvollziehers 90
(3) Aspekt der „Klarheit des Familienrechts“ 91
(4) Aspekt der Häufigkeit der Verbreitung 92
(5) Aspekt des grundgesetzlich gewährleisteten Gesetzesvorbehalts 93
(a) Die Bedeutung des Gesetzesvorbehalts 93
(b) Rückschlüsse aus anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Analogiebildung 94
(c) Stellungnahme 95
2. Weiteres Zwischenergebnis 98
3. Lösung de lege ferenda 99
a) Erweiterung der gesetzlichen Regelung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften 100
aa) Vergleich mit der Entwicklung im Gläubigeranfechtungsrecht 100
bb) Lösungsansatz der Landesjustizministerkonferenz 102
cc) Mögliche Kodifizierung 103
b) Streichung der Gläubigerschutznorm 105
VII. Ergebnis 108
Zweiter Teil: Räumungsvollstreckung gemäß § 885 ZPO 111
I. Die Darstellung des Problembereiches 111
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Räumungsvollstreckung 111
2. Der übergangene Drittgewahrsam des Ehegatten als Gefahrenbereich und Kritikansatz 113
II. Die Rechtsnatur 116
III. Die Rechtsentwicklung 116
1. Die frühere Auffassung zu den Besitzverhältnissen innerhalb der Ehe 117
2. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ihre Auswirkung auf die ehelichen Besitzverhältnisse 118
IV. Die Herleitung der güterrechtlichen Kollisionslage 120
V. Der verfassungsrechtliche Problemstandort 120
1. Die in Betracht kommenden Grundrechte und ihre Beziehung zueinander 121
a) Art. 3 Abs. 1 bis 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG 121
aa) Art. 6 Abs. 1 GG 121
(1) Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG 121
(2) Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG 121
bb) Art. 3 Abs. 1 GG 122
(1) Inhalt des Gleichheitsgebotes 122
(2) Vorliegen einer Differenzierung – die Räumungsvollstreckung bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und anderen Mitbewohnern im Vergleich 122
cc) Verhältnis des Art. 3 Abs. 1 GG zu Art. 6 Abs. 1 GG 123
dd) Art. 3 Abs. 2, 3 GG 124
(1) Schutzbereich des Art. 3 Abs. 2, 3 GG 124
(2) Eingriff in Art. 3 Abs. 2, 3 GG 124
b) Art. 13 GG 124
aa) Schutzbereich des Art. 13 GG 125
bb) Eingriff in Art. 13 GG 125
c) Art. 14 Abs. 1 GG 126
aa) Klassischer Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG 126
bb) Erweiterung des Schutzbereichs auf das Besitzrecht des Mieters an einer Wohnung 127
cc) Folgen für die hier untersuchte Vollstreckungspraxis 127
d) Art. 103 Abs. 1 GG 128
aa) Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG 128
bb) Eingriff in Art. 103 Abs. 1 GG 129
e) Verhältnis des Art. 103 Abs. 1 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG 131
2. Zwischenergebnis 132
3. Erörterung der verfassungsrechtlichen Problematik im einzelnen 133
a) Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG 133
aa) Kollidierende Grundrechte Dritter – das Rechtsverfolgungsinteresse des Vermieters 133
(1) Arglisteinwand 134
(2) Informationsdefizit des Vermieters 135
(3) Kosteninteresse 136
bb) „Ausnahmen“ zu Art. 103 Abs. 1 GG 137
(1) Ehepartner als Besitzdiener 138
(2) Untergeordneter / abgeleiteter / unselbständiger Mitbesitz 139
cc) Weiteres Zwischenergebnis 142
b) Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG – die Suche nach einem zulässigen Differenzierungskriterium 143
aa) Umkehrschluß aus § 885 Abs. 2, 3 ZPO 143
bb) Analoge Anwendung des § 739 ZPO 146
cc) Schutzwürdige Interessen des Vermieters 147
dd) Eheliche Besitzverhältnisse 148
4. Weiteres Zwischenergebnis 149
VI. Lösungsansätze 150
1. Lösungen de lege ferenda 150
2. Lösung de lege lata 150
a) Verfassungskonforme Analogiebildung 151
b) Konsequente Anerkennung des Drittgewahrsams 151
VII. Ergebnis 153
Dritter Teil: Die „Schlüsselgewalt“ gemäß § 1357 BGB 155
I. Die Darstellung des Problembereiches 155
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der „Schlüsselgewalt“ 156
2. Die Rechtsfolgen eines Schlüsselgewaltgeschäftes 157
3. Der mögliche Umfang als Gefahrenbereich und Kritikansatz 158
4. Das Verhältnis des § 1357 BGB zu § 1362 BGB i. V. m. § 739 ZPO 159
II. Die Rechtsnatur 160
III. Die Rechtsentwicklung 160
1. Die geschichtliche Abfolge 160
2. Die Begriffswahl 162
3. Der (heutige) Zweck der Norm 162
IV. Die Herleitung der güterrechtlichen Kollisionslage 163
V. Der verfassungsrechtliche Problemstandort – eine Darstellung anhand des Präjudizes des Bundesverfassungsgerichts 166
1. Das Präjudiz des Bundesverfassungsgerichts 166
2. Die in Betracht kommenden Grundrechte und ihre Beziehung zueinander 167
a) Art. 3 Abs. 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG 168
aa) Art. 6 Abs. 1 GG 168
(1) Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG 168
(2) Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG 168
bb) Art. 3 Abs. 1 GG 169
(1) Inhalt des Gleichheitsgebotes 169
(2) Vorliegen einer Differenzierung – die Rechtslage bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Vergleich 169
cc) Verhältnis des Art. 3 Abs. 1 GG zu Art. 6 Abs. 1 GG 170
b) Art. 2 Abs. 1 GG 171
aa) Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG 171
bb) Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG 171
c) Verhältnis des Art. 2 Abs. 1 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG 171
3. Erörterung der verfassungsrechtlichen Problematik im einzelnen 172
a) Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG – die Suche nach einem zulässigen Differenzierungskriterium 172
aa) Kompensationsgedanke 172
bb) Eheliche Wirtschaftsgemeinschaft 173
cc) Hinweis auf den unterhaltsrechtlichen Charakter der Norm 174
dd) Ausdruck wirtschaftlicher Chancengleichheit 176
b) Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG 176
aa) Erneuter Hinweis auf den unterhaltsrechtlichen Charakter der Norm 177
bb) Möglichkeit des Ausschlusses nach § 1357 Abs. 2 BGB 177
c) Zwischenergebnis 178
4. Der verbleibende Prüfungsbereich 178
VI. Der Anwendungsbereich als sozialer Problemstandort 180
1. Die Bewertung ärztlicher Behandlungsverträge 181
a) Höchstpersönliches Geschäft 182
b) Historischer Rückblick 184
c) Voraussetzungen im einzelnen 185
d) Verzichtbarkeit der Norm bzw. mögliche Alternativen 188
aa) Geschäftsführung ohne Auftrag 189
bb) Pfändung des internen Freistellungsanspruchs 190
e) Weiteres Zwischenergebnis 191
2. Die Bewertung von Kreditgeschäften 192
a) Raten- bzw. Abzahlungskäufe 193
aa) Genereller Ausschluß der Anwendbarkeit des § 1357 BGB 194
bb) Einschränkung bzw. Splitting 196
b) Reine Kredite 197
aa) Genereller Ausschluß der Anwendbarkeit des § 1357 BGB 197
bb) Einschränkung nach Verwendungszweck 198
cc) Einschränkung nach Person des Gläubigers 199
c) Verzichtbarkeit bzw. mögliche Alternativen 200
d) Weiteres Zwischenergebnis 202
VII. Ergebnis 203
Vierter Teil: Faktische Mithaft im Zugewinnausgleich bei negativem Anfangsvermögen eines Partners 207
I. Die Darstellung des Problembereiches 207
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen 207
2. Die Berechnungsgrundsätze des Ausgleichsanspruchs 208
3. Das Verbot des negativen Anfangsvermögens als Gefahrenbereich und Kritikansatz 209
II. Die Rechtsnatur 210
III. Die Rechtsentwicklung 210
IV. Der verfassungsrechtliche Problemstandort 211
1. Die in Betracht kommenden Grundrechte und ihre Beziehung zueinander 212
a) Art. 3 Abs. 1–2 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG 212
aa) Art. 6 Abs. 1 GG 212
(1) Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG 212
(2) Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG 212
bb) Art. 3 Abs. 1–2 GG 213
(1) Inhalt des Gleichheitsgebotes 213
(2) Vorliegen einer Differenzierung 214
(a) Vergleich mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 214
(b) Vergleich mit dem Ehepartner (einer anderen Ehe) 215
cc) Verhältnis des Art. 3 Abs. 1–2 GG zu Art. 6 Abs. 1 GG 217
b) Art. 14 Abs. 1 GG 218
aa) Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG 218
bb) Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG 219
c) Verhältnis des Art. 3 Abs. 1–2 GG zu Art. 14 Abs. 1 GG 220
2. Zwischenergebnis 220
3. Erörterung der verfassungsrechtlichen Problematik im einzelnen 220
a) Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG 221
b) Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG im engeren Sinn 222
aa) Argument des schutzwürdigen Gläubigerinteresses 223
(1) Gläubiger des anfänglich verschuldeten Ehegatten 224
(2) Gläubiger des nicht anfänglich verschuldeten Ehegatten 225
bb) Die Norm als zulässige „Stichtagsregelung“? 226
c) Die Wirkung des Art. 6 Abs. 1 GG als Inhalts- und Schrankenbestimmung 228
aa) Grundsatz der gleichen Berechtigung der Partner – der Gedanke der Teilhabe 228
bb) Einfluß des Wesens der Ehe auf den Gedanken der Teilhabe 229
(1) Wandlungen des „Wesens der Ehe“ in früherer Zeit 230
(2) Heutiger Inhalt des „Wesens der Ehe“ 231
(a) Analyse des „Wesens der Ehe“ anhand des Ehenamensrechts 231
(b) Analyse des „Wesens der Ehe“ anhand ehelicher Pflichten 233
(c) Analyse des „Wesens der Ehe“ anhand der Vielfältigkeit möglicher Güterstände 235
cc) Untauglichkeit des Argumentes vom „Wesen der Ehe“ für § 1374 Abs. 1, 2. Hs. BGB 236
4. Weiteres Zwischenergebnis 237
V. Lösungsansätze 239
1. Lösungen de lege lata 239
a) Verfassungskonforme Auslegung 239
b) Anwendung des § 1381 BGB (analog) 239
c) Gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch 241
d) Ehevertrag 242
2. Weiteres Zwischenergebnis 242
3. Lösung de lege ferenda 243
a) Einbeziehung der Problematik des sog. privilegierten Erwerbs (§ 1374 Abs. 2 BGB) 244
b) Aufnahme einer sachlichen oder zeitlichen Begrenzung 245
c) Mögliche Kodifizierung 245
VI. Ergebnis 246
Gesamtergebnis 247
Literaturverzeichnis 251
Sachwortverzeichnis 273