Deliktstypen des Präventionsstrafrechts - zur Dogmatik »moderner« Gefährdungsdelikte

Wolfgang Wohlers

doi:10.3790/978-3-428-49947-2

Deliktstypen des Präventionsstrafrechts - zur Dogmatik »moderner« Gefährdungsdelikte

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Wohlers, W. (2000). Deliktstypen des Präventionsstrafrechts - zur Dogmatik »moderner« Gefährdungsdelikte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49947-2

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Deliktstypen des Präventionsstrafrechts - zur Dogmatik »moderner« Gefährdungsdelikte

Wohlers, Wolfgang

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 126

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49947-2
978-3-428-09947-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49947-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 388
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ein sich präventiv legitimierendes "modernes" Strafrecht kann, will es den Erwartungen gerecht werden, nicht erst auf bereits eingetretene Beeinträchtigungen reagieren; erforderlich sind Straftatbestände, die bereits potentiell gefährliche Verhaltensweisen erfassen. Wolfgang Wohlers geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die unter funktionalen Gesichtspunkten probat erscheinende Pönalisierung von Vorfeldaktivitäten als legitim begründet werden kann.

Das entscheidende Instrument zur Bestimmung des legitimen Anwendungsbereichs strafrechtlicher Normen wird derzeit in der Rechtsgutstheorie gesehen. Die mit der Tendenz zur Kriminalisierung von Vorfeldaktivitäten notwendigerweise verbundene zunehmende Etablierung abstrakter Gefährdungsdelikte wird demgegenüber als ein eher zweitrangiges, technisches Folgeproblem behandelt. Der Autor versucht zum einen zu zeigen, daß die "systemkritische" Rechtsgutstheorie die selbstgesetzte Aufgabe, dem Gesetzgeber verbindliche Kriterien an die Hand zu geben, nicht adäquat zu erfüllen vermag. Zum zweiten geht es darum, die Bedeutung aufzuzeigen, die den Tatbestandsstrukturen auch und gerade im Hinblick auf die Legitimation der Anwendung strafrechtlichen Zwangs zukommt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Gegenstand und Gang der Untersuchung	21
I. Einführung in die Problemstellung	21
II. Gang der Untersuchung	25
2. Kapitel: Die Krise des „modernen“ Strafrechts	29
I. Die Unterscheidung des „klassischen“ und „modernen“ Strafrechts	29
1. Charakteristika des Strafrechts „klassischer Prägung“	31
2. Charakteristika des „modernen“ Strafrechts	33
II. Die Orientierung des Strafgesetzgebers an präventiven Zielsetzungen	36
III. Der gesellschaftliche Hintergrund der präventiven Orientierung des Gesetzgebers	39
IV. Das Legitimitätsdilemma „moderner“ Strafrechtsnormen	43
1. Vollzugsdefizite als Indiz der Krise des „modernen“ Strafrechts	43
2. Unvereinbarkeit von Regelungsziel und Zurechnungsstruktur „moderner“ Strafrechtsnormen	45
3. Kapitel: Voraussetzungen und Problematik einer Integration strafrechtlicher Normen in ein Gesamtsystem staatlichen Risikomanagements	47
4. Kapitel: Die Beschränkung auf ein Kernstrafrecht	49
I. Die Heterogenität der „Frankfurter Schule“	51
II. Kernstrafrecht und Prävention	54
1. Die Notwendigkeit einer kumulativen Legitimation strafrechtlicher Normen	54
2. Strafgesetzgebung als Handeln unter Ungewißheit	57
III. Der Rekurs auf einen vorpositiv-verbindlichen Begriff des Verbrechens	61
1. Die Konzeption des Verbrechens als „absolute“ Untat	61
2. Die Abgrenzung des crimen publicum vom crimen privatum	61
3. Die Geschichtlichkeit des Strafrechts	65
a) Die wertende Bestimmung strafrechtlicher Schutzgüter	65
b) Festlegung der Art und Weise des strafrechtlichen Schutzes	69
IV. Ablösung strafrechtlicher Normen durch andere Instrumente zur Regelung sozialer Konflikte	71
1. Subsidiarität strafrechtlicher Normen gegenüber nicht-repressiven Instrumentarien	71
a) Das Verhältnis von Repression und Prävention	71
b) Konsequenzen für das „moderne“ Strafrecht?	75
2. Substitution kriminalstrafrechtlicher Normen durch andere Formen repressiven Zwangs	78
a) Das „Interventionsrecht“	78
b) Die Herabstufung von Kriminalstraftaten zu Ordnungswidrigkeiten	79
aa) Das Ordnungswidrigkeitenrecht als ein formal eigenständiges Rechtsgebiet	81
bb) Die Abgrenzung von Kriminal- und Ordnungsunrecht	84
(1) Die Lehre vom Verwaltungsunrecht (Goldschmidt)	84
(2) Die Abgrenzung von Kultur- und Verwaltungsschaden (Wolf)	85
(3) Die Unterscheidung sittlich indifferenter und sozialethisch mißbilligenswerter Normverstöße	87
(4) Die Unterscheidung personaler und überindividueller Interessen	89
(a) Die sog. Schmidt’sche Formel	89
(b) Die personale Rechtsgutslehre	91
(5) Die Lehre vom Verbrechen als Verletzung des rechtlich konstituierten Basisvertrauens (Wolff)	97
(6) Kriminal- und Ordnungsunrecht als graduell abgestufte Unrechtsformen	100
(7) Der gemischt qualitativ-quantitative Ansatz	102
(8) Die Angemessenheit der angedrohten Sanktion als Zuordnungskriterium	105
V. Zwischenergebnis	109
5. Kapitel: Analyse des „modernen“ Strafrechts	110
I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	110
II. Das Umweltstrafrecht	111
1. Das bundesdeutsche Umweltstrafrecht	111
a) Die Genese des Umweltstrafrechts als Teil des Nebenstrafrechts	111
b) Die Verlagerung einzelner Normen in das StGB	113
2. Das Umweltstrafrecht der Schweiz	115
3. Charakteristika des „modernen“ Umweltstrafrechts	118
a) Die symbolische Funktion umweltstrafrechtlicher Normen	119
aa) Grundlagen der Begriffsbildung	119
bb) Der symbolische Gehalt umweltstrafrechtlicher Normen	120
cc) Der symbolische Gehalt umweltstrafrechtlicher Gesetzgebung	122
b) Die materielle Legitimität der Straftatbestände des Umweltstrafrechts	126
4. Die Rechtsgutstheorie als Maßstab der Legitimität umweltstrafrechtlicher Normen	127
a) Rechtsgüterschutz im geltenden bundesdeutschen Umweltstrafrecht	128
b) Umweltstrafrechtliche Normen als Problem der Rechtsgutstheorie	130
aa) Der Stand der Diskussion	130
bb) Strafrechtlicher Schutz ökologischer Werte als Zweck an sich	132
cc) Strafrechtlicher Schutz der Entscheidungsprärogative der Verwaltung	135
dd) Strafrechtlicher Schutz der Umwelt als Teil der Gewährleistung des status positivus	139
5. Zurechnungsprobleme im Anwendungsbereich umweltstrafrechtlicher Normen	140
a) Die verwaltungsakzessorische Ausgestaltung umweltstrafrechtlicher Normen	140
b) Die Erfassung bagatellartiger Umweltbelastungen	141
aa) Legitimation der Pönalisierung im Hinblick auf den Gesamtschaden?	142
bb) Legitimation der Pönalisierung im Hinblick auf die Einzelhandlung?	143
6. Zwischenergebnis	145
III. Das „moderne“ Wirtschaftsstrafrecht	146
1. Die Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	146
2. Die Gesetze zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität	148
a) Die Überführung von Straftatbeständen aus dem Nebenstrafrecht in das Kernstrafrecht	150
b) Die Anpassung strafrechtlicher Normen an das sich wandelnde gesellschaftliche Umfeld	151
c) Die Schaffung von Straftatbeständen im Vorfeld des Betruges	154
aa) Ursachen der Vorverlagerung des Strafbarkeitsbereiches	154
bb) Die Legitimation der Vorverlagerung des Strafbarkeitsbereiches	157
(1) Der Subventionsbetrug (§ 264 dStGB)	157
(2) Der Kapitalanlagebetrug (§ 264a dStGB)	157
(3) Der Kreditbetrug (§ 265b dStGB)	158
cc) Die Legitimation über den Schutz individueller Vermögensinteressen	159
dd) Die Legitimation über den Schutz überindividueller Interessen	164
(1) Der Einwand der systemwidrigen Differenzierung	164
(2) Die Legitimität des strafrechtliche Schutzes von Institutionen und Funktionszusammenhängen des Wirtschaftsverkehrs	165
ee) Die Strafwürdigkeitslehre (Otto)	166
(1) Allgemeine Würdigung der Konzeption	168
(2) Die Anwendung auf wirtschaftsdelinquente Verhaltensweisen	171
(a) Der Subventionsbetrug (§ 264 dStGB)	173
(b) Der Kapitalanlagebetrug (§ 264a dStGB)	174
(c) Der Kreditbetrug (§ 265b dStGB)	175
ff) Zwischenergebnis	176
IV. Das Betäubungsmittelstrafrecht	178
1. Genese und Struktur des Betäubungsmittelstrafrechts	178
a) Die Ursachen der Reform des Betäubungsmittelstrafrechts	178
b) Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Betäubungsmittelstrafrechts	179
c) Instrumentarien zur einzelfallbezogenen Korrektur des Strafbarkeitsbereiches	185
2. Die Legitimation der Pönalisierung des Umgangs mit Betäubungsmitteln	190
a) Das Rechtsgut der „Volksgesundheit“	190
b) Die personale Integrität des Drogenkonsumenten	192
c) Die Beeinträchtigung von Gemeinschaftsinteressen	196
aa) Die Bekämpfung der mit dem Rauschmittelkonsum einhergehenden Kriminalität	197
bb) Die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft	199
d) Zwischenergebnis	202
V. Strafrechtsnormen zur Abwehr des mißbräuchlichen Umgangs mit molekularbiologischen und gentechnologischen Verfahren	203
1. Das bundesdeutsche Gentechnikgesetz (GenTG)	204
2. Das bundesdeutsche Embryonenschutzgesetz (ESchG)	206
3. Der Entwurf eines schweizerischen Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG)	207
4. Legitimation der Strafnormen	207
VI. Zwischenergebnis	212
6. Kapitel: Die Rechtsgutstheorie als Maßstab der Legitimität strafrechtlicher Normen	213
I. Einleitung	213
II. Rechtsgüterschutz als Funktion strafrechtlicher Normen	215
III. Das systemkritische Potential der Rechtsgutstheorie	218
1. Die Unterscheidung von Individual- und Universalrechtsgütern	221
2. Die Substanzhaltigkeit von Rechtsgütern	223
3. Die Anbindung der Rechtsgutstheorie an die Gesellschaftstheorie	229
a) Das gesellschaftliche Umfeld als Kriterium strafschutzwürdiger Rechtsgüter	230
aa) Das Seiende als Basis des Seinsollenden (v. Liszt)	230
bb) Die sozialwissenschaftlich „aufgeklärte“ Rechtsgutstheorie	237
b) Normative Maßstäbe zur Bestimmung des legitimen Anwendungsbereichs strafrechtlicher Normen	241
aa) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	241
bb) Verfassungsrechtliche Pönalisierungsgebote	242
cc) Die verfassungsrechtliche Werteordnung als Maßstab zur Legitimation strafrechtlichen Zwangs	245
dd) Die Verfassungsrechtsordnung als Maßstab zur Begrenzung des Anwendungsbereichs strafrechtlicher Normen	249
IV. Grenzen der Strafgewalt im pluralistischen Staat	253
1. Die grundsätzliche Formulierung des Ansatzes bei John Stuart Mill	254
2. Die Ausdifferenzierung des Ansatzes durch Joel Feinberg	256
3. Die Rezeption der Konzeption in der deutschsprachigen Strafrechtswissenschaft	259
4. Kriterien zur Bestimmung strafrechtsfreier Sphären	262
a) Der „echte“ Strafrechtsmoralismus	264
aa) Die Bezugnahme auf ein zeitlos-gültiges Sittengesetz	264
bb) Der Schutz zentraler Wertvorstellungen als Schutz der Gesellschaft	266
b) Der „unechte“ Strafrechtsmoralismus	269
aa) Moralwidriges Verhalten als Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens	269
bb) Moralwidriges Verhalten als Beeinträchtigung von Interessen	272
c) Das systemkritische Potential der Konzeption	275
V. Zwischenergebnis	279
7. Kapitel: Grenzen des Gefährdungsstrafrechts	281
I. Dogmatik der Gefährdungsdelikte	281
1. Die konkreten Gefährdungsdelikte	284
2. Die abstrakten Gefährdungsdelikte	286
a) Abstrakte Gefährdungsdelikte und Rechtsgüterschutz	287
b) Abstrakte Gefährdungsdelikte als Selbstzwecknormen (Kindhäuser)	292
c) Ansätze zur Ausdifferenzierung der abstrakten Gefährdungsdelikte	296
aa) Das Eignungsdelikt als Deliktstypus zwischen abstraktem und konkretem Gefährdungsdelikt	297
bb) Modelle zur Kategorisierung der abstrakten Gefährdungsdelikte	299
cc) Maßstäbe zur Unterscheidung legitimer und illegitimer abstrakter Gefährdungsdelikte	302
II. Abstrakte Gefährdungsdelikte als Typen der Risikoschaffung	305
1. Einführung	305
2. Die Systematik im Überblick	307
3. Das konkrete Gefährlichkeitsdelikt	311
4. Das Kumulationsdelikt	318
a) Die grundsätzliche Legitimität der Pönalisierung von Kumulationsbeiträgen	318
b) Die Beschränkung auf realistischerweise zu erwartende Kumulationseffekte	322
c) Das Kriterium des minimalen Eigengewichts	324
5. Das Vorbereitungsdelikt	328
8. Kapitel: Schlußbetrachtung	338
Literaturverzeichnis	344
Sachwortverzeichnis	383
Abkürzungsverzeichnis	16

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