Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen in Tarifverträgen

Axel Aino Schleusener

doi:10.3790/978-3-428-49247-3

Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen in Tarifverträgen

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Schleusener, A. (1997). Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen in Tarifverträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49247-3

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Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen in Tarifverträgen

Schleusener, Axel Aino

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 158

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49247-3
978-3-428-09247-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49247-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 215
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor untersucht die Zulässigkeit sog. qualitativer Besetzungsregelungen, nach denen auf bestimmten Arbeitsplätzen nur Arbeitnehmer mit einem bestimmten Qualifikationsniveau beschäftigt werden dürfen. Kennzeichnend für diese Bestimmungen ist, daß die geforderte Qualifikation in der Regel zur ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeit nicht benötigt wird. Insoweit dienen die Bestimmungen primär dem Schutz des Besitzstandes von Facharbeitern, deren Qualifikation durch die zunehmende Technisierung überflüssig geworden ist.

Der Verfasser zeigt zuerst die möglichen weiteren Zielsetzungen qualitativer Besetzungsregelungen auf. Anschließend wird die rechtliche Zulässigkeit der Besetzungsregelungen getrennt nach ihren Zielsetzungen untersucht. Im Rahmen der Untersuchung ermittelt der Verfasser zuerst die Grenzen der Tarifautonomie. Dabei werden wesentliche Erkenntnisse für die Begrenzung der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG und das Tarifvertragsgesetz gewonnen. Nachfolgend wird erörtert, ob sich eine Restriktion der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis auch aus ungeschriebenen Rechtsbegriffen herleiten läßt. Die gefundenen Ergebnisse werden anschließend für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit qualitativer Besetzungsregelungen fruchtbar gemacht. Daneben konzentriert sich Schleusener auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Hinblick auf die Grundrechte der den Normen des Tarifvertrages unterworfenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Erörtert werden in diesem Zusammenhang Art. 12, 14 und 3 GG. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt bei Art. 12 GG. Dabei wird herausgearbeitet, daß Besetzungsregelungen - entgegen vielfältigen Stimmen in der Literatur und Rechtsprechung - nicht pauschal als Berufsausübungsregelungen gelten können. Erforderlich ist vielmehr eine konkrete Betrachtungsweise. Unter Berücksichtigung dessen können sich qualitative Besetzungsregelungen gegenüber den Arbeitnehmern sowohl als Beeinträchtigung der freien Wahl des Arbeitsplatzes als auch als subjektive Berufswahlregelung und gegenüber den Arbeitgebern als Berufsausübungsregelungen darstellen. Nach ausführlicher Auseinandersetzung insbesondere mit der bislang noch nicht geklärten Frage, welche Anforderungen an Eingriffe in die freie Wahl des Arbeitsplatzes zu stellen sind, gelangt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß qualitative Besetzungsregelungen grundsätzlich wegen Verstoßes gegen Art. 12 und 3 GG verfassungswidrig sind, im Hinblick auf Art. 14 GG aber keinen Bedenken unterliegen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
Teil 1: Begriff und Zielsetzungen der qualitativen Besetzungsregelungen	23
A. Der Begriff der qualitativen Besetzungsregelungen	23
B. Die Zielsetzungen der qualitativen Besetzungsregelungen	26
I. Besitzstandswahrung	26
II. Schutz vor Überforderung	27
III. Schaffung eines Anreizes zur Aufnahme einer Facharbeiterausbildung	27
IV. Verhältnis der drei Zielsetzungen zueinander	29
V. Kennzeichnung der von den qualitativen Besetzungsregelungen erfaßten Arbeitsplätze	30
Teil 2: Die rechtliche Zulässigkeit der qualitativen Besetzungsregelungen	33
A. Die Bewertung qualitativer Besetzungsregelungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	33
I. Besitzstandswahrung	34
II. Überforderungsschutz	35
III. Anreizschaffung	36
IV. Ausblick	38
B. Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen im Hinblick auf die Grenzen der Tarifmacht	40
I. Einleitung	40
II. Der Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (Art. 9 Abs. 3 GG) als Regelungsschranke	40
1. Vorüberlegung: Art. 9 Abs. 3 GG allein als Freiheitsgarantie oder auch als Beschränkung?	41
a) Art. 9 Abs. 3 GG als reine Freiheitsgarantie	41
b) Stellungnahme	41
2. Der Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	43
a) Die in der Literatur vertretenen Hauptströmungen	44
aa) Die Begrenzung auf Lohn- und Arbeitsbedingungen	44
bb) Die extensive Auslegung des Begriffs der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	44
cc) Die Erforderlichkeit des Bezugs der zu regelnden Materie zum Arbeitsverhältnis	45
b) Die Definitionsansätze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	46
c) Eigene Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG	46
aa) Wortlaut	46
bb) Geschichtliche Entwicklung	46
cc) Systematik	47
dd) Teleologische Interpretation	48
ee) Art. 9 Abs. 3 GG im Spannungsverhältnis zwischen Unternehmerfreiheit und Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer	50
ff) Ergebnis	52
d) Subsumtion der einzelnen Regelungsziele der Besetzungsregelungen unter den Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	52
aa) Überforderungsschutz	52
bb) Besitzstandswahrung	53
cc) Anreizschaffung	54
dd) Ergebnis	56
III. Das Tarifvertragsgesetz als Regelungsschranke der Tarifautonomie	56
1. Einordnung qualitativer Besetzungsregelungen als Inhaltsnorm	59
2. Einordnung als Abschlußnorm	61
a) Einordnung als Abschlußverbot	62
b) Einordnung als Abschlußgebot	63
3. Einordnung als Betriebsnorm	66
a) Der Begriff der Betriebsnorm	66
aa) Wortlaut, Systematik und Zweck	67
bb) Der Betrieb als Anknüpfungspunkt	68
b) Einschränkung des Begriffs der Betriebsnormen unter dem Gesichtspunkt des Außenseiterschutzes	69
aa) Die Beschränkung des Begriffs und der Wirkung der Betriebsnormen in der Literatur und Rechtsprechung	69
bb) Die Einwände gegen die Erstreckung der Normsetzung auf Außenseiter	71
(1) Der Einwand aus der negativen Koalitionsfreiheit der Außenseiter	72
(a) Der Inhalt der negativen Koalitionsfreiheit	72
(aa) Die negative Koalitionsfreiheit als Recht, der Koalition als Mitglied fernzubleiben	72
(bb) Die negative Koalitionsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber der Rechtssetzungsmacht der Verbände	73
(b) Zur Notwendigkeit der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen negativer und positiver Koalitionsfreiheit	76
(c) Die Reichweite der Einschränkbarkeit der negativen Koalitionsfreiheit bei der Herstellung praktischer Konkordanz	78
(aa) Die Beschränkung des Schutzes der negativen Koalitionsfreiheit auf deren „Kernbereich“	78
(bb) Folgerungen für die Subsumtion der Besetzungsregelungen unter den Betriebsnormbegriff	80
α) Überforderungsschutz	80
β) Besitzstandswahrung	81
γ) Anreizschaffung	81
(2) Der Einwand aus der Notwendigkeit einer demokratischen Legitimation durch Normunterworfene	82
(a) Die Folgerung aus dem Gebot der demokratischen Legitimation nach Ansicht Biedenkopfs	82
(b) Die Notwendigkeit der demokratischen Legitimation als Kompetenzschranke der Normsetzung gegenüber Dritten	83
(c) Weitere Lösungsversuche in der Literatur	84
(aa) Die mindere demokratische Legitimation bei privatrechtlichen Satzungen	84
(bb) Die unmittelbare Legitimation aus Art. 9 Abs. 3 GG	84
(d) Folgerung aus dem Prinzip der demokratischen Legitimation für den Begriff der Betriebsnorm	86
(e) Ergebnis	89
(f) Folgerungen für die Subsumtion qualitativer Besetzungsregelungen unter den Begriff der Betriebsnorm	89
(aa) Überforderungsschutz	89
(bb) Besitzstandswahrung	90
(cc) Anreizschaffung	90
(3) Der Einwand aus Art. 80 GG	91
4. Ergebnis	91
IV. Beschränkung der Tarifautonomie durch Bindung der Tarifvertragsparteien an das Gemeinwohl	92
1. Die Ansätze der Definition des Gemeinwohls in der Literatur	93
2. Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen unter Berücksichtigung der in der Literatur vertretenen Definitionen des Gemeinwohls	94
3. Zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Normierung des Gemeinwohls im Hinblick auf die Wesentlichkeitstheorie	95
4. Die mangelnde gesetzliche Normierung des Gemeinwohls	97
5. Weitere Bedenken gegen die Beschränkung der Tarifautonomie durch das Gemeinwohl	100
V. Beschränkung der Tarifautonomie durch Bindung der Tarifvertragsparteien an die tragenden Grundsätze des Arbeitsrechts	101
VI. Beschränkung der Tarifautonomie unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit tarifvertraglicher Regelungen	103
VII. Ergebnis	106
C. Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen im Hinblick auf die Grundrechte der Normunterworfenen	107
I. Vorüberlegung: Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grundrechte der Normunterworfenen	107
1. Die umfassende Grundrechtsbindung nach der klassischen Begründungsstruktur	107
2. Die Negierung des Grundrechtsschutzes für die Arbeitgeberseite nach neuerem Begründungsansatz für den Geltungsgrund der Grundrechte	108
3. Die Befürwortung eines Grundrechtsschutzes auch für die Arbeitgeberseite unter Berücksichtigung des neueren Begründungsansatzes	109
II. Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen im Hinblick auf die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der den Qualifikationsanforderungen nicht genügenden Arbeitnehmer, die sich auf die von den Besetzungsregelungen erfaßten Arbeitsplätze bewerben	111
1. Zur Notwendigkeit einer kongruenten rechtlichen Beurteilung bei Außenseitern und Verbandsmitgliedern	111
2. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG	113
3. Die Rechtfertigung des Eingriffs	114
a) Vorüberlegung: Die Anwendbarkeit der Dreistufentheorie im Rahmen der abhängigen Arbeit	116
aa) Die Reduzierung des Prüfungsmaßstabs in Abkehr von der Dreistufentheorie	116
bb) Stellungnahme	117
(1) Die Vergleichbarkeit von freien und unselbständigen Berufen	117
(2) Die Besonderheiten der numerus-clausus Entscheidungen	117
b) Die Einordnung der qualitativen Besetzungsregelungen	119
aa) Einordnung als Berufsausübungsregelungen	119
bb) Einordnung als Berufswahlregelungen	120
cc) Die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts	122
dd) Zum Erfordernis einer konkreten Betrachtung der Auswirkungen der qualitativen Besetzungsregelungen	124
ee) Ergebnis	127
4. Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen, soweit sie sich als subjektive Zulassungsvoraussetzungen auswirken	128
a) Zur grundsätzlichen Zulässigkeit die Berufswahl beschränkender Tarifregelungen	128
aa) Das Verbot berufswahlbeschränkender Tarifregelungen	128
bb) Stellungnahme	129
b) Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs	131
aa) Überforderungsschutz	131
(1) Eignung und Erforderlichkeit	132
(2) Angemessenheit	132
bb) Besitzstandswahrung	133
(1) Zulässigkeit des Regelungsziels	133
(2) Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes	134
(a) Besitzstandswahrung als absolutes Gemeinschaftsgut?	134
(b) Zur Zulässigkeit der Kreierung neuer Gemeinschaftsgüter durch die Tarifparteien	134
(aa) Kompetenz zur Kreierung neuer Gemeinschaftsgüter aus Art. 9 Abs. 3 GG	135
(bb) Stellungnahme	136
cc) Anreizschaffung	138
(1) Eignung	138
(a) Der Beurteilungsspielraum des demokratisch legitimierten Gesetzgebers bezüglich der Eignung	139
(b) Zur Übertragbarkeit der Maßstäbe auf die Tarifvertragsparteien	140
(aa) Zur Befürwortung eines weiten Beurteilungsspielraums der Tarifvertragsparteien	140
(bb) Stellungnahme	141
(cc) Die Begründung für den Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers	142
α) Notwendigkeit einer Prognoseentscheidung	143
β) Stellung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers	143
(2) Ergebnis	145
5. Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen soweit sie sich als Beschränkung der Arbeitsplatzwahlfreiheit auswirken	145
a) Der bei Eingriffen in die Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes anzulegende Maßstab	145
aa) Stellungnahmen in der Literatur	145
bb) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	147
cc) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	148
dd) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	149
b) Stellungnahme	149
aa) Die Arbeitsplatzwahlfreiheit als eigenständige Teilgarantie innerhalb des Art. 12 Abs. 1 GG	150
bb) Die Bedeutung der Arbeitsplatzwahlfreiheit	150
(1) Wortlaut und Systematik des Art. 12 Abs. 1 GG	151
(2) Teleologische Interpretation	151
(3) Folgerungen	153
(a) Bestimmung des durch die qualitativen Besetzungsregelungen betroffenen Arbeitnehmerkreises	154
(b) Ergebnis	154
III. Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen im Hinblick auf die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der den Qualifikationsanforderungen nicht entsprechenden Arbeitnehmer, die die von den Besetzungsregelungen erfaßten Arbeitsplätze bereits besetzen	156
1. Eingriff in die freie Wahl des Arbeitsplatzes	156
2. Zur rechtlichen Möglichkeit einer Kündigung unter Berufung auf die qualitativen Besetzungsregelungen	157
a) Kündigungsmöglichkeiten außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes	157
aa) Verstoß gegen § 134 BGB	157
bb) Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB	158
b) Kündigungsmöglichkeiten bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes	158
aa) Die Bindung der Tarifvertragsparteien an die Begrenzungen des Kündigungsschutzgesetzes	159
(1) Die Rechtfertigung einer Kündigung als personenbedingte Kündigung	160
(2) Die Rechtfertigung einer Kündigung als betriebsbedingte Kündigung	161
(a) Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit	161
(b) Druckkündigung	162
c) Zwischenergebnis	163
3. Der an die Rechtfertigung des Eingriffs anzulegende Maßstab	164
4. Ergebnis	164
IV. Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen im Hinblick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)	165
1. Zur Subsidiarität des Art. 3 Abs. 1 GG	165
2. Festlegung des Überprüfungsmaßstabs	166
3. Überprüfung der Besetzungsregelungen	168
a) Überforderungsschutz	168
b) Besitzstandswahrung	168
aa) Die formale Qualifikation als unzulässiges Differenzierungskriterium	168
bb) Zur Entwertung der Qualifikation als Differenzierungskriterium	169
cc) Replik	170
dd) Stellungnahme	170
c) Anreizschaffung	172
V. Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Arbeitgeber	173
1. Stufe der Beeinträchtigung	173
2. Verhältnismäßigkeit	174
a) Überforderungsschutz	174
b) Besitzstandswahrung	174
aa) Eignung	175
bb) Erforderlichkeit	175
cc) Angemessenheit	178
(1) Die zeitliche Dauer qualitativer Besetzungsregelungen als Problem der Angemessenheit	178
(2) Zu den Möglichkeiten, die normative Weitergeltung qualitativer Besetzungsregelungen gem. § 4 Abs. 5 TVG zu beenden	180
(a) Ablösung der qualitativen Besetzungsregelungen durch andere kollektivvertragliche Regelungen	180
(aa) Ablösung durch Tarifvertrag	181
(bb) Ablösung durch Betriebsvereinbarung	181
(b) Ausschluß der Nachwirkung bei qualitativen Besetzungsregelungen	183
(aa) Zur “Vermeidung inhaltsleerer Arbeitsverhältnisse” als Grundlage der Nachwirkung	183
(bb) Der Ausschluß der Nachwirkung bei verfassungskonformer Auslegung der qualitativen Besetzungsregelungen	184
dd) Ergebnis	186
c) Anreizschaffung	186
VI. Die Zulässigkeit qualitativer Besetzungsregelungen im Hinblick auf die Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) der Arbeitgeber	187
1. Zum Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG	187
a) Vermögensminderung durch Zwang zur Zahlung des Facharbeitertarifs	188
b) Beschränkung der Auswahlfreiheit	188
2. Ergebnis	190
D. Zusammenfassung	191
Anhang: Beispiele für qualitative Besetzungsregelungen	194
Literaturverzeichnis	197
Sachregister	211

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