Die Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern nach deutschem und französischem Deliktsrecht zwischen Dogmatik und Rechtspolitik

Frédérique Niboyet

doi:10.3790/978-3-428-50580-7

Die Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern nach deutschem und französischem Deliktsrecht zwischen Dogmatik und Rechtspolitik

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Niboyet, F. (2001). Die Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern nach deutschem und französischem Deliktsrecht zwischen Dogmatik und Rechtspolitik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50580-7

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Die Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern nach deutschem und französischem Deliktsrecht zwischen Dogmatik und Rechtspolitik

Niboyet, Frédérique

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht, Vol. 11

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50580-7
978-3-428-10580-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50580-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 226
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Vergleich des deutschen und französischen Rechts ist bezüglich der Frage der deliktsrechtlichen Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern von besonderem Interesse, da in beiden Rechtsgebieten bei gleicher Interessenlage neuerdings gegensätzliche Wege beschritten wurden. Der verstärkte Verkehrsschutz führte im französischen Recht zu einer für den Minderjährigen ungünstigen Entwicklung. Der französische Kassationshof hat 1984 die Haftungsvoraussetzung der Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen aufgegeben. Darüber hinaus tendiert die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit dazu, das Verhalten Minderjähriger mit demjenigen des »diligens pater familias« zu vergleichen. Im Gegensatz dazu wird im deutschen Recht dem Merkmal der Minderjährigkeit Rechnung getragen. In Deutschland ist jedoch auf den unzureichenden Schutz Minderjähriger deutlich hingewiesen worden.

Will man den Schutz von Minderjährigen vor einer Haftung verstärken, so wird eine Entschädigung des Opfers auf anderem Weg, z. B. dem der Elternhaftung, umso dringlicher. Ein Beispiel für eine solche Lösung gibt das französische Recht, welches seit einem Rechtsprechungswandel aus dem Jahre 1997 eine elterliche Gefährdungshaftung kennt. Diese Neuerung in der elterlichen Haftung stellt einen wesentlichen Fortschritt zum Schutz Geschädigter dar. Sie trägt auch mittelbar zum besseren Schutz Minderjähriger bei, da sich die Geschädigten verstärkt an die Eltern wenden und die Eltern in der Regel keinen Regreßanspruch gegen ihre Kinder geltend machen. Diese Lösung könnte als Modell für eine Entwicklung des deutschen Rechts gelten. Angesichts der Belastung, die eine Gefährdungshaftung ohne Abschluß einer Versicherung mit sich bringt, wäre weiterhin zu empfehlen, daß die in beiden Ländern bereits weitverbreitete freiwillige Familienhaftpflichtversicherung zur Pflichtversicherung erklärt wird.

Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis zur Förderung des juristischen Nachwuchses 2000/2001.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitung	25
Erster Teil: Haftung und Mitverschulden Minderjähriger im deutschen und französischen Deliktsrecht	28
Erstes Kapitel: Der Minderjährige als Schädiger	28
Erstes Subkapitel: Die Verschuldenshaftung Minderjähriger im deutschen und französischen Deliktsrecht	28
Erster Abschnitt: Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit (discernement) für die Verschuldenshaftung Minderjähriger	29
A. Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit nach § 828 BGB	29
I. Die absolute Deliktsunfähigkeit Minderjähriger unter sieben Jahren gemäß § 828 I BGB	29
II. Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit für Minderjährige über sieben Jahren gemäß § 828 II BGB	30
III. Kritik der Literatur zu § 828 BGB und Reformvorschläge	31
1. Kritik zu § 828 I BGB	31
2. Kritik zu § 828 II BGB	32
3. Referentenentwurf von 1967	32
IV. Rechtsprechung	33
1. Der Vorlagebeschluß des OLG Celle vom 26. Mai 1989	33
a) Verfassungswidrigkeit des § 828 II BGB	34
aa) Ein leicht fahrlässiges Handeln eines Minderjährigen	34
bb) Gefahr der Existenzvernichtung des Minderjährigen	34
cc) Eine Entschädigung von dritter Seite	35
b) Zusammenfassung zu OLG Celle	36
2. Fortsetzung des LG Bremen	37
3. Fortsetzung des LG Dessau	37
4. Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts	38
B. Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit für die Verschuldenshaftung Minderjähriger im Code civil	40
I. Der Begriff der faute	40
1. Die Generalklausel des Art. 1382 Cc	40
2. Die Definitionen der faute in der Literatur	41
a) Théorie de la faute subjective	41
b) Théorie de la faute objective	42
II. Die Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit Minderjähriger in der Rechtsprechung des französischen Kassationshofs	43
1. Die Rechtslage bis zum Jahre 1968	43
a) Der Ausschluß der Haftung bei Kleinkindern (infantes)	43
b) Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit für die Haftung älterer Minderjähriger	43
2. Auswirkung der Neueinführung des Art. 489–2 Cc im Jahre 1968 auf das Erfordernis der Einsichtsfähigkeit Minderjähriger	44
a) Die Rechtslage geistesgestörter Personen	44
aa) Die bisherige Nichthaftung geistesgestörter Personen	44
bb) Die Neueinführung des Art. 489–2 Cc	45
(1) Die neue Haftung geistesgestörter Personen	45
(2) Bewertung des Art. 489–2 Cc	45
b) Die Wirkung des Art. 489 – 2 Cc auf die Rechtslage der Kleinkinder	46
aa) Die Auseinandersetzungen in der Literatur	46
bb) Antwort des Kassationshofs	47
cc) Stellungnahme	48
III. Die neue Rechtslage Minderjähriger durch die Abschaffung der Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit	50
1. Der Rechtsprechungswandel im Jahre 1984	51
a) Die Entscheidung Derguini	51
b) Die Entscheidung Lemaire	51
2. Die Bestätigung dieser Neuerung durch die ständige Rechtsprechung	52
C. Vergleich des deutschen und französischen Rechts bezüglich des Merkmals der Einsichtsfähigkeit für die Verschuldenshaftung des Minderjährigen	52
I. Vergleich der Rechtslage vor dem französischen Rechtsprechungswandel aus dem Jahre 1984, der die Haftungsvoraussetzung der Einsichtsfähigkeit abschaffte	52
II. Vergleich der geltenden Grundsätze bezüglich der Einsichtsfähigkeit Minderjähriger	53
III. Stellungnahme zu den Ergebnissen und Reformvorschläge	54
1. Stellungnahme zum französischen Recht	54
2. Stellungnahme zum deutschen Recht	56
3. Ergebnis	57
Zweiter Abschnitt: Das schuldhafte Verhalten des Minderjährigen	57
A. Einführung	57
B. Was unter Fahrlässigkeit zu verstehen ist	58
I. Der Begriff der Fahrlässigkeit nach § 276 BGB	58
II. Der Begriff der Fahrlässigkeit im französischen Deliktsrecht	58
1. Das Fehlen einer Legaldefinition	58
2. Die getroffene Wahl	59
III. Vergleichendes Zwischenergebnis	59
C. Die Beurteilung der Fahrlässigkeit Minderjähriger nach der deutschen und französischen Rechtsprechung	60
I. Die Beurteilung der Fahrlässigkeit Minderjähriger im deutschen Recht	60
II. Die Beurteilung der Fahrlässigkeit Minderjähriger im französischen Recht	61
1. Die Rechtslage, als die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit noch bestand (vor 1984)	61
2. Die Problematik seit der Abschaffung der Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit	62
a) Ansätze zur Korrektur der abstrakten Beurteilung der Fahrlässigkeit	62
aa) Literatur	62
bb) Rechtsprechung	62
cc) Zwischenergebnis	64
b) Die rein abstrakte Prüfung der Fahrlässigkeit Minderjähriger	64
aa) Die Anwendung der Théorie de la faute objective	64
bb) Die neueste Rechtsprechung	65
cc) Ergebnis	65
III. Vergleich des deutschen und französischen Rechts	66
D. Die Bewertung der französischen und deutschen Lösung mit Blick auf die Rechtsdogmatik	66
I. Die Bewertung der französischen Lösung	66
II. Die Bewertung der deutschen Lösung	69
Zweites Subkapitel: Die verschuldensunabhängige Haftung Minderjähriger im deutschen und französischen Deliktsrecht	71
Erster Abschnitt: Die Billigkeitshaftung des Minderjährigen gemäß § 829 BGB	71
A. Die Merkmale der Billigkeitshaftung	72
I. Die Voraussetzung der fehlenden Einsichtsfähigkeit des Schädigers	72
II. Eine objektive Verschuldenshaftung	72
B. Das Billigkeitserfordernis	73
I. Das Bestehen einer Versicherung auf Seiten des Schädigers	73
1. Die Lösung der Rechtsprechung	73
2. Meinungen in der Literatur	74
II. Gewährung des Existenzminimums	75
III. Der Ausschluß des Schadensersatzes	75
Zweiter Abschnitt: Die Haftung als Halter der Sache gemäß Art. 1384 I Cc: Besonderheit des französischen Rechts	76
A. Darstellung der Haftung als Halter der Sache	76
B. Die Vereinbarkeit der Minderjährigkeit mit einer Qualifikation als Halter der Sache	77
I. Die Auswirkungen der Entwicklung der Rechtslage geistesgestörter Personen auf einsichtsunfähige Minderjährige	78
II. Die Entscheidung Gabillet vom 9. Mai 1984	78
III. Die Bewertung der Lösung Gabillet	79
Vergleichende kurze Zusammenfassung des Subkapitels	79
Zweites Kapitel: Der Minderjährige als Geschädigter	80
Erster Abschnitt: Das persönliche Mitverschulden des geschädigten Minderjährigen im allgemeinen deutschen und französischen Deliktsrecht	81
A. Das deutsche Recht	81
I. § 254 BGB und das Mitverschulden Minderjähriger	81
1. Die Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit	81
2. Die Maßstäbe für ein Mitverschulden Minderjähriger	82
II. § 254 BGB und die Billigkeit bei minderjährigen Geschädigten	82
III. § 254 und die Schadensteilung	83
B. Das französische Recht	84
I. Die Merkmale des eigenen Mitverschuldens des Minderjährigen vor der Anerkennung der faute objective im Jahre 1984	85
1. La faute de la victime	85
a) Die Voraussetzung der Einsichtsfähigkeit für das mitursächliche Verschulden des Minderjährigen	85
b) Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab	86
2. Die Anrechnung des fait non fautif	86
II. Die Anerkennung der faute objective im Jahre 1984	87
III. Die Schadensteilung	88
1. Die traditionelle Lösung	88
2. Der Umbruch mit dem Urteil Desmares aus dem Jahre 1982	89
3. Der Rechtsprechungswandel im Jahre 1987	90
C. Gesamtwürdigung	91
I. Zum deutschen Recht	91
II. Zum französischen Recht	92
Zweiter Abschnitt: Der Bereich der Verkehrsunfälle	93
A. Das deutsche Straßenverkehrsgesetz	94
I. Das Mitverschulden minderjähriger Straßenverkehrsopfer (§ 9 StVG i. V. m. § 254 BGB)	94
1. Die Voraussetzungen des Mitverschuldens des Minderjährigen	94
2. Die Festlegung der Haftungsquote	95
II. Das Verhalten minderjähriger Geschädigter als „unabwendbares Ereignis“ (§ 7 II StVG)	96
III. Der Ruf nach einem besseren Schutz minderjähriger Geschädigter im Straßenverkehr	97
1. In der Literatur	97
2. Stellungnahme	97
B. Das französische Sondergesetz über Verkehrsunfälle vom 5. Juli 1985	98
I. Die Entstehung des Gesetzes	98
II. Darstellung des Gesetzes	99
1. Der Anwendungsbereich des Gesetzes	99
2. Die Voraussetzungen für die Haftung des Kfz-Halters bzw. -Führers	100
3. Die Entlastungsmöglichkeiten des Kfz-Halters bzw. -Führers	100
III. Die Rechtslage minderjähriger Unfallopfer	101
1. Unfallopfer unter sechzehn Jahren	101
2. Unfallopfer über sechzehn Jahren	101
3. Gesamtwürdigung	102
C. Ergebnis	103
Dritter Abschnitt: Die Anrechnung des Mitverschuldens der Eltern	104
Drittes Kapitel: Fazit zu der Stellung Minderjähriger im deutschen und französischen Deliktsrecht	107
Erster Abschnitt: Zusammenfassung zum deutschen Recht	107
Zweiter Abschnitt: Zusammenfassung zum französischen Recht	107
Dritter Abschnitt: Vergleich der Stellung des Minderjährigen im deutschen und französischen Deliktsrecht	109
Schlußfolgerung	110
Zweiter Teil: Die Haftung der Eltern für die unerlaubten Handlungen ihrer minderjährigen Kinder im deutschen und französischen Recht	112
Einführung	112
A. Darstellung des § 832 BGB	112
B. Darstellung des Art. 1384 IV, VII Cc	113
Erstes Kapitel: Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 832 I S. 1 BGB und Art 1384 IV Cc	115
Erster Abschnitt: Die Voraussetzung der elterlichen Sorge (autorité parentale)	115
A. Die elterliche Sorge als Haftungsanknüpfung des deutschen und französischen Rechts	115
I. Gesetzliche Aufsichtspflichtige und Aufsichtsbedürftige gemäß § 832 BGB	115
II. Die „gardiens“ des minderjährigen Kindes gemäß Art. 1384 IV Cc	115
B. Die Regelungen über die elterliche Sorge in beiden Rechtsordnungen	118
I. Die elterliche Sorge bei bestehender Ehe	118
II. Die elterliche Sorge bei dauerhafter Trennung während fortbestehender Ehe (séparation de fait)	118
III. Die elterliche Sorge bei Auflösung der Ehe durch Scheidung	119
1. Im deutschen Recht	119
2. Im französischen Recht	119
IV. Die elterliche Sorge der nicht miteinander verheirateten Eltern	120
V. Die elterliche Sorge für Adoptivkinder	121
VI. Die elterliche Sorge bei Tod eines Elternteils	122
VII. Die Fälle des Ruhens und der Entziehung der elterlichen Sorge	122
C. Ergebnis	122
Zweiter Abschnitt: Das Tatbestandsmerkmal der cohabitation als Besonderheit des französischen Rechts	123
A. Eine weite Auslegung des Begriffs der cohabitation durch die Rechtsprechung	124
I. Das Kriterium der cohabitation habituelle	124
1. Die Bedeutung der cohabitation habituelle	124
2. Die Entwicklung im Fall eines Ferienaufenthaltes des Kindes	125
II. Die cohabitation am Tag der Schadensanrichtung	126
III. Die cohabitation im Fall der Scheidung der Eltern	126
B. Die Erweiterung des Tatbestandsmerkmals auf Fälle der non cohabitation	128
I. Die unberechtigte non cohabitation	128
II. Die Substitution der cohabitation durch die Aufsichtsmöglichkeit der Eltern	129
III. Die Grenzen der erweiterten Auslegung der cohabitation	131
C. Kritik des Tatbestandsmerkmals der cohabitation	131
D. Der Platz der cohabitation im deutschen Recht	133
Dritter Abschnitt: Die Handlung des Kindes im deutschen und französischen Recht	134
A. Die Handlung des Minderjährigen im deutschen Recht	134
I. Eine widerrechtliche Schädigung	134
II. Der Kausalzusammenhang	135
III. Der geschütze Personenkreis	135
B. Die Handlung des Minderjährigen im französischen Recht	136
I. Die Akzessorietät der elterlichen Haftung	136
1. Die Haftung des Minderjährigen für faute	136
2. Die Haftung des Minderjährigen als Halter der Sache	137
3. Zwischenergebnis	139
II. Der Übergang zu einer selbständigen elterlichen Haftung	139
1. Die Entscheidung Fullenwarth vom 9. Mai 1984	139
2. Die Tragweite des Urteils	140
III. Die spätere Rechtsprechung	141
1. Das Weiterbestehen der traditionellen Lösung	141
2. Die Bestätigung des Urteils Fullenwarth	142
3. Ergebnis und Zukunftsperspektive	142
IV. Die Einführung einer selbständigen Haftung der Eltern neben der Haftung ihrer minderjährigen Kinder	143
1. In der Literatur	143
2. Stellungnahme	144
C. Vergleich des deutschen und des französischen Rechts	145
I. Vergleich des deutschen Rechts mit der traditionellen französischen Lösung	145
1. Die Haftung des Minderjährigen für faute	145
2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Minderjährigen	146
II. Vergleich des deutschen Rechts mit der neuen französischen Tendenz	146
Zweites Kapitel: Die Entlastung der Eltern nach § 832 I S. 2 BGB und Art. 1384 VII Cc	147
Erster Abschnitt: Die Rechtslage im deutschen Recht	147
A. Eine verschuldensabhängige Elternhaftung nach § 832 BGB	147
B. Die Widerlegung der Verschuldensvermutung	148
I. Die Kriterien für die Bestimmung des Maßes der erforderlichen Aufsicht	148
1. Die Berücksichtigung der Eigenschaften des minderjährigen Schädigers und der Schadenssituation	148
2. Die Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern	149
II. Der Umfang der Beweislastumkehr	150
III. Die Übertragung der Aufsichtspflicht	151
IV. Einzel- oder Gesamtbetrachtung des Verschuldens der Eltern?	152
V. Ergebnis	153
C. Die Widerlegung der Kausalitätsvermutung	153
D. Die Art der Haftung	154
Zweiter Abschnitt: Die Rechtslage im französischen Recht	154
A. Die Gesetzesvorschriften	154
I. Art. 1384 VII Cc	154
II. Art. 482 Cc	155
B. Eine Haftung der Eltern für vermutetes Verschulden	156
I. Der Haftungsumfang	156
II. Die Widerlegung des Aufsichtsverschuldens	157
1. Die Kriterien der Rechtsprechung für die Beurteilung des Aufsichtsverschuldens	157
2. Die Gerichtspraxis	157
a) Die strenge Rechtsprechung	157
aa) Die Unmöglichkeit für die Eltern, das Kind zu beaufsichtigen	157
(1) Die Abwesenheit der Eltern	157
(2) Die Folgen der Übernahme der Aufsichtspflicht durch einen Elternteil für die Haftung des anderen Elternteils	158
(3) Die Beaufsichtigung des Minderjährigen durch einen Dritten	158
bb) Die Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht	159
b) Die Unbeständigkeit der Rechtsprechung	160
III. Die Bedeutung der Vermutung des Erziehungsverschuldens	161
1. Das Erziehungsverschulden	161
2. Kritik an der Beweislastregelung bezüglich des Erziehungsverschuldens	163
IV. Zusammenfassung	164
C. Der Übergang zu einer verschuldensunabhängigen Haftung der Eltern	164
I. Die Entscheidungen des Kassationshofs vom 9. Mai 1984	164
1. Die Folgen der neuen Rechtslage Minderjähriger für die Haftung der Eltern	165
2. Die Verschärfung der Haftung der Eltern mit dem Urteil Fullenwarth vom 9. Mai 1984	166
II. Das Urteil Blieck vom 29. März 1991 oder der Weg zur Begründung einer allgemeinen verschuldensunabhängigen Haftung für fremdes Handeln nach Art. 1384 I Cc?	168
1. Die Bedeutung des Art. 1384 I Cc	168
2. Die Neuerung durch das Urteil Blieck vom 29. März 1991	169
3. Die Folgen des Urteils Blieck für die Haftung der Eltern für ihre Kinder	169
III. Die Begründung der Gefährdungshaftung der Eltern durch einen Rechtsprechungswandel aus dem Jahre 1997	170
1. Der Rechtsprechungswandel Bertrand vom 19. Februar 1997	170
2. Die Bestätigung durch eine ständige Rechtsprechung	171
IV. Die verbleibenden Entlastungsmöglichkeiten	172
V. Die rechtliche Begründung der Gefährdungshaftung der Eltern	173
D. Die Art der Haftung	174
Dritter Abschnitt: Vergleich des deutschen und des französischen Rechts	175
A. Vergleich des deutschen Rechts mit der traditionellen Auslegung des Art. 1384 VII Cc	176
I. Der Haftungsumfang der Eltern	176
II. Der Entlastungsbeweis	177
1. Das Aufsichtsverschulden	177
2. Das Erziehungsverschulden	178
B. Vergleich des deutschen Rechts mit der neuen Auslegung des Art. 1384 VII Cc	178
Dritter Teil: Ausblick	179
Erstes Kapitel: Die französische Gefährdungshaftung der Eltern als Modell für das deutsche Recht	179
Zweites Kapitel Versicherungsrechtliche Lösungen	183
Erster Abschnitt: Die Rechtslage in Frankreich	183
A. Die bestehenden Versicherungsmöglichkeiten der Eltern	183
I. Die Schulversicherung	183
II. Die anderen Versicherungsmöglichkeiten	185
B. Die Einrichtung eines Garantiefonds	186
C. Die Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung	187
I. Vorschläge in der Literatur	187
II. Meinungen von Versicherungsinstituten	189
III. Stellungnahme	189
Zweiter Abschnitt: Die Rechtslage in Deutschland	190
A. Die bestehenden Versicherungsmöglichkeiten	190
B. Vorschläge über die Einführung einer elterlichen Pflichthaftpflichtversicherung	191
C. Stellungnahme	192
Dritter Abschnitt: Die Durchführung der Reform	193
Zusammenfassung	194
Anhang I: Mehrfach zitierte Gesetzestexte	197
I. Französische Gesetzestexte	197
II. Deutsche Gesetzestexte	199
Anhang II: Entscheidungen	202
Ass. plén. 9. Mai 1984: Urteil Derguini c/Tidu	202
Ass. plén. 9. Mai 1984: Urteil Gabillet c/Noye	203
Ass. plén. 9. Mai 1984: Urteil Lemaire c/Declercq	203
Ass. plén. 9. Mai 1984: Urteil Fullenwarth c/Felten	204
Civ. 2, 19. Februar 1997: Urteil Bertrand c/Domingues	204
Literaturverzeichnis	206
Wissenschaftliche Arbeiten	206
Gesetzestexte	213
Rechtsprechung	214
Sachwortverzeichnis	223

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