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Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

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Roth, T. (2000). Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50184-7
Roth, Thomas. Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50184-7
Roth, T (2000): Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50184-7

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Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

Roth, Thomas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 829

(2000)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einführung, Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung 13
§ 2 Verhältnis der Sätze des Art. 101 GG zueinander 20
A. Recht auf den gesetzlichen Richter und Verbot von Ausnahmegerichten 20
B. Recht auf den gesetzlichen Richter und Gesetzesvorbehalt für Gerichte für besondere Sachgebiete 23
§ 3 Inhalt der grundrechtlichen Gewährleistung - Tatbestandsauslegung 26
A. Interpretation des Tatbestandsmerkmals „Richter" 27
I. Einbeziehung bestimmter Richterfunktionen 29
1. Ergänzungsrichter und am Eröffhungsbeschluß beteiligter Richter 30
2. Berichterstatter 32
3. Vorbereitender und beauftragter Richter 39
II. EuGH als „gesetzlicher Richter" im Sinne des Grundgesetzes 41
B. Interpretation des Tatbestandsmerkmals „gesetzlich" 44
I. Recht auf den „verfassungsmäßigen" Richter 45
1. Einbeziehung sonstigen Verfassungsrechts 45
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 45
b) Kritik an der Ausweitung des Gewährleistungsbereichs 49
2. Einbeziehung richterspezifischen Verfassungsrechts 50
II. Weitere Ausweitungsbestrebungen 53
III. Verfahren zur Bestimmung ehrenamtlicher Richter 57
§ 4 Anforderungen des Grundrechts an die hoheitlichen Gewalten 61
A. Leistungsrechtliche Dimension - der Anspruch auf eine gesetzliche Zuständigkeitsordnung 61
I. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Grundrecht aus der Hand des Gesetzgebers 62
1. Grundrechtsdogmatische Begrifflichkeiten und Argumentationstopoi 63
a) Natürliche Freiheiten und leistungsrechtliche Freiheitsbereiche - Problematik der Bestimmung grundrechtlicher Anspruchsobjekte und Anspruchsinhalte 63
aa) Natürliche Freiheit als „externes" Schutzobjekt abwehrrechtlicher Grundrechtspositionen 64
bb) Vorbehalte gegen konkrete Anspruchsinhalte leistungsrechtlicher Grundrechtspositionen 65
(1) Ausgangslage 65
(2) Unbestimmtheit des Schutzgegenstandes 67
(3) Finanzierbarkeit konkreter Anspruchsinhalte 71
(4) Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers beim Ausgleich grundrechtsimmanenter Interessengegensätze 72
b) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als institutionelle Garantie 73
c) Ausgestaltung oder Beeinträchtigung des Gewährleistungsbereichs - Notwendigkeit einer Grenzziehung 79
2. Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers - Bestimmtheitsgebot als Optimierungsgebot oder Untermaßverbot? 80
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Literatur im Überblick 82
b) Inhalt der Ausgestaltungspflicht 86
c) Differenzierung der Bestimmtheitsanforderungen nach der normanwendenden hoheitlichen Gewalt 89
d) Ergebnis zum Inhalt der Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers 91
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch den Gesetzgeber 92
a) Grundrechtsschranken des Rechtes auf den gesetzlichen Richter 92
aa) Kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke des vorbehaltlos gewährleisteten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 93
bb) Insbesondere: Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes und Recht auf den gesetzlichen Richter im Spannungsfeld des Rechtsstaatsprinzips 95
b) Prinzip der Verhältnismäßigkeit als Schranken-Schranke 100
4. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als Vorbehalt des formellen Gesetzes 102
a) Vorbehalt des formellen Gesetzes im Verhältnis zur Geschäftsverteilung der Gerichte 103
b) Vorbehalt des formellen Gesetzes im Verhältnis zur Exekutive 104
II. Systematisierung und Bewertung von Beeinträchtigungen des Gewährleistungsbereichs durch den Gesetzgeber 107
1. Exekutive und Recht auf den gesetzlichen Richter 108
a) Staatsanwaltschaft und bewegliche Zuständigkeiten 108
aa) Bewegliche sachliche Zuständigkeiten im Gerichtsverfassungsgesetz 109
(1) Steuerung der Zuständigkeitsentscheidung über die „besondere Bedeutung des Falles" und andere unbestimmte Rechtsbegriffe 110
(a) Besondere Bedeutung des Falles 110
(aa) Grundrechtsdogmatische Ausgangslage 111
(bb) Kritik am Rechtfertigungskonzept des Bundesverfassungsgerichts 112
(cc) Verfassungsgüter zur Rechtfertigung der Beeinträchtigungen und Verhältnismäßigkeit 115
(b) Zweckmäßigkeit einer Verhandlung vor dem Jugendgericht 118
(c) Erfordernis besonderer Kenntnisse des Wirtschaftslebens 120
(2) Zuständigkeitsbeeinflussung über die Prognose der Straferwartung 121
bb) Bewegliche örtliche Zuständigkeiten im Strafverfahrensrecht 124
(1) Gerichtsstandshäufung im Strafverfahren 125
(2) Beweglicher Gerichtsstand des Ermittlungsrichters 127
cc) Zuständigkeitsbeeinflussung durch die Verbindung sowie ein Antragsrecht bei der Verbindung und Trennung von Strafsachen 128
dd) Übernahme der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 131
b) Möglichkeiten der Einflußnahme durch die übrige Exekutive 133
aa) Zuständigkeitsprobleme im Zusammenhang mit den Strafvollstreckungskammern 133
(1) Flexible örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern 133
(2) Zuständigkeit für den Rechtsschutz gegen Gefangenenverlegungen 136
bb) Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide 137
2. Rechtsprechung und Recht auf den gesetzlichen Richter 139
a) Normen hinsichtlich der Beeinflussung des Rechtsweges und der Zuständigkeit von Gerichten 139
aa) Verweisung an das zuständige Gericht bei eigener Unzuständigkeit oder Unzuständigkeit eines vorinstanzlichen Gerichts 140
(1) Normenbestand und Regelungszusammenhang 140
(2) Ausnahme: Wahlrecht gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 2 GVG 142
bb) Herbeiführung richterlicher Zuständigkeit in Ausnahmesituationen, Streit- und Konfliktfällen oder bei Unzuständigkeit eines mit der Sache befaßten Gerichts 144
cc) Zulassung von Rechtsmitteln und Annahme von Verfassungsbeschwerden 147
dd) Zurückverweisung des Bundesverfassungsgerichts 149
ee) Zurückverweisung der Rechtsmittelgerichte 152
(1) Beschreibung der rechtlichen Grundlagen 152
(2) Verfassungsrechtliche Bewertung der Vorschriften 154
ff) Abgrenzung der Revisionszuständigkeit zwischen den obersten Landesgerichten und dem Bundesgerichtshof nach § 8 Abs. 2 EGGVG 157
gg) Übernahme von Jugendstrafsachen durch die Jugendkammer nach §41 Abs. 1 Nr. 2 JGG 158
hh) Bestimmung des Gerichtsstandes im Strafverfahren durch das gemeinschaftliche obere Gericht nach § 12 Abs. 2 StPO 159
ii) Trennung verbundener Strafsachen nach § 2 Abs. 2 StPO 159
b) Normen hinsichtlich der Beeinflussung gerichtsinterner Geschäftsverteilung durch Trennung und Verbindung von Verfahren 160
c) Normen hinsichtlich der Veränderung der zahlenmäßigen Besetzung von Spruchkörpern 163
aa) Übertragung von Rechtsstreitigkeiten zur Entscheidung auf Einzelrichter und Rückübertragung 164
bb) Variable Besetzung der Bußgeldsenate bei den Oberlandesgerichten 167
cc) Entscheidungszuständigkeit des Vorsitzenden oder Berichterstatters im vorbereitenden Verfahren 168
dd) Veränderung der Gerichtsbesetzung bei Gerichtsbescheiden oder anderen Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung 171
ee) Variable Spruchkörperbesetzungen in Strafsachen 173
(1) Umfang beziehungsweise Schwierigkeit einer Sache als Kriterium einer Besetzungsveränderung 174
(2) Unterschiedliche Spruchkörperbesetzungen während und außerhalb der Hauptverhandlung 175
3. Recht des Klägers auf Wahl des Gerichtsstandes gemäß § 35 ZPO 178
4. Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren durch die Präsidien der Oberlandesgerichte - § 140 a Abs. 2 GVG als Systembruch 179
III. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als Maßstab spruchkörperintemer Geschäfts Verteilung der Gerichte 182
1. Spruchkörperinterne Geschäftsverteilung auf der Grundlage von § 21g GVG 183
a) Grundrechtliche Pflicht der Vorsitzenden Richter zur Geschäftsverteilung 183
aa) Reichweite des grundrechtlichen Schutzbereichs hinsichtlich der Geschäftsverteilung 183
bb) Grundrechtliche Anforderungen an spruchkörperinteme Geschäftsverteilung 184
(1) Plenumsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 185
(2) Bewertung der Plenumsentscheidung 186
(3) Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs 189
(4) Geschäftsverteilungspraxis beim Bundesfinanzhof und Bundesgerichtshof 190
(5) Bewertung der Geschäftsverteilungspraxis 192
b) Pflicht des Gesetzgebers zur Regelung der verfassungsrechtlichen Anforderungen spruchkörperintemer Geschäftsverteilung 194
c) Begutachtung und grundrechtskonforme Auslegung von § 21 g GVG 195
aa) Analyse der Gesetzesmaterialien 196
bb) Bewertung der Vorschrift 197
cc) Rechtspolitische Anmerkung 199
2. Zuständigkeitsbestimmung durch Terminierung - Geschäftsverteilung hinsichtlich ehrenamtlicher Richter 199
a) Rechtlicher Rahmen und Praxis der Geschäftsverteilung 200
b) Rechtsprechung und Literatur zur Terminierungspraxis im Überblick 202
c) Bewertung der Geschäftsverteilungspraxis 204
B. Abwehrrechtliche Dimension - Verbot willkürlicher Anwendung von Zuständigkeitsregelungen 206
I. Problemaufriß 207
II. Willkür als Maßstab für Grundrechtsverletzungen der Judikative 208
1. Inhalt des Willkürverbotes nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 208
2. Unzulänglichkeiten des Willkürmaßstabes 212
3. Dogmatische Begründung des Willkürverbotes 214
a) Recht auf den gesetzlichen Richter als spezieller Gleichheitssatz oder Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes 215
b) Willkür als Definition „spezifischer Verfassungsverstöße" der Judikative 217
c) Identität zwischen fehlerhafter Gesetzesanwendung und Grundrechtsverstoß 218
d) Einschränkung des Prüfungsumfangs zur Funktionsabgrenzung? 219
III. Grundrechtsverletzungen der Exekutive sowie der Gerichte bei der Anwendung von Geschäftsverteilungsplänen 220
§ 5 Bundesverfassungsgericht und Recht auf den gesetzlichen Richter 222
A. Probleme im Zusammenhang mit der Wahl der Richter 222
I. Regelung über Amtszeit und Neuwahl der Richter 224
II. Ersuchen um ein Hinausschieben der Neuwahl als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 226
III. Verzögerung der Neuwahl durch den Bundesrat als Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 228
B. Variable Spruchkörpergrößen gemäß § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 BVerfGG 228
C. Wissenschaftliche Mitarbeiter - ein Problem des Rechtes auf den gesetzlichen Richter? 231
§ 6 Eckpunkte der Entwicklung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter im Überblick 233
Literaturverzeichnis 237
Sachwortverzeichnis 255