Das Recht des vertrags(zahn)ärztlichen Schiedswesens

Wolfgang Schmiedl

doi:10.3790/978-3-428-50578-4

Das Recht des vertrags(zahn)ärztlichen Schiedswesens

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Schmiedl, W. (2002). Das Recht des vertrags(zahn)ärztlichen Schiedswesens. Historische Entwicklung, Rechtsnatur, Anforderungen an die Tätigkeit und Kontrolle der Entscheidungen der Schiedsämter im Vertrags(zahn)arztrecht nach § 89 SGB V. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50578-4

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Das Recht des vertrags(zahn)ärztlichen Schiedswesens

Historische Entwicklung, Rechtsnatur, Anforderungen an die Tätigkeit und Kontrolle der Entscheidungen der Schiedsämter im Vertrags(zahn)arztrecht nach § 89 SGB V

Schmiedl, Wolfgang

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 201

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50578-4
978-3-428-10578-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50578-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 322
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bei den vertrags(zahn)ärztlichen Schiedsämtern nach § 89 SGB V handelt es sich um zentrale Institutionen der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen. Ihnen obliegt die Festsetzung von Verträgen über die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung nach § 72 Abs. 2 SGB V, wenn sich die jeweiligen Vertragspartner nicht auf dem Verhandlungswege einigen. Wolfgang Schmiedl stellt in der vorliegenden Abhandlung das Recht des vertrags(zahn)ärztlichen Schiedswesens in seinen einzelnen Teilaspekten dar. Die Ausführungen gliedern sich dabei in vier große Themenkomplexe: die historische Entwicklung, die Rechtsnatur, die Anforderungen an die Tätigkeit und die Kontrolle der Entscheidungen der Schiedsämter nach § 89 SGB V.

Nach einem Abriss der über 80jährigen Geschichte der Schiedsämter untersucht der Autor deren Rechtsnatur. Es wird dabei deren umfassende Behördeneigenschaft in verfahrens- und organisationsrechtlicher Hinsicht untermauert. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen jedoch die praxisrelevanten Aspekte der Schiedsamtstätigkeit. Breiten Raum nehmen hier Ausführungen zum Verfahren ein. Ein besonderes Augenmerk wird ferner auf die materiellrechtlichen Anforderungen bei der Vertragsfestsetzung gelegt. Im Hinblick auf vergütungsregelnde Verträge werden dabei die Regelungsvorgaben der Angemessenheit der Vergütung der vertrags(zahn)ärztlichen Leistungen und der Beitragssatzstabilität konkretisiert und deren Beziehung zueinander untersucht. Der Autor kommt dabei zu dem Ergebnis, dass aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben auch in Zeiten der Budgetierung kein Vorrang des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität vor jenem der Angemessenheit der Vergütung besteht.

Ausführungen zur Kontrolle der Tätigkeit der Schiedsämter runden die Arbeit ab. Dabei werden die Staatsaufsicht über die Schiedsämter und Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Schiedsentscheidungen dargestellt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	15
I. Einführung	15
II. Gang der Untersuchung	20
B. Die historische Entwicklung des Schiedswesens im Vertrags(zahn)arztrecht	24
I. Die Entwicklung im Vertragsarztrecht	27
1. Die Zeit vor dem Krankenversicherungsgesetz von 1883	27
2. Das Krankenversicherungsgesetz von 1883	28
3. Das Berliner Abkommen von 1913	30
4. Die Reichsversicherungsordnung von 1924	33
5. Die Reichsversicherungsordnung von 1932	35
6. Die Krankenversicherung im Dritten Reich	39
7. Das Gesetz über Kassenarztrecht von 1955	41
8. Das Gesundheitsreformgesetz von 1988	45
9. Die Entwicklung bis zur heutigen Rechtslage	46
II. Die Entwicklung im Vertragszahnarztrecht	50
C. Die Schiedsämter im System des Schiedswesens auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts	51
I. Überblick über die Schiedsgerichtsbarkeit im Zivilrecht	52
II. Das Schiedswesen im Öffentlichen Recht	56
1. Die rechtliche Struktur verwaltungsrechtlicher Schiedsgerichte	56
2. Die echten Schiedsgerichte	58
3. Die unechten Schiedsgerichte	61
4. Die Einordnung der vertrags(zahn)ärztlichen Schiedsämter	63
5. Keine Umgehung des obligatorischen Schiedsverfahrens nach § 89 SGB V durch Vereinbarung eines echten Schiedsgerichts	65
6. Keine Veränderung der Eigenschaft der Schiedsämter nach § 89 SGB V als unechte Schiedsgerichte durch freiwillige Unterwerfung unter das Verfahren	67
D. Die Schiedsämter im System des Vertrags(zahn)arztrechts	69
I. Das Sachleistungsprinzip als Grundlage des Vertrags(zahn)arztrechts	69
II. Die Gestaltung des Vertrags(zahn)arztrechts in gemeinsamer Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen	75
III. Das System des Vertrags(zahn)arztrechts	78
1. Die Struktur des Vertrags(zahn)arztrechts	78
2. Die Normenhierarchie im Vertrags(zahn)arztrecht	79
3. Das Vertragssystem	82
a) Arten, Wesen und Funktion der Verträge	82
b) Rechtsnatur	85
c) Verträge auf Bundesebene	86
d) Verträge auf Landesebene	88
e) Zustandekommen der Verträge	89
aa) Durch Vertragsschluss	90
bb) Durch Entscheidungen der Schiedsämter	91
E. Die Rechtsnatur der vertrags(zahn)ärztlichen Schiedsämter	93
I. Stellungnahme von Rechtsprechung und Literatur	93
II. Skizzierung der eigenen Auffassung und des Ganges der weiteren Untersuchung der Rechtsnatur der Schiedsämter im Vertrags(zahn)arztrecht	95
III. Keine Bestimmung der Rechtsnatur einer Schiedseinrichtung nach der vom Gesetzgeber intendierten Endgültigkeit der Entscheidung	97
IV. Keine Bestimmung der Rechtsnatur einer Schiedseinrichtung nach der vom Gesetzgeber gewählten Bezeichnung	98
V. Zur Gerichtseigenschaft der Schiedsämter	100
1. Die Anforderungen des Grundgesetzes an Gerichte	100
2. Keine Qualifizierung der Schiedsämter als Staatsgerichte	102
3. Keine Qualifizierung der Schiedsämter als mittelbare Staatsgerichte	103
VI. Keine Qualifizierung der Schiedsämter als Schiedsgutachterstellen eigener Art	106
VII. Die Behördeneigenschaft der Schiedsämter	108
1. Die Behördeneigenschaft in verfahrensrechtlicher Hinsicht	108
2. Die Behördeneigenschaft in organisationsrechtlicher Hinsicht	111
3. Nähere Klassifizierung der Schiedsämter als Behörden	116
VIII. Die Rechtsnatur der Schiedsämter als Rechtsträger	117
1. Keine Qualifizierung der Schiedsämter als Körperschaften	117
2. Die Schiedsämter als Anstalten	119
F. Die Besetzung der Schiedsämter	123
I. Anzahl und Status der Mitglieder	123
II. Anforderungen an die persönliche Eignung der Mitglieder	129
III. Anforderungen an die fachliche Eignung der Mitglieder	130
IV. Bestellung der Mitglieder	132
1. Bestellung der unparteiischen Mitglieder	132
2. Bestellung der Parteivertreter	134
3. Neubestellung bei Ausscheiden von Mitgliedern während der laufenden Amtsperiode	137
V. Beendigung der Mitgliedschaft	137
1. Ablauf der Amtszeit	137
2. Amtsniederlegung	138
3. Abberufung	140
a) Die Abberufung der unparteiischen Mitglieder	140
b) Die Abberufung der Parteivertreter	142
VI. Die Mitgliedschaft als Ehrenamt	146
VII. Amtspflichten	147
VIII. Mitgliedschaftsrechte	148
G. Das Verfahren vor den Schiedsämtern	152
I. Die Zuständigkeit	152
1. Die Zuständigkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Schiedsämter	152
2. Abgrenzung der Zuständigkeit gegenüber anderen krankenversicherungsrechtlichen Schiedseinrichtungen	155
3. Rechtsschutzmöglichkeiten der Schiedsämter gegen Eingriffe in ihren Zuständigkeitsbereich	158
II. Die Verfahrensarten	159
1. Das Verfahren nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB V	160
2. Das Verfahren nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB V	164
3. Das Verfahren in den gesetzlich nicht geregelten Fällen der Anfechtung von Verträgen und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage	165
III. Auf das Schiedsamtsverfahren anwendbare Vorschriften	167
1. Die Schiedsamtsverordnung	168
2. Das Sozialgesetzbuch X	169
3. Die analoge Anwendung von Regelungen des VwVfG und prozessualer Vorschriften	170
4. Beachtung von Normen des Grundgesetzes	173
IV. Die Verfahrensprinzipien	174
1. Offizialmaxime	174
2. Untersuchungsgrundsatz	176
3. Mündlichkeit, Unmittelbarkeit	177
4. Parteiöffentlichkeit	177
5. Beschleunigungsgrundsatz	179
6. Rechtliches Gehör	179
7. Gleichbehandlung und Willkürverbot	180
8. Faires Verfahren	181
V. Der Gang des Verfahrens	181
1. Überblick über den Gang des Verfahrens	181
2. Wirksame Einleitung des Verfahrens	182
3. Ladung der Schiedsamtsmitglieder und der Parteien	184
4. Mündliche Verhandlung vor dem Schiedsamt	187
5. Der Abschluss des Verfahrens	191
a) Durch Einigung der Parteien	192
b) Durch Schiedsspruch	193
aa) Rechtsnatur der Schiedsentscheidung	193
bb) Das Verfahren zum Beschluss des Schiedsspruches	197
cc) Formelle Anforderungen an die Schiedsentscheidung	198
H. Die materiellen Anforderungen an die Tätigkeit der Schiedsämter beim Erlass der Schiedsentscheidung	200
I. Der Schiedsspruch als Ermessensentscheidung	200
II. Allgemeine Anforderungen an die Ermessensausübung	205
III. Anforderungen an die Ermessensausübung bei Schiedssprüchen der vertrags(zahn)ärztlichen Schiedsämter	206
1. Keine Begrenzung der Regelungsmacht der Schiedsämter durch eine von den Vertragsparteien erreichte Teileinigung	207
2. Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Festsetzung von vergütungsregelnden Vertragsinhalten	208
a) Regelungsvorgaben	209
aa) Angemessenheit der Vergütung	210
(1) Regelungsgehalt des § 72 Abs. 2 SGB V	210
(2) Angemessenheit der Vergütung im Lichte der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG	213
(a) Schutzbereich	214
(aa) Die Tätigkeit des Vertrags(zahn)arztes als freier Beruf	214
(bb) Herleitung und Umfang des Rechts auf angemessene Vergütung	217
(b) Eingriff in den Schutzbereich	224
(c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen	226
(aa) Kein Grundrechtsverzicht der Vertrags(zahn)ärzte	226
(bb) Kein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt der vertrags(zahn)ärztlichen Vergütung	227
(cc) Keine erhöhte Eingriffsintensität durch eine Normprägung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit	228
(dd) Keine erhöhte Eingriffsintensität durch eine staatliche Gebundenheit der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit	229
(ee) Beachtung des Übermaßverbots	231
(ff) Verbot des Eingriffs in den Wesenskern	232
(3) Angemessenheit der Vergütung im Lichte der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG	235
bb) Beitragssatzstabilität	238
(1) Regelungsgehalt des § 71 Abs. 1 SGB V	238
(2) Schutz der Beitragszahler vor einer Erhöhung der Abgabenlast aus Art. 2 Abs. 1 GG	241
b) Regelungskonflikte	243
c) Lösung der Regelungskonflikte	244
aa) Die Rechtslage bis zum 31. 12. 1998	246
bb) Die aktuelle Rechtslage	252
3. Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Festsetzung von Vertragsinhalten über Inhalt und Umfang der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung	255
a) Regelungsvorgaben	255
aa) Ausreichende Versorgung	256
bb) Zweckmäßige Versorgung	256
cc) Wirtschaftliche Versorgung	257
dd) Berücksichtigung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse	258
ee) Therapiefreiheit der Vertragsärzte aus Art. 12 Abs. 1 GG	258
ff) Behandlungsfreiheit der Versicherten aus Art. 2 Abs. 1 GG	260
b) Regelungskonflikte und deren Lösung	260
I. Die Staatsaufsicht über die Schiedsämter	262
I. Die Aufsichtsbehörden	263
II. Der Aufsichtsmaßstab	264
III. Die Aufsichtsmittel	266
IV. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden	270
1. Rechtsschutz der Schiedsämter	271
a) Rechtsschutz in der Hauptsache	271
b) Vorläufiger Rechtsschutz	274
2. Rechtsschutz der Vertragsparteien	277
J. Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Schiedsämter	279
I. Formloser Rechtsschutz	279
II. Förmlicher Rechtsschutz	280
1. Rechtsweg	281
2. Besetzung der zuständigen Spruchkörper	281
3. Umfang der gerichtlichen Kontrolle	283
4. Der Rechtsschutz der Vertragsparteien	285
a) Rechtsschutz in der Hauptsache	286
aa) Verpflichtungsklage	286
bb) Anfechtungsklage	289
cc) Nichtigkeitsfeststellungsklage	291
dd) Feststellungsklage	291
ee) Untätigkeitsklage	292
b) Vorläufiger Rechtsschutz	292
5. Der Rechtsschutz durch die Vertragsfestsetzung gebundener Dritter	296
6. Der Grundsatz des einheitlichen Rechtsschutzes bei Rechtsakten mit Doppelnatur	299
Literaturverzeichnis	301
Sachwortverzeichnis	318

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