Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats im Rahmen von § 40 Abs. 1 BetrVG

Dietmar Müller-Boruttau

doi:10.3790/978-3-428-49754-6

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats im Rahmen von § 40 Abs. 1 BetrVG

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Müller-Boruttau, D. (2000). Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats im Rahmen von § 40 Abs. 1 BetrVG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49754-6

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Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats im Rahmen von § 40 Abs. 1 BetrVG

Müller-Boruttau, Dietmar

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 177

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49754-6
978-3-428-09754-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49754-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 277
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat ein Arbeitgeber auch die Kosten der rechtlichen Beratung und Vertretung des Betriebsrates und der Betriebsratsmitglieder zu tragen. Diese eindeutige Regelung birgt allerdings die Gefahr in sich, daß ein Arbeitgeber zum Spielball von Rechtsstreitigkeiten gemacht und auf ihn hierdurch ein zeitlicher und finanzieller Druck ausgeübt wird.

Der Autor zeigt nach praktischen und dogmatischen Erläuterungen von § 40 Abs. 1 BetrVG zunächst die bisher von der Rechtsprechung anerkannten Grenzen anhand von zahlreichen Beispielen auf. Ein Arbeitgeber hat nicht die Kosten von den Rechtsstreitigkeiten zu tragen, deren Verfahrensgegenstand nicht dem Aufgabenbereich des Betriebsrates bzw. des Betriebsratsmitgliedes zuzuordnen ist, und nicht die Kosten, die z. B. zur Rechtsverfolgung nicht erforderlich oder nicht verhältnismäßig sind.

Im Rahmen des fortführenden Teils der Untersuchung werden als weitere Begrenzungen der Kostentragungspflicht parteiübergreifende Wirkungen von arbeitsgerichtlichen Beschlüssen (Tatbestandswirkung, Gestaltungswirkung und materielle Rechtskraft), der Wegfall des Rechtschutzinteresses sowie der Einwand der rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung von Rechten nach § 2 Abs. 1 BetrVG nachgewiesen.

Die Untersuchung endet mit der Betrachtung von arbeitgeberseitigen »Verteidigungsmöglichkeiten« gegen eine nicht von § 40 Abs. 1 BetrVG umfaßte Kostenverursachung. Eine Haftung des Betriebsrates als Gremium bzw. einzelner Betriebsratsmitglieder muß grundsätzlich ausscheiden. Ein Arbeitgeber kann allerdings derartig verursachte Kosten mittels eines Betriebsratsauflösungs- oder Betriebsratsausschlußverfahrens nach § 23 Abs. 1 BetrVG oder mittels einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung des Amtsträgerkündigungsschutzes des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG sanktionieren.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	27
Kapitel 1: Problemstellung	29
I. Überblick	29
II. Gang der Untersuchung	32
Kapitel 2: Darstellung der im Rahmen der Mitbestimmung auf Betriebsebene anfallenden Kosten	34
I. Kosten der Arbeitnehmervertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz	34
1. Unmittelbare Kosten	34
2. Mittelbare Kosten	37
II. Kosten von Rechtsstreitigkeiten im Beschlußverfahren über Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsrecht nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 80 ff. ArbGG	39
1. Gerichtskosten	39
a) Überblick über das Beschlußverfahren	39
b) Die Kosten im einzelnen	41
aa) Die Gerichtskosten und deren Ansatz	41
bb) Der Gegenstandswert und dessen Festsetzung	41
cc) Entschädigung für ehrenamtliche Richter, Zeugen und Sachverständige	42
dd) Die Kostenentscheidung	43
(1) Herrschende Meinung	43
(2) Die Ansicht von Grunsky	44
(3) Vermittelnde Ansichten	45
(4) Stellungnahme	46
2. Beteiligtenkosten	47
a) Anwaltskosten und deren Festsetzung	47
aa) Bedeutung der Sache für die Beteiligten	49
bb) Schwierigkeitsgrad der Sache	49
cc) Beispiele aus der Rechtsprechung	50
dd) Berechnungsbeispiel	51
b) Sonstige Beteiligtenkosten	55
Kapitel 3: Praktische Handhabung und Durchsetzung des Anspruches aus § 40 Abs. 1 BetrVG	56
I. Schuldner des Anspruches	56
II. Inhalt des Anspruches	57
1. Freistellungsanspruch	57
2. Kostenerstattungsanspruch	58
3. Abtretung des Anspruches an den Vertragspartner des Betriebsrats oder des Mitglieds des Betriebsrates	59
III. Innerbetriebliche Gestaltungsmöglichkeiten	60
IV. Weitere Einzelheiten	61
V. Fehlende Beteiligtenfähigkeit des Rechtsanwalts	62
Kapitel 4: Dogmatische Grundlagen der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG	64
I. Aufwendungsersatzpflicht des Geschäftsherren	64
II. Schuldrechtlicher Lösungsansatz	66
III. Gesetzliches Schuldverhältnis	68
IV. Lösung aus anwaltlicher Sicht	70
V. Fehlende Vermögensfähigkeit des Betriebsrats	71
VI. Sozialbindung des Eigentums	72
VII. Lösung anhand der Nutzung der Mitbestimmung	75
VIII. Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG	76
IX. Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit von § 40 Abs. 1 BetrVG	77
X. Zusammenfassende Würdigung	78
Kapitel 5: Historische Grundlagen der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers	82
I. Der Zeitraum bis zum Ende des Ersten Weltkriegs	82
1. Die Epoche vor dem Deutschen Kaiserreich von 1871	82
2. Das Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891	84
3. Das Hilfsdienstgesetz vom 5. Dezember 1916	85
II. Die Zeit der Weimarer Republik	86
1. Die Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918	86
2. Das Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920	88
a) Mitbestimmung als Form der Staatsorganisation	88
b) Inhalt	88
c) Ausgewählte Rechtsprechung zur Kostentragungspflicht nach § 36 Abs. 1 BRG	89
III. Die nationalsozialistische Zeit	90
IV. Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland	91
1. Das Kontrollratsgesetz Nr. 22 vom 10. April 1946	91
2. Das Betriebsverfassungsgesetz 1952	92
a) Inhalt	92
b) Beispiele aus der Rechtsprechung	93
3. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972	94
Kapitel 6: Umfang und Grenzen der vom Arbeitgeber zu tragenden unmittelbaren Kosten der Mitbestimmung auf Betriebsebene	96
I. Aufgabenbereich der Mitbestimmungsorgane	97
1. Grundsatz	97
2. Probleme der Gesetzesanwendung am Beispiel der Anwaltskosten	99
a) Tätigkeit des Betriebsrats	100
aa) Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung durch den Betriebsrat im Interesse des Betriebsrats	100
bb) Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung durch den Betriebsrat im Interesse einzelner Arbeitnehmer	100
b) Tätigkeit einzelner Mitglieder des Betriebsrats	102
aa) Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung bei der gerichtlichen Aufhebung von Betriebsratsbeschlüssen	103
bb) Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung bei einem Ausschlußverfahren nach § 23 Abs. 1 S. 1. 1 Alt. BetrVG	104
cc) Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung bei Lohnklagen einzelner Betriebsratsmitglieder	105
dd) Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung bei Kostenerstattungsklagen einzelner Betriebsratsmitglieder	107
ee) Inanspruchnahme rechtlicher Beratung und Vertretung bei Ersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG	108
II. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Kosten	109
1. Herleitung und Inhalt	110
2. Objektive Kriterien der Beschränkung der Kostentragungspflicht	111
a) Grundsatz der Erforderlichkeit	111
aa) Personalkosten	112
bb) Sachkosten	113
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	113
aa) Personalkosten	113
bb) Sachkosten	114
c) Ergebnis	115
3. Beurteilungsspielraum des Mitbestimmungsorganes	115
III. Konkretisierung der dargestellten Grundsätze auf die Verursachung von Anwaltskosten	117
1. Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung	118
a) Grundsatz	118
b) Entscheidungsspielraum des Mitbestimmungsorganes	118
c) Zweite und dritte Instanz	119
2. Unverhältnismäßig hohe Kosten	120
3. Keine zweckentsprechende Verfolgung der rechtlichen Interessen	121
4. Mutwillige Anwaltsbeauftragung	122
5. Einfache Sach- und Rechtslage	123
6. Rechtsverfolgung durch einen Verbandsvertreter (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG)	125
a) Kosten des Verbandsvertreters	126
b) Ansicht der Rechtsprechung	127
c) Ansicht der Literatur, insbesondere die Problematik der Erforderlichkeit	129
d) Stellungnahme	131
7. Parallelverfahren	132
a) Einleitung von Parallelverfahren	132
b) Anwaltliche Vertretung bei Parallelverfahren	133
IV. Zusammenfassung	134
Kapitel 7: Neue Lösungsansätze zur Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers	136
I. Einführung	136
II. Auswirkungen von parteiübergreifenden Entscheidungswirkungen auf den Antrag nach § 40 Abs. 1 BetrVG	138
1. Instrumente zur Herbeiführung einer Bindung	138
a) Instrumente des materiellen Rechtes	139
aa) Tatbestandswirkung	140
bb) Gestaltungswirkung	141
b) Die materielle Rechtskraft	142
c) Rechtskrafterstreckung kraft Repräsentation durch den Betriebsrat	146
aa) Allgemeine Voraussetzungen einer Rechtskrafterstreckung aufgrund einer Prozeßstandschaft	146
bb) Anwendung der Grundsätze auf die Tätigkeit des Betriebsrats	147
(1) Durchsetzung von Individualansprüchen	147
(2) Durchsetzung von kollektiven Rechten	147
2. Beispiele von erweiterter Bindungswirkung	149
a) Organisatorische Fallgestaltungen	150
aa) Das Betriebsabgrenzungsverfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG	150
bb) Die Anfechtung von Betriebsratswahlen nach § 19 Abs. 1 BetrVG	152
b) Betriebsverfassungsrechtliche Voraussetzungen für individualrechtliche Ansprüche, insbesondere nach § 37 Abs. 2, 6 und 7 BetrVG	153
aa) Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds am vorangegangenen Beschlußverfahren	154
bb) Unterbliebene Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds	155
(1) Beschlußverfahren im Rahmen von § 37 Abs. 6 BetrVG	155
(2) Beschlußverfahren im Rahmen von § 37 Abs. 7 BetrVG	155
cc) Die Bindung des Arbeitgebers an die Entscheidung in dem behördlichen Anerkennungsverfahren im Rahmen von § 37 Abs. 7 BetrVG	156
c) Zwischenergebnis	158
d) Mitwirkungsrechte des Betriebsrats	158
aa) Betriebsvereinbarungen	158
(1) Grundsätzliche Überprüfbarkeit von Betriebsvereinbarungen	158
(2) Antragsberechtigung	160
(3) Einzelfragen	161
bb) Bestehen und Umfang von Mitwirkungsrechten	163
(1) Streitigkeiten über die Voraussetzungen von Mitbestimmungsrechten	163
(2) Streitigkeiten über den Umfang von Mitbestimmungsrechten	165
cc) Schlußfolgerungen	165
e) Ergebnis	165
III. Wegfall des Rechtsschutzinteresses	167
1. Begriff	167
2. Die Ansicht des BAG zum Rechtsschutzinteresse bis 1979	168
3. Die neue Ansicht des BAG nach der Arbeitsgerichtsnovelle	169
4. Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung	170
a) Allgemein	170
b) Auswirkungen auf die Anträge im Beschlußverfahren	171
aa) Leistungsantrag	172
bb) Gestaltungsantrag	172
cc) Feststellungsantrag	173
5. Schlußfolgerungen	174
IV. Unzulässige Rechtsausübung im engeren Sinne	174
1. Einleitung	174
2. Einwand der rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung nach § 2 Abs. 1 BetrVG	175
a) Mitverantwortung des Betriebsrats für den Betrieb des Arbeitgebers	176
b) Die Bedeutung der Änderung der maßgeblichen Umstände im Rahmen von § 2 Abs. 1 BetrVG	180
c) Das Ereignis und der Zeitpunkt der Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse durch Anrufung des Gerichtes	181
aa) Systematik des Gesetzes	181
bb) Der Untersuchungsgrundsatz des § 83 Abs. 1 ArbGG	182
cc) Besonderheit des Anhörungstermins vor der Kammer nach § 83 Abs. 4 ArbGG	183
dd) Korrelat von Rechten und Pflichten	186
ee) Konsequenzen für den Antragsteller	187
3. Unterstützung des betriebsverfassungsrechtlichen Ergebnisses mittels zivilrechtlicher Grundsätze	188
a) Wegfall der Berechtigung entsprechend einem aus §§ 674, 675, 729, 1472, 1698a, 1893, 2218 BGB, § 136 HGB folgenden Grundsatz	188
aa) Darstellung des allgemeinen Grundsatzes	188
bb) Übertragung des allgemeinen Grundsatzes auf die vorliegende Untersuchung	189
b) Veränderung der Rechtslage bei einem Wechsel von der Gutgläubigkeit zur Bösgläubigkeit	190
c) Zusammenfassung	191
4. Verschulden bei der Durchführung des Geschäftes	191
V. Möglichkeiten der Beiordnung eines Rechtsanwaltes und der Beantragung von Prozeßkostenhilfe nach § 11 a Abs. 1–3 ArbGG	193
1. Inhalt von § 11 a ArbGG	193
2. Direkte Anwendung von § 11 a ArbGG	194
3. Analoge Anwendung von § 11 a ArbGG	195
4. Stellungnahme	196
VI. Fehlende Aufnahme des Beschlußverfahrens in den Wortlaut von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG	197
VII. Zusammenfassung	199
Exkurs	201
Kapitel 8: Verteidigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers gegen eine rechtsmißbräuchliche Kostenverursachung	203
I. Schuldrechtliche Möglichkeiten	203
1. Vermögensrechtliche Stellung des Betriebsrats	204
2. Neuer Ansatz	205
3. Haftung des Betriebsrats als Organ	208
4. Haftung der Mitglieder des Betriebsrats	208
a) Vertragliche Ansprüche	209
b) Quasi-vertragliche Ansprüche	209
aa) Die Ansicht von Hanau	209
bb) Die Ansicht von Neumann-Duesberg	210
c) Deliktische Ansprüche	211
5. Zusammenfassung	211
II. Betriebsverfassungsrechtliche Möglichkeiten	212
1. Zweck des § 23 Abs. 1 BetrVG	212
2. Ausschlußantrag des Arbeitgebers gegen ein einzelnes Betriebsratsmitglied nach § 23 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BetrVG	213
a) Verletzung gesetzlicher Pflichten	213
b) Grobe Pflichtverletzung	215
aa) Bestimmung der Voraussetzungen	215
bb) Anwendung der Grundsätze auf die rechtsmißbräuchliche Weiterverfolgung des Kostenerstattungsanspruchs	216
c) Zusammenfassung	218
3. Auflösungsantrag des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BetrVG	218
a) Grobe Pflichtverletzung i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BetrVG	218
b) Anwendung der Grundsätze auf die rechtsmißbräuchliche Weiterverfolgung des Kostenerstattungsanspruches	219
III. Individualarbeitsrechtliche Möglichkeiten	220
1. Verhältnis von betriebsverfassungsrechtlichen Amtspflichten zu arbeitsvertraglichen Pflichten	220
a) Erweiterungstheorie	221
b) Amtshandlungstheorie	222
c) Trennungstheorie	223
d) Simultantheorie	224
e) Stellungnahme	225
aa) Eindeutige Fälle	226
bb) Erheblichkeit der unterschiedlichen Ansichten und deren Abgrenzung	226
(1) Ablehnung der Amtshandlungstheorie	226
(2) Ablehnung der Trennungstheorie	227
2. Verhältnis von § 626 Abs. 1 BGB zu § 23 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BetrVG	230
a) Ansicht der Rechtsprechung	230
b) Ansichten der Literatur	231
c) Stellungnahme	231
3. Zusammenfassung	233
4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der §§ 626 Abs. 1 BGB, 15 Abs. 1 S. 1 KSchG	234
a) Grundsätze und Systematik des besonderen Kündigungsschutzes	234
b) Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung	236
aa) Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB	236
(1) Einleitung	236
(2) Die Bedeutung der zukünftigen Dauer des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitglieds	238
bb) Problematik des unbestimmten Rechtsbegriffs „wichtiger Grund“	240
(1) An sich geeignete Gründe	242
(2) Systematisierung der Kündigungsgründe nach der Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis	243
c) Anwendung auf die vorliegende Untersuchung	245
aa) Straftatbestände	245
(1) Versuchter Prozeßbetrug nach §§ 263 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2, 12 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB	246
(2) Schwere mittelbare Falschbeurkundung nach §§ 271 Abs. 1, 272 Abs. 1 StGB	249
(3) Urkundenfälschung durch Fertigung der Antragsschrift oder weiterer Schriftsätze nach § 267 Abs. 1 1. und 3. Alt. StGB	250
bb) Verdachtskündigung	251
(1) Voraussetzungen an den Verdacht im Rahmen der Verdachtskündigung	251
(2) Anwendung der Grundsätze zur Verdachtskündigung	252
cc) Schlußfolgerungen	252
Kapitel 9: Zusammenfassung der Untersuchung und Darstellung der Ergebnisse	253
Literaturverzeichnis	261
Sachwortverzeichnis	271

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