Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht

Georgios Trantas

doi:10.3790/978-3-428-49199-5

Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht

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Trantas, G. (1998). Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht. Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Verwaltungsverfahrensrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49199-5

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Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht

Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Verwaltungsverfahrensrecht

Trantas, Georgios

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 747

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49199-5
978-3-428-09199-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49199-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 739
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage der Aktenöffentlichkeit und der Geheimhaltung ist für das Verwaltungsrecht von zentraler Bedeutung. Im Grunde geht es hier um die staatstheoretischen Grundlagen des Verwaltungsrechts sowie seiner Steuerungsfunktion als "Recht einer Informationsordnung". Die vorliegende Dissertation möchte einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten und hat dazu eine rechtsvergleichende Perspektive gewählt.

Der dem französischen Recht gewidmete erste Teil beginnt mit der Darstellung der grundlegenden Positionen des französischen Rechts. Danach werden Geheimhaltung und Einsichtsrechte im standardmäßigen Verwaltungsverfahren behandelt (kontradiktorische Verfahren, sog. "öffentliche Untersuchungen", Datenschutzrecht). Kern des ersten Teiles stellt jedoch die Frage des allgemeinen Zugangsrechts dar. Dies ist durch Gesetz vom 17. 7. 1978 eingeführt worden. In Hinblick der Tatsache, daß dieses Gesetz einen erheblichen Einfluß auf die Konzeption der EG-Umweltinformationsrichtlinie hatte, setzt der Verfasser sich ausführlich mit den einzelnen Tatbeständen des Gesetzes auseinander. Der dem deutschen Recht gewidmete zweite Teil beginnt damit, die grundlegende Einstellung des traditionellen deutschen Verwaltungsrechts zum Thema darzustellen. Der Tradition nach ist im deutschen Recht ein Akteneinsichtsrecht nur dort anerkannt, wo eine spezielle gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Eine genauere Analyse zeigt allerdings, daß es keine umfassende Rechtsnorm gibt, die administratives Handeln grundsätzlich auf Geheimhaltung festlegt, und daß die Verfassung gegenüber der Informationstätigkeit der Verwaltung neutral erscheint. Kernstück des dem deutschen Recht gewidmeten Teils ist die Beschäftigung mit den zentralen Bestimmungen des § 29 VwVfG und des § 25 SGB X sowie die Behandlung der einzelnen Regelungen im Bereich von komplexen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sowie im Kartellrecht. Danach setzt sich der Verfasser mit der EG-Umweltinformationsrichtlinie und dem deutschen Umweltinformationsgesetz auseinander.

In einem Schlußabschnitt werden die rechtsvergleichenden Befunde zusammengefaßt. Der Verfasser arbeitet schließlich heraus, daß sich in beiden Ländern die Kommunikationsstrukturen im öffentlichen Bereich durch die Einführung von Akteneinsichtsrechten geändert haben und weiter ändern werden. Eine Gefährdung der Verwaltungseffektivität sieht der Verfasser im Ausbau dieser Rechte nicht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	IX
Inhaltsübersicht	XI
Inhaltsverzeichnis	XV
Abkürzungsverzeichnis	XXVI
Einleitung	1
I. Das Problem exekutivischer Geheimhaltung	1
1. Bürokratische Geheimhaltung	1
2. Nachteile der Geheimhaltung - Defizite der existierenden Korrekturmechanismen	2
3. Informationsanforderung im Gemeinsamen Markt	4
4. Elemente für eine mögliche Reform der bestehenden Rechtslage	5
5. Die Akteneinsichtsrechte als eine Möglichkeit der Öffnung der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit	7
6. Besondere Bedeutung der Akteneinsichtsrechte	9
7. Ergebnis	10
II. Zur Methode	10
A. Die rechtsvergleichende Methode	10
1. Methodologische Vielfalt	10
2. Die Durchführung der Rechtsvergleichung	11
B. Besonderheiten der Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht	15
1. Das Problem der Staatlichkeit als grundsätzliches strukturelles Problem der öffentlich-rechtlichen Rechtsvergleichung	15
2. Parameter der Rechtsvergleichung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht	17
a) Systembezogene Hindernisse	18
b) Die Bedeutung außerrechtlicher Strukturfaktoren	18
c) Entschärfte Schwierigkeiten der Rechtsvergleichung	21
C. Die Systembezogenheit der Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts	24
1. Rechtsvergleichung als Systematisierung	25
2. Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht durch Systematisierung	26
D. Die Frage der Vergleichbarkeit der Rechtsordnungen und das tertium comparationis	28
III. Die Auswahl der Rechtsordnungen	30
Teil I: Geheimhaltung und Akteneinsicht in Frankreich	35
§ 1 Die französische Verwaltung zwischen Geheimhaltung und Öffentlichkeit	35
I. Die Praxis der Geheimhaltung zwischen Tradition und Ideologie	35
II. Billigung der Praxis durch die Rechtsprechung?	38
III. Die Rechtfertigung der Geheimhaltungspraxis in der Lehre	39
IV. Die gesetzlichen Grundlagen der Geheimhaltungspflicht	41
1. Geheimhaltung als Pflicht des Verwaltungspersonals	41
a) Die Verschwiegenheitspflicht	42
b) Das Berufsgeheimnis	45
2. Die Sperr- und Schutzfristen öffentlicher Archive	49
3. Konsequenzen	52
V. Kompensation der Geheimhaltungspraxis durch Verwaltungsinformationspolitik?	52
§ 2 Geheimhaltung und Einsichtsrechte im Verwaltungsverfahren	54
I. Die grundsätzliche Geheimhaltung des Verwaltungsverfahrens	54
II. Die Konzeption des französischen Verwaltungsverfahrens	56
1. Unterentwicklung des französischen Verwaltungsverfahrensrechts	57
2. Entwicklungstendenzen	60
3. Pluralismus der Quellen des Verwaltungsverfahrensrechts	61
4. Verwaltungsverfahren und subjektive Verfahrensrechte	65
5. Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen	69
III. Ausnahmen von der administrativen Geheimhaltung	70
1. Fälle, in denen das Verfahren von Natur aus öffentlich ist	70
2. Die Fälle, in denen der Bürger ein Recht auf Auskunft hat	72
a) Öffentliche Bücher und Register, Verwaltungsauskünfte	72
b) Auskunftsrechte im Chemikalienrecht	73
c) Auskunftsrechte im Baugenehmigungsverfahren	73
d) Statistische Daten, Steuerliste	76
3. Akteneinsicht als Bürgerbeteiligung	76
4. Die "procédures contradictoires"	80
a) Typen	80
b) Procédure contradictoire und Akteneinsicht	82
IV. Die droits de la défense als Grundvoraussetzung	82
A. Verteidigungsrechte im gerichtlichen und im Verwaltungsverfahren: Ein struktureller Vergleich	82
B. Die Natur der Verteidigungsrechte	86
1. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts	86
2. Prozeß der Rechtsgewinnung allgemeiner Rechtsgrundsätze	91
C. Die Gewinnung von Verteidigungsrechten in Form von allgemeinen Rechtsgrundsätzen	99
1. Die verschiedenen gesetzlichen Ausgestaltungen des Prinzips "Audi alteram partem"	99
a) Das rein-oder quasi-Disziplinarverfahren	100
b) Verfahren, bei denen Maßnahmen, die Eigentum entziehen oder belasten, beschlossen werden	101
c) Anhörungsrechte im Verwaltungsvertragsrecht	102
2. Die Einsicht der Beamten in ihre Personalakte als eigentliches Referenzgebiet der Einsichtsrechte im allgemeinen Verwaltungsverfahren	103
a) Natur der Garantie	106
b) Begünstigte	109
c) Inhalt der Garantie	111
d) Erweiterung der Garantie auf Maßnahmen in bezug auf die Person	112
e) Inhalt der Einsicht	114
f) Zeit der Einsicht	117
g) Form der Einsicht	118
h) Ausnahmen vom Einsichtsrecht	119
i) Rechtsschutz	122
D. Genese und Entwicklung der Rechtsprechung der droits de la défense	123
1. Voraussetzungen für die Anwendung von Verteidigungsrechten	125
2. Inhalt der Verteidigungsrechte	127
3. Bedeutung der Verteidigungsrechte	130
E. Entwicklung durch das Dekret vom 28. 11. 1983	131
1. Koppelung mit der gesetzlichen Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten	131
2. Die Begründung von Verwaltungsakten nach dem Gesetz vom 11.7.1979	133
3. Verfahren, bei denen das Dekret angewendet wird	141
4. Adressaten der Verfahrensgarantien: Betroffene und Dritte	141
5. Inhalt der Garantien	142
6. Ausnahmen	143
7. Ergebnis	144
§ 3 Einsicht im Rahmen öffentlicher Untersuchungen	146
I. Die Natur der öffentlichen Untersuchungen	147
II. Entstehung und Verbreitung	147
III. Entwicklung	150
a) Enteignungsverfahren	150
b) Anlagegenehmigung	153
c) Wandlung des Rechtsinstituts – Umweltverträglichkeit	155
IV. Ablauf des Verfahrens	157
1. Anordnung der öffentlichen Untersuchung	158
2. Die Anhörung	159
V. Die Reform von 1983	159
§ 4 Akteneinsicht im Datenschutzrecht	162
I. Einsichtsberechtigte und Ausübung des Rechts	167
II. Ausnahmen	169
1. Einsicht in medizinische Akten	169
2. Verweigerung der Einsicht aufgrund öffentlichen Interesses	169
3. Besondere Verfahren zur Bestätigung des Vorliegens eines Verweigerungsgrundes	170
III. Garantien	171
1. Intervention der CNIL	171
2. Rechtsschutz	172
IV. Ergebnis	173
§ 5 Das allgemeine Zugangsrecht	174
I. Die Wandlung zum allgemeinen Akteneinsichtsrecht	174
A. Legislative Geschichte	174
1. Die Initiatoren der Reform	174
2. Die Initiative des Parlaments	176
B. Bedeutung der Regelung	176
1. Universalität des Gesetzes	176
2. Reaktionen in Wissenschaft, Verwaltung und Rechtsprechung	177
3. Ein Grundrecht?	178
II. Verhältnis zu den anderen Akteneinsichtsrechten	180
A. Allgemeinheit des Akteneinsichtsrechts	180
1. Regel für die Konfliktlösung	181
2. Bedeutung des Gesetzes von 1978 für die einzelnen Akteneinsichtsrechte	181
B. Auswirkung des Gesetzes von 17. 7. 1978 auf die einzelnen Akteneinsichtsrechte	182
1. Allgemeines Akteneinsichtsrecht und Einsicht der Beamten in ihre Personalakten	182
2. Allgemeines Akteneinsichtsrecht und Verteidigungsrechte	183
3. Allgemeines Akteneinsichtsrecht und Zugang zu den kommunalen Akten	183
4. Das Verhältnis zwischen dem allgemeinen Zugangsrecht und dem Zugangsrecht nach dem Datenschutzgesetz	184
III. Voraussetzungen des allgemeinen Zugangsrechts	185
A. Rechtsträger	185
B. Verpflichtete	189
C. Antrag	191
D. Zugängliche Dokumente	193
1. Begriff des Dokuments	194
2. Administrative Dokumente	197
IV. Die Ausübung des Akteneinsichtsrechts	204
A. Durchführung der Akteneinsicht	204
1. Art der Einsicht	204
2. Bestimmtheit des Antrags, Ort der Einsicht	205
3. Kopien	206
4. Unterstützung durch die Beamten	206
B. Gegenstand der Einsicht	207
C. Berichtigungsrecht	208
D. Mißbrauchsverbot	210
V. Schranken des allgemeinen Akteneinsichtsrechts	210
A. Die personenbezogenen Dokumente	211
1. Ausschluß des Zugangsrechts Dritter	211
2. Die Einsicht in medizinische Akten durch einen Arzt	212
B. Die Ausnahmetatbestände	213
1. Geheimhaltung zur Wahrung der Effizienz staatlicher Organe	215
a) Regierungsgeheimnis	215
b) Geheimhaltung der gerichtlichen Vorhaben	217
2. Geheimhaltung im öffentlichen Interesse	218
a) Verteidigungsgeheimnis	218
b) Geheimnis der auswärtigen Beziehungen	219
c) Geheimnis der Währungs- und Staatsschuldenpolitik	219
d) Geheimhaltung aufgrund von Staatsicherheit und öffentlicher Sicherheit	220
3. Geheimhaltung zum Schutz privater Interessen	221
a) Geheimhaltung zum Schutz des Privatlebens	221
b) Das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis	222
4. Geheimhaltung zum Schutz wichtiger öffentlicher und privater Interessen	223
a) Das Geheimnis der Steuer- bzw. Zollfahndung	223
b) Gesetzliche Geheimhaltungsrechte	224
C. Schranken-Schranken	225
VI. Die Garantien des allgemeinen Akteneinsichtsrechts	226
A. Die CADA	226
1. Die Rechtsfigur der unabhängigen Verwaltungsbehörde im französischen Verwaltungsrecht	227
2. Funktionen und Aufgaben der CADA	234
3. Die Beschwerde bei der CADA	238
Β. Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Einsicht	243
1. Rechtsweg, Zuständigkeit	243
2. ProzeßVoraussetzungen	245
3. Prozeßgegenstand, Begründetheit der Klage	245
4. Beweisverfahren, Sicherung der Beweismittel	246
5. Drittschutz	249
Ergebnis	249
Fallstudium: Zugängliche administrative Dokumente im Bau- und Umweltrecht	250
Teil II: Geheimhaltung und Akteneinsicht in Deutschland	257
§ 1 Die deutsche Verwaltung zwischen Geheimhaltung und Öffentlichkeit	257
I. Geschlossenheit der Exekutive als historisch geprägtes Element deutscher Verwaltungstätigkeit	257
II. Geheimhaltung und Akteneinsichtsrechte in der Rechtsprechung	261
1. Die Position der Rechtsprechung und ihre Aufnahme in die Lehre	261
2. Rechtfertigung durch die Legitimationsproblematik	265
3. Akteneinsicht und Handlungsformen der Verwaltung	266
III. Akteneinsicht und Geheimhaltung im Bürger-Staat-Verhältnis	267
IV. Die normative Begründung der Geheimhaltung	268
A. Die besonderen Pflichten des Verwaltungspersonals zur Wahrung der Geheimhaltung staatlicher Tätigkeit	268
1. Die Verschwiegenheitspflicht	269
a) Die Regelung im öffentlichen Dienstrecht	269
b) Die Regelung im Strafrecht	278
2. Das Berufsgeheimnis	281
3. Würdigung	282
B. Die Sperr- und Schutzfristen bei der Benutzung staatlicher Archive	285
1. Aufbau und Funktion öffentlicher Archive	285
2. Der Zugang zum staatlichen Archivgut	286
3. Bedeutung der Sperr- und Schutzfristen	288
C. Die Geheimhaltungsmittel	289
1. Die prozeßrechtlichen Geheimhaltungsmittel	290
2. Exkurs: Die Problematik des Schutzes von V-Leuten	295
3. Sonstige Geheimhaltungsmittel	297
4. Würdigung	299
D.Ergebnis	299
V. Argumente gegen die Anerkennung von Akteneinsichtsrechten gegenüber der Behörde	300
VI. Der verfassungsrechtliche Rahmen	301
A. Das Prinzip: Grundsätzliche Neutralität der Verfassung gegenüber der Informationspolitik der Verwaltung	302
B. Grundrechtliche Ansprüche auf Geheimhaltung	302
1. Das Kommunikationsgeheimnis	303
a) Inhalt und Bedeutung des grundrechtlichen Schutzes	303
b) Gesetzliche Ausgestaltungen	304
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	307
a) Allgemeines	307
b) Insbesondere: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	309
c) Die gesetzliche Regelung des Datenschutzes	312
d) Begriff der geschützten personenbezogenen Daten	319
e) Strukturierung der Datenschutzregelungen - Auswirkungen im Verwaltungsverfahren	320
3. Die Berufsfreiheit	322
4. Die Eigentumsgarantie	323
a) Der verfassungsrechtliche Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses	323
b) Die einfachrechtliche Ausgestaltung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses	325
c) Exkurs: Die Bedeutung der einfachrechtlichen Ausgestaltung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses für die Bestimmung des Begriffs des Geheimnisses im deutschen Recht	329
d) Erweiterung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	330
5. Andere Grundrechte	331
C. Verfassungsrechtliche Förderung der Verwaltungsöffentlichkeit	331
1. Das Demokratieprinzip	332
2. Exkurs: Unterrichtungs- und Aufklärungsaktionen der Verwaltung	336
3. Das Selbstverwaltungsprinzip	339
4. Das Rechtsstaatsprinzip	343
a) Das Gebot fairen Verfahrens und die Verwaltungsöffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren	344
b) Das Gebot fairen Verfahrens und die Verwaltungsöffentlichkeit im Verwaltungsverfahren	348
c) Rechtsstaatliche Forderung der Verwaltungsöffentlichkeit außerhalb eines Verfahrens	350
d) Exkurs: Die öffentlichen Bücher und Register	353
4. Das Sozialstaatsprinzip	356
5. Die Gewährung von Akteneinsicht im Rahmen der Ableitung von Verfahrensrechten aus den Grundrechten	357
a) Die grundrechtlichen Verfahrensgarantien	357
b) Die Begründung von Akteneinsichtsrechten	365
6. Ergebnis	368
D. Gesamtwürdigung	368
§ 2 Spezielle Informations- und Akteneinsichtsrechte aufgrund von Verfassungsbestimmungen	370
I. Die Einsicht der Beamten in ihre Personal- bzw. Disziplinarakten	370
1. Die Einsicht in die Personalakte als "hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums"	370
2. Positive Regelung	373
3. Exkurs: Akteneinsicht im Disziplinarverwaltungsverfahren	381
4. Verhältnis zwischen der Einsicht in die Personalakte und der Akteneinsicht nach § 29 VwVfG	384
II. Auskunftsanspruch der Presse	384
1. Informationsrecht aufgrund der Informations-und Pressefreiheit	384
2. Der Auskunftsanspruch in den Pressegesetzen	387
3. Schranken des Auskunftsrechts	391
4. Rechtsschutz	395
III. Einsichtsrechte aufgrund der Wissenschaftsfreiheit	396
1. Der grundrechtliche Informationsanspruch des Forschers gegenüber dem Staat	396
2. Die Forschungsklausel	399
IV. Auskunftsanspruch der Betroffenen über die gespeicherten Daten	401
1. Auskunftsrecht aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	401
2. Auskunftsrecht aus dem Persönlichkeitsrecht	402
3. Das Auskunftsrecht nach den Datenschutzgesetzen	402
a) Inhalt und Gegenstand des Auskunftsrechts	403
b) Ausnahmen	405
c) Verfahren	407
d) Rechtsschutz	409
4. Auskunftsrechte in spezifischen Datenschutzgesetzen	410
5. Auskunftsrechte Dritter (öffentliche und nicht-öffentliche Stellen) im Datenschutzrecht	412
V. Die Akteneinsicht als Aufarbeitung der vorrechtsstaatlichen Vergangenheit: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz	416
1. Die Grundentscheidung: Die Öffnung der Stasi-Akten	417
2. Das Akteneinsichtsrecht nach dem StUG	418
VI. Akteneinsichtsrechte aus Art. 103 I GG	423
1. Akteneinsicht als Erfordernis des Rechts auf rechtliches Gehör	423
2. Die Regelung im einfachen Recht	424
3. Akteneinsichtsrechte Dritter	432
4. Bedeutung von Art. 103 I GG für das Verwaltungsverfahren	437
5. Analoge Anwendung prozeßrechtlicher Rechte von Beteiligten und Dritten auf Akteneinsicht bei Verwaltungsbehörden?	438
§ 3 Das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren	440
I. Allgemeines	441
1. Funktion der Akteneinsicht	441
2. Die Bedeutung der Akteneinsicht als Institut des Verwaltungsverfahrensrechts	443
3. Einsichtnahme statt Informationsgewährung	444
4. Aktenführung durch die Behörde	445
II. Struktur des Akteneinsichtsrechts	446
1. Anspruch auf Akteneinsicht	446
2. Der Grundsatz der beschränkten Aktenöffentlichkeit	447
3. Die Einsichtsberechtigten	449
4. Die Einsichtsverpflichteten	452
5. Inhalt des Anspruchs	452
a) Einsichtnahme	452
b) Akten	454
c) Verfahrensakten	455
d) Insbesondere: Zur Einsicht stehende Kategorien von Verfahrensakten	458
e) Rechtliches Interesse	462
III. Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts	464
1. Einschränkungen ratione temporis: Die Einsicht in Entwürfe und Vorbereitungsarbeiten	464
2. Einschränkungen ratione personae: Die Einsicht durch Vertreter in Massenverfahren	467
IV. Ausnahmen	468
1. Funktion der Ausnahmetatbestände	468
2. Versagung aufgrund der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung	470
3. Versagung aufgrund des Schutzes des Staatswohls	473
4. Versagung zum Schutz geheimzuhaltender Vorgänge	475
a) Vorgänge, die dem Wesen nach geheim sind	476
b) Geheimzuhaltende Vorgänge aufgrund eines Gesetzes	479
c) Einzelne Geheimhaltungsvorschriften	479
aa) Das "Verwaltungsgeheimnis" (§ 30 VwVfG)	480
bb) Das Sozialgeheimnis	486
cc) Das Steuergeheimnis	490
dd) Geheimhaltung im Bereich der Gewerbeaufsicht	496
ee) GeheimhaltungsVorschriften zum Schutz von Wirschaftsgeheimnissen im Umweltrecht, insbesondere im Chemikalienrecht	499
ff) Rückblick	500
V. Modalitäten der Akteneinsicht	500
1. Ort der Akteneinsicht	500
2. Kopien	504
3. Zeit und Dauer	506
VI. Verfahrensfehler	506
VII. Rechtsschutz	508
VIII. Erweiterung und Grenzen des Anwendungsbereichs des § 29 VwVfG im Verwaltungsverfahrensrecht	514
A. Spezielle Verfahren	514
1. Widerspruchsverfahren	514
2. Verfahren der Justizverwaltung	515
3. Berufungsverfahren der Hochschulen	516
4. Prüfungsrecht	517
B. Akteneinsicht im förmlichen Verwaltungsverfahren	518
1. Abweichungen von der Regelung des § 29 VwVfG	518
2. Akteneinsicht im immissionsschutz- und atomrechtlichen Genehmigungsverfahren	519
a) Beteiligte und Einsichtsberechtigte	520
b) Vertretung	523
c) Exkurs: Das Verhältnis zwischen Akteneinsicht und der Auslegung von Antrag und Unterlagen	523
d) Gegenstand der Einsicht	526
e) Durchführung der Akteneinsicht	528
f) Ausnahmen	529
g) Folgen von Verfahrensfehlern	531
3. Akteneinsicht im Genehmigungsverfahren des Gentechnikgesetzes	531
4. Die Akteneinsicht im Planfeststellungsverfahren	533
a) Die Planeinsicht	533
b) Die Akteneinsicht	537
5. Das Kartellverwaltungsverfahren	538
§ 4 Die Entwicklung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts im Umweltinformationsgesetz	547
I. Die Problematik des Zugangs der Bürger zu Umweltdaten	547
II. Exkurs I: Internationale Impulse für die Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts: Völkerrechtliches "soft law" und Rechtsvergleichung	549
III. Exkurs II: Die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts	565
IV. Die EG-Umweltinformationsrichtlinie	568
1. Grundlage der Richtlinie	570
2. Ziel der Richtlinie	571
3. Die Einsichtsberechtigten	572
4. Die Zugangsverpflichteten	574
5. Inhalt des Informationszugangs	576
6. Ausnahmen	579
7. Verfahren, Rechtsschutz	582
8. Umsetzung im deutschen Recht	584
9. Die unmittelbare Anwendung	585
V. Das UIG	587
1. Anspruchsberechtigte	588
2. Anspruchsverpflichtete	589
3. Inhalt des Anspruchs	592
4. Ausnahmen	595
5. Verfahren, Rechtsschutz	599
6. Würdigung, Verhältnis zum Verwaltungsverfahrensrecht	602
VI. Exkurs III: Die Regelung der Akteneinsicht im Entwurf des UGB-AT	602
Rechtsvergleichender Befund	606
I. Bestandsaufnahme	606
1. Begriffliche Schwierigkeiten	606
2. Die Handlungsmodelle	606
3. Entwicklungsmotoren	607
4. Die Fragen des Rechtsschutzes	609
5. Akteneinsicht und Partizipation	610
II. Perspektive	611
1. Die Einführung von allgemeinen Akteneinsichtsrechten	611
2. Die Situation nach einer Veränderung der Kommunikationsstrukturen im öffentlichen Bereich	612
Literaturverzeichnis	615
Sachwortverzeichnis	705

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