Menu Expand

Cite BOOK

Style

Trantas, G. (1998). Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht. Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Verwaltungsverfahrensrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49199-5
Trantas, Georgios. Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht: Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Verwaltungsverfahrensrecht. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49199-5
Trantas, G (1998): Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht: Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Verwaltungsverfahrensrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49199-5

Format

Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht

Eine vergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Verwaltungsverfahrensrecht

Trantas, Georgios

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 747

(1998)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Frage der Aktenöffentlichkeit und der Geheimhaltung ist für das Verwaltungsrecht von zentraler Bedeutung. Im Grunde geht es hier um die staatstheoretischen Grundlagen des Verwaltungsrechts sowie seiner Steuerungsfunktion als "Recht einer Informationsordnung". Die vorliegende Dissertation möchte einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten und hat dazu eine rechtsvergleichende Perspektive gewählt.

Der dem französischen Recht gewidmete erste Teil beginnt mit der Darstellung der grundlegenden Positionen des französischen Rechts. Danach werden Geheimhaltung und Einsichtsrechte im standardmäßigen Verwaltungsverfahren behandelt (kontradiktorische Verfahren, sog. "öffentliche Untersuchungen", Datenschutzrecht). Kern des ersten Teiles stellt jedoch die Frage des allgemeinen Zugangsrechts dar. Dies ist durch Gesetz vom 17. 7. 1978 eingeführt worden. In Hinblick der Tatsache, daß dieses Gesetz einen erheblichen Einfluß auf die Konzeption der EG-Umweltinformationsrichtlinie hatte, setzt der Verfasser sich ausführlich mit den einzelnen Tatbeständen des Gesetzes auseinander. Der dem deutschen Recht gewidmete zweite Teil beginnt damit, die grundlegende Einstellung des traditionellen deutschen Verwaltungsrechts zum Thema darzustellen. Der Tradition nach ist im deutschen Recht ein Akteneinsichtsrecht nur dort anerkannt, wo eine spezielle gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Eine genauere Analyse zeigt allerdings, daß es keine umfassende Rechtsnorm gibt, die administratives Handeln grundsätzlich auf Geheimhaltung festlegt, und daß die Verfassung gegenüber der Informationstätigkeit der Verwaltung neutral erscheint. Kernstück des dem deutschen Recht gewidmeten Teils ist die Beschäftigung mit den zentralen Bestimmungen des § 29 VwVfG und des § 25 SGB X sowie die Behandlung der einzelnen Regelungen im Bereich von komplexen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sowie im Kartellrecht. Danach setzt sich der Verfasser mit der EG-Umweltinformationsrichtlinie und dem deutschen Umweltinformationsgesetz auseinander.

In einem Schlußabschnitt werden die rechtsvergleichenden Befunde zusammengefaßt. Der Verfasser arbeitet schließlich heraus, daß sich in beiden Ländern die Kommunikationsstrukturen im öffentlichen Bereich durch die Einführung von Akteneinsichtsrechten geändert haben und weiter ändern werden. Eine Gefährdung der Verwaltungseffektivität sieht der Verfasser im Ausbau dieser Rechte nicht.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Vorwort IX
Inhaltsübersicht XI
Inhaltsverzeichnis XV
Abkürzungsverzeichnis XXVI
Einleitung 1
I. Das Problem exekutivischer Geheimhaltung 1
1. Bürokratische Geheimhaltung 1
2. Nachteile der Geheimhaltung - Defizite der existierenden Korrekturmechanismen 2
3. Informationsanforderung im Gemeinsamen Markt 4
4. Elemente für eine mögliche Reform der bestehenden Rechtslage 5
5. Die Akteneinsichtsrechte als eine Möglichkeit der Öffnung der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit 7
6. Besondere Bedeutung der Akteneinsichtsrechte 9
7. Ergebnis 10
II. Zur Methode 10
A. Die rechtsvergleichende Methode 10
1. Methodologische Vielfalt 10
2. Die Durchführung der Rechtsvergleichung 11
B. Besonderheiten der Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht 15
1. Das Problem der Staatlichkeit als grundsätzliches strukturelles Problem der öffentlich-rechtlichen Rechtsvergleichung 15
2. Parameter der Rechtsvergleichung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht 17
a) Systembezogene Hindernisse 18
b) Die Bedeutung außerrechtlicher Strukturfaktoren 18
c) Entschärfte Schwierigkeiten der Rechtsvergleichung 21
C. Die Systembezogenheit der Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 24
1. Rechtsvergleichung als Systematisierung 25
2. Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht durch Systematisierung 26
D. Die Frage der Vergleichbarkeit der Rechtsordnungen und das tertium comparationis 28
III. Die Auswahl der Rechtsordnungen 30
Teil I: Geheimhaltung und Akteneinsicht in Frankreich 35
§ 1 Die französische Verwaltung zwischen Geheimhaltung und Öffentlichkeit 35
I. Die Praxis der Geheimhaltung zwischen Tradition und Ideologie 35
II. Billigung der Praxis durch die Rechtsprechung? 38
III. Die Rechtfertigung der Geheimhaltungspraxis in der Lehre 39
IV. Die gesetzlichen Grundlagen der Geheimhaltungspflicht 41
1. Geheimhaltung als Pflicht des Verwaltungspersonals 41
a) Die Verschwiegenheitspflicht 42
b) Das Berufsgeheimnis 45
2. Die Sperr- und Schutzfristen öffentlicher Archive 49
3. Konsequenzen 52
V. Kompensation der Geheimhaltungspraxis durch Verwaltungsinformationspolitik? 52
§ 2 Geheimhaltung und Einsichtsrechte im Verwaltungsverfahren 54
I. Die grundsätzliche Geheimhaltung des Verwaltungsverfahrens 54
II. Die Konzeption des französischen Verwaltungsverfahrens 56
1. Unterentwicklung des französischen Verwaltungsverfahrensrechts 57
2. Entwicklungstendenzen 60
3. Pluralismus der Quellen des Verwaltungsverfahrensrechts 61
4. Verwaltungsverfahren und subjektive Verfahrensrechte 65
5. Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 69
III. Ausnahmen von der administrativen Geheimhaltung 70
1. Fälle, in denen das Verfahren von Natur aus öffentlich ist 70
2. Die Fälle, in denen der Bürger ein Recht auf Auskunft hat 72
a) Öffentliche Bücher und Register, Verwaltungsauskünfte 72
b) Auskunftsrechte im Chemikalienrecht 73
c) Auskunftsrechte im Baugenehmigungsverfahren 73
d) Statistische Daten, Steuerliste 76
3. Akteneinsicht als Bürgerbeteiligung 76
4. Die "procédures contradictoires" 80
a) Typen 80
b) Procédure contradictoire und Akteneinsicht 82
IV. Die droits de la défense als Grundvoraussetzung 82
A. Verteidigungsrechte im gerichtlichen und im Verwaltungsverfahren: Ein struktureller Vergleich 82
B. Die Natur der Verteidigungsrechte 86
1. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts 86
2. Prozeß der Rechtsgewinnung allgemeiner Rechtsgrundsätze 91
C. Die Gewinnung von Verteidigungsrechten in Form von allgemeinen Rechtsgrundsätzen 99
1. Die verschiedenen gesetzlichen Ausgestaltungen des Prinzips "Audi alteram partem" 99
a) Das rein-oder quasi-Disziplinarverfahren 100
b) Verfahren, bei denen Maßnahmen, die Eigentum entziehen oder belasten, beschlossen werden 101
c) Anhörungsrechte im Verwaltungsvertragsrecht 102
2. Die Einsicht der Beamten in ihre Personalakte als eigentliches Referenzgebiet der Einsichtsrechte im allgemeinen Verwaltungsverfahren 103
a) Natur der Garantie 106
b) Begünstigte 109
c) Inhalt der Garantie 111
d) Erweiterung der Garantie auf Maßnahmen in bezug auf die Person 112
e) Inhalt der Einsicht 114
f) Zeit der Einsicht 117
g) Form der Einsicht 118
h) Ausnahmen vom Einsichtsrecht 119
i) Rechtsschutz 122
D. Genese und Entwicklung der Rechtsprechung der droits de la défense 123
1. Voraussetzungen für die Anwendung von Verteidigungsrechten 125
2. Inhalt der Verteidigungsrechte 127
3. Bedeutung der Verteidigungsrechte 130
E. Entwicklung durch das Dekret vom 28. 11. 1983 131
1. Koppelung mit der gesetzlichen Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten 131
2. Die Begründung von Verwaltungsakten nach dem Gesetz vom 11.7.1979 133
3. Verfahren, bei denen das Dekret angewendet wird 141
4. Adressaten der Verfahrensgarantien: Betroffene und Dritte 141
5. Inhalt der Garantien 142
6. Ausnahmen 143
7. Ergebnis 144
§ 3 Einsicht im Rahmen öffentlicher Untersuchungen 146
I. Die Natur der öffentlichen Untersuchungen 147
II. Entstehung und Verbreitung 147
III. Entwicklung 150
a) Enteignungsverfahren 150
b) Anlagegenehmigung 153
c) Wandlung des Rechtsinstituts – Umweltverträglichkeit 155
IV. Ablauf des Verfahrens 157
1. Anordnung der öffentlichen Untersuchung 158
2. Die Anhörung 159
V. Die Reform von 1983 159
§ 4 Akteneinsicht im Datenschutzrecht 162
I. Einsichtsberechtigte und Ausübung des Rechts 167
II. Ausnahmen 169
1. Einsicht in medizinische Akten 169
2. Verweigerung der Einsicht aufgrund öffentlichen Interesses 169
3. Besondere Verfahren zur Bestätigung des Vorliegens eines Verweigerungsgrundes 170
III. Garantien 171
1. Intervention der CNIL 171
2. Rechtsschutz 172
IV. Ergebnis 173
§ 5 Das allgemeine Zugangsrecht 174
I. Die Wandlung zum allgemeinen Akteneinsichtsrecht 174
A. Legislative Geschichte 174
1. Die Initiatoren der Reform 174
2. Die Initiative des Parlaments 176
B. Bedeutung der Regelung 176
1. Universalität des Gesetzes 176
2. Reaktionen in Wissenschaft, Verwaltung und Rechtsprechung 177
3. Ein Grundrecht? 178
II. Verhältnis zu den anderen Akteneinsichtsrechten 180
A. Allgemeinheit des Akteneinsichtsrechts 180
1. Regel für die Konfliktlösung 181
2. Bedeutung des Gesetzes von 1978 für die einzelnen Akteneinsichtsrechte 181
B. Auswirkung des Gesetzes von 17. 7. 1978 auf die einzelnen Akteneinsichtsrechte 182
1. Allgemeines Akteneinsichtsrecht und Einsicht der Beamten in ihre Personalakten 182
2. Allgemeines Akteneinsichtsrecht und Verteidigungsrechte 183
3. Allgemeines Akteneinsichtsrecht und Zugang zu den kommunalen Akten 183
4. Das Verhältnis zwischen dem allgemeinen Zugangsrecht und dem Zugangsrecht nach dem Datenschutzgesetz 184
III. Voraussetzungen des allgemeinen Zugangsrechts 185
A. Rechtsträger 185
B. Verpflichtete 189
C. Antrag 191
D. Zugängliche Dokumente 193
1. Begriff des Dokuments 194
2. Administrative Dokumente 197
IV. Die Ausübung des Akteneinsichtsrechts 204
A. Durchführung der Akteneinsicht 204
1. Art der Einsicht 204
2. Bestimmtheit des Antrags, Ort der Einsicht 205
3. Kopien 206
4. Unterstützung durch die Beamten 206
B. Gegenstand der Einsicht 207
C. Berichtigungsrecht 208
D. Mißbrauchsverbot 210
V. Schranken des allgemeinen Akteneinsichtsrechts 210
A. Die personenbezogenen Dokumente 211
1. Ausschluß des Zugangsrechts Dritter 211
2. Die Einsicht in medizinische Akten durch einen Arzt 212
B. Die Ausnahmetatbestände 213
1. Geheimhaltung zur Wahrung der Effizienz staatlicher Organe 215
a) Regierungsgeheimnis 215
b) Geheimhaltung der gerichtlichen Vorhaben 217
2. Geheimhaltung im öffentlichen Interesse 218
a) Verteidigungsgeheimnis 218
b) Geheimnis der auswärtigen Beziehungen 219
c) Geheimnis der Währungs- und Staatsschuldenpolitik 219
d) Geheimhaltung aufgrund von Staatsicherheit und öffentlicher Sicherheit 220
3. Geheimhaltung zum Schutz privater Interessen 221
a) Geheimhaltung zum Schutz des Privatlebens 221
b) Das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis 222
4. Geheimhaltung zum Schutz wichtiger öffentlicher und privater Interessen 223
a) Das Geheimnis der Steuer- bzw. Zollfahndung 223
b) Gesetzliche Geheimhaltungsrechte 224
C. Schranken-Schranken 225
VI. Die Garantien des allgemeinen Akteneinsichtsrechts 226
A. Die CADA 226
1. Die Rechtsfigur der unabhängigen Verwaltungsbehörde im französischen Verwaltungsrecht 227
2. Funktionen und Aufgaben der CADA 234
3. Die Beschwerde bei der CADA 238
Β. Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Einsicht 243
1. Rechtsweg, Zuständigkeit 243
2. ProzeßVoraussetzungen 245
3. Prozeßgegenstand, Begründetheit der Klage 245
4. Beweisverfahren, Sicherung der Beweismittel 246
5. Drittschutz 249
Ergebnis 249
Fallstudium: Zugängliche administrative Dokumente im Bau- und Umweltrecht 250
Teil II: Geheimhaltung und Akteneinsicht in Deutschland 257
§ 1 Die deutsche Verwaltung zwischen Geheimhaltung und Öffentlichkeit 257
I. Geschlossenheit der Exekutive als historisch geprägtes Element deutscher Verwaltungstätigkeit 257
II. Geheimhaltung und Akteneinsichtsrechte in der Rechtsprechung 261
1. Die Position der Rechtsprechung und ihre Aufnahme in die Lehre 261
2. Rechtfertigung durch die Legitimationsproblematik 265
3. Akteneinsicht und Handlungsformen der Verwaltung 266
III. Akteneinsicht und Geheimhaltung im Bürger-Staat-Verhältnis 267
IV. Die normative Begründung der Geheimhaltung 268
A. Die besonderen Pflichten des Verwaltungspersonals zur Wahrung der Geheimhaltung staatlicher Tätigkeit 268
1. Die Verschwiegenheitspflicht 269
a) Die Regelung im öffentlichen Dienstrecht 269
b) Die Regelung im Strafrecht 278
2. Das Berufsgeheimnis 281
3. Würdigung 282
B. Die Sperr- und Schutzfristen bei der Benutzung staatlicher Archive 285
1. Aufbau und Funktion öffentlicher Archive 285
2. Der Zugang zum staatlichen Archivgut 286
3. Bedeutung der Sperr- und Schutzfristen 288
C. Die Geheimhaltungsmittel 289
1. Die prozeßrechtlichen Geheimhaltungsmittel 290
2. Exkurs: Die Problematik des Schutzes von V-Leuten 295
3. Sonstige Geheimhaltungsmittel 297
4. Würdigung 299
D.Ergebnis 299
V. Argumente gegen die Anerkennung von Akteneinsichtsrechten gegenüber der Behörde 300
VI. Der verfassungsrechtliche Rahmen 301
A. Das Prinzip: Grundsätzliche Neutralität der Verfassung gegenüber der Informationspolitik der Verwaltung 302
B. Grundrechtliche Ansprüche auf Geheimhaltung 302
1. Das Kommunikationsgeheimnis 303
a) Inhalt und Bedeutung des grundrechtlichen Schutzes 303
b) Gesetzliche Ausgestaltungen 304
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 307
a) Allgemeines 307
b) Insbesondere: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 309
c) Die gesetzliche Regelung des Datenschutzes 312
d) Begriff der geschützten personenbezogenen Daten 319
e) Strukturierung der Datenschutzregelungen - Auswirkungen im Verwaltungsverfahren 320
3. Die Berufsfreiheit 322
4. Die Eigentumsgarantie 323
a) Der verfassungsrechtliche Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses 323
b) Die einfachrechtliche Ausgestaltung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses 325
c) Exkurs: Die Bedeutung der einfachrechtlichen Ausgestaltung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses für die Bestimmung des Begriffs des Geheimnisses im deutschen Recht 329
d) Erweiterung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 330
5. Andere Grundrechte 331
C. Verfassungsrechtliche Förderung der Verwaltungsöffentlichkeit 331
1. Das Demokratieprinzip 332
2. Exkurs: Unterrichtungs- und Aufklärungsaktionen der Verwaltung 336
3. Das Selbstverwaltungsprinzip 339
4. Das Rechtsstaatsprinzip 343
a) Das Gebot fairen Verfahrens und die Verwaltungsöffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren 344
b) Das Gebot fairen Verfahrens und die Verwaltungsöffentlichkeit im Verwaltungsverfahren 348
c) Rechtsstaatliche Forderung der Verwaltungsöffentlichkeit außerhalb eines Verfahrens 350
d) Exkurs: Die öffentlichen Bücher und Register 353
4. Das Sozialstaatsprinzip 356
5. Die Gewährung von Akteneinsicht im Rahmen der Ableitung von Verfahrensrechten aus den Grundrechten 357
a) Die grundrechtlichen Verfahrensgarantien 357
b) Die Begründung von Akteneinsichtsrechten 365
6. Ergebnis 368
D. Gesamtwürdigung 368
§ 2 Spezielle Informations- und Akteneinsichtsrechte aufgrund von Verfassungsbestimmungen 370
I. Die Einsicht der Beamten in ihre Personal- bzw. Disziplinarakten 370
1. Die Einsicht in die Personalakte als "hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums" 370
2. Positive Regelung 373
3. Exkurs: Akteneinsicht im Disziplinarverwaltungsverfahren 381
4. Verhältnis zwischen der Einsicht in die Personalakte und der Akteneinsicht nach § 29 VwVfG 384
II. Auskunftsanspruch der Presse 384
1. Informationsrecht aufgrund der Informations-und Pressefreiheit 384
2. Der Auskunftsanspruch in den Pressegesetzen 387
3. Schranken des Auskunftsrechts 391
4. Rechtsschutz 395
III. Einsichtsrechte aufgrund der Wissenschaftsfreiheit 396
1. Der grundrechtliche Informationsanspruch des Forschers gegenüber dem Staat 396
2. Die Forschungsklausel 399
IV. Auskunftsanspruch der Betroffenen über die gespeicherten Daten 401
1. Auskunftsrecht aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 401
2. Auskunftsrecht aus dem Persönlichkeitsrecht 402
3. Das Auskunftsrecht nach den Datenschutzgesetzen 402
a) Inhalt und Gegenstand des Auskunftsrechts 403
b) Ausnahmen 405
c) Verfahren 407
d) Rechtsschutz 409
4. Auskunftsrechte in spezifischen Datenschutzgesetzen 410
5. Auskunftsrechte Dritter (öffentliche und nicht-öffentliche Stellen) im Datenschutzrecht 412
V. Die Akteneinsicht als Aufarbeitung der vorrechtsstaatlichen Vergangenheit: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz 416
1. Die Grundentscheidung: Die Öffnung der Stasi-Akten 417
2. Das Akteneinsichtsrecht nach dem StUG 418
VI. Akteneinsichtsrechte aus Art. 103 I GG 423
1. Akteneinsicht als Erfordernis des Rechts auf rechtliches Gehör 423
2. Die Regelung im einfachen Recht 424
3. Akteneinsichtsrechte Dritter 432
4. Bedeutung von Art. 103 I GG für das Verwaltungsverfahren 437
5. Analoge Anwendung prozeßrechtlicher Rechte von Beteiligten und Dritten auf Akteneinsicht bei Verwaltungsbehörden? 438
§ 3 Das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren 440
I. Allgemeines 441
1. Funktion der Akteneinsicht 441
2. Die Bedeutung der Akteneinsicht als Institut des Verwaltungsverfahrensrechts 443
3. Einsichtnahme statt Informationsgewährung 444
4. Aktenführung durch die Behörde 445
II. Struktur des Akteneinsichtsrechts 446
1. Anspruch auf Akteneinsicht 446
2. Der Grundsatz der beschränkten Aktenöffentlichkeit 447
3. Die Einsichtsberechtigten 449
4. Die Einsichtsverpflichteten 452
5. Inhalt des Anspruchs 452
a) Einsichtnahme 452
b) Akten 454
c) Verfahrensakten 455
d) Insbesondere: Zur Einsicht stehende Kategorien von Verfahrensakten 458
e) Rechtliches Interesse 462
III. Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts 464
1. Einschränkungen ratione temporis: Die Einsicht in Entwürfe und Vorbereitungsarbeiten 464
2. Einschränkungen ratione personae: Die Einsicht durch Vertreter in Massenverfahren 467
IV. Ausnahmen 468
1. Funktion der Ausnahmetatbestände 468
2. Versagung aufgrund der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung 470
3. Versagung aufgrund des Schutzes des Staatswohls 473
4. Versagung zum Schutz geheimzuhaltender Vorgänge 475
a) Vorgänge, die dem Wesen nach geheim sind 476
b) Geheimzuhaltende Vorgänge aufgrund eines Gesetzes 479
c) Einzelne Geheimhaltungsvorschriften 479
aa) Das "Verwaltungsgeheimnis" (§ 30 VwVfG) 480
bb) Das Sozialgeheimnis 486
cc) Das Steuergeheimnis 490
dd) Geheimhaltung im Bereich der Gewerbeaufsicht 496
ee) GeheimhaltungsVorschriften zum Schutz von Wirschaftsgeheimnissen im Umweltrecht, insbesondere im Chemikalienrecht 499
ff) Rückblick 500
V. Modalitäten der Akteneinsicht 500
1. Ort der Akteneinsicht 500
2. Kopien 504
3. Zeit und Dauer 506
VI. Verfahrensfehler 506
VII. Rechtsschutz 508
VIII. Erweiterung und Grenzen des Anwendungsbereichs des § 29 VwVfG im Verwaltungsverfahrensrecht 514
A. Spezielle Verfahren 514
1. Widerspruchsverfahren 514
2. Verfahren der Justizverwaltung 515
3. Berufungsverfahren der Hochschulen 516
4. Prüfungsrecht 517
B. Akteneinsicht im förmlichen Verwaltungsverfahren 518
1. Abweichungen von der Regelung des § 29 VwVfG 518
2. Akteneinsicht im immissionsschutz- und atomrechtlichen Genehmigungsverfahren 519
a) Beteiligte und Einsichtsberechtigte 520
b) Vertretung 523
c) Exkurs: Das Verhältnis zwischen Akteneinsicht und der Auslegung von Antrag und Unterlagen 523
d) Gegenstand der Einsicht 526
e) Durchführung der Akteneinsicht 528
f) Ausnahmen 529
g) Folgen von Verfahrensfehlern 531
3. Akteneinsicht im Genehmigungsverfahren des Gentechnikgesetzes 531
4. Die Akteneinsicht im Planfeststellungsverfahren 533
a) Die Planeinsicht 533
b) Die Akteneinsicht 537
5. Das Kartellverwaltungsverfahren 538
§ 4 Die Entwicklung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts im Umweltinformationsgesetz 547
I. Die Problematik des Zugangs der Bürger zu Umweltdaten 547
II. Exkurs I: Internationale Impulse für die Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts: Völkerrechtliches "soft law" und Rechtsvergleichung 549
III. Exkurs II: Die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts 565
IV. Die EG-Umweltinformationsrichtlinie 568
1. Grundlage der Richtlinie 570
2. Ziel der Richtlinie 571
3. Die Einsichtsberechtigten 572
4. Die Zugangsverpflichteten 574
5. Inhalt des Informationszugangs 576
6. Ausnahmen 579
7. Verfahren, Rechtsschutz 582
8. Umsetzung im deutschen Recht 584
9. Die unmittelbare Anwendung 585
V. Das UIG 587
1. Anspruchsberechtigte 588
2. Anspruchsverpflichtete 589
3. Inhalt des Anspruchs 592
4. Ausnahmen 595
5. Verfahren, Rechtsschutz 599
6. Würdigung, Verhältnis zum Verwaltungsverfahrensrecht 602
VI. Exkurs III: Die Regelung der Akteneinsicht im Entwurf des UGB-AT 602
Rechtsvergleichender Befund 606
I. Bestandsaufnahme 606
1. Begriffliche Schwierigkeiten 606
2. Die Handlungsmodelle 606
3. Entwicklungsmotoren 607
4. Die Fragen des Rechtsschutzes 609
5. Akteneinsicht und Partizipation 610
II. Perspektive 611
1. Die Einführung von allgemeinen Akteneinsichtsrechten 611
2. Die Situation nach einer Veränderung der Kommunikationsstrukturen im öffentlichen Bereich 612
Literaturverzeichnis 615
Sachwortverzeichnis 705