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Arndt, H. (1990). Rechtsprobleme der gemeinschaftlichen Koordinierung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Bund, Länder und Gemeinden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46827-0
Arndt, Hans-Wolfgang. Rechtsprobleme der gemeinschaftlichen Koordinierung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Bund, Länder und Gemeinden. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46827-0
Arndt, H (1990): Rechtsprobleme der gemeinschaftlichen Koordinierung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Bund, Länder und Gemeinden, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46827-0

Format

Rechtsprobleme der gemeinschaftlichen Koordinierung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Bund, Länder und Gemeinden

Arndt, Hans-Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 578

(1990)

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Table of Contents.

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Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 9
Erster Teil: Bedeutung des Art. 104 a Abs. 1 GG für die Kostentragung bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben 10
1. Allgemeine Bedeutung des Art. 104 a Abs. 1 GG 10
2. Inhalt des Art. 104 a Abs. 1 GG 10
3. Bedeutung des Art. 104 a Abs. 1 GG für den Untersuchungsgegenstand 12
Zweiter Teil: Verwaltungszuständigkeit nach Art. 30, 83 ff. GG bei den verschiedenen, der Untersuchung zugrunde liegenden Verträgen 18
1. Verträge über den Ausbau von Bahnstrecken, insb. Elektrifizierungs-, Modernisierungs- und Rationalisierungsvorhaben sowie Weiterbetrieb von unrentablen Strecken 18
a) Inhalt der Verträge beim Ausbau von Bahnstrecken 18
b) Inhalt der Verträge beim Weiterbetrieb von unrentablen Bahnstrecken 19
c) Grundsätzliche Verwaltungszuständigkeit bei Bundesbahnstrecken nach Art. 30, 83 ff. GG 20
d) Verwaltungskompetenz bei Bundesbahnstrecken, die dem Wirtschaftlichkeitspostulat des § 4 AEG nicht genügen 23
e) Ergebnis 28
2. Grundverträge über Verkehrs- und Tarifverbunde und die dazu gehörenden Gesellschaftsverträge 28
a) Inhalt der Verträge 28
b) Verwaltungszuständigkeit 29
c) Ergebnis 31
3. Verträge über Tarifgemeinschaften 32
a) Inhalt der Verträge 32
b) Verwaltungszuständigkeit 33
c) Ergebnis 37
4. Verträge über die Durchführung von Personenbeförderungen innerhalb der Gemeinden oder eines Landkreises 38
a) Inhalt der Verträge 38
b) Verwaltungszuständigkeit 38
c) Ergebnis 39
5. Verträge zwischen Gemeinden oder Landkreisen und der DB über die Schülerbeförderung 40
a) Schülerbeförderung durch den Bahnbusbereich der DB 40
aa) Inhalt der Verträge 40
bb) Verwaltungszuständigkeit 40
b) Schülerbeförderung durch den Schienenbereich der DB 42
aa) Inhalt der Verträge 42
bb) Verwaltungszuständigkeit 42
c) Ergebnis 43
Ergebnis des Zweiten Teils 43
Dritter Teil: Ausgabenzuständigkeit nach Art. 104 a Abs. 1 GG bei den verschiedenen, der Untersuchung zugrunde liegenden Verträgen 47
I. Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Kosten bei Projekten, die der Bundesverwaltung allein unterliegen 47
1. Ausgangssituation 47
2. Vereinbarkeit der Kostenverträge mit Art. 104 a Abs. 1 GG 47
a) Wortlautinterpretation 48
b) Historische Interpretation 49
c) Systematische Auslegung 49
d) Objektiv-teleologische Auslegung 50
e) (Zwischen-)Ergebnis der Auslegung 52
f) Keine Anwendung des Art. 104 a Abs. 1 GG bei Baulasten? 52
g) Ausnahme vom Verbot der Mischfinanzierung bei eindeutigem Willen des historischen Verfassungsgebers? 53
h) Ausnahme vom Verbot der Mischfinanzierung beim Betrieb oder Ausbau unwirtschaftlicher Bahnstrecken? 54
3. Ergebnis 59
II. Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Kosten von Projekten, bei denen hinsichtlich der Verwaltungszuständigkeit eine Gemengelage besteht 60
1. Ausgangssituation 60
2. Vereinbarkeit der Verträge mit den Art. 30, 83 ff. GG 60
a) Verbotene Mischverwaltung? 61
b) Vereinbarkeit der Verbundverträge mit den Art. 30, 83 ff. GG 64
c) Vereinbarkeit der Verträge über Tarifgemeinschaften mit den Art. 30, 83 ff. GG 70
3. Vereinbarkeit der Verträge mit Art. 104 a Abs. 1 GG 72
a) Verbotene Mischfinanzierung? 72
b) Zulässigkeit der Vereinbarungen nach den speziellen Lastenverteilungsregeln im GG? 73
c) Zulässigkeit der Vereinbarungen nach Art. 104 a Abs. 1 GG 73
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit gemeinsamer Finanzierungen bei Gemengelagen 73
bb) Verfassungsmäßigkeit der einzelnen „Mischfinanzierungen" 78
III. Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Kosten bzgl. der Landes- oder Kommunaiverwaltung unterfallenden Aufgaben, die von der Bundesverwaltung durchgeführt werden 79
1. Ausgangssituation 79
2. Zulässigkeit der Vereinbarungen über die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung 80
a) Die Betrauung der DB mit Aufgaben anderer Verwaltungsträger als Organleihe? 80
b) Zulässigkeit der Betrauung der DB mit Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften nach den Art. 30, 83 ff. GG 81
3. Vereinbarkeit der Kostenvereinbarungen mit Art. 104 a Abs. 1 GG 84
4. Vereinbarkeit der Vereinbarungen mit einfachgesetzlichen Regelungen 85
Zusammenfassung 89
Literaturverzeichnis 94