Die behördliche Genehmigung im strafrechtlichen Deliktsaufbau

Steffen Fortun

doi:10.3790/978-3-428-49016-5

Die behördliche Genehmigung im strafrechtlichen Deliktsaufbau

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Fortun, S. (1998). Die behördliche Genehmigung im strafrechtlichen Deliktsaufbau. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49016-5

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Die behördliche Genehmigung im strafrechtlichen Deliktsaufbau

Fortun, Steffen

Schriften zum Strafrecht, Vol. 111

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49016-5
978-3-428-09016-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49016-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 174
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Untersuchung behandelt zentrale Aspekte der Akzessorietät des Strafrechts vom Verwaltungsrecht. Der Verfasser untersucht die straftatsystematische Einordnung der behördlichen Genehmigung (Tatbestandsausschluß, Rechtfertigung bzw. andere Lösungsmöglichkeiten) sofern eine behördliche Genehmigung an Mängeln leidet, die sich zwar "verwaltungsrechtswidrig" nicht aber "nichtig" machen.

In sechs Kapiteln stellt der Verfasser die Unterscheidung von Verwaltungsrechts- und Verwaltungsaktsakzessorietät dar und untersucht, wann behördliche Genehmigungen im strafrechtlichen Deliktsaufbau Wirkungen auf Tatbestands- bzw. auf Rechtswidrigkeitsebene entfallen.

Die Arbeit stellt insbesondere umfassend dar, welche Wirkung rechtswidrigen behördlichen Genehmigungen auf Tatbestandsebene und welche ihnen auf Rechtswidrigkeitsebene im strafrechtlichen Deliktsaufbau zuzumessen sind. Besondere Berücksichtigung finden dabei Fälle rechtsmißbräuchlich erlangter behördlicher Genehmigungen. Einen neuen Lösungsansatz entwickelt der Verfasser im Hinblick auf die rechtswidrige und damit wirksame behördliche Genehmigung. Der Verfasser qualifiziert diese Genehmigung in bestimmten Konstellationen als Strafunrechtsausschließungsgrund, der das strafrechtlich relevante, straftatbestandlich indizierte Unrecht entfallen läßt, ohne dadurch die Rechtswidrigkeit der Tat aus Sicht des Verwaltungsrechts zu leugnen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Einleitung	15
A. Der Begriff der Genehmigung	15
B. Gliederung der Arbeit	16
2. Kapitel: Die Unterscheidung von Verwaltungsrechtsund Verwaltungsaktsakzessorietät	19
A. Die Verwaltungsrechtsakzessorietät	19
B. Die Verwaltungsaktsakzessorietät	22
I. Verwaltungsaktsakzessorisch ausgestaltete Tatbestände	22
1. Delikte, die einen Verstoß gegen belastende Verwaltungsakte zum Inhalt haben	22
2. Delikte, die ungenehmigtes Handeln sanktionieren	24
II. Die Problematik der behördlichen Duldung	25
III. Nicht genehmigte, aber genehmigungsfähige Handlungen	26
3. Kapitel: Die Relevanz behördlicher Genehmigungen auf Tatbestandsoder Rechtswidrigkeitsebene	27
A. Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit	27
I. Die Lehre von der unrechtsindizierenden Bedeutung des Tatbestandes	28
II. Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen	28
III. Vermittelnde Lehre	29
IV. Praktische Relevanz der verschiedenen Ansichten	29
B. Strafrechtliche Abgrenzung	31
I. Unterscheidung nach strafrechtsspeziflschen Kriterien	31
II. Wortlautauslegung des Straftatbestandes	32
III. Systematische und historische Auslegung des Straftatbestandes	34
IV. Teleologische Auslegung des Straftatbestandes	35
1. Verwaltungsrechtliche Unterscheidung repressiver Verbote mit Befreiungsvorbehalt von präventiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt	36
a) Einordnung nach gesetzessystematischen Gesichtspunkten	38
b) Einordnung nach quantitativen Gesichtspunkten	39
c) Einordnung nach Sinn und Zweck des Verbotes	40
2. Abgrenzung anhand einzelner Beispiele	40
a) Beispiele von Genehmigungen mit rechtfertigender Wirkung	40
aa) Die Genehmigung im Straftatbestand des § 22 a KWKG	40
bb) Die Genehmigung im Straftatbestand des § 16 Kultur SchG	42
cc) Genehmigungen in den Strafvorschriften der §§ 52 a, 53 Abs. 1,3 WaffenG	42
dd) Die Genehmigung im Straftatbestand des § 324 StGB	43
ee) Die abfallrechtliche Genehmigung in § 326 StGB	45
ff) Die Genehmigung im Straftatbestand des § 284 StGB	46
b) Beispiele von Strafnormen, in denen die Genehmigung zum Tatbestandsausschluß führt	46
aa) Die Genehmigung im Straftatbestand des § 327 Abs. 1 StGB	46
bb) Die Genehmigung nach dem BlmSchG in den §§ 325, 325 a, 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB	46
cc) Die Fahrerlaubnis in § 21 StVG	47
4. Kapitel: Überblick über die verwaltungsrechtliche Fehlerlehre in bezug auf Verwaltungsakte	48
A. Sachwalterfunktion der Exekutive	48
B. Fehlerhaftigkeit von Verwaltungsakten	50
I. Die nach verwaltungsrechtlichen Kriterien nichtige Genehmigung	51
II. Die bloße Rechtswidrigkeit fehlerhafter Verwaltungsakte	52
1. Formelle Fehler einer Genehmigung	52
a) Zuständigkeitsfehler	52
b) Verfahrens- und Formfehler	53
2. Materielle Fehler einer Genehmigung	54
a) Ermessensfehler bei der Genehmigungserteilung	55
b) Verstoß gegen drittschützende Normen	57
3. Begründung für die Wirksamkeit rechtswidriger Verwaltungsakte	58
a) Überkommene Auffassung: Staatliche Autorität	58
b) Neuere Begründungsansätze: Rechtssicherheit und Vertrauensschutz	59
c) Verobjektivierter Vertrauensschutz als Begründung der Wirksamkeit rechtswidriger Verwaltungsakte	60
d) Tatbestandswirkung wirksamer Verwaltungsakte	61
C. Die Aufhebung rechtswidriger Genehmigungen	62
I. Gesetzliche Grundlagen	62
II. Zeitliche Wirkung der Rücknahme	63
D. Genehmigungen, die in Form von Rechtsverordnungen ergehen	64
5. Kapitel: Die behördliche Genehmigung als negatives Tatbestandsmerkmal	66
A. Handeln aufgrund nach verwaltungsrechtlichen Kategorien nichtiger behördlicher Genehmigung	66
B. Die Wirkung rechtswidriger behördlicher Genehmigungen auf Tatbestandsebene	69
I. Abhängigkeit des Tatbestandsausschlusses von der Art der Fehlerhaftigkeit der Genehmigung	70
II. Tatbestandsausschluß aufgrund jeder wirksamen, wenn auch rechtswidrigen Genehmigung	71
1. Schutz bloßen Verwaltungsungehorsams	71
2. Auslegung des Tatbestandes	73
a) Das Verhältnis von Analogie und Auslegung	74
b) Nichtbeachtung der rechtswidrigen Genehmigung auf Tatbestandsebene als Auslegung oder Analogie?	75
III. Auswirkungen der Rücknahme rechtswidriger Genehmigungen auf die strafrechtliche Beurteilung	79
C. Zurückdrängung der tatbestandsausschließenden Wirkung in Fällen fraudulös erlangter behördlicher Genehmigung	81
I. Eingrenzung der Problematik	81
II. Meinungsstand	82
1. Fallgruppen rechtsmißbräuchlichen Verhaltens	82
2. Einschränkung der Wirkung einer fraudulös erlangten Genehmigung auf Tatbestandsebene?	83
a) Argumentation der Mindermeinung	83
b) Gegenargumente	84
c) Argumente gegen die Mindermeinung aus § 34 Abs. 8 AWG	87
d) Argumente gegen die Mindermeinung aus § 330 d Nr. 5 StGB	89
e) Nicht tragfähige Gegenargumente	90
D. Zusammenfassung	92
6. Kapitel: Die behördliche Genehmigung auf Rechtswidrigkeitsebene	93
A. Einordnung der behördlichen Genehmigung unter anerkannte Prinzipien der Rechtfertigung	94
I. Allgemeine Prinzipien der Rechtfertigung	94
II. Die Einordnung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung in das System der Rechtfertigungsgründe	95
1. Die Einordnung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung als Spezialfall der Einwilligung	95
2. Die Einordnung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung als Unterfall des Prinzips des überwiegenden Interesses	98
III. Lösungsansatz jenseits der Rechtswidrigkeitsebene	100
IV. Zusammenfassung	102
Β. Handeln aufgrund nichtiger Genehmigung	102
C. Handeln aufgrund rechtswidriger Genehmigung	103
I. Sperrwirkung des Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB auch für Rechtfertigungsgründe?	104
II. Übersicht über den Meinungsstand zur Rechtfertigungswirkung rechtswidriger Genehmigungen	107
1. Die herrschende Meinung und ihre Kritik	107
a) Begründung der herrschenden Meinung	107
b) Kritik an der herrschenden Meinung	108
aa) Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	110
bb) Verwaltungsrechtliche Bewertung eines Handelns aufgrund rechtswidriger Genehmigung - Einheit der Rechtsordnung	110
(1) Der allgemeine Begriff der Rechtswidrigkeit	111
(2) Die Rechtswidrigkeit eines Handelns in verwaltungsrechtlicher Hinsicht	111
cc) Rechtmäßigkeit von Hoheitsakten als Voraussetzung strafrechtlicher Rechtfertigung	114
dd) Berücksichtigung des unterschiedlichen Kontextes	117
2. Abweichende Lösungsansätze	118
a) Lösungsansatz Sozialadäquanz	118
b) Irrtumslösungen	120
aa) Strafrechtswidrigkeit trotz verwaltungsrechtlicher Erlaubnis?	120
bb) Materieller Durchgriff auf die Rechtswidrigkeit der Genehmigung	121
c) Lösungsansatz "persönlicher Strafausschließungsgrund"	128
d) Lösungsansatz "objektive Straflosigkeitsbedingung"	130
III. Zwischenergebnis	131
IV. Reformgesetzgebung	132
V. Eigener Lösungsweg: Strafunrechtsausschließungsgrund	134
1. Anerkennung einer spezifischen Strafrechtswidrigkeit?	135
a) Die derzeit herrschende Dogmatik	135
b) Die im Vordringen begriffene Meinung	136
2. Stellungnahme	138
3. Die rechtswidrige öffentlich-rechtliche Genehmigung als Strafunrechtsausschließungsgrund	141
VI. Weiterer Anwendungsbereich des Strafunrechtausschließungsgrundes	143
VII. Sonderfall der "bestandsgeschützten" Genehmigung	144
VIII. Auswirkungen der Rücknahme rechtswidriger Genehmigungen auf die strafrechtliche Beurteilung	145
D. Zurückdrängung der strafunrechtsausschließenden Wirkung in Fällen fraudulös erlangter Genehmigung	146
I. Grundsätzliche Einschränkbarkeit von Strafunrechtsausschließungsgründen	146
II. Rechtsmißbrauchserwägungen als geeignetes Einschränkungskorrektiv?	147
1. Meinungsstand	147
a) Zurückdrängung auf subjektiver Ebene	148
b) Zurückdrängung auf objektiver Ebene	149
2. Kritik an der "objektiven Rechtsmißbrauchslösung"	151
3. Versuch einer Kompromißlösung	152
4. Kritik an der Kompromißlösung	153
5. Reformvorschlag	155
E. Zusammenfassung	158
Literaturverzeichnis	159
Sachwortverzeichnis	172

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