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Hammer, G. (2001). Frustration of contract. Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage - ein Vergleich der Lösungsansätze englischer und deutscher Rechtsprechung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50249-3
Hammer, Gottfried. Frustration of contract: Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage - ein Vergleich der Lösungsansätze englischer und deutscher Rechtsprechung. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50249-3
Hammer, G (2001): Frustration of contract: Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage - ein Vergleich der Lösungsansätze englischer und deutscher Rechtsprechung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50249-3

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Frustration of contract

Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage - ein Vergleich der Lösungsansätze englischer und deutscher Rechtsprechung

Hammer, Gottfried

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 121

(2001)

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Abstract

Der Autor beschäftigt sich aus dem Blickwinkel des deutschen und englischen Rechts mit den Fallgruppen, in denen die Erfüllung eines Schuldvertrages aufgrund von Ereignissen außerhalb des Einflußbereiches beider Vertragsparteien wesentlich erschwert oder vereitelt wird und die Vertragsparteien für die Ereignisse keine Regelung getroffen haben. Er vergleicht hierzu das Rechtsinstitut der frustration of contract des englischen Rechts mit den Rechtsinstituten der Unmöglichkeit und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage des deutschen Rechts in der Ausgestaltung, die diese Institute durch die Rechtsprechung erhalten haben.

Der Verfasser hat die Arbeit in drei Teile gegliedert: An den Vergleich der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen der frustration of contract mit den entsprechenden deutschen Rechtsinstituten schließen sich Überlegungen zu einer möglichen Reform der deutschen Lösungsansätze nach englischem Vorbild an. Die Reihenfolge der Darstellung orientiert sich dabei jeweils an den Fallgruppen, an Hand derer die englische Rechtsprechung das Institut der frustration of contract entwickelt hat. Die Arbeit enhält damit neben dem Vergleich der genannten Rechtsinstitute in ihrer aktuellen Ausprägung auch eine Darstellung der historischen Entwicklung der frustration of contract.

Damit kann der Autor Hilfestellung bei der Vertragsgestaltung für die Beantwortung der Fragen geben, welche Fälle von Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt vertraglich geregelt werden sollten und welche Rechtsordnungen für den konkreten Schuldvertrag zu vereinbaren sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Vorbemerkung 15
I. Bisherige Behandlung des Themas 15
II. Themenstellung 15
III. Reihenfolge der Darstellung 16
§ 1 Die Voraussetzungen der frustration of contract nach Fallgruppen und die entsprechenden Bestimmungen im deutschen Recht 17
A. Destruction of a specific thing – Untergang eines bestimmten Gegenstandes 17
I. Englische Rechtsprechung 17
1. Paradine v. Jane 17
a) Grundsatz absoluter Vertragsbindung 17
b) Einschränkungen 18
2. Weitere Einschränkungen des Grundsatzes absoluter Vertragsbindung 18
3. Taylor v. Caldwell 19
a) Theory of the implied term 19
b) Dogmatische Begründung der theory of the implied term 20
aa) Paradine v. Jane 20
bb) Römisches Recht 20
cc) Grundlage für die Durchführung des Vertrages 20
c) Einschränkungen der theory of the implied term 21
aa) Untergang einer Sache oder einer Person 21
bb) Fault und default 21
4. Erweiterung der Regel aus Taylor v. Caldwell: Appleby v. Myers 22
5. Verträge über Gattungssachen 23
a) Grundsatz 23
b) Howell v. Coupland 23
c) Mehrere Verträge über Gegenstände aus einem begrenzten Vorrat 24
6. Sale of Goods Act 1979 26
II. Entsprechende Regelungen im deutschen Recht 27
1. Vorläufer der Regelung des BGB 28
2. Unverschuldete nachträgliche Unmöglichkeit: Grundsatz der §§ 275, 323 Abs. 1 BGB 28
a) Begriff der Unmöglichkeit 28
b) Vertretenmüssen 29
III. Vergleich 30
1. Paradine v. Jane 30
a) Ausgangspunkt 30
b) Unterschiede hinsichtlich der Primärverpflichtung 30
c) Unterschiede hinsichtlich der Sekundärverpflichtung 31
2. Taylor v. Caldwell 31
a) Voraussetzungen für eine Anpassung oder Auflösung des Vertrages nach deutschem Recht? 31
b) Vergleich der Lösungsansätze 32
aa) Funktion 32
bb) Self-induced frustration und Vertretenmüssen 32
cc) Begründung der Leistungsbefreiung 33
dd) Implied term theory und Windscheidsche Voraussetzung 34
ee) Der Einfluß römischen Rechtes 34
3. Appleby v. Myers 35
a) Voraussetzungen für eine Anpassung oder Auflösung des Vertrages nach deutschem Recht? 35
b) Vergleich der Lösungsansätze 35
4. Verträge über Gattungssachen 36
a) Howell v. Coupland 36
b) Mehrere Verträge über Gegenstände aus einem begrenzten Vorrat 36
c) Vergleich 37
aa) Größere Bereitschaft zu vertraglicher Regelung im englischen Recht 37
bb) pro rata-Verteilung 37
5. Sale of Goods Act 1979 38
a) Vergleich der Voraussetzungen 38
b) Vergleich der Lösungsansätze 39
6. Zusammenfassung des Vergleiches 39
B. Death or incapacity of a party – Tod oder Unfähigkeit einer Person 39
I. Englische Rechtsprechung 39
1. Ausgangspunkt: contract for personal service 40
2. Dauerschuldverhältnisse 40
a) Anwendbarkeit trotz bestehender Kündigungsmöglichkeit? 40
b) Voraussetzungen 41
3. Schuldverträge mit Werkvertragscharakter 41
II. Entsprechende Regelungen im deutschen Recht 42
1. Ausgangspunkt 42
a) Tod einer Partei 42
b) Unvermögen 42
2. Dauerschuldverhältnisse 43
a) Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung von Entgelt 43
b) Beendigung des Vertrages 43
3. Schuldverhältnisse mit Werkvertragscharakter 44
III. Vergleich 45
1. Voraussetzungen für eine Anpassung oder Auflösung des Vertrages nach deutschem Recht im Fall Mount v. Oldham 45
2. Vergleich der Lösungsansätze 45
C. Nonoccurence of a particular event – Ausbleiben eines erwarteten Ereignisses 46
I. Englische Rechtsprechung 46
1. Krönungszugfälle 46
2. Voraussetzungen der frustration of contract 46
3. Modifikationen 47
4. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung zu den Krönungszugfällen 48
II. Parallelen im deutschen Recht 49
1. Wegfall der Geschäftsgrundlage 49
2. Historische Entwicklung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage 49
a) Clausula rebus sic stantibus 49
b) Entwicklung der Rechtsprechung des Reichsgerichtes 50
3. Begriff der Geschäftsgrundlage nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 51
a) Grundsatz 51
b) Objektive oder subjektive Geschäftsgrundlage 51
c) Vorstellungen beider Vertragsparteien 52
d) Nicht zum Vertragsinhalt erhoben 52
e) Keine sonstige Risikozuweisung 53
f) Wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage 54
g) Zumutbarkeit 54
III. Vergleich 54
1. Wegfall der Geschäftsgrundlage in den Krönungszugfällen? 54
a) Störung des Verwendungszweckes 55
b) Gemeinsamer Irrtum über den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses 56
2. Bedeutung für die Rechtsentwicklung 56
3. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Lösungsansätze 56
a) Ausgangspunkt 56
b) Objektiver oder subjektiver Lösungsansatz? 57
c) Risikoverteilung 58
d) Wesentlichkeit der Änderung 58
e) Besondere Eignung des zur Vertragsdurchführung benötigten Gegenstandes 59
f) Abgrenzung zur Unmöglichkeit 59
g) Zumutbarkeit 60
4. Folgerungen 60
a) Fehlende Abgrenzung zur Unmöglichkeit 60
b) Berücksichtigung objektiver Kriterien 60
c) Keine Zumutbarkeitsprüfung im englischen Recht 60
5. Zusammenfassung 61
D. Subsequent legal changes – nachfolgende Änderungen der Rechtslage 62
I. Englische Rechtsprechung 62
1. Unter dem Stichwort subsequent legal changes erfaßte Konstellationen 62
2. Baily v. de Crespigny 63
3. Weitere Fallkonstellationen 63
a) Enteignungen 63
b) Maßnahmen der Exekutive 64
c) Gesetzesänderungen 64
4. Voraussetzungen 65
II. Parallelen im deutschen Recht 66
1. Ausgangspunkt 66
2. Enteignungen durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes 66
3. Nachträgliche Verbote 66
4. Mittelbare Beeinträchtigung der Vertragsdurchführung 67
III. Vergleich 67
1. Voraussetzungen für eine Anpassung oder Auflösung des Vertrages nach deutschem Recht im Fall Baily v. de Crespigny 67
2. Vergleich der Anknüpfungspunkte 68
3. Vergleich der Voraussetzungen 68
E. Delay – Verzögerung der Leistung 69
I. Englische Rechtsprechung 69
1. Frühe Grundsatzentscheidungen 70
a) Voyage charter 70
b) Time charter 70
2. Schritte zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung 72
a) Metropolitan Water Board v. Dick, Kerr and Co., Ltd. 72
b) Bank Line, Ltd. v. Arthur Capel and Company 72
c) Denny, Mott & Dickson, Ltd. v. James B. Fraser & Company Ltd. 73
3. Davis Contractors Ltd. v. Fareham Urban District Council 73
4. Beispiele für die Anwendung der Regel aus Davis Contractors Ltd. v. Fareham Urban District Council 75
a) Die Suez-Krise 75
b) Der erste Golfkrieg 76
c) Überlassung von Grundstücken: National Carriers Ltd. v. Panalpina (Northern) Ltd. 76
II. Parallelen im deutschen Recht 77
1. Jackson v. Union Marine Insurance Co. Ltd. 77
2. F. A. Tamplin Steamship Company, Ltd. v. Anglo-Mexican Petroleum Corporation, Ltd. und andere 78
3. Tsakiroglou & Co. Ltd. v. Noblee & Thorl GmbH 79
III. Vergleich 80
1. Frustration by delay und deutsche Rechtsprechung zur vorübergehenden Unmöglichkeit 80
a) Allgemeine Voraussetzungen 80
b) Voraussetzungen der Teilunmöglichkeit 81
2. Frustration by delay und Wegfall der Geschäftsgrundlage 81
a) Englische Rechtsprechung 81
b) Deutsche Rechtsprechung 82
c) Ergebnis 82
F. Increase of costs – Erhöhung der Kosten 82
I. Englische Rechtsprechung 82
1. Ausgangspunkt 83
2. Grundsatz 83
3. Einschränkungen 84
II. Parallelen im deutschen Recht 86
1. Wirtschaftliche Unmöglichkeit 86
2. Die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage 86
3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 88
a) Grundsatz 88
b) Kaufverträge 88
c) Dauerschuldverhältnisse 89
III. Vergleich 90
1. Voraussetzungen für eine Anpassung oder Auflösung des Vertrages nach deutschem Recht im Fall Staffordshire Area Health Authority v. South Staffordshire Waterworks Co. 90
2. Restriktivere Haltung der englischen Gerichte 91
3. Vergleich der Lösungsansätze 91
a) Versuche der Lösung über einen erweiterten Unmöglichkeitsbegriff 91
b) Gesichtspunkt der Risikoübernahme 91
4. Folgerungen 92
G. Zusammenfassung 92
I. Gegenüberstellung der Kriterien für eine Vertragsanpassung oder Vertragsauflösung 92
II. Folgerungen 94
§ 2 Die Rechtsfolgen der frustration of contract und die entsprechenden Bestimmungen im deutschen Recht 95
A. Rechtsfolgen der frustration of contract 95
I. Allgemeine Grundsätze 95
1. Eintritt der Rechtsfolgen von selbst 95
2. Wirkung nur für die Zukunft 96
3. Beschränkung der Rechtsfolgen auf einen Teil des Vertrages 97
4. Keine Anpassung des Vertrages 98
II. Rechtsfolgen nach common law bis 1942 99
III. Rechtsfolgen nach common law ab 1942 100
IV. Rechtsfolgen nach dem Law Reform (Frustrated Contracts) Act 1943 101
1. Ausgangspunkt 101
2. Anwendungsbereich 102
3. Neuregelungen 102
4. Ergänzung durch die Rechtsprechung 104
V. Rechtsfolgen nach dem Sale of Goods Act 104
B. Parallelen im deutschen Recht 105
I. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit 105
1. Grundsätze 105
2. Ausnahmen 106
a) Annahmeverzug 106
b) Regelung der Preisgefahr im Kaufrecht 106
c) Regelung der Vergütungsgefahr im Werkvertragsrecht 106
II. Rechtsfolgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 107
1. Rechtsnatur der Rechtsfolgenbestimmung 107
2. Auswirkung auf ganz oder teilweise erfüllte Verträge 108
3. Vertragsanpassung 108
4. Vertragsauflösung 109
5. Rückabwicklung 109
C. Vergleich 110
I. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit im Vergleich zu denen der frustration of contract 110
1. Rechtsfolgen nach common law im Vergleich zur deutschen Regelung 110
a) Verwirklichung des synallagmatischen Zusammenhanges zwischen den Hauptleistungspflichten 110
b) Aufhebung der vertraglichen Pflichten für die Dauer der Unmöglichkeit 110
2. Rechtsfolgen by statute im Vergleich zur deutschen Regelung 111
II. Rechtsfolgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Vergleich zu denen der frustration of contract 112
1. Anpassung oder Auflösung des Vertrages? 112
a) Ausdruck unterschiedlicher Grundtendenzen im englischen und deutschen Recht 112
b) Zusammenhang mit dem dogmatischen Ausgangspunkt der Rechtsinstitute 113
2. Eintritt von selbst oder durch Gestaltungsakt der Parteien oder des Gerichtes? 114
3. Unterschiede der Rückabwicklung 115
§ 3 Mögliche Modifikationen der deutschen Regelung nach englischem Vorbild 117
A. Einheitliche Lösung sämtlicher Fallgruppen durch einen erweiterten Unmöglichkeitsbegriff auf der Tatbestandsseite 117
I. Mögliche Änderung nach englischem Vorbild 117
II. Argumente für diese Änderung 117
1. Gründe, die im englischen Recht zu einer einheitlichen Regelung geführt haben 117
2. Andere Gründe für eine Regelung nach englischem Vorbild 118
III. Argumente gegen diese Änderung 118
1. Besonderheiten im Falle von Äquivalenzstörungen 118
2. Besonderheiten im Fall der Verzögerung 119
IV. Ergebnis 119
B. Vollständiger Verzicht auf die Möglichkeit der Anpassung des Vertrages 120
I. Mögliche Änderung 120
II. Argumente für diese Änderung 120
1. Gründe, die im englischen Recht zu einem Verzicht auf eine Anpassung geführt haben 120
2. Andere Gründe, generell auf die Möglichkeit einer Vertragsanpassung zu verzichten 121
a) Vereinheitlichung 121
b) Rechtssicherheit und praktische Handhabung 121
c) Geringstmöglicher Eingriff in die Privatautonomie 121
d) Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers? 121
III. Argumente gegen diese Änderung 122
1. Ohnehin bestehende Rechtsunsicherheit durch Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite 122
2. Praktische Handhabung der Rückabwicklung 123
3. Einzelfallgerechtigkeit 123
4. Äquivalenzstörungen 124
IV. Ergebnis 124
C. Gemeinsame außervertragliche Vorstellungen der Parteien lediglich als Indiz für die Auslegung 124
I. Mögliche Änderung 124
II. Argumente für diese Änderung 124
III. Argumente gegen diese Änderung 126
IV. Ergebnis 127
D. Folgerungen 127
I. Zusammenfassung der Ergebnisse 127
II. Mögliche Lösung 127
III. Kritik 128
IV. Ergebnis 128
E. Vergleich mit den Vorschlägen der Schuldrechtskommission 128
I. Einheitliche Lösung sämtlicher Fallgruppen durch einen erweiterten Unmöglichkeitsbegriff auf der Tatbestandsseite 129
II. Vollständiger Verzicht auf die Möglichkeit der Anpassung des Vertrages 130
III. Gemeinsame außervertragliche Vorstellungen der Parteien lediglich als Indiz für die Auslegung 130
Anhang 132
Literaturverzeichnis 135
Sachwortverzeichnis 137