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Die Berufsfähigkeit der Handelsgesellschaft im Gewerberecht und im Recht der Freien Berufe

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Kirchesch, R. (2002). Die Berufsfähigkeit der Handelsgesellschaft im Gewerberecht und im Recht der Freien Berufe. Zugleich ein Beitrag zum Problem der Einheit der Rechtsordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50821-1
Kirchesch, Ralf. Die Berufsfähigkeit der Handelsgesellschaft im Gewerberecht und im Recht der Freien Berufe: Zugleich ein Beitrag zum Problem der Einheit der Rechtsordnung. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50821-1
Kirchesch, R (2002): Die Berufsfähigkeit der Handelsgesellschaft im Gewerberecht und im Recht der Freien Berufe: Zugleich ein Beitrag zum Problem der Einheit der Rechtsordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50821-1

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Die Berufsfähigkeit der Handelsgesellschaft im Gewerberecht und im Recht der Freien Berufe

Zugleich ein Beitrag zum Problem der Einheit der Rechtsordnung

Kirchesch, Ralf

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 68

(2002)

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Abstract

Der Autor befaßt sich mit der Frage, ob das Gewerberecht und das Recht der Freien Berufe der zunehmenden Tendenz Rechnung tragen, daß der Mensch als "Prototyp" des Gewerbetreibenden und des Freiberuflers die jeweilige Profession nicht mehr in seiner Eigenschaft als einzelner ausübt, sondern als "Mensch im Unternehmen" einer Handelsgesellschaft die Eigenschaft einer Berufsausübungsgesellschaft verleiht. Zu diesem Zweck werden die aus der Sicht des Verfassers wichtigsten Gesetze des Gewerberechts und des Berufsrechts schwerpunktlich in ihrem persönlichen Anwendungsbereich daraufhin untersucht, ob die Handelsgesellschaft selbst die Berufsausübende ist und, bejahendenfalls, welche Voraussetzungen der Mensch in einem solchen Unternehmen zu erfüllen hat.

Durch den Vergleich der Normen innerhalb des jeweiligen Rechtsgebietes deckt Ralf Kirchesch Unstimmigkeiten zwischen den Gesetzen und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung und die Lehre auf. Er kommt zu dem Schluß, daß das Gewerberecht von dem Grundsatz getragen wird, daß erlaubt ist, was nicht verboten wurde, und daß die Handelsgesellschaft und hier namentlich die Personenhandelsgesellschaft selbst die Berufsausübende ist, nicht etwa deren Gesellschafter. Für das Freiberuflerrecht liegt der Fall anders. Hier gilt, daß die Handelsgesellschaft grundsätzlich die Fähigkeit aufweist, selbst "den" Freien Beruf ausüben zu können, dies aber voraussetzt, daß der Gesetzgeber sie in den Kreis der Rechtssubjekte durch positives Recht aufgenommen hat.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Zum Geleit 7
Vorwort 11
Inhaltsübersicht 13
Inhaltsverzeichnis 15
Abkürzungsverzeichnis 27
Einleitung 35
A. Die Problemstellung 35
B. Der Gang der Untersuchung 37
C. Die Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes 38
Teil 1: Die Grundlagen der Untersuchung 40
A. Die Berufsfähigkeit im verfassungsrechtlichen Sinn 40
I. Die geschichtliche Entwicklung der Berufsfreiheit 41
II. Der Schutzbereich des Art. 12 GG in subjektiver und sachlicher Hinsicht 42
1. Die Berufsfähigkeit des Menschen 42
2. Die Berufsfähigkeit der Personenhandelsgesellschaft 46
a) Die Grundrechtsberechtigung der Personenhandelsgesellschaft 46
b) Der „Beruf“ der Personenhandelsgesellschaft im verfassungsrechtlichen Sinn 48
3. Die Berufsfähigkeit der Kapitalgesellschaft 50
a) Die Grundrechtsberechtigung der Kapitalgesellschaft 50
b) Der „Beruf“ der Kapitalgesellschaft im verfassungsrechtlichen Sinn 53
III. Die Berufsfähigkeit i.e.S. unter Berücksichtigung der „Berufsbildlehre“ 54
B. Die Kaufmannsfähigkeit im handelsrechtlichen Sinn 56
I. Die geschichtliche Entwicklung des Handelsgewerbes 57
II. Der subjektive Anwendungsbereich: Die Normadressaten des Handelsrechts 63
1. Die Kaufmannsfähigkeit des Menschen 63
2. Die Kaufmannsfähigkeit der Personenhandelsgesellschaft 65
a) Die partielle Rechtsfähigkeit der Gesamthand aus handelsrechtlicher Sicht aufgrund § 124 HGB 65
b) Die Rechtsfähigkeit der Gesamthand als allgemein-rechtliches Institut 66
c) Die Handlungsfähigkeit der Personenhandelsgesellschaft 68
d) Die Kaufmannseigenschaft des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft 70
aa) Die Kaufmannseigenschaft des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft 70
bb) Die Kaufmannseigenschaft des Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft 72
3. Die Kaufmannsfähigkeit der Kapitalgesellschaft 74
a) Die Handelsgewerbefähigkeit der entstandenen Kapitalgesellschaft 74
b) Die Handelsgewerbefähigkeit der Vorgründungs- und der Vorgesellschaft 75
III. Der sachliche Anwendungsbereich: Der Gewerbebegriff des Handelsrechts 77
C. Zwischenergebnis 80
Teil 2: Die Berufsfähigkeit der Handelsgesellschaft im Gewerberecht 81
A. Die Berufsfähigkeit im Recht der Gewerbeordnung 81
I. Die geschichtliche Entwicklung der Gewerbefreiheit 81
II. Der subjektive Anwendungsbereich: Der „Jedermann-Begriff“ der GewO 85
1. Die Gewerberechtssubjektivität des Menschen 85
a) Die subjektiven Voraussetzungen 86
aa) Die Sach- oder Fachkunde 86
(1) Die Unzulässigkeit der Voraussetzung der allgemeinen Sach- oder Fachkunde i.w.S. 86
(2) Die gewerbespezifische Sach- oder Fachkunde i.e.S. 87
(a) Die Ausübungsbeschränkung der besonderen Sachkunde 87
(b) Die Zulassungsbeschränkung des großen Befähigungsnachweises im Handwerk 88
bb) Der gewerberechtliche Zentralbegriff der Zuverlässigkeit 90
b) Die objektiven Voraussetzungen 93
aa) Die Unzulässigkeit einer konkreten Bedürfnisprüfung 93
bb) Die betriebsbezogenen Zulassungsvoraussetzungen 94
cc) Die Zulassungs- bzw. Ausübungsbeschränkung des Lebensalters 95
c) Zwischenergebnis 96
2. Die Gewerberechtssubjektivität der Personenhandelsgesellschaft 96
a) Das Problem der Subjektfähigkeit der Personenhandelsgesellschaft im Allgemeinen Gewerberecht 96
aa) Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Lehre 97
bb) Die Auslegung des „Jedermann-Begriffs“ 99
(1) Die grammatikalische Auslegung 99
(2) Die Auslegung nach der systematischen Stellung 100
(a) Die erlaubnispflichtige Gewerbeausübung 101
(aa) Das strafrechtsgebundene Zuverlässigkeitselement 102
(bb) Das Erlaubniselement des Vermögensverfalls 104
(cc) Das betriebsbezogene Element 104
(b) Die erlaubnisfreie Gewerbeausübung 106
(aa) Das personenbezogene Verständnis der Unzuverlässigkeit 106
(α) Die Zurechnungsfähigkeit des gewerberechtlichen Merkmals der Zuverlässigkeit 106
(β) Die Rechtsstellung des Gesellschafters 109
(bb) Das betriebsbezogene Verständnis der Unzuverlässigkeit 110
(3) Die Auslegung nach der historischen Entstehungsgeschichte 111
(4) Die teleologische Auslegung 112
cc) Die Jedermann-Eigenschaft der „Strohgesellschaft“ 116
b) Zwischenergebnis 118
3. Die Gewerberechtssubjektivität der Kapitalgesellschaft 118
a) Die Kapitalgesellschaft als gewerberechtlicher „Jedermann“ 118
aa) Die Gewerbefähigkeit der entstandenen Kapitalgesellschaft 118
bb) Die Gewerbefähigkeit der noch nicht entstandenen Kapitalgesellschaft 120
cc) Die Gewerbefähigkeit der Kapitalgesellschaft in Liquidation 122
b) Das Zurechnungssubjekt der gewerberechtlichen Ausübungsvoraussetzungen 123
aa) Die erlaubnispflichtigen Gewerbearten der GewO 123
(1) Das strafrechtsgebundene Zuverlässigkeitselement 123
(2) Das Erlaubniselement des Vermögensverfalls 126
(3) Das betriebsbezogene Element 126
bb) Die erlaubnisfreien Gewerbearten der GewO 127
cc) Die Kapitalgesellschaft als öffentlich bestellte Gewerbetreibende 128
c) Die Jedermann-Eigenschaft der „Strohgesellschaft“ 130
4. Zwischenergebnis 132
III. Der sachliche Anwendungsbereich: Der Gewerbebegriff des Gewerberechts 132
B. Die Berufsfähigkeit im Besonderen Gewerberecht 133
I. Die Gewerbefähigkeit der Personenhandelsgesellschaft 134
1. Die Personenhandelsgesellschaft im Handwerksrecht 134
a) Der persönliche Anwendungsbereich der HwO 134
aa) Die Personenhandelsgesellschaft als selbständige Handwerkerin 134
bb) Die Handwerksfähigkeit der Kapitalgesellschaft & Co. KG 137
b) Der sachliche Anwendungsbereich: Der Begriff des Handwerks 138
2. Die Personenhandelsgesellschaft im Recht der gewerblichen Personen- und Güterbeförderung 139
a) Die Personenbeförderung auf der Straße 140
aa) Der persönliche Anwendungsbereich des PBefG 140
(1) Die Unternehmereigenschaft der Personenhandelsgesellschaft 140
(2) Die Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung 142
bb) Der sachliche Anwendungsbereich des PBefG: Der genehmigungspflichtige Beförderungstatbestand 144
b) Der Gütertransport auf der Straße 145
aa) Der persönliche Anwendungsbereich des GüKG 145
(1) Die Unternehmereigenschaft der Personenhandelsgesellschaft 145
(2) Die Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung 148
bb) Der sachliche Anwendungsbereich des GüKG: Der genehmigungs pflichtige Transporttatbestand 149
c) Die Personen- und Güterbeförderung in der Luft 150
aa) Der persönliche Anwendungsbereich des LuftVG 150
(1) Die Personenhandelsgesellschaft als Luftfahrtunternehmen 150
(2) Die Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung 151
(a) Die europäischen Genehmigungselemente der VO 2407/92 151
(b) Der innerstaatliche Negativkatalog des § 20 Abs. 2 LuftVG 152
(aa) Die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 152
(bb) Die luftverkehrsgewerbliche Zuverlässigkeit 153
(cc) Die fakultativen Genehmigungselemente 153
bb) Der sachliche Anwendungsbereich des LuftVG: Der genehmigungspflichtige Transporttatbestand 154
3. Die Personenhandelsgesellschaft im Recht der Finanzwirtschaft 154
a) Die Personenhandelsgesellschaft im Kreditgewerbe 155
aa) Der persönliche Anwendungsbereich des KWG 155
(1) Die Personenhandelsgesellschaft als Erlaubnisträgerin 155
(2) Die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis 158
(a) Die personenbezogenen Erlaubniselemente 158
(aa) Der Begriff des nicht nur ehrenamtlichen Geschäftsleiters 159
(bb) Die Rechtsstellung des Geschäftsleiters 159
(cc) Der Nachweis der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung des Antragstellers und des Geschäftsleiters 160
(b) Die institutsbezogenen Erlaubniselemente 161
(aa) Der Nachweis der genügenden Eigenmittelausstattung und des organisatorischen Institutaufbaus 162
(bb) Der Nachweis bedeutender Beteiligungen an dem Institut und enger Verbindungen zu institutsfremden Personen 162
(3) Das Schicksal der kreditgewerblichen Konzession in Umwandlungsfällen 163
bb) Der sachliche Anwendungsbereich des KWG 164
b) Die Personenhandelsgesellschaft im Gewerbe der Kapitalanlage, der Hypothekenbank und der Bausparkasse 165
4. Die Personenhandelsgesellschaft im Recht der Versicherungswirtschaft 166
5. Die Personenhandelsgesellschaft im Gaststättenrecht 166
a) Der persönliche Anwendungsbereich des GastG 167
aa) Die Ansicht in Rechtsprechung und Lehre 167
bb) Die Auslegung des Begriffs des „Wer“ in § 2 Abs. 1 S. 1 GastG 169
(1) Die grammatikalische Auslegung 169
(2) Die Auslegung nach der systematischen Stellung 169
(a) Die personenbezogenen Erlaubniselemente 170
(b) Die sachbezogenen Erlaubniselemente 171
(aa) Die Geeignetheit der Betriebsräume 171
(bb) Die Beachtung des öffentlichen Interesses 172
(c) Das Verhältnis von § 2 Abs. 1 S. 1 GastG zu § 23 Abs. 1 GastG 172
(3) Die Auslegung nach der historischen Entstehungsgeschichte 174
(4) Die teleologische Auslegung 176
b) Der sachliche Anwendungsbereich des GastG 178
6. Zwischenergebnis 178
II. Die Gewerbefähigkeit der Kapitalgesellschaft 179
1. Die Kapitalgesellschaft im Handwerksrecht 179
a) Die Handwerkerfähigkeit der entstandenen Kapitalgesellschaft 180
aa) Die Anforderungen an den Betriebsleiter auf der Grundlage des Richterrechts 180
(1) Die Anforderungen an den Betriebsleiter tatsächlicher Art 181
(2) Die Aufsichtspflichten des Betriebsleiters 182
(3) Die persönlichen Anforderungen an den Betriebsleiter 183
(4) Die Entlohnung des Betriebsleiters 183
(5) Die Anforderungen an die räumliche und zeitliche Anwesenheit des Betriebsleiters 184
(6) Die Möglichkeiten einer Doppeltätigkeit 186
(7) Die Folgen der Unzuverlässigkeit des Betriebsleiters 187
bb) Die Folgerungen für die rechtliche Stellung des Betriebsleiters 187
(1) Die Ansicht der Rechtsprechung 187
(2) Die Ansicht der Lehre 188
(3) Stellungnahme 189
b) Die Handwerkerfähigkeit der noch nicht entstandenen Kapitalgesellschaft 192
2. Die Kapitalgesellschaft im Recht der gewerblichen Personen- und Güterbeförderung 193
a) Die Personenbeförderung auf der Straße 194
b) Die Güterbeförderung auf der Straße 194
c) Die Personen- und Güterbeförderung in der Luft 195
3. Die Kapitalgesellschaft im Recht der Finanzwirtschaft 195
a) Die Kapitalgesellschaft im Kreditgewerbe 195
aa) Die entstandene Gesellschaft als Erlaubnisträgerin 195
bb) Die Gründungsgesellschaft als Erlaubnisträgerin 196
b) Die Kapitalgesellschaft im Kapitalanlagegewerbe 197
aa) Der persönliche Anwendungsbereich des KAGG 197
(1) Die Gewerbefähigkeit der GmbH und der AG 198
(a) Die GmbH als Kapitalanlagegesellschaft 199
(b) Die AG als Kapitalanlagegesellschaft 200
(2) Die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis 201
bb) Der sachliche Anwendungsbereich des KAGG 201
c) Die Kapitalgesellschaft im Hypothekenbankengewerbe 202
aa) Der persönliche Anwendungsbereich des HypBG 202
(1) Die Gewerbefähigkeit der AG und der KGaA 202
(2) Der Treuhänder und seine Rechtsstellung gegenüber der Hypothekenbank 204
bb) Der sachliche Anwendungsbereich des HypBG 205
d) Die Kapitalgesellschaft im Bausparkassengewerbe 206
aa) Der persönliche Anwendungsbereich des BausparkG 206
bb) Der sachliche Anwendungsbereich des BausparkG 208
4. Die Kapitalgesellschaft im Recht der Versicherungswirtschaft 208
a) Der persönliche Anwendungsbereich des VAG 209
aa) Die zulässigen Unternehmensformen 209
bb) Die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis 211
(1) Die personenbezogenen Erlaubniselemente 211
(a) Das „Vier-Augen-Prinzip“ des VAG 211
(b) Die versicherungsgewerbliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung 212
(c) Der Aktuar des Versicherungsunternehmens 212
(aa) Die Ausbildung und Aufgaben des Aktuars 213
(bb) Die Rechtsstellung des Aktuars im Unternehmen 214
(2) Die unternehmensbezogenen Erlaubniselemente 215
b) Der sachliche Anwendungsbereich des VAG 216
5. Die Kapitalgesellschaft im Gaststättenrecht 216
a) Die Kapitalgesellschaft als Gastwirt 216
b) Die Gründungsgesellschaft als Gastwirt 218
6. Zwischenergebnis 218
Teil 3: Die Berufsfähigkeit der Handelsgesellschaft im Recht der Freien Berufe 220
A. Die Entstehung „des“ Freien Berufs und seine Ausgestaltung am Beispiel des Rechtsanwalts und des Apothekers 220
I. Von den „artes liberales“ zu den „Freien Berufen“ 221
II. Die Entwicklung des Berufsstandes des Rechtsanwalts 223
III. Die Entwicklung des Berufsstandes des Apothekers 230
B. Die Freiberuflerfähigkeit des Menschen 235
I. Die Wesensmerkmale der Freien Berufe in der Literatur und ihre Abgrenzung zum Gewerbe durch die Rechtsprechung 235
1. Die Typologie des Freien Berufs aus Sicht der Lehre 236
a) Die wirtschaftliche und persönliche Unabhängigkeit des Freiberuflers 237
b) Die Höchstpersönlichkeit der Leistungserbringung 238
c) Die qualifizierte Ausbildung des Freiberuflers 239
d) Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Freiberufler und seinem Auftraggeber 240
e) Das Selbstorganisationsrecht 241
f) Das Fehlen von Gewinnstreben 242
2. Der Freie Beruf und dessen Abgrenzung vom Gewerbe in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 243
a) Die Rechtsprechung des BVerfG 244
b) Die Rechtsprechung des BVerwG 246
c) Die Rechtsprechung des BGH 249
d) Die Rechtsprechung des BFH 250
II. Die Berufsfähigkeit des Menschen im Recht der Freien Berufe 253
III. Zwischenergebnis 254
C. Die Freiberuflerfähigkeit der Personenhandelsgesellschaft 255
I. Die Personenhandelsgesellschaft im Grenzbereich zwischen Freiem Beruf und Gewerbe 255
1. Der Betrieb eines Unternehmens nach dem ApothG 256
a) Die Person des Apothekers nach dem Wortlaut des Gesetzes 256
b) Die systematische Auslegung: Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Apotheken-OHG 257
aa) Die öffentliche Apotheke 257
bb) Die nichtöffentliche Apotheke 259
c) Die historische Auslegung: Die Entwicklung der Personenhandelsgesellschaft als Trägerin des Apothekenunternehmens 259
d) Die teleologische Auslegung: Die Personenhandelsgesellschaft als Apotheker nach dem Gesetzesverständnis 261
e) Zwischenergebnis 262
2. Der Betrieb eines Unternehmens nach dem RBerG 262
a) Der persönliche Anwendungsbereich des RBerG 264
aa) Die Personenhandelsgesellschaft als Rechtsberatungsunternehmen 264
bb) Die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis 265
b) Der sachliche Anwendungsbereich des RBerG: Die zulassungspflichtigen Sachbereiche 266
II. Die Personenhandelsgesellschaft im Recht der Freien Berufe 267
1. Die wirtschaftsprüfende und die steuerberatende Personenhandelsgesellschaft 268
a) Der persönliche Anwendungsbereich der WPO und des StBerG 269
aa) Die Personenhandelsgesellschaft als Berufsträgerin in der WPO 269
(1) Die Entwicklung der wirtschaftsprüfenden Personenhandelsgesellschaft 269
(2) Die Personenhandelsgesellschaft als Wirtschaftsprüfer 270
bb) Die Personenhandelsgesellschaft als Berufsträgerin im StBerG 272
(1) Die Entwicklung der steuerberatenden Personenhandelsgesellschaft 272
(2) Die Personenhandelsgesellschaft als Steuerberater 274
cc) Die Postulationsfähigkeit der Gesellschaft 275
dd) Die Anforderungen an die Berufsfähigkeit der wirtschaftsprüfenden oder steuerberatenden Personenhandelsgesellschaft 277
(1) Die Treuhandtätigkeit der Gesellschaft 277
(2) Der Kreis der möglichen Gesellschafter 278
(3) Die die Berufsfähigkeit vermittelnden Personen 280
b) Der sachliche Anwendungsbereich der WPO und des StBerG: Die Wirtschaftsprüfung und die Steuerberatung 282
2. Die rechtsanwaltlich tätige Personenhandelsgesellschaft 282
3. Die Personenhandelsgesellschaft im Recht des Architekten 285
a) Der persönliche Anwendungsbereich der Architektengesetze 286
aa) Die Architektengesellschaft im Land Sachsen-Anhalt 286
(1) Die Personenhandelsgesellschaft als Architekt 286
(2) Die Voraussetzungen für die Eintragung 287
bb) Die Architektengesellschaft im Land Thüringen 288
b) Der sachliche Anwendungsbereich der Architektengesetze: Die planerische Gestaltung 288
4. Zwischenergebnis 289
D. Die Freiberuflerfähigkeit der Kapitalgesellschaft 289
I. Die Kapitalgesellschaft im Grenzbereich zwischen Freiem Beruf und Gewerbe 290
1. Der Betrieb eines Unternehmens nach dem ApothG 290
2. Der Betrieb eines Unternehmens nach dem RBerG 291
a) Die Kapitalgesellschaft als Rechtsberatungsunternehmen 291
b) Die die Rechtsberatung ausführenden Personen 293
II. Die Kapitalgesellschaft im Recht der Freien Berufe 294
1. Die wirtschaftsprüfende und die steuerberatende Kapitalgesellschaft 295
a) Die Kapitalgesellschaft als Berufsausübungsgesellschaft 295
aa) Die wirtschaftsprüfende Kapitalgesellschaft 295
bb) Die steuerberatende Kapitalgesellschaft 295
cc) Die Person des Leistungserbringenden 296
b) Die Postulationsfähigkeit der Gesellschaft 297
c) Die weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung der Berufsausübungsgesellschaft 298
2. Die rechtsanwaltlich tätige Kapitalgesellschaft 299
a) Die Kapitalgesellschaft als Berufsausübungsgesellschaft 299
aa) Die Entwicklung zur Zulässigkeit der Rechts- oder Patentanwalts-GmbH 299
bb) Die Person des Leistungserbringenden 301
b) Die Postulationsfähigkeit der Gesellschaft 301
c) Die Zulassungsvoraussetzungen 303
aa) Die gesetzlichen Anforderungen an das Gesellschaftsstatut 303
(1) Der Unternehmensgegenstand 303
(2) Die Gesellschafter 303
(3) Die Geschäftsführung 305
bb) Die weiteren Zulassungsvoraussetzungen 305
3. Die Kapitalgesellschaft in den Heilberufen 306
a) Die Entwicklung im Recht der Heilkunde-GmbH 306
b) Die verfassungsrechtliche Kontrolle der Verbotsnormen 308
c) Die gesetzliche Gestaltung der Satzung einer Heilkunde-Kapitalgesellschaft de lege ferenda 310
4. Die Kapitalgesellschaft im Recht des Architekten 311
E. Zwischenergebnis 313
Zusammenfassung der Ergebnisse 314
Rechtsprechungsverzeichnis 317
Quellenverzeichnis 342
Literaturverzeichnis 349
Sachwortverzeichnis 376