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Gewerblicher Rechtsschutz an gentechnisch veränderten Pflanzen unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts

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Walser, C. (2002). Gewerblicher Rechtsschutz an gentechnisch veränderten Pflanzen unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50804-4
Walser, Christina J.. Gewerblicher Rechtsschutz an gentechnisch veränderten Pflanzen unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50804-4
Walser, C (2002): Gewerblicher Rechtsschutz an gentechnisch veränderten Pflanzen unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50804-4

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Gewerblicher Rechtsschutz an gentechnisch veränderten Pflanzen unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts

Walser, Christina J.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 151

(2002)

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Abstract

Die Autorin thematisiert im wesentlichen das Zusammenspiel der Schutzinstitute des Patent- und Sortenschutzrechts in Bezug auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Hintergrund dieser Problematik ist die unterschiedliche Vorgehensweise der Sortenzüchter, die in einem langwierigen Verfahren eine neue Pflanzensorte entwickeln, und der Gentechnik, bei der Gene in bestehende Pflanzensorten integriert werden, um Pflanzen mit bestimmten Eigenschaften zu versehen. Es fragt sich also, ob auch für diese gentechnische Arbeit ein Patent erteilt werden soll oder ob der Patentschutz durch das speziellere Sortenschutzrecht verdrängt wird. Christina Walser stellt zunächst den Gegenstand der Schutzinstitute und ihre Schutzvoraussetzungen dar und untersucht sodann den Umfang des Schutzes und die Neuerungen durch die Biotechnologierichtlinie. Einbesonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, insbesondere analysiert sie im Detail die Entscheidung »Transgene Pflanzen/NOVARTIS II« der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes.

Die gesamte Untersuchung erfolgt dabei nicht nur nach deutschem und europäischem Recht, sondern auch rechtsvergleichend mit dem US-amerikanischen Recht. Auch hier wird auf das Verhältnis der Schutzinstitute der »Plant Variety Protection«, der »Plant Patents« und »Utility Patents« eingegangen, die weit unproblematischer nebeneinander angewendet werden als im europäischen Recht, was aktuell auch durch die amerikanische Rechtsprechung festgestellt wurde.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 15
Α. Einleitung - „Grüne Gentechnik" 18
B. Notwendigkeit des gewerblichen Rechtsschutzes an Pflanzen bzw. Pflanzensorten 20
I. Notwendigkeit pflanzenspezifischer Schutzrechte in den USA und in Deutschland 20
1. Wirtschaftlicher Schutzzweck 20
2. Sortenvielfalt als biologischer Schutzzweck 21
II. Notwendigkeit eines deutschen und US-amerikanischen Patentrechts 23
1. Deutsches Recht 23
2. Notwendigkeit der Utility Patents und Plant Patents nach US-amerikanischem Verständnis 25
III. Vergleich des Schutzzwecks des Sortenschutzes mit dem des Patentrechts 26
C. Historische Entwicklung 27
I. Entwicklung des Sortenschutzes in den USA und in Deutschland 27
1. Deutsches Sortenschutzrecht 27
2. Entwicklung der US-amerikanischen Plant Variety Protection 34
3. Vergleich der deutschen und US-amerikanischen Entwicklung des Sortenschutzrechts 37
II. Geschichte des Patentrechts in den USA und in Deutschland 38
1. Deutsches Patentrecht 38
2. Geschichtlicher Hintergrund des US-amerikanischen Patentrechts 43
3. Vergleich der deutschen und der US-amerikanischen Patentrechtsgeschichte 45
III. Vergleich der historischen Entwicklung des Sortenschutz- und Patentrechts im Hinblick auf die Eignung für Pflanzensorten 46
D. Gegenstand des Rechtschutzes 48
I. Sortenschutz 48
1. Schutzgegenstand des deutschen Sortenschutzrechts 48
a) Definition des Schutzgegenstands 48
aa) Historische Entwicklung des Begriffs der Pflanzensorte 48
bb) Pflanzensorte nach SortSchG im Vergleich zum UPOVÜbk 49
cc) Begriff nach der EG-VO über den gemeinschaftlichen Sortenschutz 51
b) Rechtliche Zuordnung einzelner Problemfälle zum Begriff der Pflanzensorte 51
aa) Pflanzenteile 52
bb) Pflanzenzellen 53
cc) Sortenübergreifende Pflanzenmehrheiten 54
2. Schutzgegenstand nach US-amerikanischem Sortenschutzrecht 56
a) Bestimmung des Begriffs der plant variety 56
b) Konkretisierungen des Schutzgegenstandes der plant variety i. R. d. Plant Variety Protection 57
aa) Pflanzenteile 57
bb) Pflanzenzellen 58
cc) Sortenumfassende Pflanzengesamtheiten 58
3. Vergleich der Schutzgegenstände des deutschen und US-amerikanischen Sortenschutzrechts 58
II. Gegenstand des Patentrechts 59
1. Deutsches Patent- und Gebrauchsmusterrecht 59
a) Allgemeine Elemente des Erfindungsbegriffs 60
b) Auswirkungen auf gentechnisch veränderte Pflanzen 61
2. Gegenstand der US-amerikanischen Utility and Plant Patents 64
a) Utility Patents 64
b) Plant Patents 66
3. Vergleich des deutschen und US-amerikanischen Gegenstands des Patentrechts 68
III. Vergleich der Gegenstände des Sortenschutzes und des Patentrechts im Hinblick auf Pflanzensorten und sortenübergreifende Anprüche 68
E. Anpruchsvoraussetzungen 70
I. Sortenschutz 70
1. Voraussetzungen nach SortSchG, UPOV-Übk. und EG-VO 70
a) Unterscheidbarkeit 70
b) Homogenität 72
c) Beständigkeit 73
d) Neuheit 74
e) Eintragbare Sortenbezeichnung 76
2. Schutz Voraussetzungen der Plant Variety Protection 76
a) Distinctness 76
b) Uniformity 77
c) Stability 78
d) Ausnahmen 78
3. Vergleich der Schutzvoraussetzungen nach deutschem und nach US-amerikanischem Sortenschutzrecht 78
II. Voraussetzungen des Schutzes durch Patente und Gebrauchsmuster 79
1. Nach deutschem Recht 79
a) Begriff der Neuheit 79
b) Erfinderische Tätigkeit 80
c) Gewerbliche Anwendbarkeit 82
d) Voraussetzungen der Erteilung eines Gebrauchsmusters nach deutschem Recht 82
2. US-amerikanisches Recht 82
a) Voraussetzungen der Erteilung eines Utility Patents 83
aa) Novelty 83
bb) Utility 84
cc) Non-obviousness 85
b) Voraussetzung der Erteilung eines Plant Patent 86
3. Ausnahmen von der Erteilung von Patenten und Gebrauchsmustern 87
a) Nach PatG/GebrMG/EPÜ 87
aa) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten 88
bb) Begriffsbestimmung der öffentlichen Ordnung i. R. d. EPÜ 91
cc) Ausnahme der Pflanzensorten 92
dd) Ausnahme für im wesentlichen biologische Verfahren 94
ee) Verhältnis der Biotechnologierichtlinie zum EPÜ 97
b) Ausnahmen nach US-amerikanischem Recht 97
aa) Dangerous use 97
bb) Illegal or immoral use 97
cc) Products of nature 98
dd) Public detriment 98
ee) Anwendung auf gentechnische Erfindungen an Pflanzen 98
III. Voraussetzungen des Patent- und Sortenschutzes im Hinblick auf Pflanzensorten und sortenübergreifende Pflanzenmehrheiten 98
F. Verfahrenspraxis 100
I. Verfahren für die Erteilung von Sortenschutzrechten 100
1. Nach SortSchG/UPOV-Übk 100
2. Verfahrenspraxis für die Plant Variety Protection 101
3. Vergleich des deutschen mit dem US-amerikanischen Verfahren 103
II. Verfahren zur Erteilung von Patenten und Gebrauchsmustern 104
1. Verfahren nach dem PatG 104
2. Praktisches Verfahren für den Gebrauchsmusterschutz 105
3. Verfahren vor dem Europäischen Patentamt 106
4. US-amerikanisches Patentverfahren 106
5. Verfahren hinsichtlich der Plant Patents 108
III. Auswirkungen der jeweiligen Verfahren auf die Geeignetheit zum Schutz von Pflanzensorten und sortenübergreifenden Pflanzenmehrheiten 109
G. Umfang des Schutzes 111
I. Umfang des Sortenschutzes 111
1. Reichweite des Sortenschutzrechts 111
a) SortSchG 111
aa) Allgemeiner Schutzumfang 111
bb) Erweiterung durch „sonstige Pflanzen" und „unmittelbare Erzeugnisse" 112
cc) Erweiterung durch „im wesentlichen abgeleitete Sorten" 113
dd) Erweiterung durch Sorten ohne deutliche Unterscheidbarkeit 114
ee) Erweiterung durch Sorten, die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordern 114
b) Reichweite nach dem UPOV-Übk 115
c) Reichweite des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 116
d) Reichweite nach 7 USC §§ 2402 ff. 116
2. Grenzen des Sortenschutzes 117
a) Handlungen im privaten Bereich 117
aa) Nach deutschem SortSchG, nach UPOV-Übk. und der EGVO 117
bb) Nach Plant Variety Protection 119
b) Ausnahme zu Versuchszwecken 119
aa) Nach deutschem SortSchG, UPOV-Übk., EG-VO 119
bb) Ausnahme zu Versuchszwecken nach 7 USC § 2544 120
c) Ausnahme zur Züchtung neuer Sorten 120
aa) Nach deutschem SortSchG, UPOV-Übk. und der EG-VO 120
bb) Nach US-amerikanischer Plant Variety Protection 121
d) Sog. „Nachbau" 121
aa) Nach deutschem SortSchG, UPOV-Übk. und EG-VO 121
bb) Nach US-amerikanischer Plant Variety Protection 122
3. Vergleich der Reichweite des US-amerikanischen und des deutschen Sortenschutzrechts 123
II. Umfang des Patentschutzes 124
1. Reichweite des Patentschutzes 124
a) Deutsches Patent- und Gebrauchsmusterrecht 124
aa) Erzeugnispatent 124
bb) Verfahrenspatent 124
b) Neuerungen der Biotechnologierichtlinie 125
c) Besonderheit des Patentrechts - die sog. „Abhängigkeit" 126
d) Reichweite nach US-amerikanischem Patentrecht 127
aa) product claims 127
bb) process claims 127
cc) product by process claims 127
dd) doctrine of equivalents 128
2. Ausnahmen vom Schutzumfang - der Forschungsvorbehalt 129
3. Geeignetheit des Patent- und Sortenschutzrechts für Sorten und sortenübergreifende Pflanzenmehrheiten hinsichtlich des Schutzumfangs 129
H. Unerlaubter Wettbewerb/Unfair Competition 131
I. Regelungen des unerlaubten Wettbewerbs im deutschen Recht 131
1. Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 131
2. Schutz vor Nachahmung und Übernahme von Leistungen 132
a) Unmittelbare Leistungsübernahme 133
b) Wettbewerblicher Schutz vor sklavischer Nachahmung 133
c) Erschleichen und Vertrauensbruch 134
II. Unfair competition 134
1. Trade secrets 134
2. Unfair competition 135
I. Abschließende Würdigung von Sorten- und Patentschutz für Pflanzensorten und sortenübergreifende Pflanzenmehrheiten 138
I. Sorten- und Patentschutz für Pflanzensorten 138
II. Rechtsschutz für sortenübergreifende Pflanzenmehrheiten 139
1. Entscheidung Trans gene Pflanzen/NOVARTIS II der Großen Beschwerdekammer des EPA 139
2. Regelung der Biotechnologierichtlinie 142
3. Kollision von patentierten Teilen einer Pflanze und Sortenschutz 143
J. Schlußbemerkung 144
Literaturverzeichnis 145
Sachwortverzeichnis 151