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Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration

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Caroni, M. (1999). Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration. Eine Untersuchung zu Bedeutung, Rechtsprechung und Möglichkeiten von Art. 8 EMRK im Ausländerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49708-9
Caroni, Martina. Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration: Eine Untersuchung zu Bedeutung, Rechtsprechung und Möglichkeiten von Art. 8 EMRK im Ausländerrecht. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49708-9
Caroni, M (1999): Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration: Eine Untersuchung zu Bedeutung, Rechtsprechung und Möglichkeiten von Art. 8 EMRK im Ausländerrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49708-9

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Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration

Eine Untersuchung zu Bedeutung, Rechtsprechung und Möglichkeiten von Art. 8 EMRK im Ausländerrecht

Caroni, Martina

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 58

(1999)

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Abstract

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) schützt in Artikel 8 das Privat- und Familienleben. Wie in zahlreichen anderen Rechtsgebieten hat diese Bestimmung auch für das Ausländerrecht zentrale und prägende Bedeutung erlangt. In diesem Sinne anerkennen die Konventionsorgane seit den Anfängen ihrer Rechtsprechung, daß die EMRK den Staaten zwar die Freiheit läßt, über Einreise und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern frei zu entscheiden, daß dieser Freiheit aber durch Artikel 8 EMRK gewisse Grenzen gesetzt werden. Das weitgehende Fehlen klarer Rechtsprechungslinien sowie die einzelfallorientierte Entscheidpraxis haben indes dazu geführt, daß die Art und Weise der Grenzziehung unklar ist. Dieser Umstand ist nicht nur der Rechtssicherheit in höchstem Maße abträglich, sondern hat auch dazu geführt, daß den innerstaatlichen Gerichten verläßliche Leitlinien für die Handhabung von Artikel 8 EMRK in fremdenrechtlichen Fällen fehlen.

Auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Darstellung der fremdenrechtlichen Entscheidpraxis zu Artikel 8 EMRK - der Konventionsorgane, des schweizerischen Bundesgerichtes, der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sowie des französischen Conseil d'État - unterzieht die Autorin die bisherige Rechtsprechung einer eingehenden und kritischen Analyse. Aus den Erkenntnissen dieser Untersuchung werden schließlich Leitlinien für eine dogmatisch-methodisch kohärente, den verschiedenen Interessen und Konstellationen gerechter werdende und die Möglichkeiten von Art. 8 EMRK ausschöpfende Entscheidfindung erarbeitet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort IX
Inhaltsübersicht XI
Inhaltsverzeichnis XIII
Abkürzungsverzeichnis XXVIII
Einleitung 1
Erster Teil: Die Achtung des Privat- und Familienlebens als Menschenrecht 5
Erstes Kapitel: Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Art. 8 EMRK 5
A. Der Begriff der „Achtung" des Privat- und Familienlebens 7
I. Achtung des Privat- und Familienlebens als Abwehrrecht 7
II. Achtung des Privat- und Familienlebens als positive Verpflichtung 8
III. Konzeptionelle Unterschiede zwischen negativen und positiven Verpflichtungen und ihre Folgen 9
B. Vorgehen der Konventionsorgane bei der Prüfung einer Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens 11
C. Schutzbereich des Rechtes auf Achtung des Privatlebens 13
D. Schutzbereich des Rechtes auf Achtung des Familienlebens: Der Begriff des Familienlebens 21
I. Als Familienleben i.S. von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehungen 26
1. Eheliche und nichteheliche Beziehungen 26
a) Beziehung unter Ehegatten 26
b) Nichteheliche Lebensgemeinschaft 27
c) Beabsichtigte eheliche Gemeinschaft 28
2. Beziehung zwischen Eltern und Kindern 29
a) Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern 29
b) Beziehung zwischen Adoptiveltern und Adoptivkindern 32
c) Beziehung zwischen Pflegeeltern und Pflegekindern 32
d) Beziehung zwischen Stiefeltern und Stiefkindern 33
e) Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern 33
3. Weitere familiäre Beziehungen 34
4. Vom Schutzbereich des Familienlebens nicht erfasste Beziehungen 35
II. Inhalt des Rechtes auf Achtung des Familienlebens - das Vorliegen eines Eingriffs 36
E. Die Rechtfertigung eines Eingriffes in das Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 2 EMRK 38
I. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage 39
II. Das Erfordernis des zulässigen Zwecks 42
III. Die Notwendigkeit eines Eingriffes in einer demokratischen Gesellschaft 46
1. Dringendes soziales Bedürfnis 47
2. Die Verhältnismässigkeit des Eingriffs 48
3. Die Bedeutung des Verweises auf eine demokratische Gesellschaft 49
IV. Zulässigkeit immanenter Schranken? 51
F. Die Prüfung des Vorliegens einer positiven Verpflichtung 52
G. Geltung und Bedeutung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Ausländerrecht 53
Zweites Kapitel: Weitere Privat- und Familienleben schützende menschenrechtliche Bestimmungen 60
A. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 61
I. Der Schutz der Privatsphäre in Art. 17 Pakt II 62
1. Die Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses zu Art. 17 Pakt II im Rahmen des Familiennachzuges 65
2. Die Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses zu Art. 17 Pakt II bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen 66
II. Das Verbot willkürlicher Ausweisungen aus dem „eigenen Land" in Art. 12 Abs. 4 Pakt II 67
B. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes 73
I. Die Familienzusammenführung - Art. 10 KRK 74
II. Der Schutz der Privatsphäre - Art. 16 KRK 77
C. Die Europäische Sozialcharta 79
D. Die Internationale Konvention zum Schutze der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen 81
E. Die Europäische Konvention über die rechtliche Stellung von Wanderarbeitnehmern 83
F. Exkurs: Nachzug im Rahmen der Europäischen Union 84
Zweiter Teil: Familiennachzug und aufenthaltsbeendende Massnahmen im Ausländerrecht 87
Drittes Kapitel: Nachzug und aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht 87
A. Die Regelung des Familiennachzuges im schweizerischen Ausländerrecht 90
I. Rechtsanspruch auf Familiennachzug 91
1. Der Anspruch auf Familiennachzug für Niedergelassene nach Art. 17 Abs. 2 ANAG 91
2. Der Anspruch ausländischer Ehepartner von Schweizer Bürgern aus Art. 7 Abs. 1 ANAG 95
3. Der Anspruch von Schweizer Bürgern auf Nachzug ihrer Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit 95
4. Der Anspruch aus Art. 8 EMRK 96
5. Familiennachzug für Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde 98
II. Bewilligung des Nachzuges als Ermessensentscheid 98
1. Der Familiennachzug für Personen mit Aufenthaltsbewilligung 99
2. Aufenthalt minderjähriger ausländischer Kinder während eines Adoptionspflegeverhältnisses 103
3. Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer 105
4. Familiennachzug vorläufig aufgenommener Flüchtlinge 106
III. Ausschluss des Familiennachzuges 106
1. Die Ausschlussbestimmung in Art. 38 Abs. 2 BVO 106
2. Familiennachzug während des Asylverfahrens 107
IV. Ansprüche auf Familiennachzug aus bilateralen Abkommen 107
1. Das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. August 1964 107
2. Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein von 1963 108
3. Ansprüche auf Familiennachzug aus Niederlassungsverträgen? 109
B. Aufenthaltsbeendende Massnahmen und deren Auswirkungen auf das Familienleben 110
I. Der Widerruf der Aufenthalts-und Niederlassungsbewilligung 111
II. Die Ausweisung 113
1. Die fremdenpolizeiliche Ausweisung nach Art. 10 ANAG 113
2. Die strafrechtliche Landesverweisung nach Art. 55 StGB 116
3. Die politische Ausweisung nach Art. 70 BV 118
III. Die Wegweisung 119
IV. Die Heimschaffung 119
V. Einreisesperre und Einreisebeschränkung 120
VI. Völkerrechtliche Schranken des Vollzugs einer Aus- oder Wegweisung 121
C. Fazit 122
Viertes Kapitel: Nachzug und aufenthaltsbeendende Massnahmen im österreichischen Ausländerrecht 125
A. Die Regelung des Familiennachzuges im österreichischen Fremdenrecht 127
I. Rechtsanspruch auf Familiennachzug 127
1. Rechtsansprüche auf Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz 1992 sowie dem Fremdengesetz 1992 127
2. Rechtsansprüche auf Familiennachzug nach dem Fremdengesetz 1997 129
a) Grundsatz: Familiennachzug für Angehörige auf Dauer niedergelassener Ausländerinnen und Ausländer 129
b) Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für Familienangehörige von Bürgern eines EWR-Staates 131
c) Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an nahe Verwandte österreichischer Staatsangehöriger 132
d) Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von Flüchtlingen, denen Asyl gewährt wurde 132
II. Bewilligung des Nachzuges als Ermessensentscheid 133
1. Die Bestimmungen des Fremdengesetzes 1992 bzw. des Aufenthaltsgesetzes 1992 133
2. Die Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 134
a) Von den speziellen Nachzugsbestimmungen nicht erfasste Verwandte von in Österreich lebenden Familienangehörigen 134
b) Familienangehörige von Fremden mit befristeter Aufenthaltsberechtigung 135
III. Ausgeschlossener Familiennachzug 136
B. Aufenthaltsbeendende Massnahmen und deren Auswirkungen auf das Familienleben 136
I. Die Bestimmungen des Fremdengesetzes 1992 137
1. Die Ausweisung 137
2. Das Aufenthaltsverbot 137
II. Die Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 138
1. Die Ausweisung 138
a) Ausweisung von Fremden ohne Aufenthaltstitel 138
b) Ausweisung von Fremden mit Aufenthaltstiteln 139
2. Das Aufenthaltsverbot 141
3. Der Schutz des Privat- und Familienlebens bei Ausweisungen und Verfügung von Aufenthaltsverboten 142
C. Fazit 142
Fünftes Kapitel: Nachzug und aufenthaltsbeendende Massnahmen im französischen Ausländerrecht 145
A. Die Regelung des Familiennachzuges im französischen Ausländerrecht 148
I. Nachzug von Familienangehörigen in Frankreich wohnhafter Ausländerinnen und Ausländer 150
II. Besondere Bestimmungen über den Familiennachzug aufgrund bilateraler Staatsverträge 154
III. Familiennachzug für Angehörige von EU/EWR-Staaten 154
IV. Rechtsanspruch von ausländischen Ehepartnern französischer Staatsangehöriger auf Erteilung eines Aufenthaltstitels 155
V. Rechtsanspruch von ausländischen Eltern mindeijähriger Kinder französischer Staatsangehörigkeit auf Erteilung eines Aufenthaltstitels 156
VI. Rechtsanspruch von ausländischen Kindern französischer Staatsangehöriger auf Erteilung eines Aufenthaltstitels 157
VII. Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Schutz der persönlichen Beziehungen in Frankreich 158
VIII. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels an anerkannte Flüchtlinge und deren Familienangehörige 158
IX. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Staatenlose und deren Familienangehörige 159
X. Kein Familiennachzug für Asylsuchende während eines hängigen Asylverfahrens 159
B. Aufenthaltsbeendende Massnahmen und deren Auswirkungen auf das Familienleben 159
I. Die Nichterneuerung und der Widerruf der carte de séjour temporaire 160
II. Der Widerruf der carte de résident 161
III. Die Wegweisung («reconduite à la frontière») 161
IV. Die Ausweisung («expulsion») 162
V. Das Aufenthaltsverbot («interdiction du territoire») 166
C. Fazit 167
Dritter Teil: Artikel 8 EMRK in der ausländerrechtlichen Rechtsprechung innerstaatlicher und internationaler Instanzen 170
Sechstes Kapitel: Familienleben i.S. von Art. 8 EMRK und weitere Eintretensvoraussetzungen 171
A. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 171
I. Die allgemeinen Grundsätze des Bestehens von Familienleben 171
II. Massgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen von Familienleben 173
III. Insbesondere im Ausland geschlossene Ehen 173
IV. Insbesondere Familienleben von Angehörigen der zweiten Generation 177
V. Geltendmachung des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens in ausländerrechtlichen Fällen 178
B. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 179
I. Der Kreis der „nahen Verwandten" 184
II. Das Bestehen einer tatsächlich gelebten und intakten familiären Beziehung 187
III. Die Voraussetzung des „gefestigten Anwesenheitsrechtes" der in der Schweiz lebenden Familienangehörigen 188
IV. Ausschluss der Berufung auf Art. 8 EMRK bei Rechtsmissbrauch? 190
1. Rechtsmissbrauch durch die sich auf Art. 8 EMRK berufende Person 190
2. Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Art. 8 EMRK durch das während der Scheinehe geborene Kind? 192
V. Würdigung der bundesgerichtlichen Praxis im Lichte der Rechtsprechung der Konventionsorgane 192
C. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes 198
I. Relevantes Privat-und Familienleben 198
II. Einschränkung der Geltendmachung: Kein Beschwerderecht der indirekt betroffenen Familienangehörigen 200
III. Einschränkung der Geltendmachung: Faktischer Ausschluss einer Berufung auf Privat- und Familienleben in gewissen Konstellationen 201
D. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 203
I. Die Geltendmachung von Art. 8 EMRK in ausländerrechtlichen Fällen 203
II. Relevantes Privat- und Familienleben 204
E. Würdigung 207
Siebentes Kapitel: Das Vorliegen eines Eingriffes in das Privat- und Familienleben 210
A. Voraussetzungen des Vorliegens eines Eingriffes 210
I. Der Ansatz der Europäischen Kommission für Menschenrechte: Die Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der Ausreise als Eingriffsvoraussetzung - „elsewhere approach" und „connections approach" 210
II. Der Ansatz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 213
III. Der Ansatz des Schweizerischen Bundesgerichtes 213
1. Die ersten Entscheide 214
2. Die Präzisierung der Rechtsprechung 215
3. Bedeutung der Zumutbarkeitsfrage und Prüfungsmassstab 216
4. Die Prüfung der Zumutbarkeit der Ausreise 218
a) Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Ausreise „ohne weiteres" feststellbar 218
b) Vorgezogene Güterabwägung zur Feststellung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Ausreise 221
IV. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes 222
V. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 223
VI. Würdigung 224
B. Nachzugsfälle 227
I. Nachzug von Ehegatten 227
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 228
2. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 230
3. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 231
4. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes 232
5. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 233
II. Nachzug minderjähriger Kinder 234
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 234
2. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 237
3. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 239
a) Nachzug eines Kindes zu seinen in der Schweiz lebenden Eltern 239
b) Nachzug eines Kindes zu seinem in der Schweiz lebenden Elternteil 241
c) Nachzug minderjähriger Adoptivkinder 243
4. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sowie des französischen Conseil d'État 244
III. Weitere Nachzugssituationen 245
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 245
a) Nachzug im Ausland lebender Eiternteile minderjähriger Kinder 245
b) Nachzug erwachsender Kinder bzw. der Eltern erwachsener Kinder 246
c) Weitere Nachzugskonstellationen 247
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 248
a) Nachzug erwachsener Kinder bzw. von Eltern oder Eiternteilen erwachsener Kinder 248
b) Nachzug weiterer Familienangehöriger 249
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes 249
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 250
C. Beeinträchtigung der Beziehung zwischen Ehegatten durch aufenthaltsbeendende Massnahmen 251
I. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen ausländische Ehegatten von Staatsangehörigen 252
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission fïlr Menschenrechte 252
2. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 256
3. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 256
4. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes 258
5. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 258
II. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Ehegatten aufenthaltsberechtigter Ausländerinnen und Ausländer 260
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 260
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 265
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes 267
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 268
D. Beeinträchtigung der Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern durch aufenthaltsbeendende Massnahmen 268
I. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen die Eltern oder den sorgeberechtigten Elternteil 269
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 269
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 276
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes 277
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 278
II. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil 280
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 281
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 284
3. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 286
III. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen mindeijährige Kinder 287
E. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Angehörige der zweiten Generation 288
I. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 288
II. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 293
III. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes 294
IV. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 295
F. Weitere Fälle der Beeinträchtigung von Privat- oder Familienleben durch aufenthaltsbeendende Massnahmen 296
I. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen langjährig in einem Staat wohnhaft gewesene Fremde - Eingriff in das Privatleben? 297
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 298
a) Darstellung der Praxis 298
aa) Familienangehörige im betreffenden Land 298
bb) Keine weiteren Familienangehörigen im betreffenden Land 301
b) Analyse der Rechtsprechung 301
2. Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 303
3. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 305
4. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes 306
5. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 308
II. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft 309
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 309
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 312
3. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes 313
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 313
III. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 314
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 314
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 316
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes 318
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 318
IV. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen eine ganze Familie 319
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 319
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 320
3. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 322
V. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen weitere Familienangehörige 322
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 323
2. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes 323
3. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 324
VI. Vollstreckung aufenthaltsbeendender Massnahmen gegen einzelne Familienangehörige 324
Achtes Kapitel: Die Rechtfertigung eines Eingriffes bzw. die Prüfung einer positiven Verpflichtung 328
A. Elemente der Rechtfertigung eines Eingriffes in das Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 2 EMRK 328
I. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Eingriff 329
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 329
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 329
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes 330
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 334
II. Das Erfordernis des zulässigen Zweckes der Massnahme 334
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 334
a) Eingriffsmassnahmen gegen straffällig gewordene Ausländerinnen und Ausländer 334
b) Eingriffsmassnahmen gegen andere Ausländerinnen und Ausländer 335
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 336
3. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes 337
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 338
III. Das Erfordernis der Notwendigkeit des Eingriffes in einer demokratischen Gesellschaft - Aspekte der Verhältnismässigkeitsprüfung 338
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 339
a) Die Schwere des Eingriffes in das Recht auf Achtung des Familienlebens 339
aa) Familiäre Umstände der Beschwerdeführer 339
bb) Persönliche Umstände der Beschwerdeführer 343
cc) Weitere relevante Aspekte 347
b) Die Interessen des Staates 349
aa) Interessen des Staates bei Eingriffen zum Schutze der öffentlichen Ruhe und Ordnung etc. gegen straffällig gewordene Fremde 349
bb) Interessen des Staates bei ausländerrechtlichen Delikten 353
cc) Interessen des Staates in den übrigen Fällen 354
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 356
a) Die Bestimmung der Schwere des Eingriffes in das Familienleben 356
aa) Familiäre Umstände der direkt betroffenen Ausländerinnen und Ausländer 357
bb) Persönliche Umstände der direkt betroffenen Ausländerinnen und Ausländer 358
cc) Weitere relevante Aspekte 359
b) Die Gewichtung der öffentlichen Interessen 361
aa) Gewicht des öffentlichen Interesses bei straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern 361
bb) Gewicht des öffentlichen Interesses in den übrigen Fällen 364
3. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes 365
a) Die Bestimmung der Schwere des Eingriffes in das Familienleben 366
b) Die Bestimmung der Schwere eines Eingriffes in das Privatleben 367
c) Die Gewichtung der öffentlichen Interessen 368
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 369
a) Die Bestimmung der Schwere des Eingriffes in das Privat- und Familienleben 370
b) Die Gewichtung des öffentlichen Interesses 371
B. Die Prüfung des Bestehens einer positiven Verpflichtung 371
I. Die Schwere der Beeinträchtigung der privaten Interessen am Schutz des Familienlebens 373
1. Familiäre Umstände der Beschwerdeführer 373
2. Persönliche Umstände der Beschwerdeführer 374
3. Weitere relevante Aspekte 375
II. Die staatlichen Interessen 377
C. Prüfung der Verhältnismässigkeit einer ausländerrechtlichen Massnahme in einzelnen Fallkonstellationen 378
I. Nachzug von Ehegatten 378
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 378
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 380
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes 381
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 381
II. Nachzug minderjähriger Kinder 382
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 382
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 386
III. Weitere Nachzugskonstellationen 389
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 389
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 390
3. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 391
IV. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Ehegatten 392
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 392
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 394
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes 398
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 399
V. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Eltern bzw. den sorgeberechtigten Elternteil mindeij ähriger Kinder 402
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 402
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 403
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes 403
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 404
VI. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen einen nicht sorgeberechtigten Elternteil 405
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 405
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 406
VII. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Angehörige der zweiten Generation 408
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 409
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes 415
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes 417
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 418
VIII. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen langjährig in einem Land ansässig gewesene Fremde 420
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 420
2. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes 422
IX. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 423
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte 423
2. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes 424
3. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État 425
Neuntes Kapitel: Zusammenfassung und Würdigung 427
A. Zusammenfassung der Rechtsprechung 427
B. Würdigung der Rechtsprechung 429
Vierter Teil: Effektiver und wirksamer Schutz des Privatund Familienlebens im Ausländerrecht - eine Utopie? 435
Zehntes Kapitel: Gesichtspunkte eines effektiven Schutzes des Privatund Familienlebens in einer Einwanderungsgesellschaft 436
A. Die Ausgangslage 436
B. Gesellschaftspolitische Entwicklungen und ihre Bedeutung für einen effektiven Schutz des Privat- und Familienlebens in einer Einwanderungsgesellschaft 438
I. Die Notwendigkeit einer konsequent verfolgten und aktiven Integrationspolitik 439
II. Die Notwendigkeit einer an der gesellschaftlichen Realität orientierten Politik 441
III. Dennoch: Der Staat als Garant von Ruhe und Ordnung 442
C. Rechtliche Entwicklung und ihre Bedeutung für einen effektiven Schutz des Privat- und Familienlebens in einer Einwanderungsgesellschaft 444
D. Methodische Aspekte eines effektiven und wirksamen Schutzes des Privatund Familienlebens 445
I. Sachgerechte Zuordnung des Sachverhaltes 446
II. Positive Verpflichtungen als „Eingriff 4 i.S. von Art. 8 Abs. 2 EMRK 447
III. Das Vorliegen eines Eingriffes 450
IV. Das Recht auf Achtung des Familienlebens - ein Individualrecht mit kollektivem Aspekt - Auswirkungen auf die Güterabwägung 450
1. Gesichtspunkte der Interessenabwägung 453
2. Folgerungen für die Prüfung der Verhältnismässigkeit ausländerrechtlicher Eingriffe in das Familienleben 454
E. Synthese: Umrisse eines sachgerechten Prüfungsprogrammes und Leitideen der Entscheidfìndung 454
I. Prüfungsprogramm 455
1. Ist ein Schutzbereich von Art. 8 EMRK betroffen? 455
2. Liegt ein Eingriff in den betroffenen Schutzbereich vor? 456
3. Ist der Eingriff gerechtfertigt? 457
4. Das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK 458
II. Leitideen der Entscheidfindung 458
F. Exkurs: Weitere für den Schutz des Privat- und Familienlebens relevante Konventionsgarantien 459
I. Das Recht auf Eheschliessung und Gründung einer Familie in Art. 12 EMRK 459
II. Das Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK 461
Elftes Kapitel: Effektiver und wirksamer Schutz des Privat- und Familienlebens in einer Einwanderungsgesellschaft - keine Utopie 468
A. Einzelne Fallkonstellationen 468
I. Beeinträchtigung der Beziehung zwischen Ehegatten 468
II. Beeinträchtigung der Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern 469
1. Nachzug minderjähriger Kinder zu ihren Eltern bzw. zu einem Elternteil 470
2. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen die Eltern oder den sorgeberechtigten Elternteil 471
3. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil 473
4. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen minderjährige Kinder 474
5. Einreise bzw. Nachzug im Ausland lebender Eltern/Elternteile zu ihren minderjährigen Kindern 475
III. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Angehörige der zweiten Generation 476
IV. Beeinträchtigung nichtehelicher Partnerschaften durch ausländerrechtliche Massnahmen 480
V. Beeinträchtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durch ausländerrechtliche Massnahmen 481
VI. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen langjährig in einem Land wohnhaft gewesene Fremde 482
VII. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen alle Familienangehörige 483
VIII. Ausländerrechtliche Beeinträchtigung der Beziehung zwischen weiteren Familienangehörigen 484
B. Folgerungen für die innerstaatliche Rechtsprechung in Einwanderungs- und Ausweisungsfragen 485
I. Schweiz 486
1. Die Geltendmachung von Art. 8 EMRK: Verzicht auf die Eintretensvoraussetzung des gefestigten Anwesenheitsrechtes 487
2. Auch der Teilgehalt des Privatlebens vermag u.U. einen Anspruch auf Schutz einzuräumen 488
3. Das Vorliegen eines Eingriffes in das Familienleben: Verzicht auf die Zumutbarkeitsprüfung als zusätzliche Eingriffsvoraussetzung 489
4. Die Rechtfertigungsprüfung: Umfassende Interessen- und Verhältnismässigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen 490
5. Der Dualismus zwischen fremdenpolizeilicher und strafrechtlicher Landesverweisung 491
II. Österreich und Frankreich 491
Schlussbetrachtung 493
Materialien 495
Literaturverzeichnis 496
Stichwortverzeichnis 515