Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration

Martina Caroni

doi:10.3790/978-3-428-49708-9

Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration

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Caroni, M. (1999). Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration. Eine Untersuchung zu Bedeutung, Rechtsprechung und Möglichkeiten von Art. 8 EMRK im Ausländerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49708-9

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Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration

Eine Untersuchung zu Bedeutung, Rechtsprechung und Möglichkeiten von Art. 8 EMRK im Ausländerrecht

Caroni, Martina

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 58

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49708-9
978-3-428-09708-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49708-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 555
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: human rights

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) schützt in Artikel 8 das Privat- und Familienleben. Wie in zahlreichen anderen Rechtsgebieten hat diese Bestimmung auch für das Ausländerrecht zentrale und prägende Bedeutung erlangt. In diesem Sinne anerkennen die Konventionsorgane seit den Anfängen ihrer Rechtsprechung, daß die EMRK den Staaten zwar die Freiheit läßt, über Einreise und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern frei zu entscheiden, daß dieser Freiheit aber durch Artikel 8 EMRK gewisse Grenzen gesetzt werden. Das weitgehende Fehlen klarer Rechtsprechungslinien sowie die einzelfallorientierte Entscheidpraxis haben indes dazu geführt, daß die Art und Weise der Grenzziehung unklar ist. Dieser Umstand ist nicht nur der Rechtssicherheit in höchstem Maße abträglich, sondern hat auch dazu geführt, daß den innerstaatlichen Gerichten verläßliche Leitlinien für die Handhabung von Artikel 8 EMRK in fremdenrechtlichen Fällen fehlen.

Auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Darstellung der fremdenrechtlichen Entscheidpraxis zu Artikel 8 EMRK - der Konventionsorgane, des schweizerischen Bundesgerichtes, der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sowie des französischen Conseil d'État - unterzieht die Autorin die bisherige Rechtsprechung einer eingehenden und kritischen Analyse. Aus den Erkenntnissen dieser Untersuchung werden schließlich Leitlinien für eine dogmatisch-methodisch kohärente, den verschiedenen Interessen und Konstellationen gerechter werdende und die Möglichkeiten von Art. 8 EMRK ausschöpfende Entscheidfindung erarbeitet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	IX
Inhaltsübersicht	XI
Inhaltsverzeichnis	XIII
Abkürzungsverzeichnis	XXVIII
Einleitung	1
Erster Teil: Die Achtung des Privat- und Familienlebens als Menschenrecht	5
Erstes Kapitel: Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Art. 8 EMRK	5
A. Der Begriff der „Achtung" des Privat- und Familienlebens	7
I. Achtung des Privat- und Familienlebens als Abwehrrecht	7
II. Achtung des Privat- und Familienlebens als positive Verpflichtung	8
III. Konzeptionelle Unterschiede zwischen negativen und positiven Verpflichtungen und ihre Folgen	9
B. Vorgehen der Konventionsorgane bei der Prüfung einer Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens	11
C. Schutzbereich des Rechtes auf Achtung des Privatlebens	13
D. Schutzbereich des Rechtes auf Achtung des Familienlebens: Der Begriff des Familienlebens	21
I. Als Familienleben i.S. von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Beziehungen	26
1. Eheliche und nichteheliche Beziehungen	26
a) Beziehung unter Ehegatten	26
b) Nichteheliche Lebensgemeinschaft	27
c) Beabsichtigte eheliche Gemeinschaft	28
2. Beziehung zwischen Eltern und Kindern	29
a) Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern	29
b) Beziehung zwischen Adoptiveltern und Adoptivkindern	32
c) Beziehung zwischen Pflegeeltern und Pflegekindern	32
d) Beziehung zwischen Stiefeltern und Stiefkindern	33
e) Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern	33
3. Weitere familiäre Beziehungen	34
4. Vom Schutzbereich des Familienlebens nicht erfasste Beziehungen	35
II. Inhalt des Rechtes auf Achtung des Familienlebens - das Vorliegen eines Eingriffs	36
E. Die Rechtfertigung eines Eingriffes in das Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 2 EMRK	38
I. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage	39
II. Das Erfordernis des zulässigen Zwecks	42
III. Die Notwendigkeit eines Eingriffes in einer demokratischen Gesellschaft	46
1. Dringendes soziales Bedürfnis	47
2. Die Verhältnismässigkeit des Eingriffs	48
3. Die Bedeutung des Verweises auf eine demokratische Gesellschaft	49
IV. Zulässigkeit immanenter Schranken?	51
F. Die Prüfung des Vorliegens einer positiven Verpflichtung	52
G. Geltung und Bedeutung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Ausländerrecht	53
Zweites Kapitel: Weitere Privat- und Familienleben schützende menschenrechtliche Bestimmungen	60
A. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte	61
I. Der Schutz der Privatsphäre in Art. 17 Pakt II	62
1. Die Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses zu Art. 17 Pakt II im Rahmen des Familiennachzuges	65
2. Die Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses zu Art. 17 Pakt II bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen	66
II. Das Verbot willkürlicher Ausweisungen aus dem „eigenen Land" in Art. 12 Abs. 4 Pakt II	67
B. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes	73
I. Die Familienzusammenführung - Art. 10 KRK	74
II. Der Schutz der Privatsphäre - Art. 16 KRK	77
C. Die Europäische Sozialcharta	79
D. Die Internationale Konvention zum Schutze der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen	81
E. Die Europäische Konvention über die rechtliche Stellung von Wanderarbeitnehmern	83
F. Exkurs: Nachzug im Rahmen der Europäischen Union	84
Zweiter Teil: Familiennachzug und aufenthaltsbeendende Massnahmen im Ausländerrecht	87
Drittes Kapitel: Nachzug und aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht	87
A. Die Regelung des Familiennachzuges im schweizerischen Ausländerrecht	90
I. Rechtsanspruch auf Familiennachzug	91
1. Der Anspruch auf Familiennachzug für Niedergelassene nach Art. 17 Abs. 2 ANAG	91
2. Der Anspruch ausländischer Ehepartner von Schweizer Bürgern aus Art. 7 Abs. 1 ANAG	95
3. Der Anspruch von Schweizer Bürgern auf Nachzug ihrer Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit	95
4. Der Anspruch aus Art. 8 EMRK	96
5. Familiennachzug für Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde	98
II. Bewilligung des Nachzuges als Ermessensentscheid	98
1. Der Familiennachzug für Personen mit Aufenthaltsbewilligung	99
2. Aufenthalt minderjähriger ausländischer Kinder während eines Adoptionspflegeverhältnisses	103
3. Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer	105
4. Familiennachzug vorläufig aufgenommener Flüchtlinge	106
III. Ausschluss des Familiennachzuges	106
1. Die Ausschlussbestimmung in Art. 38 Abs. 2 BVO	106
2. Familiennachzug während des Asylverfahrens	107
IV. Ansprüche auf Familiennachzug aus bilateralen Abkommen	107
1. Das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. August 1964	107
2. Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein von 1963	108
3. Ansprüche auf Familiennachzug aus Niederlassungsverträgen?	109
B. Aufenthaltsbeendende Massnahmen und deren Auswirkungen auf das Familienleben	110
I. Der Widerruf der Aufenthalts-und Niederlassungsbewilligung	111
II. Die Ausweisung	113
1. Die fremdenpolizeiliche Ausweisung nach Art. 10 ANAG	113
2. Die strafrechtliche Landesverweisung nach Art. 55 StGB	116
3. Die politische Ausweisung nach Art. 70 BV	118
III. Die Wegweisung	119
IV. Die Heimschaffung	119
V. Einreisesperre und Einreisebeschränkung	120
VI. Völkerrechtliche Schranken des Vollzugs einer Aus- oder Wegweisung	121
C. Fazit	122
Viertes Kapitel: Nachzug und aufenthaltsbeendende Massnahmen im österreichischen Ausländerrecht	125
A. Die Regelung des Familiennachzuges im österreichischen Fremdenrecht	127
I. Rechtsanspruch auf Familiennachzug	127
1. Rechtsansprüche auf Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz 1992 sowie dem Fremdengesetz 1992	127
2. Rechtsansprüche auf Familiennachzug nach dem Fremdengesetz 1997	129
a) Grundsatz: Familiennachzug für Angehörige auf Dauer niedergelassener Ausländerinnen und Ausländer	129
b) Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für Familienangehörige von Bürgern eines EWR-Staates	131
c) Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an nahe Verwandte österreichischer Staatsangehöriger	132
d) Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von Flüchtlingen, denen Asyl gewährt wurde	132
II. Bewilligung des Nachzuges als Ermessensentscheid	133
1. Die Bestimmungen des Fremdengesetzes 1992 bzw. des Aufenthaltsgesetzes 1992	133
2. Die Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997	134
a) Von den speziellen Nachzugsbestimmungen nicht erfasste Verwandte von in Österreich lebenden Familienangehörigen	134
b) Familienangehörige von Fremden mit befristeter Aufenthaltsberechtigung	135
III. Ausgeschlossener Familiennachzug	136
B. Aufenthaltsbeendende Massnahmen und deren Auswirkungen auf das Familienleben	136
I. Die Bestimmungen des Fremdengesetzes 1992	137
1. Die Ausweisung	137
2. Das Aufenthaltsverbot	137
II. Die Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997	138
1. Die Ausweisung	138
a) Ausweisung von Fremden ohne Aufenthaltstitel	138
b) Ausweisung von Fremden mit Aufenthaltstiteln	139
2. Das Aufenthaltsverbot	141
3. Der Schutz des Privat- und Familienlebens bei Ausweisungen und Verfügung von Aufenthaltsverboten	142
C. Fazit	142
Fünftes Kapitel: Nachzug und aufenthaltsbeendende Massnahmen im französischen Ausländerrecht	145
A. Die Regelung des Familiennachzuges im französischen Ausländerrecht	148
I. Nachzug von Familienangehörigen in Frankreich wohnhafter Ausländerinnen und Ausländer	150
II. Besondere Bestimmungen über den Familiennachzug aufgrund bilateraler Staatsverträge	154
III. Familiennachzug für Angehörige von EU/EWR-Staaten	154
IV. Rechtsanspruch von ausländischen Ehepartnern französischer Staatsangehöriger auf Erteilung eines Aufenthaltstitels	155
V. Rechtsanspruch von ausländischen Eltern mindeijähriger Kinder französischer Staatsangehörigkeit auf Erteilung eines Aufenthaltstitels	156
VI. Rechtsanspruch von ausländischen Kindern französischer Staatsangehöriger auf Erteilung eines Aufenthaltstitels	157
VII. Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Schutz der persönlichen Beziehungen in Frankreich	158
VIII. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels an anerkannte Flüchtlinge und deren Familienangehörige	158
IX. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Staatenlose und deren Familienangehörige	159
X. Kein Familiennachzug für Asylsuchende während eines hängigen Asylverfahrens	159
B. Aufenthaltsbeendende Massnahmen und deren Auswirkungen auf das Familienleben	159
I. Die Nichterneuerung und der Widerruf der carte de séjour temporaire	160
II. Der Widerruf der carte de résident	161
III. Die Wegweisung («reconduite à la frontière»)	161
IV. Die Ausweisung («expulsion»)	162
V. Das Aufenthaltsverbot («interdiction du territoire»)	166
C. Fazit	167
Dritter Teil: Artikel 8 EMRK in der ausländerrechtlichen Rechtsprechung innerstaatlicher und internationaler Instanzen	170
Sechstes Kapitel: Familienleben i.S. von Art. 8 EMRK und weitere Eintretensvoraussetzungen	171
A. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane	171
I. Die allgemeinen Grundsätze des Bestehens von Familienleben	171
II. Massgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen von Familienleben	173
III. Insbesondere im Ausland geschlossene Ehen	173
IV. Insbesondere Familienleben von Angehörigen der zweiten Generation	177
V. Geltendmachung des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens in ausländerrechtlichen Fällen	178
B. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	179
I. Der Kreis der „nahen Verwandten"	184
II. Das Bestehen einer tatsächlich gelebten und intakten familiären Beziehung	187
III. Die Voraussetzung des „gefestigten Anwesenheitsrechtes" der in der Schweiz lebenden Familienangehörigen	188
IV. Ausschluss der Berufung auf Art. 8 EMRK bei Rechtsmissbrauch?	190
1. Rechtsmissbrauch durch die sich auf Art. 8 EMRK berufende Person	190
2. Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Art. 8 EMRK durch das während der Scheinehe geborene Kind?	192
V. Würdigung der bundesgerichtlichen Praxis im Lichte der Rechtsprechung der Konventionsorgane	192
C. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes	198
I. Relevantes Privat-und Familienleben	198
II. Einschränkung der Geltendmachung: Kein Beschwerderecht der indirekt betroffenen Familienangehörigen	200
III. Einschränkung der Geltendmachung: Faktischer Ausschluss einer Berufung auf Privat- und Familienleben in gewissen Konstellationen	201
D. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	203
I. Die Geltendmachung von Art. 8 EMRK in ausländerrechtlichen Fällen	203
II. Relevantes Privat- und Familienleben	204
E. Würdigung	207
Siebentes Kapitel: Das Vorliegen eines Eingriffes in das Privat- und Familienleben	210
A. Voraussetzungen des Vorliegens eines Eingriffes	210
I. Der Ansatz der Europäischen Kommission für Menschenrechte: Die Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der Ausreise als Eingriffsvoraussetzung - „elsewhere approach" und „connections approach"	210
II. Der Ansatz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte	213
III. Der Ansatz des Schweizerischen Bundesgerichtes	213
1. Die ersten Entscheide	214
2. Die Präzisierung der Rechtsprechung	215
3. Bedeutung der Zumutbarkeitsfrage und Prüfungsmassstab	216
4. Die Prüfung der Zumutbarkeit der Ausreise	218
a) Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Ausreise „ohne weiteres" feststellbar	218
b) Vorgezogene Güterabwägung zur Feststellung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Ausreise	221
IV. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes	222
V. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	223
VI. Würdigung	224
B. Nachzugsfälle	227
I. Nachzug von Ehegatten	227
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	228
2. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte	230
3. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	231
4. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes	232
5. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	233
II. Nachzug minderjähriger Kinder	234
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	234
2. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte	237
3. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	239
a) Nachzug eines Kindes zu seinen in der Schweiz lebenden Eltern	239
b) Nachzug eines Kindes zu seinem in der Schweiz lebenden Elternteil	241
c) Nachzug minderjähriger Adoptivkinder	243
4. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sowie des französischen Conseil d'État	244
III. Weitere Nachzugssituationen	245
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	245
a) Nachzug im Ausland lebender Eiternteile minderjähriger Kinder	245
b) Nachzug erwachsender Kinder bzw. der Eltern erwachsener Kinder	246
c) Weitere Nachzugskonstellationen	247
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	248
a) Nachzug erwachsener Kinder bzw. von Eltern oder Eiternteilen erwachsener Kinder	248
b) Nachzug weiterer Familienangehöriger	249
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes	249
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	250
C. Beeinträchtigung der Beziehung zwischen Ehegatten durch aufenthaltsbeendende Massnahmen	251
I. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen ausländische Ehegatten von Staatsangehörigen	252
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission fïlr Menschenrechte	252
2. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte	256
3. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	256
4. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes	258
5. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	258
II. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Ehegatten aufenthaltsberechtigter Ausländerinnen und Ausländer	260
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	260
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	265
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes	267
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	268
D. Beeinträchtigung der Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern durch aufenthaltsbeendende Massnahmen	268
I. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen die Eltern oder den sorgeberechtigten Elternteil	269
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	269
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	276
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes	277
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	278
II. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil	280
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane	281
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	284
3. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	286
III. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen mindeijährige Kinder	287
E. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Angehörige der zweiten Generation	288
I. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane	288
II. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	293
III. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes	294
IV. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	295
F. Weitere Fälle der Beeinträchtigung von Privat- oder Familienleben durch aufenthaltsbeendende Massnahmen	296
I. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen langjährig in einem Staat wohnhaft gewesene Fremde - Eingriff in das Privatleben?	297
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	298
a) Darstellung der Praxis	298
aa) Familienangehörige im betreffenden Land	298
bb) Keine weiteren Familienangehörigen im betreffenden Land	301
b) Analyse der Rechtsprechung	301
2. Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte	303
3. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	305
4. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes	306
5. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	308
II. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft	309
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	309
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	312
3. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes	313
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	313
III. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft	314
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	314
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	316
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes	318
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	318
IV. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen eine ganze Familie	319
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	319
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	320
3. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	322
V. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen weitere Familienangehörige	322
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	323
2. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes	323
3. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	324
VI. Vollstreckung aufenthaltsbeendender Massnahmen gegen einzelne Familienangehörige	324
Achtes Kapitel: Die Rechtfertigung eines Eingriffes bzw. die Prüfung einer positiven Verpflichtung	328
A. Elemente der Rechtfertigung eines Eingriffes in das Privat- und Familienleben nach Art. 8 Abs. 2 EMRK	328
I. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Eingriff	329
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane	329
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	329
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes	330
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	334
II. Das Erfordernis des zulässigen Zweckes der Massnahme	334
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane	334
a) Eingriffsmassnahmen gegen straffällig gewordene Ausländerinnen und Ausländer	334
b) Eingriffsmassnahmen gegen andere Ausländerinnen und Ausländer	335
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	336
3. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes	337
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	338
III. Das Erfordernis der Notwendigkeit des Eingriffes in einer demokratischen Gesellschaft - Aspekte der Verhältnismässigkeitsprüfung	338
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane	339
a) Die Schwere des Eingriffes in das Recht auf Achtung des Familienlebens	339
aa) Familiäre Umstände der Beschwerdeführer	339
bb) Persönliche Umstände der Beschwerdeführer	343
cc) Weitere relevante Aspekte	347
b) Die Interessen des Staates	349
aa) Interessen des Staates bei Eingriffen zum Schutze der öffentlichen Ruhe und Ordnung etc. gegen straffällig gewordene Fremde	349
bb) Interessen des Staates bei ausländerrechtlichen Delikten	353
cc) Interessen des Staates in den übrigen Fällen	354
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	356
a) Die Bestimmung der Schwere des Eingriffes in das Familienleben	356
aa) Familiäre Umstände der direkt betroffenen Ausländerinnen und Ausländer	357
bb) Persönliche Umstände der direkt betroffenen Ausländerinnen und Ausländer	358
cc) Weitere relevante Aspekte	359
b) Die Gewichtung der öffentlichen Interessen	361
aa) Gewicht des öffentlichen Interesses bei straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern	361
bb) Gewicht des öffentlichen Interesses in den übrigen Fällen	364
3. Die Rechtsprechung der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes	365
a) Die Bestimmung der Schwere des Eingriffes in das Familienleben	366
b) Die Bestimmung der Schwere eines Eingriffes in das Privatleben	367
c) Die Gewichtung der öffentlichen Interessen	368
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	369
a) Die Bestimmung der Schwere des Eingriffes in das Privat- und Familienleben	370
b) Die Gewichtung des öffentlichen Interesses	371
B. Die Prüfung des Bestehens einer positiven Verpflichtung	371
I. Die Schwere der Beeinträchtigung der privaten Interessen am Schutz des Familienlebens	373
1. Familiäre Umstände der Beschwerdeführer	373
2. Persönliche Umstände der Beschwerdeführer	374
3. Weitere relevante Aspekte	375
II. Die staatlichen Interessen	377
C. Prüfung der Verhältnismässigkeit einer ausländerrechtlichen Massnahme in einzelnen Fallkonstellationen	378
I. Nachzug von Ehegatten	378
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane	378
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	380
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes	381
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	381
II. Nachzug minderjähriger Kinder	382
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane	382
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	386
III. Weitere Nachzugskonstellationen	389
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	389
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	390
3. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	391
IV. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Ehegatten	392
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	392
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	394
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes	398
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	399
V. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Eltern bzw. den sorgeberechtigten Elternteil mindeij ähriger Kinder	402
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	402
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	403
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes	403
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	404
VI. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen einen nicht sorgeberechtigten Elternteil	405
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane	405
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	406
VII. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Angehörige der zweiten Generation	408
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane	409
2. Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes	415
3. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes	417
4. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	418
VIII. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen langjährig in einem Land ansässig gewesene Fremde	420
1. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane	420
2. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes	422
IX. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft	423
1. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte	423
2. Die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes	424
3. Die Rechtsprechung des französischen Conseil d'État	425
Neuntes Kapitel: Zusammenfassung und Würdigung	427
A. Zusammenfassung der Rechtsprechung	427
B. Würdigung der Rechtsprechung	429
Vierter Teil: Effektiver und wirksamer Schutz des Privatund Familienlebens im Ausländerrecht - eine Utopie?	435
Zehntes Kapitel: Gesichtspunkte eines effektiven Schutzes des Privatund Familienlebens in einer Einwanderungsgesellschaft	436
A. Die Ausgangslage	436
B. Gesellschaftspolitische Entwicklungen und ihre Bedeutung für einen effektiven Schutz des Privat- und Familienlebens in einer Einwanderungsgesellschaft	438
I. Die Notwendigkeit einer konsequent verfolgten und aktiven Integrationspolitik	439
II. Die Notwendigkeit einer an der gesellschaftlichen Realität orientierten Politik	441
III. Dennoch: Der Staat als Garant von Ruhe und Ordnung	442
C. Rechtliche Entwicklung und ihre Bedeutung für einen effektiven Schutz des Privat- und Familienlebens in einer Einwanderungsgesellschaft	444
D. Methodische Aspekte eines effektiven und wirksamen Schutzes des Privatund Familienlebens	445
I. Sachgerechte Zuordnung des Sachverhaltes	446
II. Positive Verpflichtungen als „Eingriff 4 i.S. von Art. 8 Abs. 2 EMRK	447
III. Das Vorliegen eines Eingriffes	450
IV. Das Recht auf Achtung des Familienlebens - ein Individualrecht mit kollektivem Aspekt - Auswirkungen auf die Güterabwägung	450
1. Gesichtspunkte der Interessenabwägung	453
2. Folgerungen für die Prüfung der Verhältnismässigkeit ausländerrechtlicher Eingriffe in das Familienleben	454
E. Synthese: Umrisse eines sachgerechten Prüfungsprogrammes und Leitideen der Entscheidfìndung	454
I. Prüfungsprogramm	455
1. Ist ein Schutzbereich von Art. 8 EMRK betroffen?	455
2. Liegt ein Eingriff in den betroffenen Schutzbereich vor?	456
3. Ist der Eingriff gerechtfertigt?	457
4. Das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK	458
II. Leitideen der Entscheidfindung	458
F. Exkurs: Weitere für den Schutz des Privat- und Familienlebens relevante Konventionsgarantien	459
I. Das Recht auf Eheschliessung und Gründung einer Familie in Art. 12 EMRK	459
II. Das Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK	461
Elftes Kapitel: Effektiver und wirksamer Schutz des Privat- und Familienlebens in einer Einwanderungsgesellschaft - keine Utopie	468
A. Einzelne Fallkonstellationen	468
I. Beeinträchtigung der Beziehung zwischen Ehegatten	468
II. Beeinträchtigung der Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern	469
1. Nachzug minderjähriger Kinder zu ihren Eltern bzw. zu einem Elternteil	470
2. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen die Eltern oder den sorgeberechtigten Elternteil	471
3. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil	473
4. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen minderjährige Kinder	474
5. Einreise bzw. Nachzug im Ausland lebender Eltern/Elternteile zu ihren minderjährigen Kindern	475
III. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen Angehörige der zweiten Generation	476
IV. Beeinträchtigung nichtehelicher Partnerschaften durch ausländerrechtliche Massnahmen	480
V. Beeinträchtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durch ausländerrechtliche Massnahmen	481
VI. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen langjährig in einem Land wohnhaft gewesene Fremde	482
VII. Aufenthaltsbeendende Massnahmen gegen alle Familienangehörige	483
VIII. Ausländerrechtliche Beeinträchtigung der Beziehung zwischen weiteren Familienangehörigen	484
B. Folgerungen für die innerstaatliche Rechtsprechung in Einwanderungs- und Ausweisungsfragen	485
I. Schweiz	486
1. Die Geltendmachung von Art. 8 EMRK: Verzicht auf die Eintretensvoraussetzung des gefestigten Anwesenheitsrechtes	487
2. Auch der Teilgehalt des Privatlebens vermag u.U. einen Anspruch auf Schutz einzuräumen	488
3. Das Vorliegen eines Eingriffes in das Familienleben: Verzicht auf die Zumutbarkeitsprüfung als zusätzliche Eingriffsvoraussetzung	489
4. Die Rechtfertigungsprüfung: Umfassende Interessen- und Verhältnismässigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen	490
5. Der Dualismus zwischen fremdenpolizeilicher und strafrechtlicher Landesverweisung	491
II. Österreich und Frankreich	491
Schlussbetrachtung	493
Materialien	495
Literaturverzeichnis	496
Stichwortverzeichnis	515

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Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration

Eine Untersuchung zu Bedeutung, Rechtsprechung und Möglichkeiten von Art. 8 EMRK im Ausländerrecht

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