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Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern

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Schwanengel, W. (1999). Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49663-1
Schwanengel, Wito. Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49663-1
Schwanengel, W (1999): Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49663-1

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Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern

Schwanengel, Wito

Beiträge zum Beamtenrecht, Vol. 6

(1999)

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Abstract

Die Übergangsregelungen des Einigungsvertrages zur Begründung von Beamtenverhältnissen im Beitrittsgebiet haben zu Abweichungen von den tradierten Strukturen des Beamtentums geführt, die in der Arbeit einer umfassenden Würdigung unterzogen werden.

Ausgehend von den staatstheoretischen und normativen Grundlagen des Staatsdienstes in der DDR, beschäftigt sich der Autor im ersten Teil ausführlich mit dem Typ des sogenannten Bewährungsbeamten, wobei er sich vor allem kritisch mit zahlreichen Einzelregelungen dieser beitrittsveranlaßten Form zur Wiedereinführung des Beamtentums auseinandersetzt und deren Folgewirkungen darstellt. Anhand einer kontroversen Bestimmung des Funktionsvorbehalts untersucht Wito Schwanengel weiterhin die Verbeamtungspraxis der neuen Länder und illustriert am Beispiel der Lehrer die problematische Begrenzung des Beamteneinsatzes auf Kernbereiche hoheitlicher Aufgaben. Dabei wird auch auf Modelle zur obligatorischen Einstellungsteilzeit eingegangen und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit erörtert. Ein weiterer Teil des Buches beschäftigt sich mit den Besonderheiten des Besoldungs- und Versorgungsrechts und ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation. Letztlich widmet sich der Autor sehr eingehend den sehr unterschiedlichen Konzepten der Landesbeamtengesetze zur Verhinderung einer Verbeamtung wegen früherer Tätigkeit für das MfS oder in herausgehobenen Partei- und Staatsfunktionen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 13
A. Die theoretische Grundlage und rechtliche Gestaltung des Staatsdienstes in der DDR 19
I. Der Staatsdienst in der Lehre des Marxismus / Leninismus 19
1. Die Instrumentalisierung des Staates und seiner Bediensteten 19
2. Die Marxsche Bürokratiekritik und das Modell der universellen Laienverwaltung 21
3. Die Fortentwicklung der Marxschen Theorie durch Lenin und sein Konzept der personellen Elite 23
4. Die Umsetzung der Elitekonzeption auf den Staatsapparat der DDR 25
5. Die Abschaffung des Berufsbeamtentums als Abwendung vom Rechtsstaatsgedanken 28
II. Die Beseitigung tradierter Strukturen des Berufsbeamtentums 34
1. Die Personalpolitik der SED als Instrument der Machteroberung und-erhaltung 34
2. Die Umstellung des Staatsdienstes auf eine sozialistische Rechtsgrundlage 41
a) Die Rechtsverhältnisse der Staatsbediensteten in den Provinzen und Ländern der SBZ 41
b) Das Staatsbedienstetenverhältnis in der Gründungsphase der DDR und die These von seiner„Doppelnatur" 49
III. Die rechtliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses der Staatsbediensteten und sein Charakter als Sonderrechtsverhältnis 61
1. Die Formen der Begründung und Beendigung des Staatsbedienstetenverhältnisses 61
2. Das Staatsbedienstetenverhältnis als personelle Absicherung staatlicher Machtstrukturen 65
a) Die besondere Pflichtenstruktur – ideologische Verhaltens- und systembindende Dienstpflichten des Staatsbediensteten 65
b) Das besondere Weisungsrecht – Parteilichkeits- versus Rechtmäßigkeitsbindung 67
c) Das besondere Disziplinarrecht – Ausdruck und Mittel zur Durchsetzung einer gesteigerten Systemloyalität 70
IV. Öffentliche Verwaltung im Beitrittsgebiet und Staatsapparat in der DDR 74
1. Der personelle Geltungsbereich des Bewährungsmodells und der Begriff des Staatsbediensteten 74
2. Die Rekrutierung und Qualifizierung der Staatsbediensteten 80
B. Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums nach dem Bewährungsmodell 90
I. Zur verfassungsrechtlichen Ausgangslage 90
1. Die Entwicklung zum Einigungsvertrag und das Ringen um die Wahrung der Besitzstände 90
2. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG und das Verbeamtungsgebot des Einigungsvertrages 95
3. Die Reichweite des Funktionsvorbehalts als verfassungsrechtliche Vorgabe einer Verbeamtung 99
a) Die kontroverse Bestimmung des Verfassungsbegriffs der hoheitsrechtlichen Befugnisse 99
b) Die personelle Absicherung des Rechtsstaatsprinzips als ratio legis des Funktionsvorbehalts 102
II. Die Verbeamtungspraxis in den neuen Ländern 104
1. Die Verbeamtungskonzepte und die These von den „Kernbereichen hoheitlicher Aufgaben" 104
2. Die Verbeamtung der Lehrer als Beispiel 107
a) Das Modell der Verbeamtung von Funktionsträgern als rechtsmißbräuchliche Formenwahl 107
b) Die Verbeamtung der Lehrer als Verfassungsgebot – Schulverhältnis und Staatsrepräsentanz des Lehramtes als Rechtfertigung des Beamtenstatus 110
III. Das Bewährungsbeamtenverhältnis als Beamtenverhältnis sui generis 118
1. Das Modell des geteilten Erwerbs der Laufbahnbefähigung 118
2. Die bereichsgebundene Laufbahnbefahigung und die Möglichkeit einer Gleichwertigkeitsfeststellung 123
3. Die Dienstpostenbewährung als Voraussetzung vorläufiger Laufbahnbefähigung 125
a) Die Festsetzung der Bewährungszeit 125
b) Der geeignete Bewährungsdienstposten als Grundlage beamtenrechtlicher Bewährungsfeststellung 128
4. Die Bestätigung der Laufbahnbefähigung durch Bewährung in der Probezeit 132
a) Das Beamtenverhältnis auf Probe als besonderes Bewährungsdienstverhältnis 132
b) Mindestprobezeit und Probezeitverkürzung 134
c) Bewährungsentscheidung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit 139
d) Das Gebot der Anstellung im Eingangsamt und mögliche Ausnahmen für Bewährungsbeamte 142
e) Die Nachqualifizierung der Bewährungsbeamten – Modelle und Rechtscharakter 145
C. Die Besonderheiten des Besoldungs- und Versorgungsrechts in den neuen Ländern 149
I. Die besoldungsrechtlichen Sonderregelungen 149
1. Die Kompetenzzuweisungen und der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besoldung 149
2. Die inhaltliche Gestaltung der besoldungsrechtlichen Übergangsregelungen 153
a) Die Regelungsbereiche und der personelle Geltungsbereich 153
b) Der Grundsatz amtsangemessener Alimentation und die Festsetzung des Besoldungsniveaus 154
c) Die Verfassungsmäßigkeit des Besoldungszuschusses und der besonderen Funktionszulage 158
d) Die Anerkennung von Vordienstzeiten und die Festsetzung des Besoldungsdienstalters 165
II. Die versorgungsrechtlichen Sonderregelungen 169
1. Die Regelungsbereiche und der personelle Geltungsbereich 169
2. Die inhaltliche Gestaltung der versorgungsrechtlichen Übergangsregelungen 171
D. Die persönliche Eignung des Beamten vor dem Hintergrund politischer Vorbelastung 177
I. Der Grundsatz der Verfassungstreue als Eignungsprognose und -maßstab 177
1. Die Verfassungstreue als hergebrachter Grundsatz und vorrechtsstaatliche Vergangenheit als normative Dimension 177
2. Die Typologie der einfachgesetzlichen Maßstäbe 180
II. Die besonderen persönlichen Voraussetzungen der Berufung in ein Beamtenverhältnis 182
1. Die Nichteignung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit 182
2. Die Nichteignung wegen Tätigkeit für das MfS 184
a) Das Erfordernis bewußter und finaler Tätigkeit für das MfS 184
b) Das Auskunftsverlangen der Ernennungsbehörde – Zulässigkeit und Grenzen 188
c) Die Sonderfälle einer Tätigkeit für das MfS 192
d) Das Erfordernis differenzierender Einzelfallprüfung und Eignungsprognose 194
e) Die Sachverhaltsermittlung im Lichte einzelfallorientierter Eignungsprognose 203
f) Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätigkeit für das MfS 208
g) Die Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung 213
3. Die Nichteignung wegen herausgehobener Funktion oder Position im DDR-System 219
a) Das Verfassungsgebot einer Gesamtwürdigung systemkonformen Verhaltens 219
b) Die Verfassungsmäßigkeit typisierender Kataloge 221
E. Resümee 227
Anhang I: Verbeamtung von Bewährungsbewerbern in Thüringen 233
Anhang II: Verbeamtung von Bewährungsbewerbern in Sachsen-Anhalt 237
Literaturverzeichnis 239
Stichwortverzeichnis 259