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Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern
Beiträge zum Beamtenrecht, Vol. 6
(1999)
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Abstract
Die Übergangsregelungen des Einigungsvertrages zur Begründung von Beamtenverhältnissen im Beitrittsgebiet haben zu Abweichungen von den tradierten Strukturen des Beamtentums geführt, die in der Arbeit einer umfassenden Würdigung unterzogen werden.Ausgehend von den staatstheoretischen und normativen Grundlagen des Staatsdienstes in der DDR, beschäftigt sich der Autor im ersten Teil ausführlich mit dem Typ des sogenannten Bewährungsbeamten, wobei er sich vor allem kritisch mit zahlreichen Einzelregelungen dieser beitrittsveranlaßten Form zur Wiedereinführung des Beamtentums auseinandersetzt und deren Folgewirkungen darstellt. Anhand einer kontroversen Bestimmung des Funktionsvorbehalts untersucht Wito Schwanengel weiterhin die Verbeamtungspraxis der neuen Länder und illustriert am Beispiel der Lehrer die problematische Begrenzung des Beamteneinsatzes auf Kernbereiche hoheitlicher Aufgaben. Dabei wird auch auf Modelle zur obligatorischen Einstellungsteilzeit eingegangen und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit erörtert. Ein weiterer Teil des Buches beschäftigt sich mit den Besonderheiten des Besoldungs- und Versorgungsrechts und ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundsatz amtsangemessener Alimentation. Letztlich widmet sich der Autor sehr eingehend den sehr unterschiedlichen Konzepten der Landesbeamtengesetze zur Verhinderung einer Verbeamtung wegen früherer Tätigkeit für das MfS oder in herausgehobenen Partei- und Staatsfunktionen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Einführung | 13 | ||
| A. Die theoretische Grundlage und rechtliche Gestaltung des Staatsdienstes in der DDR | 19 | ||
| I. Der Staatsdienst in der Lehre des Marxismus / Leninismus | 19 | ||
| 1. Die Instrumentalisierung des Staates und seiner Bediensteten | 19 | ||
| 2. Die Marxsche Bürokratiekritik und das Modell der universellen Laienverwaltung | 21 | ||
| 3. Die Fortentwicklung der Marxschen Theorie durch Lenin und sein Konzept der personellen Elite | 23 | ||
| 4. Die Umsetzung der Elitekonzeption auf den Staatsapparat der DDR | 25 | ||
| 5. Die Abschaffung des Berufsbeamtentums als Abwendung vom Rechtsstaatsgedanken | 28 | ||
| II. Die Beseitigung tradierter Strukturen des Berufsbeamtentums | 34 | ||
| 1. Die Personalpolitik der SED als Instrument der Machteroberung und-erhaltung | 34 | ||
| 2. Die Umstellung des Staatsdienstes auf eine sozialistische Rechtsgrundlage | 41 | ||
| a) Die Rechtsverhältnisse der Staatsbediensteten in den Provinzen und Ländern der SBZ | 41 | ||
| b) Das Staatsbedienstetenverhältnis in der Gründungsphase der DDR und die These von seiner„Doppelnatur" | 49 | ||
| III. Die rechtliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses der Staatsbediensteten und sein Charakter als Sonderrechtsverhältnis | 61 | ||
| 1. Die Formen der Begründung und Beendigung des Staatsbedienstetenverhältnisses | 61 | ||
| 2. Das Staatsbedienstetenverhältnis als personelle Absicherung staatlicher Machtstrukturen | 65 | ||
| a) Die besondere Pflichtenstruktur – ideologische Verhaltens- und systembindende Dienstpflichten des Staatsbediensteten | 65 | ||
| b) Das besondere Weisungsrecht – Parteilichkeits- versus Rechtmäßigkeitsbindung | 67 | ||
| c) Das besondere Disziplinarrecht – Ausdruck und Mittel zur Durchsetzung einer gesteigerten Systemloyalität | 70 | ||
| IV. Öffentliche Verwaltung im Beitrittsgebiet und Staatsapparat in der DDR | 74 | ||
| 1. Der personelle Geltungsbereich des Bewährungsmodells und der Begriff des Staatsbediensteten | 74 | ||
| 2. Die Rekrutierung und Qualifizierung der Staatsbediensteten | 80 | ||
| B. Die Wiedereinführung des Berufsbeamtentums nach dem Bewährungsmodell | 90 | ||
| I. Zur verfassungsrechtlichen Ausgangslage | 90 | ||
| 1. Die Entwicklung zum Einigungsvertrag und das Ringen um die Wahrung der Besitzstände | 90 | ||
| 2. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG und das Verbeamtungsgebot des Einigungsvertrages | 95 | ||
| 3. Die Reichweite des Funktionsvorbehalts als verfassungsrechtliche Vorgabe einer Verbeamtung | 99 | ||
| a) Die kontroverse Bestimmung des Verfassungsbegriffs der hoheitsrechtlichen Befugnisse | 99 | ||
| b) Die personelle Absicherung des Rechtsstaatsprinzips als ratio legis des Funktionsvorbehalts | 102 | ||
| II. Die Verbeamtungspraxis in den neuen Ländern | 104 | ||
| 1. Die Verbeamtungskonzepte und die These von den „Kernbereichen hoheitlicher Aufgaben" | 104 | ||
| 2. Die Verbeamtung der Lehrer als Beispiel | 107 | ||
| a) Das Modell der Verbeamtung von Funktionsträgern als rechtsmißbräuchliche Formenwahl | 107 | ||
| b) Die Verbeamtung der Lehrer als Verfassungsgebot – Schulverhältnis und Staatsrepräsentanz des Lehramtes als Rechtfertigung des Beamtenstatus | 110 | ||
| III. Das Bewährungsbeamtenverhältnis als Beamtenverhältnis sui generis | 118 | ||
| 1. Das Modell des geteilten Erwerbs der Laufbahnbefähigung | 118 | ||
| 2. Die bereichsgebundene Laufbahnbefahigung und die Möglichkeit einer Gleichwertigkeitsfeststellung | 123 | ||
| 3. Die Dienstpostenbewährung als Voraussetzung vorläufiger Laufbahnbefähigung | 125 | ||
| a) Die Festsetzung der Bewährungszeit | 125 | ||
| b) Der geeignete Bewährungsdienstposten als Grundlage beamtenrechtlicher Bewährungsfeststellung | 128 | ||
| 4. Die Bestätigung der Laufbahnbefähigung durch Bewährung in der Probezeit | 132 | ||
| a) Das Beamtenverhältnis auf Probe als besonderes Bewährungsdienstverhältnis | 132 | ||
| b) Mindestprobezeit und Probezeitverkürzung | 134 | ||
| c) Bewährungsentscheidung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit | 139 | ||
| d) Das Gebot der Anstellung im Eingangsamt und mögliche Ausnahmen für Bewährungsbeamte | 142 | ||
| e) Die Nachqualifizierung der Bewährungsbeamten – Modelle und Rechtscharakter | 145 | ||
| C. Die Besonderheiten des Besoldungs- und Versorgungsrechts in den neuen Ländern | 149 | ||
| I. Die besoldungsrechtlichen Sonderregelungen | 149 | ||
| 1. Die Kompetenzzuweisungen und der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besoldung | 149 | ||
| 2. Die inhaltliche Gestaltung der besoldungsrechtlichen Übergangsregelungen | 153 | ||
| a) Die Regelungsbereiche und der personelle Geltungsbereich | 153 | ||
| b) Der Grundsatz amtsangemessener Alimentation und die Festsetzung des Besoldungsniveaus | 154 | ||
| c) Die Verfassungsmäßigkeit des Besoldungszuschusses und der besonderen Funktionszulage | 158 | ||
| d) Die Anerkennung von Vordienstzeiten und die Festsetzung des Besoldungsdienstalters | 165 | ||
| II. Die versorgungsrechtlichen Sonderregelungen | 169 | ||
| 1. Die Regelungsbereiche und der personelle Geltungsbereich | 169 | ||
| 2. Die inhaltliche Gestaltung der versorgungsrechtlichen Übergangsregelungen | 171 | ||
| D. Die persönliche Eignung des Beamten vor dem Hintergrund politischer Vorbelastung | 177 | ||
| I. Der Grundsatz der Verfassungstreue als Eignungsprognose und -maßstab | 177 | ||
| 1. Die Verfassungstreue als hergebrachter Grundsatz und vorrechtsstaatliche Vergangenheit als normative Dimension | 177 | ||
| 2. Die Typologie der einfachgesetzlichen Maßstäbe | 180 | ||
| II. Die besonderen persönlichen Voraussetzungen der Berufung in ein Beamtenverhältnis | 182 | ||
| 1. Die Nichteignung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit | 182 | ||
| 2. Die Nichteignung wegen Tätigkeit für das MfS | 184 | ||
| a) Das Erfordernis bewußter und finaler Tätigkeit für das MfS | 184 | ||
| b) Das Auskunftsverlangen der Ernennungsbehörde – Zulässigkeit und Grenzen | 188 | ||
| c) Die Sonderfälle einer Tätigkeit für das MfS | 192 | ||
| d) Das Erfordernis differenzierender Einzelfallprüfung und Eignungsprognose | 194 | ||
| e) Die Sachverhaltsermittlung im Lichte einzelfallorientierter Eignungsprognose | 203 | ||
| f) Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätigkeit für das MfS | 208 | ||
| g) Die Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung | 213 | ||
| 3. Die Nichteignung wegen herausgehobener Funktion oder Position im DDR-System | 219 | ||
| a) Das Verfassungsgebot einer Gesamtwürdigung systemkonformen Verhaltens | 219 | ||
| b) Die Verfassungsmäßigkeit typisierender Kataloge | 221 | ||
| E. Resümee | 227 | ||
| Anhang I: Verbeamtung von Bewährungsbewerbern in Thüringen | 233 | ||
| Anhang II: Verbeamtung von Bewährungsbewerbern in Sachsen-Anhalt | 237 | ||
| Literaturverzeichnis | 239 | ||
| Stichwortverzeichnis | 259 |