Die Rolle des Bundesrates und der Länder im Prozeß der deutschen Einheit
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Die Rolle des Bundesrates und der Länder im Prozeß der deutschen Einheit
Editors: Klein, Eckart
Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Vol. 66
(1998)
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Abstract
Während die Bundesregierung und die parlamentarische Mehrheit des Bundestages äußerlich sichtbar den Prozeß der Wiederherstellung der deutschen Einheit bestimmten, ist die Rolle des Bundesrates und der Länder in diesem Zusammenhang bisher kaum thematisiert worden. Die Gesellschaft für Deutschlandforschung hat in Abstimmung mit dem Bundesrat durch eine Fachtagung diese Lücke zu schließen versucht. Dabei wird die Zeit vor und nach dem 3. Oktober 1990 in den Blick genommen.Nach einer grundsätzlichen Standortbestimmung des Bundesrates im Verfassungsgefüge wird die Mitwirkung der Länder bei den damals getroffenen Entscheidungen erörtert. Die konkrete Aufbauhilfe, die die »alten« Länder erbracht haben, wird im Hinblick auf Verwaltung und Justiz einerseits, finanzielle Unterstützung andererseits analysiert. Auch die Frage, ob und wie der Bundesrat als Institution die Integration der neuen Länder fördern konnte, wird ausführlich erörtert. Da jeder Referent in dem von ihm übernommenen Bereich intensive praktische Erfahrung gesammelt hat, haben die Referate auch den Charakter eines authentischen Erlebnisberichts.Den Band beschließt eine am Ende der Tagung durchgeführte Podiumsdiskussion, die im Wortlaut abgedruckt ist. Drei profilierte ostdeutsche Politiker verschiedener politischer Richtungen diskutieren über »Vollzug und Stand der inneren Einheit«. Erfolge und Defizite werden offen beim Namen genannt und es wird auch gefragt, welche Erwartungen realistischerweise an die »innere Einheit« gerichtet werden dürfen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
INHALT | 5 | ||
Eckart Klein: EINFÜHRUNG | 7 | ||
Walter Rudolf: FUNKTION UND STELLUNG DES BUNDESRATES | 11 | ||
I. Einzigartigkeit des Bundesrats – Historische Vorbilder | 11 | ||
II. Mitgliedschaft und Stimmverteilung | 14 | ||
III. Aufgaben und Kompetenzen | 16 | ||
IV. Verfahren | 23 | ||
V. Verhältnis zu anderen obersten Bundesorganen | 24 | ||
VI. Einfluß auf die Bundespolitik | 26 | ||
VII. Bewertung | 29 | ||
Christian Dästner: DIE MITWIRKUNG DER LÄNDER BEI DEN ENTSCHEIDUNGEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS | 33 | ||
Vorbemerkung | 33 | ||
I. Der Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion | 34 | ||
II. Vorbereitung der Verhandlungen über den Einigungsvertrag | 37 | ||
III. Die Verhandlungspositionen der Länder | 39 | ||
IV. Der Beginn der Verhandlungen | 41 | ||
V. Dritte Verhandlungsrunde in Bonn | 47 | ||
VI. Spitzengespräch am 26. August 1990 und anschließende Arbeitsgruppen | 54 | ||
VII. Abschließende Bemerkungen | 56 | ||
ANHANG | 58 | ||
Erklärung der Regierungschefs der SPD-geführten Länder vom 19. August 1990 zum Stand der Verhandlungen zum Einigungsvertrag | 58 | ||
Hubert Wicker: DER ANTEIL DER ALTEN LÄNDER BEIM AUFBAU VON VERWALTUNG UND JUSTIZ IN DEN NEUEN LÄNDERN | 61 | ||
I. Die Situation 1990/91 in den Verwaltungen der DDR bzw. der neuen Länder | 61 | ||
2. Anforderungen an die Verwaltung nach der Einigung – Erwartung, Anspruch, Wirklichkeit | 63 | ||
3. Anforderungen an „Helfer“ – Erwartungen der „Helfer“ | 65 | ||
4. Die „Gewinnung“ von Personal in den alten Ländern | 67 | ||
5. Problematik westdeutscher Berufsanfänger in den ostdeutschen Verwaltungen | 67 | ||
6. Umfang der Hilfe | 68 | ||
7. Die Notwendigkeit der Hilfe | 70 | ||
8. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen aus den neuen Ländern | 70 | ||
9. Fortbildung, Weiterbildung, Ausbildung in den neuen Ländern | 71 | ||
10. Heutige Situation in den Verwaltungen der neuen Länder | 71 | ||
11. Ausblick | 72 | ||
Wolfgang Renzsch: DIE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DER NEUEN LÄNDER DURCH DIE ALTEN LÄNDER | 73 | ||
1. Über die Schwierigkeiten des Themas: Methodische Vorüberlegungen | 73 | ||
2. Der Vereinigungsprozeß aus finanzpolitischer Sicht | 76 | ||
3. Zwischenbilanz der Übergangsfinanzierung 1990 bis 1994 | 79 | ||
4. Die Dauerregelungen ab 1995 | 80 | ||
5. Zusammenfassung und Ergebnisse | 82 | ||
Literatur | 84 | ||
Günther Ermisch: DIE INTEGRATIONSLEISTUNG DES BUNDESRATES BEIM VOLLZUG DER DEUTSCHEN EINHEIT | 87 | ||
1. Vorbemerkung | 87 | ||
2. 1989–1990 | 87 | ||
3. Die verfassungsrechtliche Diskussion nach Art. 5 des Einigungsvertrages | 89 | ||
4. Die Gemeinsame Verfassungskommission Deutscher Bundestag – Bundesrat | 91 | ||
5. Der Ausschuß Deutsche Einheit des Bundesrates | 93 | ||
6. Die Föderalismuskommission | 95 | ||
7. Schlußbemerkung | 97 | ||
ANHANG | 98 | ||
I. Verlagerung von Bundesinstitutionen in die neuen Länder | 98 | ||
II. Verlagerung von Bundesinstitutionen | 99 | ||
PODIUMSDISKUSSION. „Vollzug und Stand der inneren Einheit“ | 103 | ||
Verfasser und Podiumsteilnehmer | 137 |