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Die Rolle des Bundesrates und der Länder im Prozeß der deutschen Einheit

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Klein, E. (Ed.) (1998). Die Rolle des Bundesrates und der Länder im Prozeß der deutschen Einheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49429-3
Klein, Eckart. Die Rolle des Bundesrates und der Länder im Prozeß der deutschen Einheit. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49429-3
Klein, E (ed.) (1998): Die Rolle des Bundesrates und der Länder im Prozeß der deutschen Einheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49429-3

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Die Rolle des Bundesrates und der Länder im Prozeß der deutschen Einheit

Editors: Klein, Eckart

Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Vol. 66

(1998)

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Abstract

Während die Bundesregierung und die parlamentarische Mehrheit des Bundestages äußerlich sichtbar den Prozeß der Wiederherstellung der deutschen Einheit bestimmten, ist die Rolle des Bundesrates und der Länder in diesem Zusammenhang bisher kaum thematisiert worden. Die Gesellschaft für Deutschlandforschung hat in Abstimmung mit dem Bundesrat durch eine Fachtagung diese Lücke zu schließen versucht. Dabei wird die Zeit vor und nach dem 3. Oktober 1990 in den Blick genommen.

Nach einer grundsätzlichen Standortbestimmung des Bundesrates im Verfassungsgefüge wird die Mitwirkung der Länder bei den damals getroffenen Entscheidungen erörtert. Die konkrete Aufbauhilfe, die die »alten« Länder erbracht haben, wird im Hinblick auf Verwaltung und Justiz einerseits, finanzielle Unterstützung andererseits analysiert. Auch die Frage, ob und wie der Bundesrat als Institution die Integration der neuen Länder fördern konnte, wird ausführlich erörtert. Da jeder Referent in dem von ihm übernommenen Bereich intensive praktische Erfahrung gesammelt hat, haben die Referate auch den Charakter eines authentischen Erlebnisberichts.

Den Band beschließt eine am Ende der Tagung durchgeführte Podiumsdiskussion, die im Wortlaut abgedruckt ist. Drei profilierte ostdeutsche Politiker verschiedener politischer Richtungen diskutieren über »Vollzug und Stand der inneren Einheit«. Erfolge und Defizite werden offen beim Namen genannt und es wird auch gefragt, welche Erwartungen realistischerweise an die »innere Einheit« gerichtet werden dürfen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
INHALT 5
Eckart Klein: EINFÜHRUNG 7
Walter Rudolf: FUNKTION UND STELLUNG DES BUNDESRATES 11
I. Einzigartigkeit des Bundesrats – Historische Vorbilder 11
II. Mitgliedschaft und Stimmverteilung 14
III. Aufgaben und Kompetenzen 16
IV. Verfahren 23
V. Verhältnis zu anderen obersten Bundesorganen 24
VI. Einfluß auf die Bundespolitik 26
VII. Bewertung 29
Christian Dästner: DIE MITWIRKUNG DER LÄNDER BEI DEN ENTSCHEIDUNGEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS 33
Vorbemerkung 33
I. Der Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion 34
II. Vorbereitung der Verhandlungen über den Einigungsvertrag 37
III. Die Verhandlungspositionen der Länder 39
IV. Der Beginn der Verhandlungen 41
V. Dritte Verhandlungsrunde in Bonn 47
VI. Spitzengespräch am 26. August 1990 und anschließende Arbeitsgruppen 54
VII. Abschließende Bemerkungen 56
ANHANG 58
Erklärung der Regierungschefs der SPD-geführten Länder vom 19. August 1990 zum Stand der Verhandlungen zum Einigungsvertrag 58
Hubert Wicker: DER ANTEIL DER ALTEN LÄNDER BEIM AUFBAU VON VERWALTUNG UND JUSTIZ IN DEN NEUEN LÄNDERN 61
I. Die Situation 1990/91 in den Verwaltungen der DDR bzw. der neuen Länder 61
2. Anforderungen an die Verwaltung nach der Einigung – Erwartung, Anspruch, Wirklichkeit 63
3. Anforderungen an „Helfer“ – Erwartungen der „Helfer“ 65
4. Die „Gewinnung“ von Personal in den alten Ländern 67
5. Problematik westdeutscher Berufsanfänger in den ostdeutschen Verwaltungen 67
6. Umfang der Hilfe 68
7. Die Notwendigkeit der Hilfe 70
8. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen aus den neuen Ländern 70
9. Fortbildung, Weiterbildung, Ausbildung in den neuen Ländern 71
10. Heutige Situation in den Verwaltungen der neuen Länder 71
11. Ausblick 72
Wolfgang Renzsch: DIE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DER NEUEN LÄNDER DURCH DIE ALTEN LÄNDER 73
1. Über die Schwierigkeiten des Themas: Methodische Vorüberlegungen 73
2. Der Vereinigungsprozeß aus finanzpolitischer Sicht 76
3. Zwischenbilanz der Übergangsfinanzierung 1990 bis 1994 79
4. Die Dauerregelungen ab 1995 80
5. Zusammenfassung und Ergebnisse 82
Literatur 84
Günther Ermisch: DIE INTEGRATIONSLEISTUNG DES BUNDESRATES BEIM VOLLZUG DER DEUTSCHEN EINHEIT 87
1. Vorbemerkung 87
2. 1989–1990 87
3. Die verfassungsrechtliche Diskussion nach Art. 5 des Einigungsvertrages 89
4. Die Gemeinsame Verfassungskommission Deutscher Bundestag – Bundesrat 91
5. Der Ausschuß Deutsche Einheit des Bundesrates 93
6. Die Föderalismuskommission 95
7. Schlußbemerkung 97
ANHANG 98
I. Verlagerung von Bundesinstitutionen in die neuen Länder 98
II. Verlagerung von Bundesinstitutionen 99
PODIUMSDISKUSSION. „Vollzug und Stand der inneren Einheit“ 103
Verfasser und Podiumsteilnehmer 137