Die Stellung des haftenden Gesellschafters in der Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft nach geltendem und künftigem Recht

Ekkehard A. Armbruster

doi:10.3790/978-3-428-48414-0

Die Stellung des haftenden Gesellschafters in der Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft nach geltendem und künftigem Recht

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Armbruster, E. (1996). Die Stellung des haftenden Gesellschafters in der Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft nach geltendem und künftigem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48414-0

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Die Stellung des haftenden Gesellschafters in der Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft nach geltendem und künftigem Recht

Armbruster, Ekkehard A.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 92

(1996)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48414-0
978-3-428-08414-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48414-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 260
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Einführung in die Problemstellung	13
Erstes Kapitel: Die Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft	17
I. Zweck des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens	17
II. Insolvenzfähigkeit der Personenhandelsgesellschaften	19
III. Insolvenzgrund bei den Personenhandelsgesellschaften	20
1. Die Zahlungsunfähigkeit	20
2. Insolvenz der Gesellschaft trotz liquidem, persönlich haftendem Gesellschafter?	21
IV. Gemeinschuldner bei der Insolvenz der Pesonenhandelsgesellschaft	22
1. Die unbeschränkt haftenden Gesellschafter als Gemeinschuldner	22
2. Ist die Gesellschaft Gemeinschuldnerin?	23
V. Die Insolvenzmasse der Personenhandelsgesellschaft	24
1. Allgemeines zur Insolvenzmasse	24
2. Zugehörigkeit der Einlage zur Insolvenzmasse	26
3. Darlehen des ausgeschiedenen Kommanditisten als Teil der Aktivmasse?	27
a) Die Auffassung der herrschenden Meinung	27
b) Zur Position K. Schmidts	29
Zweites Kapitel: Die Stellung des Kommanditisten im Gesellschaftskonkurs und im Gesellschaftsvergleich unter Berücksichtigung der Insolvenzordnung	31
I. Kurzdarstellung der Kommanditistenhaftung außerhalb des Konkurses	31
II. Allgemeines zur Kommanditistenhaftung im Konkurs	34
III. Zur Doppelfunktion des § 171 Abs. 2 HGB	38
1. Die Sperrwirkung	38
2. Die Ermächtigungsfunktion	39
IV. Die Rechtsausübung durch den Konkursverwalter	39
1. Inhalt des Rechts, welches der Verwalter nach § 171 Abs. 2 HGB geltend macht	39
2. Die Einziehung der Pflichteinlage des Kommanditisten zur Konkursmasse	43
3. Wahlrecht des Konkursverwalters und des Kommanditisten?	44
a) Die herrschende Meinung	44
b) Die Auffassung K. Schmidts	45
c) Die Position des OLG Celle	46
d) Stellungnahme	46
4. Die Rechtsstellung des Konkursverwalters im Rahmen von § 171 Abs. 2 HGB und Anspruchsträgerschaft bzw. Rechtsträgerschaft hinsichtlich der Haftsumme	48
a) Zur Rechtsstellung des Verwalters, wenn er nach § 171 Abs. 2 HGB gegen die haftenden Kommanditisten vorgeht	48
b) Anspruchsträgerschaft bzw. Rechtsträgerschaft hinsichtlich der Haftsumme	49
aa) Der Konkursverwalter als Zuordnungssubjekt	50
bb) Die Kommanditgesellschaft als Rechtsinhaberin	51
cc) Die Gesellschaftsgläubiger bleiben Anspruchs- bzw. Rechtsträger	54
V. Der Anwendungsbereich von § 171 Abs. 2 HGB	57
1. Anwendung auf den beschränkt haftenden, aktiven Kommanditisten	57
2. Anwendung hinsichtlich des ausgeschiedenen Kommanditisten bei einer mehrgliedrigen KG mit mehreren Kommanditisten	57
3. Der Verwalter nimmt den Ausgeschiedenen nach § 171 Abs. 2 HGB in Anspruch, wobei letzterer nur bevorrechtigten Altgläubigern gegenüber haftet	58
4. Keine Geltung bei unbeschränkter Haftung des Kommanditisten	62
5. Heranziehung des § 171 Abs. 2 HGB, falls nur ein (Alt-) Gläubiger vorhanden oder die Haftsumme für die Befriedigung sämtlicher (Alt-) Gläubiger ausreichend ist	64
a) Die (ausgeschiedenen) Kommanditisten haften nur einem (Alt-) Gläubiger	64
b) Die Haftsumme ist für die Befriedigung aller (Alt-) Gläubiger genügend	66
6. Anwendbarkeit des § 171 Abs. 2 HGB auch bei Nichtbeteiligung von Gläubigern am Konkurs?	66
7. Geltung von § 171 Abs. 2 HGB, wenn die GmbH einer GmbH & Co KG als alleinige persönlich haftende Gesellschafterin sämtliche Kommanditanteile übernimmt und sodann über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet wird	69
a) Die frühere Auffassung des BGH	69
b) Die Meinung K. Schmidts	69
c) Die Änderung der Rechtsprechung des BGH	70
8. Heranziehung des § 171 Abs. 2 HGB bei Umwandlung einer KG in eine OHG durch Austritt sämtlicher Kommanditisten	71
9. Heranziehung von § 171 Abs. 2 HGB im Privatkonkurs eines vormaligen Komplementärs?	73
10. Anwendbarkeit des § 171 Abs. 2 HGB bei Vorhandensein einer Scheinkommanditgesellschaft, eines Scheinkommanditisten bzw. bei nichtigem Gesellschaftsvertrag?	74
11. Anwendung auf die fehlerhafte, in Vollzug gesetzte Gesellschaft	78
12. Heranziehung des § 171 Abs. 2 HGB bei konkursfreier Liquidation bzw. im (Zwangs-) Vergleichsverfahren?	78
VI. Kritik am Wortlaut von § 171 Abs. 2 HGB	80
1. Nebulose Fassung der Norm	80
2. Fehlende Differenzierung zwischen Einlage und Haftsumme	81
3. Keine Begründung von Rechten in § 171 Abs. 1 HGB	81
4. Geltendmachung vergemeinschafteter Rechte	82
VII. Die Bildung von Sondermassen bei Inanspruchnahme des Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 2 HGB	83
1. Sondermasse beim aktiven Kommandititsten?	83
2. Sondermasse beim ausgeschiedenen Kommanditisten	85
a) Verneinung der Sonderfondsbildung?	85
b) Bejahung der Sondermassenbildung	87
c) Vereinbarkeit der Lösung mit dem Prinzip der Gläubigergleichbehandlung im Konkurs?	89
VIII. Eigene Einwendungen des gemäß § 171 Abs. 2 HGB in Anspruch genommenen Kommanditisten	92
1. Die Haftsumme ist zur Gläubigerbefriedigung nicht oder nicht vollständig erforderlich	93
a) Einwendungen des aktiven Kommanditisten	93
b) Einwendungen des ausgeschiedenen Kommanditisten	93
2. Einwand, vor Konkurseröffnung Gläubiger befriedigt bzw. die Einlage erbracht zu haben	97
3. Die Aufrechnungsmöglichkeit mit einer Forderung gegen die KG bei einem Vorgehen des Konkursverwalters nach § 171 Abs. 2 HGB	98
a) Einwendung des aktiven Kommanditisten	98
aa) Aufrechnung mit einer Drittgläubigerforderung	98
bb) Aufrechnung mit Sozialforderungen	102
b) Einwendung des ausgeschiedenen Kommanditisten	103
aa) Aufrechnung mit einer Drittgläubigerforderung	103
bb) Aufrechnung mit Sozialforderungen	106
4. Aufrechnungsmöglichkeit des aktiven Kommanditisten mit einer Privatforderung gegen einen Gesellschaftsgläubiger gegenüber dem Konkursverwalter bzw. gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Konkurs	107
5. Aufrechnung des Ausgeschiedenen mit einer Privatforderung gegen Altgläubiger gegenüber dem nach § 171 Abs. 2 HGB vorgehenden Konkursverwalter bzw. gegenüber den Altgläubigern	109
6. Aufrechnungsmöglichkeit des Kommanditisten, der einer Gesellschaftsschuld beigetreten ist oder sich für eine solche verbürgt hat, mit einem Erstattungsanspruch gegen die Gesellschaft aufgrund Gläubigerbefriedigung gegenüber dem Haftanspruch aus § 171 Abs. 2 HGB	109
IX. Der Kommanditist als Konkursgläubiger	112
1. Teilnahme des (ehemaligen) Gesellschafters mit einer Drittgläubigerforderung am Gesellschaftskonkurs	112
2. Konkursbeteiligung mit dem aktiven Kapitalanteil?	112
3. Konkursgläubigerstellung des Kommanditisten, welcher einen Gesellschaftsgläubiger vor Konkurseröffnung befriedigt hat, aufgrund des Erstattungsanspruchs nach § 110 HGB bzw. § 426 BGB	113
a) Gläubigerbefriedigung durch den aktiven, haftenden Kommanditisten	113
b) Altgläubigerbefriedigung durch den ausgeschiedenen, haftenden Kommanditisten	116
4. Wird der Kommanditist, der an einen Gesellschaftsgläubiger nach Konkurseröffnung gezahlt hat, mit seiner Regreßforderung Konkursgläubiger?	117
a) Zahlung durch den aktiven, haftenden Kommanditisten	117
b) Zahlung an Altgläubiger durch den ausgeschiedenen, haftenden Kommanditisten	121
c) Teilzahlungen an Altgläubiger durch den ausgeschiedenen, haftenden Kommanditisten nach Konkurseröffnung bei Resttilgung der Altgläubigerforderung durch die Konkursdividende	123
d) Teilzahlung an bevorrechtigte Altgläubiger durch den ausgeschiedenen, haftenden Kommanditisten nach Konkurseröffnung	124
5. Konkursbeteiligungsrecht des Kommanditisten, der seine Haftsumme an den Konkursverwalter geleistet hat, mit seinem Regreßanspruch gegen die Gesellschaft	125
a) Der aktive Kommanditist zahlt seine Haftsumme an den Konkursverwalter	126
b) Der Altkommanditist leistet seine Hafteinlage an den Konkursverwalter	127
X. Das Zusammentreffen von Gesellschaftskonkurs und Eigenkonkurs eines haftenden Kommanditisten	128
XI. Zur Frage einer Begrenzung der Kommanditistenhaftung und des Vorliegens einer Vollstreckungssperre im (Zwangs-) Vergleichs- bzw. im Reorganisationsverfahren	131
1. Anwendbarkeit der §§ 211 Abs. 2 KO, 109 Abs. 1 Nr. 3 VglO	131
a) Die Geltungsbejahung durch eine Mindermeinung	132
b) Die herrschende Gegenmeinung	133
2. Zum Problem des Vorliegens einer Vollstreckungssperre zugunsten des Kommanditisten im Vergleichs- bzw. Zwangsvergleichsverfahren	136
3. Haftungsreduzierung im künftigen Reorganisationsverfahren zugunsten des begrenzt haftenden Kommanditisten?	138
Drittes Kapitel: Die Stellung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters in der Insolvenz der Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach geltendem und künftigem Recht	141
I. Allgemeines zum Einstehenmüssen des persönlich haftenden Gesellschafters im Gesellschaftskonkurs	141
II. Doppelfunktion des § 93 InsO	142
1. Die Sperrwirkung	142
2. Die Ermächtigungsfunktion	143
III. Die Rechtsausübung durch den Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter nach künftigem Recht	144
1. Inhalt des geltend gemachten Rechts	144
2. Wahlrecht des die Haftung Realisierenden?	146
3. Die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters i.R.v. § 93 InsO und Anspruchs- bzw. Rechtsträgerschaft hinsichtlich der Haftsumme	146
a) Zur Rechtsstellung des nach § 93 InsO vorgehenden Insolvenzverwalters	146
b) Anspruchsträgerschaft bzw. Rechtsträgerschaft hinsichtlich der eingezogenen Haftsumme	146
IV. Kritik an der systematischen Einordnung des § 93 InsO	149
V. Zum Anwendungsbereich des § 93 InsO	149
1. Heranziehung für die Haftung aktiver, persönlich haftender Gesellschafter	150
2. Anwendung hinsichtlich des aus einer Gesellschaft mit mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern ausgeschiedenen Gesellschafters	150
3. Heranziehung von § 93 InsO, wenn nur ein (Alt-) Gläubiger vorhanden oder das Haftungspotential des persönlich haftenden Gesellschafters für die Befriedigung aller (Alt-) Gläubiger genügend ist	150
4. Legitimationsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Nichtbeteiligung der Gläubiger am Insolvenzverfahren?	151
5. Heranziehung von § 93 InsO bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines ehemaligen Gesellschafters bzw. eines Dritten, der sämtliche Gesellschaftsanteile übernommen hat	151
6. Geltung des § 93 InsO bei Existenz von Scheingesellschaftern bzw. bei nichtigem Gesell schaftsvertrag?	152
7. Anwendung auf die fehlerhafte, in Vollzug gesetzte Gesellschaft	154
VI. Zur Frage des Einstehenmüssens des persönlich haftenden Gesellschafters für alte und neue Masseverbindlichkeiten sowie für Forderungen aus Sozialplänen	154
1. Die Haftung für Masseverbindlichkeiten	154
a) Das Einstehenmüssen des persönlich haftenden Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten im Konkurs der Gesellschaft	154
aa) Die Haftung für alte Masseverbindlichkeiten	154
bb) Das Einstehenmüssen für neue Masseverbindlichkeiten	157
b) Die Haftung für Masseansprüche im Doppelkonkurs	161
c) Folgerung aus der haftungsrechtlichen Differenzierung zwischen alten und neuen Masseverbindlichkeiten	164
2. Die Haftung für Forderungen aus Sozialplänen im Einzel- wie im Doppelkonkurs	166
VII. Die Haftung für und die Berechtigung aus Masseverbindlichkeiten nach künftigem Recht	170
1. Allgemeines zur Neuregelung der Rangordnung von Masseverbindlichkeiten	170
2. Die Haftung für Kosten des Insolvenzverfahrens	172
3. Das Einstehenmüssen für "sonstige Masseverbindlichkeiten"	174
4. Auswirkungen auf die Haftungslage durch die Feststellung der Masseunzulänglichkeit?	178
5. Das Einstehenmüssen des persönlich haftenden Gesellschafters für Sozialplanansprüche	179
6. Gewährung von Unterhalt aus der Insolvenzmasse	184
VIII. Die Bildung von Sondermassen bei Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters nach § 93 InsO	187
1. Sonderfondsbildung beim aktiven, aufrecht stehenden Gesellschafter?.	187
2. Sondermassenbildung beim ausgeschiedenen, persönlich haftenden Gesellschafter	190
3. Sonderfondsbildung hinsichtlich des Einstehenmüssens für Masseverbindlichkeiten	192
IX. Aufrechnungsmöglichkeiten des gemäß § 93 InsO in Anspruch genommene persönlich haftenden Gesellschafters	193
1. Die Aufrechenbarkeit mit einer Drittgläubigerforderung gegen die Gesellschaft gegenüber dem nach § 93 InsO vorgehenden Insolvenzverwalter	194
a) Einwendung des aktiven Gesellschafters	194
b) Einwendung des ausgeschiedenen Gesellschafters	196
2. Die Aufrechnungsmöglichkeit mit einem Aufwendungsersatz- oder Sozialanspruch gegen die Gesellschaft gegenüber dem gem. § 93 InsO vorgehenden Insolvenzverwalter	197
a) Einwendung des aktiven Gesellschafters	197
b) Einwendung des ausgeschiedenen Gesellschafters	198
aa) Aufrechenbarkeit mit einem Regreßanspruch aus einer Altgläubigerbefriedigung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens	198
bb) Aufrechenbarkeit mit einem Abfindungsanspruch	198
3. Zur Aufrechnungsmöglichkeit des unbeschränkt haftenden Gesellschafters mit einer Privatforderung gegen einen Gesellschaftsgläubiger gegenüber dem ihn nach § 105 ElnsO in Anspruch nehmenden Insolvenzverwalter bzw. gegenüber diesem Gesellschaftsgläubiger	199
a) Der aktive, persönlich haftende Gesellschafter rechnet auf	199
b) Der ausgeschiedene, persönlich haftende Gesellschafter rechnet auf	201
4. Aufrechnungsmöglichkeit des persönlich haftenden Gesellschafters, der auf eine Bürgschaft oder auf einen Schuldbeitritt hin geleistet hat, mit dem Erstattungsanspruch aus §§ 774 Abs. 1, 426 Abs. 2 BGB gegenüber dem nach § 93 ElnsO vorgehenden Insolvenzverwalter	202
X. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter als Konkursgläubiger	202
1. Konkursbeteiligung des Gesellschafters mit Forderungen aus Drittgeschäften und mit Ansprüchen auf den Kapital- bzw. Gewinnanteil	202
2. Konkursteilnahme des Gesellschafters mit dem Erstattungsanspruch bei Gläubigerbefriedigung vor Konkurseröffnung	203
a) Gläubigerbefriedigung durch den aktiven, unbeschränkt haftenden Gesellschafter	203
b) Der ausgeschiedene, grenzenlos haftende Gesellschafter befriedigt einen Altgläubiger	207
3. Das Recht auf Konkursbeteiligung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters mit einem Regreßanspruch aus der Gläubigerbefriedigung nach Konkurseröffnung	207
a) Gläubigerbefriedigung durch den aktiven Gesellschafter	207
b) Gläubigerbefriedigung durch den ausgeschiedenen Gesellschafter	209
c) Der ausgeschiedene, unbeschränkt haftende Gesellschafter befriedigt Altgläubiger zum Teil nach Verfahrenseröffnung, die Restbefriedigung durch die Konkursdividende erlangen	210
XI. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter als Insolvenzgläubiger nach künftigem Recht	210
1. Teilnahme des persönlich haftenden Gesellschafters mit Forderungen aus Drittgeschäften bzw. mit Ansprüchen auf den Gewinn- oder Kapitalanteil	211
2. Die Insolvenzbeteiligung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters mit dem Regreßanspruch bei Gläubigerbefriedigung vor Insolvenzverfahrenseröffnung	211
a) Gläubigerbefriedigung durch den aktiven Gesellschafter	211
b) Der ausgeschiedene Gesellschafter tilgt Gesellschaftsverbindlichkeiten.	212
3. Insolvenzbeteiligung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters mit einem eventuellen Regreßanspruch bei Leistung an einen Gesellschaftsgläubiger nach Insolvenzverfahrenseröffnung?	213
a) Leistung an Gesellschaftsgläubiger durch den aktiven Gesellschafter	213
b) Der ausgeschiedene Gesellschafter leistet an Altgläubiger	215
c) Teilleistungen des Altgesellschafters an alle Altgläubiger bei Restbefriedigung aus der Masse	216
XII. Das Nebeneinander von Gesellschaftskonkurs und Privatkonkurs eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters	217
1. Allgemeines	217
2. Der Regelungsgehalt des § 212 KO	217
XIII. Das Aufeinandertreffen von Gesellschaftsinsolvenz und Eigeninsolvenz des unbeschränkt haftenden Gesellschafters nach künftigem Recht	221
1. Die Begründung des Regierungsentwurfs zur InsO	221
2. Die Auswirkungen auf die Stellung der persönlich haftenden Gesellschafter und deren Privatgläubiger	222
XIV. Die Haftungsbegrenzung des persönlich haftenden Gesellschafters durch den (Zwangs-) Vergleich	227
1. Der Grundgedanke der §§211 Abs. 2 KO, 109 Abs. 1 Nr. 3 VglO und deren Anwendbarkeit auf den aktiven Gesellschafter	227
2. Geltung der §§211 Abs. 2 KO, 109 Abs. 1 Nr. 3 VglO für den ausgeschiedenen, unbeschränkt haftenden Gesellschafter?	231
XV. Die Haftungsbegrenzung persönlich haftender Gesellschafter bei Erstellung eines Insolvenzplanes und Restschuldbefreiung	233
1. Zur Haftungsbegrenzung durch den Insolvenzplan gem. § 217 InsO sowie die Restschuldbefreiung nach den §§ 227, 286 ff InsO	234
2. Haftungsbegrenzung gem. § 217 InsO sowie Restschuldbefreiung nach den §§ 227, 286 ff InsO auch im Hinblick auf den ausgeschiedenen, persönlich haftenden Gesellschafter?	237
XVI. Abschließende Würdigung der Haftung von Mitgliedern einer Personenhandelsgesellschaft im Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen	238
1. Zur beschränkten Haftung des Kommanditisten	238
2. Das Einstehenmüssen persönlich haftender Gesellschafter	239
Literaturverzeichnis	244

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