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Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft nach evangelischem und katholischem Kirchenrecht

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Haß, M. (1997). Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft nach evangelischem und katholischem Kirchenrecht. Eine Untersuchung der staatskirchenrechtlichen, kirchenrechtlichen und rechtstheologischen Bezüge der Kirchenmitgliedschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49069-1
Haß, Matthias. Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft nach evangelischem und katholischem Kirchenrecht: Eine Untersuchung der staatskirchenrechtlichen, kirchenrechtlichen und rechtstheologischen Bezüge der Kirchenmitgliedschaft. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49069-1
Haß, M (1997): Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft nach evangelischem und katholischem Kirchenrecht: Eine Untersuchung der staatskirchenrechtlichen, kirchenrechtlichen und rechtstheologischen Bezüge der Kirchenmitgliedschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49069-1

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Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft nach evangelischem und katholischem Kirchenrecht

Eine Untersuchung der staatskirchenrechtlichen, kirchenrechtlichen und rechtstheologischen Bezüge der Kirchenmitgliedschaft

Haß, Matthias

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 109

(1997)

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Abstract

Im Zentrum der vorliegenden Münsteraner Dissertation steht der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie in der römisch-katholischen Kirche. Ausgangspunkt der Untersuchung ist dabei die zentrale Bedeutung der Kirchenmitgliedschaft für die (Kirchen-)Steuerpflicht der Kirchenmitglieder. Die Kirchensteuerpflicht ist nach den Kirchensteuergesetzen der Länder unmittelbar an die Kirchenmitgliedschaft (in einer steuerberechtigten Kirche) gebunden. Neben den kirchensteuerrechtlichen werden daher vor allem die staatskirchenrechtlichen Probleme des Kirchenmitgliedschaftsrechts untersucht. Daneben werden auch die kirchenrechtlichen und rechtstheologischen Aspekte der Kirchenmitgliedschaft behandelt.

Der Autor befaßt sich vorwiegend mit dem Recht der evangelischen Kirche, d. h. mit der gegenwärtigen Rechtslage auf der Grundlage des »EKD-Gesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder« vom 10.11.1976. Aktuelle Themen aus der Rechtsprechung und der kirchlichen Verwaltungspraxis wie z. B. der Zuzug evangelischer Kirchenmitglieder aus dem Ausland (sog. »Möbelwagenkonversion«), das Problem des konkludenten Wiedereintritts in die Kirche oder des Kirchenübertritts werden unter Berücksichtigung der neueren verwaltungs- und finanzgerichtlichen Rechtsprechung erörtert. Der Verfasser setzt sich darüber hinaus mit den staatskirchenrechtlichen Problemen vor allem der §§ 8 und 9 des EKD-Gesetzes auseinander und kommt abschließend zu dem Ergebnis, daß die derzeitige Gesetzeslage im Bereich der EKD zu einer verfassungswidrigen Zwangsmitgliedschaft führt. Sie ist jedenfalls teilweise nicht mit den Grundrechten der Kirchenmitglieder (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) vereinbar und deshalb verfassungswidrig.

Im Anschluß an die ausführliche Erörterung der Kirchenmitgliedschaft nach evangelischem Kirchenrecht werden die wichtigsten staatskirchenrechtlichen Probleme des römisch-katholischen Kirchenmitgliedschaftsrechts auf der Grundlage des neuen Codex Iuris Canonici (CIC) von 1983 behandelt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 17
Erster Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Anknüpfung des staatlichen Rechts an das kirchiche Mitgliedschaftsrecht 22
A. Das Kirchenmitgliedschaftsrecht als eigene Angelegenheit der Kirchen nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV 24
I. Verhältnis von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV zum Grundrecht nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 25
II. “Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig” 29
1. Die Heranziehung des kirchlichen Selbstverständnisses zur Ermittlung der “eigenen Angelegenheiten” 34
2. Eigene Lösung 36
3. Mitgliedschaftsrecht – eigene Angelegenheit der Kirchen? 37
III. “Innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes” 38
1. Die Interpretation der Schrankenklausel des Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV in der staatskirchenrechtlichen Diskussion 39
2. Kirchliches Selbstverständnis und Schrankenklausel 48
3. Eigene Lösung 51
4. Das Mitgliedschaftsrecht innerhalb der Schranken des “für alle geltenden Gesetzes” (Art. 140 GG i.V.m. 137 III 1 WRV) 53
B. Die staatskirchenrechtlichen Grundprinzipien im Bereich des Kirchenmitgliedschaftsrechts 58
I. Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) 58
1. Negative religiöse Vereinigungsfreiheit 59
a) Normzusammenhang 60
b) Schutzbereich der negativen religiösen Vereinigungsfreiheit 65
2. Negative religiöse Finanzierungsfreiheit 67
II. Sonstige Grundrechte 70
1. Art. 9 Abs. 1 GG 71
2. Art. 2 Abs. 1 GG 72
III. Grundrechtsmündigkeit 72
IV. Bestimmtheitsgrundsatz und Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit im Steuerrecht 74
Zweiter Teil: Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft nach evangelischem Kirchenrecht 78
A. Grundlagen des evangelischen Kirchenmitgliedschaftsrechts 80
I. Bestimmung des Verhältnisses von Theologie und Mitgliedschaftsrecht 80
1. Kirchenmitgliedschaftsrecht und evangelisches Kirchenverständnis 81
2. Bedeutung der Ekklesiologie für das evangelische Kirchenmitgliedschaftsrecht 84
II. Die Bedeutung des theologischen Kirchenbegriffs für das evangelische Kirchenmitgliedschaftsrecht 91
1. Unterscheidung von theologischem und juristischem Kirchenmitgliedschaftsverständnis 91
2. Das Problem des “vereinsrechtlichen” Mitgliedschaftsverständnisses 93
3. Verfassungsmäßigkeit der staatlichen Anknüpfung an das innerkirchliche Recht 97
a) Kirchenmitgliedschaft und “Mitgliedschaft im Kirchensteuerverband” 97
b) Erforderlichkeit eines staatlichen Kircheneintrittsrechts 99
B. Grundstrukturen der Kirchenmitgliedschaft im geltenden evangelischen Kirchenmitgliedschaftsrecht 100
I. Territorialprinzip und Personalitätsprinzip 100
II. Kirchenmitgliedschaft und Verhältnis zu EKD, Landeskirche und Kirchengemeinde 103
1. Gemeindemitgliedschaft und Kirchenmitgliedschaft 103
2. Einzelmitgliedschaft in der EKD? 105
3. Einzelmitgliedschaft in sonstigen kirchlichen Gliederungen 105
III. Anwendungsbereich des EKD-Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft v. 10.11.1976 106
1. Allgemeine Voraussetzungen und sachlicher Anwendungsbereich des EKD-KMitgliedG 107
2. Verhältnis zwischen EKD-KMitgliedG und den fortgeltenden gliedkirchlichen Bestimmungen 107
3. Fortgeltung der Mitgliedschaftsvereinbarung von 1969/1970 114
4. Rückwirkung des EKD-KMitgliedG 118
IV. § 1 Abs. 1 EKD-KMitgliedG 120
1. Tatbestandsvoraussetzungen 120
2. Bedeutung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen und Verhältnis der Voraussetzungen zueinander 121
V. Taufe (“getauft”) 123
1. Rechtscharakter der Taufe und kirchenrechtliche Relevanz für die Kirchenzugehörigkeit 124
a) Die historische Entwicklung der Taufe als (mitgliedschaftsbegründender) Rechtsakt 125
b) Die gegenwärtige kirchenrechtliche Bedeutung der Taufe 128
2. Taufe als konstitutive Voraussetzung der Kirchenmitgliedschaft 132
3. Rechtsstellung der Ungetauften in den Gliedkirchen der EKD 134
4. Spannungen zwischen kirchlichem Taufrecht und staatlichem Recht 135
a) Kirchliches Taufrecht und Regelung der gesetzlichen Vertretung im staatlichen Recht 135
b) Verhältnis von Religionsmündigkeit und Geschäftsfähigkeit bei der Begründung der Kirchenmitgliedschaft 137
c) Anfechtung der Zustimmung zur Taufe durch die Eltern 138
VI. Bekenntnis (“evangelisch”) 139
1. Bekenntnis und Kirchenmitgliedschaftsrecht 139
2. Erwachsenentaufe 146
3. Kindertaufe 146
VII. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt 147
C. Einzelfragen des Mitgliedschaftserwerbs im evangelischen Kirchenmitgliedschaftsrecht 150
I. Bedeutung eines subjektiven Elementes des Erwerbstatbestandes 151
1. Die Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an die Taufe: BVerfG v. 31.3.1971 (BVerfGE 30, 415) 151
2. Erfordernis einer Willenserklärung zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft: BVerwG v. 7.9.1965 (BVerwGE 21, 330) 153
3. Berücksichtigung des Freiwilligkeitsprinzips bei der Begründung der Kirchenmitgliedschaft 159
4. Rechtscharakter der Taufe und Grundsatz der steuerrechtlichen Tatbestandsmäßigkeit 161
II. Automatischer Wechsel der Gliedkirchenzugehörigkeit durch Verlegung des Wohnsitzes 162
1. Ausgangspunkt: § 8 Abs. 1 EKD-KMitgliedG 163
a) Unterlassen eines votum negativum nach § 8 Abs. 1 S. 2 165
b) Zustimmung des Kirchenmitglieds bei erstmaliger Begründung der Kirchenmitgliedschaft 167
2. Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 und 2 EKD-KMitgliedG 169
a) § 9 Abs. 1 EKD-KMitgliedG 169
b) § 9 Abs. 2 EKD-KMitgliedG 171
3. Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 3 EKD-KMitgliedG 173
a) Kollision mit dem Verbot der Zwangsmitgliedschaft 177
aa) Die Position von Obermayer 177
bb) Die Gegenposition 177
cc) BVerwG – Urt. v. 12.4.1991 179
dd) Stellungnahme 181
(1) Bekenntnisvergleich 181
(2) Mitgliedschaftsrechtliche Bedeutung der Leuenberger Konkordie 190
(3) Meldebehördliche Angabe 193
(4) Votum negativum 197
b) Verfassungskonforme Auslegung 203
c) Zulässigkeit der Verwertung der meldebehördlichen Angabe durch kirchliche Behörden 205
III. Rechtsfragen des Kirchenübertritts 210
1. “Grundrecht auf Konfessionswechsel” 211
2. Verhältnis von Kirchenübertritt und Kirchenaustritt 211
a) Verfassungsmäßigkeit einer staatlichen Forderung nach vorherigem Kirchenaustritt 211
b) Ersetzung des Kirchenaustritts durch zwischenkirchliche Übertrittsvereinbarungen? 213
c) Gegenwärtige Bedeutung von Übertrittsvereinbarungen 215
d) § 13 EKD-KMitgliedG 216
3. Begründung der Kirchenmitgliedschaft durch Kirchenübertritt 217
4. Kirchenübertritt und innerkirchlicher automatischer Wechsel der Gliedkirchenzugehörigkeit 218
IV. Der Wiedereintritt in die Kirche 220
1. Rechtliche Normierung des Wiedereintritts 220
2. Der konkludent erklärte Wiedereintritt in die Kirche 223
a) Zulässigkeit des konkludenten Wiedereintritts 223
b) Beachtlichkeit von Mängeln der konkludenten Willenserklärung 228
V. Erwerb der Gemeindezugehörigkeit und Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten “in besonderen Fällen” 230
1. Umgemeindung innerhalb einer EKD-Gliedkirche 231
2. Erwerb der Gemeindezugehörigkeit in einer anderen Landeskirche 232
3. Wahrnehmung von Kirchenmitgliedschaftsrechten “in besonderen Fällen” 236
Dritter Teil: Der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft nach katholischem Kirchenrecht 239
A. Grundstrukturen des katholischen Kirchenmitgliedschaftsrechts 239
I. Entwicklung des Kirchenmitgliedschaftsrechts seit dem CIC von 1917 240
II. Rechtslage nach dem neuen CIC von 1983 241
1. Theologischer Mitgliedschaftsbegriff 241
2. Juristische Mitgliedschaft 243
a) can. 96 CIC/1983 243
b) Erwerb der Konfessionszugehörigkeit 243
c) Wohnsitz 244
3. Zulässigkeit der Anknüpfung des staatlichen Rechts an das katholische Kirchenmitgliedschaftsrecht 245
a) Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit im Kirchensteuerrecht 245
b) Grundrechte 246
III. Der Mitgliedschaftsbegriff der KMAO 247
B. Voraussetzungen des Mitgliedschaftserwerbs im einzelnen 248
I. Taufe 248
1. Das kanonische Taufrecht nach dem CIC von 1983 248
2. Einzelfragen des kanonischen Taufrechts 249
a) can. 868 § 1 CIC/1983 249
b) can. 868 § 2 CIC/1983 250
c) Rechtsstellung der Ungetauften 250
II. Bekenntnis 251
III. Wohnsitz 252
IV. Zuzug von katholischen Kirchenmitgliedern aus dem Ausland 252
Zusammenfassung und Ergebnis der vorliegenden Untersuchung 254
Anhang 256
I. Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976) – Auszug – 256
II. Anordnung über das kirchliche Meldewesen (Kirchenmeldewesenanordnung – KMAO) – Auszug – 262
Literaturverzeichnis 265
Sachregister 288