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Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten

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Pitschas, C. (2001). Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Zugleich ein Beitrag zu den völkerrechtlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50235-6
Pitschas, Christian. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten: Zugleich ein Beitrag zu den völkerrechtlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50235-6
Pitschas, C (2001): Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten: Zugleich ein Beitrag zu den völkerrechtlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50235-6

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Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten

Zugleich ein Beitrag zu den völkerrechtlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

Pitschas, Christian

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 78

(2001)

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Abstract

Der Autor befaßt sich mit der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt des ersten Teils stehen die völkerrechtlichen Grundlagen der Thematik. Zunächst geht es um die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen als Voraussetzung für ihre völkerrechtliche Rechts- und damit Deliktsfähigkeit. Daran schließt sich die Untersuchung an, ob und inwieweit die strukturellen Unterschiede zwischen Staaten und internationalen Organisationen die für die Entstehung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit maßgebliche Zurechenbarkeit von Organhandlungen beeinflussen. Weiterhin geht Christian Pitschas der Frage nach, ob und inwieweit die Mitglieder einer internationalen Organisation eine indirekte völkerrechtliche Verantwortlichkeit trifft.

Im zweiten (Haupt-)Teil der Arbeit widmet sich der Autor der EG. Zunächst hält er fest, daß die Gemeinschaft ihren Charakter als eigenständige internationale Organisation bewahrt hat. Sodann befaßt er sich mit den völkerrechtlichen Kompetenzen der Gemeinschaft. Darauf aufbauend legt Pitschas dar, daß sich die EG in puncto Zurechenbarkeit von Organhandlungen nicht von anderen internationalen Organisationen unterscheidet. Schließlich behandelt er die Besonderheit der gemischten Verträge sowie die direkte und indirekte völkerrechtliche Verantwortlichkeit der EG-Mitgliedstaaten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 21
Erster Teil: Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit internationaler Organisationen und ihrer Mitglieder 26
1. Kapitel: Völkerrechtliche Verantwortlichkeit internationaler Organisationen 26
A. Internationale Organisationen als Völkerrechtssubjekte 26
I. Bedeutung der Völkerrechtssubjektivität 26
II. Quelle der Völkerrechtssubjektivität 28
1. Völkerrechtssubjektivität als Ausfluß der Gründungsverträge 28
2. Völkerrechtlicher Charakter der Gründungsverträge 30
III. Umfang der Völkerrechtssubjektivität 31
IV. Reichweite der Völkerrechtssubjektivität 34
1. Völkerrechtssubjektivität gegenüber den Mitgliedern 34
a) Innenverhältnis 35
b) Außenverhältnis 35
2. Völkerrechtssubjektivität gegenüber Nichtmitgliedern 37
B. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit internationaler Organisationen 40
I. Verantwortlichkeit als Grundsatz des Völkerrechts 40
II. Eigene völkerrechtliche Regeln über die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen? 42
III. Analoge Anwendbarkeit der völkergewohnheitsrechtlichen Regeln über die Entstehung der Staatenverantwortlichkeit auf internationale Organisationen 43
IV. Auswirkungen struktureller Unterschiede zwischen Staaten und internationalen Organisationen 48
1. Zurechenbarkeit von Organhandlungen im allgemeinen 48
a) Organe mit internationalen Beamten 50
b) Organe mit Vertretern der Mitglieder 50
c) Organleihe 52
2. Zurechenbarkeit von ultra-vires Handlungen im besonderen 53
a) Interne ultra-vires Handlungen 54
b) Externe ultra-vires Handlungen 57
3. Erschöpfung organisationsinterner Rechtsbehelfe 61
a) Völkerrechtswidrige Behandlung „fremder“ Staatsangehöriger 63
b) Völkerrechtswidrige Behandlung internationaler Beamter 66
C. Ergebnisse des ersten Kapitels 67
I. Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen 67
II. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit internationaler Organisationen 68
2. Kapitel: Indirekte völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder 71
A. „Durchlässigkeit“ der Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen 72
I. Bedeutung gründungsvertraglicher Haftungsbeschränkungen 72
II. Auswirkung der Beitragspflicht der Mitglieder 75
III. Allgemeiner Rechtsgrundsatz über den Rückgriff auf die Mitglieder juristischer Personen 76
1. Wesensverwandtschaft zwischen internationalen Organisationen und nationalen Gesellschaften 76
2. Haftungsdurchgriff nach nationalem Gesellschaftsrecht 78
B. Indirekte Verantwortlichkeit als Element völkerrechtlicher Verantwortlichkeit 81
I. Kontrolle als maßgebliches Kriterium 81
II. Nichtübertragbarkeit des Kontrollkriteriums auf das Verhältnis zwischen internationalen Organisationen und ihren Mitgliedern 83
III. Indirekte Verantwortlichkeit der Mitglieder aufgrund sonstiger Umstände 85
1. Gefahrgeneigte Tätigkeiten 87
2. Ultra-vires Handlungen 90
a) Interne ultra-vires Handlungen 91
b) Externe ultra-vires Handlungen 92
IV. Verteilung der indirekten Verantwortlichkeit zwischen den Mitgliedern und ihr Verhältnis zur direkten Verantwortlichkeit der Organisation 95
V. Ausschluß der indirekten Verantwortlichkeit? 97
C. Ergebnisse des zweiten Kapitels 98
I. Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen und der Durchgriff auf ihre Mitglieder 98
II. Indirekte Verantwortlichkeit der Mitglieder 99
Zweiter Teil: Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der EG und ihrer Mitgliedstaaten 103
1. Kapitel: Stellung der EG im Völkerrecht 103
A. Die EG als internationale Organisation 103
I. Eigenständigkeit der EG 103
II. Supranationalität der EG 108
III. Bundesstaatlicher Charakter der EG? 111
1. Souveränität und Kompetenz-Kompetenz als Konstitutionsmerkmale staatlicher Gewalt 112
a) Normative Voraussetzungen 112
b) Soziologische Voraussetzungen 114
2. Souveränität und Kompetenz-Kompetenz im Verhältnis zwischen EG und Mitgliedstaaten 115
a) (Formale) Vorenthaltung der Kompetenz-Kompetenz 115
b) Die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ 118
aa) Auswirkung der WWU auf die Souveränität der Mitgliedstaaten 118
bb) Austrittsrecht der Mitgliedstaaten als Souveränitätsanker 122
(1) Einseitiges Austrittsrecht einzelner Mitgliedstaaten? 122
(2) Gemeinsames Auflösungsrecht aller Mitgliedstaaten 124
c) Demokratiedefizit der EG 126
d) Soziologische Heterogenität der EG 128
IV. Zwischenergebnis 130
B. Völkerrechtssubjektivität der EG 130
I. Umfang der Völkerrechtssubjektivität der EG 131
1. Vertragsschlußkompetenzen 131
a) Generelle Vertragsschlußkompetenz? 131
b) Ausdrückliche Vertragsschlußkompetenzen 133
aa) Währungsabkommen 133
bb) Zoll- und Handelsabkommen 135
cc) Forschungs- und Technologieabkommen 143
dd) Umwelt(schutz)abkommen 146
ee) Entwicklungshilfeabkommen 148
ff) Assoziierungsabkommen 149
c) Stillschweigende Vertragsschlußkompetenzen 151
aa) Stillschweigende Vertragsschlußkomptenzen aufgrund aktualisierter primärrechtlicher Kompetenzen 153
bb) Stillschweigende Vertragsschlußkompetenzen aufgrund nicht aktualisierter primärrechtlicher Kompetenzen 156
d) Verhältnis der Vertragsschlußkompetenzen der EG zu den Vertragsschlußkompetenzen der Mitgliedstaaten 162
aa) Ausdrückliche Vertragsschlußkompetenzen der EG 163
(1) Währungsabkommen 163
(2) Zoll- und Handelsabkommen 166
(3) Forschungs- und Technologieabkommen 169
(4) Umwelt(schutz)abkommen 170
(5) Entwicklungshilfeabkommen 174
(6) Assoziierungsabkommen 177
bb) Stillschweigende Vertragsschlußkompetenzen der EG 178
(1) Stillschweigende Vertragsschlußkompetenzen aufgrund aktualisierter primärrechtlicher Kompetenzen 178
(a) Ermächtigung zum Erlaß inhaltlich abschließender Sekundärrechtsakte 178
(b) Ermächtigung zum Erlaß sekundärrechtlicher Mindestvorschriften 183
(2) Stillschweigende Vertragsschlußkompetenzen aufgrund nicht aktualisierter primärrechtlicher Kompetenzen 184
2. Sonstige Handlungskompetenzen 187
a) Internationale Zusammenarbeit 187
aa) Zusammenarbeit auf bestimmten Sachgebieten 187
(1) Bildungs-, Kultur- und Gesundheitspolitik 187
(2) Transeuropäische Netze 191
bb) Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 192
b) Wirtschaftssanktionen 193
aa) Allgemeiner Wirtschaftsverkehr 195
bb) Kapital- und Zahlungsverkehr 200
cc) Handelspolitische Schutzmaßnahmen 202
II. Reichweite der Völkerrechtssubjektivität der EG 208
C. Ergebnisse des ersten Kapitels 209
2. Kapitel: Verantwortlichkeitssphären der EG und der Mitgliedstaaten 215
A. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der EG 215
I. Zurechenbarkeit der Organhandlungen im allgemeinen 216
1. Handlungen der Kommission 216
2. Handlungen des Rates 218
3. Beschlüsse der im Rat vereinigten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten 219
II. Zurechenbarkeit der ultra-vires Handlungen im besonderen 221
1. Interne ultra-vires Handlungen 221
2. Externe ultra-vires Handlungen 228
III. Verantwortlichkeit für gemischte Abkommen 237
1. Begriff und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit gemischter Abkommen 237
2. Gemischte Abkommen mit und ohne Bindungsklauseln 239
3. Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit der Gemeinschaft 240
a) Gemischte Abkommen ohne Bindungsklauseln 240
b) Gemischte Abkommen mit allgemeinen Bindungsklauseln 244
c) Gemischte Abkommen mit spezifischen Bindungsklauseln 246
IV. Erschöpfung gemeinschaftsinterner Rechtsbehelfe 250
V. Einfluß der Mitgliedstaaten auf die Verantwortlichkeit der EG 252
1. Einbindung der Mitgliedstaaten in die Vertragserfüllung der EG 253
2. Wirtschaftssanktionen der EG aufgrund mitgliedstaatlicher Beschlüsse im Rahmen der GASP 255
B. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten 256
I. Direkte Verantwortlichkeit 256
1. Beschlüsse der im Rat vereinigten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten 257
2. Gemischte Abkommen 257
3. GASP-Beschlüsse zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen durch die EG 259
II. Indirekte Verantwortlichkeit 260
C. Ergebnisse des zweiten Kapitels 262
I. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der EG 262
II. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten 265
3. Kapitel: Zusammenfassung 266
Literaturverzeichnis 269
Sachwortverzeichnis 297