Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und die sogenannte Expertenhaftung

Michael Plötner

doi:10.3790/978-3-428-50855-6

Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und die sogenannte Expertenhaftung

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Plötner, M. (2003). Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und die sogenannte Expertenhaftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50855-6

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Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und die sogenannte Expertenhaftung

Plötner, Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 276

(2003)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50855-6
978-3-428-10855-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50855-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 307
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte ist seit fast einem Jahrhundert Bestandteil von Lehre und Praxis. Gleichwohl fehlt heute Klarheit im Umgang mit ihren Tatbestandsmerkmalen. Bei der Lösung von Einzelfällen verliert die Figur ihre Konturen und ihre gesicherte Stellung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung. Jede Erweiterung ihrer Anwendung durch die Rechtsprechung, wie die Aufgabe der sog. »Wohl und Wehe«-Formel, die Ausdehnung von Schutz- auf Hauptleistungspflichten, die Unbeachtlichkeit gegenläufiger Interessen und zuletzt die Annahme einer stillschweigenden Abbedingung von § 334 BGB, konnte nur durch Aufweichung der ursprünglichen Tatbestandsmerkmale erreicht werden. Als Folge herrscht heute breite Unsicherheit über Anwendungsbereich und Auslegung. Offen wird bereits eine grundlegende Neuordnung der Rechtsfigur gefordert.

Michael Plötner nimmt diese Forderung auf und entwickelt für den Bereich der sogenannten Expertenhaftung (Haftung von Gutachtern, Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Steuerberatern aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte) unter Heranziehung der historischen Sachverständigenhaftung sowie der Aufdeckung systematischer Gemeinsamkeiten mit der Amtshaftung und der handelsrechtlichen Maklerhaftung den allgemeinen Satz einer Haftung von neutralen Leistungserbringern für primäre Vermögensschäden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
1. Kapitel: Die Figur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und ihre Entwicklung hin zur sog. Expertenhaftung	24
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung	24
I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	24
II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	27
1. Dogmatischer Wandel und Ausprägung einer eigenständigen Figur der Dritthaftung	27
a) Die Fortsetzung der Rechtsprechung des Reichsgerichts	27
aa) Der Dreschmaschinen-Fall	27
bb) Die Kritik von Larenz	28
cc) Die Kritik von Gernhuber	29
dd) Der Capuzol-Fall	29
b) Die Erweiterung auf Sachschäden	30
2. Die Erfassung primärer Vermögensschäden	32
a) Die Fälle der Anwaltshaftung	32
aa) Der Testaments-Fall	32
bb) Die Folgeentscheidungen	34
b) Die Lastschriftverfahren-Fälle	35
c) Die Bewältigung gesellschaftsrechtlicher Problemstellungen im Publikums KG-Fall	39
d) Die Fälle der Expertenhaftung	41
aa) Frühere Behandlung dieser Fälle in der Rechtsprechung	42
bb) Die fallweise Ausweitung des Anwendungsbereichs	43
(1) Käufergruppe-Fall	43
(2) Konsul-Fall	47
(3) Hausbank-Fall	49
(4) Dachboden-Fall	51
(5) Bürgschafts-Fall	55
(6) Die Abschlussprüfer-Fälle	57
(a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. 4. 1998	57
(b) Die gesetzgeberische Stellungnahme zum KontraG	60
(c) Die Entscheidung des LG Frankfurt vom 8. 4. 1997	61
(d) Die Entscheidung des LG Hamburg vom 22. 6. 1998	62
B. Der heterogene Verlauf dieser Entwicklung	63
I. Die einzelnen Entwicklungsschritte und ihre Widersprüchlichkeit	63
1. Die Entwicklungsschritte der Rechtsfigur	63
2. Die einzelnen Widersprüche	65
a) Von Schutz- zu Leistungspflichten	65
b) Die Ausdehnung des geschützten Personenkreises	66
c) Das Abrücken von eng gesetzten Grenzen	67
II. Der tiefgreifende Bruch in der Entwicklung der Figur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte	67
1. Der inhaltliche Dogmenwechsel	67
a) Die zunehmende Kritik der Literatur	68
b) Die Abkopplung des Anspruchs von den Gläubigerinteressen	69
2. Die heutige Problematik	70
C. Die grundsätzliche Fragwürdigkeit der Konstruktion vertraglichen Drittschutzes	71
I. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte als Form gewillkürter Haftung	71
1. Die verfehlte Vorstellung vom Parteiwillen als Haftungsgrund des Drittschutzes	71
a) Die Sichtweise der Rechtsprechung	71
b) Die Unhaltbarkeit dieser Position	72
2. Die inhaltliche Kritik an der Figur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte	74
a) Die Begründung der Kritik durch Gernhuber und Lehmann	74
b) Die Kritik an der Herleitung aus dem Parteiwillen	74
aa) Die Gefahr der Haftungsausuferung	74
bb) Die Einbeziehung gegenläufiger Interessen und die Unbeachtlichkeit arglistigen Gläubigerverhaltens	75
cc) Der Vergleich des Dachboden-Urteils mit der Entscheidung des LG Mönchengladbach vom 31.5. 1990	76
c) Die Annahme eines stillschweigenden Einwendungsverzichts	77
d) Die Missachtung der Grenze des § 323 Abs. 1 S. 3 HGB	79
3. Die Deutung des Schrifttums als Figur richterlicher Rechtsfortbildung	80
a) Die herrschende Lehre	80
b) Der fehlende Aussagegehalt dieser Deutung	80
II. Die Inhomogenität der gesamten Rechtsfigur	81
1. Die Unhaltbarkeit des Parteiwillens als einheitlicher Haftungsgrund	81
a) Die Anwendung der Figur auf einen nichtigen Mietvertrag	81
b) Der Gemüseblatt-Fall	82
c) Die Anwendung im Lastschriftverfahren-Fall	85
2. Die unterschiedliche Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte	85
a) Der Haftungstatbestand der Rechtsfigur	85
b) Die zunehmenden Deutungsprobleme und Widersprüchlichkeiten in der Praxis	86
aa) Der Nitrierofen-Fall	87
bb) Die unterschiedlich gedeutete Subsidiarität der Figur	90
cc) Der Wachmann-Fall	91
dd) Die Anwendung der Figur bei einer Falschauskunft im Versorgungsausgleichsverfahren vor dem Familiengericht	92
ee) Die unterschiedliche Auslegung der „Leistungsnähe"	96
c) Konturenlosigkeit als Ursache der fehlenden Überzeugungskraft	97
III. Die nur vermeintlich gesetzeshomogene Anbindung an die Vorschriften des Vertrags zugunsten Dritter gemäß §§ 328 ff. BGB	97
1. Die konstruktionsbedingten Mängel des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte	97
2. Die Tauglichkeit der §§ 328 ff. BGB als gesetzlicher Ansatz für die Herleitung einer Haftung auf Schadensersatz	101
a) Wesen und Ursprung des Vertrags zugunsten Dritter	101
b) Der fundamentale Unterschied zwischen dem Vertrag zugunsten Dritter und dem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte	105
IV. Das ungeklärte Verhältnis der Haftung aus Vertrag und Delikt	108
1. Die Haftung des Notars in den Testaments-Fällen	108
2. Vergleich zwischen Notars-und Anwaltshaftung	110
V. Das Nebeneinander alternativer Lösungswege in der Rechtsprechung als ungelöstes Konkurrenzverhältnis	112
1. Die tatbestandliche Erweiterung der Haftung für sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB	113
2. Die Konstruktion stillschweigend geschlossener Auskunftsverträge	115
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	115
b) Die Übernahme dieser Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof	116
c) Die Verwendung dieser Konstruktion in der Dritthaftungsproblematik	118
d) Die Austauschbarkeit dieses Begründungswegs gegenüber der Figur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte	119
VI. Die Vorgaben des Gesetzgebers in § 675 Abs. 2 BGB zur Lösung der Fälle der Auskunftshaftung	121
1. Die heutige Relevanz des § 675 Abs. 2 BGB für die sog. Expertenhaftung	121
2. Die Intention der Gesetzesverfasser des BGB	122
3. Die Übertragung dieser Vorgaben auf den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte	125
4. Die Beschränkung der Haftungsgründe in § 675 Abs. 2 BGB als Ausgangspunkt für die heutige Problematik	126
VII. Die Notwendigkeit einer Abkehr vom Schutzwirkungskonzept der Rechtsprechung als Resümee ihrer Kritikwürdigkeit	127
2. Kapitel: Alternative Lösungsversuche aus dem Schrifttum	128
A. Figurimmanente Reformbestrebungen innerhalb des vertraglichen Schutzwirkungskonzepts	128
I. Die divergierenden Ansätze in der Literatur	128
1. Die Konzeption von Neuner	129
2. Die Konzeption von Ziegltrum	130
3. Die divergierenden Ergebnisse von Neuner und Ziegltrum	130
4. Die Aufspaltung der Figur durch Martiny und Hirth	131
II. Der erneute Beweis für die Untauglichkeit dieser Konstruktion	131
B. Alternative Lösungswege	132
I. Haftung aus Garantieerklärung	132
1. Die Lösung Grunewalds	132
2. Kritik	133
II. Vertrauenshaftung	134
1. Dritthaftung aus culpa in contrahendo	134
a) Die Lehre von Canaris	134
b) Die grundsätzliche Verfehltheit einer Vertrauenshaftung	137
c) Unzulässige Aufspaltung des Fallmaterials	142
2. Vertretung im Vertrauen nach Junker	143
III. Verkehrspflichten zum Schutz fremden Vermögens	144
1. Die rein deliktsrechtlichen Lösungsansätze in der Literatur	144
a) Die Konzeption von Mertens	145
b) Die Lösung K. Hubers	146
c) Die Ansicht von Bars	147
d) Der übereinstimmende Ansatz von Brüggemeier	147
2. Der fundamentale Unterschied zwischen Vermögens- und Rechts(güter)- schutz	148
IV. Berufshaftung	150
1. Die besondere Akzentuierung der Berufsrolle in der Literatur	150
a) Das Modell von Hopt	150
b) Die Konzeption Hirtes	152
c) Die Ansicht von Lammel und Lorenz	152
2. Die Ungeklärtheit eines berufsrechtlichen Ansatzes	153
V. Sonderhaftung bei Sonderverbindung	156
1. Die Lehre Pickers	156
2. Die Bedeutung des maßgebenden Haftungskriteriums dieser Lehre und die Verfehltheit ihrer Kritik	161
3. Ubereinstimmung der Lehre Pickers mit den gesetzgeberischen Vorgaben	166
4. Die Konkretisierung und Präzisierung einer Sonderverbindung	169
3. Kapitel: Dritthaftung für primäre Vermögensschäden aus fehlerhaft erbrachter Leistung	172
A. Die grundsätzliche Verfehltheit des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte als gedanklicher Ausgangspunkt einer Lösung	172
I. Die „Rosinentheorie" der Rechtsprechung	172
II. Abkehr vom Grundsatz der Dichotomie vertraglicher und deliktischer Schadensersatzhaftung	174
1. Das Überwinden des verfehlten „vertraglichen" Ansatzes	174
2. Das Aufdecken unterschiedlicher eigenständiger Fragestellungen	175
B. Die Grundlegung für eine außervertragliche Haftung für fahrlässige Verursachung primärer Vermögensschäden	177
I. Die Haftung des Handelsmaklers nach § 98 HGB	178
1. Tatbestand und Rechtsfolge des § 98 HGB	179
2. Deutungsversuche der Literatur und Rechtsprechung	180
a) Lutter, K. Schmidt und Röhricht	180
b) Die ältere handelsrechtliche Literatur	181
c) Die Entscheidung des OLG Hamburg	181
d) von Bar	182
e) Canaris	182
f) Wiegand	183
g) Die überwiegende neuere handelsrechtliche Literatur	183
3. Vergleich mit der Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte	184
4. Rechtsgrund der Haftung aus § 98 HGB	186
a) Geschichtlicher Ursprung der Bestimmung	186
aa) Der Entwurf eines allgemeinen Handelsgesetzbuches für Deutschland von 1848/49	186
bb) Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861	187
cc) Die praktische Anwendung des Art. 81 ADHGB	189
dd) Die Abschaffung der amtlich bestellten Handelsmakler und deren Ersetzung durch private Handelsmakler in der Denkschrift von 1896	190
ee) Der geschichtliche Hintergrund des §98 HGB	192
b) Heutiges Verständnis der Vorschrift	192
c) Dogmatische Einordnung der Haftung	193
5. Herausbildung eines allgemeinen (anknüpfungsfähigen) Rechtsgedankens	196
a) Parallelität zu den sog. Gutachten- und Experten-Fällen	196
b) Verfehltheit der bisherigen Sichtweise	199
c) Einbindung in das Haftungssystem des BGB	199
6. Anwendungsbereich und Analogiefähigkeit des § 98 HGB	200
a) Die Haftung des Gebrauchtwagenhändlers im Wege der Sachwalterhaftung	200
b) Die Grenzen einer Analogie zu § 98 HGB	201
c) Reduzierung auf den klaren Regelungsgehalt der Vorschrift	204
II. Die Haftung bei Amtspflichtverletzungen nach § 839 BGB und § 19 BNotO	204
1. Die Bedeutung für die vorliegende Problematik	204
2. Vergleich der unterschiedlichen Haftungsausgestaltungen von Notar und Rechtsanwalt	205
a) Der Haftungstatbestand des § 839 Abs. 1 BGB und des § 19 Abs. 1 BNotO	205
b) Die Haftung des Notars zugleich gegenüber den Erben und dem Erblasser	207
c) Die Aufdeckung eines einheitlichen Haftungsgedankens als Gleichbehandlungsgrund	210
aa) Die gemeinsame Ausrichtung der Haftung am Schutzzweck der verletzten Pflicht	210
bb) Die grundsätzliche Verschiedenheit von Amts- und Vertragspflicht und die entscheidungserhebliche Parallele der Fälle	212
d) Dogmatische Einordnung der Schadensersatzansprüche	215
3. Gegenüberstellung von privatrechtlicher und behördlicher Auskunftserteilung	216
III. Die historische Grundlage für eine außervertragliche Haftung für primäre Vermögensschäden	220
1. Die Haftung des mensors im römischen und gemeinen Recht	220
a) Der mensor im römischen Recht	220
b) Die gemeinrechtliche Anwendung der mensor-Haftung	222
c) Die Judikate der Obergerichte	225
d) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	227
2. Die deutschen Gesetzgebungswerke des 19. Jahrhunderts	228
a) Die gesetzlichen Regelungen einer Sachverständigenhaftung	228
b) Die gesetzgeberischen Motive	229
3. Die Gesetzesmaterialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch	229
a) Das umzusetzende (damals) geltende Recht	229
b) Die Abkehr von dem Sonderdelikt einer Sachverständigenhaftung	230
4. Zur heutigen Bedeutung des historischen Materials	231
a) Der geschichtliche Kontext	231
aa) Der historische Bezug zur gegenwärtigen Problematik	231
bb) Der historische Ursprung der Haftung	233
b) Die Vorschrift des § 675 Abs. 2 BGB als Ausdruck einer generellen Entwicklung in der rechtlichen Erfassung der Auskunftshaftung	233
c) Die Intention des Gesetzgebers	237
aa) Der Kontext der Motive zu § 675 Abs. 2 BGB und des Art. 1030 Dresdner Entwurf	237
bb) Das Zusammenspiel der Bestimmungen des 1. Entwurfs zum BGB und das unbewusste Übergehen der Sachverständigenhaftung	237
cc) Die Anknüpfung an den „wahren" Willen der Gesetzesverfasser	242
5. Das Fortbestehen der mmsor-Haftung unter Geltung des BGB	243
a) Die tatbestandliche Erweiterung des § 826 BGB	243
b) Die schutzgesetzliche Lösung des Reichsgerichts	244
C. Herleitung eines allgemeinen Haftungsgrundsatzes	247
I. Gemeinsamkeiten der dargestellten Haftungstatbestände	247
1. Die tatbestandliche Nähe der gesuchten Sachverständigen- und Expertenhaftung zur Beamtenhaftung	247
2. Die parallele Entwicklung des Rechts der Landvermesser und der Handelsmakler als Grund für die heute empfundene „Haftungslücke" des Gesetzes	248
a) Die vergleichbare amtsähnliche Stellung	249
b) Der gemeinsame umfassende Haftungstatbestand	250
3. Die historischen Vorgaben für den gesuchten Lösungsansatz	252
a) Die Untauglichkeit vertragsrechtlicher Lösungsansätze	252
b) Die Ablösung einer Berufshaftung durch die Gesetzesverfasser des BGB	253
II. Ableitung einer allgemeinen ungeschriebenen Haftung neutraler Leistungserbringer	253
III. Widerspiegelung dieses Lösungswegs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	255
1. Die Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte	256
2. Die Rechtsprechung zum stillschweigenden Auskunftsvertrag	257
IV. Einbindung in das System des Haftungsrechts	258
V. Die Bedeutung des § 675 Abs. 2 BGB für die Haftung gegenüber Dritten	259
D. Die Lösung des Fallmaterials	261
I. Die neutrale, unparteiische Stellung des Leistungserbringers zwischen Auftraggeber und Dritten	261
1. Die Stellung des Rechtsanwalts gegenüber Mandant und Dritten	262
2. Exkurs: Die Haftung des Anwalts für fehlerhafte Rechtsgutachten („legal opinions")	263
3. Das Erstellen von Gutachten und Testaten durch Sachverständige, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in den Fällen der sog. Expertenhaftung	264
4. Der Geschäftsführer der GmbH & Co. KG	265
5. Die Rolle der Banken im Lastschriftverfahren	267
II. Die Gläubigerbestimmung nach dem Schutzzweck der vereinbarten Leistung und dem gesetzlichen Modell der Haftungsbeschränkung	268
1. Die Vermittlung fremder vermögenswerter Zuwendungen und die Einbeziehung Dritter in vermögenssorgende Leistungen	269
2. Die Erstattung von Wertgutachten zu Verkaufs- und Beleihungszwecken	270
3. Bankauskünfte über die Bonität von Personen und Unternehmen	273
4. Fehlerhafte Erstellung oder Prüfung von Jahresabschlüssen durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer	275
a) Der maßgebliche Unterschied in den Abschlussprüfer-Fällen	278
b) Freiwillige Prüfung und Pflichtprüfung	279
III. Die rechtliche Behandlung von Einwendungen aus dem Verhältnis des Experten zum Auftraggeber	281
1. Die konstruktionsbedingte Unbeachtlichkeit eines Mitverschuldens auf Auftraggeberseite	281
2. Anspruchskürzung in den Testaments-Fällen bei Verschulden des Erblassers	282
Anhang: Die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts	285
I. Die Möglichkeit der Haftung auch von Dritten aus culpa in contrahendo nach § 311 Abs. 3 BGB n.F.	285
II. Auswirkungen der neuen Regelung auf die Expertenhaftung aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte	286
III. Die dogmatische Grundlage der Haftung von Dritten	289
Literaturverzeichnis	291
Sachwortverzeichnis	302

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