Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und die sogenannte Expertenhaftung
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Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und die sogenannte Expertenhaftung
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 276
(2003)
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Abstract
Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte ist seit fast einem Jahrhundert Bestandteil von Lehre und Praxis. Gleichwohl fehlt heute Klarheit im Umgang mit ihren Tatbestandsmerkmalen. Bei der Lösung von Einzelfällen verliert die Figur ihre Konturen und ihre gesicherte Stellung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung. Jede Erweiterung ihrer Anwendung durch die Rechtsprechung, wie die Aufgabe der sog. »Wohl und Wehe«-Formel, die Ausdehnung von Schutz- auf Hauptleistungspflichten, die Unbeachtlichkeit gegenläufiger Interessen und zuletzt die Annahme einer stillschweigenden Abbedingung von § 334 BGB, konnte nur durch Aufweichung der ursprünglichen Tatbestandsmerkmale erreicht werden. Als Folge herrscht heute breite Unsicherheit über Anwendungsbereich und Auslegung. Offen wird bereits eine grundlegende Neuordnung der Rechtsfigur gefordert.Michael Plötner nimmt diese Forderung auf und entwickelt für den Bereich der sogenannten Expertenhaftung (Haftung von Gutachtern, Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Steuerberatern aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte) unter Heranziehung der historischen Sachverständigenhaftung sowie der Aufdeckung systematischer Gemeinsamkeiten mit der Amtshaftung und der handelsrechtlichen Maklerhaftung den allgemeinen Satz einer Haftung von neutralen Leistungserbringern für primäre Vermögensschäden.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung | 19 | ||
1. Kapitel: Die Figur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und ihre Entwicklung hin zur sog. Expertenhaftung | 24 | ||
A. Die Entwicklung der Rechtsprechung | 24 | ||
I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts | 24 | ||
II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs | 27 | ||
1. Dogmatischer Wandel und Ausprägung einer eigenständigen Figur der Dritthaftung | 27 | ||
a) Die Fortsetzung der Rechtsprechung des Reichsgerichts | 27 | ||
aa) Der Dreschmaschinen-Fall | 27 | ||
bb) Die Kritik von Larenz | 28 | ||
cc) Die Kritik von Gernhuber | 29 | ||
dd) Der Capuzol-Fall | 29 | ||
b) Die Erweiterung auf Sachschäden | 30 | ||
2. Die Erfassung primärer Vermögensschäden | 32 | ||
a) Die Fälle der Anwaltshaftung | 32 | ||
aa) Der Testaments-Fall | 32 | ||
bb) Die Folgeentscheidungen | 34 | ||
b) Die Lastschriftverfahren-Fälle | 35 | ||
c) Die Bewältigung gesellschaftsrechtlicher Problemstellungen im Publikums KG-Fall | 39 | ||
d) Die Fälle der Expertenhaftung | 41 | ||
aa) Frühere Behandlung dieser Fälle in der Rechtsprechung | 42 | ||
bb) Die fallweise Ausweitung des Anwendungsbereichs | 43 | ||
(1) Käufergruppe-Fall | 43 | ||
(2) Konsul-Fall | 47 | ||
(3) Hausbank-Fall | 49 | ||
(4) Dachboden-Fall | 51 | ||
(5) Bürgschafts-Fall | 55 | ||
(6) Die Abschlussprüfer-Fälle | 57 | ||
(a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. 4. 1998 | 57 | ||
(b) Die gesetzgeberische Stellungnahme zum KontraG | 60 | ||
(c) Die Entscheidung des LG Frankfurt vom 8. 4. 1997 | 61 | ||
(d) Die Entscheidung des LG Hamburg vom 22. 6. 1998 | 62 | ||
B. Der heterogene Verlauf dieser Entwicklung | 63 | ||
I. Die einzelnen Entwicklungsschritte und ihre Widersprüchlichkeit | 63 | ||
1. Die Entwicklungsschritte der Rechtsfigur | 63 | ||
2. Die einzelnen Widersprüche | 65 | ||
a) Von Schutz- zu Leistungspflichten | 65 | ||
b) Die Ausdehnung des geschützten Personenkreises | 66 | ||
c) Das Abrücken von eng gesetzten Grenzen | 67 | ||
II. Der tiefgreifende Bruch in der Entwicklung der Figur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte | 67 | ||
1. Der inhaltliche Dogmenwechsel | 67 | ||
a) Die zunehmende Kritik der Literatur | 68 | ||
b) Die Abkopplung des Anspruchs von den Gläubigerinteressen | 69 | ||
2. Die heutige Problematik | 70 | ||
C. Die grundsätzliche Fragwürdigkeit der Konstruktion vertraglichen Drittschutzes | 71 | ||
I. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte als Form gewillkürter Haftung | 71 | ||
1. Die verfehlte Vorstellung vom Parteiwillen als Haftungsgrund des Drittschutzes | 71 | ||
a) Die Sichtweise der Rechtsprechung | 71 | ||
b) Die Unhaltbarkeit dieser Position | 72 | ||
2. Die inhaltliche Kritik an der Figur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte | 74 | ||
a) Die Begründung der Kritik durch Gernhuber und Lehmann | 74 | ||
b) Die Kritik an der Herleitung aus dem Parteiwillen | 74 | ||
aa) Die Gefahr der Haftungsausuferung | 74 | ||
bb) Die Einbeziehung gegenläufiger Interessen und die Unbeachtlichkeit arglistigen Gläubigerverhaltens | 75 | ||
cc) Der Vergleich des Dachboden-Urteils mit der Entscheidung des LG Mönchengladbach vom 31.5. 1990 | 76 | ||
c) Die Annahme eines stillschweigenden Einwendungsverzichts | 77 | ||
d) Die Missachtung der Grenze des § 323 Abs. 1 S. 3 HGB | 79 | ||
3. Die Deutung des Schrifttums als Figur richterlicher Rechtsfortbildung | 80 | ||
a) Die herrschende Lehre | 80 | ||
b) Der fehlende Aussagegehalt dieser Deutung | 80 | ||
II. Die Inhomogenität der gesamten Rechtsfigur | 81 | ||
1. Die Unhaltbarkeit des Parteiwillens als einheitlicher Haftungsgrund | 81 | ||
a) Die Anwendung der Figur auf einen nichtigen Mietvertrag | 81 | ||
b) Der Gemüseblatt-Fall | 82 | ||
c) Die Anwendung im Lastschriftverfahren-Fall | 85 | ||
2. Die unterschiedliche Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte | 85 | ||
a) Der Haftungstatbestand der Rechtsfigur | 85 | ||
b) Die zunehmenden Deutungsprobleme und Widersprüchlichkeiten in der Praxis | 86 | ||
aa) Der Nitrierofen-Fall | 87 | ||
bb) Die unterschiedlich gedeutete Subsidiarität der Figur | 90 | ||
cc) Der Wachmann-Fall | 91 | ||
dd) Die Anwendung der Figur bei einer Falschauskunft im Versorgungsausgleichsverfahren vor dem Familiengericht | 92 | ||
ee) Die unterschiedliche Auslegung der „Leistungsnähe" | 96 | ||
c) Konturenlosigkeit als Ursache der fehlenden Überzeugungskraft | 97 | ||
III. Die nur vermeintlich gesetzeshomogene Anbindung an die Vorschriften des Vertrags zugunsten Dritter gemäß §§ 328 ff. BGB | 97 | ||
1. Die konstruktionsbedingten Mängel des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte | 97 | ||
2. Die Tauglichkeit der §§ 328 ff. BGB als gesetzlicher Ansatz für die Herleitung einer Haftung auf Schadensersatz | 101 | ||
a) Wesen und Ursprung des Vertrags zugunsten Dritter | 101 | ||
b) Der fundamentale Unterschied zwischen dem Vertrag zugunsten Dritter und dem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte | 105 | ||
IV. Das ungeklärte Verhältnis der Haftung aus Vertrag und Delikt | 108 | ||
1. Die Haftung des Notars in den Testaments-Fällen | 108 | ||
2. Vergleich zwischen Notars-und Anwaltshaftung | 110 | ||
V. Das Nebeneinander alternativer Lösungswege in der Rechtsprechung als ungelöstes Konkurrenzverhältnis | 112 | ||
1. Die tatbestandliche Erweiterung der Haftung für sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB | 113 | ||
2. Die Konstruktion stillschweigend geschlossener Auskunftsverträge | 115 | ||
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts | 115 | ||
b) Die Übernahme dieser Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof | 116 | ||
c) Die Verwendung dieser Konstruktion in der Dritthaftungsproblematik | 118 | ||
d) Die Austauschbarkeit dieses Begründungswegs gegenüber der Figur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte | 119 | ||
VI. Die Vorgaben des Gesetzgebers in § 675 Abs. 2 BGB zur Lösung der Fälle der Auskunftshaftung | 121 | ||
1. Die heutige Relevanz des § 675 Abs. 2 BGB für die sog. Expertenhaftung | 121 | ||
2. Die Intention der Gesetzesverfasser des BGB | 122 | ||
3. Die Übertragung dieser Vorgaben auf den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte | 125 | ||
4. Die Beschränkung der Haftungsgründe in § 675 Abs. 2 BGB als Ausgangspunkt für die heutige Problematik | 126 | ||
VII. Die Notwendigkeit einer Abkehr vom Schutzwirkungskonzept der Rechtsprechung als Resümee ihrer Kritikwürdigkeit | 127 | ||
2. Kapitel: Alternative Lösungsversuche aus dem Schrifttum | 128 | ||
A. Figurimmanente Reformbestrebungen innerhalb des vertraglichen Schutzwirkungskonzepts | 128 | ||
I. Die divergierenden Ansätze in der Literatur | 128 | ||
1. Die Konzeption von Neuner | 129 | ||
2. Die Konzeption von Ziegltrum | 130 | ||
3. Die divergierenden Ergebnisse von Neuner und Ziegltrum | 130 | ||
4. Die Aufspaltung der Figur durch Martiny und Hirth | 131 | ||
II. Der erneute Beweis für die Untauglichkeit dieser Konstruktion | 131 | ||
B. Alternative Lösungswege | 132 | ||
I. Haftung aus Garantieerklärung | 132 | ||
1. Die Lösung Grunewalds | 132 | ||
2. Kritik | 133 | ||
II. Vertrauenshaftung | 134 | ||
1. Dritthaftung aus culpa in contrahendo | 134 | ||
a) Die Lehre von Canaris | 134 | ||
b) Die grundsätzliche Verfehltheit einer Vertrauenshaftung | 137 | ||
c) Unzulässige Aufspaltung des Fallmaterials | 142 | ||
2. Vertretung im Vertrauen nach Junker | 143 | ||
III. Verkehrspflichten zum Schutz fremden Vermögens | 144 | ||
1. Die rein deliktsrechtlichen Lösungsansätze in der Literatur | 144 | ||
a) Die Konzeption von Mertens | 145 | ||
b) Die Lösung K. Hubers | 146 | ||
c) Die Ansicht von Bars | 147 | ||
d) Der übereinstimmende Ansatz von Brüggemeier | 147 | ||
2. Der fundamentale Unterschied zwischen Vermögens- und Rechts(güter)- schutz | 148 | ||
IV. Berufshaftung | 150 | ||
1. Die besondere Akzentuierung der Berufsrolle in der Literatur | 150 | ||
a) Das Modell von Hopt | 150 | ||
b) Die Konzeption Hirtes | 152 | ||
c) Die Ansicht von Lammel und Lorenz | 152 | ||
2. Die Ungeklärtheit eines berufsrechtlichen Ansatzes | 153 | ||
V. Sonderhaftung bei Sonderverbindung | 156 | ||
1. Die Lehre Pickers | 156 | ||
2. Die Bedeutung des maßgebenden Haftungskriteriums dieser Lehre und die Verfehltheit ihrer Kritik | 161 | ||
3. Ubereinstimmung der Lehre Pickers mit den gesetzgeberischen Vorgaben | 166 | ||
4. Die Konkretisierung und Präzisierung einer Sonderverbindung | 169 | ||
3. Kapitel: Dritthaftung für primäre Vermögensschäden aus fehlerhaft erbrachter Leistung | 172 | ||
A. Die grundsätzliche Verfehltheit des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte als gedanklicher Ausgangspunkt einer Lösung | 172 | ||
I. Die „Rosinentheorie" der Rechtsprechung | 172 | ||
II. Abkehr vom Grundsatz der Dichotomie vertraglicher und deliktischer Schadensersatzhaftung | 174 | ||
1. Das Überwinden des verfehlten „vertraglichen" Ansatzes | 174 | ||
2. Das Aufdecken unterschiedlicher eigenständiger Fragestellungen | 175 | ||
B. Die Grundlegung für eine außervertragliche Haftung für fahrlässige Verursachung primärer Vermögensschäden | 177 | ||
I. Die Haftung des Handelsmaklers nach § 98 HGB | 178 | ||
1. Tatbestand und Rechtsfolge des § 98 HGB | 179 | ||
2. Deutungsversuche der Literatur und Rechtsprechung | 180 | ||
a) Lutter, K. Schmidt und Röhricht | 180 | ||
b) Die ältere handelsrechtliche Literatur | 181 | ||
c) Die Entscheidung des OLG Hamburg | 181 | ||
d) von Bar | 182 | ||
e) Canaris | 182 | ||
f) Wiegand | 183 | ||
g) Die überwiegende neuere handelsrechtliche Literatur | 183 | ||
3. Vergleich mit der Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte | 184 | ||
4. Rechtsgrund der Haftung aus § 98 HGB | 186 | ||
a) Geschichtlicher Ursprung der Bestimmung | 186 | ||
aa) Der Entwurf eines allgemeinen Handelsgesetzbuches für Deutschland von 1848/49 | 186 | ||
bb) Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861 | 187 | ||
cc) Die praktische Anwendung des Art. 81 ADHGB | 189 | ||
dd) Die Abschaffung der amtlich bestellten Handelsmakler und deren Ersetzung durch private Handelsmakler in der Denkschrift von 1896 | 190 | ||
ee) Der geschichtliche Hintergrund des §98 HGB | 192 | ||
b) Heutiges Verständnis der Vorschrift | 192 | ||
c) Dogmatische Einordnung der Haftung | 193 | ||
5. Herausbildung eines allgemeinen (anknüpfungsfähigen) Rechtsgedankens | 196 | ||
a) Parallelität zu den sog. Gutachten- und Experten-Fällen | 196 | ||
b) Verfehltheit der bisherigen Sichtweise | 199 | ||
c) Einbindung in das Haftungssystem des BGB | 199 | ||
6. Anwendungsbereich und Analogiefähigkeit des § 98 HGB | 200 | ||
a) Die Haftung des Gebrauchtwagenhändlers im Wege der Sachwalterhaftung | 200 | ||
b) Die Grenzen einer Analogie zu § 98 HGB | 201 | ||
c) Reduzierung auf den klaren Regelungsgehalt der Vorschrift | 204 | ||
II. Die Haftung bei Amtspflichtverletzungen nach § 839 BGB und § 19 BNotO | 204 | ||
1. Die Bedeutung für die vorliegende Problematik | 204 | ||
2. Vergleich der unterschiedlichen Haftungsausgestaltungen von Notar und Rechtsanwalt | 205 | ||
a) Der Haftungstatbestand des § 839 Abs. 1 BGB und des § 19 Abs. 1 BNotO | 205 | ||
b) Die Haftung des Notars zugleich gegenüber den Erben und dem Erblasser | 207 | ||
c) Die Aufdeckung eines einheitlichen Haftungsgedankens als Gleichbehandlungsgrund | 210 | ||
aa) Die gemeinsame Ausrichtung der Haftung am Schutzzweck der verletzten Pflicht | 210 | ||
bb) Die grundsätzliche Verschiedenheit von Amts- und Vertragspflicht und die entscheidungserhebliche Parallele der Fälle | 212 | ||
d) Dogmatische Einordnung der Schadensersatzansprüche | 215 | ||
3. Gegenüberstellung von privatrechtlicher und behördlicher Auskunftserteilung | 216 | ||
III. Die historische Grundlage für eine außervertragliche Haftung für primäre Vermögensschäden | 220 | ||
1. Die Haftung des mensors im römischen und gemeinen Recht | 220 | ||
a) Der mensor im römischen Recht | 220 | ||
b) Die gemeinrechtliche Anwendung der mensor-Haftung | 222 | ||
c) Die Judikate der Obergerichte | 225 | ||
d) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts | 227 | ||
2. Die deutschen Gesetzgebungswerke des 19. Jahrhunderts | 228 | ||
a) Die gesetzlichen Regelungen einer Sachverständigenhaftung | 228 | ||
b) Die gesetzgeberischen Motive | 229 | ||
3. Die Gesetzesmaterialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch | 229 | ||
a) Das umzusetzende (damals) geltende Recht | 229 | ||
b) Die Abkehr von dem Sonderdelikt einer Sachverständigenhaftung | 230 | ||
4. Zur heutigen Bedeutung des historischen Materials | 231 | ||
a) Der geschichtliche Kontext | 231 | ||
aa) Der historische Bezug zur gegenwärtigen Problematik | 231 | ||
bb) Der historische Ursprung der Haftung | 233 | ||
b) Die Vorschrift des § 675 Abs. 2 BGB als Ausdruck einer generellen Entwicklung in der rechtlichen Erfassung der Auskunftshaftung | 233 | ||
c) Die Intention des Gesetzgebers | 237 | ||
aa) Der Kontext der Motive zu § 675 Abs. 2 BGB und des Art. 1030 Dresdner Entwurf | 237 | ||
bb) Das Zusammenspiel der Bestimmungen des 1. Entwurfs zum BGB und das unbewusste Übergehen der Sachverständigenhaftung | 237 | ||
cc) Die Anknüpfung an den „wahren" Willen der Gesetzesverfasser | 242 | ||
5. Das Fortbestehen der mmsor-Haftung unter Geltung des BGB | 243 | ||
a) Die tatbestandliche Erweiterung des § 826 BGB | 243 | ||
b) Die schutzgesetzliche Lösung des Reichsgerichts | 244 | ||
C. Herleitung eines allgemeinen Haftungsgrundsatzes | 247 | ||
I. Gemeinsamkeiten der dargestellten Haftungstatbestände | 247 | ||
1. Die tatbestandliche Nähe der gesuchten Sachverständigen- und Expertenhaftung zur Beamtenhaftung | 247 | ||
2. Die parallele Entwicklung des Rechts der Landvermesser und der Handelsmakler als Grund für die heute empfundene „Haftungslücke" des Gesetzes | 248 | ||
a) Die vergleichbare amtsähnliche Stellung | 249 | ||
b) Der gemeinsame umfassende Haftungstatbestand | 250 | ||
3. Die historischen Vorgaben für den gesuchten Lösungsansatz | 252 | ||
a) Die Untauglichkeit vertragsrechtlicher Lösungsansätze | 252 | ||
b) Die Ablösung einer Berufshaftung durch die Gesetzesverfasser des BGB | 253 | ||
II. Ableitung einer allgemeinen ungeschriebenen Haftung neutraler Leistungserbringer | 253 | ||
III. Widerspiegelung dieses Lösungswegs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs | 255 | ||
1. Die Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte | 256 | ||
2. Die Rechtsprechung zum stillschweigenden Auskunftsvertrag | 257 | ||
IV. Einbindung in das System des Haftungsrechts | 258 | ||
V. Die Bedeutung des § 675 Abs. 2 BGB für die Haftung gegenüber Dritten | 259 | ||
D. Die Lösung des Fallmaterials | 261 | ||
I. Die neutrale, unparteiische Stellung des Leistungserbringers zwischen Auftraggeber und Dritten | 261 | ||
1. Die Stellung des Rechtsanwalts gegenüber Mandant und Dritten | 262 | ||
2. Exkurs: Die Haftung des Anwalts für fehlerhafte Rechtsgutachten („legal opinions") | 263 | ||
3. Das Erstellen von Gutachten und Testaten durch Sachverständige, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in den Fällen der sog. Expertenhaftung | 264 | ||
4. Der Geschäftsführer der GmbH & Co. KG | 265 | ||
5. Die Rolle der Banken im Lastschriftverfahren | 267 | ||
II. Die Gläubigerbestimmung nach dem Schutzzweck der vereinbarten Leistung und dem gesetzlichen Modell der Haftungsbeschränkung | 268 | ||
1. Die Vermittlung fremder vermögenswerter Zuwendungen und die Einbeziehung Dritter in vermögenssorgende Leistungen | 269 | ||
2. Die Erstattung von Wertgutachten zu Verkaufs- und Beleihungszwecken | 270 | ||
3. Bankauskünfte über die Bonität von Personen und Unternehmen | 273 | ||
4. Fehlerhafte Erstellung oder Prüfung von Jahresabschlüssen durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer | 275 | ||
a) Der maßgebliche Unterschied in den Abschlussprüfer-Fällen | 278 | ||
b) Freiwillige Prüfung und Pflichtprüfung | 279 | ||
III. Die rechtliche Behandlung von Einwendungen aus dem Verhältnis des Experten zum Auftraggeber | 281 | ||
1. Die konstruktionsbedingte Unbeachtlichkeit eines Mitverschuldens auf Auftraggeberseite | 281 | ||
2. Anspruchskürzung in den Testaments-Fällen bei Verschulden des Erblassers | 282 | ||
Anhang: Die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 285 | ||
I. Die Möglichkeit der Haftung auch von Dritten aus culpa in contrahendo nach § 311 Abs. 3 BGB n.F. | 285 | ||
II. Auswirkungen der neuen Regelung auf die Expertenhaftung aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte | 286 | ||
III. Die dogmatische Grundlage der Haftung von Dritten | 289 | ||
Literaturverzeichnis | 291 | ||
Sachwortverzeichnis | 302 |