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Der Submissionsbetrug

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Satzger, H. (1994). Der Submissionsbetrug. Eine Untersuchung zur Strafbarkeit von Manipulationen bei Ausschreibungsverfahren als Betrug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48225-2
Satzger, Helmut. Der Submissionsbetrug: Eine Untersuchung zur Strafbarkeit von Manipulationen bei Ausschreibungsverfahren als Betrug. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48225-2
Satzger, H (1994): Der Submissionsbetrug: Eine Untersuchung zur Strafbarkeit von Manipulationen bei Ausschreibungsverfahren als Betrug, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48225-2

Format

Der Submissionsbetrug

Eine Untersuchung zur Strafbarkeit von Manipulationen bei Ausschreibungsverfahren als Betrug

Satzger, Helmut

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 93

(1994)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einleitung 23
B. Allgemeines zur Ausschreibung 27
I. Begriff, Sinn und Zweck einer Ausschreibung 27
II. Rechtliche Grundlagen eines Ausschreibungsverfahrens 30
1. Rechtliche Einordnung der Vergabe von Aufträgen im Wege der Ausschreibung 30
2. Bedeutung der Verdingungsordnungen 31
a) Öffentliche Auftragsvergabe 32
b) Private Auftragsvergabe 33
c) Neue Rechtslage für die Vergabe von Großaufträgen 34
III. Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens 34
C. Betrug durch horizontale Einflußnahme (Submissionskartelle) 38
I. Allgemeines zum Submissionskartell und zu den Folgerungen für die Auslegung des § 263 StGB 38
1. Begriff des Submissionskartells 38
2. Funktions- und Vorgehensweise der Submissionskartelle 39
3. Gründe und Folgen der Kartellbildung 43
4. Rechtliche Sanktionen außerhalb des StGB 47
a) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 47
b) Wirtschaftsstrafgesetz 48
c) Art. 85 EGV i.V.m. Art. 15 Verordnung Nr. 17 (KartellVO) 49
d) Bewertung dieser Sanktionsmöglichkeiten 50
5. Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit von Submissionsabsprachen 51
a) Strafwürdigkeit von Submissionsabsprachen 51
b) Strafbedürftigkeit von Submissionsabsprachen 55
c) Folgerung für die Auslegung des § 263 StGB 56
II. Eingehungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden 57
1. Überblick über die in Betracht kommenden Betrugsrichtungen und -arten 57
2. Irrtumserregung durch Täuschung 57
a) Täuschungsrelevante Tatsache 57
b) Täuschung durch ausdrückliches Tun 58
c) Täuschung durch konkludentes Tun 59
d) Täuschung durch Unterlassen 61
3. Irrtum des Ausschreibenden 63
4. Vermögensverfügung 64
5. Vermögensschaden 66
a) Der Vermögens- und Schadensbegriff 66
(1) Juristischer Vermögensbegriff und subjektiver Schadensbegriff 66
(2) Wirtschaftlicher Vermögensbegriff und objektiv-individueller Schadensbegriff 67
(3) Dynamischer Vermögensbegriff und objektiv-individueller Schadensbegriff 68
(4) Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff und objektiv-individueller Schadensbegriff 68
(5) Personaler Vermögens- und Schadensbegriff 69
(6) Zusammenfassung 70
b) Problematik der Begründung eines Eingehungsschadens des Ausschreibenden auf Grundlage des herrschenden objektiv-individuellen Schadensbegriffs 71
(1) Vollendung des Betrugs durch Eingehung eines wirtschaftlich unausgeglichenen Vertrages 71
(2) Bestimmung des Wertes der zu vergebenden Leistung 74
c) Die Schadensfeststellung nach dem personalen Vermögens- und Schadensbegriff 76
(1) Schadensfeststellung beim Ausschreibenden anhand der personalen Schadenslehre 76
(2) Verfehlung wirtschaftlicher Zwecke als Schaden 77
(3) Verfehlung wirtschaftlicher Zwecke als Schaden bei den Ausschreibungsfällen 78
d) Schadensermittlung anhand des Vergleichsmaßstabs „angemessener Preis“ 81
(1) Das Konzept des „angemessenen Preises“ 82
(2) Angemessener Preis und objektiver Schadensbegriff 83
(3) Die Preisbildung bei Submissionen und der angemessene Preis 85
(4) Gesetzliche Festlegung des angemessenen Preises 87
e) Schadensbegründung durch Normativierung des Schadens 89
(1) Der Vorschlag Tiedemanns 89
(2) Normativierung als Ausfluß des Zweckverfehlungsgesichtspunkts 90
(3) Zweckverfehlung und Schaden bei ganz oder teilweise unentgeltlichen Geschäften 92
(a) Meinungsstand 92
(b) Funktion der Verfehlung von Zwecken 93
(4) Die Zweckverfehlung bei wirtschaftlich ausgeglichenen Geschäften 94
f) Persönlicher Schadenseinschlag und Beschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit 96
(1) Persönlicher Schadenseinschlag 96
(2) Schwerwiegende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit 98
(3) Umfassender Schutz der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit 99
g) Verlust einer vermögenswerten Exspektanz des Ausschreibenden 101
(1) Ansätze in der Literatur 102
(2) Tatsächliche Exspektanz als Bestandteil des Vermögens 104
(a) Ansicht von Gallas 104
(b) Vermögenswert der Exspektanz auf Grundlage der wirtschaftlichen Vermögenslehren 105
(3) Beurteilung der Aussicht des Ausschreibenden 111
(a) Beschreibung der Position des Ausschreibenden 111
(b) Vermögenswert der Aussicht 113
h) Schadensgleiche Gefährdung des Vermögens des Ausschreibenden 116
(1) Ansätze in der Rechtsprechung 116
(2) Stellungnahmen im Schrifttum 117
(3) Allgemeines zur „schadensgleichen Vermögensgefährdung“ 118
(4) Vermögensgefährdung beim Ausschreibenden durch Submissionsabsprachen 123
i) Indizlösung 125
(1) Der hypothetische Wettbewerbspreis als Vergleichsmaßstab für die Schadensberechnung 125
(2) Die neuere Rechtsprechung 126
(a) Beschluß des OLG Frankfurt a.M., NJW 1990, 1057 126
(b) Urteil des BGH, NJW 1992, 921 128
(3) Indizienbeweis und allgemeine strafprozessuale Beweisgrundsätze 130
(a) Definition des Indizienbeweises 130
(b) Anforderungen an die richterliche Überzeugung i.S.d. § 261 StPO 131
(c) Anforderungen an die Überzeugungskraft von Indizien 132
(4) Das Beweisthema und die Tauglichkeit des Indizienbeweises 133
(a) Beweisbarkeit des hypothetischen Wettbewerbspreises 133
(b) Beweisbarkeit der Überhöhung des Nullpreises gegenüber dem hypothetischen Wettbewerbspreis 134
(c) Geeignetheit des Beweisthemas „Überhöhung des Nullpreises gegenüber dem hypothetischen Wettbewerbspreis“ 135
(5) Die Aussagekraft einzelner Indizien 138
(a) Vorbemerkung 138
(b) Erhöhung des bereits kalkulierten Angebots eines Kartellmitglieds nach der Absprache 138
(c) Ausgleichszahlungen an Kartellmitglieder und Außenseiter 140
(d) Ausgleichsleistungen an Kartellmitglieder im Rahmen von Punkte-, Gutschein- oder Kontokorrentsystemen 142
(e) Interne Vorausschreibung 143
(f) Zusammenschluß zu einem Submissionskartell 144
(g) Aufhebung der Intransparenz des Marktes auf Anbieterseite 149
(h) Von den Kartellmitgliedern als unbefriedigend empfundene Preissituation 150
(i) Geschätzter Gesamtschaden 150
(j) Kostenermittlung 151
(k) Vergleichsmarktkonzept 152
(l) Ausschaltung des Vergleichsmaßstabs durch die Kartellmitglieder 153
(6) Zusammenfassung 155
(7) Exkurs: Die Strafzumessung 156
6. Subjektiver Tatbestand und Versuchslösung 161
a) Versuchslösung 161
b) Stellungnahme 162
c) Anforderungen des subjektiven Tatbestands bei vollendetem Betrug 164
(1) Schädigungsvorsatz 164
(2) Rechtswidriger, stoffgleicher Vermögensvorteil 164
(3) Absicht der Bereicherung 165
7. Zusammenfassung 167
III. Erfüllungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden 168
1. Baupreisrechtliche Konstruktion 168
a) Bedeutung der VO PR 1/72 und ihre Regelung in bezug auf Submissionsabsprachen 169
(1) Anwendungsbereich des Baupreisrechts 169
(2) Anwendbarkeit des Baupreisrechts auf abgesprochene Preise 170
(3) Vertragsrechtliche Folgen 170
b) Objektiver Tatbestand 171
(1) Vermögensschaden 171
(2) Vermögensverfügung aufgrund Irrtums 172
(3) Ursächliche Täuschung 172
(a) In der Erfüllungsphase fortwirkende Täuschung vor Vertragsschluß 172
(b) Täuschung nach Vertragsschluß durch Einfordern des vollen Zuschlagspreises 175
(c) Bloße Entgegennahme der Zahlung des vollen Zuschlagspreises 176
c) Subjektiver Tatbestand 177
2. Betrug durch Verheimlichung von Ersatzansprüchen, insbesondere solcher aus c.i.c. 178
a) Lösungsvorschlag Cramers: Betrug durch Verheimlichung eines Anfechtungsrechts nach § 123 BGB 179
b) Betrugsschaden durch schadensgleiche Gefährdung etwaiger zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche 179
c) Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des Ausschreibenden aus c.i.c. als von § 263 StGB geschützter Vermögensposten 181
(1) Anspruchsvoraussetzungen der c.i.c 181
(2) Schadensnachweis nach der Zivilrechtsprechung 182
(a) Rechtsfolgen der c.i.c 183
(b) Bedeutung der c.i.c.-Rechtsprechung für die Submissionsfälle 185
(3) Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur „Vertragsanpassung“ auf die Submissionsfälle 186
(4) Vereinbarkeit dieses Lösungsansatzes mit § 262 I StPO 189
d) Objektiver Tatbestand 192
(1) Täuschung über Tatsachen 193
(a) Täuschung vor Vertragsschluß 193
(b) Täuschung nach Vertragsschluß durch Einfordern des vollen Zuschlagspreises 194
(c) Täuschung nach Vertragsschluß durch Unterlassen 194
(2) Irrtum 195
(a) Irrtum bei Angebotsabgabe 195
(b) Irrtum durch unterlassene Aufklärung 195
(3) Vermögensverfügung 196
(a) Unbewußtes Unterlassen als Vermögensverfügung 196
(b) Unmittelbare Vermögensminderung durch konkrete Vermögensgefährdung des c.i.c.-Anspruchs 197
(c) Kausalität zwischen Irrtum und Vermögensverfügung 200
(4) Schaden 200
e) Subjektiver Tatbestand (Irrtumsproblematik) 200
3. Betrugskonstruktion durch entsprechende Vertragsgestaltung 201
a) „Strafvereinbarungen“ als Ansatzpunkt für die Schadenskonstruktion 202
b) Ausgestaltung und zivilrechtliche Zulässigkeit von „Strafabreden“ 202
(1) Anforderungen an die „Strafklausel“ 203
(2) Vertragliche Ausgestaltung 203
(3) Zivilrechtliche Zulässigkeit 204
(4) Angemessene Alternativklausel 207
c) Betrug durch Verheimlichung der verwirkten Vertragsstrafe 212
IV. Betrug zu Lasten der Mitbieter 213
1. Irrtumserregung durch Täuschung 214
2. Vermögensverfügung 214
D. Betrug durch vertikale Einflußnahme 217
I. Allgemeines zur vertikalen Einflußnahme 217
1. Begriff 217
2. Fallgestaltungen 218
a) Manipulationen im Vorfeld der Ausschreibung 218
(1) „Luftnummern“ im Leistungsverzeichnis 218
(2) Auswahl der Konkurrenten bei beschränkter Ausschreibung 219
b) Manipulationen nach Eröffnung der Angebote 220
3. Strafbarkeit vertikaler Manipulationen 220
II. Manipulationen nach Eröffnung der Angebote 221
1. Nachträgliche Erhöhung der Konkurrenzangebote 221
a) Eingehungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden 222
(1) Irrtumserregung durch Täuschung 222
(2) Vermögensverfügung 223
(3) Vermögensschaden 223
(4) Subjektiver Tatbestand 224
b) Betrug zu Lasten des aussichtsreichsten Bieters 224
(1) Täuschungshandlung und Irrtumserregung 225
(2) Vermögensverfügung 225
(a) Vermögenswerte Exspektanz eines Bieters auf Zuschlagserteilung 225
(b) Transportfunktion der Verfügung 229
(c) Dreiecksbetrugskonstellation 231
(3) Vermögensschaden 233
(4) Subjektiver Tatbestand 234
(a) Stoffgleicher Vermögensvorteil 234
(b) Rechtswidrigkeit des Vorteils 240
(c) Nachweisbarkeit 240
2. Nachträgliche Herabsetzung des eigenen Angebots 240
a) Betrug zu Lasten des Ausschreibenden 241
b) Betrug zu Lasten des aussichtsreichsten Bieters 241
c) Bewertung 241
III. Einflußnahme auf das Verfahren im Vorfeld der Ausschreibung 241
1. Einflußnahme auf die Auswahl der Bieter bei beschränkten Ausschreibungen 241
a) Vertikale Einflußnahme als Ergänzung einer Submissionsabsprache 242
(1) Eingehungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden 242
(a) Irrtumserregung durch Täuschung 242
(b) Vermögensverfügung und -schaden 243
(2) Erfüllungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden 244
(3) Betrug zu Lasten eines Konkurrenten 244
b) Vertikale Einflußnahme durch ausschließliche Angebotsaufforderung von „Wunschkonkurrenten“ 245
(1) Eingehungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden 245
(a) Irrtumserregung durch Täuschung 245
(b) Vermögensverfügung und -schaden 246
(2) Erfüllungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden 246
(3) Betrug zu Lasten eines Konkurrenten 247
2. Einflußnahme auf die Erstellung des Leistungsverzeichnisses 247
a) Eingehungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden 248
(1) Irrtumserregung durch Täuschung 248
(2) Vermögensverfügung und -schaden 248
b) Erfüllungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden 249
c) Betrug zu Lasten von Mitbietern 249
E. Zusammenfassung und Schlußbetrachtungen 250
Literaturverzeichnis 253