Der Submissionsbetrug

Helmut Satzger

doi:10.3790/978-3-428-48225-2

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Satzger, H. (1994). Der Submissionsbetrug. Eine Untersuchung zur Strafbarkeit von Manipulationen bei Ausschreibungsverfahren als Betrug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48225-2

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Der Submissionsbetrug

Eine Untersuchung zur Strafbarkeit von Manipulationen bei Ausschreibungsverfahren als Betrug

Satzger, Helmut

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 93

(1994)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48225-2
978-3-428-08225-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48225-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 265
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
A. Einleitung	23
B. Allgemeines zur Ausschreibung	27
I. Begriff, Sinn und Zweck einer Ausschreibung	27
II. Rechtliche Grundlagen eines Ausschreibungsverfahrens	30
1. Rechtliche Einordnung der Vergabe von Aufträgen im Wege der Ausschreibung	30
2. Bedeutung der Verdingungsordnungen	31
a) Öffentliche Auftragsvergabe	32
b) Private Auftragsvergabe	33
c) Neue Rechtslage für die Vergabe von Großaufträgen	34
III. Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens	34
C. Betrug durch horizontale Einflußnahme (Submissionskartelle)	38
I. Allgemeines zum Submissionskartell und zu den Folgerungen für die Auslegung des § 263 StGB	38
1. Begriff des Submissionskartells	38
2. Funktions- und Vorgehensweise der Submissionskartelle	39
3. Gründe und Folgen der Kartellbildung	43
4. Rechtliche Sanktionen außerhalb des StGB	47
a) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen	47
b) Wirtschaftsstrafgesetz	48
c) Art. 85 EGV i.V.m. Art. 15 Verordnung Nr. 17 (KartellVO)	49
d) Bewertung dieser Sanktionsmöglichkeiten	50
5. Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit von Submissionsabsprachen	51
a) Strafwürdigkeit von Submissionsabsprachen	51
b) Strafbedürftigkeit von Submissionsabsprachen	55
c) Folgerung für die Auslegung des § 263 StGB	56
II. Eingehungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden	57
1. Überblick über die in Betracht kommenden Betrugsrichtungen und -arten	57
2. Irrtumserregung durch Täuschung	57
a) Täuschungsrelevante Tatsache	57
b) Täuschung durch ausdrückliches Tun	58
c) Täuschung durch konkludentes Tun	59
d) Täuschung durch Unterlassen	61
3. Irrtum des Ausschreibenden	63
4. Vermögensverfügung	64
5. Vermögensschaden	66
a) Der Vermögens- und Schadensbegriff	66
(1) Juristischer Vermögensbegriff und subjektiver Schadensbegriff	66
(2) Wirtschaftlicher Vermögensbegriff und objektiv-individueller Schadensbegriff	67
(3) Dynamischer Vermögensbegriff und objektiv-individueller Schadensbegriff	68
(4) Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff und objektiv-individueller Schadensbegriff	68
(5) Personaler Vermögens- und Schadensbegriff	69
(6) Zusammenfassung	70
b) Problematik der Begründung eines Eingehungsschadens des Ausschreibenden auf Grundlage des herrschenden objektiv-individuellen Schadensbegriffs	71
(1) Vollendung des Betrugs durch Eingehung eines wirtschaftlich unausgeglichenen Vertrages	71
(2) Bestimmung des Wertes der zu vergebenden Leistung	74
c) Die Schadensfeststellung nach dem personalen Vermögens- und Schadensbegriff	76
(1) Schadensfeststellung beim Ausschreibenden anhand der personalen Schadenslehre	76
(2) Verfehlung wirtschaftlicher Zwecke als Schaden	77
(3) Verfehlung wirtschaftlicher Zwecke als Schaden bei den Ausschreibungsfällen	78
d) Schadensermittlung anhand des Vergleichsmaßstabs „angemessener Preis“	81
(1) Das Konzept des „angemessenen Preises“	82
(2) Angemessener Preis und objektiver Schadensbegriff	83
(3) Die Preisbildung bei Submissionen und der angemessene Preis	85
(4) Gesetzliche Festlegung des angemessenen Preises	87
e) Schadensbegründung durch Normativierung des Schadens	89
(1) Der Vorschlag Tiedemanns	89
(2) Normativierung als Ausfluß des Zweckverfehlungsgesichtspunkts	90
(3) Zweckverfehlung und Schaden bei ganz oder teilweise unentgeltlichen Geschäften	92
(a) Meinungsstand	92
(b) Funktion der Verfehlung von Zwecken	93
(4) Die Zweckverfehlung bei wirtschaftlich ausgeglichenen Geschäften	94
f) Persönlicher Schadenseinschlag und Beschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit	96
(1) Persönlicher Schadenseinschlag	96
(2) Schwerwiegende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit	98
(3) Umfassender Schutz der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit	99
g) Verlust einer vermögenswerten Exspektanz des Ausschreibenden	101
(1) Ansätze in der Literatur	102
(2) Tatsächliche Exspektanz als Bestandteil des Vermögens	104
(a) Ansicht von Gallas	104
(b) Vermögenswert der Exspektanz auf Grundlage der wirtschaftlichen Vermögenslehren	105
(3) Beurteilung der Aussicht des Ausschreibenden	111
(a) Beschreibung der Position des Ausschreibenden	111
(b) Vermögenswert der Aussicht	113
h) Schadensgleiche Gefährdung des Vermögens des Ausschreibenden	116
(1) Ansätze in der Rechtsprechung	116
(2) Stellungnahmen im Schrifttum	117
(3) Allgemeines zur „schadensgleichen Vermögensgefährdung“	118
(4) Vermögensgefährdung beim Ausschreibenden durch Submissionsabsprachen	123
i) Indizlösung	125
(1) Der hypothetische Wettbewerbspreis als Vergleichsmaßstab für die Schadensberechnung	125
(2) Die neuere Rechtsprechung	126
(a) Beschluß des OLG Frankfurt a.M., NJW 1990, 1057	126
(b) Urteil des BGH, NJW 1992, 921	128
(3) Indizienbeweis und allgemeine strafprozessuale Beweisgrundsätze	130
(a) Definition des Indizienbeweises	130
(b) Anforderungen an die richterliche Überzeugung i.S.d. § 261 StPO	131
(c) Anforderungen an die Überzeugungskraft von Indizien	132
(4) Das Beweisthema und die Tauglichkeit des Indizienbeweises	133
(a) Beweisbarkeit des hypothetischen Wettbewerbspreises	133
(b) Beweisbarkeit der Überhöhung des Nullpreises gegenüber dem hypothetischen Wettbewerbspreis	134
(c) Geeignetheit des Beweisthemas „Überhöhung des Nullpreises gegenüber dem hypothetischen Wettbewerbspreis“	135
(5) Die Aussagekraft einzelner Indizien	138
(a) Vorbemerkung	138
(b) Erhöhung des bereits kalkulierten Angebots eines Kartellmitglieds nach der Absprache	138
(c) Ausgleichszahlungen an Kartellmitglieder und Außenseiter	140
(d) Ausgleichsleistungen an Kartellmitglieder im Rahmen von Punkte-, Gutschein- oder Kontokorrentsystemen	142
(e) Interne Vorausschreibung	143
(f) Zusammenschluß zu einem Submissionskartell	144
(g) Aufhebung der Intransparenz des Marktes auf Anbieterseite	149
(h) Von den Kartellmitgliedern als unbefriedigend empfundene Preissituation	150
(i) Geschätzter Gesamtschaden	150
(j) Kostenermittlung	151
(k) Vergleichsmarktkonzept	152
(l) Ausschaltung des Vergleichsmaßstabs durch die Kartellmitglieder	153
(6) Zusammenfassung	155
(7) Exkurs: Die Strafzumessung	156
6. Subjektiver Tatbestand und Versuchslösung	161
a) Versuchslösung	161
b) Stellungnahme	162
c) Anforderungen des subjektiven Tatbestands bei vollendetem Betrug	164
(1) Schädigungsvorsatz	164
(2) Rechtswidriger, stoffgleicher Vermögensvorteil	164
(3) Absicht der Bereicherung	165
7. Zusammenfassung	167
III. Erfüllungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden	168
1. Baupreisrechtliche Konstruktion	168
a) Bedeutung der VO PR 1/72 und ihre Regelung in bezug auf Submissionsabsprachen	169
(1) Anwendungsbereich des Baupreisrechts	169
(2) Anwendbarkeit des Baupreisrechts auf abgesprochene Preise	170
(3) Vertragsrechtliche Folgen	170
b) Objektiver Tatbestand	171
(1) Vermögensschaden	171
(2) Vermögensverfügung aufgrund Irrtums	172
(3) Ursächliche Täuschung	172
(a) In der Erfüllungsphase fortwirkende Täuschung vor Vertragsschluß	172
(b) Täuschung nach Vertragsschluß durch Einfordern des vollen Zuschlagspreises	175
(c) Bloße Entgegennahme der Zahlung des vollen Zuschlagspreises	176
c) Subjektiver Tatbestand	177
2. Betrug durch Verheimlichung von Ersatzansprüchen, insbesondere solcher aus c.i.c.	178
a) Lösungsvorschlag Cramers: Betrug durch Verheimlichung eines Anfechtungsrechts nach § 123 BGB	179
b) Betrugsschaden durch schadensgleiche Gefährdung etwaiger zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche	179
c) Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des Ausschreibenden aus c.i.c. als von § 263 StGB geschützter Vermögensposten	181
(1) Anspruchsvoraussetzungen der c.i.c	181
(2) Schadensnachweis nach der Zivilrechtsprechung	182
(a) Rechtsfolgen der c.i.c	183
(b) Bedeutung der c.i.c.-Rechtsprechung für die Submissionsfälle	185
(3) Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur „Vertragsanpassung“ auf die Submissionsfälle	186
(4) Vereinbarkeit dieses Lösungsansatzes mit § 262 I StPO	189
d) Objektiver Tatbestand	192
(1) Täuschung über Tatsachen	193
(a) Täuschung vor Vertragsschluß	193
(b) Täuschung nach Vertragsschluß durch Einfordern des vollen Zuschlagspreises	194
(c) Täuschung nach Vertragsschluß durch Unterlassen	194
(2) Irrtum	195
(a) Irrtum bei Angebotsabgabe	195
(b) Irrtum durch unterlassene Aufklärung	195
(3) Vermögensverfügung	196
(a) Unbewußtes Unterlassen als Vermögensverfügung	196
(b) Unmittelbare Vermögensminderung durch konkrete Vermögensgefährdung des c.i.c.-Anspruchs	197
(c) Kausalität zwischen Irrtum und Vermögensverfügung	200
(4) Schaden	200
e) Subjektiver Tatbestand (Irrtumsproblematik)	200
3. Betrugskonstruktion durch entsprechende Vertragsgestaltung	201
a) „Strafvereinbarungen“ als Ansatzpunkt für die Schadenskonstruktion	202
b) Ausgestaltung und zivilrechtliche Zulässigkeit von „Strafabreden“	202
(1) Anforderungen an die „Strafklausel“	203
(2) Vertragliche Ausgestaltung	203
(3) Zivilrechtliche Zulässigkeit	204
(4) Angemessene Alternativklausel	207
c) Betrug durch Verheimlichung der verwirkten Vertragsstrafe	212
IV. Betrug zu Lasten der Mitbieter	213
1. Irrtumserregung durch Täuschung	214
2. Vermögensverfügung	214
D. Betrug durch vertikale Einflußnahme	217
I. Allgemeines zur vertikalen Einflußnahme	217
1. Begriff	217
2. Fallgestaltungen	218
a) Manipulationen im Vorfeld der Ausschreibung	218
(1) „Luftnummern“ im Leistungsverzeichnis	218
(2) Auswahl der Konkurrenten bei beschränkter Ausschreibung	219
b) Manipulationen nach Eröffnung der Angebote	220
3. Strafbarkeit vertikaler Manipulationen	220
II. Manipulationen nach Eröffnung der Angebote	221
1. Nachträgliche Erhöhung der Konkurrenzangebote	221
a) Eingehungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden	222
(1) Irrtumserregung durch Täuschung	222
(2) Vermögensverfügung	223
(3) Vermögensschaden	223
(4) Subjektiver Tatbestand	224
b) Betrug zu Lasten des aussichtsreichsten Bieters	224
(1) Täuschungshandlung und Irrtumserregung	225
(2) Vermögensverfügung	225
(a) Vermögenswerte Exspektanz eines Bieters auf Zuschlagserteilung	225
(b) Transportfunktion der Verfügung	229
(c) Dreiecksbetrugskonstellation	231
(3) Vermögensschaden	233
(4) Subjektiver Tatbestand	234
(a) Stoffgleicher Vermögensvorteil	234
(b) Rechtswidrigkeit des Vorteils	240
(c) Nachweisbarkeit	240
2. Nachträgliche Herabsetzung des eigenen Angebots	240
a) Betrug zu Lasten des Ausschreibenden	241
b) Betrug zu Lasten des aussichtsreichsten Bieters	241
c) Bewertung	241
III. Einflußnahme auf das Verfahren im Vorfeld der Ausschreibung	241
1. Einflußnahme auf die Auswahl der Bieter bei beschränkten Ausschreibungen	241
a) Vertikale Einflußnahme als Ergänzung einer Submissionsabsprache	242
(1) Eingehungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden	242
(a) Irrtumserregung durch Täuschung	242
(b) Vermögensverfügung und -schaden	243
(2) Erfüllungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden	244
(3) Betrug zu Lasten eines Konkurrenten	244
b) Vertikale Einflußnahme durch ausschließliche Angebotsaufforderung von „Wunschkonkurrenten“	245
(1) Eingehungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden	245
(a) Irrtumserregung durch Täuschung	245
(b) Vermögensverfügung und -schaden	246
(2) Erfüllungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden	246
(3) Betrug zu Lasten eines Konkurrenten	247
2. Einflußnahme auf die Erstellung des Leistungsverzeichnisses	247
a) Eingehungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden	248
(1) Irrtumserregung durch Täuschung	248
(2) Vermögensverfügung und -schaden	248
b) Erfüllungsbetrug zu Lasten des Ausschreibenden	249
c) Betrug zu Lasten von Mitbietern	249
E. Zusammenfassung und Schlußbetrachtungen	250
Literaturverzeichnis	253

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