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Entschädigung für Zwangsarbeit?

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Randelzhofer, A., Dörr, O. (1994). Entschädigung für Zwangsarbeit?. Zum Problem individueller Entschädigungsansprüche von ausländischen Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkrieges gegen die Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48189-7
Randelzhofer, Albrecht and Dörr, Oliver. Entschädigung für Zwangsarbeit?: Zum Problem individueller Entschädigungsansprüche von ausländischen Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkrieges gegen die Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48189-7
Randelzhofer, A and Dörr, O (1994): Entschädigung für Zwangsarbeit?: Zum Problem individueller Entschädigungsansprüche von ausländischen Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkrieges gegen die Bundesrepublik Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48189-7

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Entschädigung für Zwangsarbeit?

Zum Problem individueller Entschädigungsansprüche von ausländischen Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkrieges gegen die Bundesrepublik Deutschland

Randelzhofer, Albrecht | Dörr, Oliver

Studien und Gutachten aus dem Institut für Staatslehre, Staats- und Verwaltungsrecht der Freien Universität Berlin, Vol. 15

(1994)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
A. Ansprüche aus Völkerrecht 12
I. Vorrangig kommen nur völkerrechtliche Ansprüche in Frage 12
1. Heranziehung zur Zwangsarbeit im Rahmen des Kriegsgeschehens 12
2. Deutsches Recht galt am Ort des Geschehens nicht 12
3. Bestätigung durch das Verhältnis von AKG und LSA 15
4. Ergebnis 17
II. Intertemporales Völkerrecht 17
III. Ansprüche aus einem Verstoß gegen die HLKO 18
1. Anwendbarkeit der HLKO 18
2. Zwangsarbeit als Verstoß gegen Art. 52 HLKO 18
3. Geltung der Schutzbestimmungen des Dritten Abschnitts der HLKO für die gesamte Bevölkerung im besetzten Gebiet 20
4. Zwangsarbeit als Verstoß gegen das Völkerrecht in der Rechtsprechung des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg 22
5. Aus der Verletzung der HLKO ergibt sich kein Individualanspruch 23
IV. Die Heranziehung zur Zwangsarbeit als Verstoß gegen das Friedensvölkerrecht? 26
1. Kein Verstoß gegen Art. 5 des Sklavereiabkommens von 1926 26
a) Problem der Anwendbarkeit 26
b) Kein grundsätzliches Verbot der Zwangsarbeit 28
c) Grundsätzliche Zulässigkeit der Zwangsarbeit zu öffentlichen Zwecken 30
d) Kein Entschädigungsgebot für Zwangsarbeit zu öffentlichen Zwecken 31
2. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit 32
3. Völkerrechtliches Fremdenrecht 32
4. Völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz 33
5. Völkergewohnheitsrecht 34
V. Ergebnis und Folgerungen 34
B. Ansprüche aus deutschem Recht 37
I. Öffentlich-rechtliche Ansprüche (Staatshaftungsrecht) 37
1. Ansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 131 WRV 37
a) Öffentlich-rechtliche Natur des Anspruchs 37
b) Ausübung öffentlicher Gewalt 38
c) Amtspflichtverletzung 39
d) Problem der schuldhaften Amtspflichtverletzung 42
e) Haftungsbeschränkung durch § 7 RBHG 43
f) Zusammenfassung 46
2. Aufopferungsanspruch 47
3. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch 49
II. Zivilrechtliche Ansprüche 51
1. Generelle Unanwendbarkeit des deutschen Zivilrechts auf KZ-Häftlinge und ihr Verhältnis zum deutschen Staat 51
a) Andere Rechtslage evtl. bei polnischen Zivilarbeiterinnen und sog. Ostarbeiterinnen 52
b) KZ-Einweisung als hoheitlicher Akt 53
2. Problematik zivilrechtlicher Ansprüche auch im Verhältnis zu Unternehmen, denen KZ-Häftlinge zugewiesen waren 54
III. Ansprüche aufgrund der deutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung 54
1. Hintergrund der Schaffung spezieller gesetzlicher Regelungen 54
2. Ansprüche aus dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) 57
IV. Ergebnis 60
C. Anspruchsuntergang durch wirksamen Forderungsverzicht 61
I. Verzichtserklärungen mit Wirkung gegen Privatpersonen 61
1. Verzicht durch Ungarn und Rumänien 1947 61
a) Auslegung als Verzicht mit anspruchsvernichtender Wirkung 62
b) Erfassung von Ansprüchen ohne direkten Bezug zum Kriegsgeschehen 63
c) Erfassung von Ansprüchen verfolgter Personen 65
d) Berechtigung der Bundesrepublik Deutschland als Drittstaat 67
2. Verzicht durch die Volksrepublik Polen 1953 69
a) Einseitige Erklärung mit Rechtsbindungswillen 69
b) Erstreckung auf mögliche Forderungen von Privatpersonen 70
II. Rechtswirksamkeit der Verzichtserklärungen 74
1. Umfassende völkerrechtliche Verfügungsbefugnis der Staaten über die ,,Rechtspositionen" ihrer Staatsangehörigen 74
a) Die ,,Mediatisierung" des Individuums im Völkerrecht 75
b) Staatenpraxis 78
aa) Der ,,echte" Verzicht 79
bb) Als Gegensatz: der reine ,,Interventionsverzicht" 88
c) Rechtsprechung 90
d) Ergebnis 91
2. Begrenzung durch den völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz 92
D. Unanwendbarkeit von Art. 5 LSA auf die Ausgangsfälle 95
I. Personeller Anwendungsbereich 96
II. Sachlicher Regelungsgehalt 97
E. Im übrigen: Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen 99
I. Art. 14 GG kein einschlägiger Maßstab 99
II. Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz 100
F. Wesentliche Ergebnisse 102
G. Anhänge 103
I. Vorlagebeschluß des LG Bremen vom 3.12.1992 103
II. Vorlagebeschluß des LG Bonn vom 2.7.1993 113