Menu Expand

Cite BOOK

Style

Müller, G. (1990). Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland. Rechtliche und ethische Grundlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46887-4
Müller, Gerhard. Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland: Rechtliche und ethische Grundlagen. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46887-4
Müller, G (1990): Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland: Rechtliche und ethische Grundlagen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46887-4

Format

Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland

Rechtliche und ethische Grundlagen

Müller, Gerhard

Soziale Orientierung, Vol. 6

(1990)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel I: Die rechtliche Grundlage der Tarifautonomie und ihre Entfaltung 19
1. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als Ausgangs- und Bezugspunkt 19
2. Der Bestands- und Betätigungsschutz des Koalitionswesens 19
3. Die autonome Betätigung der Koalitionen 20
4. Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen als Bezugsgrößen des Koalitionsschutzes 21
5. Die Interessenverfolgung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen in ihrem Verhältnis zueinander 21
6. Die TV-Autonomie als Ergebnis 22
7. Die arbeitsteilige Wirtschaftsordnung als Voraussetzung der TV-Autonomie 23
8. Die Sachnahen als Träger der TV-Autonomie 23
9. Geistige Grundlagen und ordnungspolitische Bedeutung der TV-Autonomie 23
10. Wichtige Rechtsregelungen 24
Kapitel II: Die Interessenverfolgung seitens der Koalitionen 25
1. Die Bedeutung der Interessenwahrung und der Interessenbildung allgemein 25
a) Der der TV-Autonomie zugrunde liegende Ausgangsgedanke 25
b) Die ethische Berechtigung und Notwendigkeit der Interessenverfolgung durch den Einzelnen 26
c) Der Begriff des Interesses. Das volitive Moment bei der Bestimmung der Interessen. Die Gefahr unethischen Verhaltens 29
d) Die Sicht der Rechtsordnung 30
e) Die Gemeinschaftsbezogenheit des Menschen 31
f) Folgerungen hinsichtlich der Rechtsordnung 33
g) Weder strenger Individualismus noch strenger Kollektivismus 34
h) Die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG 35
2. Der Interessenbereich der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 37
a) Die Arbeitsbedingungen 37
b) Die Wirtschaftsbedingungen 38
c) Zusammenfallen von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 39
d) Keine nähere Bestimmung der verfolgbaren Interessen, aber kein absoluter Freiraum der Verbände 40
3. Die Angehörigen des Arbeits- und Wirtschaftslebens. Ihre Bedeutung, ihre Stellung, ihre allgemeine Bindung 40
a) „Jedermann“ und „alle Berufe“ im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG 40
b) Die arbeitsteilige Wirtschaft als Grundlage und Voraussetzung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Stellung 42
c) Das Unternehmen als Personalverbund, das Eigentum im Unternehmen, Aufgaben der Unternehmer einschließlich ihrer treuhänderischen Verpflichtung, treuhänderische Seite der Arbeitnehmerstellung 43
d) Personengerechte Stellung der Arbeitnehmer 48
4. Die Berufsfreiheit und die durch den Beruf erfolgende Bindung des Unternehmers/Arbeitgebers und des Arbeitnehmers 48
a) Die Berufsfreiheit des Unternehmers/Arbeitgebers 48
b) Die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers 49
c) Zwänge beim Beruf des Unternehmers/Arbeitgebers 50
d) Vertiefung des treuhänderischen Aspektes des Unternehmens 52
e) Ergebnis für die Interessenverfolgung beider Seiten des Arbeits- und Wirtschaftslebens 53
f) Die Frage der Abgrenzung bei einer Kollision zwischen Gemeinbelangen und berechtigten Einzelinteressen 53
5. Keine Abschaffung des Arbeitsverhältnisses 54
6. Die Interessensituation der Arbeitnehmer und Unternehmer/Arbeitgeber 55
a) Die Tatsache divergierender Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber/Unternehmer und der Grund hierfür 55
b) Die spezifischen Interessen der Arbeitnehmer und der Unternehmer 57
7. Die Interessenverfolgung in der Assoziation 58
a) Die frei gebildete Vereinigung 58
b) Die freie Entschließung zum Beitritt, zum Verlassen und zur Bildung neuer Koalitionen 59
c) Der Antagonismus der Interessenverfolgung im Arbeits- und Wirtschaftsleben 59
8. Interessenverfolgung außerhalb des Bereiches der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 60
a) Illegitime und bedenkliche Ziele in Beispielen 61
b) Der Bereich der Sozialversicherungen als legitimer Betätigungsbereich der Koalitionen 62
c) Betätigung im Bereich des kulturellen Lebens u. dgl. 63
d) Entfallen des Charakters als Vereinigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; Gefahr des Totalitarismus 64
9. Organisation der Interessenverfolgung bei den Vereinigungen, insbesondere bei den Vereinigungen der Arbeitnehmer 65
a) Die hauptamtlichen Funktionäre 65
b) Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute 66
c) Ein Bezug zwischen Betriebsräten/Personalräten und Gewerkschaften 67
d) Die Vereinigung des Betriebsratsamtes und der Tätigkeit als gewerkschaftlicher Vertrauensmann in einer Person 69
e) Ergebnis für die Gewerkschaften 71
10. Bei der Interessenverfolgung auftretende ethische Gefahren 71
a) Die insbesondere mit dem institutionalisierten Verbandswesen verbundene Gefahr der Zielüberspannung und der Aufstellung verfehlter Ziele. Ihr ethisches Gewicht 71
b) Ein allgemeiner Gedanke 72
c) Die ethische Fragilität der Interessenvereinigungen 73
d) Die Korrektur überzogener und unethischer Forderungen aufgrund des Geschehens der Tarifauseinandersetzung unter ethischen Gesichtspunkten 74
e) Die veröffentlichte und die öffentliche Meinung in ihrer Bedeutung für die Korrektur von Tarifforderungen 78
f) Die Bedeutung der Mächtigkeit der Verbände im vorliegenden Zusammenhang 79
g) Ergebnis 79
11. Eine andere Wirtschaftsverfassung? 79
a) Allgemeine Bemerkung 79
b) Die alternativen Betriebe 80
aa) Funktionsunfähigkeit alternativer Betriebe und Verwaltungen einschließlich der Gefährdung der Rechtsprechung 81
bb) Die Tatsächlichkeit der Basisdemokratie 83
cc) Der Gedanke der „herrschaftsfreien Gesellschaft“ 84
dd) Ergebnis für das Wirtschaftsleben und für die staatliche Ordnung 84
c) Planwirtschaft? 85
aa) Allgemeines 85
bb) Ergebnis 87
cc) Notlagensituationen 88
d) Das Zunftwesen 89
12. Zurückdrängen der Zahl der Arbeitnehmer aufgrund der technologischen Entwicklung? 90
13. Zusammenfassung 91
Kapitel III: Gesellschaftsrechtliche Größen im Arbeitsverhältnis 93
1. Allgemeines 93
2. Das Individualarbeitsrecht 94
a) Die betriebsbedingte Kündigung 94
b) § 613 a BGB 95
3. Das Betriebsverfassungsrecht 95
a) Die Bedeutung des Mittragens des Unternehmens durch die Belegschaft und die existentielle Situation ihrer Angehörigen im Falle von Betriebsänderungen 95
b) Der Sozialplan 97
c) Begriff der Betriebseinschränkung i. S. des § 111 Abs. 1 BetrVG 97
d) Verpflichtung der Belegschaft und ihrer Angehörigen. Die Zentralnorm des Betriebsverfassungsrechts 98
4. Näheres zum Betriebsverfassungsrecht als gesellschaftsrechtliche Größe 99
a) Die Gesetzeslage 99
b) Ergebnis 100
c) Keine Verneinung der Interessenspannungen; Doppelpoligkeit des Betriebsverfassungsrechts 101
d) Betriebsrat keine „Gegenmacht“ und kein „verlängerter Arm“ der Gewerkschaften 101
e) Ausübung der Mitwirkungskompetenzen des Betriebsrates und der Befugnisse des Arbeitgebers/Unternehmers im Blick auf eine Interessenverfolgung und unter gleichzeitiger Beachtung der Kooperationsmaxime 103
f) Ergebnis 103
g) Sprecherausschüsse 105
5. Arbeitsverhältnis und Gesellschaftsverhältnis in der Sozialphilosophie der katholischen Kirche 107
6. Die Repräsentanz des Arbeitnehmers in Unternehmensorganen 109
a) Die Sicht des Bundesverfassungsgerichts und Sichten des Schrifttums 110
b) Die Sicht des Verfassers 113
7. Eine Miteignerstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Mitbestimmung am Arbeitsplatz 120
a) Die Beteiligung am Produktiveigentum 120
b) Die Gewinnbeteiligung 121
c) Die Mitbestimmung am Arbeitsplatz 122
d) TV-Autonomie und Beteiligung am Produktivvermögen, Gewinnbeteiligung und Mitbestimmung am Arbeitsplatz 123
Kapitel IV: Entwicklung des Gedankens der TV-Autonomie Zusammenfassung 125
Kapitel V: Die Tragweite der TV-Autonomie nach einfachem Recht Einzelfragen 129
1. Die Regelungsbereiche der TV-Autonomie nach dem TVG 129
a) Inhalt, Abschluß und Beendigung von Arbeitsverhältnissen 129
b) Betriebliche Fragen 131
c) Betriebsverfassungsrechtliche Fragen 133
d) Gemeinsame Einrichtungen 136
2. Tragweite der Regelungsbereiche 139
3. Bindung der TV-Autonomie 140
a) Allgemeines 140
b) Bindung an die Verfassung und ihre Anerkennung 141
c) Bindung an eine mit Art. 9 Abs. 3 GG erfolgende Aussage 142
d) Bindung an die Grundrechte allgemein 146
e) Bindung an Art. 12 Abs. 1 GG 147
aa) Berufsfreiheit des Unternehmers 148
bb) Berufsfreiheit des Arbeitnehmers 155
cc) Der Zusammenhang der Berufsfreiheit des Unternehmers mit der Berufs- und der Arbeitsplatzwahlfreiheit des Arbeitnehmers 162
dd) Ausschluß der laboristischen Wirtschaftsordnung bei der Anerkennung der Berufsfreiheit, insbesondere der Berufsfreiheit des Unternehmers und des Arbeitnehmers 166
f) Der Koalitionspluralismus und die negative Koalitionsfreiheit. Der Solidaritätsbeitrag 167
g) Menschenwürde, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip 171
h) Das Gemeinwohl 174
aa) Allgemeines 174
bb) Das konkrete Gemeinwohl 176
cc) Die TV-Autonomie und das Gemeinwohl 178
i) Betriebs-Autonomie – TV-Autonomie 184
4. Die Allgemeinverbindlicherklärung 187
a) Allgemeines 187
b) Die umgreifende Wirkung der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen. Ihre Allgemeinverbindlicherklärung 190
c) Die Allgemeinverbindlicherklärung und gemeinsame Einrichtungen 193
d) Geltungsbereich des für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages bei Vorhandensein mehrerer Tarifverträge 197
e) Beendigung der Allgemeinverbindlicherklärung 203
f) Schlußbemerkungen 206
5. Der Normencharakter der tarifrechtlichen Regelungen 207
a) Allgemeines 207
b) Rückwirkung von Tarifnormen 208
c) Schriftform und Publikation der Tarifverträge 211
6. Die Tarifregelungen als Mindestregelungen 212
a) Allgemeines 212
b) Das Günstigkeitsprinzip 214
aa) Günstigkeitsprinzip und Tarifnormen als Höchstbedingungen 214
bb) Die Tragweite des Günstigkeitsprinzips und allgemeine sozialethische Erwägungen in diesem Zusammenhang 216
c) Schlußbemerkung 220
7. Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages 221
a) Allgemeines 221
b) Beispiele für schuldrechtliche Beziehungen der TV-Parteien. Im Zusammenhang hiermit stehende Fragen 222
c) Die Einwirkungspflicht 227
d) Die Tariferfüllungspflicht 228
e) Eintreten der Einwirkungs- und Erfüllungspflicht 229
f) Schriftform der schuldrechtlichen Vereinbarungen? 230
Kapitel VI: Von der TV-Autonomie verlangte Strukturforderungen Notwendige Kennzeichen tariffähiger Koalitionen 232
1. Gegnerreinheit und Gegnerfreiheit der Koalitionen 232
a) Das allgemeine Prinzip 232
b) Umfassende Betrachtung der Rechtslage 233
aa) Die Leitenden Angestellten 233
bb) Die Chef-Manager 236
cc) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat 236
c) Die sozialethische Grundlage der Prinzipien der Gegnerreinheit und Gegnerfreiheit 237
d) Grundsätzliche Einzelfragen zur Gegnerfreiheit 239
e) Besondere Fragen zur Gegnerunabhängigkeit 242
2. Das Mächtigkeitsprinzip 244
a) Die Rechtslage 244
b) Die sozialethische Grundlage des Mächtigkeitsprinzips 245
c) Das Mächtigkeitserfordernis und der Gedanke der Konfliktgesellschaft 248
d) Rechtliches Gewicht des Mächtigkeitspostulates 249
aa) Der Mächtigkeitsgedanke kein bloßes Axiom der TV-Autonomie. Die Notwendigkeit des tatsächlichen Vorliegens der Mächtigkeit und ihre Feststellbarkeit 249
bb) Keine Rückwirkung auf die Wirksamkeit der Normenregelungen bei späterem Angriff auf die Tariffähigkeit eines Verbandes wegen fehlender Mächtigkeit 253
cc) Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung zur Frage der Mächtigkeit für die Zukunft 254
dd) Das Erfordernis der Mächtigkeit bei einem bilateralen Monopol der TV-Parteien 255
e) Die Mächtigkeit und die Unabhängigkeit der TV-Parteien 255
f) Aushöhlung der positiven Koalitionsfreiheit durch das Mächtigkeitspostulat? 257
g) Die Mächtigkeit und die Unabhängigkeit der Koalitionen 259
h) Die Autorität der Koalitionen gegenüber ihren Angehörigen 260
3. Die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers 262
4. Die Staatsneutralität 264
a) Die Rechtslage 264
b) Die Begrenzung der Staatsneutralität 265
c) Keine „fördernde Neutralität“ des Staates 266
d) Die zwei Zielrichtungen der staatlichen Neutralität 267
e) Äußerungen von Repräsentanten des Staates und des politischen Lebens während der Tarifverhandlungen 267
f) Die öffentliche Meinung 268
g) Sozialethische Wertung der Staatsneutralität 269
h) Das Neutralitätsprinzip und die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers 271
Kapitel VII: Der Arbeitskampf 272
1. Die rechtliche Notwendigkeit und die sozialethische Akzeptanz des Arbeitskampfes als Instrument zur Lösung des Tarifkonfliktes bei einer Nicht-Einigung der TV-Parteien 272
a) Die Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts. Die gegenüber den einzelnen Möglichkeiten jeweils bestehenden Bedenken 272
b) Der Arbeitskampf als ein rechtlich wesentlicher und verfassungsrechtlich gewährleisteter Annex der TV-Autonomie 274
c) Die sozialethische Bewertung des Arbeitskampfes 276
aa) Die Bedeutung einer Einigung durch die Sachnahen 277
bb) Die Bedeutung der zu regelnden Fragen 277
cc) Das Gewicht der Übel 278
dd) Weitere Erwägungen 278
ee) Die Kampfparität 279
d) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Arbeitskampf 280
aa) Tragweite des Grundsatzes 280
bb) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Wesensmerkmal des Rechtsstaats im Arbeitskampf 281
cc) Die Offensichtlichkeit der Gemeinwohlverletzung als Kriterium eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 282
dd) Näheres Ergebnis der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf den Arbeitskampf 282
ee) Abschließende zusammenfassende Bemerkungen 285
ff) Keine Tarifzensur 286
2. Der Unternehmensverbund und der Arbeitskampf 287
3. Arbeitskampffreiheit oder Arbeitskampfbefugnis? 288
4. Die Staatsneutralität im Arbeitskampf 291
a) Unmittelbar am Arbeitskampf Beteiligte und Betroffene. Die Arbeitslosenversicherung mit ihrer besonderen Frage 291
b) Der Teilstreik. Der Arbeitskampf mit Modell- oder Signalcharakter 293
c) Die öffentlich-rechtlichen Leistungen außerhalb des Bereiches der Arbeitslosigkeit 294
d) Die Auswirkungen des Arbeitskampfes auf Bereiche, die keine Beziehung zu dem angestrebten Tarifvertrag haben 295
e) Die Sozialhilfe 295
5. Die Arbeitskampfmittel 296
a) Allgemeines 296
b) Der Streik 297
aa) Begriffsbestimmung und Arten des Streiks 297
bb) Wahlfreiheit im Einsatz verschiedener Streikarten 299
cc) Die Massenänderungskündigung kein Kampfmittel der Arbeitnehmerseite 299
dd) Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden? 299
c) Die Aussperrung 301
aa) Die Frage der Rechtmäßigkeit der Aussperrung 301
bb) Alternativen zur Aussperrung? 301
(1) Die arbeitgeberseitige Kündigung? 301
(2) Allgemeine Bemerkung zu Kündigungen als Arbeitskampfmittel 302
(3) Kein Ersatz der Aussperrung durch „passive“ Mittel 303
(4) Rationalisierung anstelle von Aussperrung als arbeitgeberseitige Kampfmaßnahme? 304
(5) Produktionsverlagerung? 306
(6) Gemeinsame Bemerkung zur Rationalisierung und Verlagerung 306
(7) Keine sonstigen alternativen Kampfmittel der Arbeitgeber 306
cc) Ergebnis: Die Angriffsaussperrung 307
dd) Die Abwehraussperrung 309
ee) Sozialethische Wertung der Aussperrung 310
d) Der Boykott 312
aa) Der Boykott als immanenter Bestandteil von Streik und Aussperrung 312
bb) Unzulässigkeit des Boykotts als selbständiges Kampfmittel 313
6. Zum Ausmaß und zur Betroffenheit bei Arbeitskämpfen 315
a) Der Sympathiearbeitskampf 315
b) Die legitim und legal im Arbeitskampf stehenden Angehörigen des Arbeits- und Wirtschaftslebens 316
aa) Die Nicht-Organisierten 317
bb) Koalitionsangehörige 318
cc) Anders-Organisierte 319
c) Der öffentliche Dienst und der Arbeitskampf 319
aa) Die TV-Autonomie und der öffentliche Dienst 319
bb) Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst 321
7. Rechtspolitische Fragen zum Arbeitskampfrecht 323
8. Das Schlichtungswesen 327
a) Die Rechtslage 327
b) Die Frage einer Praktikabilität der Schlichtung 327
aa) Zur tatsächlichen Situation 328
bb) Praktikable Schlichtungsmöglichkeiten 328
cc) Die vereinbarte verbindliche Schlichtung 329
c) Die Zwangsschlichtung 330
d) Schlußbemerkung 331
Kapitel VIII: Zusammenfassung und Ergänzung 332
1. Die TV-Autonomie als Schutzeinrichtung und als Ordnungsinstitution. Zu ihrer Bedeutung als ordnungspolitische Größe 332
2. Der Gemeinwohlbezug der TV-Autonomie 334
3. Eine europäische TV-Autonomie 335
4. Grenzen der TV-Autonomie 338
5. TV-Autonomie – Betriebsautonomie 339
6. Das Verhältnis zwischen TV-Autonomie und staatlicher Gesetzgebung 341
7. Neue Technologien und die TV-Autonomie 343
8. Wirtschaftliche Entwicklung und der Arbeitnehmerbegriff 344
9. Normalarbeitsverhältnis und Teilzeitarbeit 347
10. Die demokratische Struktur der Koalitionen 348
11. Das Vorgehen der TV-Parteien 349
12. Der Subsidiaritätsgedanke 350
13. Die Koalitionen: Gesellschaftliche Größen mit öffentlichen Aufgaben und einem öffentlichen Status 352
14. Die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Akzeptanz der TV-Autonomie. Ihre Fragilität 353