Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland

Gerhard Müller

doi:10.3790/978-3-428-46887-4

Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland

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Müller, G. (1990). Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland. Rechtliche und ethische Grundlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46887-4

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Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland

Rechtliche und ethische Grundlagen

Müller, Gerhard

Soziale Orientierung, Vol. 6

(1990)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46887-4
978-3-428-06887-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46887-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 356
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial arbitration & negotiation
Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel I: Die rechtliche Grundlage der Tarifautonomie und ihre Entfaltung	19
1. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als Ausgangs- und Bezugspunkt	19
2. Der Bestands- und Betätigungsschutz des Koalitionswesens	19
3. Die autonome Betätigung der Koalitionen	20
4. Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen als Bezugsgrößen des Koalitionsschutzes	21
5. Die Interessenverfolgung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen in ihrem Verhältnis zueinander	21
6. Die TV-Autonomie als Ergebnis	22
7. Die arbeitsteilige Wirtschaftsordnung als Voraussetzung der TV-Autonomie	23
8. Die Sachnahen als Träger der TV-Autonomie	23
9. Geistige Grundlagen und ordnungspolitische Bedeutung der TV-Autonomie	23
10. Wichtige Rechtsregelungen	24
Kapitel II: Die Interessenverfolgung seitens der Koalitionen	25
1. Die Bedeutung der Interessenwahrung und der Interessenbildung allgemein	25
a) Der der TV-Autonomie zugrunde liegende Ausgangsgedanke	25
b) Die ethische Berechtigung und Notwendigkeit der Interessenverfolgung durch den Einzelnen	26
c) Der Begriff des Interesses. Das volitive Moment bei der Bestimmung der Interessen. Die Gefahr unethischen Verhaltens	29
d) Die Sicht der Rechtsordnung	30
e) Die Gemeinschaftsbezogenheit des Menschen	31
f) Folgerungen hinsichtlich der Rechtsordnung	33
g) Weder strenger Individualismus noch strenger Kollektivismus	34
h) Die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG	35
2. Der Interessenbereich der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	37
a) Die Arbeitsbedingungen	37
b) Die Wirtschaftsbedingungen	38
c) Zusammenfallen von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	39
d) Keine nähere Bestimmung der verfolgbaren Interessen, aber kein absoluter Freiraum der Verbände	40
3. Die Angehörigen des Arbeits- und Wirtschaftslebens. Ihre Bedeutung, ihre Stellung, ihre allgemeine Bindung	40
a) „Jedermann“ und „alle Berufe“ im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG	40
b) Die arbeitsteilige Wirtschaft als Grundlage und Voraussetzung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Stellung	42
c) Das Unternehmen als Personalverbund, das Eigentum im Unternehmen, Aufgaben der Unternehmer einschließlich ihrer treuhänderischen Verpflichtung, treuhänderische Seite der Arbeitnehmerstellung	43
d) Personengerechte Stellung der Arbeitnehmer	48
4. Die Berufsfreiheit und die durch den Beruf erfolgende Bindung des Unternehmers/Arbeitgebers und des Arbeitnehmers	48
a) Die Berufsfreiheit des Unternehmers/Arbeitgebers	48
b) Die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers	49
c) Zwänge beim Beruf des Unternehmers/Arbeitgebers	50
d) Vertiefung des treuhänderischen Aspektes des Unternehmens	52
e) Ergebnis für die Interessenverfolgung beider Seiten des Arbeits- und Wirtschaftslebens	53
f) Die Frage der Abgrenzung bei einer Kollision zwischen Gemeinbelangen und berechtigten Einzelinteressen	53
5. Keine Abschaffung des Arbeitsverhältnisses	54
6. Die Interessensituation der Arbeitnehmer und Unternehmer/Arbeitgeber	55
a) Die Tatsache divergierender Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber/Unternehmer und der Grund hierfür	55
b) Die spezifischen Interessen der Arbeitnehmer und der Unternehmer	57
7. Die Interessenverfolgung in der Assoziation	58
a) Die frei gebildete Vereinigung	58
b) Die freie Entschließung zum Beitritt, zum Verlassen und zur Bildung neuer Koalitionen	59
c) Der Antagonismus der Interessenverfolgung im Arbeits- und Wirtschaftsleben	59
8. Interessenverfolgung außerhalb des Bereiches der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	60
a) Illegitime und bedenkliche Ziele in Beispielen	61
b) Der Bereich der Sozialversicherungen als legitimer Betätigungsbereich der Koalitionen	62
c) Betätigung im Bereich des kulturellen Lebens u. dgl.	63
d) Entfallen des Charakters als Vereinigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; Gefahr des Totalitarismus	64
9. Organisation der Interessenverfolgung bei den Vereinigungen, insbesondere bei den Vereinigungen der Arbeitnehmer	65
a) Die hauptamtlichen Funktionäre	65
b) Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute	66
c) Ein Bezug zwischen Betriebsräten/Personalräten und Gewerkschaften	67
d) Die Vereinigung des Betriebsratsamtes und der Tätigkeit als gewerkschaftlicher Vertrauensmann in einer Person	69
e) Ergebnis für die Gewerkschaften	71
10. Bei der Interessenverfolgung auftretende ethische Gefahren	71
a) Die insbesondere mit dem institutionalisierten Verbandswesen verbundene Gefahr der Zielüberspannung und der Aufstellung verfehlter Ziele. Ihr ethisches Gewicht	71
b) Ein allgemeiner Gedanke	72
c) Die ethische Fragilität der Interessenvereinigungen	73
d) Die Korrektur überzogener und unethischer Forderungen aufgrund des Geschehens der Tarifauseinandersetzung unter ethischen Gesichtspunkten	74
e) Die veröffentlichte und die öffentliche Meinung in ihrer Bedeutung für die Korrektur von Tarifforderungen	78
f) Die Bedeutung der Mächtigkeit der Verbände im vorliegenden Zusammenhang	79
g) Ergebnis	79
11. Eine andere Wirtschaftsverfassung?	79
a) Allgemeine Bemerkung	79
b) Die alternativen Betriebe	80
aa) Funktionsunfähigkeit alternativer Betriebe und Verwaltungen einschließlich der Gefährdung der Rechtsprechung	81
bb) Die Tatsächlichkeit der Basisdemokratie	83
cc) Der Gedanke der „herrschaftsfreien Gesellschaft“	84
dd) Ergebnis für das Wirtschaftsleben und für die staatliche Ordnung	84
c) Planwirtschaft?	85
aa) Allgemeines	85
bb) Ergebnis	87
cc) Notlagensituationen	88
d) Das Zunftwesen	89
12. Zurückdrängen der Zahl der Arbeitnehmer aufgrund der technologischen Entwicklung?	90
13. Zusammenfassung	91
Kapitel III: Gesellschaftsrechtliche Größen im Arbeitsverhältnis	93
1. Allgemeines	93
2. Das Individualarbeitsrecht	94
a) Die betriebsbedingte Kündigung	94
b) § 613 a BGB	95
3. Das Betriebsverfassungsrecht	95
a) Die Bedeutung des Mittragens des Unternehmens durch die Belegschaft und die existentielle Situation ihrer Angehörigen im Falle von Betriebsänderungen	95
b) Der Sozialplan	97
c) Begriff der Betriebseinschränkung i. S. des § 111 Abs. 1 BetrVG	97
d) Verpflichtung der Belegschaft und ihrer Angehörigen. Die Zentralnorm des Betriebsverfassungsrechts	98
4. Näheres zum Betriebsverfassungsrecht als gesellschaftsrechtliche Größe	99
a) Die Gesetzeslage	99
b) Ergebnis	100
c) Keine Verneinung der Interessenspannungen; Doppelpoligkeit des Betriebsverfassungsrechts	101
d) Betriebsrat keine „Gegenmacht“ und kein „verlängerter Arm“ der Gewerkschaften	101
e) Ausübung der Mitwirkungskompetenzen des Betriebsrates und der Befugnisse des Arbeitgebers/Unternehmers im Blick auf eine Interessenverfolgung und unter gleichzeitiger Beachtung der Kooperationsmaxime	103
f) Ergebnis	103
g) Sprecherausschüsse	105
5. Arbeitsverhältnis und Gesellschaftsverhältnis in der Sozialphilosophie der katholischen Kirche	107
6. Die Repräsentanz des Arbeitnehmers in Unternehmensorganen	109
a) Die Sicht des Bundesverfassungsgerichts und Sichten des Schrifttums	110
b) Die Sicht des Verfassers	113
7. Eine Miteignerstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Mitbestimmung am Arbeitsplatz	120
a) Die Beteiligung am Produktiveigentum	120
b) Die Gewinnbeteiligung	121
c) Die Mitbestimmung am Arbeitsplatz	122
d) TV-Autonomie und Beteiligung am Produktivvermögen, Gewinnbeteiligung und Mitbestimmung am Arbeitsplatz	123
Kapitel IV: Entwicklung des Gedankens der TV-Autonomie Zusammenfassung	125
Kapitel V: Die Tragweite der TV-Autonomie nach einfachem Recht Einzelfragen	129
1. Die Regelungsbereiche der TV-Autonomie nach dem TVG	129
a) Inhalt, Abschluß und Beendigung von Arbeitsverhältnissen	129
b) Betriebliche Fragen	131
c) Betriebsverfassungsrechtliche Fragen	133
d) Gemeinsame Einrichtungen	136
2. Tragweite der Regelungsbereiche	139
3. Bindung der TV-Autonomie	140
a) Allgemeines	140
b) Bindung an die Verfassung und ihre Anerkennung	141
c) Bindung an eine mit Art. 9 Abs. 3 GG erfolgende Aussage	142
d) Bindung an die Grundrechte allgemein	146
e) Bindung an Art. 12 Abs. 1 GG	147
aa) Berufsfreiheit des Unternehmers	148
bb) Berufsfreiheit des Arbeitnehmers	155
cc) Der Zusammenhang der Berufsfreiheit des Unternehmers mit der Berufs- und der Arbeitsplatzwahlfreiheit des Arbeitnehmers	162
dd) Ausschluß der laboristischen Wirtschaftsordnung bei der Anerkennung der Berufsfreiheit, insbesondere der Berufsfreiheit des Unternehmers und des Arbeitnehmers	166
f) Der Koalitionspluralismus und die negative Koalitionsfreiheit. Der Solidaritätsbeitrag	167
g) Menschenwürde, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip	171
h) Das Gemeinwohl	174
aa) Allgemeines	174
bb) Das konkrete Gemeinwohl	176
cc) Die TV-Autonomie und das Gemeinwohl	178
i) Betriebs-Autonomie – TV-Autonomie	184
4. Die Allgemeinverbindlicherklärung	187
a) Allgemeines	187
b) Die umgreifende Wirkung der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen. Ihre Allgemeinverbindlicherklärung	190
c) Die Allgemeinverbindlicherklärung und gemeinsame Einrichtungen	193
d) Geltungsbereich des für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages bei Vorhandensein mehrerer Tarifverträge	197
e) Beendigung der Allgemeinverbindlicherklärung	203
f) Schlußbemerkungen	206
5. Der Normencharakter der tarifrechtlichen Regelungen	207
a) Allgemeines	207
b) Rückwirkung von Tarifnormen	208
c) Schriftform und Publikation der Tarifverträge	211
6. Die Tarifregelungen als Mindestregelungen	212
a) Allgemeines	212
b) Das Günstigkeitsprinzip	214
aa) Günstigkeitsprinzip und Tarifnormen als Höchstbedingungen	214
bb) Die Tragweite des Günstigkeitsprinzips und allgemeine sozialethische Erwägungen in diesem Zusammenhang	216
c) Schlußbemerkung	220
7. Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages	221
a) Allgemeines	221
b) Beispiele für schuldrechtliche Beziehungen der TV-Parteien. Im Zusammenhang hiermit stehende Fragen	222
c) Die Einwirkungspflicht	227
d) Die Tariferfüllungspflicht	228
e) Eintreten der Einwirkungs- und Erfüllungspflicht	229
f) Schriftform der schuldrechtlichen Vereinbarungen?	230
Kapitel VI: Von der TV-Autonomie verlangte Strukturforderungen Notwendige Kennzeichen tariffähiger Koalitionen	232
1. Gegnerreinheit und Gegnerfreiheit der Koalitionen	232
a) Das allgemeine Prinzip	232
b) Umfassende Betrachtung der Rechtslage	233
aa) Die Leitenden Angestellten	233
bb) Die Chef-Manager	236
cc) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat	236
c) Die sozialethische Grundlage der Prinzipien der Gegnerreinheit und Gegnerfreiheit	237
d) Grundsätzliche Einzelfragen zur Gegnerfreiheit	239
e) Besondere Fragen zur Gegnerunabhängigkeit	242
2. Das Mächtigkeitsprinzip	244
a) Die Rechtslage	244
b) Die sozialethische Grundlage des Mächtigkeitsprinzips	245
c) Das Mächtigkeitserfordernis und der Gedanke der Konfliktgesellschaft	248
d) Rechtliches Gewicht des Mächtigkeitspostulates	249
aa) Der Mächtigkeitsgedanke kein bloßes Axiom der TV-Autonomie. Die Notwendigkeit des tatsächlichen Vorliegens der Mächtigkeit und ihre Feststellbarkeit	249
bb) Keine Rückwirkung auf die Wirksamkeit der Normenregelungen bei späterem Angriff auf die Tariffähigkeit eines Verbandes wegen fehlender Mächtigkeit	253
cc) Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung zur Frage der Mächtigkeit für die Zukunft	254
dd) Das Erfordernis der Mächtigkeit bei einem bilateralen Monopol der TV-Parteien	255
e) Die Mächtigkeit und die Unabhängigkeit der TV-Parteien	255
f) Aushöhlung der positiven Koalitionsfreiheit durch das Mächtigkeitspostulat?	257
g) Die Mächtigkeit und die Unabhängigkeit der Koalitionen	259
h) Die Autorität der Koalitionen gegenüber ihren Angehörigen	260
3. Die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers	262
4. Die Staatsneutralität	264
a) Die Rechtslage	264
b) Die Begrenzung der Staatsneutralität	265
c) Keine „fördernde Neutralität“ des Staates	266
d) Die zwei Zielrichtungen der staatlichen Neutralität	267
e) Äußerungen von Repräsentanten des Staates und des politischen Lebens während der Tarifverhandlungen	267
f) Die öffentliche Meinung	268
g) Sozialethische Wertung der Staatsneutralität	269
h) Das Neutralitätsprinzip und die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers	271
Kapitel VII: Der Arbeitskampf	272
1. Die rechtliche Notwendigkeit und die sozialethische Akzeptanz des Arbeitskampfes als Instrument zur Lösung des Tarifkonfliktes bei einer Nicht-Einigung der TV-Parteien	272
a) Die Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts. Die gegenüber den einzelnen Möglichkeiten jeweils bestehenden Bedenken	272
b) Der Arbeitskampf als ein rechtlich wesentlicher und verfassungsrechtlich gewährleisteter Annex der TV-Autonomie	274
c) Die sozialethische Bewertung des Arbeitskampfes	276
aa) Die Bedeutung einer Einigung durch die Sachnahen	277
bb) Die Bedeutung der zu regelnden Fragen	277
cc) Das Gewicht der Übel	278
dd) Weitere Erwägungen	278
ee) Die Kampfparität	279
d) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Arbeitskampf	280
aa) Tragweite des Grundsatzes	280
bb) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Wesensmerkmal des Rechtsstaats im Arbeitskampf	281
cc) Die Offensichtlichkeit der Gemeinwohlverletzung als Kriterium eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	282
dd) Näheres Ergebnis der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf den Arbeitskampf	282
ee) Abschließende zusammenfassende Bemerkungen	285
ff) Keine Tarifzensur	286
2. Der Unternehmensverbund und der Arbeitskampf	287
3. Arbeitskampffreiheit oder Arbeitskampfbefugnis?	288
4. Die Staatsneutralität im Arbeitskampf	291
a) Unmittelbar am Arbeitskampf Beteiligte und Betroffene. Die Arbeitslosenversicherung mit ihrer besonderen Frage	291
b) Der Teilstreik. Der Arbeitskampf mit Modell- oder Signalcharakter	293
c) Die öffentlich-rechtlichen Leistungen außerhalb des Bereiches der Arbeitslosigkeit	294
d) Die Auswirkungen des Arbeitskampfes auf Bereiche, die keine Beziehung zu dem angestrebten Tarifvertrag haben	295
e) Die Sozialhilfe	295
5. Die Arbeitskampfmittel	296
a) Allgemeines	296
b) Der Streik	297
aa) Begriffsbestimmung und Arten des Streiks	297
bb) Wahlfreiheit im Einsatz verschiedener Streikarten	299
cc) Die Massenänderungskündigung kein Kampfmittel der Arbeitnehmerseite	299
dd) Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden?	299
c) Die Aussperrung	301
aa) Die Frage der Rechtmäßigkeit der Aussperrung	301
bb) Alternativen zur Aussperrung?	301
(1) Die arbeitgeberseitige Kündigung?	301
(2) Allgemeine Bemerkung zu Kündigungen als Arbeitskampfmittel	302
(3) Kein Ersatz der Aussperrung durch „passive“ Mittel	303
(4) Rationalisierung anstelle von Aussperrung als arbeitgeberseitige Kampfmaßnahme?	304
(5) Produktionsverlagerung?	306
(6) Gemeinsame Bemerkung zur Rationalisierung und Verlagerung	306
(7) Keine sonstigen alternativen Kampfmittel der Arbeitgeber	306
cc) Ergebnis: Die Angriffsaussperrung	307
dd) Die Abwehraussperrung	309
ee) Sozialethische Wertung der Aussperrung	310
d) Der Boykott	312
aa) Der Boykott als immanenter Bestandteil von Streik und Aussperrung	312
bb) Unzulässigkeit des Boykotts als selbständiges Kampfmittel	313
6. Zum Ausmaß und zur Betroffenheit bei Arbeitskämpfen	315
a) Der Sympathiearbeitskampf	315
b) Die legitim und legal im Arbeitskampf stehenden Angehörigen des Arbeits- und Wirtschaftslebens	316
aa) Die Nicht-Organisierten	317
bb) Koalitionsangehörige	318
cc) Anders-Organisierte	319
c) Der öffentliche Dienst und der Arbeitskampf	319
aa) Die TV-Autonomie und der öffentliche Dienst	319
bb) Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst	321
7. Rechtspolitische Fragen zum Arbeitskampfrecht	323
8. Das Schlichtungswesen	327
a) Die Rechtslage	327
b) Die Frage einer Praktikabilität der Schlichtung	327
aa) Zur tatsächlichen Situation	328
bb) Praktikable Schlichtungsmöglichkeiten	328
cc) Die vereinbarte verbindliche Schlichtung	329
c) Die Zwangsschlichtung	330
d) Schlußbemerkung	331
Kapitel VIII: Zusammenfassung und Ergänzung	332
1. Die TV-Autonomie als Schutzeinrichtung und als Ordnungsinstitution. Zu ihrer Bedeutung als ordnungspolitische Größe	332
2. Der Gemeinwohlbezug der TV-Autonomie	334
3. Eine europäische TV-Autonomie	335
4. Grenzen der TV-Autonomie	338
5. TV-Autonomie – Betriebsautonomie	339
6. Das Verhältnis zwischen TV-Autonomie und staatlicher Gesetzgebung	341
7. Neue Technologien und die TV-Autonomie	343
8. Wirtschaftliche Entwicklung und der Arbeitnehmerbegriff	344
9. Normalarbeitsverhältnis und Teilzeitarbeit	347
10. Die demokratische Struktur der Koalitionen	348
11. Das Vorgehen der TV-Parteien	349
12. Der Subsidiaritätsgedanke	350
13. Die Koalitionen: Gesellschaftliche Größen mit öffentlichen Aufgaben und einem öffentlichen Status	352
14. Die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Akzeptanz der TV-Autonomie. Ihre Fragilität	353

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