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Beweisverbote bezüglich der Achtung der Intimsphäre

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Dalakouras, T. (1988). Beweisverbote bezüglich der Achtung der Intimsphäre. unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechtsproblematik sowie des griechischen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46383-1
Dalakouras, Theoharis. Beweisverbote bezüglich der Achtung der Intimsphäre: unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechtsproblematik sowie des griechischen Rechts. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46383-1
Dalakouras, T (1988): Beweisverbote bezüglich der Achtung der Intimsphäre: unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechtsproblematik sowie des griechischen Rechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46383-1

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Beweisverbote bezüglich der Achtung der Intimsphäre

unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechtsproblematik sowie des griechischen Rechts

Dalakouras, Theoharis

Schriften zum Strafrecht, Vol. 74

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 13
Einleitung 17
Erster Teil: Verfassungsrechtliche Absicherung der Intimsphäre 19
§ 1 Bedürfnis nach einem persönlichen Bereich 19
I. Allgemeines 19
II. Kulturelles und kreatürliches Abstandsbedürfnis 20
III. Unterschiedlichkeit des Bedürfnisses nach einem persönlichen Bereich 22
§ 2 Notwendigkeit des Schutzes der Intimsphäre im Laufe der Zeit 25
§ 3 Das Grundrecht auf Achtung der Intimsphäre 34
I. Allgemeines 34
II. Lösungsansätze in der Literatur 36
A. Sphärentheorie 36
B. Schutz der autonomen Selbstdarstellung 41
C. Rollentheorie 44
D. Zusammengefaßte Ergebnisse – Funktionen der Intimsphäre 46
III. Die Intimsphäre nach Auffassung des BVerfG 48
A. Abgrenzung der Sphären untereinander und ihre Bestimmung in der Rechtsprechung des BVerfG 50
1. Abgrenzung zwischen Kernbereichen und relativ geschütztem Bereich 50
2. Abgrenzung zwischen relativ geschütztem Bereich und ungeschützter Öffentlichkeitssphäre 53
B. Schranken des Grundrechtes auf Achtung der Intimsphäre in der Rechtsprechung des BVerfG 57
IV. Zusammengefaßte Würdigung der bisherigen Untersuchung 60
V. Schutz der Intimsphäre durch Spezialgrundrechte 61
A. Allgemeines 61
B. Die einzelnen Spezialgewährleistungen des Intimsphärenschutzes 62
1. Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) 62
2. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) 66
3. Schutz der Ehe und Familie (Art. 6 GG) 70
4. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) 74
5. Kommunikationsfreiheiten (Art. 5, 8, 9 GG) und Intimsphäre 77
C. Zusammengefaßte Ergebnisse aus der Untersuchung der Spezialgrundrechte 79
VI. Das Grundrecht auf Achtung der Intimsphäre im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG 81
A. Allgemeines 81
B. Regelungsbereich des Grundrechtes auf Achtung der Intimsphäre 82
C. Schranken des Grundrechtes auf Achtung der Intimsphäre 85
1. Konkretisierung der einzelnen Stufen beim Schrankenvorbehalt 86
a) Absolut geschützter Kernbereich (forum internum) 86
b) Räumlich-gegenständlicher Bereich – enge Intimsphäre 88
c) Erweiterte Intimsphäre 89
d) Sozialsphäre – Öffentlichkeitsbereich 90
VII. Das Grundrecht auf Achtung der Intimsphäre im griechischen Recht 92
A. Allgemeines 92
B. Schutz der Intimsphäre durch Art. 5 Abs. 1 gr. Verf.? Sinn und Bedeutung der ausdrücklichen Gewährleistung in Art. 9 Abs. 1 Halbs. 2 gr. Verf. 93
C. Regelungsbereich des Grundrechtes der Intimsphäre (Art. 9 Abs. 1 Halbs. 2) 96
D. Schranken des Grundrechtes der Intimsphäre 99
Schlußfolgerung des ersten Teils – Der weitere Gang der Untersuchung 102
Zweiter Teil: Die Lehre von Beweisverboten 103
§ 4 Beweisverbote 103
I. Grundsätzliches 103
II. Wesen und Rechtsnatur der Beweisverbote 104
A. Zur Terminologie der Beweisverbote 104
1. Beweiserhebungsverbote 106
2. Beweisverwertungsverbote 107
B. Bestimmung der Beweisverbote 108
III. Beweisverwertungsverbote 112
A. Dogmatische Grundlagen 112
1. Rechtsmitteltheorie 112
2. Die sittliche Überlegenheit des Staates 113
3. Disziplinierungstheorie 114
4. Wahrheitsfindung 115
5. Theorie vom spezialpräventiven Schutzzweck 116
6. Der „generalpräventive“ Ansatz (Dencker) 117
7. Rogalls Ansatz 119
B. Feststellung von Verwertungsverboten 122
1. Einfachgesetzliche Verwertungsverbote 122
2. Die unselbständigen Verwertungsverbote 123
a) Ansätze in der Literatur und Rechtsprechung 124
aa) Rechtskreistheorie 124
bb) Modifizierte Rechtskreistheorie (Sax) 125
cc) Lehre von den doppelfunktionellen Prozeßhandlungen 126
dd) Schweretheorie 127
ee) Schutzzwecklehren 128
ff) Gössels Ansatz 129
gg) Abwägungstheorie 131
b) Einzelheiten der Verwertungsverbotslehre 135
3. Selbständige Verwertungsverbote 138
a) Die Rechtsprechung von Tagebuch- und Tonbandaufzeichnungen 139
b) Typizitätserwägungen 141
c) Feststellung von selbständigen Verwertungsverboten 142
d) Verhältnis der selbständigen Verwertungsverbote zu den unselbständigen 146
IV. Beweisverbote im griechischen Recht 147
A. Allgemeines 147
B. Sinn und Grundlagen der Beweiserhebungsverbote 148
C. Beweisverwertungsverbote 150
1. Funktion und Aufgaben der Verwertungsverbote 150
2. Feststellung von Verwertungsverboten im gr. Recht 152
a) Die Problemlage bis 1975 152
b) Die Entwicklung der Problematik nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung von 1975 154
aa) Selbständige Verwertungsverbote 155
bb) Unselbständige Verwertungsverbote 158
Dritter Teil: Beweisverbote zum Schutz der Intimsphäre 162
§ 5 Lügendetektor 163
I. Das Gerät 163
II. Beweiswert der Methode 165
III. Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland 169
A. Die Entscheidung des BGH 170
B. Absolute Unverwertbarkeit des Polygraphen? 172
1. Die Entscheidung des BVerfG 175
2. Das Argument des „moralischen Drucks“ 177
3. Das Argument aus § 136 a III StPO 180
IV. Die Rechtslage in Griechenland 182
V. Durch Privatunternehmer durchgeführte Polygraphentests 185
§ 6 Narkoseanalyse 188
I. Das Verfahren der Narkoanalyse 188
II. Zuverlässigkeit der Methode 189
III. Unzulässigkeit der Narkoanalyse 191
A. Der Narkotest innerhalb des Strafverfahrens 193
B. Narkotest außerhalb des Strafverfahrens 196
1. Erzwungener Narkotest von seiten privater Personen 196
2. „Freiwilliger“, in eigener Regie geführter Narkotest 197
§ 7 Tagebücher 200
I. Allgemeines 200
II. Bestimmung und Intimität des Tagebuchs 201
A. Begriff und Inhalt der Tagebücher 201
B. Beweggründe für das Tagebuchschreiben 202
C. Der intime Charakter des Tagebuchs 204
III. Zuverlässigkeit von Tagebüchern als Beweismittel 205
IV. Schutz der Tagebücher 206
A. Grundlagen 206
B. Schutz der Tagebücher durch die StPO 208
C. Der den Tagebüchern durch die Verfassung gewährte Schutz 210
V. Absolute Unverwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen im Strafprozeß 216
§ 8 Briefe 221
I. Geschichtlicher Überblick 221
II. Nützlichkeit und Zuverlässigkeit der Briefe als Beweismittel 223
III. Briefe als Gegenstand der Intimsphäre und ihr Schutz 225
A. Im deutschen Recht 225
B. Im griechischen Recht 227
C. Einzelheiten über den Schutzbereich 229
IV. Die Bejahung eines Verwertungsverbots im Falle einer Erlangung durch staatliche Organe 231
A. Postbeschlagnahme 232
1. Voraussetzung der Postbeschlagnahme 232
a) Im deutschen Recht 232
b) Im griechischen Recht 236
2. Verwertungsverbot bei rechtswidriger Postbeschlagnahme 238
B. Die Beschlagnahme von entsiegelten Briefen zu Beweiszwecken 241
V. Die Bejahung eines Verwertungsverbots im Falle einer Erlangung der Briefe durch Privatpersonen 243
§ 9 Heimliche Tonbandaufnahmen 245
I. Allgemeines 245
II. Brauchbarkeit und Zuverlässigkeit des Tonbandes als Beweismittel 247
III. Schutz des einzelnen gegen heimliche Tonbandaufnahmen und Anerkennung eines Rechtes am gesprochenen Wort 250
IV. Schutz der Intimsphäre durch Unverwertbarkeit von heimlichen Tonbandaufnahmen im Strafprozeß 256
A. Drittaufnahmen mit Hilfe technischer Mittel und ihre Verwertbarkeit als Beweismittel im Strafprozeß 263
1. Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich 264
2. Eingriff in die enge Intimsphäre 266
a) Staatliche Organe 266
b) Privatpersonen 272
3. Eingriff in die räumlich erweiterte Intimsphäre 273
a) Durch staatliche Organe 273
aa) Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Strafverfahren 274
bb) Die Verwertbarkeit abgehörter Telefongespräche 280
aaa) Beweisverwertung bei rechtswidriger Beweiserhebung 280
bbb) Beweisverwertung bei rechtmäßiger Beweiserhebung 283
α) Sachliche Grenzen der Verwertbarkeit von Zufallsfunden 284
β) Persönliche Grenzen der Verwertbarkeit von Zufallsfunden 290
ccc) Die Frage nach der Verwertbarkeit von Überwachungsergebnissen im griechischen Recht 292
b) Eingriff in die räumlich erweiterte Intimsphäre durch Privatpersonen 294
B. Tonbandaufnahmen durch Gesprächspartner und ihre Verwertbarkeit 295
1. Heimliche Tonbandaufnahmen durch staatliche Organe 295
a) Bei Vernehmungen 295
b) Durch V-Leute hergestellte heimliche Tonbandaufnahmen 298
2. Heimliche Tonbandaufnahmen durch Privatpersonen als Gesprächspartner 309
V. Zusammenfassung 313
Schrifttumsverzeichnis 315