Extraterritoriale Beweisbeschaffung im deutschen Zivilprozeß

Jamal Daoudi

doi:10.3790/978-3-428-50215-8

Extraterritoriale Beweisbeschaffung im deutschen Zivilprozeß

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Daoudi, J. (2000). Extraterritoriale Beweisbeschaffung im deutschen Zivilprozeß. Möglichkeiten und Grenzen der Beweisbeschaffung außerhalb des internationalen Rechtshilfeweges. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50215-8

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Extraterritoriale Beweisbeschaffung im deutschen Zivilprozeß

Möglichkeiten und Grenzen der Beweisbeschaffung außerhalb des internationalen Rechtshilfeweges

Daoudi, Jamal

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 159

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50215-8
978-3-428-10215-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50215-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 168
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor zeigt in der vorliegenden Arbeit vielfältige Möglichkeiten deutscher Gerichte auf, von der Anordnung einer Beweisaufnahme im Ausland, die nur unter Inanspruchnahme der zeitintensiven und kostenträchtigen internationalen Rechtshilfe erfolgen darf, abzusehen und stattdessen auf eine Herbeischaffung der Beweismittel vor das Prozeßgericht hinzuwirken.

Nach einer einleitenden Darstellung der internationalen Rechtshilfe im ersten Teil der Arbeit zeigt der Autor im zweiten Teil auf, daß vor dem Hintergrund der bedeutenden prozessualen Grundsätze der Beweisunmittelbarkeit und Parteiöffentlichkeit vorrangig Beweisbeschaffungsmaßnahmen zu ergreifen sind, zumal es sich dabei auch um die kostengünstigere und zeitsparendere Variante der grenzüberschreitenden Beweiserhebung handelt. Der dritte Teil geht der Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Beweisbeschaffung aus dem Ausland nach. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, daß völkerrechtliche Schranken weit weniger Bedeutung haben, als in der bisherigen Diskussion angenommen. Insbesondere ist die deutsche Diskussion zu sehr einem Denken in einem überholten Souveränitätsverständnis verpflichtet. Im vierten Teil fächert der Autor die Zulässigkeit extraterritorialer Beweisbeschaffung nach deutschem Prozeßrecht für alle nach der ZPO zugelassenen Beweismittel auf. Die Darstellung lehnt sich dabei stets an zahlreiche Beispielsfälle an und zeigt, daß das deutsche Prozeßrecht mannigfaltige Möglichkeiten bietet, Beweise aus dem Ausland zu beschaffen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
Erster Teil: Die internationale Rechtshilfe	17
§ 1 Begriff und Gegenstand der internationalen Rechtshilfe	17
§ 2 Abgrenzung zur innerstaatlichen Rechtshilfe	19
I. Notwendigkeit der internationalen Rechtshilfe	20
II. Rechtshilfe durch auslandsansässige inländische Behörden	21
§ 3 Vertragloser Rechtshilfeverkehr	24
I. Verpflichtung zur Gewährung von Rechtshilfe	25
1. Keine völkerrechtliche Verpflichtung	25
2. Herleitung einer Pflicht aus Art. 6 EMRK?	26
II. Gegenseitigkeitsprinzip	27
1. „courtoisie internationale“	27
2. Erfordernis der Gegenseitigkeit	28
a) Gegenseitigkeitsverbürgung	28
b) Gegenseitiges Entgegenkommen	30
III. Zusammenfassung	30
§ 4 Vertraglicher Rechtshilfeverkehr	31
I. Multilaterale Rechtshilfeabkommen	32
1. Haager Übereinkommen	32
a) Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970 (HBÜ)	33
b) Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 (HZÜ)	36
c) Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1.3.1954 (HZPÜ)	37
d) Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17.7.1905	37
e) Vereinbarungen zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach den Haager Übereinkommen	38
2. New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20.6.1956	38
II. Bilaterale Rechtshilfeabkommen	39
III. Sachlicher Anwendungsbereich: Zivil- und Handelssachen	40
1. Vertretene Auffassungen	40
2. Eigene Stellungnahme: Differenzierung nach Art der Abkommen	41
IV. Verhältnis des HBÜ zum Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ)	42
V. Zusammenfassung	44
§ 5 Formelle Gesichtspunkte des internationalen Rechtshilfeverkehrs	44
I. Die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen vom 19.10.1956 (ZRHO)	44
II. Insbesondere: Die Kompetenzzuweisung an die Justizverwaltung	45
1. Vertragloser Rechtshilfeverkehr	46
2. Staatsvertraglich geregelter Bereich	46
a) Pflege der auswärtigen Beziehungen	46
b) Vorrang der richterlichen Unabhängigkeit	47
c) Eigene Stellungnahme	48
3. Verwaltungsmäßige Prüfung gemäß §§ 9, 27 ff. ZRHO	49
III. Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Justizverwaltung	51
IV. Antragsberechtigung zur Rechtshilfegewährung	52
V. Zusammenfassung	52
Zweiter Teil: Möglichkeiten extraterritorialer Beweiserhebungen und ihr Verhältnis zueinander	54
§ 6 Beweisaufnahme im Ausland	54
§ 7 Beweisbeschaffung aus dem Ausland	55
I. Völkerrechtliche Zulässigkeit	56
II. Zulässigkeit nach innerstaatlichem Recht	56
§ 8 Verhältnis der Beweisaufnahme zur Beweisbeschaffung unter Berücksichtigung der Beweisunmittelbarkeit und Parteiöffentlichkeit	57
I. Insbesondere: Der Einfluß des Unmittelbarkeitsgrundsatzes	57
1. Rechtsprechung	59
a) Einschränkung der Beweisunmittelbarkeit durch § 363 ZPO	59
b) Vorrangigkeit der Beweisunmittelbarkeit gegenüber § 363 ZPO	61
c) Beweisbeschaffung nach erfolgloser Beweisaufnahme	62
d) Unmittelbare Beweisaufnahme im Ausland durch das Prozeßgericht	62
2. Literatur	63
a) Beweisaufnahme im Ausland als gesetzlicher Normalfall	63
b) Vorrang der Beweisbeschaffung zur Einhaltung der Maxime	65
3. Eigene Stellungnahme	66
a) Ratio legis des § 355 Abs. 1 S. 1 ZPO	66
b) Wortlaut und Systematik des § 363 ZPO	68
c) Mangelnde Zwangsmittelanwendung	69
d) Zeit- und Kostenfragen	70
II. Parteiöffentlichkeit	73
1. Anspruch auf Benachrichtigung	73
2. Kosten	74
III. Zusammenfassung: Vorrangigkeit der Beweisbeschaffung	75
§ 9 Beweisbeschaffung im Anwendungsgebiet des HBÜ	76
I. Exklusivität des HBÜ	77
II. Keine Exklusivität des HBÜ	78
III. Eigene Stellungnahme	78
Dritter Teil: Völkerrechtliche Zulässigkeit extraterritorialer Beweisbeschaffung	81
§ 10 Zulässigkeit grenzüberschreitender Anordnungen: Differenzierung nach Adressaten	81
I. „lex-fori-Regel“ nach Leipold	82
II. „Annexzuständigkeit“ nach Schlosser	83
III. Internationale „Beweiszuständigkeit“ nach Mössle	85
IV. „Staatsangehörigkeit“ als Unterscheidungsmerkmal	86
V. Eigene Stellungnahme	87
1. Keine Notwendigkeit internationaler „Beweiszuständigkeit“	88
2. „Besondere Rechtfertigung“ gegenüber Dritten aus lex-fori-Regel	88
3. Fortwirken der Personalhoheit trotz fremder Gebietshoheit	90
§ 11 Durchsetzbarkeit der Beweisbeschaffungsanordnungen	92
I. Erzwingung von Mitwirkungshandlungen der Prozeßpartei	92
II. Erzwingung von Mitwirkungshandlungen Dritter	94
1. Deutsche Staatsangehörige	94
2. Nichtdeutsche Staatsangehörige	95
a) Hinweis auf „Freiwilligkeit“ irrelevant	95
b) Völkerrechtliche Zulässigkeit bei „Freiwilligkeit“	96
c) Eigene Stellungnahme	97
III. Zusammenfassung	99
§ 12 Übermittlung der Beweisbeschaffungsanordnung	99
I. Zustellung auf dem Rechtshilfeweg	100
II. Postalische Direktzustellung	101
1. Verbot postalischer Direktzustellung ins Ausland	101
2. Völkerrechtliche Zulässigkeit postalischer Direktzustellungen	103
III. Formlose Mitteilung mit einfachem Postbrief	105
§ 13 Sachverständigentätigkeit im Ausland	107
I. Beauftragung auslandsansässiger Sachverständiger	107
II. Beauftragung inlandsansässiger Sachverständiger	108
Vierter Teil: Innerstaatliche Zulässigkeit extraterritorialer Beweisbeschaffung	110
§ 14 Beweis durch Augenschein (§§ 371–372a ZPO)	110
I. Übertragung der Inaugenscheinnahme auf einen Sachverständigen oder Augenscheinsmittler	111
II. „Import“ des Augenscheinsobjektes vor das Prozeßgericht	113
III. Insbesondere: Abstammungsuntersuchung nach § 372a ZPO	114
1. Untersuchung einer Prozeßpartei	115
2. Untersuchung eines Dritten	117
§ 15 Beweis durch Zeugen (§§ 373–401 ZPO)	118
I. Ladung des Zeugen gemäß § 377 Abs. 1 ZPO	118
1. Unzweckmäßigkeit der Ladung von Auslandszeugen	119
2. Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Ladung	120
3. Genereller Ausschluß der Ladung von Auslandszeugen	120
a) Grundloser Ausschluß	120
b) Ausschluß wegen völkerrechtlicher Unzulässigkeit	120
4. Eigene Stellungnahme	121
II. Schriftliche Befragung des Zeugen gemäß § 377 Abs. 3 ZPO	123
1. Unzulässigkeit schriftlicher Befragungen von Auslandszeugen	124
2. Zulässigkeit auch gegenüber Zeugen im Ausland	125
§ 16 Beweis durch Sachverständige (§§ 402–414 ZPO)	126
I. Beauftragung auslandsansässiger Sachverständiger	127
II. Beauftragung inländischer Sachverständiger	128
III. „Ladung“ zur Erläuterung des schriftlichen Gutachtens	130
1. „Ladung“ nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts gemäß § 411 Abs. 3 ZPO	130
2. Pflicht zur „Ladung“ auf Antrag einer Partei gemäß §§ 402, 397 ZPO	132
§ 17 Beweis durch Urkunden (§§ 415–444 ZPO)	133
I. Anordnung der Urkundenvorlage als Beweisbeschaffung	134
II. Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises	135
§ 18 Beweis durch Parteivernehmung (§§ 445–455 ZPO)	137
I. §§ 445 ff. ZPO	137
II. § 141 ZPO	138
III. § 613 ZPO	138
1. Regelungsgehalt der Vorschrift	138
2. Der Ehegatte im Ausland	139
§ 19 Übermittlung der Beweisbeschaffungsanordnung in das Ausland	141
I. Absehen von Zustellungen gemäß § 175 ZPO	142
II. Kein Zustellungserfordernis bei §§ 613, 450 Abs. 1 S. 2 ZPO	143
III. Zustellung gemäß § 199 ZPO nur bei Parteivernehmung gemäß § 450 Abs. 1 S. 2 ZPO	143
Fünfter Teil: Zusammenfassung: Die zulässigen Maßnahmen der Beweisbeschaffung außerhalb des internationalen Rechtshilfeweges	144
Literaturverzeichnis	152
Sachregister	163

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