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Stamm, B. (2001). Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50269-1
Stamm, Barbara. Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50269-1
Stamm, B (2001): Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50269-1
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Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz
Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 28
(2001)
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Abstract
Seit dem 1. Januar 1998 ist der Telekommunikationsmarkt in Deutschland liberalisiert. Die früheren Monopole der Deutschen Telekom AG sind durch das Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) aufgehoben worden. Damit herrscht auf einem der wesentlichen Zukunftsmärkte Wettbewerbsfreiheit. Trotz der Liberalisierung stellen sich für die nächsten Jahre jedoch erhebliche Regulierungsprobleme. Der freie Wettbewerb kann nicht dadurch sichergestellt werden, daß staatliche Restriktionen völlig abgebaut werden. Vielmehr ist es erforderlich, daß der Staat wettbewerbsgestaltend und wettbewerbsregulierend tätig wird. Die entsprechenden Regelungen enthält das Telekommunikationsgesetz.Von herausgehobener praktischer und juristischer Bedeutung sind insoweit die Bestimmungen des dritten Teils des TKG über die Entgeltregulierung (§§ 23-31 TKG). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat seit 1998 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die ihre Rechtsgrundlage in den genannten Bestimmungen finden. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Anordnungen waren Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Was bisher fehlt, ist eine systematische und dogmatische Untersuchung der Befugnisse der Regulierungsbehörde. Diese Lücke soll durch die vorliegende Arbeit geschlossen werden.Die Autorin analysiert nach allgemeinen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und Regulierungskonzeption des TKG zunächst eingehend das Widerspruchsverfahren bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 23 TKG. Dabei werden neben dem Wesen des Widerspruchsverfahrens und seiner Wirkung vor allem die verfassungs- und europarechtlichen Probleme diskutiert, die sich aus der dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Richtlinien und Empfehlungen zur Festlegung eines Prüfungsmaßstabes in § 23 TKG ergeben. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der eigentlichen Entgeltregulierung nach §§ 24 ff. TKG. Die §§ 24 ff. TKG werden im Hinblick auf Anwendungsbereich, Prüfungsmaßstab und die verschiedenen Regulierungsverfahren umfassend beleuchtet. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt wird hierbei als wesentliches Instrument der Entgeltregulierung herausgearbeitet. Aufgrund der Verknüpfung der zivilrechtlichen mit der öffentlich-rechtlichen Ebene durch die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte der Entgeltregulierung ergibt sich eine Reihe interessanter Fragestellungen im Hinblick auf deren Wirkung und verwaltungsrechtliche Behandlung, an die sich Überlegungen zum Rechtsschutz anschließen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsübersicht | 9 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 24 | ||
| A. Einleitung | 31 | ||
| I. Einführung und Darstellung des Vorgehens | 31 | ||
| 1. Eingrenzung der Themenstellung | 31 | ||
| 2. Zum Gang der Untersuchung | 36 | ||
| II. Die Entstehung des TKG | 37 | ||
| 1. Die Entwicklung des Telekommunikationsrechts auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene | 37 | ||
| a) Die Telekommunikation als Politik der Europäischen Gemeinschaft | 37 | ||
| b) Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen der Telekommunikation | 41 | ||
| aa) Überblick über die im Bereich der Telekommunikation ergangenen Richtlinien | 41 | ||
| bb) Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Entgeltregulierung | 46 | ||
| 2. Von der Postreform I zum TKG | 47 | ||
| a) Die Postreform I | 47 | ||
| b) Die Postreform II | 50 | ||
| c) Das PTRegG als Vorläufer des TKG | 52 | ||
| d) Das TKG | 54 | ||
| III. Die Regulierungskonzeption des TKG | 55 | ||
| 1. Der Regulierungsansatz des TKG | 55 | ||
| a) Die Wettbewerbssituation zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TKG | 55 | ||
| b) Regulierungsinstrumente im TKG | 59 | ||
| aa) Marktzutrittsregulierung | 59 | ||
| bb) Preisregulierung | 60 | ||
| cc) Verhaltensregulierung | 60 | ||
| c) Die zeitliche Beschränkung der Regulierung | 61 | ||
| 2. Die Regulierungsbehörde als Wächterin des Wettbewerbs | 62 | ||
| 3. Das Verhältnis des TKG zum allgemeinen Wettbewerbsrecht | 64 | ||
| a) Das Verhältnis des TKG zum GWB | 64 | ||
| aa) Die Trennung in wettbewerbsrechtliche und sonstige wirtschaftsaufsichtliche Vorschriften | 64 | ||
| bb) Das Verhältnis wirtschaftsaufsichtlicher Vorschriften zum Wettbewerbsrecht | 67 | ||
| cc) Das Verhältnis branchenspezifischer zu allgemeinen Wettbewerbsvorschriften | 68 | ||
| b) Das Verhältnis des TKG zum europäischen Kartellrecht | 72 | ||
| B. Privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte und Entgeltregulierung | 74 | ||
| I. Der Begriff des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes | 74 | ||
| 1. Einführung | 74 | ||
| 2. Die Definition des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes | 75 | ||
| II. Privatrechtsgestaltung und Entgeltregulierung | 76 | ||
| 1. Publifizierung des Zivilrechts und Privatisierung des Telekommunikationssektors | 76 | ||
| 2. Privatrechtsgestaltung und „Regulierung“ | 78 | ||
| 3. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt als Mittel des Ausgleichs zwischen grundrechtlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit | 82 | ||
| C. Die Regulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 23 TKG | 85 | ||
| I. Der Anwendungsbereich von § 23 TKG | 85 | ||
| 1. Der sachliche Anwendungsbereich von § 23 TKG | 85 | ||
| a) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen | 85 | ||
| b) Lizenzpflichtige Telekommunikationsdienstleistungen | 85 | ||
| aa) Telekommunikationsdienstleistungen | 85 | ||
| (1) Das „Anbieten“ von Telekommunikation | 85 | ||
| (2) Das „gewerbliche“ Angebot von Telekommunikation | 86 | ||
| (3) Das gewerbliche Angebot von „Telekommunikation“ | 86 | ||
| (a) Der technische Vorgang des Aussendens, Übermitteins und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen | 86 | ||
| (b) Telekommunikationsanlagen | 88 | ||
| (4) Übertragungswege | 89 | ||
| (5) Das Angebot von Telekommunikation für „Dritte“ | 90 | ||
| bb) Die „Lizenzpflichtigkeit“ der Telekommunikationsdienstleistungen | 90 | ||
| (1) Das „Überschreiten der Grenze eines Grundstückes“ durch die Übertragungswege | 90 | ||
| (2) Die Nutzung der Übertragungswege zur Erbringung von „Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit“ | 92 | ||
| (3) Das „Betreiben von Übertragungswegen“ | 93 | ||
| (4) Der Sprachtelefondienst | 94 | ||
| (5) Das „Betreiben von Telekommunikationsnetzen“ zur Erbringung von Sprachtelefondienst | 96 | ||
| c) Universaldienstleistungen | 97 | ||
| 2. Der persönliche Anwendungsbereich von § 23 TKG | 99 | ||
| II. Der Prüfungsmaßstab des § 23 TKG | 100 | ||
| 1. Die Inbezugnahme von Richtlinien und Empfehlungen der EG zur Festlegung des Prüfungsmaßstabes | 100 | ||
| a) Terminologische Vorfragen | 100 | ||
| b) Der Inhalt der Verweisung | 102 | ||
| aa) Die in Bezug genommenen Richtlinien und Empfehlungen | 102 | ||
| bb) Die in Bezug genommenen Einzelvorschriften der Richtlinien und Empfehlungen | 104 | ||
| c) Die Inbezugnahme von Richtlinien und Empfehlungen als verfassungsrechtliches Problem | 106 | ||
| aa) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine dynamische Verweisung von Bundesrecht auf Gemeinschaftsrecht | 106 | ||
| bb) Das Erfordernis der Bestimmtheit des Verweisungsobjektes | 113 | ||
| cc) Die Bestimmtheit der Verweisung in § 23 Abs. 1 TKG und die Bestimmtheit der Richtlinien und Empfehlungen als Verweisungsobjekte | 114 | ||
| d) Die Inbezugnahme von Richtlinien durch eine innerstaatliche dynamische Verweisung als gemeinschaftsrechtliches Problem | 115 | ||
| aa) Die grundsätzliche Problemstellung | 115 | ||
| bb) Die Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Präzision der Umsetzung der ONP-Richtlinien durch § 23 Abs. 1 TKG | 117 | ||
| cc) Die Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an das Publizitätsgebot im Rahmen der Umsetzung durch § 23 Abs. 1 TKG | 122 | ||
| dd) Fazit | 123 | ||
| e) Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine Inbezugnahme von Empfehlungen durch eine innerstaatliche dynamische Verweisung | 124 | ||
| aa) Die grundsätzliche Problemstellung | 124 | ||
| bb) Die Kongruenz des sachlichen Anwendungsbereichs von § 23 Abs. 1 TKG mit den relevanten Vorschriften der Empfehlungen | 125 | ||
| 2. Der Inhalt der Verweisung in § 23 Abs. 1 TKG | 126 | ||
| a) Die Inbezugnahme der TKV 1997 zur Festlegung des Prüfungsmaßstabes | 126 | ||
| b) Die Inbezugnahme der ONP-Richtlinien als Aufforderung zu gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung | 127 | ||
| III. Das Widerspruchsverfahren nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 TKG | 129 | ||
| 1. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren | 129 | ||
| 2. Das Widerspruchsverfahren | 131 | ||
| a) Die Zuständigkeit der Beschlußkammern der Regulierungsbehörde | 131 | ||
| b) Das Widerspruchsverfahren als Amtsverfahren | 132 | ||
| c) Die Vorlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen | 134 | ||
| aa) Das Erfordernis der Vorlage | 134 | ||
| bb) Inhalt und Form | 135 | ||
| cc) Wesen und Bedeutung der Vorlage | 137 | ||
| 3. Der Widerspruch | 139 | ||
| a) Der Widerspruch als gebundene Entscheidung | 139 | ||
| b) Die materiellen Voraussetzungen des Widerspruchs | 140 | ||
| aa) Die Prüfung der Vorlagebedürftigkeit | 140 | ||
| bb) Die Prüfung der Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen | 141 | ||
| cc) Die Einhaltung der Widerspruchsfrist | 141 | ||
| dd) Die Beweislastverteilung | 142 | ||
| c) Die Wirkung des Widerspruchs | 143 | ||
| aa) Die Ausübung des Widerspruchs vor Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr | 143 | ||
| bb) Die Ausübung des Widerspruchs bei schon erfolgter Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Ablauf der 4-Wochen-Frist | 145 | ||
| (1) Die schwebende Unwirksamkeit der Verträge | 145 | ||
| (2) Umfang und Art der Unwirksamkeit | 147 | ||
| (3) Der Ausschluß des Widerspruchs durch die TKV 1997 | 148 | ||
| cc) Umfang und Grenzen der öffentlich-rechtlich gesteuerten Unwirksamkeitssanktion | 149 | ||
| 4. Die Nichtausübung des Widerspruchs | 150 | ||
| 5. Die Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Ablauf der 4-Wochen-Frist | 152 | ||
| a) Der nachträgliche Widerspruch nach § 23 TKG | 152 | ||
| b) Die Möglichkeit eines aufsichtlichen Verfahrens nach § 71 TKG | 153 | ||
| 6. Die Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen | 153 | ||
| D. Die Grundzüge der Entgeltregulierung nach §§ 24 ff. TKG | 155 | ||
| I. Bedeutung und Struktur der Entgeltregulierung | 155 | ||
| 1. Die Bedeutung der Entgeltregulierung | 155 | ||
| 2. Die Struktur der Entgeltregulierung | 156 | ||
| II. Der Anwendungsbereich der Entgeltregulierung | 157 | ||
| 1. Der sachliche Gegenstand der Entgeltregulierung | 157 | ||
| a) Der Begriff der Entgelte | 157 | ||
| b) Der Begriff der entgeltrelevanten Bestandteile Allgemeiner Geschäftsbedingungen | 158 | ||
| 2. Die Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereiches auf marktbeherrschende Unternehmen | 159 | ||
| a) Die Inbezugnahme von § 19 GWB | 159 | ||
| b) Die Bestimmung des relevanten Marktes | 160 | ||
| aa) Der sachlich relevante Markt | 160 | ||
| bb) Der räumlich relevante Markt | 165 | ||
| c) Die Bestimmung der Marktmacht | 166 | ||
| aa) Die marktbeherrschende Stellung eines Einzelunternehmens | 166 | ||
| bb) Die marktbeherrschende Stellung mehrerer Unternehmen | 169 | ||
| cc) Die Diskussion um die Korrektur des persönlichen Anwendungsbereichs | 169 | ||
| d) Die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs durch § 25 Abs. 3 TKG | 171 | ||
| e) Das Einvernehmen des Bundeskartellamtes nach § 82 Satz 2 TKG | 172 | ||
| III. Die Maßstäbe der Entgeltregulierung nach § 24 TKG | 173 | ||
| 1. Die Bedeutung von § 24 TKG für die Entgeltregulierung | 173 | ||
| 2. Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG | 174 | ||
| a) Die Differenzierung zwischen den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und den tatsächlichen Kosten | 174 | ||
| b) Die relevanten Kostenkategorien und der Kostenansatz | 176 | ||
| aa) Langfristige zusätzliche Kosten | 176 | ||
| bb) Leistungsmengenneutrale Gemeinkosten | 176 | ||
| cc) Die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals | 177 | ||
| dd) Der Kostenansatz | 178 | ||
| c) Die Ermittlungsmethoden der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung | 178 | ||
| aa) Die Problemstellung | 178 | ||
| bb) Der Streit um die analytischen Kostenmodelle | 179 | ||
| cc) Das Vergleichsmarktkonzept | 181 | ||
| dd) Der Ausgleich der Ergebnisse der verschiedenen Ermittlungsmethoden | 184 | ||
| d) Die Berücksichtigung neutraler Aufwendungen nach § 3 Abs. 4 TEntgV | 185 | ||
| aa) Neutrale Aufwendungen | 185 | ||
| bb) Die sachliche Rechtfertigung neutraler Aufwendungen | 185 | ||
| 3. Die Orientierung der Entgelte an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung | 186 | ||
| a) Die Eröffnung eines Preiskorridors | 186 | ||
| b) Die Bestimmung des Umfanges des Preiskorridors | 187 | ||
| aa) Die Bestimmung des Preiskorridors als Abwägungsentscheidung | 187 | ||
| bb) Die konkrete Abwägung | 188 | ||
| 4. Das Verbot von Aufschlägen, Abschlägen und Diskriminierungen | 190 | ||
| a) Das Verbot von Aufschlägen | 190 | ||
| b) Das Verbot von Abschlägen | 191 | ||
| aa) Die Beeinträchtigung von Wettbewerbsmöglichkeiten | 191 | ||
| bb) Das Erfordernis der Kausalität | 192 | ||
| c) Das Verbot von Diskriminierungen | 193 | ||
| d) Die Rechtfertigung von Aufschlägen, Abschlägen und Diskriminierungen | 195 | ||
| aa) Die Interessenabwägung | 195 | ||
| bb) Die Beweislastumkehr | 197 | ||
| IV. Die Regulierung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienstleistungen der Lizenzklassen 3 und 4 nach § 25 Abs. 1 TKG | 197 | ||
| 1. Die Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereiches auf Telekommunikationsdienstleistungen der Lizenzklassen 3 und 4 | 197 | ||
| 2. Die Genehmigung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen im ex-ante-Verfahren gemäß § 25 Abs. 1, §§ 27, 28 TKG | 198 | ||
| a) Das Genehmigungsverfahren | 198 | ||
| aa) Die Zuständigkeit der Beschlußkammern | 198 | ||
| bb) Die Zulässigkeit des Genehmigungsantrages | 199 | ||
| (1) Die Zulässigkeitsprüfung | 199 | ||
| (2) Das Antragserfordernis | 199 | ||
| (3) Inhalt und Form des Antrages | 201 | ||
| (4) Wesen und Bedeutung des Antrages | 202 | ||
| (5) Notwendig dem Antrag beizufügende Unterlagen | 203 | ||
| (a) Einführung | 203 | ||
| (b) Die für die Genehmigung auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 Nr. 1 TKG zwingend vorzulegenden Unterlagen | 203 | ||
| (c) Die für die Genehmigung auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 Nr. 2 TKG zwingend vorzulegenden Unterlagen | 204 | ||
| (d) Die Zurückweisungsbefugnis nach § 2 Abs. 3 TEntgV und § 5 Abs. 2 TEntgV | 204 | ||
| (6) Die Freiheit der Antragstellung | 206 | ||
| (7) Die Rücknahme des Antrages | 207 | ||
| cc) Die Veröffentlichung des Antrages gemäß § 8 Abs. 2 TEntgV | 207 | ||
| dd) Die Stellungnahme des Bundeskartellamtes nach § 82 Satz 3 TKG | 208 | ||
| b) Die Begründetheit des Genehmigungsantrages | 209 | ||
| aa) Die Entgeltgenehmigung als gebundener Verwaltungsakt | 209 | ||
| bb) Die Genehmigungsbedürftigkeit | 209 | ||
| cc) Die Prüfung der Entgelte | 210 | ||
| (1) Einführung | 210 | ||
| (2) Das Einzelgenehmigungsverfahren | 211 | ||
| (a) Die entbündelte Telekommunikationsdienstleistung als Prüfungsgegenstand | 211 | ||
| (b) Die Prüfungsabfolge | 212 | ||
| (c) Die abgestufte Intensität der Prüfung an den Maßstäben des § 24 Abs. 2 TKG | 213 | ||
| (3) Das Price-Cap-Verfahren | 214 | ||
| (a) Allgemeines zum Price-Cap-Verfahren | 214 | ||
| (aa) Die zwei Stufen des Price-Cap-Verfahrens | 214 | ||
| (bb) Der Vorrang des Price-Cap-Verfahrens vor dem Einzelgenehmigungsverfahren | 214 | ||
| (b) Die Bestimmung der Maßgrößen gemäß § 4 TEntgV | 216 | ||
| (aa) Die Vorlage von Unterlagen nach § 4 Abs. 6 TEntgV | 216 | ||
| (bb) Die Korbbildung | 216 | ||
| (cc) Die Bestimmung der Maßgrößen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 TEntgV | 217 | ||
| (dd) Die Bestimmung von Nebenbedingungen als Maßgrößen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 TEntgV | 220 | ||
| (ee) Die Festlegung von Veränderungszeiträumen und Referenzzeiträumen | 221 | ||
| (ff) Die Rechtsnatur der Bestimmung der Dienstleistungskörbe und Maßgrößen | 222 | ||
| (gg) Die Verfahrensvorschriften des § 8 Abs. 1 TEntgV | 224 | ||
| (c) Die Prüfungsschritte und -inhalte im eigentlichen Genehmigungsverfahren nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 TKG | 225 | ||
| (aa) Die Fingierung der Einhaltung von § 27 Abs. 2 Nr. 1 TKG | 225 | ||
| (bb) Kein offenkundiger Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 TKG | 225 | ||
| (4) Die Prüfung weiterer Verstöße gegen das TKG bzw. andere Rechtsvorschriften nach § 27 Abs. 3 TKG | 226 | ||
| dd) Die Beweislastverteilung | 227 | ||
| c) Der Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde | 228 | ||
| aa) Die Problemstellung | 228 | ||
| bb) Der Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde wegen fehlender gesetzlicher Durchnormierung der Entgeltregulierung | 229 | ||
| cc) Der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde | 230 | ||
| (1) Der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens | 230 | ||
| (2) Der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde im Rahmen der Bestimmung des Preiskorridors | 232 | ||
| dd) Die Notwendigkeit eines diskursorientierten Modells zur Bewältigung der Ungewißheiten der Entgeltregulierung | 233 | ||
| d) Die Erteilung der Entgeltgenehmigung nach § 27 Abs. 1 TKG | 234 | ||
| aa) Form und Inhalt der Entgeltgenehmigung | 234 | ||
| (1) Die Form der Entgeltgenehmigung | 234 | ||
| (2) Der Inhalt der Entgeltgenehmigung | 236 | ||
| (3) Die „Teilgenehmigung“ | 236 | ||
| (a) Terminologische Vorbemerkungen | 236 | ||
| (b) Die Zulässigkeit der modifizierten Gewährung | 237 | ||
| bb) Die Wirkung der Entgeltgenehmigung | 238 | ||
| (1) Die Entgeltgenehmigung als „Festpreis“-Genehmigung | 238 | ||
| (2) Die Entgeltgenehmigung als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt | 239 | ||
| (a) Die privatrechtsgestaltende Wirkung von Geschäftsplan- und Tarifgenehmigungen im Wirtschaftsaufsichtsrecht | 239 | ||
| (b) Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Entgeltgenehmigung | 240 | ||
| (aa) Die Wirkung von § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 TKG | 240 | ||
| (bb) Die innere Wirksamkeit der Genehmigung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Privatrechtsgestaltung | 242 | ||
| (3) Die Wirkung der Genehmigungsänderung | 244 | ||
| (a) Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigungsänderung | 244 | ||
| (b) Der Zeitpunkt der inneren Wirksamkeit der Genehmigungsänderung | 244 | ||
| (c) Der Einfluß des Kündigungsrechts nach § 28 Abs. 3 Satz 2 TKV 1997 analog auf die innere Wirksamkeit der Änderungsgenehmigung | 246 | ||
| (4) Die Wirkung der modifizierten Gewährung | 247 | ||
| (5) Die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen | 248 | ||
| (a) Die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen im Rahmen von § 30 TKV 1997 | 248 | ||
| (aa) Die Problemstellung | 248 | ||
| (bb) Inhalt und Wirkung von § 30 TKV 1997 | 250 | ||
| (b) Die Rückwirkung von Genehmigungsänderungen | 252 | ||
| (6) Die Wirkung der Entgeltgenehmigung „in der Zeit“ | 254 | ||
| cc) Die Fingierung der Entgeltgenehmigung | 255 | ||
| (1) Die Problemstellung | 255 | ||
| (2) Die Wirkung des Fristablaufs nach § 28 Abs. 2 Satz 1 TKG | 255 | ||
| (3) Umfang und Berechnung der Frist | 258 | ||
| dd) Die Veröffentlichung der Entgeltgenehmigung | 259 | ||
| e) Die vorläufige Entgeltgenehmigung | 259 | ||
| aa) Die Zulässigkeit der vorläufigen Entgeltgenehmigung | 259 | ||
| bb) Die materiellen Voraussetzungen der vorläufigen Entgeltgenehmigung | 260 | ||
| cc) Der Inhalt der einstweiligen Anordnung | 261 | ||
| dd) Die Wirkung der vorläufigen Entgeltgenehmigung | 262 | ||
| ee) Verfahrensfragen | 262 | ||
| f) Die Befugnisse der Regulierungsbehörde im Fall der Verwendung ungenehmigter Entgelte | 263 | ||
| aa) Die Untersagung der Durchführung von Rechtsgeschäften | 263 | ||
| (1) Die Bedeutung des Untersagungsverfahrens | 263 | ||
| (2) Der Anwendungsbereich von § 29 Abs. 2 Satz 2 TKG | 264 | ||
| (3) Der Inhalt der Anordnung | 266 | ||
| (4) Die Wirkung der Anordnung | 267 | ||
| (5) Verfahrensfragen und Rechtsmittel | 267 | ||
| bb) Die Verhängung von Bußgeldern | 267 | ||
| (1) Die Ordnungswidrigkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 6 TKG | 267 | ||
| (2) Die Ordnungswidrigkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 7, 1. Alt. TKG | 268 | ||
| 3. Die Regulierung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen im ergänzenden ex-post-Verfahren nach § 30 Abs. 1, Abs. 3–6 TKG | 268 | ||
| a) Einführung | 268 | ||
| b) Die Genehmigungspflichtigkeit des Entgeltes nach § 25 Abs. 1 TKG | 269 | ||
| c) Der Prüfungsmaßstab im ex-post-Verfahren | 269 | ||
| d) Der Ablauf des Verfahrens | 270 | ||
| aa) Die Vorprüfung | 270 | ||
| (1) Die Beobachtungspflicht der Regulierungsbehörde | 270 | ||
| (2) Das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen | 270 | ||
| (a) Der Begriff der „Tatsachen“ | 270 | ||
| (b) Nachträgliches Bekanntwerden | 275 | ||
| (3) Möglicher Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 TKG | 275 | ||
| (4) Die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TEntgV | 276 | ||
| bb) Die Einleitung des förmlichen Verfahrens | 276 | ||
| cc) Die Frist nach § 30 Abs. 3 TKG | 278 | ||
| e) Die Befugnisse der Regulierungsbehörde | 279 | ||
| aa) Die Beendigung des Verfahrens | 279 | ||
| bb) Das Anpassungsverlangen nach § 30 Abs. 4 TKG | 279 | ||
| (1) Die Rechtsnatur der Anpassungsanordnung | 279 | ||
| (2) Der Inhalt der Anpassungsanordnung | 280 | ||
| (3) Die Wirkung der Anpassungsanordnung | 281 | ||
| (4) Die Anpassungsfrist | 283 | ||
| (5) Der Anpassungszeitpunkt | 284 | ||
| (a) Einführung | 284 | ||
| (b) Die Feststellung eines Verstoßes gegen § 24 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 TKG bei gleichbleibender Sachlage | 285 | ||
| (c) Die Änderung der Rechts- oder Sachlage nach Erlaß der Entgeltgenehmigung | 286 | ||
| (d) Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung | 288 | ||
| (e) Die Änderung der Verwaltungspraxis der Regulierungsbehörde | 289 | ||
| (6) Die Veröffentlichung nach § 30 Abs. 6 TKG | 289 | ||
| cc) Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG | 289 | ||
| (1) Der Verfahrensgang | 289 | ||
| (2) Die Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG | 290 | ||
| (a) Der Inhalt der Untersagungsanordnung | 290 | ||
| (b) Die Wirkung der Untersagungsanordnung | 290 | ||
| (c) Das Verhältnis der Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG zur Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 2 TKG i. V. m. § 29 Abs. 2 Satz 2 TKG | 292 | ||
| (3) Die Unwirksamkeitserklärung | 293 | ||
| (a) Der Inhalt der Unwirksamkeitserklärung | 293 | ||
| (b) Die Wirkung der Unwirksamkeitserklärung | 293 | ||
| (4) Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung „in der Zeit“ | 295 | ||
| 4. Die Entgeltregulierung im Rahmen der Gewährung eines Netzzuganges bzw. der Durchführung einer angeordneten Zusammenschaltung nach § 39 TKG | 296 | ||
| a) Die Genehmigung von Entgelten im ex-ante-Verfahren nach § 39 TKG i. V. m. § 25 Abs. 1, §§ 27, 28 TKG | 296 | ||
| aa) Der sachliche Anwendungsbereich von § 39 TKG | 296 | ||
| bb) Die schwebende Unwirksamkeit der Netzzugangsvereinbarung als Anknüpfungspunkt der privatrechtsgestaltenden Wirkung der Entgeltgenehmigung | 297 | ||
| cc) Das Antragsrecht beider Vertragspartner der Netzzugangsvereinbarung auf Erteilung der Entgeltgenehmigung | 299 | ||
| b) Die nachträgliche Regulierung von Entgelten nach § 39 TKG i. V. m. § 30 Abs. 1, Abs. 3–6 TKG | 301 | ||
| V. Die Regulierung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen für sonstige Telekommunikationsdienstleistungen nach § 25 Abs. 2 TKG | 302 | ||
| 1. Die ausschließliche ex-post-Regulierung nach § 25 Abs. 2 TKG i. V. m. § 30 Abs. 2–6 TKG | 302 | ||
| 2. Der sachliche Anwendungsbereich | 302 | ||
| 3. Der Prüfungsmaßstab | 303 | ||
| 4. Die Prüfungsabfolge der Entgelte und entgeltrelevanten Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen | 304 | ||
| 5. Der Ablauf des Verfahrens | 304 | ||
| 6. Die Befugnisse der Regulierungsbehörde | 305 | ||
| a) Das Anpassungsverlangen nach § 30 Abs. 4 TKG | 305 | ||
| aa) Der Inhalt der Anpassungsanordnung | 305 | ||
| bb) Die Wirkung der Anpassungsanordnung | 305 | ||
| cc) Anpassungsfrist und Anpassungszeitpunkt | 306 | ||
| b) Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG | 307 | ||
| VI. Das Verhältnis der §§ 24 ff. TKG zu § 23 TKG | 308 | ||
| VII. Die Veröffentlichung nach § 26 TKG | 309 | ||
| E. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Behandlung entgeltregulierender, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte | 311 | ||
| I. Die Zuordnung der entgeltregulierenden Verwaltungsakte zu den Grundtypen privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte | 311 | ||
| 1. Die Unterscheidung von privatrechtsallein- und -mitgestaltenden Verwaltungsakten | 311 | ||
| 2. Die Zuordnung der entgeltregulierenden Verwaltungsakte zu diesen Grundtypen | 313 | ||
| a) Die Genehmigung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 25 Abs. 1, §§ 27, 28 TKG | 313 | ||
| b) Die Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG | 313 | ||
| c) Die Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG | 314 | ||
| d) Der Widerspruch nach § 23 TKG | 314 | ||
| II. Die Aufhebbarkeit entgeltregulierender, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte | 316 | ||
| 1. Die Problemstellung | 316 | ||
| 2. Die Aufhebbarkeit positiv privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte | 317 | ||
| 3. Die Aufhebbarkeit negativ privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte | 318 | ||
| a) Grundsätzliche Überlegungen zur Aufhebbarkeit negativ privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte | 318 | ||
| b) Die Aufhebbarkeit entgeltregulierender, negativ privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte | 320 | ||
| aa) Bedenken gegen die Aufhebbarkeit von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach §§ 48, 49 VwVfG | 320 | ||
| (1) Die „Aufhebung“ von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung bei Rechtswidrigkeit der Anpassungsanordnung | 320 | ||
| (a) Die Problemstellung | 320 | ||
| (b) Die Zulässigkeit von Anpassungsanordnungs-Ketten | 320 | ||
| (aa) Die Wortlautauslegung | 320 | ||
| (bb) Die Auslegung nach Sinn und Zweck | 321 | ||
| (cc) Die Bestandskraft der früheren Anpassungsanordnung als Hindernis von Anpassungsanordnungs-Ketten | 321 | ||
| (c) Die Rückwirkung der neuen Anpassungsanordnung | 322 | ||
| (d) Das rechtliche „Schicksal“ von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung | 322 | ||
| (2) Die Rücknahme von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung im Falle ihrer Rechtswidrigkeit | 323 | ||
| (3) Die „Aufhebung“ von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung im Falle einer rechtmäßigen Anpassungsanordnung | 323 | ||
| bb) Die Aufhebbarkeit des Widerspruchs nach § 23 TKG | 324 | ||
| III. Nebenbestimmungen zu entgeltregulierenden, privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten | 325 | ||
| 1. Entgeltregulierungsmaßnahmen und Nebenbestimmungen | 325 | ||
| a) Nebenbestimmungen zu Entgeltgenehmigungen | 325 | ||
| b) Nebenbestimmungen zum Widerspruch nach § 23 TKG | 326 | ||
| c) Nebenbestimmungen zur Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG | 326 | ||
| 2. Die Befristung der Entgeltgenehmigung nach § 28 Abs. 3 TKG | 327 | ||
| a) Die Befristung als Regelfall | 327 | ||
| b) Die Länge der Frist | 327 | ||
| c) Die Wiedervorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 2 TKG bei Eintritt des Endtermins | 328 | ||
| F. Dogmatische Schwerpunktprobleme des Rechtsschutzes in der Entgeltregulierung | 330 | ||
| I. Die Anfechtung der Entgeltgenehmigung | 330 | ||
| 1. Das Anfechtungsrecht der Vertragspartner | 330 | ||
| a) Die Problemstellung | 330 | ||
| b) Die Ansatzpunkte des Drittschutzes | 331 | ||
| aa) Die belastende Wirkung der Entgeltgenehmigung im Privatrecht | 331 | ||
| bb) Der Vorrang des zivilgerichtlichen Rechtsschutzes | 335 | ||
| cc) Die Ableitung eines Anfechtungsrechtes aus dem Verfassungsrecht | 337 | ||
| dd) Die Notwendigkeit einer drittschützenden Norm | 339 | ||
| (1) Die Problemstellung | 339 | ||
| (2) Der Begriff des subjektiv öffentlichen Rechtes | 340 | ||
| (3) Die Bestimmung des subjektiv öffentlichen Rechts anhand der Schutznormtheorie | 340 | ||
| (4) Die Anwendung der Schutznormtheorie auf die Vorschriften der Entgeltregulierung | 342 | ||
| 2. Die Anfechtung der Entgeltgenehmigung durch Konkurrenten und „Vierte“ | 344 | ||
| 3. Die Infragestellung der Anfechtungsklage als richtige Klageart | 345 | ||
| 4. Die Klagefrist nach § 74 VwGO | 346 | ||
| II. Anfechtungsrechte bei zweiseitigen Rechtsgeschäften | 347 | ||
| 1. Das Anfechtungsrecht der Vertragspartner des marktbeherrschenden Unternehmens | 347 | ||
| 2. Anfechtungsrechte Dritter | 348 | ||
| III. Die Anfechtung von Unwirksamkeitserklärung und Untersagungsanordnung | 349 | ||
| 1. Der Vorrang des Rechtsschutzes gegen die Anpassungsanordnung als „Grundverfügung“ | 349 | ||
| a) Die Problemstellung | 349 | ||
| b) Das Anfechtungsrecht Dritter gegen die Anpassungsanordnung nach § 30 Abs. 4 TKG | 349 | ||
| 2. Die Anfechtung von Unwirksamkeitserklärung und Untersagungsanordnung | 350 | ||
| IV. Der Anspruch auf Erlaß der Anpassungsanordnung nach § 30 Abs. 4 TKG | 351 | ||
| 1. Der Anspruch des marktbeherrschenden Unternehmens | 351 | ||
| 2. Der Anspruch Dritter | 353 | ||
| V. Der Anspruch Dritter auf Erlaß des Widerspruches nach § 23 TKG | 355 | ||
| G. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit | 356 | ||
| Literaturverzeichnis | 368 | ||
| Sachwortverzeichnis | 405 |