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Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz

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Stamm, B. (2001). Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50269-1
Stamm, Barbara. Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50269-1
Stamm, B (2001): Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50269-1

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Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz

Stamm, Barbara

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 28

(2001)

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Abstract

Seit dem 1. Januar 1998 ist der Telekommunikationsmarkt in Deutschland liberalisiert. Die früheren Monopole der Deutschen Telekom AG sind durch das Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) aufgehoben worden. Damit herrscht auf einem der wesentlichen Zukunftsmärkte Wettbewerbsfreiheit. Trotz der Liberalisierung stellen sich für die nächsten Jahre jedoch erhebliche Regulierungsprobleme. Der freie Wettbewerb kann nicht dadurch sichergestellt werden, daß staatliche Restriktionen völlig abgebaut werden. Vielmehr ist es erforderlich, daß der Staat wettbewerbsgestaltend und wettbewerbsregulierend tätig wird. Die entsprechenden Regelungen enthält das Telekommunikationsgesetz.

Von herausgehobener praktischer und juristischer Bedeutung sind insoweit die Bestimmungen des dritten Teils des TKG über die Entgeltregulierung (§§ 23-31 TKG). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat seit 1998 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die ihre Rechtsgrundlage in den genannten Bestimmungen finden. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Anordnungen waren Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Was bisher fehlt, ist eine systematische und dogmatische Untersuchung der Befugnisse der Regulierungsbehörde. Diese Lücke soll durch die vorliegende Arbeit geschlossen werden.

Die Autorin analysiert nach allgemeinen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und Regulierungskonzeption des TKG zunächst eingehend das Widerspruchsverfahren bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 23 TKG. Dabei werden neben dem Wesen des Widerspruchsverfahrens und seiner Wirkung vor allem die verfassungs- und europarechtlichen Probleme diskutiert, die sich aus der dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Richtlinien und Empfehlungen zur Festlegung eines Prüfungsmaßstabes in § 23 TKG ergeben. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der eigentlichen Entgeltregulierung nach §§ 24 ff. TKG. Die §§ 24 ff. TKG werden im Hinblick auf Anwendungsbereich, Prüfungsmaßstab und die verschiedenen Regulierungsverfahren umfassend beleuchtet. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt wird hierbei als wesentliches Instrument der Entgeltregulierung herausgearbeitet. Aufgrund der Verknüpfung der zivilrechtlichen mit der öffentlich-rechtlichen Ebene durch die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte der Entgeltregulierung ergibt sich eine Reihe interessanter Fragestellungen im Hinblick auf deren Wirkung und verwaltungsrechtliche Behandlung, an die sich Überlegungen zum Rechtsschutz anschließen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 24
A. Einleitung 31
I. Einführung und Darstellung des Vorgehens 31
1. Eingrenzung der Themenstellung 31
2. Zum Gang der Untersuchung 36
II. Die Entstehung des TKG 37
1. Die Entwicklung des Telekommunikationsrechts auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene 37
a) Die Telekommunikation als Politik der Europäischen Gemeinschaft 37
b) Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen der Telekommunikation 41
aa) Überblick über die im Bereich der Telekommunikation ergangenen Richtlinien 41
bb) Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Entgeltregulierung 46
2. Von der Postreform I zum TKG 47
a) Die Postreform I 47
b) Die Postreform II 50
c) Das PTRegG als Vorläufer des TKG 52
d) Das TKG 54
III. Die Regulierungskonzeption des TKG 55
1. Der Regulierungsansatz des TKG 55
a) Die Wettbewerbssituation zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TKG 55
b) Regulierungsinstrumente im TKG 59
aa) Marktzutrittsregulierung 59
bb) Preisregulierung 60
cc) Verhaltensregulierung 60
c) Die zeitliche Beschränkung der Regulierung 61
2. Die Regulierungsbehörde als Wächterin des Wettbewerbs 62
3. Das Verhältnis des TKG zum allgemeinen Wettbewerbsrecht 64
a) Das Verhältnis des TKG zum GWB 64
aa) Die Trennung in wettbewerbsrechtliche und sonstige wirtschaftsaufsichtliche Vorschriften 64
bb) Das Verhältnis wirtschaftsaufsichtlicher Vorschriften zum Wettbewerbsrecht 67
cc) Das Verhältnis branchenspezifischer zu allgemeinen Wettbewerbsvorschriften 68
b) Das Verhältnis des TKG zum europäischen Kartellrecht 72
B. Privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte und Entgeltregulierung 74
I. Der Begriff des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes 74
1. Einführung 74
2. Die Definition des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes 75
II. Privatrechtsgestaltung und Entgeltregulierung 76
1. Publifizierung des Zivilrechts und Privatisierung des Telekommunikationssektors 76
2. Privatrechtsgestaltung und „Regulierung“ 78
3. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt als Mittel des Ausgleichs zwischen grundrechtlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit 82
C. Die Regulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 23 TKG 85
I. Der Anwendungsbereich von § 23 TKG 85
1. Der sachliche Anwendungsbereich von § 23 TKG 85
a) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 85
b) Lizenzpflichtige Telekommunikationsdienstleistungen 85
aa) Telekommunikationsdienstleistungen 85
(1) Das „Anbieten“ von Telekommunikation 85
(2) Das „gewerbliche“ Angebot von Telekommunikation 86
(3) Das gewerbliche Angebot von „Telekommunikation“ 86
(a) Der technische Vorgang des Aussendens, Übermitteins und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen 86
(b) Telekommunikationsanlagen 88
(4) Übertragungswege 89
(5) Das Angebot von Telekommunikation für „Dritte“ 90
bb) Die „Lizenzpflichtigkeit“ der Telekommunikationsdienstleistungen 90
(1) Das „Überschreiten der Grenze eines Grundstückes“ durch die Übertragungswege 90
(2) Die Nutzung der Übertragungswege zur Erbringung von „Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit“ 92
(3) Das „Betreiben von Übertragungswegen“ 93
(4) Der Sprachtelefondienst 94
(5) Das „Betreiben von Telekommunikationsnetzen“ zur Erbringung von Sprachtelefondienst 96
c) Universaldienstleistungen 97
2. Der persönliche Anwendungsbereich von § 23 TKG 99
II. Der Prüfungsmaßstab des § 23 TKG 100
1. Die Inbezugnahme von Richtlinien und Empfehlungen der EG zur Festlegung des Prüfungsmaßstabes 100
a) Terminologische Vorfragen 100
b) Der Inhalt der Verweisung 102
aa) Die in Bezug genommenen Richtlinien und Empfehlungen 102
bb) Die in Bezug genommenen Einzelvorschriften der Richtlinien und Empfehlungen 104
c) Die Inbezugnahme von Richtlinien und Empfehlungen als verfassungsrechtliches Problem 106
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine dynamische Verweisung von Bundesrecht auf Gemeinschaftsrecht 106
bb) Das Erfordernis der Bestimmtheit des Verweisungsobjektes 113
cc) Die Bestimmtheit der Verweisung in § 23 Abs. 1 TKG und die Bestimmtheit der Richtlinien und Empfehlungen als Verweisungsobjekte 114
d) Die Inbezugnahme von Richtlinien durch eine innerstaatliche dynamische Verweisung als gemeinschaftsrechtliches Problem 115
aa) Die grundsätzliche Problemstellung 115
bb) Die Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Präzision der Umsetzung der ONP-Richtlinien durch § 23 Abs. 1 TKG 117
cc) Die Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an das Publizitätsgebot im Rahmen der Umsetzung durch § 23 Abs. 1 TKG 122
dd) Fazit 123
e) Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine Inbezugnahme von Empfehlungen durch eine innerstaatliche dynamische Verweisung 124
aa) Die grundsätzliche Problemstellung 124
bb) Die Kongruenz des sachlichen Anwendungsbereichs von § 23 Abs. 1 TKG mit den relevanten Vorschriften der Empfehlungen 125
2. Der Inhalt der Verweisung in § 23 Abs. 1 TKG 126
a) Die Inbezugnahme der TKV 1997 zur Festlegung des Prüfungsmaßstabes 126
b) Die Inbezugnahme der ONP-Richtlinien als Aufforderung zu gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung 127
III. Das Widerspruchsverfahren nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 TKG 129
1. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren 129
2. Das Widerspruchsverfahren 131
a) Die Zuständigkeit der Beschlußkammern der Regulierungsbehörde 131
b) Das Widerspruchsverfahren als Amtsverfahren 132
c) Die Vorlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 134
aa) Das Erfordernis der Vorlage 134
bb) Inhalt und Form 135
cc) Wesen und Bedeutung der Vorlage 137
3. Der Widerspruch 139
a) Der Widerspruch als gebundene Entscheidung 139
b) Die materiellen Voraussetzungen des Widerspruchs 140
aa) Die Prüfung der Vorlagebedürftigkeit 140
bb) Die Prüfung der Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 141
cc) Die Einhaltung der Widerspruchsfrist 141
dd) Die Beweislastverteilung 142
c) Die Wirkung des Widerspruchs 143
aa) Die Ausübung des Widerspruchs vor Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr 143
bb) Die Ausübung des Widerspruchs bei schon erfolgter Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Ablauf der 4-Wochen-Frist 145
(1) Die schwebende Unwirksamkeit der Verträge 145
(2) Umfang und Art der Unwirksamkeit 147
(3) Der Ausschluß des Widerspruchs durch die TKV 1997 148
cc) Umfang und Grenzen der öffentlich-rechtlich gesteuerten Unwirksamkeitssanktion 149
4. Die Nichtausübung des Widerspruchs 150
5. Die Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Ablauf der 4-Wochen-Frist 152
a) Der nachträgliche Widerspruch nach § 23 TKG 152
b) Die Möglichkeit eines aufsichtlichen Verfahrens nach § 71 TKG 153
6. Die Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 153
D. Die Grundzüge der Entgeltregulierung nach §§ 24 ff. TKG 155
I. Bedeutung und Struktur der Entgeltregulierung 155
1. Die Bedeutung der Entgeltregulierung 155
2. Die Struktur der Entgeltregulierung 156
II. Der Anwendungsbereich der Entgeltregulierung 157
1. Der sachliche Gegenstand der Entgeltregulierung 157
a) Der Begriff der Entgelte 157
b) Der Begriff der entgeltrelevanten Bestandteile Allgemeiner Geschäftsbedingungen 158
2. Die Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereiches auf marktbeherrschende Unternehmen 159
a) Die Inbezugnahme von § 19 GWB 159
b) Die Bestimmung des relevanten Marktes 160
aa) Der sachlich relevante Markt 160
bb) Der räumlich relevante Markt 165
c) Die Bestimmung der Marktmacht 166
aa) Die marktbeherrschende Stellung eines Einzelunternehmens 166
bb) Die marktbeherrschende Stellung mehrerer Unternehmen 169
cc) Die Diskussion um die Korrektur des persönlichen Anwendungsbereichs 169
d) Die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs durch § 25 Abs. 3 TKG 171
e) Das Einvernehmen des Bundeskartellamtes nach § 82 Satz 2 TKG 172
III. Die Maßstäbe der Entgeltregulierung nach § 24 TKG 173
1. Die Bedeutung von § 24 TKG für die Entgeltregulierung 173
2. Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 174
a) Die Differenzierung zwischen den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und den tatsächlichen Kosten 174
b) Die relevanten Kostenkategorien und der Kostenansatz 176
aa) Langfristige zusätzliche Kosten 176
bb) Leistungsmengenneutrale Gemeinkosten 176
cc) Die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals 177
dd) Der Kostenansatz 178
c) Die Ermittlungsmethoden der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung 178
aa) Die Problemstellung 178
bb) Der Streit um die analytischen Kostenmodelle 179
cc) Das Vergleichsmarktkonzept 181
dd) Der Ausgleich der Ergebnisse der verschiedenen Ermittlungsmethoden 184
d) Die Berücksichtigung neutraler Aufwendungen nach § 3 Abs. 4 TEntgV 185
aa) Neutrale Aufwendungen 185
bb) Die sachliche Rechtfertigung neutraler Aufwendungen 185
3. Die Orientierung der Entgelte an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung 186
a) Die Eröffnung eines Preiskorridors 186
b) Die Bestimmung des Umfanges des Preiskorridors 187
aa) Die Bestimmung des Preiskorridors als Abwägungsentscheidung 187
bb) Die konkrete Abwägung 188
4. Das Verbot von Aufschlägen, Abschlägen und Diskriminierungen 190
a) Das Verbot von Aufschlägen 190
b) Das Verbot von Abschlägen 191
aa) Die Beeinträchtigung von Wettbewerbsmöglichkeiten 191
bb) Das Erfordernis der Kausalität 192
c) Das Verbot von Diskriminierungen 193
d) Die Rechtfertigung von Aufschlägen, Abschlägen und Diskriminierungen 195
aa) Die Interessenabwägung 195
bb) Die Beweislastumkehr 197
IV. Die Regulierung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienstleistungen der Lizenzklassen 3 und 4 nach § 25 Abs. 1 TKG 197
1. Die Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereiches auf Telekommunikationsdienstleistungen der Lizenzklassen 3 und 4 197
2. Die Genehmigung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen im ex-ante-Verfahren gemäß § 25 Abs. 1, §§ 27, 28 TKG 198
a) Das Genehmigungsverfahren 198
aa) Die Zuständigkeit der Beschlußkammern 198
bb) Die Zulässigkeit des Genehmigungsantrages 199
(1) Die Zulässigkeitsprüfung 199
(2) Das Antragserfordernis 199
(3) Inhalt und Form des Antrages 201
(4) Wesen und Bedeutung des Antrages 202
(5) Notwendig dem Antrag beizufügende Unterlagen 203
(a) Einführung 203
(b) Die für die Genehmigung auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 Nr. 1 TKG zwingend vorzulegenden Unterlagen 203
(c) Die für die Genehmigung auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 Nr. 2 TKG zwingend vorzulegenden Unterlagen 204
(d) Die Zurückweisungsbefugnis nach § 2 Abs. 3 TEntgV und § 5 Abs. 2 TEntgV 204
(6) Die Freiheit der Antragstellung 206
(7) Die Rücknahme des Antrages 207
cc) Die Veröffentlichung des Antrages gemäß § 8 Abs. 2 TEntgV 207
dd) Die Stellungnahme des Bundeskartellamtes nach § 82 Satz 3 TKG 208
b) Die Begründetheit des Genehmigungsantrages 209
aa) Die Entgeltgenehmigung als gebundener Verwaltungsakt 209
bb) Die Genehmigungsbedürftigkeit 209
cc) Die Prüfung der Entgelte 210
(1) Einführung 210
(2) Das Einzelgenehmigungsverfahren 211
(a) Die entbündelte Telekommunikationsdienstleistung als Prüfungsgegenstand 211
(b) Die Prüfungsabfolge 212
(c) Die abgestufte Intensität der Prüfung an den Maßstäben des § 24 Abs. 2 TKG 213
(3) Das Price-Cap-Verfahren 214
(a) Allgemeines zum Price-Cap-Verfahren 214
(aa) Die zwei Stufen des Price-Cap-Verfahrens 214
(bb) Der Vorrang des Price-Cap-Verfahrens vor dem Einzelgenehmigungsverfahren 214
(b) Die Bestimmung der Maßgrößen gemäß § 4 TEntgV 216
(aa) Die Vorlage von Unterlagen nach § 4 Abs. 6 TEntgV 216
(bb) Die Korbbildung 216
(cc) Die Bestimmung der Maßgrößen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 TEntgV 217
(dd) Die Bestimmung von Nebenbedingungen als Maßgrößen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 TEntgV 220
(ee) Die Festlegung von Veränderungszeiträumen und Referenzzeiträumen 221
(ff) Die Rechtsnatur der Bestimmung der Dienstleistungskörbe und Maßgrößen 222
(gg) Die Verfahrensvorschriften des § 8 Abs. 1 TEntgV 224
(c) Die Prüfungsschritte und -inhalte im eigentlichen Genehmigungsverfahren nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 TKG 225
(aa) Die Fingierung der Einhaltung von § 27 Abs. 2 Nr. 1 TKG 225
(bb) Kein offenkundiger Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 TKG 225
(4) Die Prüfung weiterer Verstöße gegen das TKG bzw. andere Rechtsvorschriften nach § 27 Abs. 3 TKG 226
dd) Die Beweislastverteilung 227
c) Der Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde 228
aa) Die Problemstellung 228
bb) Der Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde wegen fehlender gesetzlicher Durchnormierung der Entgeltregulierung 229
cc) Der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde 230
(1) Der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens 230
(2) Der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde im Rahmen der Bestimmung des Preiskorridors 232
dd) Die Notwendigkeit eines diskursorientierten Modells zur Bewältigung der Ungewißheiten der Entgeltregulierung 233
d) Die Erteilung der Entgeltgenehmigung nach § 27 Abs. 1 TKG 234
aa) Form und Inhalt der Entgeltgenehmigung 234
(1) Die Form der Entgeltgenehmigung 234
(2) Der Inhalt der Entgeltgenehmigung 236
(3) Die „Teilgenehmigung“ 236
(a) Terminologische Vorbemerkungen 236
(b) Die Zulässigkeit der modifizierten Gewährung 237
bb) Die Wirkung der Entgeltgenehmigung 238
(1) Die Entgeltgenehmigung als „Festpreis“-Genehmigung 238
(2) Die Entgeltgenehmigung als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt 239
(a) Die privatrechtsgestaltende Wirkung von Geschäftsplan- und Tarifgenehmigungen im Wirtschaftsaufsichtsrecht 239
(b) Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Entgeltgenehmigung 240
(aa) Die Wirkung von § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 TKG 240
(bb) Die innere Wirksamkeit der Genehmigung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Privatrechtsgestaltung 242
(3) Die Wirkung der Genehmigungsänderung 244
(a) Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigungsänderung 244
(b) Der Zeitpunkt der inneren Wirksamkeit der Genehmigungsänderung 244
(c) Der Einfluß des Kündigungsrechts nach § 28 Abs. 3 Satz 2 TKV 1997 analog auf die innere Wirksamkeit der Änderungsgenehmigung 246
(4) Die Wirkung der modifizierten Gewährung 247
(5) Die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen 248
(a) Die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen im Rahmen von § 30 TKV 1997 248
(aa) Die Problemstellung 248
(bb) Inhalt und Wirkung von § 30 TKV 1997 250
(b) Die Rückwirkung von Genehmigungsänderungen 252
(6) Die Wirkung der Entgeltgenehmigung „in der Zeit“ 254
cc) Die Fingierung der Entgeltgenehmigung 255
(1) Die Problemstellung 255
(2) Die Wirkung des Fristablaufs nach § 28 Abs. 2 Satz 1 TKG 255
(3) Umfang und Berechnung der Frist 258
dd) Die Veröffentlichung der Entgeltgenehmigung 259
e) Die vorläufige Entgeltgenehmigung 259
aa) Die Zulässigkeit der vorläufigen Entgeltgenehmigung 259
bb) Die materiellen Voraussetzungen der vorläufigen Entgeltgenehmigung 260
cc) Der Inhalt der einstweiligen Anordnung 261
dd) Die Wirkung der vorläufigen Entgeltgenehmigung 262
ee) Verfahrensfragen 262
f) Die Befugnisse der Regulierungsbehörde im Fall der Verwendung ungenehmigter Entgelte 263
aa) Die Untersagung der Durchführung von Rechtsgeschäften 263
(1) Die Bedeutung des Untersagungsverfahrens 263
(2) Der Anwendungsbereich von § 29 Abs. 2 Satz 2 TKG 264
(3) Der Inhalt der Anordnung 266
(4) Die Wirkung der Anordnung 267
(5) Verfahrensfragen und Rechtsmittel 267
bb) Die Verhängung von Bußgeldern 267
(1) Die Ordnungswidrigkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 6 TKG 267
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 7, 1. Alt. TKG 268
3. Die Regulierung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen im ergänzenden ex-post-Verfahren nach § 30 Abs. 1, Abs. 3–6 TKG 268
a) Einführung 268
b) Die Genehmigungspflichtigkeit des Entgeltes nach § 25 Abs. 1 TKG 269
c) Der Prüfungsmaßstab im ex-post-Verfahren 269
d) Der Ablauf des Verfahrens 270
aa) Die Vorprüfung 270
(1) Die Beobachtungspflicht der Regulierungsbehörde 270
(2) Das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen 270
(a) Der Begriff der „Tatsachen“ 270
(b) Nachträgliches Bekanntwerden 275
(3) Möglicher Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 TKG 275
(4) Die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TEntgV 276
bb) Die Einleitung des förmlichen Verfahrens 276
cc) Die Frist nach § 30 Abs. 3 TKG 278
e) Die Befugnisse der Regulierungsbehörde 279
aa) Die Beendigung des Verfahrens 279
bb) Das Anpassungsverlangen nach § 30 Abs. 4 TKG 279
(1) Die Rechtsnatur der Anpassungsanordnung 279
(2) Der Inhalt der Anpassungsanordnung 280
(3) Die Wirkung der Anpassungsanordnung 281
(4) Die Anpassungsfrist 283
(5) Der Anpassungszeitpunkt 284
(a) Einführung 284
(b) Die Feststellung eines Verstoßes gegen § 24 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 TKG bei gleichbleibender Sachlage 285
(c) Die Änderung der Rechts- oder Sachlage nach Erlaß der Entgeltgenehmigung 286
(d) Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 288
(e) Die Änderung der Verwaltungspraxis der Regulierungsbehörde 289
(6) Die Veröffentlichung nach § 30 Abs. 6 TKG 289
cc) Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG 289
(1) Der Verfahrensgang 289
(2) Die Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG 290
(a) Der Inhalt der Untersagungsanordnung 290
(b) Die Wirkung der Untersagungsanordnung 290
(c) Das Verhältnis der Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG zur Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 2 TKG i. V. m. § 29 Abs. 2 Satz 2 TKG 292
(3) Die Unwirksamkeitserklärung 293
(a) Der Inhalt der Unwirksamkeitserklärung 293
(b) Die Wirkung der Unwirksamkeitserklärung 293
(4) Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung „in der Zeit“ 295
4. Die Entgeltregulierung im Rahmen der Gewährung eines Netzzuganges bzw. der Durchführung einer angeordneten Zusammenschaltung nach § 39 TKG 296
a) Die Genehmigung von Entgelten im ex-ante-Verfahren nach § 39 TKG i. V. m. § 25 Abs. 1, §§ 27, 28 TKG 296
aa) Der sachliche Anwendungsbereich von § 39 TKG 296
bb) Die schwebende Unwirksamkeit der Netzzugangsvereinbarung als Anknüpfungspunkt der privatrechtsgestaltenden Wirkung der Entgeltgenehmigung 297
cc) Das Antragsrecht beider Vertragspartner der Netzzugangsvereinbarung auf Erteilung der Entgeltgenehmigung 299
b) Die nachträgliche Regulierung von Entgelten nach § 39 TKG i. V. m. § 30 Abs. 1, Abs. 3–6 TKG 301
V. Die Regulierung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen für sonstige Telekommunikationsdienstleistungen nach § 25 Abs. 2 TKG 302
1. Die ausschließliche ex-post-Regulierung nach § 25 Abs. 2 TKG i. V. m. § 30 Abs. 2–6 TKG 302
2. Der sachliche Anwendungsbereich 302
3. Der Prüfungsmaßstab 303
4. Die Prüfungsabfolge der Entgelte und entgeltrelevanten Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 304
5. Der Ablauf des Verfahrens 304
6. Die Befugnisse der Regulierungsbehörde 305
a) Das Anpassungsverlangen nach § 30 Abs. 4 TKG 305
aa) Der Inhalt der Anpassungsanordnung 305
bb) Die Wirkung der Anpassungsanordnung 305
cc) Anpassungsfrist und Anpassungszeitpunkt 306
b) Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG 307
VI. Das Verhältnis der §§ 24 ff. TKG zu § 23 TKG 308
VII. Die Veröffentlichung nach § 26 TKG 309
E. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Behandlung entgeltregulierender, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte 311
I. Die Zuordnung der entgeltregulierenden Verwaltungsakte zu den Grundtypen privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte 311
1. Die Unterscheidung von privatrechtsallein- und -mitgestaltenden Verwaltungsakten 311
2. Die Zuordnung der entgeltregulierenden Verwaltungsakte zu diesen Grundtypen 313
a) Die Genehmigung von Entgelten und entgeltrelevanten Bestandteilen Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 25 Abs. 1, §§ 27, 28 TKG 313
b) Die Untersagungsanordnung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG 313
c) Die Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG 314
d) Der Widerspruch nach § 23 TKG 314
II. Die Aufhebbarkeit entgeltregulierender, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte 316
1. Die Problemstellung 316
2. Die Aufhebbarkeit positiv privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte 317
3. Die Aufhebbarkeit negativ privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte 318
a) Grundsätzliche Überlegungen zur Aufhebbarkeit negativ privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte 318
b) Die Aufhebbarkeit entgeltregulierender, negativ privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte 320
aa) Bedenken gegen die Aufhebbarkeit von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach §§ 48, 49 VwVfG 320
(1) Die „Aufhebung“ von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung bei Rechtswidrigkeit der Anpassungsanordnung 320
(a) Die Problemstellung 320
(b) Die Zulässigkeit von Anpassungsanordnungs-Ketten 320
(aa) Die Wortlautauslegung 320
(bb) Die Auslegung nach Sinn und Zweck 321
(cc) Die Bestandskraft der früheren Anpassungsanordnung als Hindernis von Anpassungsanordnungs-Ketten 321
(c) Die Rückwirkung der neuen Anpassungsanordnung 322
(d) Das rechtliche „Schicksal“ von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung 322
(2) Die Rücknahme von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung im Falle ihrer Rechtswidrigkeit 323
(3) Die „Aufhebung“ von Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung im Falle einer rechtmäßigen Anpassungsanordnung 323
bb) Die Aufhebbarkeit des Widerspruchs nach § 23 TKG 324
III. Nebenbestimmungen zu entgeltregulierenden, privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten 325
1. Entgeltregulierungsmaßnahmen und Nebenbestimmungen 325
a) Nebenbestimmungen zu Entgeltgenehmigungen 325
b) Nebenbestimmungen zum Widerspruch nach § 23 TKG 326
c) Nebenbestimmungen zur Untersagungsanordnung und Unwirksamkeitserklärung nach § 30 Abs. 5 Satz 1 TKG 326
2. Die Befristung der Entgeltgenehmigung nach § 28 Abs. 3 TKG 327
a) Die Befristung als Regelfall 327
b) Die Länge der Frist 327
c) Die Wiedervorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 2 TKG bei Eintritt des Endtermins 328
F. Dogmatische Schwerpunktprobleme des Rechtsschutzes in der Entgeltregulierung 330
I. Die Anfechtung der Entgeltgenehmigung 330
1. Das Anfechtungsrecht der Vertragspartner 330
a) Die Problemstellung 330
b) Die Ansatzpunkte des Drittschutzes 331
aa) Die belastende Wirkung der Entgeltgenehmigung im Privatrecht 331
bb) Der Vorrang des zivilgerichtlichen Rechtsschutzes 335
cc) Die Ableitung eines Anfechtungsrechtes aus dem Verfassungsrecht 337
dd) Die Notwendigkeit einer drittschützenden Norm 339
(1) Die Problemstellung 339
(2) Der Begriff des subjektiv öffentlichen Rechtes 340
(3) Die Bestimmung des subjektiv öffentlichen Rechts anhand der Schutznormtheorie 340
(4) Die Anwendung der Schutznormtheorie auf die Vorschriften der Entgeltregulierung 342
2. Die Anfechtung der Entgeltgenehmigung durch Konkurrenten und „Vierte“ 344
3. Die Infragestellung der Anfechtungsklage als richtige Klageart 345
4. Die Klagefrist nach § 74 VwGO 346
II. Anfechtungsrechte bei zweiseitigen Rechtsgeschäften 347
1. Das Anfechtungsrecht der Vertragspartner des marktbeherrschenden Unternehmens 347
2. Anfechtungsrechte Dritter 348
III. Die Anfechtung von Unwirksamkeitserklärung und Untersagungsanordnung 349
1. Der Vorrang des Rechtsschutzes gegen die Anpassungsanordnung als „Grundverfügung“ 349
a) Die Problemstellung 349
b) Das Anfechtungsrecht Dritter gegen die Anpassungsanordnung nach § 30 Abs. 4 TKG 349
2. Die Anfechtung von Unwirksamkeitserklärung und Untersagungsanordnung 350
IV. Der Anspruch auf Erlaß der Anpassungsanordnung nach § 30 Abs. 4 TKG 351
1. Der Anspruch des marktbeherrschenden Unternehmens 351
2. Der Anspruch Dritter 353
V. Der Anspruch Dritter auf Erlaß des Widerspruches nach § 23 TKG 355
G. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit 356
Literaturverzeichnis 368
Sachwortverzeichnis 405