Kollektive Koalitionsfreiheit und Betriebsverfassung

Birgit Friese

doi:10.3790/978-3-428-50099-4

Kollektive Koalitionsfreiheit und Betriebsverfassung

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Friese, B. (2000). Kollektive Koalitionsfreiheit und Betriebsverfassung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50099-4

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Kollektive Koalitionsfreiheit und Betriebsverfassung

Friese, Birgit

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 180

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50099-4
978-3-428-10099-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50099-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 545
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Zur näheren Bestimmung der Stellung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen im BetrVG wird auffällig schnell und häufig auf das Grundrecht der kollektiven Koalitionsfreiheit zurückgegriffen. Die nähere Untersuchung dieses Grundrechts zeigt jedoch, daß das einfach-gesetzlich manifestierte Verhältnis der Koalitionen zur Betriebsverfassung allein Ausdruck eines an die öffentliche Gewalt gerichteten »Konkurrenzverbotes« ist. Daher sind nur diejenigen Normen in bezug auf Art. 9 Abs. 3 GG relativ verfassungsfest, die verhindern, daß das Betriebsverfassungssystem zu einer funktionsgefährdenden Konkurrenz für die Koalitionen erwächst. Dieses Ergebnis gilt ebenso für das SprAuG sowie für das EBRG. Mit der Arbeit der Autorin wird unter anderem gezeigt, daß vor allem im Bereich der tarifvertragsschützenden Normen der Gewährleistungsgehalt der kollektiven Koalitionsfreiheit wesentlich weniger weit reicht, als zahlreiche Stellungnahmen der arbeitsrechtlichen Literatur vermuten lassen. Letztlich wird auch die Frage, ob das Grundrecht der kollektiven Koalitionsfreiheit Grenzen für eine Öffnung des Tarifvertrages im Sinne von § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG enthält, zugunsten einer weitgehenden Öffnungsbefugnis beantwortet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	23
Einleitung	29
Teil 1: Kollektive Koalitionsfreiheit	37
§ 1 Die personelle Reichweite von Art. 9 III GG	37
A. Die Koalitionen als Träger des Grundrechts der Koalitionsfreiheit	37
B. Die durch Art. 9 III GG geschützte personelle Repräsentationskompetenz der Koalitionen	41
I. Gewährleistung einer abgeleiteten Repräsentationskompetenz auch in bezug auf die nicht koalierten Arbeitnehmer	41
II. Gewährleistung einer umfassenden originären Repräsentationsfunktion aufgrund der Ordnungsfunktion der Koalitionsfreiheit	45
C. Der verfassungsrechtliche Koalitionsbegriff	53
D. Zusammenfassung	58
Teil 2: Die Stellung der Koalitionen im Betriebsverfassungsgesetz	59
§ 2 Die Koalitionen als Garanten einer effizienten Betriebsverfassung	59
A. Die Rechte der Gewerkschaften	59
I. Grundlegendes Verhältnis von Gewerkschaft und Betriebsrat in der Betriebsverfassung, § 2 I BetrVG	59
II. Mitwirkung bei der Bildung von Betriebsräten, Gesamtbetriebsräten, Konzernbetriebsräten sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung	63
1. Mitwirkung bei der Bildung von Betriebsräten	63
a) Mitwirkung bei der Bildung des Wahlvorstands	64
b) Mitwirkung an der Wahlvorbereitung und Überwachung des Wahlvorstandes	66
c) Wahlvorschlagsrecht	66
d) Wahlüberwachung und Wahlschutz	69
2. Mitwirkung bei der Bildung des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung	70
III. Unterstützung des Betriebsrats bei der Geschäftsführung	71
1. Teilnahme von Gewerkschaftsmitgliedern an Betriebsrats- und Ausschußsitzungen sowie sonstigen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat	71
a) Teilnahmerecht an den Sitzungen des Betriebsrats nach § 31 BetrVG	71
b) Teilnahmerecht an den Sitzungen der Betriebsratsausschüsse entsprechend § 31 BetrVG	73
c) Sonstige Teilnahmerechte an Betriebsrats- und Ausschußsitzungen sowie Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat	75
(1) Teilnahmerecht an Betriebsrats- und Ausschußsitzungen kraft Geschäftsordnung des Betriebsrats oder durch Betriebsratsbeschluß/Ausschußbeschluß	75
(2) Teilnahmerecht an sonstigen Beratungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber	76
2. Verständigung bei der Aussetzung von Betriebsratsbeschlüssen	77
3. Schutz der unbeeinflußten Geschäftsführung des Betriebsrats	77
4. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen der Gewerkschaften	77
IV. Überwachungs- und Kontrollfunktion der Gewerkschaften	79
1. Antragsrecht bei Pflichtverletzungen des Betriebsrats oder einzelner Betriebsratsmitglieder, §§ 23 I, 48, 56 BetrVG	79
2. Antragsrecht bei Pflichtverletzungen des Arbeitgebers, §§ 23 III, 48, 56 BetrVG	80
3. Strafantragsrecht nach § 119 II BetrVG	81
V. Weitere Rechte der Gewerkschaften für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben	81
1. Antrag auf Einberufung und Teilnahme an der Betriebsversammlung	81
2. Zutrittsrechte der Gewerkschaften zum Betrieb zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben	83
a) Anwendungsbereich des § 2 II BetrVG	83
b) Die Zutrittsrechte im Einzelnen	85
(1) Akzessorische Zutrittsrechte	85
(2) Selbständige Zutrittsrechte	86
VI. Die Vorschläge des DGB für eine Modernisierung der Betriebsverfassung	88
VII. Zusammenfassung und verfassungsrechtliche Fragestellungen	90
B. Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	90
I. Vertretensein im Betrieb	90
II. Der Gewerkschaftsbegriff in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	91
III. Einheitlicher Gewerkschaftsbegriff kontra betriebsverfassungsspezifischer Begriffsbestimmung	93
IV. Erkenntnisse einer grammatikalischen Auslegung des Begriffes der Gewerkschaft im Betriebsverfassungsgesetz	97
V. Erkenntnisse einer systematischen Auslegung des Begriffes der Gewerkschaft im Betriebsverfassungsgesetz	98
VI. Erkenntnisse einer teleologischen Auslegung des Begriffes der Gewerkschaften im Betriebsverfassungsgesetz	102
1. Maßgeblichkeit des betriebsverfassungsgesetzlichen Integrationszweckes	102
2. Arbeitnehmervereinigungen leitender Angestellter als Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes	103
3. Ablehnung der Merkmale „überbetriebliche Organisation“ und „Tariffähigkeit“	104
4. Konkretisierung des betriebsverfassungsrechtlichen Gewerkschaftsbegriffes	108
VII. Erkenntnisse einer historischen Auslegung des Begriffes der Gewerkschaften im Betriebsverfassungsgesetz	109
VIII. Vorläufiges Ergebnis der Bestimmung des betriebsverfassungsrechtlichen Gewerkschaftsbegriffes	113
C. Die Rechte der Arbeitgeberverbände sowie der Begriff der im Betrieb vertretenen Arbeitgebervereinigungen	114
D. Zusammenfassung	118
§ 3 Normsetzung der Koalitionen und Betriebsverfassung	119
A. Die Betriebsverfassung nach dem Betriebsverfassungsgesetz als Gegenstand tariflicher Normsetzung	120
I. Die betriebsverfassungsrechtliche Norm als eigenständiger Typus tarifvertraglicher Normen	120
II. Bestand einer allgemeinen Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen	124
III. Zulässigkeit der tarifvertraglichen Einflußnahme auf die Organisation der gesetzlichen Betriebsverfassung	130
1. Betriebsverfassungsgesetzliche Zulassungsklauseln im organisatorischen Bereich	130
a) §§ 3 I, 117 II BetrVG	130
b) §§ 47 IV, 55 IV, 72 IV BetrVG	134
c) § 38 I 2 BetrVG	134
d) §§ 76 VIII, 76a V, 86 BetrVG	134
2. Zulässigkeit der tarifvertraglichen Abweichung von der durch das Betriebsverfassungsgesetz vorgegebenen Organisation der Betriebsverfassung	135
IV. Beteiligungsrechte des Betriebsrats und tarifliche Normsetzung	137
1. Beteiligungsrechte des Betriebsrats	137
a) Mitwirkung und Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten	137
b) Mitwirkung in arbeitsplatztechnischen Angelegenheiten	138
c) Mitwirkung und Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten	139
d) Mitwirkung und Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten	140
2. Beschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats	141
3. Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats	142
V. Die Vorschläge des DGB für eine Modernisierung der Betriebsverfassung	148
VI. Zusammenfassung und verfassungsrechtliche Fragestellungen	149
B. Betriebliche Normsetzung und Tarifvertrag	149
I. Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung	150
1. Der gesetzlich normierte Vorrang des Tarifvertrags vor Betriebsvereinbarungen	150
a) Der Vorbehalt tariflicher Regelungsbefugnis	150
b) Tarifvorbehalt bei fehlender Tarifbindung des Arbeitgebers	152
c) Einbeziehung von Regelungsabreden in die Tarifsperre des § 77 III 1 BetrVG	153
d) Das Normverhältnis der §§ 77 III 1 und 87 I Eingangssatz BetrVG	154
2. Gesetzliche und tarifvertragliche Öffnungsklauseln	156
a) Gesetzliche Tariföffnungsklauseln	156
b) Tarifvertragliche Tariföffnungsklauseln	157
3. Verfassungsrechtliche Fragestellungen	162
II. Der Schutz tariflicher Normsetzung	162
1. Sicherung und Gefährdung tariflicher Regelungen durch den Betriebsrat	162
2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Schutz tariflicher Normsetzung	163
a) Unterlassungsanspruch und Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Urteils- und Beschlußverfahren	163
b) Unterlassungsanspruch und Antragsbefugnis unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 20.4.1999 – 1 ABR 72/98 –	168
3. Stellungnahmen in der arbeitsrechtlichen Literatur	169
4. Verfassungsrechtliche Fragestellungen	173
III. Die Vorschläge des DGB für eine Modernisierung der Betriebsverfassung	173
C. Zusammenfassung	174
Teil 3: Grundrechtliche Betätigungsgarantie der Koalitionen und Betriebsverfassung	176
§ 4 Die Methode der Grundrechtsinterpretation und die Bedeutung von Grundrechtstheorien für die Grundrechtsauslegung	176
§ 5 Die Garantie koalitionsspezifischer Betätigung als Gegenstand des Schutzbereiches des Art. 9 III 1 GG	181
A. Der verfassungsrechtliche Garantieumfang der kollektiven Koalitionsbetätigungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	181
I. BVerfGE 93, 352 ff. – Rechtsprechungswende oder Klarstellung?	181
II. Die Kernbereichsterminologie des Bundesverfassungsgerichts	182
1. Kernbereich eines Tarifvertragssystems	182
2. Kernbereich der Koalitionsbetätigung	185
3. Kernbereich der Koalitionsfreiheit	190
4. Distanzierung von der Kernbereichsterminologie	194
III. BVerfGE 93, 352 ff. als Änderung der Rechtsprechung zum Schutz der kollektiven Koalitionsfreiheit	196
IV. Zusammenfassung	199
B. Die verfassungsrechtliche Garantie der kollektiven Betätigungsfreiheit in der Literatur	199
I. Die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit der Koalitionen bei einem beschränkt-funktionalen Verständnis der kollektiven Koalitionsfreiheit	200
II. Die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit der Koalitionen bei einem Verständnis der Koalitionsfreiheit als kommunikative Ausübung der Grundrechte aus den Art. 12, 14 GG	202
III. Die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit der Koalitionen bei einer Differenzierung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schutzbereich des Art. 9 III 1 GG	205
IV. Die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit der Koalitionen bei Begründung eines einfachen oder qualifizierten Gesetzesvorbehalts	206
C. Entwurf einer allgemeinen Struktur des Grundrechts der kollektiven Koalitionsfreiheit aus Art. 9 III 1 GG in bezug auf den Schutz der Koalitionsbetätigung	208
I. Umfassender abwehrrechtlicher Koalitionsbetätigungsschutz durch Art. 9 III 1 GG für natürliche Koalitionsbetätigungen	209
1. Die umfassende Garantie der natürlichen Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	209
2. Bedürfnis nach einfach-gesetzlichen Regelungen im Bereich natürlicher Koalitionsbetätigung	213
II. Beschränkter Koalitionsbetätigungsschutz durch Art. 9 III 1 GG für auf normative Ausgestaltung angewiesene Handlungsformen	214
1. Die Notwendigkeit einer die Grundrechtswahrnehmung ermöglichenden Ausgestaltung durch den Gesetzgeber	214
2. Ableitung der Ausgestaltungsaufgabe des Gesetzgebers aus dem objektiven Gehalt der Grundrechte	218
3. Ausgestaltungsanspruch der Grundrechtsträger und Teilhabe der ausgestaltenden Gesetze an der grundrechtlichen Gewährleistung	220
4. Die Notwendigkeit der Betätigungsform als Anknüpfungspunkt für die Einbeziehung gesetzlicher Regelungen in den Schutzbereich von Art. 9 III 1 GG	223
5. Grenzen gesetzgeberischer Grundrechtsausgestaltung und Abgrenzung zum Grundrechtseingriff	227
D. Zusammenfassung	231
§ 6 Die Betriebsverfassung als Gegenstand koalitionsspezifischer Betätigung	232
A. Die Betriebsverfassung als „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“	232
I. Die Einordnung der Betriebsverfassung als „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	233
II. Die Einordnung der Betriebsverfassung als „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“ in der arbeitsrechtlichen Literatur	234
1. Die Betriebsverfassung als „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“ unter Berücksichtigung des personellen Umfangs der Interessenvertretung durch die Koalitionen	235
2. Die Mitwirkung an unternehmerischen Entscheidungen des Arbeitgebers als Gegenstand der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingung „Betriebsverfassung“	236
III. Stellungnahme	239
1. Zuordnung der Betriebsverfassung zu den Arbeitsbedingungen des Art. 9 III 1 GG	239
2. Die Mitwirkung an unternehmerischen Entscheidungen des Arbeitgebers als Gegenstand der Wahrung und Förderung der „Arbeits- und Wirtschaftsbedingung“ Betriebsverfassung	242
IV. Zusammenfassung	245
B. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen als Gegenstand tariflicher Normsetzung	245
I. Die Garantie eines Tarifvertragssystems	245
1. Die grundrechtliche Gewährleistung eines Kollektivvertragssystems	245
2. Die Garantie normativer Regelungsbefugnis	246
a) Ausgangsdaten der Garantie normativer Regelungsbefugnis	246
b) Garantie einer Normsetzungsbefugnis in instrumenteller Hinsicht	248
c) Garantie einer Normsetzungsbefugnis in gegenständlicher Hinsicht	249
d) Nähere Bestimmung des funktionellen Schutzbereiches der Tarifautonomie	255
II. Keine Garantie einer Normsetzungsbefugnis in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen durch Art. 9 III 1 GG	258
III. Der Umfang zulässigen tarifvertraglichen Betriebsverfassungsrechts im Verhältnis zu den Normen des Betriebsverfassungsgesetzes	264
1. Allgemeine Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen nach den §§ 1 I, 3 II TVG	264
2. Die Regelungsbefugnis in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen und ihr Verhältnis zum Grundrecht der Koalitionsfreiheit der anders und nichtorganisierten Arbeitnehmer	265
a) Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit der anders und nichtorganisierten Arbeitnehmer bei tariflicher Einflußnahme auf die gesetzliche Betriebsverfassung	265
b) Grenzen tariflicher Einflußnahme auf die gesetzliche Betriebsverfassung bei Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit der anders und nichtorganisierten Arbeitnehmer	266
(1) Das Grundrecht der kollektiven Koalitionsfreiheit als kollidierendes Verfassungsrecht	266
(2) Die Betriebsverfassung als kollidierendes Verfassungsrecht	267
(3) Verfassungskonforme Bestimmung der tarifvertraglichen Einflußnahmebefugnis auf die gesetzliche Betriebsverfassung unter Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit der anders und nichtorganisierten Arbeitnehmer	274
3. Tarifvertraglicher Einfluß auf die Organisation der Betriebsverfassung	279
4. Verringerung oder Erweiterung der Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats durch die Tarifvertragsparteien	281
5. Grenzen der Mitbestimmungserweiterung bei tarifvertraglichen Rahmenvorgaben für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts durch den Betriebsrat	289
IV. Zusammenfassung	291
C. Die Betriebsverfassung als Gegenstand sonstiger Koalitionsbetätigung	293
I. Die Beteiligung der Koalitionen an der gesetzlichen Betriebsverfassung als unmittelbarer Gewährleistungsgegenstand des Grundrechts der kollektiven Koalitionsfreiheit aus Art. 9 III 1 GG	294
1. Die Beteiligung der Koalitionen an der gesetzlichen Betriebsverfassung als eine auf normative Ausgestaltung angewiesene Betätigungsform	294
2. Notwendigkeit der Beteiligung der Arbeitnehmervereinigungen an der gesetzlichen Betriebsverfassung	296
3. Notwendigkeit der Beteiligung der Arbeitgebervereinigungen an der gesetzlichen Betriebsverfassung	304
II. Die Gewährleistung natürlicher Betätigungsformen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingung „Betriebsverfassung“ durch Art. 9 III 1 GG	304
1. Koalitive Werbung und Propaganda vor Betriebsratswahlen	305
2. Durchführung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsräte	309
3. Beratung und Unterstützung des Arbeitgebers durch den Arbeitgeberverband	311
III. Zusammenfassung	312
Teil 4: Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Koalitionen als Ausgleich für die gesetzliche Schaffung eines konkurrierenden Arbeitnehmerrepräsentanten auf der Betriebsebene	313
§ 7 Konkurrenzschutz als Garantiegehalt des Grundrechts der kollektiven Koalitionsfreiheit	313
A. Keine Garantie alleiniger Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Art. 9 III 1 GG außerhalb staatlicher Gesetzgebung	313
I. Legislative Schaffung eines Betriebsverfassungssystems und Art. 9 III 1 GG	313
II. Grammatikalische Auslegung des Art. 9 III 1 GG	314
III. Systematische Auslegung des Art. 9 III 1 GG	315
IV. Teleologische Auslegung des Art. 9 III 1 GG	315
V. Historische Auslegung des Art. 9 III 1 GG	317
B. Keine Garantie eines Monopols oder absoluten Vorrangs der normativen Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifvertrag außerhalb eines Konkurrenzschutzes durch Art. 9 III 1 GG	318
I. Grammatikalische Auslegung des Art. 9 III 1 GG	319
II. Systematische Auslegung des Art. 9 III 1 GG	319
III. Teleologische Auslegung des Art. 9 III 1 GG	320
IV. Historische Auslegung des Art. 9 III 1 GG	323
C. Grundrechtliche Grenzen der legislativen Schaffung konkurrierender Strukturen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen aus Art. 9 III 1 GG	325
§ 8 Keine funktionsgefährdende Beeinträchtigung der kollektiven Koalitionsfreiheit durch das bestehende Betriebsverfassungssystem	328
A. Funktionsgefährdende Aspekte der bestehenden Betriebsverfassung	328
B. Keine funktionsgefährdende Konkurrenz aufgrund hinreichender Ausgleichsmechanismen	330
I. Die konkurrenzausgleichende Wirkung des Tarifvorbehalts	330
1. Die Verhinderung konkurrierender Regelungskompetenzen durch § 77 III 1 BetrVG	330
2. Die Beschränkung des Tarifvorbehalts auf Materien, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden	331
3. Beschränkung des Tarifvorbehalts auf Betriebsvereinbarungen	332
4. Der Tarifvorbehalt bei fehlender Tarifbindung des Arbeitgebers	333
a) Ausgangssituation I: Arbeitgeber nicht Verbandsmitglied, Verbandstarifvertrag existent, Arbeitnehmer teilweise Verbandsmitglied	333
(1) Keine funktionsgefährdende Beeinträchtigung durch die Möglichkeit betrieblicher Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	333
(2) Keine funktionsgefährdende Beeinträchtigung durch die Möglichkeit der Ausdehnung der tariflichen Regelung auf Arbeitnehmer-Außenseiter	336
b) Ausgangssituation II: Arbeitgeber nicht Verbandsmitglied, Verbandstarifvertrag im Nachwirkungszeitraum (§ 4 V TVG), Regelung tarifüblich, Arbeitnehmer teilweise Verbandsmitglied	339
5. Der Tarifvorbehalt bei fehlendem geltenden Tarifvertrag trotz grundsätzlicher Tarifbindung des Arbeitgebers – Ausgangssituation III: Arbeitgeber und Arbeitnehmer (teilweise) Verbandsmitglied, Tarifvertrag im Nachwirkungszeitraum (§ 4 V TVG)	339
II. Konkurrenzausgleichende Wirkung des Tarifvorrangs	341
III. Keine funktionsgefährdende Beeinträchtigung trotz der Gefahr tarifwidriger betrieblicher Regelungen	343
1. Lückenhafter Rechtsschutz tariflicher Regelungen vor tarifwidrigen betrieblichen Regelungen	343
2. Keine funktionsgefährdende Beeinträchtigung durch tarifwidrige betriebliche Regelungen	345
a) Beeinflussung der Tarifvertragsverhandlungen	345
b) Beeinflussung der Geltung des Tarifvertrags	345
3. Kein Unterlassungsanspruch unter Rückgriff auf Art. 9 III 1 GG als Schutz vor funktionsgefährdender Konkurrenz	352
4. Exkurs: Ableitung eines Unterlassungsanspruches unter Rückgriff auf Art. 9 III GG zur Geltungssicherung des Tarifvertrags	353
IV. Keine funktionsgefährdende Beeinträchtigung durch Funktionsablenkung	362
C. Beschränkung der Beteiligung der Koalitionen auf im Betrieb vertretene Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände	365
I. Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	365
1. Der betriebsverfassungsrechtliche Gewerkschaftsbegriff und die Konkurrenzschutzfunktion des Art. 9 III 1 GG	365
2. Die Beschränkung der betriebsverfassungsrechtlichen Integration auf die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	366
3. Überprüfung des betriebsverfassungsrechtlichen Gewerkschaftsbegriffes	366
II. Die im Betrieb vertretene Vereinigung der Arbeitgeber	368
D. Zusammenfassung	368
§ 9 Eingriffsverhindernde Rechte des Betriebsverfassungsgesetzes	370
A. Beteiligungs-, Initiativ- und Kontrollrechte	370
I. Mitwirkungs- und Beteiligungsbefugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	370
1. Die grundrechtliche Gebotenheit des Grundsatzes des Zusammenwirkens zwischen Betriebsräten und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, § 2 I BetrVG	370
2. Einflußnahme der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften auf die Wahl und die Zusammensetzung des Betriebsrats	372
a) Garantie eines selbständigen gewerkschaftlichen Wahlvorschlagsrechtes	372
b) Sonstige wahlbezogene Gewerkschaftsbefugnisse	377
3. Einflußnahme der Gewerkschaften auf die Geschäftsführung des Betriebsrats	378
a) Teilnahme der Gewerkschaften an den Betriebsratssitzungen sowie der Ausschußarbeit	378
b) Inanspruchnahme der Gewerkschaften bei Verständigungsversuchen nach § 35 I BetrVG	380
c) Geschäftsführungsbezogene Überwachungs-, Kontroll- und Schutzbefugnisse der Gewerkschaften	381
4. Garantie einer Kontroll-, Überwachungs- und Schutzfunktion der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	382
a) Keine Garantie einer allgemeinen Kontroll-, Überwachungs- und Schutzfunktion	382
b) Garantie einzelner Kontroll-, Überwachungs- und Schutzbefugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften	383
c) Die gerichtliche Überprüfung betriebsverfassungsrechtlicher Streitigkeiten auf Antrag der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften über die durch Art. 9 III 1 GG garantierten Antragsrechte hinaus	386
5. Das Recht auf Teilnahme an den Betriebs- und Abteilungsversammlungen nach § 46 I BetrVG	387
6. Garantie tarifvertraglicher Regelungskompetenzen in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen als Ausgleich für die Schaffung einer gesetzlichen Betriebsverfassung	390
7. Zugangsrechte zum Betrieb	391
a) Allgemeines	391
b) Garantie einzelner Zutrittsrechte	393
II. Mitwirkungs- und Beteiligungsbefugnisse der Arbeitgebervereinigungen	396
B. Verfassungsrechtliche Gewährleistung von Tarifvorbehalt, Tarifvorrang und Arbeitskampfverbot	397
I. Verfassungsrechtliche Gewährleistung von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang	397
1. Unzulänglichkeit einer pauschalen Einordnung des § 77 III 1 BetrVG als durch Art. 9 III 1 GG gewährleistete Norm	397
2. Keine Gewährleistung der Tarifüblichkeitssperre durch Art. 9 III 1 GG	398
3. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Sperrwirkung bestehender Tarifverträge	402
4. Der nach Art. 9 III 1 GG erforderliche Umfang des Vorrangs des Tarifvertrags im Verhältnis zu Betriebsvereinbarungen	403
a) Keine verfassungsrechtliche Gewährleistung des Verbots, geltende Tarifbestimmungen durch Betriebsvereinbarungen zu übernehmen	403
b) Verfassungsrechtliche Gewährleistung eines generellen Geltungsvorrangs zugunsten des Tarifvertrags	405
(1) Zulässigkeit eines Geltungsvorrangs für vom Tarifvertrag zu Lasten der Arbeitnehmer abweichende oder neutrale Betriebsvereinbarungen	405
(a) Verbot eines generellen Geltungsvorrangs von Betriebsvereinbarungen	405
(b) Zulässigkeit eines beschränkten Geltungsvorrangs von Betriebsvereinbarungen	408
(2) Zulässigkeit des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung	410
(3) Verfassungsrechtliche Gebotenheit des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung	414
c) Zusammenfassung	415
5. Fehlen ausreichender Vorrangregelungen	415
a) Tarifvertragsvorrang aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze	416
b) Betriebsverfassungsrechtliche Vorrangregelungen	417
c) Tarifrechtliche Vorrangregelungen	417
6. Zusammenfassung	419
II. Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Arbeitskampfverbots	420
III. Zulässigkeit eines Betriebsvereinbarungsvorbehalts im Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung	422
C. Zusammenfassung	423
Teil 5: Die betriebliche Flexibilisierung des Tarifvertrags mittels tarifvertraglicher Öffnungsklauseln im Lichte des Grundrechts der kollektiven Koalitionsfreiheit	426
§ 10 Grenzen tarifvertraglicher Öffnungsklauseln aus dem Grundrecht der kollektiven Koalitionsfreiheit des Art. 9 III 1 GG	426
A. Tarifvertragliche Öffnungsklauseln als Grundrechtsproblem des Art. 9 III GG	426
B. Die Pflicht der Koalitionen zum Grundrechtsgebrauch	427
I. Die Pflicht zum Grundrechtsgebrauch in der Grundrechtsdogmatik	427
II. Keine Pflicht zum Grundrechtsgebrauch aus Art. 9 III GG	430
C. Tarifvertragliche Öffnungsklauseln als Grundrechtsverzicht	435
I. Der Grundrechtsverzicht als Gegenstand der Grundrechtsdogmatik	436
1. Der Grundrechtsverzicht im Verhältnis zur öffentlichen Gewalt	436
2. Der Grundrechtsverzicht im Verhältnis zu Privaten	437
II. Die Öffnung des Tarifvertrags zugunsten des Betriebsrats als Verzicht auf grundrechtlich geschützte Freiheit	439
III. Zulässigkeit und Grenzen des Verzichts der Koalitionen auf den grundrechtlichen Schutz ihrer Betätigung durch Art. 9 III GG im Verhältnis zum Betriebsrat	441
1. Art. 9 III 2 GG als Grenze zulässigen Grundrechtsverzichts	441
2. Der Wesensgehalt des Art. 9 III 1 GG als Grenze zulässigen Grundrechtsverzichts	443
3. Öffentliche und Drittinteressen als Grenze zulässigen Grundrechtsverzichts	446
a) Ordnungsfunktion des Tarifvertrags	447
b) Pflicht zum eigenverantwortlichen Handeln von Autonomieträgern als Ausdruck des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips	448
c) Die individuelle Koalitionsfreiheit als Grenze zulässigen Grundrechtsverzichts	454
(1) Die Bindung der tarifvertragsschließenden Koalitionen an die Grundrechte	454
(2) Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer als Grenze zulässiger Tariföffnungsklauseln	457
(3) Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers als Grenze zulässiger Tariföffnungsklauseln	462
D. Zusammenfassung	462
Teil 6: Die Stellung der Koalitionen im Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten sowie im Gesetz über Europäische Betriebsräte unter Berücksichtigung des Grundrechts der kollektiven Koalitionsfreiheit	464
§ 11 Das Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten im Lichte des Grundrechts der kollektiven Koalitionsfreiheit	464
A. Die Stellung der Koalitionen im Sprecherausschußgesetz	464
I. Die fehlende Beteiligung der Koalitionen an der betrieblichen Repräsentation der leitenden Angestellten durch Sprecherausschüsse	464
II. Die fehlende Normierung eines Tarifvorbehalts bzw. -vorrangs	465
B. Die Zulässigkeit tarifvertraglicher Einflußnahme auf das gesetzliche System der Repräsentation der leitenden Angestellten durch Sprecherausschüsse	467
I. Keine Garantie der Regelungsbefugnis in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen durch Art. 9 III GG für die Vereinigungen leitender Angestellter	467
II. Der Umfang zulässiger tarifvertraglicher Einflußnahme auf die Regelungen des Sprecherausschußgesetzes	471
C. Die Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung der Koalitionen im Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten mit Art. 9 III 1 GG	473
I. Die Zulässigkeit der fehlenden Beteiligung der Koalitionen an der Repräsentation der leitenden Angestellten durch Sprecherausschüsse	473
1. Keine unmittelbare oder eingriffsausgleichende Gewährleistung der Beteiligung der Koalitionen an der Sprecherausschußverfassung durch Art. 9 III 1 GG	473
2. Der Schutz der natürlichen sprecherausschußbezogenen Koalitionsbetätigungen	474
3. Keine Erforderlichkeit konkurrenzausgleichender Koalitionsberücksichtigung	477
II. Die Zulässigkeit der fehlenden Normierung eines Tarifvorbehalts und -vorrangs	480
D. Zusammenfassung	481
§ 12 Das Gesetz über Europäische Betriebsräte im Lichte des Grundrechts der kollektiven Koalitionsfreiheit	482
A. Die Richtlinie 94/45/EG vom 22.9.1994	482
I. Die Richtlinie 94/45/EG – europäisches Betriebsverfassungsrecht	482
II. Die Berücksichtigung der Vereinigungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber	484
B. Die Stellung der Koalitionen im Gesetz über Europäische Betriebsräte	485
I. Die Berücksichtigung der Koalitionen bei der Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG	485
II. Die Kritik am Gesetz über Europäische Betriebsräte wegen fehlender Berücksichtigung des Grundrechts der kollektiven Koalitionsfreiheit	488
C. Die Vereinbarkeit des Gesetzes über Europäische Betriebsräte mit dem Grundrecht der kollektiven Koalitionsfreiheit	489
I. Die Grundrechtsbindung des Gesetzgebers bei der Umsetzung sekundären Gemeinschaftsrechts	489
II. Der Schutz der natürlichen Koalitionsbetätigung in bezug auf das System Europäischer Betriebsräte	491
III. Keine Erforderlichkeit einer konkurrenzausgleichenden Koalitionsberücksichtigung	492
D. Die Vorschläge des DGB für eine Revision der Richtlinie 94/45/EG	494
E. Die Möglichkeit tariflicher Einflußnahme auf das Gesetz über Europäische Betriebsräte	495
F. Zusammenfassung	498
Teil 7: Zusammenfassung	499
Literaturverzeichnis	508
Sachwortverzeichnis	540

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Kollektive Koalitionsfreiheit und Betriebsverfassung

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