Institutionelle Arbeitslosigkeit und Grundgesetz

Frank Rütten

doi:10.3790/978-3-428-49928-1

Institutionelle Arbeitslosigkeit und Grundgesetz

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Rütten, F. (2000). Institutionelle Arbeitslosigkeit und Grundgesetz. Eine grundrechtstheoretische Betrachtung des Verhältnisses von Arbeitslosigkeit und Kündigungsschutzrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49928-1

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Institutionelle Arbeitslosigkeit und Grundgesetz

Eine grundrechtstheoretische Betrachtung des Verhältnisses von Arbeitslosigkeit und Kündigungsschutzrecht

Rütten, Frank

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 178

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49928-1
978-3-428-09928-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49928-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 378
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Dem Kündigungsschutzrecht ist eine Spannungslage zwischen Freiheitsschutz und -gefährdung immanent. Es ist geboten, weil auf dem Arbeitsmarkt ein Kräfteungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber besteht. Gleichzeitig ist es für die herrschende Arbeitslosigkeit mitverantwortlich, weil seinetwegen Einstellungen unterbleiben.

In der vorliegenden Arbeit fragt der Autor daher im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die ökonomischen Erkenntnisse über den Arbeitsmarkt für die juristische Dogmatik folgenreich zu machen. Dabei geht es um die Bedeutung der Berufsfreiheit für die Arbeitnehmer, die ausschließlich mit den Arbeitgebern zusammen zu verwirklichen ist. Das verweist auf die Frage der Grundrechtsgeltung im privaten Bereich. Theoretisch bedeutet das eine Ausweitung der Grundrechte im Sinne von Schutzpflichten zugunsten der Arbeitnehmer. Eine bloße Deregulierung der Arbeitsbeziehungen ist danach unzulässig. Nun ist aber der prinzipiell grundrechtlich gesicherte Kündigungsschutz eine Leistung, über welche die Arbeitgeber und nicht der Staat verfügen. Fraglich ist daher, ob der Staat gerade durch das Kündigungsschutzrecht die ebenfalls grundrechtsgeschützten Zugangsinteressen benachteiligt, indem er die Bestandsinteressen privilegiert. Das Kündigungsschutzrecht ist dann auch ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Arbeitsuchenden.

Im Schutzpflicht-Modell ist dieses komplexe Verhältnis kaum aufzulösen, weil es einen bipolaren Freiheitskonflikt zwischen einem stärkeren und einem schwächeren Grundrechtsträger lösen will. Tritt mit dem Zugangsinteresse eine dritte Schutzpflicht hinzu, die zu der ersten tendenziell in Widerspruch steht, gelingt der Interessenausgleich nur noch bei gleichzeitiger Anwendung von Über- und Untermaßverbot auf den Gesetzgeber. Das allen Arbeitsmarktparteien gleichermaßen zustehende Grundrecht verhindert so jedenfalls eine einseitige Chancenverteilung durch das staatliche Kündigungsschutzrecht.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Einleitung	13
1. Teil: Institutionelle Arbeitslosigkeit	17
A. Die neoklassische Arbeitsmarktkritik	19
I. Die Prämissen des ökonomischen Modells	20
1. Das Knappheitsproblem	20
2. Das Rationalitätsprinzip	21
3. Das Eigennutzprinzip	21
II. Das Ziel: optimale Ressourcenallokation	22
III. Der Markt als Steuerungsmechanismus	23
1. Funktionsweise des Marktprinzips	23
2. Funktionsbedingungen des Marktes	24
a) Wettbewerb	24
b) Geld	25
c) Recht	25
IV. Die Arbeitslosigkeit im neoklassischen Modell	26
1. Die Theorie marktwidrig überhöhter Reallöhne	27
2. Institutionelle Arbeitslosigkeit	29
a) Kündigungsschutz als Flexibilitätshindernis	29
b) Die Überprüfung der Flexibilitätsthese anhand der Arbeitsmarktstatistik	30
c) Das Beispiel der älteren Arbeitnehmer	33
d) Schlußfolgerung	35
B. Zur Kritik der neoklassischen Arbeitsmarktsicht	36
I. Zur Normalität des Arbeitsmarktes	37
1. „Märkte"	37
2. Die Einflußfaktoren des Arbeitsmarktes	38
II. Realität und ökonomisches Modell	39
III. Individual- und Kollektivinteressen	40
IV. Das Bild des homo oeconomicus	41
V. Resümee der neoklassischen Arbeitsmarktmodelle	41
2. Teil: Der Schutz der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses	43
A. Das arbeitsrechtliche Schutzprinzip	43
I. Arbeitsrecht als Schranke der Vertragsfreiheit	44
1. Strukturelle Funktionsdefizite der Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt	48
2. Institutionelle Funktionsdefizite der Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt	53
II. Kündigungsschutzrecht als Schranke der Vertragsfreiheit	56
1. Das Bestandsschutzkonzept	56
2. Das Willkürschutzkonzept	59
B. Die ökonomische Kritik aus der Sicht des Arbeitsrechts	62
I. Flucht aus dem „Normalarbeitsverhältnis"	63
II. Kündigungsschutzrecht und Ordnungspolitik	64
1. Flexibilisierung	66
2. Insbesondere Flexibilisierung des Kündigungsschutzrechts	68
a) Das Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden als Interessenkollision	68
b) Die Forderung nach Effizienz im Kündigungsschutzrecht	68
C. Kündigungsschutzrecht und ökonomische Rechtstheorie	70
I. Grundbegriffe der ökonomischen Rechtstheorie	71
1. Der Property-Rights-Ansatz	72
2. Der Transaktionskosten-Ansatz	72
II. Ökonomische Rechtstheorie und Vertragsrecht	74
1. Aufgaben des Vertragsrechts	75
2. Die Problematik der Langzeitverträge	76
III. Ökonomische Rechtstheorie und Kündigungsschutzrecht	80
1. Kündigungsfreiheit	80
2. Einschränkungen der Kündigungsfreiheit	80
a) Kündigungsschutz	81
b) Bindung der Kündigung an Rechtfertigungsgründe	83
c) Objektivierung des Prüfrechts	84
IV. Freiheit durch Institutionen	85
V. Ökonomische Rechtstheorie und institutionelle Arbeitslosigkeit	86
VI. Arbeitsrecht und institutionelle Arbeitslosigkeit	90
3. Teil: Das Verhältnis von Kundigungsschutzrecht, institutioneller Arbeitslosigkeit und Berufsfreiheit	93
A. Das Grundrecht der Berufsfreiheit	96
I. Zum „angemessenen" Verständnis der Berufsfreiheit	97
1. Art. 12 I GG als Grundlage einer freiheitlichen Berufsordnung	99
2. Art. 12 I GG als Garantie einer staatsfreien Sphäre	100
3. Das Verhältnis des Staates zur Berufsfreiheit	101
4. Die Stufentheorie als Ausdruck des Spannungsverhältnisses zwischen individueller Freiheit und Gemeinwohl	103
II. Die Entfaltung des Berufsbegriffs und seine Bedeutung für unselbständig Tätige	104
1. Die Folgen des Arbeitsplatzverlustes	105
a) Die These von den „Wohlstandsarbeitslosen"	105
b) Die These vom „Leiden ohne Arbeit"	106
aa) Finanzielle Auswirkungen von Arbeitslosigkeit	107
bb) Psychosoziale Belastungen durch Arbeitslosigkeit	108
cc) Familiäre und physische Belastungen durch Arbeitslosigkeit	110
c) Die Bedeutung des Arbeitsplatzbesitzes	110
2. Der Berufsbegriff des Art. 12 I GG	112
3. Die Schutzobjekte des Art. 12 I GG	119
a) Die Freiheit der Berufswahl	120
b) Die Freiheit der Berufsausübung	122
c) Die Arbeitsplatzwahlfreiheit	123
4. Die Bedeutung der Berufsfreiheit für den Schutz der Arbeitnehmer	131
B. Berufsfreiheit und Arbeitsplatzschutz	133
I. Berufsfreiheit und Bestandsinteressen	134
1. Negative Bestandsinteressen der Arbeitgeber	135
2. Positive Bestandsinteressen der Arbeitnehmer	135
II. Grundrechtsschutz der Bestandsinteressen	136
1. Das Problem: Grundrechtsschutz in Privatrechtsbeziehungen	136
2. Zum verfassungsrechtlichen Ort des Kündigungsschutzrechts	138
III. Das Kündigungsschutzrecht im liberal-rechtsstaatlichen Modell	140
1. Grundrechte als Abwehrrechte	141
2. Die Berufsfreiheit als Abwehrrecht	145
3. Berufsfreiheit und Kündigungsschutzrecht: keine grundrechtliche Garantie realer Freiheit	146
4. Der Schutz realer Freiheit: Kündigungsschutz und Sozialstaatsprinzip	149
a) Das Sozialstaatsprinzip im Kontext liberal-rechtsstaatlicher Theorie	149
b) Zum Gegenstand des Sozialstaatsprinzips	150
c) Der Standort des Sozialstaatsprinzips im Verfassungsgefüge	154
aa) Rechts- und Sozialstaat	154
bb) Folgen unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Freiheiten	156
5. Die Rechtfertigung des Kündigungsschutzrechts als Eingriff in die Unternehmerfreiheit	158
IV. Individuelle Freiheit und kooperative Grundrechtsausübung	163
1. Objektivrechtliche Funktionen von Grundrechten	168
a) Objektivrechtliche Grundrechtsinterpretation durch das BVerfG	169
b) Zur Reichweite objektivrechtlicher Grundrechtsfunktionen	171
2. Objektivrechtliche Funktionen des Art. 12 I GG	172
V. Art. 12 I GG als Grundlage einer freiheitlichen Arbeitsmarktverfassung	176
1. Das Konzept einer freiheitlichen Arbeitsmarktverfassung	176
2. Das Kündigungsschutzrecht in der freiheitlichen Arbeitsmarktverfassung	179
VI. Personale Entfaltung in Beruf und Arbeit	183
1. Das Konzept personaler Entfaltung in Beruf und Arbeit	183
2. Zur Reichweite des objektivrechtlichen Schutzes personaler Entfaltung in Beruf und Arbeit	186
3. Personale Entfaltung in Beruf und Arbeit durch Kündigungsschutz	189
VII. Berufsfreiheit als Fähigkeitsschutz	190
1. Das Konzept des berufsgrundrechtlichen Fähigkeitsschutzes	190
2. Zur Dogmatik des chancengleichen Fähigkeitsgebrauchs	193
3. Die Reichweite des Schutzes beruflicher Fähigkeiten	196
4. Beruflicher Fähigkeitsschutz und Kündigungsschutzrecht	199
VIII. Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates	201
1. Die Anerkennung grundrechtlicher Schutzpflichten	203
a) Zur Struktur grundrechtlicher Schutzpflichten	204
aa) Zum Geltungsgrund grundrechtlicher Schutzpflichten	206
bb) Subjektivierung grundrechtlicher Schutzpflichten	208
cc) Rechte auf Schutz als Abwehrrechte?	210
b) Der inhaltliche Maßstab grundrechtlicher Schutzpflichten	212
2. Grundrechtliche Schutzpflichten und Kündigungsschutzrecht	215
a) Schutzpflichten und Berufsfreiheit	216
b) Schutzpflichten und Privatrecht	216
c) Schutzpflichten und Kündigungsschutz	221
aa) Zum Rang der arbeitnehmerseitigen Berufsfreiheit	222
bb) Zum Ausmaß der Bedrohung des Rechtsguts Arbeitsplatz	223
cc) Die Fähigkeit zum Selbstschutz	225
aaa) Die Möglichkeit der Arbeitnehmer zu effektivem Selbstschutz	226
bbb) Der Schutz der Arbeitnehmerinteressen durch Koalitionen	228
dd) Die Notwendigkeit von Differenzierung und Typisierung	233
IX. Die grundrechtliche Absicherung der Bestandsinteressen	234
C. Grundrechte und Abschluß des Arbeitsvertrages: Zugangsinteressen	237
I. Negative Zugangsinteressen der Arbeitgeber	240
II. Positive Zugangsinteressen der Arbeitsuchenden	241
1. Zur Eingrenzung des Begriffs Zugangsinteressen	241
a) Das „Recht auf Arbeit"	242
b) Die Zugangsinteressen als Chance zum Vertragsschluß	243
2. Zum grundrechtlichen Schutz von Arbeitsplatzchancen	247
a) Zugangsinteressen als Zulassung zum Markt oder Chance zum Vertragsschluß?	248
b) Der Schutz der Arbeitsplatzchancen als Schutz einer Verhandlungssituation	250
c) Der Schutz der Arbeitsplatzchancen als Schutz der Möglichkeit eines Vertragsschlusses	253
III. Kündigungsschutz als Beeinträchtigung der positiven Zugangsinteressen	256
1. Der Kündigungsschutz als Eingriff in die Zugangsinteressen Arbeitsuchender	257
2. Der Kündigungsschutz als faktischer Eingriff in die Zugangsinteressen Arbeitsuchender	258
3. Die grundrechtliche Problematik der Konkurrentenklage und ihr Zusammenhang mit dem Kündigungsschutzrecht	259
a) Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Konkurrentenklage	260
b) Besonderheiten des subventionsrechtlichen Konkurrentenschutzes durch Art. 12 I GG	261
c) Subventionsrechtliche Konkurrentenklage und institutionelle Behinderung des Zugangs zum Arbeitsverhältnis	262
4. Zur grundrechtlichen Relevanz fremdvermittelter Einwirkungen auf grundrechtliche Freiheiten	265
IV. Der Schutz positiver Zugangsinteressen in den Modellen kooperativer Grundrechtsausübung	267
1. Der Zugang zum Arbeitsverhältnis in der Theorie der Arbeitsmarktverfassung	268
2. Personale Entfaltung in Beruf und Arbeit durch Zugang zum Arbeitsverhältnis	272
3. Die Berufsfreiheit im Interesse von Herstellung und Gebrauch beruflicher Fähigkeiten und der Zugang zum Arbeitsverhältnis	275
4. „Schutzpflichten" und Zugang zum Arbeitsverhältnis	277
V. Die grundrechtliche Absicherung der Zugangsinteressen	286
D. Der Ausgleich der Arbeitsplatzinteressen	288
4. Teil: Konsequenzen institutioneller Gefährdung des chancengleichen Gebrauchs beruflicher Fähigkeiten	296
A. Kündigungsschutzrecht und berufliche Chancengleichheit	299
I. Allgemeiner Kündigungsschutz und berufliche Chancengleichheit	300
1. Zur Beschäftigungswirksamkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes	300
2. Allgemeiner Kündigungsschutz und Beschäftigungschancen gering qualifizierter Arbeitsuchender	304
II. Sonderkündigungsschutz und berufliche Chancengleichheit	305
1. Der Schutz der Schwerbehinderten und berufliche Chancengleichheit	306
2. Der Schutz der Schwangeren und Mütter und berufliche Chancengleichheit	310
a) Zur Problematik des MuSchG	311
aa) Der besondere Kündigungsschutz nach § 9 MuSchG	311
bb) Die Entgeltsicherung nach dem MuSchG	315
b) Zur Problematik des BErzGG	317
c) Berufliche Chancengleichheit nach MuSchG und BErzGG	319
3. Der Schutz der älteren Arbeitnehmer und berufliche Chancengleichheit	320
a) Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1992 (§ 41 IV SGB VI)	321
aa) Die Berücksichtigung des Alters im Zusammenhang mit Kündigungen	322
bb) Das Verbot der Altersbefristung	324
b) Der Erstattungsanspruch nach § 128 AFG	327
c) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses älterer Arbeitnehmer	330
B. Konsequenzen kündigungsschutzrechtlicher Belastungen des chancengleichen Gebrauchs beruflicher Fähigkeiten	333
I. Strategien der Beschäftigungsförderung nicht- oder nur gering qualifizierter Arbeitsuchender	335
1. Maßnahmen der beruflichen Bildung	337
2. Absenkung von Arbeitsbedingungen	338
3. Insbesondere Flexibilisierung des Bestandsschutzes	340
II. Sonderkündigungsschutz und Strategien der Beschäftigungsförderung	342
III. Deregulierung und chancengleicher Gebrauch beruflicher Freiheit	349
C. Grundrechte und institutionelle Gefährdungen des chancengleichen Gebrauchs beruflicher Freiheit	350
Literaturverzeichnis	354
Sachwortverzeichnis	374

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