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Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge

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Aulehner, J. (1998). Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge. Grundlagen, Rechts- und Vollzugsstrukturen, dargestellt auch im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an einem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49058-5
Aulehner, Josef. Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge: Grundlagen, Rechts- und Vollzugsstrukturen, dargestellt auch im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an einem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL). Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49058-5
Aulehner, J (1998): Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge: Grundlagen, Rechts- und Vollzugsstrukturen, dargestellt auch im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an einem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49058-5

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Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge

Grundlagen, Rechts- und Vollzugsstrukturen, dargestellt auch im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an einem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL)

Aulehner, Josef

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 16

(1998)

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Abstract

Das aus dem 19. Jahrhundert überkommene Verwaltungsrecht ist angesichts der Anforderungen der heraufziehenden Jahrtausendwende reformbedürftig. Dies gilt besonders für das Polizeirecht; es bedarf der Modifikation durch ein »neues« Polizeiinformationsrecht mit dem »Konzept« als moderner Handlungsform.

Technischer Fortschritt, neue Verbrechensformen und die Globalisierung der Kriminalität sowie die europäische Integration verlangen einen Paradigmenwechsel: Das Polizeirecht muß sich über die traditionelle, singuläre, retrospektive Gefahrenabwehr hinaus zu einer modernen, umfassenden, prospektiven Risikosteuerung entwickeln. Speziell der rechtliche Rahmen für das polizeiliche Informationshandeln wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Auch mehr als zehn Jahre nach dem »Volkszählungs«-Urteil des BVerfG schaffen die Polizeigesetze den Ausgleich zwischen der individuellen Selbstbestimmung und der staatlichen Informationsvorsorge nicht. Die vehemente Kontroverse um Aufbau und Befugnisse von EUROPOL belegt dies eindrucksvoll.

Eine soziologische und philosophische Untersuchung zeigt, daß der Mensch allein durch Kommunikation Zugang zur Wirklichkeit hat. Dies macht einen freien Informationsfluß unabdingbar, zumal selbst die beiden vermeintlichen Gegenpole - Person und Sicherheit - kommunikativ konstituiert werden. Diese multidisziplinären Vorgaben kondensieren in einer (Informations-) Kultur, die ebenso wie Gesellschaft und Staat permanentem Wandel unterliegt.

Die (Informations-) Kultur und die multidisziplinären Aspekte einer umfassenden Risikosteuerung allgemein bedürfen der verfassungsrechtlichen Rezeption. Dabei erweist sich sowohl das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch das »Grundrecht auf Sicherheit« als verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff.

Das Verwaltungsrecht reagiert auf diese in der (Informations-) Kultur kondensierten und über die verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe dem einfachen Recht vermittelten multidisziplinären Vorgaben du

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 41
Erster Teil: Die polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge national und international – Bestandsaufnahme und Grundlegung 47
§ 1 Erscheinungsformen der polizeilichen Gefahren- und Informationsvorsorge 47
A. Der Begriff der Gefahren- und Informationsvorsorge 47
I. Vorschläge zur Definition der Gefahren- bzw. Informationsvorsorge 48
1. Das Verhältnis von Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr als Grundlage einer Begriffsbestimmung 48
2. Funktionsbezogene Abgrenzungsversuche 49
3. Die Beschränkung des Begriffs der Gefahrenvorsorge auf den jeweiligen Themenbereich 50
II. Ursachen für die Unschärfe des Begriffs der Gefahrenvorsorge 51
III. Gründe für ein – jedenfalls vorläufiges – Festhalten am Begriff der Gefahren- bzw. Informationsvorsorge – Arbeitsdefinition 52
1. Der Begriff „Gefahrenvorsorge“ 52
2. „Polizeiliche Informationsvorsorge“ – Arbeitsdefinition 53
B. Die Situation der Polizei – der Versuch einer Bestandsaufnahme 54
I. Die zahlenmäßige Entwicklung der Gesamtkriminalität 54
II. Die zahlenmäßige Entwicklung der Polizeieinsatzkräfte 57
III. Neue Formen der Kriminalität 57
1. „Makrokriminalität“ statt „Mikrokriminalität“ – Organisierte Kriminalität 57
2. Computerkriminalität 61
IV. Die Gefahr einer nur selektiven Strafverfolgung 63
V. Die Verlagerung polizeilicher Aufgaben 64
VI. Die Polizei in den fünf neuen Bundesländern 65
1. Die Polizei der DDR vor der Wende 65
2. Die Polizei in den fünf neuen Bundesländern nach der Wende – Übergangsphase 67
3. Die heutigen Anforderungen an die Polizei im Beitrittsgebiet 67
VII. Die Fortentwicklung polizeilicher Informationssysteme 68
1. Die Auswirkungen der elektronischen Datenverarbeitung auf die polizeiliche Tätigkeit in quantitativer Hinsicht 69
2. Die organisatorischen Auswirkungen der elektronischen Datenverarbeitung 72
3. Die zukünftige Entwicklung der polizeilichen Datenverarbeitung 73
C. Die polizeilichen Präventionsstrategien und ihre Vollzugsstrukturen 74
I. Die polizeilichen Präventionsstrategien 74
1. Die qualitativen Auswirkungen der elektronischen Datenverarbeitung auf die polizeiliche Arbeit 74
2. Die Bewältigung neuer Verbrechensformen in den polizeilichen Präventionsstrategien 75
3. Die unterschiedlichen Präventionsebenen 76
4. Die Modifikationen 77
II. Vollzugsstrukturen der polizeilichen Gefahren- und Informationsvorsorge 78
1. Vollzugsstrukturen der polizeilichen Gefahrenvorsorge – Übersicht 78
a) Der Einsatz spezieller Personen 79
b) Einsatz besonderer technischer Hilfsmittel 80
c) Besondere Arten des Einsatzes 80
2. Vollzugsstrukturen der polizeilichen Informationsvorsorge – das INPOL-System der Polizei 81
a) INPOL-Bund und INPOL-Land 81
b) Verbund-, Zentral- und Amtsdateien 86
c) Einzelne INPOL-Anwendungen 87
aa) Datei Personenfahndung 87
bb) Datei Sachfahndung 88
cc) Datei Kriminalaktennachweis 89
dd) Haftdatei 91
ee) Datei Erkennungsdienst 92
ff) PIOS- und SPUDOK-Dateien 92
d) Datengruppen des INPOL-Systems 93
D. Polizeiliche Gefahrenvorsorge – Ausdruck eines Paradigmenwechsels im Polizeirecht 95
E. Erscheinungsformen der polizeilichen Gefahren- und Informationsvorsorge – Zusammenfassung 96
§ 2 Die polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge im Recht 97
A. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz 1983 98
I. „Volkszählungs“-Urteil und polizeiliche Informationsvorsorge 98
II. Der Inhalt des „Volkszählungs“-Urteils 99
III. Bewertung der Bedeutung des „Volkszählungs“-Urteils für die polizeiliche Informationsvorsorge 99
B. Rechtsstrukturen der polizeilichen Informationsvorsorge – Rechtsgrundlagen des INPOL-Systems der Polizei 101
C. Kritik an der Entwicklung nach dem „Volkszählungs“-Urteil 105
D. Der Vorsorgebegriff in anderen Rechtsgebieten und das allgemeine Vorsorgeprinzip 106
I. Der Vorsorgebegriff im Atom-, Bundesimmissionsschutz- und Sozialrecht 106
1. Das Atomrecht 106
a) Die Existenz des Vorsorgeprinzips im Atomrecht 107
b) Das Atomrecht und das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht 108
aa) Die Hinnahme eines Restrisikos 108
bb) Die allgemeine Lebenserfahrung – ein unzureichender Prognosemaßstab im Atomrecht 109
c) Die Risikovorsorge als „dritter Bereich“ 110
d) Die Abgrenzung der einzelnen Gefährdungsarten 110
e) Die Bedeutung der unterschiedlichen Gefährdungsarten 113
f) Risiko- oder Gefahrenvorsorge? 113
2. Das Immissionsschutzrecht 113
a) Die Strukturen der Vorsorge im BImSchG 114
b) Der Inhalt des Vorsorgeprinzips im BImSchG 116
c) Rechtsprobleme der inhaltlichen Ausgestaltung 118
3. Das Sozialrecht 119
a) Die Vorsorge als Systemstruktur des Sozialrechts 120
b) Der Inhalt des Vorsorgeprinzips im Sozialrecht 122
4. Das Wirtschaftsrecht 123
a) Art und Zulässigkeit staatlicher Maßnahmen zur Beeinflussung der Wirtschaft 124
b) Die Lokalisierung von Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge im Geflecht staatlicher Maßnahmen zur Beeinflussung der Wirtschaft 127
5. Gefahrenvorsorge in unterschiedlichen Rechtsgebieten – Zusammenfassung 127
II. Standort und Strukturen der Gefahrenvorsorge – das allgemeine Vorsorgeprinzip 128
1. Die Binnenstruktur der Gefahrenvorsorge 128
a) Die Gefahrenvorsorge als qualitative Erweiterung der Gefahrenabwehr 128
b) Die unterschiedlichen Beurteilungsgrundlagen von Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr 130
2. Die Gefahrenvorsorge im Geflecht staatlicher Handlungsmöglichkeiten 132
a) Die verschiedenen staatlichen Handlungsformen 132
b) Die verschiedenen Verwaltungsarten 132
3. Die Funktionen der Gefahrenvorsorge 134
E. Die polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge im Recht – Zusammenfassung und Ausblick 135
§ 3 Das Europäische Polizeiamt (EUROPOL) – der Weg zu einer Europäisierung der Polizei 136
A. INTERPOL 138
I. Die Entstehung von INTERPOL im Rückblick 138
II. Die Aufgabe von INTERPOL 139
III. Mitglieder und Organe von INTERPOL 140
IV. Fahndungsmöglichkeiten in INTERPOL 141
1. Personenfahndung 142
2. Sachfahndung 142
3. Fahndungsablauf 142
V. INTERPOL und elektronische Datenverarbeitung 143
VI. Fazit 145
B. Die Schengener Abkommen 146
I. Schengener Abkommen und europäisches Gemeinschaftsrecht 147
II. Schengen I und II 149
III. Der Inhalt von Schengen II 150
1. Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen – verschärfte Sicherung der Außengrenzen 150
a) Die Schengen-Staaten als einheitlicher Fahndungsraum 150
b) Sicherheitsdefizit durch den Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen 151
2. Polizeiliche Zusammenarbeit 152
a) Polizeiliche Rechtshilfe – indirekter Informationsaustausch 152
b) Direkter Informationsaustausch zwischen Polizeidienststellen 153
3. Das Schengener Informationssystem (SIS) 153
a) Vorteile und Unterschiede gegenüber INTERPOL 154
b) Technischer Aufbau des Schengener Informationssystems (SIS) 154
c) Aufgabe des Schengener Informationssystems (SIS) 155
d) Ausschreibungsmöglichkeiten im Schengener Informationssystem (SIS) 156
aa) Personenfahndung 156
bb) Sachenfahndung 156
e) Ausschreibungsvoraussetzungen 157
f) Technische Modalitäten der Ausschreibung 157
g) Speicherfrist 158
4. Datenschutz 158
IV. Ergebnis 159
C. EUROPOL 161
I. Historische Entwicklung von EUROPOL/EDU 161
II. Aufgaben von EUROPOL/EDU 163
III. Voraussetzungen für das Tätigwerden von EUROPOL/EDU 165
IV. Resümee 166
D. Die Europäisierung der Polizei – Fortschritte und Defizite – Zusammenfassung 166
I. Die Europäisierung der Polizei allgemein 166
II. Die Entwicklung eines europäischen Informationsrechts 167
Zweiter Teil: Polizeiliche Gefahrenvorsorge und umfassende Risikosteuerung – multidisziplinäre Grundlegung 171
§ 4 Der Zugang des Menschen zur Wirklichkeit 172
A. Die Konstitution der Realität als Problem 174
B. Wirklichkeit und Wahrnehmung 175
I. Realismus 176
II. Idealismus 179
III. Der Konstruktivismus 181
1. Der radikale Konstruktivismus 182
2. Der operative Konstruktivismus 184
IV. Kognition als Informationsverarbeitung – Zusammenfassung 187
C. Kommunikation als Zugang des Menschen zur Wirklichkeit 188
I. Kommunikation als Zeichenübertragung 190
II. Kommunikation als Interaktion 192
1. Der symbolische Interaktionismus 192
2. Die Theorie des kommunikativen Handelns 194
III. Kommunikation als System 198
1. Kommunikation als System i. S. d. Allgemeinen Systemtheorie 199
2. Kommunikation als System i. S. d. Theorie autopoietischer Systeme von N. Luhmann 199
a) Kommunikation – Synthese dreier Selektionen 200
b) Kommunikation als soziales System – ein Paradigmenwechsel 201
aa) Anschlußfähigkeit von Kommunikation durch Speicherung von Selektionsofferten 201
bb) Strukturelle Koppelung von Bewußtsein und Kommunikation 202
cc) Duplizierung der Realität durch Kommunikation 202
c) Transformation der Unwahrscheinlichkeit von Kommunikation in Wahrscheinlichkeit 203
aa) Verbreitungsmedien 204
bb) Symbolisch generalisierte Kommunikationsmedien 204
(1) Motivation zur Annahme kommunikativer Selektionsofferten 205
(2) Kommunikationskoordination durch Codes 205
IV. Arten der Kommunikation 206
1. Technische Kommunikation 206
2. Hierarchische Kommunikation 206
D. Wahrheit als Identität von Wirklichkeit und Wahrnehmung – die Wahrheitstheorien 207
I. Anforderungen an eine Wahrheitstheorie 209
II. Die Korrespondenztheorie 209
1. Die materialistische Korrespondenztheorie 210
2. Die logisch-empiristische Korrespondenztheorie 211
3. Die semantische Wahrheitstheorie 212
4. Korrespondenztheorien und Realität – Bewertung und Zusammenfassung 213
III. Die Kohärenztheorie 213
IV. Die Redundanztheorie 215
V. Die pragmatische Wahrheitstheorie 216
VI. Die Konsenstheorie 217
VII. Wahrheit als symbolisch generalisiertes Kommunikationsmedium 218
VIII. Zusammenfassung 219
E. Wirklichkeitsmodell und -system durch Kommunikation – Zusammenfassung und erste Schlußfolgerungen für das Recht 220
I. Allgemeinwissenschaftlicher Ertrag 220
II. Erste Vorgaben für die Ausgestaltung eines Informationsrechts – Grundsatz der Kommunikationsfreiheit 221
1. Das Recht am eigenen Datum – eine unzulässige Verkürzung der Kommunikation auf die Mitteilungshandlung 222
2. Freier Informationsfluß als Voraussetzung für eine permanente Erwartungsbildung und Systemerhaltung durch Kommunikation 222
3. Herrschaftsfreiheit von Kommunikation und Information 223
§ 5 Der Informationsbegriff zwischen Kommunikation, Wissen und Technik 224
A. Die Herkunft des Informationsbegriffs 224
B. Information und Kommunikation 225
I. Information als Nachricht 226
1. Der statistisch-syntaktische Informationsbegriff 226
2. Die semiotischen Informationsbegriffe 227
a) Der statistisch-syntaktische Informationsbegriff als Ausgangspunkt 227
b) Der semantische Informationsbegriff 228
c) Der pragmatische Informationsbegriff 228
d) Der sigmatische Informationsbegriff 228
3. Strittige Termini – insbesondere „Datum“ versus „Information“ 229
4. Information als Gefahr 230
II. Information als subjektbezogener Prozeß 230
1. Die Subjektabhängigkeit von Information 231
2. Information als Prozeß 232
3. Information als subjektbezogener Prozeß – Vor- und Nachteile 232
III. Information, Kybernetik und Struktur 232
1. Information als – neben Materie und Energie – dritte Grundgröße 233
2. Das kybernetische Verständnis von Information 234
3. Strukturbildung durch Information 235
IV. Information als kommunikative Selektion im Sinne der Theorie autopoietischer Systeme 235
1. Der Selektionscharakter von Information 235
2. Information und Struktur 236
a) Strukturabhängigkeit von Information 236
b) Informationsabhängigkeit von Struktur 237
c) Erwartungen als Strukturen sozialer Systeme 237
3. Information und Vorsorge 238
a) Gesellschaftliche Selbstkontrolle und Selbststeuerung durch Erwartungserwartungen 238
b) Zeitabhängigkeit von Information 239
c) Sicherheit und Information 239
aa) Sicherheit durch Generalisierung von Erwartungen 240
bb) Partielle Sicherheit durch Entscheidung 240
d) Erste Konturen des juristischen Vorsorgebegriffs – Zusammenfassung 241
4. Information und Entscheidung 241
a) Die Informationsabhängigkeit von Entscheidung 242
aa) Qualitativer Bezug von Information und Entscheidung 242
bb) Quantitatives Verhältnis von Information und Entscheidung 243
b) Parallelen von Information und Entscheidung 244
c) Verantwortung und Entscheidung 245
d) Entscheidung und Organisation 246
5. Information und Organisation 246
a) Organisationsbegriff – Organisationsstruktur, Aufgabenstellung und situatives Umfeld der Organisation 246
b) Informationstechnologie als Fixierung oder Flexibilisierung von Organisation 248
aa) Neuordnung und Flexibilisierung von Organisation durch Information 249
bb) Informationstechnologie als Fixierung von Organisation 250
cc) Informationsneutrale Organisation 251
c) Das Verhältnis von Information und Organisation aus rechtlicher Perspektive 252
6. Informationsmanagement als Reaktion auf die vielgestaltige Bedeutung von Information 253
a) „Informationsmanagement“ als Begriff 253
b) Dimensionen des Informationsmanagements 255
aa) Informationsmanagement innerhalb der Verwaltung (Innenverhältnis) 255
bb) Informationsmanagement im Verhältnis Verwaltung – Bürger (Außenverhältnis) 256
c) Informationstechnik und Entscheidungsablauf 256
d) Informationsmanagement – Vorzüge und Defizite 257
C. Information und Wissen 257
I. Wissen als aggregierte Information 258
II. Der Wissensbegriff und die „Wissensordnung“ 259
III. Besonderheiten von „Wissen“ 259
IV. Konzepte für eine „Wissensordnung“ 260
D. Information, Wissen und Technik 262
I. Skizzenhafter Umfang des technischen Fortschritts 262
II. Die wechselseitige Abhängigkeit von Technik und Wissen bzw. Information 263
III. Kommunikation und Technik 264
IV. Der Anspruch des Menschen auf Wissen 265
§ 6 Die kommunikative Konstitution von Person und Sicherheit 266
A. Die Konstitution der Person durch Kommunikation 266
I. Materieller Persönlichkeitsbegriff 267
II. Sphären- und Schichtenmodelle der Persönlichkeit 268
III. Persönlichkeitskonstitution durch Interaktion 270
1. Die Rollentheorie 270
2. Kybernetische Persönlichkeitstheorie 271
IV. Der Mensch als psychisches System und Irritation der Kommunikation 272
1. Mensch und Gesellschaft 272
a) Gesellschaftliche Entwicklung als Vorbedingung für ein neues Verständnis des Menschen 272
b) Der Mensch als Umwelt sozialer Systeme 273
aa) „Interpenetration“ bzw. „strukturelle Kopplung“ zwischen Individuen und sozialen Systemen 274
bb) Entmachtung des Menschen als Subjekt des Sozialen 275
c) Der Mensch im Verständnis von N. Luhmann 276
d) „Person“ statt „Individuum“ 276
2. Die kommunikative Konstitution des Menschen 277
a) Die Unfähigkeit des Menschen zur Kommunikation 277
b) Beziehungen zwischen psychischen Systemen 277
c) Die Bedeutung von Individualität in der modernen Gesellschaft 278
aa) Gesellschaft und Individualität 278
bb) Staat und Individualität 278
d) Inhaltliche Umschreibung von Individualität 279
V. Manipulationsfreie Fremddarstellung statt manipulierte Selbstdarstellung 281
B. Die kommunikative Konstitution von Sicherheit und Gefahr 283
I. Gemeinsamkeiten von Sicherheit, Unsicherheit, Gefahr und Risiko 283
1. Sicherheit, Unsicherheit, Gefahr und Risiko – Ergebnisse eines Kommunikationsprozesses, keine objektiven Kategorien 283
2. Sicherheit, Unsicherheit, Gefahr und Risiko als vergegenwärtigte Zukunft 284
3. Die Ausprägung von Sicherheit, Unsicherheit, Risiko und Gefahr durch Kommunikation 286
4. Paradigmenwechsel von Gefahr, Risiko, Unsicherheit und Sicherheit 287
II. Sicherheit und Unsicherheit 288
1. Sicherheit und Unsicherheit als komplexe Vorstellungen 288
2. Äußere und innere Sicherheit bzw. Unsicherheit 289
3. Unsicherheit als Folge von Orientierungsverlust und gestiegener Komplexität der Welt 290
4. Vorbedingungen von Sicherheit 290
5. Die Reflexivität von Sicherheit 291
6. Sicherheit als gesellschaftlicher Wert 291
III. Gefahr und Risiko 291
IV. Verhältnis von Gefahr/Risiko und Sicherheit/Unsicherheit – Gefahr und Risiko als Voraussetzung von Sicherheit und Unsicherheit 293
V. Risiko, Gefahr, Sicherheit und Unsicherheit als Steuerungsmedien der modernen Gesellschaft – Zusammenfassung 294
§ 7 „Informationskultur“ als Grundlage einer „Informationsordnung“ – Schlußfolgerung 296
A. Der Kulturbegriff 297
B. Aufgaben und Funktion von Kultur – eine Grobskizzierung 297
C. Versuche zur Strukturierung von Kultur 298
I. Kulturelle Strukturmerkmale 298
II. „Subjektive“ und „objektive“ Kultur 299
III. Verwaltungs- und Rechtskultur 299
D. Kultur, Kommunikation, Information, Technik, Wissen, Individuum – Zusammenhänge 300
E. Informationsordnung und „Informationskultur“ 301
§ 8 Polizeiliche Informationsvorsorge und der Wandel von Staat, Gesellschaft und Recht 303
A. Der gesellschaftliche Wandel – von der Hierarchie zur Selbstorganisation 304
I. Agrargesellschaft – Industriegesellschaft – Informationsgesellschaft 304
II. „Heterarchie“ statt Hierarchie 306
1. Die – frühere – starr-hierarchische Gesellschaft 306
2. Die – heutige – dynamisch-heterarchische Gesellschaft 307
III. „Informationsgesellschaft“ als Selbstorganisation durch Information 307
IV. Risikogesellschaft 308
B. Staatsbild – der kommunikative Staat 309
I. Staat und Gesellschaft 309
1. Der Staat als Selbstbeschreibung der Gesellschaft 309
2. Staat und Gesellschaft als dialektische Einheit 310
II. Sicherheit als Staatszweck im historischen Rückblick 310
1. Sicherheit im Denken der Antike 311
2. Sicherheit im Verständnis des Mittelalters 314
3. Sicherheit im Absolutismus am Übergang zur Moderne: Thomas Hobbes 314
4. Sicherheit und Liberalismus: John Locke 316
5. Sicherheit in der Aufklärung: Samuel Pufendorf und Christian Wolff 317
6. Das Preußische Allgemeine Landrecht – Sicherheit im „Grundgesetz des friderizianischen Staates“ 321
7. Die Demokratie und der Beginn einer neuen Epoche: Jean Jacques Rousseau 323
8. Sicherheit im Konstitutionalismus und Liberalismus: Wilhelm von Humboldt und Immanuel Kant 324
9. Sicherheit in den amerikanischen und französischen Menschenrechtserklärungen 326
10. Sicherheit – Friede – Freiheit – Zusammenfassung und Konsequenzen des historischen Rückblicks auf den Staatszweck Sicherheit 328
III. Der „kommunikative Staat“ als Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit 329
1. Der „kommunikative Staat“ – eine Skizze 329
a) Der „kooperative Staat“ 329
aa) Kooperation als Reaktion auf die Pluralität des staatlichen Umfelds 329
bb) Kooperation und Koordination 330
cc) Der Staat als Kooperationspartner 330
b) Der „kommunikative Staat“ 330
aa) „Kommunikativer Staat“ und Gesellschaft 330
bb) Sicherheit als Zweck des „kommunikativen Staates“ – Der „kommunikative Staat“ als Oberbegriff 331
cc) Umwelt- und Binnenkomplexität 332
dd) Politik und Verwaltung als Binnendifferenzierung 332
ee) Flexibilität und Reproduktion des Staates – Offenheit und Geschlossenheit 332
ff) System / Umweltkontakt – symbolisch generalisierte Kommunikationsmedien 333
gg) Programm und Code 333
hh) Der autoritäre, konsensuale, kooperative, präzeptorale – kurz – kommunikative Staat 334
c) Der „präzeptorale“ Staat 334
aa) Information als staatliches Kommunikationsmedium 334
bb) Der präzeptorale Staat als Reaktion auf die zunehmende Komplexität der staatlichen Umwelt 334
cc) Voraussetzungen für eine präzeptorale Steuerung 335
d) Fazit – Der flexible Staat 335
2. Der „kommunikative Staat“ in der Entwicklung der Staatsbilder 336
a) Entwicklungstendenzen der Staatsbilder 337
aa) Gruppen von Staatsauffassungen 337
(1) Das konservative Staatsverständnis 337
(2) Pluralistische Staatsauffassungen 338
(3) Interventionistische Staatsauffassungen 338
bb) Der Rückzug des Staates aus Konfliktfeldern 339
b) Die Staatsbilder im einzelnen – Überblick 340
aa) Die Problematik der Staatsdefinition 340
bb) Der Staat in den einzelnen Wissenschaftsdisziplinen 340
cc) Die Natur des Staates 341
(1) Die Organismustheorien 342
(2) Der Staat als reales Beziehungsgefüge 342
(3) Der Staat als Normenkonstruktion 343
(4) Der Staat als Prozeß 344
(5) Fazit – Minimierung der Anforderungen an den Staat oder Summe der einzelnen Staatsauffassungen 344
3. Staat und Information – Die Auswirkungen des gefundenen Staatsverständnisses auf die Rechte und Pflichten des Staates zur Informationserhebung, -verarbeitung und -weitergabe 345
C. Recht und Kommunikation 346
I. Recht als autopoietisches System 347
II. Entwicklungstendenzen der Steuerung durch Recht 347
1. Verrechtlichung 347
a) Parlamentarisierung 348
b) Justizialisierung 349
c) Bürokratisierung 349
2. Entrechtlichung 349
III. Veränderte Steuerungsformen 351
1. Repressive Steuerung bis zum Ende des Mittelalters 351
2. Zentrale Steuerung oder Selbststeuerung in der Neuzeit 351
3. Kontext-Steuerung als Fortentwicklung 352
IV. Unterschiedliche Typen von Vorschriften 352
1. Formales Recht 352
2. Materiales Recht 353
3. Reflexives Recht 353
V. Das Polizeirecht 355
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Rezeption der umfassenden Risikosteuerung 357
§ 9 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – ein verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff 359
A. Die Anerkennung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Rechtsprechung von BGH und BVerfG 360
I. Die Entwicklung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 361
1. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Rechtsprechung des BGH 361
2. Bestätigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das BVerfG 364
II. Rechtsdogmatische Vorgaben für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 366
1. Formaler Freiheitsschutz durch Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit 366
2. Allgemeine Handlungsfreiheit als Abwehrdimension des Art. 2 I GG 369
3. Die Gewährleistung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zwischen Art. 2 I GG und Art. 1 I GG 370
4. Individualität durch Staatsfreiheit – das der allgemeinen Handlungsfreiheit zugrunde liegende Freiheitsverständnis 370
III. Schutz vor einer Pflicht des Bürgers zur Übermittlung seiner Daten an den Staat – Zusammenfassung 372
B. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, in und nach dem „Volkszählungs“-Urteil 372
I. Die Ausdifferenzierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Rechtsprechung und Literatur 372
1. Privatsphärenschutz und informationelle Selbstdarstellung 373
2. Das „Volkszählungs“-Urteil 374
3. Die Rechtsprechung nach dem „Volkszählungs“-Urteil 375
a) Ausdehnung des durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützten Bereichs 375
b) Belange des Gemeinwohls, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken 376
aa) Schutz des Rechtsverkehrs 376
bb) Effektivität und Funktionsfähigkeit amtlicher Statistiken 377
cc) Sicherheit 377
II. Rechtsdogmatische Strukturen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 378
1. Materiell-inhaltliche Freiheitsgewährleistung durch Persönlichkeitsschutz 378
a) Art. 2 I GG als einheitliches Grundrecht 379
b) Die Grundrechtsdimensionen und Art. 2 I GG 380
aa) Die objektiv-rechtliche Grundrechtsdimension – Grundrechte als objektive Wertordnung 381
bb) Die Leistungsdimension der Grundrechte 382
cc) Der verfahrens- und organisationsrechtliche Gehalt der Grundrechte 382
c) Allgemeine Handlungsfreiheit und Allgemeines Persönlichkeitsrecht als zwei unterschiedliche Dimensionen des Art. 2 I GG 383
d) Die Sphärentheorie – ein bloßes Indiz 387
2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im „Volkszählungs“-Urteil 388
a) Auflösung der vordem strikten Akzessorietät zwischen Sphärenschutz und Selbstdarstellungsrecht 388
b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – kein Abwehrrecht 389
c) Das „Volkszählungs“-Urteil – eine Reflexionsentscheidung 390
3. Defizite der Rechtsprechung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach dem „Volkszählungs“-Urteil 391
a) Personale und soziale Identität des Individuums versus Sozialbezogenheit des Individuums insgesamt 391
b) Die Bestimmungsfaktoren des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und ihr Verhältnis zueinander 393
c) Verhältnis von Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung 394
d) Keine materiellen Kriterien für eine Informationsordnung 395
4. Persönlichkeit durch Interaktion – Zusammenfassung 396
III. Die Person als Schutzgut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – Zusammenfassung 397
C. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Versuch einer Fortentwicklung 399
I. Kommunikatives Selbstkonzept und Recht 400
II. Manipulationsfreie Kommunikation als Schutzgut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 401
III. „Verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff“ und Verfassungsdogmatik 403
1. Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe als Bindeglieder zwischen Wirklichkeits-, insbesondere Sozial- und Rechtswissenschaften 404
2. Die verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe – Grundzüge 404
a) Die Ausdifferenzierung verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriffe als Reaktion auf den Wandel von Staat und Gesellschaft 405
aa) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe und rechtsdogmatische Entfaltung der Grundrechte 405
(1) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe als Korrelate für die Entfaltung der Grundrechte als objektive Wertentscheidungen 405
(2) Ergänzung der klassischen Grundrechtssicherungen durch verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe 406
bb) Synthese von gesellschaftlicher Pluralität und staatlicher Einheit durch verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe 407
cc) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe als Ausdruck des flexiblen Staates – Zusammenfassung 408
b) Dogmatische Strukturen der verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe – eine Skizze 408
aa) Entstehung des Terminus „verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff“ 408
bb) Wirkungsweise der verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe 409
(1) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe als Meta-Ebene 409
(2) Aufgaben der verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe 410
(3) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe als situative Typisierungen 410
(4) Ausgleich zwischen objektiv- und subjektiv-rechtlichen Elementen der Verfassung durch verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe 411
(5) Vor- und Nachteile der verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe 411
c) Konsequenzen einer Qualifizierung als verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff 412
aa) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe zwischen Regeln und Prinzipien 412
bb) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe im Spektrum der Verfassungsgrundsätze 413
cc) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe versus soziale Grundrechte, Staatszielbestimmungen, Gesetzgebungsaufträge, Programmsätze – Abgrenzung 415
(1) Soziale Grundrechte 416
(2) Gesetzgebungsaufträge 417
(3) Programmsätze 418
(4) Staatszielbestimmungen 418
3. Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe und Verfassungsinterpretation 419
a) Verfassungsinterpretation als Auslegung des Verfassungsgesetzes 419
aa) Anwendung der Regeln zur Gesetzesinterpretation auf die Verfassung 419
bb) Die Savigny’schen Interpretationskriterien 420
cc) Die Offenheit der Verfassungsauslegung nach den klassischen Interpretationskriterien 421
b) Grundkonzeptionen der Verfassungsinterpretation 422
aa) Verfassungsinterpretation als Kompetenzverteilung 423
bb) Rechtspositivistische Interpretation 423
cc) Funktionale Auslegung 424
IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – ein verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff 426
§ 10 Das „Grundrecht auf Sicherheit“ als Gegenpol zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung 428
A. Keine ausdrückliche Regelung im Grundgesetz 430
B. Staatliche Schutzpflichten als verfassungsrechtliche Grundlagen eines „Grundrechts auf Sicherheit“ 431
I. Grundrechtliche Schutzpflichten 431
1. Grundrechtsdimensionen und staatliche Schutzpflichten 431
a) Schutzpflicht und Grundrechte als objektive Wertentscheidungen 431
b) Abwehrdimension der Grundrechte und Schutzpflicht 432
c) Schutzpflichten als Teil der grundrechtlichen Leistungsdimension 434
d) Schutzpflichten als grundrechtlicher „Querschnittsbegriff“ 435
e) Gefahrenvorsorge und Schutzpflichten 436
2. Innere Sicherheit als grundrechtliches Schutzgut 436
II. Das staatliche Gewaltmonopol und die Staatsaufgabe Sicherheit als Anknüpfungspunkt für Schutzpflichten 437
III. Staatliche Schutzpflichten aus dem Rechtsstaatsprinzip 439
IV. Sozialstaatsprinzip und staatliche Schutzpflichten 440
C. Verfassungsdogmatische Zuordnung des „Grundrechts auf Sicherheit“ 441
I. Abgrenzung zu anderen tripolaren (Verfassungs-)Rechtsfiguren – Soziale Grundrechte, Drittwirkung der Grundrechte und Sozialstaatsprinzip 441
II. Staatliche Schutzpflichten zwischen Regeln und Prinzipien 442
III. „Grundrecht auf Sicherheit“ als Legitimation staatlichen Handelns 442
D. Staatliche Informationsvorsorge – der Umfang der Schutzpflichten 443
I. Vorsorge als umfassende Risikosteuerung durch Erwartungen 443
II. Vorsorge durch kollektive Zurechnung 444
III. Vorsorge durch reflexives Recht 444
IV. Vorsorge und Handlungsformen 445
V. Informationsvorsorge 445
§ 11 Der Ausgleich zwischen dem „Grundrecht auf Sicherheit“ und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Grundlagen einer neuen Informationsordnung 446
A. Das Spannungsverhältnis zwischen dem „Grundrecht auf Sicherheit“ und der informationellen Selbstbestimmung 446
B. Relativierungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 448
I. Schutzbereich 448
1. Der Schutzbereich und die Grundrechtsdimensionen 448
a) Verfassungserwartungen als Relativierung des Abwehrgehalts 448
b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als soziales Grundrecht 449
2. Umfang des Schutzbereichs 450
a) Zwangsweise Datenerhebung 450
b) Personenbezogene Daten 451
c) Keine belanglosen Daten 451
II. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 452
1. Erweiterung des Eingriffsbegriffs 452
2. Funktionale Beschränkungen des Grundrechtsschutzes 455
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 455
1. Gesetzesvorbehalt 455
2. Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn 457
a) Zweck des Eingriffs 458
b) Mittel 459
c) Zweck-Mittel-Relation 459
aa) Geeignetheit 459
bb) Erforderlichkeit 460
C. Das „Grundrecht auf Sicherheit“ – Kriterien für die Annahme einer Schutzpflicht 460
I. Tatbestandsvoraussetzungen für eine Schutzpflicht 461
II. Sicherheit als Staatsaufgabe 462
1. Umfang der Staatsaufgabe „Sicherheit“ 462
2. Adressat der Staatsaufgabe „Sicherheit“ 463
III. Erfüllung der Schutzpflichten auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung 464
1. Umfang der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten 464
2. Gesetzesmediatisierung der Schutzpflichten 464
IV. Verdichtung der Schutzpflicht zu einem subjektiven Recht auf Schutz 465
V. Kriterien einer Schutzpflicht – Zusammenfassung 466
D. Bauformen des Ausgleichs zwischen dem „Grundrecht auf Sicherheit“ und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung 466
I. Stufen des „Grundrechts auf Sicherheit“ 466
1. Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der traditionelle Gefahrenbegriff 467
a) Schaden und Eintrittswahrscheinlichkeit 467
aa) Schaden 467
bb) Wahrscheinlichkeit 469
b) Geltung der Kausalgesetze – Zurechenbarkeit 470
c) Kurzcharakteristik der traditionellen Gefahrenabwehr – Zusammenfassung 471
2. Polizeirechtlich anerkannte Modifikationen des Gefahrenbegriffs – Anzeichen für eine Abkehr vom traditionellen Gefahrenbegriff 472
a) Anscheinsgefahr – Putativgefahr – Gefahrenverdacht 472
b) Zweckveranlasser – latente Gefahr 474
3. Umfassende Risikosteuerung – Paradigmenwechsel des Polizei- und Ordnungsrechts 474
a) Schaden 474
b) Eintrittswahrscheinlichkeit 475
c) Zurechnung 476
d) Ablösung der traditionellen Gefahrenabwehr durch eine umfassende Gefahrenvorsorge – Zusammenfassung 476
4. Gefahrenabwehr als allein punktuelle retrospektive Risikosteuerung – Gefahrenvorsorge als umfassende und auch prospektive Risikosteuerung 476
a) Gefahrenvorsorge – ein qualitatives aliud bzgl. der Gefahrenabwehr 477
b) Die Beurteilungsgrundlagen für Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge 478
c) Funktionen der Gefahrenvorsorge 479
d) Umfassende Risikosteuerung durch Gefahrenvorsorge 480
5. Stadien der Risikovorsorge im Hinblick auf staatliche Informationstätigkeit 481
a) Gefahrerforschungseingriff bei Gefahrenverdacht 481
aa) Sachverhaltsermittlung und Verfahrenseinleitung 481
bb) Umfang der Sachverhaltsermittlung 483
cc) Die Bewältigung von Ungewißheit 483
b) Aufklärungseingriff zur Gefahrenvorsorge 484
aa) Tatsächliche Anhaltspunkte 484
bb) Maßstab praktischer Vernunft 484
cc) Hinnehmbarkeit von Schäden 485
II. Inhaltliche Grundstrukturen einer Informationskultur und Informationsordnung 485
1. Rückgriff auf die Informationskultur 485
2. Mögliche Inhalte eines „Informationsgesetzbuchs“ 486
3. Informationsordnung – einzelne Grundstrukturen 487
a) Informationsfreiheit als Grundsatz – Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausnahme 487
b) Freiwillige Datenangabe bzw. allgemein zugängliche Informationen 487
c) Wahre versus falsche Informationen 488
d) Sensible Daten 488
e) Zweckbindung und Erforderlichkeit 488
f) Unterschiede zwischen den Informationsschritten – Informationserhebung, -verarbeitung, -nutzung versus Informationsverwertung 488
aa) Informationsverwertung als entscheidendes Ausgleichsinstrument 488
bb) Beweisverwertungsverbote zur Absicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 490
E. Die Informationsordnung als positive Steuerung des Informationsflusses – Schlußfolgerungen 491
Vierter Teil: Strukturvorgaben für ein „neues“ Polizeiinformationsrecht 493
§ 12 Die nach dem „Volkszählungs“-Urteil novellierten Polizeigesetze 493
A. Die Datenerhebungsregelungen in den novellierten Polizeigesetzen 494
I. Einleitungsvorschriften über die Grundsätze der Datenerhebung 494
1. Erstreckung der Grundsätze des „Volkszählungs“-Urteils auf das Polizeirecht 495
2. Die Einleitungsvorschriften – keine Befugnisnormen 495
II. Die Generalklauseln für die Datenerhebung 496
1. Tatbestandsmerkmale der Generalklauseln für die polizeiliche Datenerhebung 497
a) Datenerhebung zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe 497
b) Konkrete Gefahr als Voraussetzung für die polizeiliche Datenerhebung 498
c) Adressaten der polizeilichen Datenerhebung 499
d) Erforderlichkeit der Datenerhebung 499
2. Regelungsdefizite der Generalklauseln für die polizeiliche Datenerhebung 500
a) Verhältnis zwischen bereichsspezifischer und allgemeiner Generalklausel 500
b) Datenerhebung und Art der Informationsbeschaffung 500
III. Die Spezialermächtigungen zur Datenerhebung 501
1. Inhalt der Spezialermächtigungen 501
2. Regelungsdefizite der Spezialermächtigungen für die polizeiliche Datenerhebung 502
a) Unzureichende Harmonisierung der neuen Regelungen mit den bestehenden Vorschriften 502
b) Behördenleiter- und Richtervorbehalte 503
B. Die Regelungen für die polizeiliche Datenverarbeitung 503
I. Grundnormen für die Datenverarbeitung 503
1. Gesetzesvorbehalt 504
2. Zweckbindungsgebot 504
3. Speicherungsdauer und Prüfungstermine 505
II. Die Generalklauseln für die Datenverarbeitung 505
C. Bewertung des derzeitigen Polizeirechts 506
I. Polizeilicher Aufgabenbereich und polizeiliche Datenverarbeitung 506
II. Errichtungsanordnungen für Dateien – die zentralen Regeln für die polizeiliche Datenverarbeitung 508
§ 13 Der Wandel der Verwaltung – von der Eingriffs- zur Infrastrukturverwaltung 509
A. Verwaltung im „flexiblen Staat“ 509
I. Rechtsstaatliche Eingriffsverwaltung 510
II. Sozialstaatliche Leistungsverwaltung 511
III. Infrastrukturverwaltung im „flexiblen Staat“ 512
1. Daseinsvorsorge zwischen Leistungs- und Infrastrukturverwaltung 513
2. Infrastrukturverwaltung als multilaterale und mehrpolige Daseinsvorsorge 513
a) Begriff der Infrastrukturverwaltung 513
b) Infrastrukturverwaltung versus Eingriffs- und Leistungsverwaltung – Reflexivität contra Konditional- und Finalprogrammierung 515
c) Infrastrukturverwaltung und die Charakteristika der Eingriffs- und Leistungsverwaltung 516
B. Handlungsformen und Verwaltungstypen 517
I. Charakteristika der Handlungsformen 518
II. Klassische Handlungsformen der Verwaltung und deren Fortentwicklung 520
1. Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag als überkommene Handlungsformen des Verwaltungsrechts 520
2. „Dynamische“ Verwaltungsakte und informales Verwaltungshandeln – Fortentwicklungen der Handlungsformen des traditionellen Verwaltungsrechts 521
III. Das Verwaltungsrechtsverhältnis als Grundlage für neue exekutive Handlungsformen 522
C. Das „Konzept“ als Handlungsform der Infrastrukturverwaltung 525
I. Das „Konzept“ im Spektrum der herkömmlichen Handlungsformen der Verwaltung 525
1. Das „Konzept“ in der Dogmatik des deutschen Verwaltungsrechts 526
2. Die Handlungsform des „Konzepts“ und die EG-Richtlinie 528
II. Das „Konzept“ als Handlungsform der Planung in der Infrastrukturverwaltung 529
1. Begriff und Rechtsnatur des „Konzepts“ 529
2. Das „Konzept“ als der Planung zugeordnete Handlungsform 530
III. „Konzepte“ als exekutive Rechtsetzung 532
1. „Konzepte“ als Innenrechtssätze der Verwaltung 533
a) Verbindlichkeitsstufen der „Konzepte“ 534
aa) Informierende, influenzierende und imperative „Konzepte“ 534
bb) „Konzepte“ zwischen Vorbescheid und vorläufigem positivem Gesamturteil 535
(1) Der Konzeptvorbescheid im Immissionsschutz- und Atomrecht 535
(2) Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten 535
(3) Konzeptvorbescheid versus Standortvorbescheid, vorläufiges positives Gesamturteil, Teil- und Vollgenehmigung 536
b) „Konzepte“ als Verwaltungsinterna 538
c) Mittelbare Außenwirkung von „Konzepten“ 538
aa) „Konzepte“ als vorweggenommene Sachverständigengutachten 539
bb) „Konzepte“ als antizipierte Verwaltungspraxis 539
cc) Außenwirkung durch Vertrauensschutz 540
2. Legitimität administrativer Rechtsetzung 541
a) Originäre Rechtsetzungskompetenz der Exekutive – Verwaltungsvorbehalt 541
b) Zusammenfassung 542
3. Bedeutung des „Konzeptes“ in der Verwaltungspraxis 543
D. Kultur – verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff – „Konzept“ 543
Fünfter Teil: Die polizeiliche Informationsvorsorge im Recht der Risikogesellschaft – Fazit 545
§ 14 Ein Konzept für die polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge – Vorschlag und Zusammenfassung 545
Literaturverzeichnis 573
Sachverzeichnis 628