Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge

Josef Aulehner

doi:10.3790/978-3-428-49058-5

Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge

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Aulehner, J. (1998). Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge. Grundlagen, Rechts- und Vollzugsstrukturen, dargestellt auch im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an einem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49058-5

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Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge

Grundlagen, Rechts- und Vollzugsstrukturen, dargestellt auch im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an einem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL)

Aulehner, Josef

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 16

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49058-5
978-3-428-09058-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49058-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 636
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das aus dem 19. Jahrhundert überkommene Verwaltungsrecht ist angesichts der Anforderungen der heraufziehenden Jahrtausendwende reformbedürftig. Dies gilt besonders für das Polizeirecht; es bedarf der Modifikation durch ein »neues« Polizeiinformationsrecht mit dem »Konzept« als moderner Handlungsform.

Technischer Fortschritt, neue Verbrechensformen und die Globalisierung der Kriminalität sowie die europäische Integration verlangen einen Paradigmenwechsel: Das Polizeirecht muß sich über die traditionelle, singuläre, retrospektive Gefahrenabwehr hinaus zu einer modernen, umfassenden, prospektiven Risikosteuerung entwickeln. Speziell der rechtliche Rahmen für das polizeiliche Informationshandeln wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Auch mehr als zehn Jahre nach dem »Volkszählungs«-Urteil des BVerfG schaffen die Polizeigesetze den Ausgleich zwischen der individuellen Selbstbestimmung und der staatlichen Informationsvorsorge nicht. Die vehemente Kontroverse um Aufbau und Befugnisse von EUROPOL belegt dies eindrucksvoll.

Eine soziologische und philosophische Untersuchung zeigt, daß der Mensch allein durch Kommunikation Zugang zur Wirklichkeit hat. Dies macht einen freien Informationsfluß unabdingbar, zumal selbst die beiden vermeintlichen Gegenpole - Person und Sicherheit - kommunikativ konstituiert werden. Diese multidisziplinären Vorgaben kondensieren in einer (Informations-) Kultur, die ebenso wie Gesellschaft und Staat permanentem Wandel unterliegt.

Die (Informations-) Kultur und die multidisziplinären Aspekte einer umfassenden Risikosteuerung allgemein bedürfen der verfassungsrechtlichen Rezeption. Dabei erweist sich sowohl das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch das »Grundrecht auf Sicherheit« als verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff.

Das Verwaltungsrecht reagiert auf diese in der (Informations-) Kultur kondensierten und über die verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe dem einfachen Recht vermittelten multidisziplinären Vorgaben du

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	41
Erster Teil: Die polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge national und international – Bestandsaufnahme und Grundlegung	47
§ 1 Erscheinungsformen der polizeilichen Gefahren- und Informationsvorsorge	47
A. Der Begriff der Gefahren- und Informationsvorsorge	47
I. Vorschläge zur Definition der Gefahren- bzw. Informationsvorsorge	48
1. Das Verhältnis von Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr als Grundlage einer Begriffsbestimmung	48
2. Funktionsbezogene Abgrenzungsversuche	49
3. Die Beschränkung des Begriffs der Gefahrenvorsorge auf den jeweiligen Themenbereich	50
II. Ursachen für die Unschärfe des Begriffs der Gefahrenvorsorge	51
III. Gründe für ein – jedenfalls vorläufiges – Festhalten am Begriff der Gefahren- bzw. Informationsvorsorge – Arbeitsdefinition	52
1. Der Begriff „Gefahrenvorsorge“	52
2. „Polizeiliche Informationsvorsorge“ – Arbeitsdefinition	53
B. Die Situation der Polizei – der Versuch einer Bestandsaufnahme	54
I. Die zahlenmäßige Entwicklung der Gesamtkriminalität	54
II. Die zahlenmäßige Entwicklung der Polizeieinsatzkräfte	57
III. Neue Formen der Kriminalität	57
1. „Makrokriminalität“ statt „Mikrokriminalität“ – Organisierte Kriminalität	57
2. Computerkriminalität	61
IV. Die Gefahr einer nur selektiven Strafverfolgung	63
V. Die Verlagerung polizeilicher Aufgaben	64
VI. Die Polizei in den fünf neuen Bundesländern	65
1. Die Polizei der DDR vor der Wende	65
2. Die Polizei in den fünf neuen Bundesländern nach der Wende – Übergangsphase	67
3. Die heutigen Anforderungen an die Polizei im Beitrittsgebiet	67
VII. Die Fortentwicklung polizeilicher Informationssysteme	68
1. Die Auswirkungen der elektronischen Datenverarbeitung auf die polizeiliche Tätigkeit in quantitativer Hinsicht	69
2. Die organisatorischen Auswirkungen der elektronischen Datenverarbeitung	72
3. Die zukünftige Entwicklung der polizeilichen Datenverarbeitung	73
C. Die polizeilichen Präventionsstrategien und ihre Vollzugsstrukturen	74
I. Die polizeilichen Präventionsstrategien	74
1. Die qualitativen Auswirkungen der elektronischen Datenverarbeitung auf die polizeiliche Arbeit	74
2. Die Bewältigung neuer Verbrechensformen in den polizeilichen Präventionsstrategien	75
3. Die unterschiedlichen Präventionsebenen	76
4. Die Modifikationen	77
II. Vollzugsstrukturen der polizeilichen Gefahren- und Informationsvorsorge	78
1. Vollzugsstrukturen der polizeilichen Gefahrenvorsorge – Übersicht	78
a) Der Einsatz spezieller Personen	79
b) Einsatz besonderer technischer Hilfsmittel	80
c) Besondere Arten des Einsatzes	80
2. Vollzugsstrukturen der polizeilichen Informationsvorsorge – das INPOL-System der Polizei	81
a) INPOL-Bund und INPOL-Land	81
b) Verbund-, Zentral- und Amtsdateien	86
c) Einzelne INPOL-Anwendungen	87
aa) Datei Personenfahndung	87
bb) Datei Sachfahndung	88
cc) Datei Kriminalaktennachweis	89
dd) Haftdatei	91
ee) Datei Erkennungsdienst	92
ff) PIOS- und SPUDOK-Dateien	92
d) Datengruppen des INPOL-Systems	93
D. Polizeiliche Gefahrenvorsorge – Ausdruck eines Paradigmenwechsels im Polizeirecht	95
E. Erscheinungsformen der polizeilichen Gefahren- und Informationsvorsorge – Zusammenfassung	96
§ 2 Die polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge im Recht	97
A. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz 1983	98
I. „Volkszählungs“-Urteil und polizeiliche Informationsvorsorge	98
II. Der Inhalt des „Volkszählungs“-Urteils	99
III. Bewertung der Bedeutung des „Volkszählungs“-Urteils für die polizeiliche Informationsvorsorge	99
B. Rechtsstrukturen der polizeilichen Informationsvorsorge – Rechtsgrundlagen des INPOL-Systems der Polizei	101
C. Kritik an der Entwicklung nach dem „Volkszählungs“-Urteil	105
D. Der Vorsorgebegriff in anderen Rechtsgebieten und das allgemeine Vorsorgeprinzip	106
I. Der Vorsorgebegriff im Atom-, Bundesimmissionsschutz- und Sozialrecht	106
1. Das Atomrecht	106
a) Die Existenz des Vorsorgeprinzips im Atomrecht	107
b) Das Atomrecht und das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht	108
aa) Die Hinnahme eines Restrisikos	108
bb) Die allgemeine Lebenserfahrung – ein unzureichender Prognosemaßstab im Atomrecht	109
c) Die Risikovorsorge als „dritter Bereich“	110
d) Die Abgrenzung der einzelnen Gefährdungsarten	110
e) Die Bedeutung der unterschiedlichen Gefährdungsarten	113
f) Risiko- oder Gefahrenvorsorge?	113
2. Das Immissionsschutzrecht	113
a) Die Strukturen der Vorsorge im BImSchG	114
b) Der Inhalt des Vorsorgeprinzips im BImSchG	116
c) Rechtsprobleme der inhaltlichen Ausgestaltung	118
3. Das Sozialrecht	119
a) Die Vorsorge als Systemstruktur des Sozialrechts	120
b) Der Inhalt des Vorsorgeprinzips im Sozialrecht	122
4. Das Wirtschaftsrecht	123
a) Art und Zulässigkeit staatlicher Maßnahmen zur Beeinflussung der Wirtschaft	124
b) Die Lokalisierung von Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge im Geflecht staatlicher Maßnahmen zur Beeinflussung der Wirtschaft	127
5. Gefahrenvorsorge in unterschiedlichen Rechtsgebieten – Zusammenfassung	127
II. Standort und Strukturen der Gefahrenvorsorge – das allgemeine Vorsorgeprinzip	128
1. Die Binnenstruktur der Gefahrenvorsorge	128
a) Die Gefahrenvorsorge als qualitative Erweiterung der Gefahrenabwehr	128
b) Die unterschiedlichen Beurteilungsgrundlagen von Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr	130
2. Die Gefahrenvorsorge im Geflecht staatlicher Handlungsmöglichkeiten	132
a) Die verschiedenen staatlichen Handlungsformen	132
b) Die verschiedenen Verwaltungsarten	132
3. Die Funktionen der Gefahrenvorsorge	134
E. Die polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge im Recht – Zusammenfassung und Ausblick	135
§ 3 Das Europäische Polizeiamt (EUROPOL) – der Weg zu einer Europäisierung der Polizei	136
A. INTERPOL	138
I. Die Entstehung von INTERPOL im Rückblick	138
II. Die Aufgabe von INTERPOL	139
III. Mitglieder und Organe von INTERPOL	140
IV. Fahndungsmöglichkeiten in INTERPOL	141
1. Personenfahndung	142
2. Sachfahndung	142
3. Fahndungsablauf	142
V. INTERPOL und elektronische Datenverarbeitung	143
VI. Fazit	145
B. Die Schengener Abkommen	146
I. Schengener Abkommen und europäisches Gemeinschaftsrecht	147
II. Schengen I und II	149
III. Der Inhalt von Schengen II	150
1. Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen – verschärfte Sicherung der Außengrenzen	150
a) Die Schengen-Staaten als einheitlicher Fahndungsraum	150
b) Sicherheitsdefizit durch den Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen	151
2. Polizeiliche Zusammenarbeit	152
a) Polizeiliche Rechtshilfe – indirekter Informationsaustausch	152
b) Direkter Informationsaustausch zwischen Polizeidienststellen	153
3. Das Schengener Informationssystem (SIS)	153
a) Vorteile und Unterschiede gegenüber INTERPOL	154
b) Technischer Aufbau des Schengener Informationssystems (SIS)	154
c) Aufgabe des Schengener Informationssystems (SIS)	155
d) Ausschreibungsmöglichkeiten im Schengener Informationssystem (SIS)	156
aa) Personenfahndung	156
bb) Sachenfahndung	156
e) Ausschreibungsvoraussetzungen	157
f) Technische Modalitäten der Ausschreibung	157
g) Speicherfrist	158
4. Datenschutz	158
IV. Ergebnis	159
C. EUROPOL	161
I. Historische Entwicklung von EUROPOL/EDU	161
II. Aufgaben von EUROPOL/EDU	163
III. Voraussetzungen für das Tätigwerden von EUROPOL/EDU	165
IV. Resümee	166
D. Die Europäisierung der Polizei – Fortschritte und Defizite – Zusammenfassung	166
I. Die Europäisierung der Polizei allgemein	166
II. Die Entwicklung eines europäischen Informationsrechts	167
Zweiter Teil: Polizeiliche Gefahrenvorsorge und umfassende Risikosteuerung – multidisziplinäre Grundlegung	171
§ 4 Der Zugang des Menschen zur Wirklichkeit	172
A. Die Konstitution der Realität als Problem	174
B. Wirklichkeit und Wahrnehmung	175
I. Realismus	176
II. Idealismus	179
III. Der Konstruktivismus	181
1. Der radikale Konstruktivismus	182
2. Der operative Konstruktivismus	184
IV. Kognition als Informationsverarbeitung – Zusammenfassung	187
C. Kommunikation als Zugang des Menschen zur Wirklichkeit	188
I. Kommunikation als Zeichenübertragung	190
II. Kommunikation als Interaktion	192
1. Der symbolische Interaktionismus	192
2. Die Theorie des kommunikativen Handelns	194
III. Kommunikation als System	198
1. Kommunikation als System i. S. d. Allgemeinen Systemtheorie	199
2. Kommunikation als System i. S. d. Theorie autopoietischer Systeme von N. Luhmann	199
a) Kommunikation – Synthese dreier Selektionen	200
b) Kommunikation als soziales System – ein Paradigmenwechsel	201
aa) Anschlußfähigkeit von Kommunikation durch Speicherung von Selektionsofferten	201
bb) Strukturelle Koppelung von Bewußtsein und Kommunikation	202
cc) Duplizierung der Realität durch Kommunikation	202
c) Transformation der Unwahrscheinlichkeit von Kommunikation in Wahrscheinlichkeit	203
aa) Verbreitungsmedien	204
bb) Symbolisch generalisierte Kommunikationsmedien	204
(1) Motivation zur Annahme kommunikativer Selektionsofferten	205
(2) Kommunikationskoordination durch Codes	205
IV. Arten der Kommunikation	206
1. Technische Kommunikation	206
2. Hierarchische Kommunikation	206
D. Wahrheit als Identität von Wirklichkeit und Wahrnehmung – die Wahrheitstheorien	207
I. Anforderungen an eine Wahrheitstheorie	209
II. Die Korrespondenztheorie	209
1. Die materialistische Korrespondenztheorie	210
2. Die logisch-empiristische Korrespondenztheorie	211
3. Die semantische Wahrheitstheorie	212
4. Korrespondenztheorien und Realität – Bewertung und Zusammenfassung	213
III. Die Kohärenztheorie	213
IV. Die Redundanztheorie	215
V. Die pragmatische Wahrheitstheorie	216
VI. Die Konsenstheorie	217
VII. Wahrheit als symbolisch generalisiertes Kommunikationsmedium	218
VIII. Zusammenfassung	219
E. Wirklichkeitsmodell und -system durch Kommunikation – Zusammenfassung und erste Schlußfolgerungen für das Recht	220
I. Allgemeinwissenschaftlicher Ertrag	220
II. Erste Vorgaben für die Ausgestaltung eines Informationsrechts – Grundsatz der Kommunikationsfreiheit	221
1. Das Recht am eigenen Datum – eine unzulässige Verkürzung der Kommunikation auf die Mitteilungshandlung	222
2. Freier Informationsfluß als Voraussetzung für eine permanente Erwartungsbildung und Systemerhaltung durch Kommunikation	222
3. Herrschaftsfreiheit von Kommunikation und Information	223
§ 5 Der Informationsbegriff zwischen Kommunikation, Wissen und Technik	224
A. Die Herkunft des Informationsbegriffs	224
B. Information und Kommunikation	225
I. Information als Nachricht	226
1. Der statistisch-syntaktische Informationsbegriff	226
2. Die semiotischen Informationsbegriffe	227
a) Der statistisch-syntaktische Informationsbegriff als Ausgangspunkt	227
b) Der semantische Informationsbegriff	228
c) Der pragmatische Informationsbegriff	228
d) Der sigmatische Informationsbegriff	228
3. Strittige Termini – insbesondere „Datum“ versus „Information“	229
4. Information als Gefahr	230
II. Information als subjektbezogener Prozeß	230
1. Die Subjektabhängigkeit von Information	231
2. Information als Prozeß	232
3. Information als subjektbezogener Prozeß – Vor- und Nachteile	232
III. Information, Kybernetik und Struktur	232
1. Information als – neben Materie und Energie – dritte Grundgröße	233
2. Das kybernetische Verständnis von Information	234
3. Strukturbildung durch Information	235
IV. Information als kommunikative Selektion im Sinne der Theorie autopoietischer Systeme	235
1. Der Selektionscharakter von Information	235
2. Information und Struktur	236
a) Strukturabhängigkeit von Information	236
b) Informationsabhängigkeit von Struktur	237
c) Erwartungen als Strukturen sozialer Systeme	237
3. Information und Vorsorge	238
a) Gesellschaftliche Selbstkontrolle und Selbststeuerung durch Erwartungserwartungen	238
b) Zeitabhängigkeit von Information	239
c) Sicherheit und Information	239
aa) Sicherheit durch Generalisierung von Erwartungen	240
bb) Partielle Sicherheit durch Entscheidung	240
d) Erste Konturen des juristischen Vorsorgebegriffs – Zusammenfassung	241
4. Information und Entscheidung	241
a) Die Informationsabhängigkeit von Entscheidung	242
aa) Qualitativer Bezug von Information und Entscheidung	242
bb) Quantitatives Verhältnis von Information und Entscheidung	243
b) Parallelen von Information und Entscheidung	244
c) Verantwortung und Entscheidung	245
d) Entscheidung und Organisation	246
5. Information und Organisation	246
a) Organisationsbegriff – Organisationsstruktur, Aufgabenstellung und situatives Umfeld der Organisation	246
b) Informationstechnologie als Fixierung oder Flexibilisierung von Organisation	248
aa) Neuordnung und Flexibilisierung von Organisation durch Information	249
bb) Informationstechnologie als Fixierung von Organisation	250
cc) Informationsneutrale Organisation	251
c) Das Verhältnis von Information und Organisation aus rechtlicher Perspektive	252
6. Informationsmanagement als Reaktion auf die vielgestaltige Bedeutung von Information	253
a) „Informationsmanagement“ als Begriff	253
b) Dimensionen des Informationsmanagements	255
aa) Informationsmanagement innerhalb der Verwaltung (Innenverhältnis)	255
bb) Informationsmanagement im Verhältnis Verwaltung – Bürger (Außenverhältnis)	256
c) Informationstechnik und Entscheidungsablauf	256
d) Informationsmanagement – Vorzüge und Defizite	257
C. Information und Wissen	257
I. Wissen als aggregierte Information	258
II. Der Wissensbegriff und die „Wissensordnung“	259
III. Besonderheiten von „Wissen“	259
IV. Konzepte für eine „Wissensordnung“	260
D. Information, Wissen und Technik	262
I. Skizzenhafter Umfang des technischen Fortschritts	262
II. Die wechselseitige Abhängigkeit von Technik und Wissen bzw. Information	263
III. Kommunikation und Technik	264
IV. Der Anspruch des Menschen auf Wissen	265
§ 6 Die kommunikative Konstitution von Person und Sicherheit	266
A. Die Konstitution der Person durch Kommunikation	266
I. Materieller Persönlichkeitsbegriff	267
II. Sphären- und Schichtenmodelle der Persönlichkeit	268
III. Persönlichkeitskonstitution durch Interaktion	270
1. Die Rollentheorie	270
2. Kybernetische Persönlichkeitstheorie	271
IV. Der Mensch als psychisches System und Irritation der Kommunikation	272
1. Mensch und Gesellschaft	272
a) Gesellschaftliche Entwicklung als Vorbedingung für ein neues Verständnis des Menschen	272
b) Der Mensch als Umwelt sozialer Systeme	273
aa) „Interpenetration“ bzw. „strukturelle Kopplung“ zwischen Individuen und sozialen Systemen	274
bb) Entmachtung des Menschen als Subjekt des Sozialen	275
c) Der Mensch im Verständnis von N. Luhmann	276
d) „Person“ statt „Individuum“	276
2. Die kommunikative Konstitution des Menschen	277
a) Die Unfähigkeit des Menschen zur Kommunikation	277
b) Beziehungen zwischen psychischen Systemen	277
c) Die Bedeutung von Individualität in der modernen Gesellschaft	278
aa) Gesellschaft und Individualität	278
bb) Staat und Individualität	278
d) Inhaltliche Umschreibung von Individualität	279
V. Manipulationsfreie Fremddarstellung statt manipulierte Selbstdarstellung	281
B. Die kommunikative Konstitution von Sicherheit und Gefahr	283
I. Gemeinsamkeiten von Sicherheit, Unsicherheit, Gefahr und Risiko	283
1. Sicherheit, Unsicherheit, Gefahr und Risiko – Ergebnisse eines Kommunikationsprozesses, keine objektiven Kategorien	283
2. Sicherheit, Unsicherheit, Gefahr und Risiko als vergegenwärtigte Zukunft	284
3. Die Ausprägung von Sicherheit, Unsicherheit, Risiko und Gefahr durch Kommunikation	286
4. Paradigmenwechsel von Gefahr, Risiko, Unsicherheit und Sicherheit	287
II. Sicherheit und Unsicherheit	288
1. Sicherheit und Unsicherheit als komplexe Vorstellungen	288
2. Äußere und innere Sicherheit bzw. Unsicherheit	289
3. Unsicherheit als Folge von Orientierungsverlust und gestiegener Komplexität der Welt	290
4. Vorbedingungen von Sicherheit	290
5. Die Reflexivität von Sicherheit	291
6. Sicherheit als gesellschaftlicher Wert	291
III. Gefahr und Risiko	291
IV. Verhältnis von Gefahr/Risiko und Sicherheit/Unsicherheit – Gefahr und Risiko als Voraussetzung von Sicherheit und Unsicherheit	293
V. Risiko, Gefahr, Sicherheit und Unsicherheit als Steuerungsmedien der modernen Gesellschaft – Zusammenfassung	294
§ 7 „Informationskultur“ als Grundlage einer „Informationsordnung“ – Schlußfolgerung	296
A. Der Kulturbegriff	297
B. Aufgaben und Funktion von Kultur – eine Grobskizzierung	297
C. Versuche zur Strukturierung von Kultur	298
I. Kulturelle Strukturmerkmale	298
II. „Subjektive“ und „objektive“ Kultur	299
III. Verwaltungs- und Rechtskultur	299
D. Kultur, Kommunikation, Information, Technik, Wissen, Individuum – Zusammenhänge	300
E. Informationsordnung und „Informationskultur“	301
§ 8 Polizeiliche Informationsvorsorge und der Wandel von Staat, Gesellschaft und Recht	303
A. Der gesellschaftliche Wandel – von der Hierarchie zur Selbstorganisation	304
I. Agrargesellschaft – Industriegesellschaft – Informationsgesellschaft	304
II. „Heterarchie“ statt Hierarchie	306
1. Die – frühere – starr-hierarchische Gesellschaft	306
2. Die – heutige – dynamisch-heterarchische Gesellschaft	307
III. „Informationsgesellschaft“ als Selbstorganisation durch Information	307
IV. Risikogesellschaft	308
B. Staatsbild – der kommunikative Staat	309
I. Staat und Gesellschaft	309
1. Der Staat als Selbstbeschreibung der Gesellschaft	309
2. Staat und Gesellschaft als dialektische Einheit	310
II. Sicherheit als Staatszweck im historischen Rückblick	310
1. Sicherheit im Denken der Antike	311
2. Sicherheit im Verständnis des Mittelalters	314
3. Sicherheit im Absolutismus am Übergang zur Moderne: Thomas Hobbes	314
4. Sicherheit und Liberalismus: John Locke	316
5. Sicherheit in der Aufklärung: Samuel Pufendorf und Christian Wolff	317
6. Das Preußische Allgemeine Landrecht – Sicherheit im „Grundgesetz des friderizianischen Staates“	321
7. Die Demokratie und der Beginn einer neuen Epoche: Jean Jacques Rousseau	323
8. Sicherheit im Konstitutionalismus und Liberalismus: Wilhelm von Humboldt und Immanuel Kant	324
9. Sicherheit in den amerikanischen und französischen Menschenrechtserklärungen	326
10. Sicherheit – Friede – Freiheit – Zusammenfassung und Konsequenzen des historischen Rückblicks auf den Staatszweck Sicherheit	328
III. Der „kommunikative Staat“ als Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit	329
1. Der „kommunikative Staat“ – eine Skizze	329
a) Der „kooperative Staat“	329
aa) Kooperation als Reaktion auf die Pluralität des staatlichen Umfelds	329
bb) Kooperation und Koordination	330
cc) Der Staat als Kooperationspartner	330
b) Der „kommunikative Staat“	330
aa) „Kommunikativer Staat“ und Gesellschaft	330
bb) Sicherheit als Zweck des „kommunikativen Staates“ – Der „kommunikative Staat“ als Oberbegriff	331
cc) Umwelt- und Binnenkomplexität	332
dd) Politik und Verwaltung als Binnendifferenzierung	332
ee) Flexibilität und Reproduktion des Staates – Offenheit und Geschlossenheit	332
ff) System / Umweltkontakt – symbolisch generalisierte Kommunikationsmedien	333
gg) Programm und Code	333
hh) Der autoritäre, konsensuale, kooperative, präzeptorale – kurz – kommunikative Staat	334
c) Der „präzeptorale“ Staat	334
aa) Information als staatliches Kommunikationsmedium	334
bb) Der präzeptorale Staat als Reaktion auf die zunehmende Komplexität der staatlichen Umwelt	334
cc) Voraussetzungen für eine präzeptorale Steuerung	335
d) Fazit – Der flexible Staat	335
2. Der „kommunikative Staat“ in der Entwicklung der Staatsbilder	336
a) Entwicklungstendenzen der Staatsbilder	337
aa) Gruppen von Staatsauffassungen	337
(1) Das konservative Staatsverständnis	337
(2) Pluralistische Staatsauffassungen	338
(3) Interventionistische Staatsauffassungen	338
bb) Der Rückzug des Staates aus Konfliktfeldern	339
b) Die Staatsbilder im einzelnen – Überblick	340
aa) Die Problematik der Staatsdefinition	340
bb) Der Staat in den einzelnen Wissenschaftsdisziplinen	340
cc) Die Natur des Staates	341
(1) Die Organismustheorien	342
(2) Der Staat als reales Beziehungsgefüge	342
(3) Der Staat als Normenkonstruktion	343
(4) Der Staat als Prozeß	344
(5) Fazit – Minimierung der Anforderungen an den Staat oder Summe der einzelnen Staatsauffassungen	344
3. Staat und Information – Die Auswirkungen des gefundenen Staatsverständnisses auf die Rechte und Pflichten des Staates zur Informationserhebung, -verarbeitung und -weitergabe	345
C. Recht und Kommunikation	346
I. Recht als autopoietisches System	347
II. Entwicklungstendenzen der Steuerung durch Recht	347
1. Verrechtlichung	347
a) Parlamentarisierung	348
b) Justizialisierung	349
c) Bürokratisierung	349
2. Entrechtlichung	349
III. Veränderte Steuerungsformen	351
1. Repressive Steuerung bis zum Ende des Mittelalters	351
2. Zentrale Steuerung oder Selbststeuerung in der Neuzeit	351
3. Kontext-Steuerung als Fortentwicklung	352
IV. Unterschiedliche Typen von Vorschriften	352
1. Formales Recht	352
2. Materiales Recht	353
3. Reflexives Recht	353
V. Das Polizeirecht	355
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Rezeption der umfassenden Risikosteuerung	357
§ 9 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – ein verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff	359
A. Die Anerkennung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Rechtsprechung von BGH und BVerfG	360
I. Die Entwicklung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	361
1. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Rechtsprechung des BGH	361
2. Bestätigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das BVerfG	364
II. Rechtsdogmatische Vorgaben für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	366
1. Formaler Freiheitsschutz durch Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit	366
2. Allgemeine Handlungsfreiheit als Abwehrdimension des Art. 2 I GG	369
3. Die Gewährleistung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zwischen Art. 2 I GG und Art. 1 I GG	370
4. Individualität durch Staatsfreiheit – das der allgemeinen Handlungsfreiheit zugrunde liegende Freiheitsverständnis	370
III. Schutz vor einer Pflicht des Bürgers zur Übermittlung seiner Daten an den Staat – Zusammenfassung	372
B. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, in und nach dem „Volkszählungs“-Urteil	372
I. Die Ausdifferenzierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Rechtsprechung und Literatur	372
1. Privatsphärenschutz und informationelle Selbstdarstellung	373
2. Das „Volkszählungs“-Urteil	374
3. Die Rechtsprechung nach dem „Volkszählungs“-Urteil	375
a) Ausdehnung des durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützten Bereichs	375
b) Belange des Gemeinwohls, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken	376
aa) Schutz des Rechtsverkehrs	376
bb) Effektivität und Funktionsfähigkeit amtlicher Statistiken	377
cc) Sicherheit	377
II. Rechtsdogmatische Strukturen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	378
1. Materiell-inhaltliche Freiheitsgewährleistung durch Persönlichkeitsschutz	378
a) Art. 2 I GG als einheitliches Grundrecht	379
b) Die Grundrechtsdimensionen und Art. 2 I GG	380
aa) Die objektiv-rechtliche Grundrechtsdimension – Grundrechte als objektive Wertordnung	381
bb) Die Leistungsdimension der Grundrechte	382
cc) Der verfahrens- und organisationsrechtliche Gehalt der Grundrechte	382
c) Allgemeine Handlungsfreiheit und Allgemeines Persönlichkeitsrecht als zwei unterschiedliche Dimensionen des Art. 2 I GG	383
d) Die Sphärentheorie – ein bloßes Indiz	387
2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im „Volkszählungs“-Urteil	388
a) Auflösung der vordem strikten Akzessorietät zwischen Sphärenschutz und Selbstdarstellungsrecht	388
b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – kein Abwehrrecht	389
c) Das „Volkszählungs“-Urteil – eine Reflexionsentscheidung	390
3. Defizite der Rechtsprechung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach dem „Volkszählungs“-Urteil	391
a) Personale und soziale Identität des Individuums versus Sozialbezogenheit des Individuums insgesamt	391
b) Die Bestimmungsfaktoren des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und ihr Verhältnis zueinander	393
c) Verhältnis von Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung	394
d) Keine materiellen Kriterien für eine Informationsordnung	395
4. Persönlichkeit durch Interaktion – Zusammenfassung	396
III. Die Person als Schutzgut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – Zusammenfassung	397
C. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Versuch einer Fortentwicklung	399
I. Kommunikatives Selbstkonzept und Recht	400
II. Manipulationsfreie Kommunikation als Schutzgut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	401
III. „Verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff“ und Verfassungsdogmatik	403
1. Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe als Bindeglieder zwischen Wirklichkeits-, insbesondere Sozial- und Rechtswissenschaften	404
2. Die verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe – Grundzüge	404
a) Die Ausdifferenzierung verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriffe als Reaktion auf den Wandel von Staat und Gesellschaft	405
aa) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe und rechtsdogmatische Entfaltung der Grundrechte	405
(1) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe als Korrelate für die Entfaltung der Grundrechte als objektive Wertentscheidungen	405
(2) Ergänzung der klassischen Grundrechtssicherungen durch verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe	406
bb) Synthese von gesellschaftlicher Pluralität und staatlicher Einheit durch verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe	407
cc) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe als Ausdruck des flexiblen Staates – Zusammenfassung	408
b) Dogmatische Strukturen der verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe – eine Skizze	408
aa) Entstehung des Terminus „verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff“	408
bb) Wirkungsweise der verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe	409
(1) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe als Meta-Ebene	409
(2) Aufgaben der verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe	410
(3) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe als situative Typisierungen	410
(4) Ausgleich zwischen objektiv- und subjektiv-rechtlichen Elementen der Verfassung durch verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe	411
(5) Vor- und Nachteile der verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffe	411
c) Konsequenzen einer Qualifizierung als verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff	412
aa) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe zwischen Regeln und Prinzipien	412
bb) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe im Spektrum der Verfassungsgrundsätze	413
cc) Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe versus soziale Grundrechte, Staatszielbestimmungen, Gesetzgebungsaufträge, Programmsätze – Abgrenzung	415
(1) Soziale Grundrechte	416
(2) Gesetzgebungsaufträge	417
(3) Programmsätze	418
(4) Staatszielbestimmungen	418
3. Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe und Verfassungsinterpretation	419
a) Verfassungsinterpretation als Auslegung des Verfassungsgesetzes	419
aa) Anwendung der Regeln zur Gesetzesinterpretation auf die Verfassung	419
bb) Die Savigny’schen Interpretationskriterien	420
cc) Die Offenheit der Verfassungsauslegung nach den klassischen Interpretationskriterien	421
b) Grundkonzeptionen der Verfassungsinterpretation	422
aa) Verfassungsinterpretation als Kompetenzverteilung	423
bb) Rechtspositivistische Interpretation	423
cc) Funktionale Auslegung	424
IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – ein verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff	426
§ 10 Das „Grundrecht auf Sicherheit“ als Gegenpol zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung	428
A. Keine ausdrückliche Regelung im Grundgesetz	430
B. Staatliche Schutzpflichten als verfassungsrechtliche Grundlagen eines „Grundrechts auf Sicherheit“	431
I. Grundrechtliche Schutzpflichten	431
1. Grundrechtsdimensionen und staatliche Schutzpflichten	431
a) Schutzpflicht und Grundrechte als objektive Wertentscheidungen	431
b) Abwehrdimension der Grundrechte und Schutzpflicht	432
c) Schutzpflichten als Teil der grundrechtlichen Leistungsdimension	434
d) Schutzpflichten als grundrechtlicher „Querschnittsbegriff“	435
e) Gefahrenvorsorge und Schutzpflichten	436
2. Innere Sicherheit als grundrechtliches Schutzgut	436
II. Das staatliche Gewaltmonopol und die Staatsaufgabe Sicherheit als Anknüpfungspunkt für Schutzpflichten	437
III. Staatliche Schutzpflichten aus dem Rechtsstaatsprinzip	439
IV. Sozialstaatsprinzip und staatliche Schutzpflichten	440
C. Verfassungsdogmatische Zuordnung des „Grundrechts auf Sicherheit“	441
I. Abgrenzung zu anderen tripolaren (Verfassungs-)Rechtsfiguren – Soziale Grundrechte, Drittwirkung der Grundrechte und Sozialstaatsprinzip	441
II. Staatliche Schutzpflichten zwischen Regeln und Prinzipien	442
III. „Grundrecht auf Sicherheit“ als Legitimation staatlichen Handelns	442
D. Staatliche Informationsvorsorge – der Umfang der Schutzpflichten	443
I. Vorsorge als umfassende Risikosteuerung durch Erwartungen	443
II. Vorsorge durch kollektive Zurechnung	444
III. Vorsorge durch reflexives Recht	444
IV. Vorsorge und Handlungsformen	445
V. Informationsvorsorge	445
§ 11 Der Ausgleich zwischen dem „Grundrecht auf Sicherheit“ und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Grundlagen einer neuen Informationsordnung	446
A. Das Spannungsverhältnis zwischen dem „Grundrecht auf Sicherheit“ und der informationellen Selbstbestimmung	446
B. Relativierungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	448
I. Schutzbereich	448
1. Der Schutzbereich und die Grundrechtsdimensionen	448
a) Verfassungserwartungen als Relativierung des Abwehrgehalts	448
b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als soziales Grundrecht	449
2. Umfang des Schutzbereichs	450
a) Zwangsweise Datenerhebung	450
b) Personenbezogene Daten	451
c) Keine belanglosen Daten	451
II. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	452
1. Erweiterung des Eingriffsbegriffs	452
2. Funktionale Beschränkungen des Grundrechtsschutzes	455
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	455
1. Gesetzesvorbehalt	455
2. Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn	457
a) Zweck des Eingriffs	458
b) Mittel	459
c) Zweck-Mittel-Relation	459
aa) Geeignetheit	459
bb) Erforderlichkeit	460
C. Das „Grundrecht auf Sicherheit“ – Kriterien für die Annahme einer Schutzpflicht	460
I. Tatbestandsvoraussetzungen für eine Schutzpflicht	461
II. Sicherheit als Staatsaufgabe	462
1. Umfang der Staatsaufgabe „Sicherheit“	462
2. Adressat der Staatsaufgabe „Sicherheit“	463
III. Erfüllung der Schutzpflichten auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung	464
1. Umfang der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten	464
2. Gesetzesmediatisierung der Schutzpflichten	464
IV. Verdichtung der Schutzpflicht zu einem subjektiven Recht auf Schutz	465
V. Kriterien einer Schutzpflicht – Zusammenfassung	466
D. Bauformen des Ausgleichs zwischen dem „Grundrecht auf Sicherheit“ und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung	466
I. Stufen des „Grundrechts auf Sicherheit“	466
1. Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der traditionelle Gefahrenbegriff	467
a) Schaden und Eintrittswahrscheinlichkeit	467
aa) Schaden	467
bb) Wahrscheinlichkeit	469
b) Geltung der Kausalgesetze – Zurechenbarkeit	470
c) Kurzcharakteristik der traditionellen Gefahrenabwehr – Zusammenfassung	471
2. Polizeirechtlich anerkannte Modifikationen des Gefahrenbegriffs – Anzeichen für eine Abkehr vom traditionellen Gefahrenbegriff	472
a) Anscheinsgefahr – Putativgefahr – Gefahrenverdacht	472
b) Zweckveranlasser – latente Gefahr	474
3. Umfassende Risikosteuerung – Paradigmenwechsel des Polizei- und Ordnungsrechts	474
a) Schaden	474
b) Eintrittswahrscheinlichkeit	475
c) Zurechnung	476
d) Ablösung der traditionellen Gefahrenabwehr durch eine umfassende Gefahrenvorsorge – Zusammenfassung	476
4. Gefahrenabwehr als allein punktuelle retrospektive Risikosteuerung – Gefahrenvorsorge als umfassende und auch prospektive Risikosteuerung	476
a) Gefahrenvorsorge – ein qualitatives aliud bzgl. der Gefahrenabwehr	477
b) Die Beurteilungsgrundlagen für Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge	478
c) Funktionen der Gefahrenvorsorge	479
d) Umfassende Risikosteuerung durch Gefahrenvorsorge	480
5. Stadien der Risikovorsorge im Hinblick auf staatliche Informationstätigkeit	481
a) Gefahrerforschungseingriff bei Gefahrenverdacht	481
aa) Sachverhaltsermittlung und Verfahrenseinleitung	481
bb) Umfang der Sachverhaltsermittlung	483
cc) Die Bewältigung von Ungewißheit	483
b) Aufklärungseingriff zur Gefahrenvorsorge	484
aa) Tatsächliche Anhaltspunkte	484
bb) Maßstab praktischer Vernunft	484
cc) Hinnehmbarkeit von Schäden	485
II. Inhaltliche Grundstrukturen einer Informationskultur und Informationsordnung	485
1. Rückgriff auf die Informationskultur	485
2. Mögliche Inhalte eines „Informationsgesetzbuchs“	486
3. Informationsordnung – einzelne Grundstrukturen	487
a) Informationsfreiheit als Grundsatz – Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausnahme	487
b) Freiwillige Datenangabe bzw. allgemein zugängliche Informationen	487
c) Wahre versus falsche Informationen	488
d) Sensible Daten	488
e) Zweckbindung und Erforderlichkeit	488
f) Unterschiede zwischen den Informationsschritten – Informationserhebung, -verarbeitung, -nutzung versus Informationsverwertung	488
aa) Informationsverwertung als entscheidendes Ausgleichsinstrument	488
bb) Beweisverwertungsverbote zur Absicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	490
E. Die Informationsordnung als positive Steuerung des Informationsflusses – Schlußfolgerungen	491
Vierter Teil: Strukturvorgaben für ein „neues“ Polizeiinformationsrecht	493
§ 12 Die nach dem „Volkszählungs“-Urteil novellierten Polizeigesetze	493
A. Die Datenerhebungsregelungen in den novellierten Polizeigesetzen	494
I. Einleitungsvorschriften über die Grundsätze der Datenerhebung	494
1. Erstreckung der Grundsätze des „Volkszählungs“-Urteils auf das Polizeirecht	495
2. Die Einleitungsvorschriften – keine Befugnisnormen	495
II. Die Generalklauseln für die Datenerhebung	496
1. Tatbestandsmerkmale der Generalklauseln für die polizeiliche Datenerhebung	497
a) Datenerhebung zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe	497
b) Konkrete Gefahr als Voraussetzung für die polizeiliche Datenerhebung	498
c) Adressaten der polizeilichen Datenerhebung	499
d) Erforderlichkeit der Datenerhebung	499
2. Regelungsdefizite der Generalklauseln für die polizeiliche Datenerhebung	500
a) Verhältnis zwischen bereichsspezifischer und allgemeiner Generalklausel	500
b) Datenerhebung und Art der Informationsbeschaffung	500
III. Die Spezialermächtigungen zur Datenerhebung	501
1. Inhalt der Spezialermächtigungen	501
2. Regelungsdefizite der Spezialermächtigungen für die polizeiliche Datenerhebung	502
a) Unzureichende Harmonisierung der neuen Regelungen mit den bestehenden Vorschriften	502
b) Behördenleiter- und Richtervorbehalte	503
B. Die Regelungen für die polizeiliche Datenverarbeitung	503
I. Grundnormen für die Datenverarbeitung	503
1. Gesetzesvorbehalt	504
2. Zweckbindungsgebot	504
3. Speicherungsdauer und Prüfungstermine	505
II. Die Generalklauseln für die Datenverarbeitung	505
C. Bewertung des derzeitigen Polizeirechts	506
I. Polizeilicher Aufgabenbereich und polizeiliche Datenverarbeitung	506
II. Errichtungsanordnungen für Dateien – die zentralen Regeln für die polizeiliche Datenverarbeitung	508
§ 13 Der Wandel der Verwaltung – von der Eingriffs- zur Infrastrukturverwaltung	509
A. Verwaltung im „flexiblen Staat“	509
I. Rechtsstaatliche Eingriffsverwaltung	510
II. Sozialstaatliche Leistungsverwaltung	511
III. Infrastrukturverwaltung im „flexiblen Staat“	512
1. Daseinsvorsorge zwischen Leistungs- und Infrastrukturverwaltung	513
2. Infrastrukturverwaltung als multilaterale und mehrpolige Daseinsvorsorge	513
a) Begriff der Infrastrukturverwaltung	513
b) Infrastrukturverwaltung versus Eingriffs- und Leistungsverwaltung – Reflexivität contra Konditional- und Finalprogrammierung	515
c) Infrastrukturverwaltung und die Charakteristika der Eingriffs- und Leistungsverwaltung	516
B. Handlungsformen und Verwaltungstypen	517
I. Charakteristika der Handlungsformen	518
II. Klassische Handlungsformen der Verwaltung und deren Fortentwicklung	520
1. Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlicher Vertrag als überkommene Handlungsformen des Verwaltungsrechts	520
2. „Dynamische“ Verwaltungsakte und informales Verwaltungshandeln – Fortentwicklungen der Handlungsformen des traditionellen Verwaltungsrechts	521
III. Das Verwaltungsrechtsverhältnis als Grundlage für neue exekutive Handlungsformen	522
C. Das „Konzept“ als Handlungsform der Infrastrukturverwaltung	525
I. Das „Konzept“ im Spektrum der herkömmlichen Handlungsformen der Verwaltung	525
1. Das „Konzept“ in der Dogmatik des deutschen Verwaltungsrechts	526
2. Die Handlungsform des „Konzepts“ und die EG-Richtlinie	528
II. Das „Konzept“ als Handlungsform der Planung in der Infrastrukturverwaltung	529
1. Begriff und Rechtsnatur des „Konzepts“	529
2. Das „Konzept“ als der Planung zugeordnete Handlungsform	530
III. „Konzepte“ als exekutive Rechtsetzung	532
1. „Konzepte“ als Innenrechtssätze der Verwaltung	533
a) Verbindlichkeitsstufen der „Konzepte“	534
aa) Informierende, influenzierende und imperative „Konzepte“	534
bb) „Konzepte“ zwischen Vorbescheid und vorläufigem positivem Gesamturteil	535
(1) Der Konzeptvorbescheid im Immissionsschutz- und Atomrecht	535
(2) Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten	535
(3) Konzeptvorbescheid versus Standortvorbescheid, vorläufiges positives Gesamturteil, Teil- und Vollgenehmigung	536
b) „Konzepte“ als Verwaltungsinterna	538
c) Mittelbare Außenwirkung von „Konzepten“	538
aa) „Konzepte“ als vorweggenommene Sachverständigengutachten	539
bb) „Konzepte“ als antizipierte Verwaltungspraxis	539
cc) Außenwirkung durch Vertrauensschutz	540
2. Legitimität administrativer Rechtsetzung	541
a) Originäre Rechtsetzungskompetenz der Exekutive – Verwaltungsvorbehalt	541
b) Zusammenfassung	542
3. Bedeutung des „Konzeptes“ in der Verwaltungspraxis	543
D. Kultur – verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff – „Konzept“	543
Fünfter Teil: Die polizeiliche Informationsvorsorge im Recht der Risikogesellschaft – Fazit	545
§ 14 Ein Konzept für die polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge – Vorschlag und Zusammenfassung	545
Literaturverzeichnis	573
Sachverzeichnis	628

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Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge

Grundlagen, Rechts- und Vollzugsstrukturen, dargestellt auch im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an einem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL)

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