Umweltschutz und Recht

Michael Kloepfer

doi:10.3790/978-3-428-49864-2

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Kloepfer, M.Brandner, T., Meßerschmidt, K. (Eds.) (2000). Umweltschutz und Recht. Grundlagen, Verfassungsrahmen und Entwicklungen. Ausgewählte Beiträge aus drei Jahrzehnten. Hrsg. von Thilo Brandner / Klaus Meßerschmidt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49864-2

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Umweltschutz und Recht

Grundlagen, Verfassungsrahmen und Entwicklungen. Ausgewählte Beiträge aus drei Jahrzehnten. Hrsg. von Thilo Brandner / Klaus Meßerschmidt

Kloepfer, Michael

Editors: Brandner, Thilo | Meßerschmidt, Klaus

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 100

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49864-2
978-3-428-09864-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49864-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 332
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Das Erscheinen des 100. Bandes der »Schriften zum Umweltrecht« soll der Anlaß zu einer Zusammenstellung wichtiger und teilweise nicht mehr ohne weiteres greifbarer Beiträge des Herausgebers der Schriftenreihe sein. Damit soll zum einen die herausragende Position dieser Schriftenreihe gewürdigt werden, die sie seit ihrer Gründung 1981 innerhalb des umweltrechtlichen Schrifttums erlangt hat. Zum anderen soll eine Auswahl grundlegender Beiträge ihres Herausgebers, Michael Kloepfer, dem Leser (wieder) zugänglich gemacht werden, die Entwicklungslinien des Umweltrechts in einem Zeitraum von drei Jahrzehnten widerspiegeln.

Der Inhalt des vorliegenden Bandes konzentriert sich dabei auf übergreifende Fragestellungen. Dokumentiert werden in drei thematischen Komplexen Kloepfers Beiträge zu Verfassungsfragen, zur Rechtsumbildung durch Umweltrecht, zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und zu den Perspektiven des Umweltstaates, der Rechtsstaat bleiben muß. Einen besonderen Schwerpunkt bilden Aufsätze zum verfassungsrechtlichen Rahmen des Umweltschutzes, die zwischen 1978 und 1996 veröffentlicht wurden und den dornenreichen Weg zur Entstehung des Art. 20a GG nachvollziehen lassen. Die Entwicklung des Umweltrechts wird anhand zweier Beiträge dokumentiert, der eine aus dem Jahr 1972, sozusagen der »Gründerzeit«, der zweite aus dem Jahr 1994, eine vorsichtige Zwischenbilanz des Erreichten ziehend.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
I. Grundlagen	9
Auf dem Weg zum Umweltstaat? Die Umgestaltung des politischen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland durch den Umweltschutz insbesondere aus rechtswissenschaftlicher Sicht (1989)	11
I. Einleitung	11
II. Der Begriff "Umweltstaat"	14
III. Zum heutigen Verständnis der Rolle des Staates im Umweltschutz: Von der Staatsaufgabe Umweltschutz zur Staatspflicht?	15
1. Umweltschutz als Staatsaufgabe	15
2. Umweltschutz als Staatspflicht?	16
3. Staatsaufgabenbestimmung "Umweltschutz" im Grundgesetz	20
4. Problemaspekte des Umweltverfassungsrechts	21
a) Umweltpflichtigkeit der Grundrechte?	22
b) Veränderung der bundesstaatlichen Ordnung	22
c) Modifikation rechtsstaatlich-demokratischer Anforderungen?	23
IV. Zur bisherigen Umweltschutzpolitik	24
1. Analyse der bisherigen Umweltpolitik	24
2. Mögliche neue Instrumente	25
a) Kodifikation des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch	25
b) Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für umweltrelevante Vorhaben	26
c) Einführung einer Verbandsklage, Verbesserung des Einsichtsrechts in (Umwelt- )Akten sowie Ausweitung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger	26
d) Ergänzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung um Umweltkosten, Einbeziehung ökologischer Belange bei der Bestimmung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts	27
e) Überlegungen für eine "ökologische Steuerreform"	27
j) Fortentwicklung des Umweltplanungsrechts im Sinne einer "medienübergreifenden, umweltspezifischen Leitplanung"	28
g) Verschärfung des Umwelthaftungsrechts	28
3. Grundsätzliche Kritik an der bisherigen Umweltschutzpolitik	29
a) Sozialistische Systemkritik	29
b) These vom Staatsversagen	30
c) Marktwirtschaftliehe Kritik	30
4. Zusammenfassung	31
V. Wie könnte der zukünftige ökologisch orientierte Staat aussehen?	31
1. Globale Lösungen	32
a) Weltregierung	32
b) Sonstige Modelle	33
2. Einzelstaatliche Lösungen	34
a) Totalitäre Staatsmodelle	34
b) Schleichender Freiheitsverlust?	35
c) "Vergesellschaftung" des Umweltschutzes als Gegenmaßnahme	36
aa) Marktwirtschaftlicher Ansatz	36
bb) "Alternativer" Ansatz	38
cc) Deregulierung etc.	38
d) Der "kooperative" Umweltstaat	39
VI. Ausblick	40
Zur Rechtsumbildung durch Umweltschutz (1990)	43
I. Ökologische Aufgaben der Rechtsordnung	43
1. Vorbemerkung	43
2. Umweltaufgaben der Rechtsordnung	43
II. Umbildung des Privatrechts	45
1. Vermeidung von Umweltschäden	45
a) Privatrecht und Prävention	45
b) Normkonkretisierung im Umweltprivatrecht	47
c) Umweltprivatrecht und öffentliches Recht	48
2. Verantwortlichkeit für Umweltschäden	49
a) Ausgangslage	49
b) Umbildung des Haftungsrechts durch die Rechtsprechung	50
c) Zur Umbildung des Haftungsrechts durch den Gesetzgeber	51
d) Kollektive Ausgleichslösungen	52
3. Durchsetzung des Umweltrechts	52
III. Umbildung des Strafrechts	54
1. Vermeidung vom Umweltschäden	54
2. Verantwortlichkeit für Umweltschäden	55
3. Durchsetzung des Umweltrechts	56
a) Verwendbarkeit von Strafrecht	56
b) Verwaltungsakzessorietät	57
IV. Umbildung des Verwaltungsrechts	59
1. Vermeidung von Umweltschäden	59
a) Klassische gewerberechtliche Genehmigung	59
b) Differenzierung	60
c) Flexibilisierung	60
d) Nebenpflichten	60
e) Normkonkretisierung	61
f) Gefahrenabwehr und Risikovorsorge	62
g) Eröffnungskontrolle und Ressourcenbewirtschaftung	63
2. Verantwortlichkeit für Umweltschäden	64
a) Kausalität	64
b) Vorhersehbarkeit	65
3. Durchsetzung des Umweltrechts	66
a) Staatlicher und privater Umweltschutz	66
b) Kooperationsprinzip und influenzierendes Staatshandeln	67
V. Umbildung des Verfassungsrechts	69
1. Vermeidung von Umweltschäden	70
2. Verantwortlichkeit für Umweltschäden	71
3. Durchsetzung des Umweltrechts	72
a) Demokratieprinzip	72
b) Rechtsstaatsprinzip und Grundrechtsschutz	73
c) Sozialstaatsprinzip	75
d) Bundesstaatsprinzip	76
VI. Fazit	76
1. Umbildungsformen	76
2. Ausblick	78
Die Umweltfrage als Verteilungsproblem in rechtlicher Sicht (1995)	79
I. Knappheit als Ursache von Verteilungsproblemen	79
1. Umweltknappheit	79
2. Nutzungsformen und Verwendungskonkurrenzen bei Umweltgütern	81
a) Nutzungsformen	81
b) Nutzungskonkurrenzen	82
3. "Natürliche" und "künstliche" Knappheit bei Umweltgütern	82
a) Ökonomische Knappheit	83
b) Ökologische Knappheit	84
c) Rechtliche Knappheitsvorgaben	86
aa) Grenzwerte	86
bb) Kapazitätsorientierte Prinzipien des Umweltrechts	87
II. Teilbarkeit und Verteilbarkeit von Umweltgütern	90
1. Die Theorie der öffentlichen Güter	90
2. Allgemeines zur Verteilbarkeit von Umweltgütern	91
III. Kriterien für die Kapazitätsbestimmung und Verteilung knapper Güter	93
1. Verteilungssituation in einzelnen Rechtsbereichen	93
2. Kapazitätsfestsetzung und -ausschöpfung	93
3. Verteilung innerhalb der festgelegten Kapazität	94
a) Arten von Verteilungskriterien	95
b) Formale Kriterien	96
c) Wertende Kriterien	97
IV. Die Verteilung von Umweltgütern	98
1. Möglichkeiten und Kriterien der Kapazitätsbestimmung bei Umweltgütern	99
a) Kapazitätsfestsetzungen als abstrakt-generelle Nutzenzuordnungen	99
b) Festsetzungen von Belastungskapazitäten im Immissionsschutz	101
2. Materielle Zuteilung von individuellen Umweltnutzungen	101
a) Allgemeines	101
b) Probleme der Zuteilung von individuellen Emissionsrechten an genehmigungsbedüiftige Anlagen im Immissionsschutzrecht	102
V. Fazit	103
VI. Zusammenfassung	106
Recht als Technikkontrolle und Technikermöglichung (1997)	109
I. Einleitung	109
II. Zur Entwicklung von Technikkontrolle durch Recht	110
1. Vom Prinzip der Genehmigungsfreiheit zum Prinzip der Genehmigungspflicht	110
2. Von der Gefahrenabwehr zur Risikovorsorge	111
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben gesetzgeberischer Technikkontrolle	113
1. Verfassungsrechtliche Handlungspflichten	113
2. Verfassungsrechtliche Handlungsgrenzen	116
IV. Technikrecht als Technikvoraussetzung	117
1. Allgemeines	117
2. Recht der Technikförderung	118
3. Recht als Technikermöglichung	118
4. Recht als Sicherung von Technikakzeptanz	120
V. Technikrecht zwischen Technikkontrolle und Technikermöglichung	121
1. Grundsätzliche Ambivalenz	121
2. Folgerungen	121
3. Selbstregulierung im Umweltschutz	122
4. Ausblick	123
II. Verfassungsrahmen des Umweltschutzes	125
Zum Grundrecht auf Umweltschutz (1978)	127
I. Das Umweltgrundrecht als Problem	127
II. Das Umweltgrundrecht als Modell	134
III. Das Umweltgrundrecht im geltenden Verfassungsrecht	144
IV. Das Umweltgrundrecht als rechtspolitische Forderung	148
V. Der Umweltschutz als Staatszielbestimmung	154
VI. Die Ergebnisse	155
Staatsaufgabe Umweltschutz. Vorüberlegungen zu einem umfassenden Thema (1979)	157
I. Technik, Umweltschutz, Staat	157
1. Technik und Staat	157
2. Staat und Gesellschaft im Umweltschutz	158
II. Problembestimmung	160
1. Differenzierungsmöglichkeiten	160
2. Problemausgrenzung	161
III. Umweltschutz als Staatsaufgabe?	161
1. Überlebenssicherung durch Umweltschutz	161
2. Gewalt- und Verbotsmonopol im Umweltschutz	162
3. Kontrolle, Information im Umweltschutz	162
4. Zukunftsvorsorge durch Umweltschutz	163
5. Überregionalität von Umweltproblemen	164
6. Staatliche Konßiktlösung und Umweltschutz	165
7. Umweltschutzabgaben und -subventionen	165
8. Finanzierungsprobleme im Umweltschutz	166
9. Verrechtlichung und Zuteilung von Umweltgütern	167
10. Folgerung	167
IV. Zuordnung von Umweltschutzaktivitäten	168
1. Differenzierung der Umweltaktivitäten	168
a) Ökologische Gesamtlenkung	168
b) Ökologische Einzellenkung	169
c) Eigenvomahme im Umweltschutz	169
2. Ökologische Gesamtlenkung	169
3. Ökologische Einzellenkung	170
4. Eigenvornahme durch den Staat	170
V. Umweltschutz als Verfassungszielbestimmung?	171
VI. Ausblick	172
Umweltschutz und Verfassungsrecht. Zum Umweltschutz als Staatspflicht (1988)	173
A. Allgemeine Problematik	173
I. Auf dem Weg zum Umweltstaat?	173
II. Umweltspezifische Verfassungsregelungen	176
1. Weimarer Verfassung	176
2. Länderverfassungen	177
3. Grundgesetz	178
III. Problemaspekte des Umweltverfassungsrechts	179
B. Staatspflicht zum Umweltschutz	182
I. Grundsätzliches	182
II. Unterlassungspflichten	183
1. Tatsächliche Beeinträchtigungen	183
2. Staatliche Genehmigungen	184
III. Leistungspflichten	185
1. Verfassungsrechtliche Schutzpflicht	185
2. Teilgewährleistungen	185
3. Verfassungsrechtliche Sicherungen	187
4. Gefahr und Risiko	188
5. Zwischenergebnis	189
IV. Rechtspolitische Vorstöße	190
1. Vorschläge	190
2. Unterschiede zwischen den Vorschlägen	192
3. Beurteilung der Vorschläge	197
Technikverbot durch gesetzgeberisches Unterlassen? Zur Entscheidung des VGH Kassel vom 6. 11. 1989 (1993)	203
I. Problemstellung	203
1. Zum Ausgangsfall des VGH Kassel	203
a) Inhalt	203
b) Reaktionen und Konsequenzen	204
c) Bedeutung für die Zukunft	204
2. Verfassungssicherung gegenüber Drittgefährdungen?	205
3. Grundsatzproblematik	207
II. Problemlösung durch Problembeseitigung?	208
1. Grundrechtsschutz für Umweltbelastungen und -gefährdungen?	209
2. Fehlende Grundrechtsausübbarkeit ohne Gesetz?	210
3. Existenz grundrechtlicher Schutzansprüche?	213
4. Fehlen einer gesetzlichen Grundlage?Der VGH Kassel hat in seinem Beschluß ein Verbot für die Grundrechtsausübung	214
III. Zur inhaltlichen Problemlösung	214
1. Übergangsweise Hinnahme des Gesetzesmangels?	215
2. Umkehrung des Freiheitsprinzips	215
3. Verkehrung der Wesentlichkeitstheorie	216
4. Unverhältnismäßige Auswirkungen	216
5. Undifferenzierte Grundrechtsgewichtung	217
6. Folgen der gesetzgeberischen Pflichtverletzung	217
7. Umgehung des Bundesverfassungsgerichts?	218
IV. Resümee	219
Umweltschutz als Verfassungsrecht: Zum neuen Art. 20 a GG (1996)	221
I. Entstehung der Staatszielbestimmung Umweltschutz	221
II. Art. 20 a GG als Staatszielbestimmung	223
III. Adressaten der Staatszielbestimmung	225
1. Staat, nicht Private	225
2. Alle staatlichen Gewalten	225
a) Gesetzgebung	226
b) Vollziehende Gewalt	227
c) Rechtsprechung	228
IV. Inhalt der Staatszielbestimmung	229
1. "Natürliche Lebensgrundlagen"	229
2. "Schutz"	230
3. Anthropozentrik gegen Ökozentrik	231
4. Nachweltschutz	233
5. Auswirkungen auf Grundrechte	235
6. Maßgabevorbehalt	236
V. Würdigung	237
1. Formulierungsschwächen	237
2. Innovatives Potential	238
3. Ausblick	239
III. Entwicklungen	241
Zum Umweltschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Problematik – Bestandsaufnahme – Informationen (1972)	243
I. Umweltschutz als Gesellschaftsproblem	243
II. Umweltschutz als Rechtsgebiet	246
III. Umweltschutz und Verfassungsrecht	248
IV. Umweltschutz als Verwaltungsproblem	255
V. Umweltschutz und Unterverfassungsrecht	260
VI. Ausblick	273
Die Entwicklung des Umweltrechts in der Bundesrepublik Deutschland (1994)	275
I. Allgemeine Entwicklungen	275
1. Politische Ursprünge	275
2. Legislativer Aufbau	278
3. Konsolidierung	287
4. Modernisierung	289
5. Perspektiven	293
II. Fachgebietsbezogene Entwicklungen	296
1. Immissions- und Klimaschutzrecht	296
2. Atom- und Strahlenschutzrecht	303
3. Umweltschutz im Planungsrecht	307
4. Gewässerschutzrecht	311
5. Natur- und Landschaftsschutzrecht	316
6. Abfallrecht	320
7. Gefahrstotfrecht	325
8. Bodenschutzrecht	330

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