Die Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften bei der übertragenden Sanierung

Wolfgang Lohkemper

doi:10.3790/978-3-428-48967-1

Die Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften bei der übertragenden Sanierung

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Lohkemper, W. (1997). Die Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften bei der übertragenden Sanierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48967-1

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Die Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften bei der übertragenden Sanierung

Lohkemper, Wolfgang

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 152

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48967-1
978-3-428-08967-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48967-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 316
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Er haftet daher insbesondere auch für diejenigen Ruhegeldanwartschaften, die die Arbeitnehmer bereits vor dem Inhaberwechsel beim Betriebsveräußerer erdient haben. Problematisch ist, ob dies auch bei einer Veräußerung eines insolventen Betriebs (übertragende Sanierung) gilt. Zum einen ist hier bereits die Anwendbarkeit von § 613 a BGB umstritten. Zum anderen kollidiert eine Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften mit der infolge der Arbeitgeberinsolvenz entstandenen Haftung des Pensionssicherungsvereins nach § 7 BetrAVG. Die ganz h. M. stützt ihren Lösungsweg auf den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Bei einer Betriebsveräußerung im Stadium des eröffneten Insolvenzverfahrens trete der Erwerber gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB zwar in die bestehenden Arbeitsverhältnisse einschließlich der vom Veräußerer zugesagten Altersversorgung ein. Der neue Betriebsinhaber hafte allerdings nicht für Altverbindlichkeiten, also nicht für die bereits vor der Insolvenzeröffnung im veräußerten Betrieb erdienten Ruhegeldanwartschaften. Bei einer Betriebsveräußerung außerhalb des laufenden Insolvenzverfahrens hafte der Erwerber hingegen uneingeschränkt. Diese Differenzierung überzeugt nicht. Die Reduktion der Haftungsfunktion des § 613 a BGB dient vielmehr in allen Stadien der Insolvenz der Verwirklichung des Hauptziels der Vorschrift, nämlich der Erhaltung der Arbeitsplätze. Der durch die Haftungsbeschränkung geschaffene Erwerberanreiz erleichtert die Veräußerung des insolventen Betriebs und kann damit zur Vermeidung einer ansonsten unabwendbaren, arbeitsplatzvernichtenden Betriebsstillegung beitragen. Diesem Gedanken - Sanierung statt Zerschlagung - trägt nunmehr auch das neue Insolvenzrecht Rechnung. Das den anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern im eigenen Interesse einer Arbeitsplatzerhaltung abverlangte Sonderopfer wird durch die Insolvenzsicherung im Recht der betrieblichen Altersversorgung (§§ 7 ff. BetrAVG) in Grenzen gehalten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	21
§ 1 Einführung in das Thema	21
I. Der Begriff der „übertragenden Sanierung“	22
II. Eingrenzung des Themas	23
III. Praxisrelevanz des Themas	24
§ 2 Gang der Untersuchung	25
Erster Teil: Die Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften beim Betriebsübergang nach Eröffnung des Konkursverfahrens	26
§ 3 Meinungsstand zur Anwendbarkeit des § 613 a BGB im Konkurs	26
I. Die konkursrechtliche Auffassung	26
1. Das Tatbestandsmerkmal „durch Rechtsgeschäft“	27
2. Vergleich mit den §§ 25 HGB und 419 BGB	28
3. Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung der Konkursgläubiger	31
4. Unbillige Doppelsicherung der Arbeitnehmer	32
5. Unvereinbarkeit mit dem Schutzzweck von § 613 a BGB	33
II. Die Gegenargumentation der arbeitsrechtlichen Auffassung	34
1. Kein tatbestandlicher Ausschluß von § 613 a BGB im Konkurs	35
a) Das „Rechtsgeschäft“ als Abgrenzungskriterium zur Gesamtrechtsnachfolge	35
b) Die Betriebsveräußerung durch den Konkursverwalter als rechtsgeschäftlicher Verwertungsakt	36
2. Keine Vergleichbarkeit der §§ 25 HGB, 419 BGB mit § 613 a BGB	37
3. Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots aller Gläubiger	39
4. Keine unbillige Privilegierung der Arbeitnehmer	40
5. Kein Verstoß gegen die ratio legis von § 613 a BGB	40
III. Die vermittelnde Auffassung	42
1. Die drei Ziele des § 613 a BGB	43
a) Fortbestand der Arbeitsverhältnisse	43
b) Kontinuität des amtierenden Betriebsrats	44
c) Haftungsfunktion	45
2. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 613 a BGB im Konkurs	45
3. Die teleologische Reduktion der Übernahmehaftung zur Verwirklichung des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung	47
4. Ständige Rechtsprechung des BAG	49
5. Die Reaktionen auf die Rechtsprechung des BAG	50
a) Überwiegende Zustimmung	50
b) Abweichende Stimmen	51
aa) Verweigerte Gefolgschaft des LAG Hamm und des ArbG Wetzlar	51
bb) Ablehnung im Schrifttum	52
IV. Wiederaufleben der Diskussion im Rahmen der Insolvenzrechtsreform	53
1. Kritik des sog. Gravenbrucher Kreises an den Reformentwürfen	54
2. Kritik des Bundes der Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit an den Reformentwürfen	54
3. Rückschlüsse aus der neuen Insolvenzordnung auf die Geltung der drei Funktionen von § 613 a BGB	55
a) Zur Geltung der Bestandsschutz- und Mitbestimmungsfunktion	55
b) Die offen gebliebene Frage der Geltung der Haftungsfunktion	57
§ 4 Die Auswirkungen einer teleologischen Reduktion der Haftungsfunktion des § 613 a BGB auf die betriebliche Altersversorgung	58
I. Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Geltungsbereich von § 613 a BGB	59
1. Verknüpfung von Versorgungszusage und Arbeitsverhältnis	59
2. Der von § 613 a BGB betroffene Kreis der Versorgungsgläubiger	61
a) Aktive Arbeitnehmer	61
b) Ausgeschiedene Arbeitnehmer und Betriebsrentner	62
II. Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung	66
1. Die Betriebsrente als Bestandteil des Drei-Säulen-Konzepts der Alterssicherung	67
2. Die Einstandspflicht des PSV	68
a) Der PSV als Träger der Insolvenzsicherung	68
b) Die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen für Versorgungsanwartschaften	69
c) Die Eröffnung des Konkursverfahrens als Sicherungsfall	70
III. Kollision zweier Haftungsnormen: § 7 I 1 BetrAVG und § 613 a I BGB	71
1. Ausschluß der Erwerberhaftung auf Tatbestandsebene (sog. Tatbestandslösung)	71
a) Der Forderungsübergang nach § 9 II 1 BetrAVG	72
b) Bedeutung des Forderungsübergangs für die Erwerberhaftung	72
c) Zur Kritik an der Tatbestandslösung	73
d) Eigene Bewertung der Tatbestandslösung	74
2. Keine Haftungskonkurrenz zwischen dem Erwerber und dem PSV aufgrund der teleologischen Reduktion von § 613 a BGB	77
a) Die Anwendbarkeit der teleologischen Reduktion der Haftungsfunktion von § 613 a BGB auf Versorgungsanwartschaften	78
aa) Der Rechtscharakter der Versorgungsanwartschaft	78
bb) Die konkursrechtliche Einordnung der Versorgungsanwartschaft	80
(1) Die Umwandlung der Versorgungsanwartschaft in einen kapitalisierten Zahlungsanspruch	80
(2) Die Versorgungsanwartschaft als aufschiebend bedingte Forderung	81
(3) Einordnung der Versorgungsanwartschaft unter die Haftungsfunktion des § 613 a BGB	81
(4) Die Neuregelung in Art. 91 Nr. 4 EGInsO	83
b) Die Haftungsaufteilung zwischen dem PSV und dem Betriebserwerber	84
aa) Zur Teilbarkeit der Versorgungsanwartschaft trotz Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses	85
bb) Der Zeitraum zwischen Konkurseröffnung und Betriebsübergang	86
(1) Der Eröffnungsbeschluß als Zäsur	87
(2) Der Betriebsübergang als Zäsur	87
(3) Die Rechtslage im neuen Insolvenzrecht	90
§ 5 Die Haftungsfunktion des § 613 a BGB im Konkurs als Sanierungshindernis – Eigene Betrachtung der teleologischen Reduktion –	91
I. Der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung als untaugliches Abgrenzungskriterium	92
1. Inhalt des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung	92
a) Geschichtliche Erscheinungsformen des Gleichbehandlungsgrundsatzes	94
b) Der Gleichbehandlungsgrundsatz im gegenwärtigen Insolvenzrecht	97
aa) Maßnahmen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung	97
bb) Die konkursrechtliche Verteilungsordnung	100
(1) Dinglich gesicherte Gläubiger	100
(2) Massegläubiger	102
(3) Die Rangordnung der Konkursforderungen	103
2. Die besondere Privilegierung der Arbeitnehmerforderungen	104
a) Ansprüche aus Sozialplänen und auf den Nachteilsausgleich	105
aa) Die Entscheidung des Großen Senats des BAG v. 13.12.1978	106
bb) Die Regelungen des Sozialplangesetzes	109
b) Der Abfindungsanspruch i.S.v. §§ 9, 10 KSchG	110
c) Lohnansprüche	112
d) Ruhegeldansprüche	115
II. Die Sanierungshilfe als wahrer Grund einer eingeschränkten Erwerberhaftung	116
1. Erleichterung einer übertragenden Sanierung als Alternative zur Betriebsstillegung	116
a) Arbeitsplatzerhaltung als Hauptzweck des § 613 a BGB	117
b) Vereitelung der ratio legis des § 613 a BGB durch Behinderung einer übertragenden Sanierung	118
aa) Rechtstatsächliche Untersuchungen über die Sanierungsfeindlichkeit des § 613 a BGB	120
bb) Zur Möglichkeit der Herabsetzung des Kaufpreises	121
c) Die Haftungsbefreiung von Altverbindlichkeiten als Beitrag zur Sanierungshilfe	124
2. Vergleich zur Sanierungshilfe nach § 16 II SpTrUG	126
3. Vereinbarkeit einer auf die Sanierungshilfe gestützten teleologischen Reduktion des § 613 a BGB mit dem EU-Recht	127
4. Einhaltung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung	129
5. Keine zweckwidrige Verwendung des PSV als Sanierungshelfer	132
a) Zweckgerechte Einstandspflicht des PSV	133
b) Im neuen Insolvenzrecht: Gesetzlich angeordnete Liquiditätshilfe durch den PSV	134
III. Zur eingeschränkten Erwerberhaftung bei der „übertragenden Sanierung im engeren Sinne“	135
§ 6 Ergebnisüberprüfung anhand des ab dem 1.1.1999 geltenden Insolvenzrechts	139
I. Keine auf vollständige Gleichheit angelegte Gläubigerbefriedigung	140
II. Die Bedeutung der übertragenden Sanierung im neuen Insolvenzrecht	142
1. Die Hervorhebung der übertragenden Sanierung als Sanierungsinstrument	143
2. Die übertragende Sanierung auf der Grundlage eines Insolvenzplans	144
§ 7 Sonderfall: Verfallbare Anwartschaften	145
I. Das Schicksal verfallbarer Versorgungsanwartschaften bei Übergang eines insolventen Betriebs	146
II. Die Bedeutung des ab dem 1.1.1999 geltenden Insolvenzrechts für die Haftung für verfallbare Versorgungsanwartschaften	149
Zweiter Teil: Die Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften beim Betriebsübergang nach Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse	151
§ 8 Die Voraussetzungen von § 107 KO	152
§ 9 Die sog. formlose Liquidation eines masselosen Betriebs	154
I. Masselose Konkurse als Massenphänomen	155
II. Die Interessen der Beteiligten am Übergang eines „masselosen“ Betriebs	155
§ 10 Die Geltung der Haftungsfunktion von § 613 a BGB bei einer Betriebsveräußerung im Stadium der „masselosen“ Liquidation	158
I. Die Auffassungen im Schrifttum	158
1. Uneingeschränkte Erwerberhaftung	159
2. Die Beschränkung der Erwerberhaftung auf Neuschulden	161
II. Die Auffassung der Rechtsprechung	162
1. BAG-Urteil v. 30.7.1980: Eingeschränkte Erwerberhaftung	162
2. BAG-Urteil v. 20.11.1984: Uneingeschränkte Erwerberhaftung	163
3. Der aktuelle Stand	163
§ 11 Kritische Betrachtung der uneingeschränkten Erwerberhaftung unter besonderer Berücksichtigung der Einstandspflicht des PSV	164
I. Grundsätzliche Bedenken gegen eine uneingeschränkte Erwerberhaftung	165
1. Das Bedürfnis einer Einschränkung der Erwerberhaftung	166
a) Parallele zwischen der Liquidation des Unternehmens nach einem Eröffnungsbeschluß und der Liquidation nach einem Ablehnungsbeschluß	167
aa) Vorliegen eines materiellen Konkursgrundes	168
bb) Drohende Betriebsstillegung	169
b) Schmaler Grat zwischen dem Eröffnungs- und dem Ablehnungsbeschluß	173
c) Umgehungsmöglichkeit durch Zahlung eines Kostenvorschusses	175
d) Zum Vorwurf einer mißbräuchlichen Ausnutzung der Haftungsbeschränkung	177
aa) Fehlende Kontrolle und Aufsicht	178
(1) Abgrenzung zur sog. freien Sanierung	179
(2) Beliebige Verteilung der Restmasse	180
bb) Antragstellung trotz offensichtlicher Masselosigkeit	181
2. Vereinbarkeit einer beschränkten Erwerberhaftung mit dem EU-Recht	184
3. Keine „Sowieso-Haftung“ des Erwerbers nach §§ 25 HGB, 419 BGB	186
a) Vermeidbarkeit einer Haftung nach § 25 HGB	186
b) Keine Behinderung einer Unternehmensveräußerung durch § 419 BGB	187
aa) Kritik an der Zeitgemäßheit des § 419 BGB	189
bb) Die Aufhebung des § 419 BGB mit Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung	190
cc) Die teleologische Reduktion des § 419 BGB bei der Unternehmensübertragung nach einem Ablehungsbeschluß i.S.v. § 107 KO	191
II. Kollision der Erwerberhaftung mit der Einstandspflicht des PSV bei unterstellter Geltung der Haftungsfunktion des § 613 a BGB	194
1. Keine Haftungskonkurrenz bei verfallbaren Versorgungsanwartschaften	194
2. Zur Haftungskonkurrenz bei unverfallbaren Versorgungsanwartschaften	196
a) Die Einstandspflicht des PSV	196
aa) Der Sicherungsfall nach § 7 I 3 Nr. 1 BetrAVG	196
bb) Der Zeitpunkt der Begründung der Einstandspflicht	197
cc) Der Forderungsübergang auf den PSV	197
b) Zum Ausschluß der Erwerberhaftung auf Tatbestandsebene	199
aa) Die sog. Tatbestandslösung und die „Rückbeziehung des Forderungsübergangs“	199
bb) Die „Rückbeziehung des Forderungsübergangs“ als untaugliche Rechtfertigung der Tatbestandslösung	200
c) Zur uneingeschränkten Erwerberhaftung für die beim Veräußerer erdienten Anwartschaften	202
aa) Die Erwerberhaftung gegenüber dem einstandspflichtigen PSV	203
(1) Der Betriebserwerber als Rückgriffsschuldner i.S.v. § 9 II BetrAVG	203
(2) Bedenken gegen die Eigenschaft des Betriebserwerbers als Rückgriffsschuldner i.S.v. § 9 II BetrAVG	204
(a) Zur Anwendbarkeit des § 9 II BetrAVG auf den Betriebserwerber	205
(b) Zur Vereinbarkeit der Erwerberhaftung mit der insolvenzbedingten Umwandlung des Rückgriffsanspruchs	207
(c) Das Regreßverbot nach § 9 II 2 BetrAVG	208
bb) Die Erwerberhaftung anstelle der Einstandspflicht des PSV	210
(1) Zum Wegfall der Einstandspflicht aufgrund des Betriebsübergangs	211
(a) Subsidiarität der Einstandspflicht	211
(b) Keine endgültige Rechtszuweisung nach § 9 II BetrAVG	213
(2) Bedenken gegen eine Befreiung des PSV von der Einstandspflicht	214
(a) Das Fehlen eines rechtsgeschäftlichen Erlöschensgrundes	215
(b) Das Fehlen eines gesetzlich angeordneten Erlöschensgrundes	215
(c) Zur Subsidiarität der Einstandspflicht nach § 7 I 3 Nr. 1 BetrAVG	216
(aa) Zur Endgültigkeit der Rechtszuweisung nach § 9 II BetrAVG – Widersprüche der h.M	217
(bb) Vergleich mit dem Sicherungsfall nach § 7 I 3 Nr. 4 BetrAVG	218
(cc) Vergleich mit dem Sicherungsfall nach § 7 I 3 Nr. 2 BetrAVG (Quotenvergleich)	219
(dd) Zur Kollision von Erwerberhaftung und Einstandsverpflichtung des PSV beim Sicherungsfall des gerichtlichen Vergleichs	221
(ee) Vereinbarkeit einer endgültigen Einstandspflicht des PSV mit § 7 I 3 Nr. 5 BetrAVG	222
(ff) Insolvenzschutz aufgrund anerkannter Verfestigung erdienter unverfallbarer Versorgungsanwartschaften – Spezialität der Insolvenzsicherung –	223
Dritter Teil: Die Erwerberhafung für Ruhegeldanwartschaften beim Betriebsübergang im Falle der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse	226
§ 12 Voraussetzungen und Rechtsfolgen von § 204 KO	227
§ 13 Betriebsveräußerung zwischen Eröffnungs- und Einstellungsbeschluß	228
I. Das Vorliegen der Voraussetzungen der eingeschränkten Erwerberhaftung	229
II. Zum Wegfall der Haftungsbeschränkung	229
1. Die uneingeschränkte Geltung von § 613 a BGB	230
a) Keine Verletzung konkursrechtlicher Grundsätze	230
b) Parallele zu den Auswirkungen des Ablehnungsbeschlusses nach § 107 KO	230
2. Die Aufrechterhaltung der Haftungsbeschränkung	231
a) Die Verteilung der Restmasse als Beleg für die Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes	231
b) Zum Argument der „Chance gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung“	233
c) Erforderlichkeit der teleologischen Reduktion des § 613 a BGB aufgrund gerichtlich festgestellter Sanierungsbedürftigkeit	234
d) Endgültigkeit der Einstandsverpflichtung des PSV	235
§ 14 Die Betriebsveräußerung nach dem Einstellungsbeschluß	237
I. Veräußerung nach einer Verteilung des Restvermögens gem. § 204 KO	237
II. Veräußerung nach einer Verteilung der Barmittel gem. § 207 InsO	238
Vierter Teil: Die Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften beim Betriebsübergang und nachfolgender Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahren	242
§ 15 Voraussetzungen und Wirkungen der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahren	242
I. Beschwerdebefugnis, -frist und -gründe	242
II. Die Rechtsfolgen der erfolgreichen sofortigen Beschwerde	243
III. Auswirkungen der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses auf die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung	244
§ 16 Zur (Weiter-)Geltung der Haftungsbeschränkung des Erwerbers	244
I. Uneingeschränkte Erwerberhaftung bei Anwendung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung	245
II. Nach dem Beschwerdegrund differenzierende Lösung	245
1. Haftungsbeschränkung bei Masseunzulänglichkeit als Beschwerdegrund	246
2. Uneingeschränkte Erwerberhaftung bei sonstigen Beschwerdegründen	247
Fünfter Teil: Die Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften beim Betriebsübergang im Konkursantragsverfahren	250
§ 17 Betriebsveräußerung durch den Sequester	250
I. Sequestrationsanordnung, Zweck und Wirkungen der Sequestration	251
1. Sequestrationsanordnung	251
2. Zweck der Sequestration	252
3. Wirkungen der Sequestration	253
II. Die Interessen der Beteiligten an einer möglichst frühzeitigen Betriebsveräußerung	253
III. Die Zulässigkeit von Betriebsveräußerungen in der Sequestration	256
1. Sicherungsmaßnahme kontra Verwertungsmaßnahme	256
2. Wahrung der Schuldnerinteressen	258
a) Betriebsveräußerung mit Zustimmung des Schuldners	259
b) Betriebsveräußerung bei unmittelbar bevorstehender Konkurseröffnung	259
3. Keine Umgehung des Gläubigermitspracherechts	261
IV. Die Zulässigkeit von Betriebsveräußerungen im vorläufigen Insolvenzverfahren (§§ 20 ff. InsO)	263
§ 18 Zur teleologischen Reduktion der Haftungsfunktion des § 613 a BGB	265
I. Der Vergleich eines Betriebserwerbs vom Sequester mit einem Betriebserwerb vom Konkursverwalter	266
1. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung	266
a) Die generelle Untauglichkeit des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes zur Begründung der Haftungsreduktion des § 613 a BGB	267
b) Die Vorverlagerung der Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf den Zeitpunkt der Sequestrationsanordnung in anderen Fällen	268
aa) Die Beschränkung einer Einzelzwangsvollstreckung während der Sequestration	269
bb) Die Anfechtbarkeit von nach dem Eröffnungsantrag erfolgten Rechtshandlungen	270
cc) Die Aufrechnungsbeschränkung während der Sequestration	271
2. Die Veräußerung eines konkursreifen Betriebs in einem unter gerichtlicher Kontrolle stehenden Verfahren	272
a) Vorliegen eines Konkursgrundes	273
b) Drohende Betriebsstillegung	275
c) Keine mißbräuchliche Ausnutzung der Haftungsbeschränkung	275
3. Vereinbarkeit einer beschränkten Erwerberhaftung mit dem EU-Recht	277
4. Keine „Sowieso-Haftung“ des Erwerbers nach §§ 25 HGB, 419 BGB	277
II. Wahrung des Bestandsschutzes und die Einstandspflicht des PSV für Ruhegeldanwartschaften	277
1. Verfallbare Versorgungsanwartschaften	278
2. Unverfallbare Versorgungsanwartschaften	279
Literaturverzeichnis	283
Sachregister	312

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