Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann

Thomas Gutknecht

doi:10.3790/978-3-428-48301-3

Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Gutknecht, T. (1995). Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann. Eine empirische Untersuchung zur Praxis strafrechtlicher Schlichtung in Nordrhein-Westfalen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48301-3

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann

Eine empirische Untersuchung zur Praxis strafrechtlicher Schlichtung in Nordrhein-Westfalen

Gutknecht, Thomas

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 17

(1995)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48301-3
978-3-428-08301-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48301-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 276
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das strafrechtliche Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann weist bei näherer Betrachtungsweise zahlreiche Parallelen zu Projekten auf, deren Ziel eine ausgleichende, nichtstrafende, auf Wiedergutmachung ausgerichtete Regelung strafrechtlicher Konflikte ist. Allerdings wird das Schlichtungsverfahren mit wesentlich geringerem finanziellem - der Schiedsmann ist ehrenamtlicher Laie - und personellem Aufwand betrieben. Dennoch findet das Schiedsmannsinstitut im aktuellen wissenschaftlichen Diskurs kaum Beachtung. Ziel der Untersuchung ist zunächst die Darstellung der (verfahrensbedingten) Besonderheiten. Hierauf aufbauend werden die anzunehmenden Erwartungen der Konfliktparteien (Täter / Opfer) dargestellt, wobei zwischen verfahrensunabhängigen Bereichen und solchen, die sich aus der konkreten Verfahrensausgestaltung ergeben, zu unterscheiden ist. Die auf Parteiangaben beruhende empirische Untersuchung liefert Angaben über den Ablauf der Schlichtungsverhandlung, wobei festgestellt wird, daß das Verfahren hinsichtlich der äußeren Merkmale den Parteierwartungen weitgehend entspricht und die angenommenen Zugangsbarrieren nicht den vennuteten Einfluß auf die Bewertung haben. Die Zufriedenheit mit der Schlichtungsverhandlung ist - trotz teilweise anfänglicher Skepsis - durchweg hoch, was eingeschränkt auch noch bei einem Verfahrensabschluß ohne förmliche Einigung gilt. Der Vergleich der Befunde mit den Ergebnissen anderer Projekte läßt einen qualitativen Unterschied des Schlichtungsverfahrens nicht deutlich werden.

Der theoretische Ansatz beruht auf der Vergleichbarkeit der Erwartungen namentlich der Opfer kleinerer Straftaten. Hierbei kommt es weniger darauf an, wer die Parteien mit welchem Konzept zur Konfliktregelung zusammenbringt, sondern daß dies geschieht. Die Rolle des "catalytic agent" kann von einem neutralen Dritten als Laie in Person des Schiedsmanns ohne weiteres übernommen werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Rechtliche Grundlagen des Schiedsmannsinstituts und dessen Verortung im Umfeld strafrechtlicher Schlichtung	15
A. Einleitung: Alternative Konfliktregelung – Einbeziehung des Schiedsmannsinstituts in die kriminalpolitische Diskussion	15
B. Historische Übersicht; Sühnebehörde in den neuen Bundesländern	21
I. Historische Übersicht	21
II. Sühnebehörde in den neuen Bundesländern	23
C. Rechtliche Grundlagen des Schiedsmannsinstituts und quantitative Beteiligung am Kriminalitätsaufkommen	25
I. Schiedsmannsinstitut und Privatklageverfahren	25
1. Einbindung in das Privatklageverfahren	25
2. Einzelheiten zum Privatklageverfahren	26
3. Kritik am Privatklageverfahren und deren Ausstrahlung auf das Schiedsmannsinstitut	29
4. Keine Privatklage gegen Jugendliche	32
II. Privatklage und Kriminalitätsaufkommen	33
1. Kriminalitätsaufkommen	33
a) Ausgewählte Zahlen	33
b) Bedeutung der Vermögensdelikte – Forderung nach Ausweitung der Schiedsmannstätigkeit	34
2. Quantitative Entwicklung der Privatklagen – Verweisungspraxis	35
III. Umfang der Schiedsmannstätigkeit; informeller Sühneversuch	38
1. Übersicht über die Entwicklung des Geschäftsgangs der Schiedsmänner	38
2. Erklärungsversuche für das geringe Fallaufkommen und den Rückgang der Geschäftstätigkeit	41
a) Der informelle Sühneversuch	41
b) Ursachen für den Rückgang der Eingangszahlen – Gedanke der Meidung	44
c) Diskussion	48
D. Der Ablauf des Schlichtungsverfahrens in Strafsachen	49
I. Das Verfahren	49
1. Die Einschaltung des Schiedsmanns	49
a) Zugang zum Schiedsmann	49
b) Prüfung der Zuständigkeit; Ablehnung der Amtsausübung	51
2. Sonstige Verfahrensmodalitäten; Ablauf des Verfahrens	52
a) Gebühren und Auslagen	52
aa) Gesetzliche Regelung der Gebührenpflicht	52
bb) Bewertung der Gebührenpflicht	53
b) Die Terminwahrnehmung	54
c) Die Schlichtungsverhandlung	56
aa) Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung	56
bb) Nichtöffentlichkeit	59
cc) Merkmale der Verhandlung	60
(1) Rolle des Schiedsmanns	61
(2) Hinzuziehung von Zeugen	63
(3) Einmalige Intervention; zeitlicher Rahmen	64
(4) Einbeziehung tieferer Ursachen	66
(5) Formelle Aspekte	68
II. Die Beendigung des Schlichtungsverfahrens	69
1. Der Vergleich	70
a) Vollstreckbare Urkunde	70
b) Inhalt: Eine umfassende Regelung als Ideal	72
aa) Ende der strafrechtlichen Verfolgung der Tat	72
bb) Regelungsumfang; Befriedungswirkung	72
(1) Regelungsumfang	72
(a) Umfassende Regelung der Tatfolgen, einschließlich der zivilrechtlichen Ansprüche	72
(b) Trennung Zivilrecht/Strafrecht	75
(2) Befriedungswirkung; Einfluß auf den Täter	77
c) Zusammenfassung: Vergleich	80
2. Der negative Verfahrensausgang	80
a) Sühnebescheinigung	80
b) Weiteres Schicksal des Konflikts	81
E. Konfliktbearbeitung unter Einschaltung eines Vermittlers	82
I. Phänomen der Einbeziehung eines Dritten zur Konfliktregelung; Laienbeteiligung	82
1. Abgrenzung der Vermittlung/Schlichtung von anderen Modellen der Konfliktbewältigung	83
2. Der Dritte	85
a) Funktion des Dritten	85
aa) Allgemeine Faktoren	85
bb) Spannungsfeld zwischen Parteiautonomie und Auftrag des Dritten	88
cc) Machtkomponente des Dritten	88
dd) Kompensation von Machtdisparitäten	90
ee) Persönliche Merkmale des Dritten	93
b) Laienbeteiligung vs. Expertentum	94
aa) Rechtliche Konfliktregelung als Expertenangelegenheit	94
bb) Gedanke der Laienbeteiligung an der Konfliktregelung	97
cc) Kritik an der Laienbeteiligung und der damit einhergehenden Dethematisierung des Rechts	99
II. Anforderungen an die Person des Schiedsmanns aus der Sicht der Literatur	101
Zweiter Teil: Empirische Untersuchungen	106
Erstes Kapitel: Die Schiedsmänner	106
A. Einleitung	106
B. Soziodemographische Zusammensetzung der Schiedsmänner – Erörterung	107
C. Einzelfragen	111
I. Auswahl der Schiedsmänner und Beweggründe für die Amtsübernahme	111
1. Einleitung	111
2. Darstellung der Befunde	112
3. Interpretation	114
II. Schiedsmänner und Fortbildung	117
III. Die Rechtslage als Maßstab der Einigungsbemühungen des Schiedsmanns?	118
1. Streben nach höherer juristischer Qualifikation	118
2. Kenntnis der Rechtslage	121
IV. Eigenschaften: Selbsteinschätzung vs. Fremdeinschätzung	125
V. Ansichten der Schiedsmänner	129
1. Darstellung der Befunde	130
2. Diskussion	134
Zweites Kapitel: Die Parteien	142
A. Einleitung; Thesen	142
I. Einleitung	142
II. Thesen	142
1. Der Zugang zum Schiedsmann	143
a) Gebührenpflicht	143
b) Erreichbarkeit	143
c) Zeitliche Flexibilität	143
2. Der Sühneversuch als bürokratisches Hemmnis für den Antragsteller	143
3. Auswirkungen verfahrensbedingter Zwangsmomente auf das Verhalten des Täters	144
a) Ordnungsgeld	144
b) Drohendes Privatklageverfahren	144
c) Vergleichserfüllung aufgrund drohender Zwangsvollstreckung	144
4. Das Verfahren aus der Sicht der Parteien	144
a) Cooling out	144
b) Wunsch nach Wiedergutmachung des Schadens	144
c) Bedürfnis nach einem schnellen und effektiven Verfahren	145
5. Rolle des Schiedsmanns	145
a) Dominierender Einfluß des Schiedsmanns	145
b) Druckmittel des Schiedsmanns	145
6. Herstellung der Einigungsbereitschaft während der Verhandlung	145
7. Mehrmalige Intervention; tiefere Konfliktursachen	146
a) Keine Bereitschaft der Parteien zu mehrmaligen Sitzungen	146
b) Verhandlungsdauer	146
c) Tiefere Konfliktursachen	146
8. Private Atmosphäre und Nichtöffentlichkeit als Vorteil für die Parteien	146
9. Aufklärung des Tatgeschehens; Orientierung an der Rechtslage statt Regelung anhand eigener Gerechtigkeitsvorstellungen	146
a) Vergangenheitsorientierte Betrachtung	146
b) Der Einfluß von Zeugen auf das Verfahren	147
c) Orientierung des Vergleichsinhalts an der Rechtslage	147
10. Regelungsspektrum des Vergleichs	147
a) Umfassende Regelung der Tatfolgen	147
b) Regelung des zukünftigen Parteiverhaltens	147
11. Reduktion der Beziehungen trotz formal erfolgreicher Verfahrensbeendigung	148
12. Die Vollstreckungsmöglichkeit aus der Sicht des Antragstellers	148
13. Fehlgeschlagener Sühneversuch	148
14. Auswahl des Schiedsmanns	148
15. Anwaltsbeteiligung	148
B. Empirische Untersuchung	149
I. Anlage der Untersuchung	149
1. Anonyme schriftliche Befragung	149
2. Gestaltung der Fragebögen	150
3. Pretest des Erhebungsinstruments	150
4. Mitwirkungserfordernis und Auswahl der Schiedsmänner	151
5. Ablauf der Untersuchung	153
II. Ergebnisse der empirischen Untersuchung	154
1. Rücklauf	154
2. Ergebnisse	156
a) Statusangaben der Parteien	156
aa) Geschlecht	156
bb) Alter	157
cc) Familienstand	158
dd) Ausbildung, Berufstätigkeit, ausgeübter Beruf	159
ee) Nettoeinkommen	161
ff) Diskussion	162
b) Die Tat	162
aa) Deliktstypen	162
bb) Deliktstyp und Einigungsquote	163
c) Beziehung zum Gegner	164
aa) Art der Beziehung	164
bb) Weitere Entwicklung der Beziehung	165
d) Einzelfragen: Zugang zum Schiedsmann; Vorfeld der Verhandlung	166
aa) Kenntnis von Zuständigkeit; Erreichbarkeit; Prorogation	166
bb) Gebührenpflicht	168
cc) Zeitliche Komponenten; cooling out	169
(1) Übersicht	169
(2) Erläuterung	170
e) Akzeptanz des Schlichtungsverfahrens und Freiwilligkeit	172
aa) Akzeptanz durch die Antragsteller	172
(1) Übersicht	172
(2) Erläuterung	173
bb) Disziplinierung des Antragsgegners	174
(1) Ordnungsgeld	174
(2) Zwangsmomente und Vergleichsabschluß	175
f) Die Verhandlung	177
aa) Verhalten des Schiedsmanns	177
(1) Verhandlungsführung	177
(2) Neutralität	178
(3) Argumente des Schiedsmanns	179
bb) Initiative zum Einigungsvorschlag	180
cc) Einigungsbereitschaft der Parteien	181
dd) Behandlung des Streitgegenstands	182
(1) Thematisierung der wesentlichen Punkte	182
(2) Die Konfliktvorgeschichte	182
(a) Erörterung der Konfliktvorgeschichte	182
(b) Konfliktvorgeschichte – Beziehung zum Gegner/Vergleichsabschluß	184
(3) Bereitschaft zur mehrmaligen Intervention	185
ee) Beteiligung von Zeugen	186
ff) Anwaltsbeteiligung	188
g) Die Verfahrensbeendigung	190
aa) Der Vergleich	190
(1) Vergleichsquote; Kosten	190
(2) Regelungsgegenstand	191
(a) Vergleichsinhalt	191
(aa) Übersicht	191
(bb) Erläuterung	192
(b) Umfassende Regelung	193
(c) Nachgeben des Antragstellers	193
(3) Die Abschlußmotive	194
(4) Die Erfüllung des Vergleichs	196
(a) Erfüllungsbereitschaft des Antragsgegners	196
(b) Kenntnis der Parteien von der Vollstreckbarkeit	197
bb) Das Scheitern der Verhandlung	198
(1) Gründe für das Scheitern des Verfahrens	198
(2) Verhalten nach dem Scheitern des Verfahrens	200
h) Einstellungen und Erwartungen der Parteien	202
aa) Übersicht	202
bb) Erläuterung	202
(1) Restitution des Schadens; umfassende Regelung der Tatfolgen	202
(2) Vergangenheitsorientierung	206
(3) Versöhnung; zukünftiges Verhalten	207
(4) Private Atmosphäre; Nichtöffentlichkeit	208
(5) Erwartungen an die Rolle des Schiedsmanns	208
(6) Rollenabhängige Erwartungen	209
3. Vergleich der Befunde mit den Ergebnissen anderer Forschungen zum Täter-Opfer-Ausgleich	210
a) Klientel	210
b) Beziehung vor der Tat	211
c) Länger andauernde Konflikte	212
d) Deliktsstruktur	212
e) Verfahrensabschluß	214
aa) Erfolgsquote	214
bb) Regelungsinhalt vs. Erwartungen der Parteien	215
cc) Gründe für Ausgleichsbereitschaft	217
dd) Gründe für Erfolglosigkeit des Verfahrens	219
f) Sonstiges	220
Drittes Kapitel: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung	222
Literaturverzeichnis	229
Anhang I–X	241

Cite BOOK

Style

Format

Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann

Eine empirische Untersuchung zur Praxis strafrechtlicher Schlichtung in Nordrhein-Westfalen

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation