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Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann

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Gutknecht, T. (1995). Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann. Eine empirische Untersuchung zur Praxis strafrechtlicher Schlichtung in Nordrhein-Westfalen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48301-3
Gutknecht, Thomas. Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann: Eine empirische Untersuchung zur Praxis strafrechtlicher Schlichtung in Nordrhein-Westfalen. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48301-3
Gutknecht, T (1995): Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann: Eine empirische Untersuchung zur Praxis strafrechtlicher Schlichtung in Nordrhein-Westfalen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48301-3

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Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann

Eine empirische Untersuchung zur Praxis strafrechtlicher Schlichtung in Nordrhein-Westfalen

Gutknecht, Thomas

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 17

(1995)

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Abstract

Das strafrechtliche Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann weist bei näherer Betrachtungsweise zahlreiche Parallelen zu Projekten auf, deren Ziel eine ausgleichende, nichtstrafende, auf Wiedergutmachung ausgerichtete Regelung strafrechtlicher Konflikte ist. Allerdings wird das Schlichtungsverfahren mit wesentlich geringerem finanziellem - der Schiedsmann ist ehrenamtlicher Laie - und personellem Aufwand betrieben. Dennoch findet das Schiedsmannsinstitut im aktuellen wissenschaftlichen Diskurs kaum Beachtung. Ziel der Untersuchung ist zunächst die Darstellung der (verfahrensbedingten) Besonderheiten. Hierauf aufbauend werden die anzunehmenden Erwartungen der Konfliktparteien (Täter / Opfer) dargestellt, wobei zwischen verfahrensunabhängigen Bereichen und solchen, die sich aus der konkreten Verfahrensausgestaltung ergeben, zu unterscheiden ist. Die auf Parteiangaben beruhende empirische Untersuchung liefert Angaben über den Ablauf der Schlichtungsverhandlung, wobei festgestellt wird, daß das Verfahren hinsichtlich der äußeren Merkmale den Parteierwartungen weitgehend entspricht und die angenommenen Zugangsbarrieren nicht den vennuteten Einfluß auf die Bewertung haben. Die Zufriedenheit mit der Schlichtungsverhandlung ist - trotz teilweise anfänglicher Skepsis - durchweg hoch, was eingeschränkt auch noch bei einem Verfahrensabschluß ohne förmliche Einigung gilt. Der Vergleich der Befunde mit den Ergebnissen anderer Projekte läßt einen qualitativen Unterschied des Schlichtungsverfahrens nicht deutlich werden.

Der theoretische Ansatz beruht auf der Vergleichbarkeit der Erwartungen namentlich der Opfer kleinerer Straftaten. Hierbei kommt es weniger darauf an, wer die Parteien mit welchem Konzept zur Konfliktregelung zusammenbringt, sondern daß dies geschieht. Die Rolle des "catalytic agent" kann von einem neutralen Dritten als Laie in Person des Schiedsmanns ohne weiteres übernommen werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Rechtliche Grundlagen des Schiedsmannsinstituts und dessen Verortung im Umfeld strafrechtlicher Schlichtung 15
A. Einleitung: Alternative Konfliktregelung – Einbeziehung des Schiedsmannsinstituts in die kriminalpolitische Diskussion 15
B. Historische Übersicht; Sühnebehörde in den neuen Bundesländern 21
I. Historische Übersicht 21
II. Sühnebehörde in den neuen Bundesländern 23
C. Rechtliche Grundlagen des Schiedsmannsinstituts und quantitative Beteiligung am Kriminalitätsaufkommen 25
I. Schiedsmannsinstitut und Privatklageverfahren 25
1. Einbindung in das Privatklageverfahren 25
2. Einzelheiten zum Privatklageverfahren 26
3. Kritik am Privatklageverfahren und deren Ausstrahlung auf das Schiedsmannsinstitut 29
4. Keine Privatklage gegen Jugendliche 32
II. Privatklage und Kriminalitätsaufkommen 33
1. Kriminalitätsaufkommen 33
a) Ausgewählte Zahlen 33
b) Bedeutung der Vermögensdelikte – Forderung nach Ausweitung der Schiedsmannstätigkeit 34
2. Quantitative Entwicklung der Privatklagen – Verweisungspraxis 35
III. Umfang der Schiedsmannstätigkeit; informeller Sühneversuch 38
1. Übersicht über die Entwicklung des Geschäftsgangs der Schiedsmänner 38
2. Erklärungsversuche für das geringe Fallaufkommen und den Rückgang der Geschäftstätigkeit 41
a) Der informelle Sühneversuch 41
b) Ursachen für den Rückgang der Eingangszahlen – Gedanke der Meidung 44
c) Diskussion 48
D. Der Ablauf des Schlichtungsverfahrens in Strafsachen 49
I. Das Verfahren 49
1. Die Einschaltung des Schiedsmanns 49
a) Zugang zum Schiedsmann 49
b) Prüfung der Zuständigkeit; Ablehnung der Amtsausübung 51
2. Sonstige Verfahrensmodalitäten; Ablauf des Verfahrens 52
a) Gebühren und Auslagen 52
aa) Gesetzliche Regelung der Gebührenpflicht 52
bb) Bewertung der Gebührenpflicht 53
b) Die Terminwahrnehmung 54
c) Die Schlichtungsverhandlung 56
aa) Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung 56
bb) Nichtöffentlichkeit 59
cc) Merkmale der Verhandlung 60
(1) Rolle des Schiedsmanns 61
(2) Hinzuziehung von Zeugen 63
(3) Einmalige Intervention; zeitlicher Rahmen 64
(4) Einbeziehung tieferer Ursachen 66
(5) Formelle Aspekte 68
II. Die Beendigung des Schlichtungsverfahrens 69
1. Der Vergleich 70
a) Vollstreckbare Urkunde 70
b) Inhalt: Eine umfassende Regelung als Ideal 72
aa) Ende der strafrechtlichen Verfolgung der Tat 72
bb) Regelungsumfang; Befriedungswirkung 72
(1) Regelungsumfang 72
(a) Umfassende Regelung der Tatfolgen, einschließlich der zivilrechtlichen Ansprüche 72
(b) Trennung Zivilrecht/Strafrecht 75
(2) Befriedungswirkung; Einfluß auf den Täter 77
c) Zusammenfassung: Vergleich 80
2. Der negative Verfahrensausgang 80
a) Sühnebescheinigung 80
b) Weiteres Schicksal des Konflikts 81
E. Konfliktbearbeitung unter Einschaltung eines Vermittlers 82
I. Phänomen der Einbeziehung eines Dritten zur Konfliktregelung; Laienbeteiligung 82
1. Abgrenzung der Vermittlung/Schlichtung von anderen Modellen der Konfliktbewältigung 83
2. Der Dritte 85
a) Funktion des Dritten 85
aa) Allgemeine Faktoren 85
bb) Spannungsfeld zwischen Parteiautonomie und Auftrag des Dritten 88
cc) Machtkomponente des Dritten 88
dd) Kompensation von Machtdisparitäten 90
ee) Persönliche Merkmale des Dritten 93
b) Laienbeteiligung vs. Expertentum 94
aa) Rechtliche Konfliktregelung als Expertenangelegenheit 94
bb) Gedanke der Laienbeteiligung an der Konfliktregelung 97
cc) Kritik an der Laienbeteiligung und der damit einhergehenden Dethematisierung des Rechts 99
II. Anforderungen an die Person des Schiedsmanns aus der Sicht der Literatur 101
Zweiter Teil: Empirische Untersuchungen 106
Erstes Kapitel: Die Schiedsmänner 106
A. Einleitung 106
B. Soziodemographische Zusammensetzung der Schiedsmänner – Erörterung 107
C. Einzelfragen 111
I. Auswahl der Schiedsmänner und Beweggründe für die Amtsübernahme 111
1. Einleitung 111
2. Darstellung der Befunde 112
3. Interpretation 114
II. Schiedsmänner und Fortbildung 117
III. Die Rechtslage als Maßstab der Einigungsbemühungen des Schiedsmanns? 118
1. Streben nach höherer juristischer Qualifikation 118
2. Kenntnis der Rechtslage 121
IV. Eigenschaften: Selbsteinschätzung vs. Fremdeinschätzung 125
V. Ansichten der Schiedsmänner 129
1. Darstellung der Befunde 130
2. Diskussion 134
Zweites Kapitel: Die Parteien 142
A. Einleitung; Thesen 142
I. Einleitung 142
II. Thesen 142
1. Der Zugang zum Schiedsmann 143
a) Gebührenpflicht 143
b) Erreichbarkeit 143
c) Zeitliche Flexibilität 143
2. Der Sühneversuch als bürokratisches Hemmnis für den Antragsteller 143
3. Auswirkungen verfahrensbedingter Zwangsmomente auf das Verhalten des Täters 144
a) Ordnungsgeld 144
b) Drohendes Privatklageverfahren 144
c) Vergleichserfüllung aufgrund drohender Zwangsvollstreckung 144
4. Das Verfahren aus der Sicht der Parteien 144
a) Cooling out 144
b) Wunsch nach Wiedergutmachung des Schadens 144
c) Bedürfnis nach einem schnellen und effektiven Verfahren 145
5. Rolle des Schiedsmanns 145
a) Dominierender Einfluß des Schiedsmanns 145
b) Druckmittel des Schiedsmanns 145
6. Herstellung der Einigungsbereitschaft während der Verhandlung 145
7. Mehrmalige Intervention; tiefere Konfliktursachen 146
a) Keine Bereitschaft der Parteien zu mehrmaligen Sitzungen 146
b) Verhandlungsdauer 146
c) Tiefere Konfliktursachen 146
8. Private Atmosphäre und Nichtöffentlichkeit als Vorteil für die Parteien 146
9. Aufklärung des Tatgeschehens; Orientierung an der Rechtslage statt Regelung anhand eigener Gerechtigkeitsvorstellungen 146
a) Vergangenheitsorientierte Betrachtung 146
b) Der Einfluß von Zeugen auf das Verfahren 147
c) Orientierung des Vergleichsinhalts an der Rechtslage 147
10. Regelungsspektrum des Vergleichs 147
a) Umfassende Regelung der Tatfolgen 147
b) Regelung des zukünftigen Parteiverhaltens 147
11. Reduktion der Beziehungen trotz formal erfolgreicher Verfahrensbeendigung 148
12. Die Vollstreckungsmöglichkeit aus der Sicht des Antragstellers 148
13. Fehlgeschlagener Sühneversuch 148
14. Auswahl des Schiedsmanns 148
15. Anwaltsbeteiligung 148
B. Empirische Untersuchung 149
I. Anlage der Untersuchung 149
1. Anonyme schriftliche Befragung 149
2. Gestaltung der Fragebögen 150
3. Pretest des Erhebungsinstruments 150
4. Mitwirkungserfordernis und Auswahl der Schiedsmänner 151
5. Ablauf der Untersuchung 153
II. Ergebnisse der empirischen Untersuchung 154
1. Rücklauf 154
2. Ergebnisse 156
a) Statusangaben der Parteien 156
aa) Geschlecht 156
bb) Alter 157
cc) Familienstand 158
dd) Ausbildung, Berufstätigkeit, ausgeübter Beruf 159
ee) Nettoeinkommen 161
ff) Diskussion 162
b) Die Tat 162
aa) Deliktstypen 162
bb) Deliktstyp und Einigungsquote 163
c) Beziehung zum Gegner 164
aa) Art der Beziehung 164
bb) Weitere Entwicklung der Beziehung 165
d) Einzelfragen: Zugang zum Schiedsmann; Vorfeld der Verhandlung 166
aa) Kenntnis von Zuständigkeit; Erreichbarkeit; Prorogation 166
bb) Gebührenpflicht 168
cc) Zeitliche Komponenten; cooling out 169
(1) Übersicht 169
(2) Erläuterung 170
e) Akzeptanz des Schlichtungsverfahrens und Freiwilligkeit 172
aa) Akzeptanz durch die Antragsteller 172
(1) Übersicht 172
(2) Erläuterung 173
bb) Disziplinierung des Antragsgegners 174
(1) Ordnungsgeld 174
(2) Zwangsmomente und Vergleichsabschluß 175
f) Die Verhandlung 177
aa) Verhalten des Schiedsmanns 177
(1) Verhandlungsführung 177
(2) Neutralität 178
(3) Argumente des Schiedsmanns 179
bb) Initiative zum Einigungsvorschlag 180
cc) Einigungsbereitschaft der Parteien 181
dd) Behandlung des Streitgegenstands 182
(1) Thematisierung der wesentlichen Punkte 182
(2) Die Konfliktvorgeschichte 182
(a) Erörterung der Konfliktvorgeschichte 182
(b) Konfliktvorgeschichte – Beziehung zum Gegner/Vergleichsabschluß 184
(3) Bereitschaft zur mehrmaligen Intervention 185
ee) Beteiligung von Zeugen 186
ff) Anwaltsbeteiligung 188
g) Die Verfahrensbeendigung 190
aa) Der Vergleich 190
(1) Vergleichsquote; Kosten 190
(2) Regelungsgegenstand 191
(a) Vergleichsinhalt 191
(aa) Übersicht 191
(bb) Erläuterung 192
(b) Umfassende Regelung 193
(c) Nachgeben des Antragstellers 193
(3) Die Abschlußmotive 194
(4) Die Erfüllung des Vergleichs 196
(a) Erfüllungsbereitschaft des Antragsgegners 196
(b) Kenntnis der Parteien von der Vollstreckbarkeit 197
bb) Das Scheitern der Verhandlung 198
(1) Gründe für das Scheitern des Verfahrens 198
(2) Verhalten nach dem Scheitern des Verfahrens 200
h) Einstellungen und Erwartungen der Parteien 202
aa) Übersicht 202
bb) Erläuterung 202
(1) Restitution des Schadens; umfassende Regelung der Tatfolgen 202
(2) Vergangenheitsorientierung 206
(3) Versöhnung; zukünftiges Verhalten 207
(4) Private Atmosphäre; Nichtöffentlichkeit 208
(5) Erwartungen an die Rolle des Schiedsmanns 208
(6) Rollenabhängige Erwartungen 209
3. Vergleich der Befunde mit den Ergebnissen anderer Forschungen zum Täter-Opfer-Ausgleich 210
a) Klientel 210
b) Beziehung vor der Tat 211
c) Länger andauernde Konflikte 212
d) Deliktsstruktur 212
e) Verfahrensabschluß 214
aa) Erfolgsquote 214
bb) Regelungsinhalt vs. Erwartungen der Parteien 215
cc) Gründe für Ausgleichsbereitschaft 217
dd) Gründe für Erfolglosigkeit des Verfahrens 219
f) Sonstiges 220
Drittes Kapitel: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 222
Literaturverzeichnis 229
Anhang I–X 241