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Römer, G. (2001). Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50498-5
Römer, Gregor. Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50498-5
Römer, G (2001): Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50498-5

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Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Römer, Gregor

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 194

(2001)

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Abstract

Mit Umstrukturierungsmaßnahmen in Betrieben und Unternehmen kann eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Probleme einhergehen.

Der Autor widmet sich dem Vorgang der Ausgliederung oder Stillegung von Betriebsteilen oder Betrieben mit der Folge des anschließenden Fremdbezugs der zuvor selbst erbrachten Leistung. Dabei behandelt Gregor Römer die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG bei diesem Outsourcing sowie bei der Neuvergabe eines bereits fremdvergebenen Auftrags gegeben ist und welche besonderen Probleme sich in Bezug auf Interessenausgleich und Sozialplan stellen können. Erörtert wird darüber hinaus die Problematik, wann in diesen Fällen ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB vorliegt und wie sich dieser auf die Anwendung der §§ 111 ff. BetrVG auswirken kann. Ebenso werden die in diesem Zusammenhang einschlägigen Normen des Umwandlungsgesetzes behandelt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
1. Kapitel: Grundlagen 21
I. Einführung 21
II. Erscheinungsformen des Outsourcing 22
1. Externes Outsourcing 22
2. Internes Outsourcing 24
III. Motive des Outsourcing 25
IV. Rechtliche Grundlagen des Outsourcing 26
V. Auftragsneuvergabe 28
2. Kapitel: Der Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB 29
I. Zusammenhang mit §§ 111 ff. BetrVG 29
II. Anwendung des § 613 a BGB bei Umwandlungen 30
III. Die Voraussetzungen des § 613 a BGB 32
1. Identität der wirtschaftlichen Einheit 32
2. Änderungen in der Rechtsprechung des BAG 34
3. Abgrenzung zur Funktionsnachfolge 36
4. Das Merkmal „Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals“ 39
a) Begriffsbestimmung 39
b) Betrieb / Betriebsteil mit einem oder wenigen Arbeitnehmern 43
aa) Anhaltspunkte in der Rechtsprechung des EuGH und des BAG 43
bb) Lösung ausgehend von dem Merkmal der wirtschaftlichen Einheit 44
c) Verhältnis der Übernahme der Belegschaft als Voraussetzung zu dem Übergang als Rechtsfolge / Würdigung dieses Merkmals 45
5. Definition des Betriebsteils 47
IV. Fälle des Betriebsübergangs bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe 49
V. Probleme auf der Rechtsfolgenseite 52
1. Widerspruchsrecht 52
a) Allgemeines 52
b) Soziale Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG 53
c) Umwandlungen 56
2. Anspruch der Arbeitnehmer auf Abschluß eines Arbeitsvertrags 57
a) Wirksamkeit der Kündigungen / Merkmal der Stillegungsabsicht 57
b) Wiedereinstellungsanspruch gegen den früheren Unternehmer 62
c) Anspruch auf Abschluß eines Arbeitsvertrags gegen den Übernehmer 65
d) Ergebnis 69
3. Die Zuordnung der Arbeitnehmer 69
a) Die Arbeitnehmer auf Schnittstellen-Arbeitsplätzen 71
aa) Subjektive Zuordnung und Kritik 71
bb) Objektive Zuordnung 73
cc) Objektiv nicht zuordenbare Arbeitnehmer 74
(1) Meinungsstand 75
(2) Stellungnahme 75
b) Die mittelbar übergangsbetroffenen Arbeitnehmer 79
c) Ergebnis 81
3. Kapitel: Die Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG 83
I. Grundsätzliches 83
II. Betriebsgröße und Betriebsrat 84
1. Betrieb 84
a) Definition 84
b) Selbständiger Betriebsteil und Nebenbetrieb im Sinne des § 4 BetrVG 86
c) Vorliegen eines Betriebs bzw. Betriebsteils im Sinne des § 4 S. 1 BetrVG bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe 89
d) Betriebsratswahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs 90
2. Betriebsgröße 91
3. Betriebsrat 94
III. Verhältnis der Sätze 1 und 2 96
1. Fiktion der Nachteile des Satzes 1 in Satz 2 93
2. Satz 1 als Interpretationshilfe für Satz 2 98
3. Frage der abschließenden Aufzählung der Betriebsänderungen in Satz 2 98
a) Wortlaut 99
b) Entstehungsgeschichte 99
aa) Formulierung des Satzes 2 99
bb) Argument der Rechtssicherheit unter Berücksichtigung des formellen und des materiellen Betriebsänderungsbegriff in § 111 S. 1 BetrVG 100
c) Sonstige Erwägungen 102
IV. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen 103
1. Definition 103
2. § 322 Abs. 1 UmwG 104
V. Betriebsübergang und Betriebsänderung 106
1. Betriebsübergang als Betriebsänderung 106
a) Meinungsstand 107
b) Stellungnahme 108
aa) Richtlinie 77 / 187 / EWG 108
bb) Materieller Betriebsänderungsbegriff in § 111 S. 1 BetrVG 110
cc) Sinn und Zweck des §§ 111 ff. BetrVG 111
dd) § 134 UmwG 112
2. Betriebsänderung bei Betriebsübergang nach § 613 a BGB 114
a) Meinungsstand 114
b) Stellungnahme 116
VI. Die einzelnen Betriebsänderungen im Sinne des § 111 S. 2 BetrVG 118
1. Nr. 1: Einschränkung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen 118
a) Betriebseinschränkung durch Außerbetriebsetzung von Betriebsanlagen 119
aa) Outsourcing der Fertigung eines Teil- oder Vorprodukts 119
(1) Meinungsstand 119
(2) Stellungnahme 120
bb) Sonstige Auslagerung 121
cc) Aufspaltung 122
dd) Auftragsneuvergabe 122
b) Betriebseinschränkung durch Personalreduzierung 123
aa) Beendigung des Arbeitsverhältnisses 124
bb) Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer 125
cc) Mehrere Maßnahmen des Unternehmers 127
dd) Kündigungen aufgrund von Widersprüchen der Arbeitnehmer gegen den Übergang der Arbeitsverhältnisse 129
(1) Einschränkung allein durch Entlassung widersprechender Arbeitnehmer 129
(2) Widersprüche innerhalb einer gegebenen Betriebsänderung 130
c) Ergebnis 134
d) Einschränkung von wesentlichen Betriebsteilen 134
aa) Betriebsteil im Sinne des § 111 BetrVG 134
bb) Der Begriff „wesentlich“ 136
cc) Die Zuordnung der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Zahlengrenzen des § 17 KSchG 139
dd) Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe 140
2. Nr. 1: Stillegung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils 141
a) Definition der Stillegung 141
b) Verhältnis der Stillegung zum Betriebsübergang 143
aa) Stillegungsabsicht des Unternehmers 146
bb) Fehlende Stillegungsabsicht des Unternehmers 148
c) Vorliegen einer Stillegung bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe 150
3. Nr. 2: Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen 151
a) Identität 152
b) Zurechnung der Verlegung zum Erwerber oder zum vorherigen Arbeitgeber 152
4. Nr. 4: Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen 153
a) Änderung der Betriebsorganisation 153
aa) Das Merkmal „grundlegend“ 153
bb) Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation bei Outsourcing 155
b) Änderung des Betriebszwecks 157
c) Änderung der Betriebsanlagen 158
d) Ergebnis zu § 111 S. 2 Nr. 4 BetrVG 160
5. Nr. 5 Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren 160
6. Nr. 3 Zusammenschluß mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben 161
a) Zusammenschluß mit anderen Betrieben 161
b) Spaltung von Betrieben 162
aa) Spaltung im Sinne des UmwG und außerhalb des UmwG 162
bb) Begriff der Spaltung / Spaltung bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe 163
cc) Größenordnung der Spaltung 165
(1) Rechtsprechung 165
(2) Die Ansichten der Literatur 167
(3) Stellungnahme 168
dd) Abgrenzung zu den anderen Tatbeständen des § 111 S. 2 BetrVG 170
VII. Ergebnis zur Anwendung des § 111 BetrVG bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe 171
4. Kapitel: Der Interessenausgleich 174
I. Zuständigkeit 174
1. Restmandat des Betriebsrats 176
2. Übergangsmandat des Betriebsrats 178
a) Inhalt des Übergangsmandats gemäß § 321 UmwG 180
b) Erstreckung des Übergangsmandats auf die Arbeitnehmer des aufnehmenden Betriebs 181
c) Frage des Übergangsmandats bei der Einzelrechtsnachfolge 183
aa) Meinungsstand 184
bb) Stellungnahme 185
d) Ergebnis 188
II. Inhalt des Interessenausgleichs 189
III. Rechtswirkungen 191
1. Wirkung im Verhältnis von Betriebsrat und Unternehmer 191
2. Wirkung im Verhältnis von Arbeitnehmer und Unternehmer / Freiwillige Betriebsvereinbarung 192
IV. Freiwilliger Interessenausgleich 193
V. Zuordnung der Arbeitnehmer im Interessenausgleich 194
1. Umwandlungen 195
a) Allgemeines zu § 323 Abs. 2 UmwG 195
b) Übergang bzw. Nichtübergang der Arbeitsverhältnisse 198
aa) Umwandlungsrechtlicher Übergang von Arbeitsverhältnissen 198
bb) Arbeitnehmer, auf die § 613 a BGB Anwendung findet 202
cc) Arbeitnehmer, auf die § 613 a BGB keine Anwendung findet 204
c) Rechtsträgerinterne Zuordnung zu einzelnen Betrieben und Betriebsteilen 207
d) Grob fehlerhafte Zuordnung in § 323 Abs. 2 UmwG 210
aa) Individualmaßnahmen des Arbeitgebers 210
bb) Übergang bzw. Nichtübergang der Arbeitsverhältnisse 213
e) Ergebnis der Zuordnung der Arbeitnehmer bei Umwandlungen 214
2. Einzelrechtsnachfolge 216
5. Kapitel: Der Sozialplan 218
I. Wirtschaftliche Nachteile 218
1. Verlust des Arbeitsplatzes / Versetzungen 219
2. Verringerung der Haftungssumme 221
a) Meinungsstand 221
b) Stellungnahme 222
3. Sonstige Nachteile durch einen Betriebsübergang 224
II. Einfluß eines Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf Sozialplanleistungen 225
1. Kausalität der Betriebsänderung für den Verlust des Arbeitsplatzes 226
2. Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Ausschlusses der widersprechenden Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen 228
3. § 112 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 S. 2 BetrVG 229
a) Anwendung bei Betriebsübergang 229
b) Zumutbarkeit des Übergangs des Arbeitsverhältnisses 231
4. Ergebnis 234
III. Auswirkungen eines Betriebsübergangs nach Abschluß eines Sozialplans auf Leistungen aus demselben 234
1. Wegfall der Geschäftsgrundlage 236
2. Ablehnung des Angebots auf Abschluß eines Arbeitsvertrags 238
3. Vorsorglicher Sozialplan bei ungewissem Betriebsübergang 239
4. Ergebnis 241
IV. Neugründungen von Unternehmen 241
1. Relevanz des § 112 a Abs. 2 BetrVG bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe 242
2. Übernahme eines älteren Betriebs durch ein neugegründetes Unternehmen 243
3. Rechtliche Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen 245
V. Haftung für Ansprüche aus dem Sozialplan 246
1. Haftungssystem des § 613 a BGB 247
2. Haftung nach dem UmwG 248
6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse 249
I. Grundlagen 249
II. Der Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB 250
III. Die Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG 251
IV. Der Interessenausgleich 253
V. Der Sozialplan 255
Literaturverzeichnis 258
Sachwortverzeichnis 267