Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Gregor Römer

doi:10.3790/978-3-428-50498-5

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

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Römer, G. (2001). Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50498-5

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Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Römer, Gregor

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 194

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50498-5
978-3-428-10498-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50498-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit Umstrukturierungsmaßnahmen in Betrieben und Unternehmen kann eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Probleme einhergehen.

Der Autor widmet sich dem Vorgang der Ausgliederung oder Stillegung von Betriebsteilen oder Betrieben mit der Folge des anschließenden Fremdbezugs der zuvor selbst erbrachten Leistung. Dabei behandelt Gregor Römer die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG bei diesem Outsourcing sowie bei der Neuvergabe eines bereits fremdvergebenen Auftrags gegeben ist und welche besonderen Probleme sich in Bezug auf Interessenausgleich und Sozialplan stellen können. Erörtert wird darüber hinaus die Problematik, wann in diesen Fällen ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB vorliegt und wie sich dieser auf die Anwendung der §§ 111 ff. BetrVG auswirken kann. Ebenso werden die in diesem Zusammenhang einschlägigen Normen des Umwandlungsgesetzes behandelt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
1. Kapitel: Grundlagen	21
I. Einführung	21
II. Erscheinungsformen des Outsourcing	22
1. Externes Outsourcing	22
2. Internes Outsourcing	24
III. Motive des Outsourcing	25
IV. Rechtliche Grundlagen des Outsourcing	26
V. Auftragsneuvergabe	28
2. Kapitel: Der Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB	29
I. Zusammenhang mit §§ 111 ff. BetrVG	29
II. Anwendung des § 613 a BGB bei Umwandlungen	30
III. Die Voraussetzungen des § 613 a BGB	32
1. Identität der wirtschaftlichen Einheit	32
2. Änderungen in der Rechtsprechung des BAG	34
3. Abgrenzung zur Funktionsnachfolge	36
4. Das Merkmal „Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals“	39
a) Begriffsbestimmung	39
b) Betrieb / Betriebsteil mit einem oder wenigen Arbeitnehmern	43
aa) Anhaltspunkte in der Rechtsprechung des EuGH und des BAG	43
bb) Lösung ausgehend von dem Merkmal der wirtschaftlichen Einheit	44
c) Verhältnis der Übernahme der Belegschaft als Voraussetzung zu dem Übergang als Rechtsfolge / Würdigung dieses Merkmals	45
5. Definition des Betriebsteils	47
IV. Fälle des Betriebsübergangs bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe	49
V. Probleme auf der Rechtsfolgenseite	52
1. Widerspruchsrecht	52
a) Allgemeines	52
b) Soziale Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG	53
c) Umwandlungen	56
2. Anspruch der Arbeitnehmer auf Abschluß eines Arbeitsvertrags	57
a) Wirksamkeit der Kündigungen / Merkmal der Stillegungsabsicht	57
b) Wiedereinstellungsanspruch gegen den früheren Unternehmer	62
c) Anspruch auf Abschluß eines Arbeitsvertrags gegen den Übernehmer	65
d) Ergebnis	69
3. Die Zuordnung der Arbeitnehmer	69
a) Die Arbeitnehmer auf Schnittstellen-Arbeitsplätzen	71
aa) Subjektive Zuordnung und Kritik	71
bb) Objektive Zuordnung	73
cc) Objektiv nicht zuordenbare Arbeitnehmer	74
(1) Meinungsstand	75
(2) Stellungnahme	75
b) Die mittelbar übergangsbetroffenen Arbeitnehmer	79
c) Ergebnis	81
3. Kapitel: Die Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG	83
I. Grundsätzliches	83
II. Betriebsgröße und Betriebsrat	84
1. Betrieb	84
a) Definition	84
b) Selbständiger Betriebsteil und Nebenbetrieb im Sinne des § 4 BetrVG	86
c) Vorliegen eines Betriebs bzw. Betriebsteils im Sinne des § 4 S. 1 BetrVG bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe	89
d) Betriebsratswahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs	90
2. Betriebsgröße	91
3. Betriebsrat	94
III. Verhältnis der Sätze 1 und 2	96
1. Fiktion der Nachteile des Satzes 1 in Satz 2	93
2. Satz 1 als Interpretationshilfe für Satz 2	98
3. Frage der abschließenden Aufzählung der Betriebsänderungen in Satz 2	98
a) Wortlaut	99
b) Entstehungsgeschichte	99
aa) Formulierung des Satzes 2	99
bb) Argument der Rechtssicherheit unter Berücksichtigung des formellen und des materiellen Betriebsänderungsbegriff in § 111 S. 1 BetrVG	100
c) Sonstige Erwägungen	102
IV. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen	103
1. Definition	103
2. § 322 Abs. 1 UmwG	104
V. Betriebsübergang und Betriebsänderung	106
1. Betriebsübergang als Betriebsänderung	106
a) Meinungsstand	107
b) Stellungnahme	108
aa) Richtlinie 77 / 187 / EWG	108
bb) Materieller Betriebsänderungsbegriff in § 111 S. 1 BetrVG	110
cc) Sinn und Zweck des §§ 111 ff. BetrVG	111
dd) § 134 UmwG	112
2. Betriebsänderung bei Betriebsübergang nach § 613 a BGB	114
a) Meinungsstand	114
b) Stellungnahme	116
VI. Die einzelnen Betriebsänderungen im Sinne des § 111 S. 2 BetrVG	118
1. Nr. 1: Einschränkung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen	118
a) Betriebseinschränkung durch Außerbetriebsetzung von Betriebsanlagen	119
aa) Outsourcing der Fertigung eines Teil- oder Vorprodukts	119
(1) Meinungsstand	119
(2) Stellungnahme	120
bb) Sonstige Auslagerung	121
cc) Aufspaltung	122
dd) Auftragsneuvergabe	122
b) Betriebseinschränkung durch Personalreduzierung	123
aa) Beendigung des Arbeitsverhältnisses	124
bb) Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer	125
cc) Mehrere Maßnahmen des Unternehmers	127
dd) Kündigungen aufgrund von Widersprüchen der Arbeitnehmer gegen den Übergang der Arbeitsverhältnisse	129
(1) Einschränkung allein durch Entlassung widersprechender Arbeitnehmer	129
(2) Widersprüche innerhalb einer gegebenen Betriebsänderung	130
c) Ergebnis	134
d) Einschränkung von wesentlichen Betriebsteilen	134
aa) Betriebsteil im Sinne des § 111 BetrVG	134
bb) Der Begriff „wesentlich“	136
cc) Die Zuordnung der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Zahlengrenzen des § 17 KSchG	139
dd) Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteils bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe	140
2. Nr. 1: Stillegung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils	141
a) Definition der Stillegung	141
b) Verhältnis der Stillegung zum Betriebsübergang	143
aa) Stillegungsabsicht des Unternehmers	146
bb) Fehlende Stillegungsabsicht des Unternehmers	148
c) Vorliegen einer Stillegung bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe	150
3. Nr. 2: Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen	151
a) Identität	152
b) Zurechnung der Verlegung zum Erwerber oder zum vorherigen Arbeitgeber	152
4. Nr. 4: Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen	153
a) Änderung der Betriebsorganisation	153
aa) Das Merkmal „grundlegend“	153
bb) Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation bei Outsourcing	155
b) Änderung des Betriebszwecks	157
c) Änderung der Betriebsanlagen	158
d) Ergebnis zu § 111 S. 2 Nr. 4 BetrVG	160
5. Nr. 5 Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren	160
6. Nr. 3 Zusammenschluß mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben	161
a) Zusammenschluß mit anderen Betrieben	161
b) Spaltung von Betrieben	162
aa) Spaltung im Sinne des UmwG und außerhalb des UmwG	162
bb) Begriff der Spaltung / Spaltung bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe	163
cc) Größenordnung der Spaltung	165
(1) Rechtsprechung	165
(2) Die Ansichten der Literatur	167
(3) Stellungnahme	168
dd) Abgrenzung zu den anderen Tatbeständen des § 111 S. 2 BetrVG	170
VII. Ergebnis zur Anwendung des § 111 BetrVG bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe	171
4. Kapitel: Der Interessenausgleich	174
I. Zuständigkeit	174
1. Restmandat des Betriebsrats	176
2. Übergangsmandat des Betriebsrats	178
a) Inhalt des Übergangsmandats gemäß § 321 UmwG	180
b) Erstreckung des Übergangsmandats auf die Arbeitnehmer des aufnehmenden Betriebs	181
c) Frage des Übergangsmandats bei der Einzelrechtsnachfolge	183
aa) Meinungsstand	184
bb) Stellungnahme	185
d) Ergebnis	188
II. Inhalt des Interessenausgleichs	189
III. Rechtswirkungen	191
1. Wirkung im Verhältnis von Betriebsrat und Unternehmer	191
2. Wirkung im Verhältnis von Arbeitnehmer und Unternehmer / Freiwillige Betriebsvereinbarung	192
IV. Freiwilliger Interessenausgleich	193
V. Zuordnung der Arbeitnehmer im Interessenausgleich	194
1. Umwandlungen	195
a) Allgemeines zu § 323 Abs. 2 UmwG	195
b) Übergang bzw. Nichtübergang der Arbeitsverhältnisse	198
aa) Umwandlungsrechtlicher Übergang von Arbeitsverhältnissen	198
bb) Arbeitnehmer, auf die § 613 a BGB Anwendung findet	202
cc) Arbeitnehmer, auf die § 613 a BGB keine Anwendung findet	204
c) Rechtsträgerinterne Zuordnung zu einzelnen Betrieben und Betriebsteilen	207
d) Grob fehlerhafte Zuordnung in § 323 Abs. 2 UmwG	210
aa) Individualmaßnahmen des Arbeitgebers	210
bb) Übergang bzw. Nichtübergang der Arbeitsverhältnisse	213
e) Ergebnis der Zuordnung der Arbeitnehmer bei Umwandlungen	214
2. Einzelrechtsnachfolge	216
5. Kapitel: Der Sozialplan	218
I. Wirtschaftliche Nachteile	218
1. Verlust des Arbeitsplatzes / Versetzungen	219
2. Verringerung der Haftungssumme	221
a) Meinungsstand	221
b) Stellungnahme	222
3. Sonstige Nachteile durch einen Betriebsübergang	224
II. Einfluß eines Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf Sozialplanleistungen	225
1. Kausalität der Betriebsänderung für den Verlust des Arbeitsplatzes	226
2. Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Ausschlusses der widersprechenden Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen	228
3. § 112 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 S. 2 BetrVG	229
a) Anwendung bei Betriebsübergang	229
b) Zumutbarkeit des Übergangs des Arbeitsverhältnisses	231
4. Ergebnis	234
III. Auswirkungen eines Betriebsübergangs nach Abschluß eines Sozialplans auf Leistungen aus demselben	234
1. Wegfall der Geschäftsgrundlage	236
2. Ablehnung des Angebots auf Abschluß eines Arbeitsvertrags	238
3. Vorsorglicher Sozialplan bei ungewissem Betriebsübergang	239
4. Ergebnis	241
IV. Neugründungen von Unternehmen	241
1. Relevanz des § 112 a Abs. 2 BetrVG bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe	242
2. Übernahme eines älteren Betriebs durch ein neugegründetes Unternehmen	243
3. Rechtliche Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen	245
V. Haftung für Ansprüche aus dem Sozialplan	246
1. Haftungssystem des § 613 a BGB	247
2. Haftung nach dem UmwG	248
6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse	249
I. Grundlagen	249
II. Der Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB	250
III. Die Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG	251
IV. Der Interessenausgleich	253
V. Der Sozialplan	255
Literaturverzeichnis	258
Sachwortverzeichnis	267

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