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Die Folgen des Wegfalls der fortgesetzten Tat bei sexuellem Mißbrauch

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Rohleder, C. (2001). Die Folgen des Wegfalls der fortgesetzten Tat bei sexuellem Mißbrauch. Zugleich ein Beitrag zu den Anforderungen an die Konkretisierung der Tat(en) in Anklage und Urteil. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50494-7
Rohleder, Christiane. Die Folgen des Wegfalls der fortgesetzten Tat bei sexuellem Mißbrauch: Zugleich ein Beitrag zu den Anforderungen an die Konkretisierung der Tat(en) in Anklage und Urteil. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50494-7
Rohleder, C (2001): Die Folgen des Wegfalls der fortgesetzten Tat bei sexuellem Mißbrauch: Zugleich ein Beitrag zu den Anforderungen an die Konkretisierung der Tat(en) in Anklage und Urteil, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50494-7

Format

Die Folgen des Wegfalls der fortgesetzten Tat bei sexuellem Mißbrauch

Zugleich ein Beitrag zu den Anforderungen an die Konkretisierung der Tat(en) in Anklage und Urteil

Rohleder, Christiane

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 141

(2001)

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Abstract

Der Große Strafsenat des BGH hat 1994 das Institut der fortgesetzten Tat aufgegeben. Die Folgen dieses Beschlusses werden erstmals für den Bereich des sexuellen Mißbrauchs umfassend analysiert.

Christiane Rohleder zeigt auf, daß die Zahl der Verurteilungen wegen einer hohen Anzahl an Taten deutlich zurückgegangen ist. Spekulationen über einen eklatanten Anstieg des Strafniveaus wird hingegen der Boden entzogen.

Die seltenere Verurteilung hoher Fallzahlen deutet auf gestiegene Anforderungen der Konkretisierung der Taten. Daher werden mittels einer detaillierten Auswertung von Entscheidungen des BGH dessen Anforderungen an die Konkretisierung der Taten in der Anklage sowie im Urteil untersucht. Hierbei finden sich erhebliche Differenzen zwischen den verschiedenen Senaten, nicht aber zwischen den Anforderungen vor und nach Wegfall der fortgesetzten Tat. Die Auswirkungen dieser Differenzen werden anhand zahlreicher Einzelfälle in praxistauglicher Weise aufgezeigt. Ausgehend von dieser Untersuchung entwickelt die Verfasserin klare Kriterien ausreichender Konkretisierung.

Eine wesentliche Folge der Aufgabe der fortgesetzten Tat liegt auch darin, daß bei Tatmehrheit nicht mehr alle Taten der Serie Gegenstand der Anklage sind. Zur Klärung des Umfangs der Anklage wird ein neuer Ansatz zur prozessualen Tat entwickelt. Dieser kann die Probleme jedoch nur teilweise lösen. Daher schließt die Untersuchung mit Möglichkeiten einer Zusammenfassung von Serientaten de lege ferenda.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsüberblick 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 28
Einleitung 31
I. Problemstellung 31
II. Begriffliche Fragen 33
1. Sexueller Mißbrauch 33
2. Tatserie/Serientat 33
3. Konkretisierung 34
4. Individualisierung 34
5. Drohung 34
6. „Vorher“ und „nachher“ 35
7. Zum allgemeinen Sprachgebrauch 35
III. Gang der Untersuchung 36
1. Grobgliederung 36
2. Vorgehensweise 37
a) Die ausgewerteten Entscheidungen des BGH 37
aa) Die Art der Entscheidungen 37
bb) Die Zahl der Entscheidungen 38
b) Statistische Methode 40
1. Teil: Die fortgesetzte Handlung und die Gründe für ihre Aufgabe 42
1. Kapitel: Die praktische Bedeutung der fortgesetzten Handlung 42
2. Kapitel: Die Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung 44
A. Objektive Voraussetzungen 44
B. Subjektive Voraussetzungen 46
I. Gesamtvorsatz – erweiterter Gesamtvorsatz – Fortsetzungsvorsatz – bewegliches System 46
1. Ansätze in der Literatur 46
2. Ansatz der Rechtsprechung 47
II. Der Gesamtvorsatz als größter Streitpunkt der fortgesetzten Handlung 47
III. Die Bedeutung der Gleichartigkeit der Begehungsweise 49
IV. Die Bedeutung des zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs 50
V. Die Vorstellung über den Gesamterfolg 51
VI. Grundsätzliche Skepsis des 3. Senats gegenüber der fortgesetzten Tat bei sexuellem Mißbrauch 53
C. Keine Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo 57
D. Zusammenfassung 58
3. Kapitel: Die Folgen der Annahme einer fortgesetzten Handlung 58
A. Materiell-rechtliche Auswirkungen im Bereich der Voraussetzungen der Strafbarkeit 58
B. Prozessuale Auswirkungen der fortgesetzten Tat 61
I. Verjährung 61
II. Die Anforderungen an eine wirksame Anklage und die Urteilsfeststellungen 61
III. Verhältnis zum Begriff der prozessualen Tat 62
1. Reichweite der Anklage 62
2. Umfassende Rechtskraftwirkung 63
3. Ausnahmen von der Rechtskraftwirkung 63
IV. Die Urteilsformel 65
V. Weitere prozessuale Auswirkungen 67
C. Auswirkungen im Bereich der Rechtsfolgen 67
I. Strafzumessung 67
1. Strafrahmen 67
2. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung 68
II. Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung 69
4. Kapitel: Die Gründe für die Ablehnung der fortgesetzten Tat 69
5. Kapitel: Der Beschluß des Großen Senats vom 3.5.1994 zur Aufgabe der fortgesetzten Handlung 71
A. Die Vorlagefragen 71
B. Der Beschluß des Großen Senats vom 3.5.1994 72
I. Die Bedenken gegen die fortgesetzte Handlung 73
II. Materieller Geltungsgrund der fortgesetzten Handlung 76
III. Zusammenfassung 77
2. Teil: Die Rechtspraxis vor und nach Wegfall der fortgesetzten Tat 79
1. Kapitel: Die Folgen des Wegfalls der fortgesetzten Tat in bezug auf die Anklage 79
A. Vorfragen 79
I. Die Funktionen der Anklage und deren Bedeutung für ihre Wirksamkeit 79
II. Die Häufigkeit von Fragen der Bestimmtheit der Anklage in der Rspr. des BGH 81
B. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit der Anklage 83
I. Die abstrakten Anforderungen an die Bestimmtheit der Tat(en) in der Anklage 84
1. Übereinstimmende Anforderungen aller Senate 84
2. Unterschiedliche Tendenzen der verschiedenen Senate 85
a) Die Anforderungen an die Konkretisierung der Einzelakte bzw. der einzelnen Taten 86
b) Das Erfordernis der Nennung der Zahl der Einzelakte bzw. Taten 89
c) Zusammenfassung 91
II. Die Rechtsanwendung durch die verschiedenen Senate im Einzelfall 92
1. Die Rechtsanwendung bei fortgesetzten Taten 92
a) Die einzelnen Entscheidungen 93
b) Vergleich der Entscheidung des 4. Senats mit den Entscheidungen des 1. und des 5. Senats 96
aa) Tabellarische Übersicht über die Inhalte der Anklagen 96
bb) Die Angaben zur Art und Weise der Tatbegehung 99
cc) Die Mitteilung der Zahl der Übergriffe 100
dd) Die Eingrenzung des Tatzeitraums 101
ee) Gesamtschau 104
2. Die Rechtsanwendung bei Tatmehrheit 107
a) Die Rechtsprechung des 1. Senats 107
aa) Die einzelnen Entscheidungen 107
bb) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 1. Senats 110
b) Die Rechtsprechung des 2. Senats 112
aa) (Teilweise) Einstellungen wegen unwirksamer bzw. fehlender Anklage 112
bb) Keine zur Unwirksamkeit der Anklage führenden Mängel 115
cc) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 2. Senats 117
(a) Tabellarische Übersicht über die Inhalte der Anklagen 117
(b) Die Eingrenzung des Tatzeitraums 118
(c) Die Angaben zur Art und Weise der Tatbegehung 119
(d) Die Mitteilung der Zahl der Übergriffe 122
(e) Zusammenfassung 124
c) Die Rechtsprechung des 3. Senats 124
aa) (Teilweise) Einstellungen wegen unwirksamer bzw. fehlender Anklage 125
bb) Keine zur Unwirksamkeit der Anklage führenden Mängel 127
cc) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 3. Senats 129
(a) Tabellarische Übersicht über die Inhalte der Anklagen 129
(b) Die Angaben zum Tatzeitraum 129
(c) Die Angaben zur Art und Weise der Tatbegehung 130
(d) Die Angaben zur Zahl der Taten 132
(e) Zusammenfassung 133
d) Die Rechtsprechung des 4. Senats 134
aa) (Teilweise) Einstellungen wegen unwirksamer bzw. fehlender Anklage 134
bb) Keine zur Unwirksamkeit der Anklage führenden Mängel 136
cc) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 4. Senats 137
(a) Tabellarische Übersicht über die Inhalte der Anklagen 137
(b) Die Angaben zum Tatzeitraum 138
(c) Die Angaben zur Art und Weise der Tatbegehung 139
(d) Die Mitteilung der Zahl der Taten 139
(e) Zusammenfassung 139
e) Die Rechtsprechung des 5. Senats 140
aa) Die einzelnen Entscheidungen 140
bb) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 5. Senats 141
3. Interpretation und Vergleich der Rspr. der einzelnen Senate zur fortgesetzten Tat und zu Tatmehrheit 142
a) Uneinheitlichkeit der Rspr. sowohl bei fortgesetzten Taten als auch bei Tatmehrheit 143
b) Tendenzen der einzelnen Senate 147
aa) Zahl der (Teil-)Einstellungen wegen Unwirksamkeit der Anklage 148
bb) Die Bedeutung des Tatzeitraums 149
cc) Die Anforderungen an die Angaben zur Art und Weise der Tatbegehung 152
dd) Die Anforderungen an die Angaben zur Zahl der Taten 153
ee) Die Anforderungen an die Mitteilungen zu Nötigungsmitteln 154
ff) Die Bedeutung der Beweislage 154
c) Zusammenfassung 157
C. Umfang der Anklage und Identität der Tat 158
I. Die Bedeutung des Tatzeitraums und des Tatorts für die Identität der Tat 159
II. Die Bedeutung der Begehungsweise für die Identität der Tat 161
III. Die Bedeutung der Zahl der Taten für die Identität der Tat 163
IV. Zusammenfassung 164
D. Wertung der Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats auf die Anklage und eigene Lösungsansätze 165
I. Fortbestehen der Problematik der Bestimmtheit der Anklage und erhebliche Verschärfung der Problematik des Umfangs der Anklage 165
II. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit der Anklage 166
1. Die Folgen von Mängeln der Anklage: Differenzierung nach Umgrenzungs- und Informationsfunktion 166
2. Die angeklagte „Tat“: Zum prozessualen Tatbegriff 169
a) Die herkömmlichen Tatbegriffe 169
aa) Naturalistischer/historischer Tatbegriff 170
bb) Normative Tatbegriffe 174
(a) Die verschiedenen Ansätze 174
(b) Möglichkeit der Zusammenfassung von Mißbrauchsserien aufgrund normativer Kriterien 176
b) Neue Ansätze 180
aa) Fortsetzungszusammenhang als prozessuales Institut? 180
bb) Die „gleichartige Verbrechensmenge“ als prozessuales Institut? 182
cc) Die Auswirkung der grundsätzlichen Ununterscheidbarkeit einzelner Taten in der Erinnerung auf den Tatbegriff 183
(a) Begriffsklärung 184
(b) Die grundsätzliche Ununterscheidbarkeit vielfacher gleichartiger Mißbrauchstaten in der Erinnerung 184
(c) Die Auswirkungen auf den prozessualen Tatbegriff 187
(d) Auswirkungen bei der Anklage einer Einzeltat 191
(e) Bezug zu den herkömmlichen Tatbegriffen 191
(f) Vereinbarkeit mit dem Beschluß des Großen Senats 192
dd) Zusammenfassung 192
3. Die Bedeutung der Wirksamkeitskriterien der Rspr. und die einzelnen Voraussetzungen wirksamer Anklage nach dem hier vertretenen Ansatz 193
a) Die Bedeutung der von der Rspr. herangezogenen Kriterien für die Wirksamkeit der Anklage 193
aa) Die Bedeutung der Beweislage 193
bb) Die Individualisierung der einzelnen Taten 195
(a) Lösung über § 154 StPO 195
(b) Entbehrlichkeit der Individualisierung der einzelnen Taten 201
(aa) Faktische Teilentkriminalisierung 201
(bb) Undurchschaubarkeit der Strafzumessung 203
(cc) Verletzung des Legalitätsprinzips, des Gleichheitssatzes und rechtsstaatlicher Grundsätze 204
(dd) Keine Frage von Strafbarkeits- oder Strafverfolgungslücken 206
(ee) Individualisierung für Verteidigung nicht erforderlich 208
(ff) Unmöglichkeit der Individualisierung im Wesen der Serientat begründet 209
(gg) Nur Abgrenzung in der Erinnerung unterscheidbarer Taten erforderlich 210
b) Die auf dem Boden des hier vertretenen Tatbegriffs erforderlichen Angaben im einzelnen 210
aa) Die zu Ort und Zeit der Tat erforderlichen Angaben 210
bb) Die zur Art und Weise der Tatbegehung und zum Rahmengeschehen erforderlichen Angaben 213
cc) Die zur Zahl der Taten erforderlichen Angaben 215
(a) Untauglichkeit der Zahl zur Abgrenzung der Taten 215
(b) Bedeutung der Zahl der Taten für die Information des Angeklagten 217
c) Zusammenfassung 218
III. Der Umfang der Rechtshängigkeit bei konsequenter Anwendung des Tatbegriffs der Rspr. und nach dem hier vertretenen Ansatz 219
1. Zeit und Ort der Tat 220
a) Die Bedeutung von Zeit und Ort der Tat bei konsequenter Anwendung des Tatbegriffs der Rspr. 220
b) Die Bedeutung von Zeit und Ort der Tat auf dem Boden des hier vertretenen Tatbegriffs 223
2. Die Art und Weise der Tatbegehung 225
a) Die Art der sexuellen Handlungen als Umgrenzungskriterium 226
b) Teilidentität der in Anklage und Urteil geschilderten Begehungsweisen 227
aa) Zusammentreffen in der Anklage genannter Sexualpraktik mit weiterer Praktik 227
bb) In der Anklage nicht genannte Nötigungsmittel 229
c) Begrenzung der prozessualen Tat durch die Begehungsweisen 229
d) Begrenzung der prozessualen Tat durch die „beteiligten“ Personen 231
3. Das Rahmengeschehen 232
a) Die Bedeutung des Rahmengeschehens bei konsequenter Anwendung des Tatbegriffs der Rspr 232
b) Die Bedeutung des Rahmengeschehens auf dem Boden des hier vertretenen Tatbegriffs 234
4. Die Nennung der Zahl der Taten 235
IV. Die Sicherung der Verteidigungsrechte des Angeklagten durch § 265 StPO 238
V. Der Umfang der Rechtskraft nach dem hier vertretenen Ansatz 239
VI. Die Gewährleistung von Rechtssicherheit nach dem hier vertretenen Ansatz 244
VII. Zusammenfassung 247
2. Kapitel: Die Folgen des Wegfalls der fortgesetzten Tat in bezug auf die Urteilsfeststellungen 249
A. Die Häufigkeit von Fragen der Urteilsfeststellungen in der Rspr. des BGH 249
B. Die tatrichterliche Praxis: Zahl der verurteilten Einzelakte bei fortgesetzten Taten – Zahl der verurteilten Taten bei Tatmehrheit 251
C. Die Anforderungen an die Urteilsfeststellungen in der Rspr. des BGH 254
I. Die abstrakten Anforderungen an die Urteilsfeststellungen 254
1. Die Feststellungen zum Tatgeschehen 254
a) Übereinstimmende Anforderungen aller Senate 254
b) Unterschiedliche Tendenzen der verschiedenen Senate 257
aa) Die Konkretisierung der einzelnen Taten bzw. der Einzelakte einer fortgesetzten Tat 257
(a) Die Anforderungen bei Taten nach §§ 174, 176 StGB 257
(b) Die Anforderungen bei Taten nach §§ 177, 178 a. F. StGB 263
(c) Besonderheiten bei Unterlassen 264
bb) Das Erfordernis der Nennung der Zahl der Taten 265
(a) Die Anforderungen bei einer fortgesetzten Tat 265
(b) Die Anforderungen bei Tatmehrheit 266
2. Die Anforderungen an die Feststellungen zur Beweiswürdigung 269
3. Zusammenfassung 269
II. Die Rechtsanwendung durch die verschiedenen Senate im Einzelfall 270
1. Die Rechtsanwendung bei fortgesetzten Taten 271
a) Die Rechtsprechung des 1. Senats 271
aa) (Teilweise) Schuldspruchaufhebungen wegen unzureichender Feststellungen 271
bb) Als ausreichend angesehene Feststellungen 275
cc) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 1. Senats 276
(a) Die Feststellungen zum Tatzeitraum 277
(b) Die Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung bei den §§ 174, 176 277
(c) Die Feststellungen zur Zahl der Einzelakte 277
(d) Die Feststellungen zu Nötigungsmitteln 279
b) Die Rechtsprechung des 2. Senats 280
aa) (Teilweise) Schuldspruchaufhebungen wegen unzureichender Feststellungen 280
bb) Keine zu einer Schuldspruchaufhebung führenden Feststellungsmängel 282
cc) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 2. Senats 282
(a) Die Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung bei den §§ 174, 176 283
(b) Die Feststellungen zur Zahl der Einzelakte 283
(c) Die Feststellungen zu Nötigungsmitteln 284
c) Die Rechtsprechung des 3. Senats 284
aa) (Teilweise) Schuldspruchaufhebungen wegen unzureichender Feststellungen 284
bb) Als ausreichend angesehene Feststellungen 291
cc) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 3. Senats 291
(a) Die Feststellungen zum Tatzeitraum 292
(b) Die Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung bei den §§ 174, 176 293
(c) Die Feststellungen zur Zahl der Einzelakte 295
(d) Die Feststellungen zu Nötigungsmitteln 297
d) Die Rechtsprechung des 4. Senats 298
aa) (Teilweise) Schuldspruchaufhebungen wegen unzureichender Feststellungen 298
bb) Keine zu einer Schuldspruchaufhebung führenden Feststellungsmängel 300
cc) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 4. Senats 302
(a) Die Feststellungen zum Tatzeitraum 302
(b) Die Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung bei den §§ 174, 176 303
(c) Die Feststellungen zur Zahl der Einzelakte 303
(d) Die Feststellungen zu Nötigungsmitteln 304
e) Die Rechtsprechung des 5. Senats 305
aa) (Teilweise) Schuldspruchaufhebungen wegen unzureichender Feststellungen 305
bb) Keine zu einer Schuldspruchaufhebung führenden Feststellungsmängel 306
cc) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 5. Senats 309
(a) Die Feststellungen zum Tatzeitraum 310
(b) Die Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung bei den §§ 174, 176 310
(c) Die Feststellungen zur Zahl der Einzelakte 311
(d) Die Feststellungen zu Nötigungsmitteln 312
f) Vergleich der Rspr. der einzelnen Senate 313
aa) Die Anforderungen an die Feststellungen zu den §§ 174, 176 314
(a) Die geforderten Feststellungen zum Tatzeitraum 314
(b) Die geforderten Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung 315
(c) Die geforderten Feststellungen zur Zahl der Einzelakte 315
(aa) Übereinstimmende Anforderungen aller Senate 315
(bb) Tendenzen der einzelnen Senate 317
(cc) Zusammenfassung 320
bb) Die Anforderungen an die Feststellungen zu Nötigungsmitteln 320
(a) Das Erfordernis der individualisierten Darstellung der Nötigungsmittel 320
(b) Die Bedeutung des Vorliegens weiterer, nicht den Tatbestand der §§ 177, 178 a. F. erfüllender Druckmittel 321
(c) Die Anforderungen an die Feststellungen zur subjektiven Tatseite 321
2. Die Rechtsanwendung bei Tatmehrheit 323
a) Die Rechtsprechung des 1. Senats 323
aa) (Teilweise) Schuldspruchaufhebungen wegen unzureichender Feststellungen 323
bb) Keine zu einer Schuldspruchaufhebung führenden Feststellungsmängel 324
cc) Als unzureichend angesehene Feststellungen zur Ablehnung von Nötigungsmitteln 326
dd) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 1. Senats 327
(a) Die Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung bei den §§ 174, 176 328
(b) Die Feststellungen zur Zahl der Taten 329
(c) Die Feststellungen zu Nötigungsmitteln 330
b) Die Rechtsprechung des 2. Senats 330
aa) (Teilweise) Schuldspruchaufhebungen wegen unzureichender Feststellungen 330
bb) Keine zu einer Schuldspruchaufhebung führenden Feststellungsmängel 333
cc) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 2. Senats 335
(a) Die Feststellungen zum Tatzeitraum 335
(b) Die Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung bei den §§ 174, 176 336
(c) Die Feststellungen zur Zahl der Taten 338
(d) Die Feststellungen zu Nötigungsmitteln 338
c) Die Rechtsprechung des 3. Senats 341
aa) (Teilweise) Schuldspruchaufhebungen wegen unzureichender Feststellungen 341
bb) Als ausreichend angesehene Feststellungen 348
cc) Aufhebung eines Freispruchs wegen unzureichender Begründung 350
dd) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 3. Senats 351
(a) Die Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung bei den §§ 174, 176 352
(b) Die Feststellungen zur Zahl der Taten 354
(c) Die Feststellungen zu Nötigungsmitteln 356
(d) Die Bedeutung der Beweislage 357
d) Die Rechtsprechung des 4. Senats 359
aa) (Teilweise) Schuldspruchaufhebungen wegen unzureichender Feststellungen 359
bb) Keine zu einer Schuldspruchaufhebung führenden Feststellungsmängel 361
cc) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 4. Senats 363
(a) Die Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung bei den §§ 174, 176 364
(b) Die Feststellungen zur Zahl der Taten 364
(c) Die Feststellungen zu Nötigungsmitteln 365
e) Die Rechtsprechung des 5. Senats 368
aa) Zu Schuldspruchänderung unter (teilweiser) Strafausspruchaufhebung führende Feststellungsmängel 368
(a) Entscheidungen zu den §§ 174, 176 368
(b) Entscheidungen (auch) zu den §§ 177, 178 a. F. 369
bb) Als ausreichend angesehene Feststellungen 371
cc) Interpretation und Vergleich der Entscheidungen des 5. Senats 372
(a) Die Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung bei den §§ 174, 176 372
(b) Die Feststellungen zur Zahl der Taten 374
(c) Die Feststellungen zu Nötigungsmitteln 374
3. Interpretation und Vergleich der Rspr. der einzelnen Senate zur fortgesetzten Tat und zu Tatmehrheit 376
a) Uneinheitlichkeit der Rspr. bei fortgesetzten Taten und bei Tatmehrheit 377
b) Tendenzen der einzelnen Senate 379
aa) Uneinheitliche Aufhebungspraxis 379
bb) Die Anforderungen an die Feststellungen zu Taten nach den §§ 174, 176 384
(a) Die Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung 384
(b) Die Feststellungen zur Zahl der Taten 385
(c) Feststellungen bei Unsicherheiten bzgl. der genauen Vorgehensweise 389
(d) Bedeutung der Beweislage 390
cc) Die Anforderungen an die Feststellungen zu Nötigungsmitteln i.S.d. §§ 177, 178 a. F. 391
(a) Das Erfordernis der individualisierten Darstellung 391
(b) Die Bedeutung des Vorliegens verschiedener Nötigungsmittel i.S.d. §§ 177, 178 a. F. 392
(c) Das Vorliegen weiterer, nicht den Tatbestand der §§ 177, 178 a. F. erfüllender Druckmittel 393
(d) Die Bedeutung der Beweislage 395
(e) Sonstige Kriterien 395
(f) Die Anforderungen an die Feststellungen zur subjektiven Tatseite 395
c) Zusammenfassung 397
D. Wertung der Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats auf die Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und eigene Lösungsansätze 399
I. Sinn und Unsinn einer Einzelfallrechtsprechung 399
II. Eigener Ansatz zu den Anforderungen an die Feststellungen im Urteil 402
1. Die Bedeutung der von der Rspr. herangezogenen Kriterien für die Anforderungen an die Urteilsfeststellungen 402
a) Die Bedeutung der Beweislage 402
aa) Unzulässigkeit der Vermischung der Anforderungen an die Urteilsfeststellungen mit der Beweislage 402
bb) Gesichtspunkte, die von der Rspr. als Indizien gegen die Glaubhaftigkeit angesehen werden 404
(a) Zusammenhang mit Sorgerechtsverfahren 404
(b) Gefahr der Beeinflussung durch Suggestion 404
(c) Tatbeteiligung mehrerer Personen 405
(d) Vertrauensvolles Verhältnis zum Angeklagten 406
(e) Negative Einstellung zum Täter 407
(f) Zweifel an der Häufigkeit wegen Rückenleiden des Täters 408
(g) Lügen bei anderer Gelegenheit 409
b) Alter des Opfers und Aussagetüchtigkeit 409
c) Entbehrlichkeit der Individualisierung der einzelnen Taten 411
aa) Die richterliche Überzeugungsbildung 411
bb) Bedeutungslosigkeit der Individualisierung für Tatbestandsverwirklichung und Unrechtsgehalt der Taten 414
cc) Bedeutungslosigkeit der Individualisierung für das „besondere Gepräge“ der Taten 416
dd) Zufallsabhängigkeit der Möglichkeit der Individualisierung 418
ee) Sekundäre Viktimisierung durch Individualisierung 419
(a) Allgemeine Gefahr der sekundären Viktimisierung durch ein Strafverfahren 419
(b) Spezielle Belastungen durch das Erfordernis der Individualisierung 421
ff) Interesse an der Wahrheitsfindung 428
(a) Unerheblichkeit der Individualisierung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 428
(b) Unvereinbarkeit des Individualisierungserfordernisses mit dem Interesse an der Wahrheitsfindung 434
gg) Das Recht auf ein faires Verfahren und allgemeines Persönlichkeitsrecht des Opfers 442
(a) Staatlicher Eingriff in die Grundrechte der Zeuginnen und Zeugen 442
(b) Abwägung zwischen den Rechten des Angeklagten und denen der Zeuginnen und Zeugen 445
hh) Größere Bestimmtheit der Anforderungen an die Feststellungen ohne Forderung der Individualisierung 446
2. Die erforderlichen Feststellungen im einzelnen 447
a) Erforderliche Feststellungen zu Tatzeit und Tatort 447
b) Erforderliche Feststellungen zur Art und Weise der Tatbegehung 448
c) Erforderliche Feststellungen zum Rahmengeschehen 449
d) Erforderliche Feststellungen zur Zahl der Taten 450
e) Erforderliche Feststellungen zu Nötigungsmitteln 451
aa) Die Kriterien, die die Anforderungen an die Feststellungen zu Nötigungsmitteln in der Rspr. beeinflussen 451
(a) Das Vorliegen verschiedener tatbestandsmäßiger Nötigungsmittel 452
(b) Das Vorliegen weiterer, nicht tatbestandsmäßiger Druckmittel 453
(c) Die Bedeutung geleisteten Widerstands 454
(d) Die Annahme von Geschenken 457
(e) Das Opfer mußte zu den sexuellen Handlungen selbst aktiv werden 459
(f) Finanzielle Unabhängigkeit und erwachsenes Alter des Opfers 460
(g) Die Abwehr anderer Angriffe des Täters 461
bb) Die erforderlichen Feststellungen zu Nötigungsmitteln im einzelnen 463
(a) Keine höheren Konkretisierungsanforderungen als bei den §§ 174, 176 463
(b) Die erforderlichen Feststellungen zur objektiven Tatseite 464
(c) Die erforderlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite 465
(aa) Vorsatz bzgl. des entgegenstehenden Willens 466
(bb) Vorsatz bzgl. des Einsatzes von Nötigungsmitteln 467
(cc) Finale Verknüpfung 469
f) Einzelfallgesichtspunkte, die die Anforderungen an die Feststellungen beeinflussen können 470
g) Feststellungen bei Unsicherheiten im tatsächlichen Bereich 471
aa) Unsicherheiten bzgl. der genauen Art der sexuellen Handlung 471
bb) Die Bestimmung der Zahl der Taten für verschiedene Vorgehensweisen gemeinsam 475
(a) Möglichkeit der gleichartigen Wahlfeststellung 475
(b) Anklageerfordernis 478
cc) Unsicherheiten, ob verschiedene Begehungsweisen Teil eines einheitlichen Geschehens waren 479
h) Vergleich mit den in anderen Fällen gestellten Anforderungen 482
3. Die Folgen in der Revision, wenn die Verurteilung von den Feststellungen nicht getragen wird 488
a) Die Entscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts 488
aa) Aufhebung des Urteils 488
bb) Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts 491
(a) Freispruch bzw. Teilfreispruch 491
(b) Einstellung bzw. Teileinstellung 492
(c) Schuldspruchberichtigung analog § 354 I StPO 492
(d) Ausgeschlossensein weiterer Feststellungen als Voraussetzung eigener Sachentscheidung 493
(aa) Teilfreispruch unter Beschränkung der Verurteilung auf einen Teil der Taten 494
(bb) Teilfreispruch unter Beschränkung der Verurteilung auf einen Teil der tateinheitlich verwirklichten Delikte 496
(cc) Schuldspruchberichtigung 498
cc) Teileinstellung gem. § 154 II StPO 499
4. Zusammenfassung 499
3. Kapitel: Auswirkungen des Wegfalls der fortgesetzten Tat auf den Verfahrensausgang 501
4. Kapitel: Folgen des Wegfalls der fortgesetzten Tat im Bereich der Strafzumessung 503
A. Das Strafniveau vor und nach dem Beschluß des Großen Senats 503
I. Die tatrichterliche Praxis 503
II. Strafzumessungsdogmatische Unterschiede zwischen fortgesetzter Tat und Tatmehrheit 508
B. Strafzumessungsgesichtspunkte bei Serientaten nach den §§ 174, 176 bei fortgesetzten Taten und bei Tatmehrheit 510
I. Vielzahl der Taten – Zusammenhang der Taten 511
1. Unterschiedliche Rspr. bei fortgesetzten Taten und Tatmehrheit 511
2. Die „sinkende Hemmschwelle“ 513
3. Die Bedeutung der persönlichen Beziehung 514
4. Verantwortung des Täters für Sinken der Hemmschwelle 516
5. Bedeutung des Gesamtzusammenhangs der Taten 517
II. Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter, verjährter und eingestellter Taten 518
1. Die Anforderungen an die Feststellungen zu strafschärfend berücksichtigten Taten 518
2. Die Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung verjährter Taten 520
3. Die Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung eingestellter und nicht angeklagter Taten 521
4. Die Zulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von Umständen, die aus nicht angeklagten oder eingestellten Taten folgen 524
III. Zusammenfassung 524
3. Teil: Gesamtwertung der Auswirkungen des Wegfalls der fortgesetzten Tat und Lösungsansätze 526
A. Teilweise Verlagerung der Probleme der fortgesetzten Tat 527
B. Änderungen durch den Wegfall der fortgesetzten Tat 529
I. Umfang von Rechtshängigkeit und Rechtskraft 530
II. Häufigere Teilfreisprüche 531
III. Gesonderte Verjährung 532
IV. Prozeßökonomie 533
V. Veränderung der Fallzahlen 534
VI. Veränderung der Strafzumessungsgesichtspunkte 536
VII. Schlechterstellung des Opfers durch den Wegfall der fortgesetzten Tat 536
VIII. Keine Zusammenfassung von Mißbrauchsserien auf anderem Weg 537
C. Brauchen wir das Institut der fortgesetzten Tat? 539
I. Sinn einer einheitlichen Betrachtung von Serientaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 539
1. Enger innerer Zusammenhang der Taten 539
2. Dauerbelastung durch wiederholte Taten 539
3. Unteilbarkeit der Folgen der Taten 541
4. Plädoyer für eine einheitliche Betrachtung von Serientaten des sexuellen Mißbrauchs 542
II. Einheitliche Betrachtung von Serientaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung de lege lata 544
1. Fortgesetzte Handlung 545
2. Natürliche Handlungseinheit 545
3. Normative Sinneinheit, iterative Handlungseinheit und fortgesetzte Handlungseinheit 549
4. Finale Handlungseinheit 550
a) Voraussetzungen 550
b) Probleme der subjektiven Voraussetzungen 551
c) Probleme der objektiven Voraussetzungen 554
d) Widersprüche 554
5. Die Rechtsfigur des institutionalisierten Systems, insbesondere das „häusliche und familiäre Beziehungsgeflecht“ 558
6. Tatbestandliche Handlungseinheit 562
a) Tatbestandliche Handlungseinheit in anderen Deliktsbereichen 563
b) Tatbestandliche Handlungseinheit im Rahmen des § 176a I Nr. 3. 564
aa) Typisches Vorliegen mehrerer Handlungen 564
bb) Gemeinsamer Erfolg der Tatbestandsverwirklichungen 565
III. Zusammenfassung 568
D. Einheitliche Betrachtung von Serientaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung de lege ferenda 568
I. Prozessuale Ansätze 569
1. Erleichterte Einbeziehung weiterer Taten einer Serie in die Hauptverhandlung 569
2. Regelung von Serientaten als eine prozessuale Tat 572
II. Materielle Ansätze 575
1. Lösungsansätze im Allgemeinen Teil 575
a) Die Einführung der Einheitsstrafe 575
b) Die materiellrechtliche Zusammenfassung der Taten 576
2. Lösungsmöglichkeit über den Besonderen Teil 581
E. Die wichtigsten Ergebnisse und Thesen 586
Verzeichnis der Entscheidungen des BGH 595
Literaturverzeichnis 613
Sachwortverzeichnis 631