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Persönlichkeitsschutz durch Haftungsrecht

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Hoppe, T. (2001). Persönlichkeitsschutz durch Haftungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50198-4
Hoppe, Tilman. Persönlichkeitsschutz durch Haftungsrecht. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50198-4
Hoppe, T (2001): Persönlichkeitsschutz durch Haftungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50198-4

Format

Persönlichkeitsschutz durch Haftungsrecht

Hoppe, Tilman

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 248

(2001)

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Abstract

Jedermann hat das Recht, seine Privatsphäre in der Presse gegen ein Honorar zu vermarkten. Verletzt die Presse z. B. durch die Veröffentlichung erfundener »Exklusivinterviews« dieses Vermarktungsrecht, so müssen die hieraus erzielten Gewinne den Betroffenen zustehen. Der Autor zeigt erstmals detailliert auf, daß das Recht zur Darstellung des Privaten den Betroffenen vermögenswert zugewiesen werden kann. Wie auch in anderen europäischen Rechtsordnungen führt die Verletzung dieses Rechts neben einem Schmerzensgeldanspruch zur Abschöpfung des materiellen Verletzervorteils. Der Caroline-von-Monaco-Rechtsprechung zufolge soll die Presse allerdings die erzielten Gewinne nicht herausgeben, sondern aus Präventionsgründen lediglich ein erhöhtes Schmerzensgeld zahlen müssen. Mit dieser Verengung auf das Schmerzensgeld läßt sich die Abschöpfung von Gewinnen in Millionenhöhe nicht sinnvoll erreichen. Ein Blick auf den Präventionsgedanken im deutschen wie auch im anglo-amerikanischen Recht zeigt die Widersprüche dieses der Zivilstrafe verwandten Gedankens und wirft die Frage auf, warum gerade im Persönlichkeitsrecht die Neigung besteht, mit Abschreckung zu argumentieren. Ausführungen zur Vollstreckbarkeit von punitive damages vor dem Hintergrund der Monaco-Rechtsprechung runden die Arbeit ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 21
1. Kapitel: Hintergrund der BGH-Entscheidung Caroline von Monaco 29
A. Vermarktung von Prominenz durch die Medien 29
I. Mythos der Prominenz 30
II. Der Handel mit Prominenz 32
III. Die Gewinne der Presse 35
B. Beispiel einer Zwangsvermarktung: der Fall Caroline von Monaco 36
C. Die einzelnen Schutzmöglichkeiten 39
I. Strafrechtlicher Schutz 39
II. Zivilrechtliche Ansprüche auf Beseitigung der Beeinträchtigung 41
III. Der begrenzte Ausweg über das Schmerzensgeld 44
1. Die Schmerzensgeldrechtsprechung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen 44
2. Der Monaco-Fall als Persönlichkeitsschaden 46
3. Verhältnis zu Schmerzensgeldern bei Körperverletzungen 48
4. Die Kommerzialisierungsthese 51
IV. Ergebnis: Lückenhafter Schutz 54
2. Kapitel: Zwangsvermarktung als Verletzung eines Vermögenswerten Persönlichkeitsrechts 56
A. Notwendigkeit einer kommerziellen Präformierung? 58
I. Die Auffassung der Rechtsprechung 59
II. Widersprüchlichkeit der Rechtsprechung 60
III. Abstraktheit des kommerziellen Aspekts 63
IV. Zwischenergebnis 65
B. Der Anspruch auf Herausgabe des Verletzervorteils 66
I. Wann liegt eine Kommerzialisierung vor? 66
1. Die Begrifflichkeit in der Rechtsprechung 67
2. Gegenvorschlag: Darstellung von Privatsphäre 68
3. Anwendung des Ergebnisses 70
II. Das Recht zur Darstellung des Privaten als Immaterialgut 74
1. Begriff 74
2. Konkretisierbarkeit des Rechts zur Darstellung des Privaten 75
a) Grundsätzliche Notwendigkeit der Abwägung beim Persönlichkeitsrecht 76
b) Konkretisierbare Schutzbereiche 78
aa) Privatsphäre allgemein 79
bb) Darstellung von Privatsphäre 80
cc) Ergebnis 85
c) Dogmatische Einordnung 85
3. Ergebnis 87
III. Postmortales Recht zur Darstellung von Privatem 87
IV. Der Verletzervorteil 89
1. Die Höhe der Lizenzgebühr 92
2. Berechnung des Gewinns 93
3. Beteiligung Dritter bei der Produktion von Prominenz 97
4. Konkurrenz zum Schmerzensgeldanspruch 98
V. Pressefreiheit und Herausgabe des Vermögensvorteils 100
1. Die Soraya-Entscheidung des BVerfG 101
2. Anwendung auf den Herausgabeanspruch 102
a) Fälle fehlenden Verschuldens der Presse 102
b) Fälle nur leichter Beeinträchtigung der Betroffenen 103
c) Abschöpfung des Verletzervorteils auch in vorgenannten Fällen? 104
3. Die Monaco-Entscheidung des BVerfG 106
4. Ergebnis 107
VI. Rechts vergleichender Überblick 107
C. Zusammenfassung 2. Kapitel 111
3. Kapitel: Persönlichkeitsschaden und Prävention 113
A. Das Revisionsverfahren im Fall Caroline von Monaco 113
I. Die Entscheidung des BGH 113
II. Die Neuverhandlung vor dem OLG Hamburg 114
II. Zwischenergebnis 115
B. Die Funktion eines „Präventions"-Schmerzensgeldes 116
I. Prävention als effiziente Verhaltenssteuerung 116
II. Prävention: verdeckte Gewinnabschöpfung 118
III. Der Schritt hin zum pauschalen Strafaufschlag: der Gynäkologen-Fall 121
IV. Einheit von Gerechtigkeits- und Steuerungsziel 123
1. Der Präventionsaufschlag als Fremdkörper im Schadensersatz 123
2. Scheinkorrektur der widersprüchlichen Dogmatik 125
3. Mangelnde Wirksamkeit der Lösung 127
V. „Präventions"-Schmerzensgeld und Verfassungsrecht 129
VI. „Wiedergeburt" der Probleme mit der Genugtuungsfunktion 133
1. Strafcharakter der Genugtuungs-und Präventionsfunktion 134
2. Neue Bedeutung der „Genugtuung" in der Rechtsprechung des BGH 135
a) Anrechnung von Strafen auf die Genugtuung 136
b) Zerstörte Persönlichkeit 137
3. Prävention: Rückkehr des Schmerzensgeldes zur Straffunktion 139
VII. Zwischenergebnis 140
C. „Prävention" als typisches Argument in Persönlichkeitsfallen 140
I. Ersatz für Persönlichkeitsschäden: Prävention oder Ausgleich? 141
II. Das 3. Monaco-Urteil des BGH 143
1. Sachverhalt 143
2. Schwere Beeinträchtigung bei hartnäckiger Verletzung 144
3. Zusatzbegründung „Prävention" 144
III. § 611a Abs. 2 BGB: punitive damages im Arbeitsrecht? 145
1. Die Diskussion um § 611a BGB 146
a) Das erste Urteil des EuGH von 1984 146
b) Das zweite Urteil des EuGH von 1997 147
2. Die Bedeutung von Prävention 148
a) § 611a Abs. 2 als Entschädigung für verletzte Persönlichkeit 150
b) Prävention als Begründung der Entschädigung? 150
c) § 611a Abs. 2 als Ausgleich für Vermögensschäden 151
d) Versagen der Präventionsfunktion bei § 61 ArbGG 152
IV. Fälle verschleppter Schadensregulierung 153
V. „Präventions"-Schmerzensgeld in der Literatur 154
1. Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimlichen HIV-Test 154
2. Schmerzensgeld bei Schwerstschädigung 157
3. Ersatz ökologischer Schäden 157
VI. Zwischenergebnis 158
D. Zusammenfassung 3. Kapitel 159
4. Kapitel: Abschreckung durch punitive damages im anglo-amerikanischen Rechtskreis 160
A. Entstehung: Entschädigung für Persönlichkeitsschaden 161
I. Vorläufer der punitive damages 161
II. Die ersten punitive damages im 18. Jahrhundert 162
1. Exzessive Juryurteile für Persönlichkeitsschäden 162
2. Punitive damages als Rechtfertigung für exzessive Juryurteile 163
3. Punitive damages als Ersatz für nicht kompensierbaren Schaden 164
4. Punitive damages als Abschreckung und Strafe? 166
5. Ergebnis: Punitive damages als dogmatisches Nebenprodukt 167
B. Die heutige Lage in England 169
I. Punitive damages allgemein 169
II. Punitive damages und Persönlichkeitsschutz 170
C. Punitive damages in den USA 173
I. Rezeption der punitive damages aus England 173
II. Heutige Funktion der punitive damages 175
1. Punitive damages: Abschreckung und Strafe 176
2. Ausnahme: Kompensation im Sinne einer Genugtuung 177
III. Probleme mit der Straf- und Abschreckungsfunktion 179
1. Beispielsfall: Gore v. BMW of North Amerika 181
2. Punitive damages als „Ersatzstrafrecht" 182
3. Punitive damages als Strafschadensersatz an die Staatskasse 184
4. Punitive damages und rechtsstaatliches Verfahren 187
5. Punitive damages als pragmatisches Faktum 189
D. Vergleich mit dem „Präventions"-Schmerzensgeld 191
E. Zusammenfassung 4. Kapitel 193
5. Kapitel: Vollstreckbarkeit von punitive damages nach dem Monaco-Urteil? 194
A. Die Rechtslage vor dem Monaco-Urteil 195
I. Die Entscheidung des BGH von 1992 196
1. Sachverhalt 196
2. Punitive damages und Rechtsstaatgebot 196
II. Funktionale Vergleichbarkeit von punitive damages mit deutschem Recht? 198
1. Straffunktion der Genugtuung? 198
2. Genugtuungsfunktion der punitive damages? 198
Β. Rechtslage nach dem Monaco-Urteil 200
I. Generalprävention im Monaco-Urteil? 200
II. Vollstreckbarkeit englischer exemplary damages 202
C. Ergebnis: Vollstreckbarkeit als Ausnahmefall 204
Gesamtergebnis 205
Literaturverzeichnis 209
Personenverzeichnis 223
Sachwortverzeichnis 224