Widersprüchliche Regelungskonzeptionen im Bundesstaat

Stefan Haack

doi:10.3790/978-3-428-50781-8

Widersprüchliche Regelungskonzeptionen im Bundesstaat

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Haack, S. (2002). Widersprüchliche Regelungskonzeptionen im Bundesstaat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50781-8

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Widersprüchliche Regelungskonzeptionen im Bundesstaat

Haack, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 887

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50781-8
978-3-428-10781-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50781-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 254
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsüberblick	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Verfassungsverstoß	15
I. Zum Anlaß dieser Untersuchung	15
II. Untersuchungsziel und Vorgehensweise	18
Erster Teil: Widersprüche in der Rechtsordnung	22
Erstes Kapitel: Konzeptionelle Widersprüche zwischen verschiedenen Ebenen des bundesstaatlichen Kompetenzgefüges: ihr Auftreten in den gerichtlich entschiedenen Fällen	22
I. BVerfGE 98, 106 (Kommunale Verpackungssteuer)	22
1. Die Konzeption von Abfallgesetz und Verpackungsverordnung	23
2. Die Konzeption der Kasseler Verpackungssteuersatzung	27
3. Die Widersprüchlichkeit der Konzeptionen	28
II. BVerfGE 98, 83 (Landesabfallabgaben)	31
1. Die Konzeption der abfallrechtlichen Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes in ihrem Zusammenspiel mit dem Abfallrecht	32
2. Die Regelungen der Abfallabgabengesetze	34
3. Die Widersprüchlichkeit der Konzeptionen	35
III. BVerfGE 98, 265 (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz)	36
1. Die bundesrechtliche Konzeption des Abtreibungsstrafrechts (deren maßgeblicher Teil)	36
2. Konzeptionierung durch Verzicht	38
3. Die Regelungen des BaySchwHEG	40
4. Die Widersprüchlichkeit der Konzeptionen	41
IV. BVerfGE 97, 332 (Einkommensgestaffelte Kindergartengebühren)	42
V. Fälle aus der Verwaltungsrechtsprechung	44
1. Die Entscheidungen zur Spielautomatensteuer	44
2. Die Rechtsprechung zur Bioabfallkompostierung	48
VI. Kriterien einer Konzeption	49
Zweites Kapitel: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen im Bundesstaat - Erscheinungsformen und Orte ihres Auftretens	51
I. Denkbare Gestalten des Widerspruchs	51
1. Der Widerspruch zwischen Regelungskonzeptionen in Gestalt des Auseinanderlaufens ihrer Ziele	51
2. Der Widerspruch in Gestalt einer Diskrepanz der gesetzgeberischen Handlungsmittel	54
3. Widersprüche im Hinblick auf die Normwirkung	55
II. Orte des Auftretens konzeptioneller Widersprüchlichkeiten	57
1. Das Aufeinandertreffen von Steuerkompetenz und Sachzuständigkeit	58
2. Das Aufeinandertreffen von Strafrechtskompetenz und Sachzuständigkeit	61
3. Die Divergenz zweier Abgabennormen	64
4. Die Divergenz zweier Sachregelungen	66
Drittes Kapitel: Abgrenzungen	69
I. Widersprüchliche Konzeptionen desselben Normgebers: Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit	69
1. Systembrüche und konzeptionelle Unvereinbarkeiten	69
2. Die Behandlung des Systemgerechtigkeitsgedankens in der Rechtsprechung des BVerfG	72
3. Der Stand der wissenschaftlichen Diskussion	73
4. Die Übertragbarkeit der Gesichtspunkte ins Bund-Länder-Verhältnis	78
II. Rechtsfolgenkonflikte im Bundesstaatsverhältnis: Art. 31 GG und die konfliktvermeidende Bedeutung der Kompetenznormen	79
1. Unterscheidbarkeit und Unterscheidungsnotwendigkeit der Konfliktlagen	79
2. Kompetenzvorschriften als Konfliktvermeidungsnormen	81
3. Artikel 31 GG als Konfliktlösungsnorm	82
4. Vorstöße zu einer Neuinterpretation des Artikel 31 GG	87
III. Das Anwendungsfeld der Derogationssätze	89
IV. Konzeptionelle Unvereinbarkeiten im Verhältnis von nationalem und europäischem Recht	89
Zweiter Teil: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Kompetenzverstoß	92
Viertes Kapitel: Kompetenznormen als Grund und Grenze der Zuständigkeit: der kompetenztitelübergreifende Normkonflikt	92
I. Die beiden Erscheinungsweisen des Normkonflikts in der Kompetenzordnung	92
II. Zum Zusammenhang von kompetenzrechtlicher Qualifikation und konzeptionellem Konflikt	93
III. Der Ausschluß kompetenztitelübergreifender Normkonflikte durch das Erfordernis doppelter Zuständigkeit	96
IV. Die Leistungsfähigkeit der Kompetenznormen bei der Verhinderung titelübergreifender Normkonflikte	97
1. Die Sicherung des Zuweisungsgehalts grundgesetzlicher Zuständigkeiten als Gesichtspunkt ihrer Auslegung	97
2. Konkretisierungen anhand einzelner Kompetenztypen	99
3. Die methodische Interpretation der Zuständigkeitsordnung als Prüfstein des entworfenen Deutungsansatzes	101
4. Wesen und Inhalt einer vom Grundgesetz zugewiesenen Kompetenz	102
5. Die Unterscheidung einer Befugnis von den Schranken ihrer Ausübung	104
Fünftes Kapitel: Legislative Zuständigkeitsformen unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Konzeptionierung: der kompetenztitelinterne Normkonflikt	106
I. Zum Zusammenhang von Zuständigkeitstypus und Gesetzeskonzeption	106
II. Konzeptionierungen bei konkurrierender Gesetzgebung, insbesondere: die erschöpfende Regelung	107
III. Konzeptionierungen im Fall der Bundesrahmenzuständigkeit	110
IV. Landesgesetzgeberische Gestaltungsräume unter den Gesichtspunkten des Föderalismus und der Demokratie	113
V. Abgeschlossenheit und Entwicklungsoffenheit einer Konzeption als Determinanten ihrer kompetenzrechtlichen Wirkung	115
1. Sperrende und bindende Wirkungen des Kompetenzrechts aus Sicht der gesetzgeberischen Konzeption: eine Skizze des Entscheidungsmaßstabs	115
2. Die Entscheidungskriterien im einzelnen	116
3. Schlußfolgerungen	118
Dritter Teil: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Prinzipien verstoß	120
Sechstes Kapitel: Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Postulate der Theorie und als Gebot der Verfassung	120
I. Die rechtstheoretischen Aspekte	120
1. Rechtstheoretische Vorfragen eines verfassungsrechtlichen Problems	120
2. Die Einheit der Rechtsordnung als Zueinandeigehörigkeit und Wechselbezüglichkeit aller Normen eines Systems	122
3. Die Einheit der Rechtsordnung als deren logische Widerspruchsfreiheit	123
4. Die Einheit der Rechtsordnung als deren Freisein von widersprüchlichen Wertungen	124
5. Der wissenschaftstheoretische Begründungsansatz des Widerspruchsverbots	126
II. Die verfassungsrechtlichen Aspekte	128
1. Einheit und Widerspruchsfreiheit als Figuren des Verfassungsrechts	128
2. Die Rechtsstaatlichkeit als Quelle eines verselbständigten Widerspruchsverbots	129
3. Widerspruchsfreiheit und Gleichheitssatz	131
4. Der Beitrag des Bundesstaatsprinzips zur Unwidersprüchlichkeit einer föderalen Gesetzgebungsordnung	133
5. Beiträge zur Widerspruchsfreiheit durch grundgesetzliche Kongruenzverpflichtungen, Ordnungsvorgaben und Kontrollmechanismen	133
6. Die Widerspruchsfreiheit als Bündel von Einzelmaßstäben und die Gefahr ihrer Verselbständigung	134
III. Deutung und Bedeutung der Widerspruchsfreiheit in den dargestellten Entscheidungen des BVerfG	135
1. Die entscheidenden Aussagen in ihrem Wortlaut	135
2. Die Verselbständigung des Postulats hinsichtlich der gerichtlichen Alimentation	136
3. Die Verselbständigung des Postulats angesichts seines Einsatzfeldes und seiner Maßstäbe	137
4. Die Verselbständigung des Postulats als Produkt einer Fusion	137
5. Entgegenstehende Bedenken	138
Siebentes Kapitel: Das rechtsstaatliche Klarheitsgebot als Beschränkung der konzeptionellen Unvereinbarkeit von Gesetzgebungsakten	141
I. Die Klarheit der Gesetze als Ausschnitt des Rechtssicherheitsgebots: ihre Herleitung und ihre Hintergründe	141
II. Rechtsklarheit als Prüfungsmaßstab und Untersuchungsgegenstand	143
III. Die Formen der Rechtsunklarheit: Gründe, Gestalt und Behandlung	144
1. Unklarheiten durch Unverständlichkeit	144
2. Unklarheiten durch Unbestimmtheit	147
3. Unklarheiten angesichts eines nicht zu überschauenden Normengemenges	152
4. Unklarheiten als Fehlverweisungsfolge	154
5. Unklarheiten und Irreführung	155
IV. Unklarheit durch konzeptionelle Divergenzen	156
1. Die Gefahren einer Verkürzung der Problematik	156
2. Das Charakteristikum eines klarheitsbedrohenden Widerspruchs	158
3. Die Maßstäbe einer widerspruchsbedingten KlarheitsVerletzung	160
4. Die Bestimmung der verfassungswidrigen Norm	162
Achtes Kapitel: Rechtsstaatswidrige Vertrauensbrüche durch konzeptionelle Ungereimtheiten	163
I. Leistungskraft und Geltungsgrund des Prüfungsmaßstabs Vertrauensschutz	163
II. Konzeptionelle Widersprüche und rückwirkende Gesetze	168
III. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes und ihre Anwendung auf den Fall des konzeptionellen Konflikts	172
1. Der Vertrauenstatbestand: die bestehende Konzeption	172
2. Das vertrauensbedingte Verhalten: die konzeptionsgerechte Disposition	176
3. Die Ausnahmen vom Vertrauendürfen	178
4. Der staatliche Vertrauensbruch in Gestalt des Hinzusetzens einer dispositionsentwertenden Regelungskonzeption	180
5. Zur Abwägung der Positionen: das vorgezeichnete Ergebnis im Fall eines staatlichen Anreizes	181
6. Die Abwägung in den Fällen des fehlenden Anreizes	185
7. Die Folgen des Vertrauensverstoßes	186
IV. Vertrauensschutzfragen in den Fällen der kommunalen Verpackungssteuer und des Bayerischen Sch wangerenhilferechts	186
Neuntes Kapitel: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Grundrechtsverstoß und ihre Berührungen mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit	187
I. Grundrechtseingriffe in der Gestalt eines konzeptionellen Konflikts	187
1. Die Plazierung der Widerspruchsfrage in der Grundrechtsdogmatik	187
2. Das Berührtsein grundrechtsgeschützter Bereiche	188
3. Eingriffe durch Widersprüchlichkeiten	189
4. Die Funktion des Gesetzes als Schranke	189
5. Die Schrankenschranken Klarheit und Kontinuität (die sedes materiae)	190
II. Das Grundrecht als Garant objektiver Anforderungen an seine eigene einfachgesetzliche Ausformung	191
1. Die Determiniertheit des grundrechtlichen Freiheitsraums durch die Züge der einfachgesetzlichen Ausgestaltung	191
2. Der Streit um den Geltungsgrund der Rechtsstaatssätze	192
III. Widersprüchliche Regelungskonzeptionen als ein Problem der Verhältnismäßigkeit	195
1. Die Zweifel an der Erforderlichkeit des strengeren Modells	195
2. UnVerhältnismäßigkeiten bei Vertrauensbrüchen	197
Zehntes Kapitel: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue	198
I. Die bundesstaatliche Seite der Widerspruchsthematik	198
II. Die Bundestreue: ihre Herleitung und ihre drei Funktionen	199
1. Die Treuepflicht als Emanation des Bundesstaatsprinzips nach herrschender Sicht	199
2. Das Treuegebot als eine Forderung des politischen Stils	201
3. Die Bundestreue als Auslegungsfaktor	201
4. Die Bundestreue als Rechtssatz der Verfassung	203
III. Die einzelnen Voraussetzungen und ihr Erfülltsein im Fall des konzeptionellen Konflikts	204
1. Die konkrete, zurechenbare Verhaltensweise als Ansatzpunkt	204
2. Die (formal gesehen) vorhandene Befugnis, sich so zu verhalten	205
3. Die Verletzung von schutzwürdigen Interessen eines fremden Kompetenzinhabers	206
4. Die nötige Schwere der Störung	207
IV. Das Gewicht der Störung in den Fällen des konzeptionellen Konflikts	209
1. Die Verschiedenheit der gewählten Gestaltungsmittel als ein ungeeignetes Kriterium	209
2. Der Gegensatz der verfolgten Ziele als gleichermaßen ungeeigneter Anhaltspunkt	209
3. Der entscheidende Gesichtspunkt: die Beeinträchtigung der intendierten Wirkung einer fremden Norm	210
V. Die Rechtsfolgen der Bundestreueverletzung, insbesondere: die Bestimmung der unterliegenden Norm	213
VI. Die Sonderfrage: Bundestreuepflichten bei kommunaler Rechtsetzung	215
VII. Die Mißachtung der Bundestreue in den behandelten Entscheidungen	216
Schlußbemerkungen	219
I. Widerspruchsfreiheit als Gebot von Einzelmaßstäben	219
II. Die Zusammenhänge der bundesstaatlichen und rechtsstaatlichen Aspekte	220
III. Der aktuelle Kontext der Diskussion	221
Zusammenfassung	222
Literaturverzeichnis	229
Sachwortverzeichnis	251

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