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Widersprüchliche Regelungskonzeptionen im Bundesstaat

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Haack, S. (2002). Widersprüchliche Regelungskonzeptionen im Bundesstaat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50781-8
Haack, Stefan. Widersprüchliche Regelungskonzeptionen im Bundesstaat. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50781-8
Haack, S (2002): Widersprüchliche Regelungskonzeptionen im Bundesstaat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50781-8

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Widersprüchliche Regelungskonzeptionen im Bundesstaat

Haack, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 887

(2002)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsüberblick 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Verfassungsverstoß 15
I. Zum Anlaß dieser Untersuchung 15
II. Untersuchungsziel und Vorgehensweise 18
Erster Teil: Widersprüche in der Rechtsordnung 22
Erstes Kapitel: Konzeptionelle Widersprüche zwischen verschiedenen Ebenen des bundesstaatlichen Kompetenzgefüges: ihr Auftreten in den gerichtlich entschiedenen Fällen 22
I. BVerfGE 98, 106 (Kommunale Verpackungssteuer) 22
1. Die Konzeption von Abfallgesetz und Verpackungsverordnung 23
2. Die Konzeption der Kasseler Verpackungssteuersatzung 27
3. Die Widersprüchlichkeit der Konzeptionen 28
II. BVerfGE 98, 83 (Landesabfallabgaben) 31
1. Die Konzeption der abfallrechtlichen Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes in ihrem Zusammenspiel mit dem Abfallrecht 32
2. Die Regelungen der Abfallabgabengesetze 34
3. Die Widersprüchlichkeit der Konzeptionen 35
III. BVerfGE 98, 265 (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz) 36
1. Die bundesrechtliche Konzeption des Abtreibungsstrafrechts (deren maßgeblicher Teil) 36
2. Konzeptionierung durch Verzicht 38
3. Die Regelungen des BaySchwHEG 40
4. Die Widersprüchlichkeit der Konzeptionen 41
IV. BVerfGE 97, 332 (Einkommensgestaffelte Kindergartengebühren) 42
V. Fälle aus der Verwaltungsrechtsprechung 44
1. Die Entscheidungen zur Spielautomatensteuer 44
2. Die Rechtsprechung zur Bioabfallkompostierung 48
VI. Kriterien einer Konzeption 49
Zweites Kapitel: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen im Bundesstaat - Erscheinungsformen und Orte ihres Auftretens 51
I. Denkbare Gestalten des Widerspruchs 51
1. Der Widerspruch zwischen Regelungskonzeptionen in Gestalt des Auseinanderlaufens ihrer Ziele 51
2. Der Widerspruch in Gestalt einer Diskrepanz der gesetzgeberischen Handlungsmittel 54
3. Widersprüche im Hinblick auf die Normwirkung 55
II. Orte des Auftretens konzeptioneller Widersprüchlichkeiten 57
1. Das Aufeinandertreffen von Steuerkompetenz und Sachzuständigkeit 58
2. Das Aufeinandertreffen von Strafrechtskompetenz und Sachzuständigkeit 61
3. Die Divergenz zweier Abgabennormen 64
4. Die Divergenz zweier Sachregelungen 66
Drittes Kapitel: Abgrenzungen 69
I. Widersprüchliche Konzeptionen desselben Normgebers: Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit 69
1. Systembrüche und konzeptionelle Unvereinbarkeiten 69
2. Die Behandlung des Systemgerechtigkeitsgedankens in der Rechtsprechung des BVerfG 72
3. Der Stand der wissenschaftlichen Diskussion 73
4. Die Übertragbarkeit der Gesichtspunkte ins Bund-Länder-Verhältnis 78
II. Rechtsfolgenkonflikte im Bundesstaatsverhältnis: Art. 31 GG und die konfliktvermeidende Bedeutung der Kompetenznormen 79
1. Unterscheidbarkeit und Unterscheidungsnotwendigkeit der Konfliktlagen 79
2. Kompetenzvorschriften als Konfliktvermeidungsnormen 81
3. Artikel 31 GG als Konfliktlösungsnorm 82
4. Vorstöße zu einer Neuinterpretation des Artikel 31 GG 87
III. Das Anwendungsfeld der Derogationssätze 89
IV. Konzeptionelle Unvereinbarkeiten im Verhältnis von nationalem und europäischem Recht 89
Zweiter Teil: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Kompetenzverstoß 92
Viertes Kapitel: Kompetenznormen als Grund und Grenze der Zuständigkeit: der kompetenztitelübergreifende Normkonflikt 92
I. Die beiden Erscheinungsweisen des Normkonflikts in der Kompetenzordnung 92
II. Zum Zusammenhang von kompetenzrechtlicher Qualifikation und konzeptionellem Konflikt 93
III. Der Ausschluß kompetenztitelübergreifender Normkonflikte durch das Erfordernis doppelter Zuständigkeit 96
IV. Die Leistungsfähigkeit der Kompetenznormen bei der Verhinderung titelübergreifender Normkonflikte 97
1. Die Sicherung des Zuweisungsgehalts grundgesetzlicher Zuständigkeiten als Gesichtspunkt ihrer Auslegung 97
2. Konkretisierungen anhand einzelner Kompetenztypen 99
3. Die methodische Interpretation der Zuständigkeitsordnung als Prüfstein des entworfenen Deutungsansatzes 101
4. Wesen und Inhalt einer vom Grundgesetz zugewiesenen Kompetenz 102
5. Die Unterscheidung einer Befugnis von den Schranken ihrer Ausübung 104
Fünftes Kapitel: Legislative Zuständigkeitsformen unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Konzeptionierung: der kompetenztitelinterne Normkonflikt 106
I. Zum Zusammenhang von Zuständigkeitstypus und Gesetzeskonzeption 106
II. Konzeptionierungen bei konkurrierender Gesetzgebung, insbesondere: die erschöpfende Regelung 107
III. Konzeptionierungen im Fall der Bundesrahmenzuständigkeit 110
IV. Landesgesetzgeberische Gestaltungsräume unter den Gesichtspunkten des Föderalismus und der Demokratie 113
V. Abgeschlossenheit und Entwicklungsoffenheit einer Konzeption als Determinanten ihrer kompetenzrechtlichen Wirkung 115
1. Sperrende und bindende Wirkungen des Kompetenzrechts aus Sicht der gesetzgeberischen Konzeption: eine Skizze des Entscheidungsmaßstabs 115
2. Die Entscheidungskriterien im einzelnen 116
3. Schlußfolgerungen 118
Dritter Teil: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Prinzipien verstoß 120
Sechstes Kapitel: Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Postulate der Theorie und als Gebot der Verfassung 120
I. Die rechtstheoretischen Aspekte 120
1. Rechtstheoretische Vorfragen eines verfassungsrechtlichen Problems 120
2. Die Einheit der Rechtsordnung als Zueinandeigehörigkeit und Wechselbezüglichkeit aller Normen eines Systems 122
3. Die Einheit der Rechtsordnung als deren logische Widerspruchsfreiheit 123
4. Die Einheit der Rechtsordnung als deren Freisein von widersprüchlichen Wertungen 124
5. Der wissenschaftstheoretische Begründungsansatz des Widerspruchsverbots 126
II. Die verfassungsrechtlichen Aspekte 128
1. Einheit und Widerspruchsfreiheit als Figuren des Verfassungsrechts 128
2. Die Rechtsstaatlichkeit als Quelle eines verselbständigten Widerspruchsverbots 129
3. Widerspruchsfreiheit und Gleichheitssatz 131
4. Der Beitrag des Bundesstaatsprinzips zur Unwidersprüchlichkeit einer föderalen Gesetzgebungsordnung 133
5. Beiträge zur Widerspruchsfreiheit durch grundgesetzliche Kongruenzverpflichtungen, Ordnungsvorgaben und Kontrollmechanismen 133
6. Die Widerspruchsfreiheit als Bündel von Einzelmaßstäben und die Gefahr ihrer Verselbständigung 134
III. Deutung und Bedeutung der Widerspruchsfreiheit in den dargestellten Entscheidungen des BVerfG 135
1. Die entscheidenden Aussagen in ihrem Wortlaut 135
2. Die Verselbständigung des Postulats hinsichtlich der gerichtlichen Alimentation 136
3. Die Verselbständigung des Postulats angesichts seines Einsatzfeldes und seiner Maßstäbe 137
4. Die Verselbständigung des Postulats als Produkt einer Fusion 137
5. Entgegenstehende Bedenken 138
Siebentes Kapitel: Das rechtsstaatliche Klarheitsgebot als Beschränkung der konzeptionellen Unvereinbarkeit von Gesetzgebungsakten 141
I. Die Klarheit der Gesetze als Ausschnitt des Rechtssicherheitsgebots: ihre Herleitung und ihre Hintergründe 141
II. Rechtsklarheit als Prüfungsmaßstab und Untersuchungsgegenstand 143
III. Die Formen der Rechtsunklarheit: Gründe, Gestalt und Behandlung 144
1. Unklarheiten durch Unverständlichkeit 144
2. Unklarheiten durch Unbestimmtheit 147
3. Unklarheiten angesichts eines nicht zu überschauenden Normengemenges 152
4. Unklarheiten als Fehlverweisungsfolge 154
5. Unklarheiten und Irreführung 155
IV. Unklarheit durch konzeptionelle Divergenzen 156
1. Die Gefahren einer Verkürzung der Problematik 156
2. Das Charakteristikum eines klarheitsbedrohenden Widerspruchs 158
3. Die Maßstäbe einer widerspruchsbedingten KlarheitsVerletzung 160
4. Die Bestimmung der verfassungswidrigen Norm 162
Achtes Kapitel: Rechtsstaatswidrige Vertrauensbrüche durch konzeptionelle Ungereimtheiten 163
I. Leistungskraft und Geltungsgrund des Prüfungsmaßstabs Vertrauensschutz 163
II. Konzeptionelle Widersprüche und rückwirkende Gesetze 168
III. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes und ihre Anwendung auf den Fall des konzeptionellen Konflikts 172
1. Der Vertrauenstatbestand: die bestehende Konzeption 172
2. Das vertrauensbedingte Verhalten: die konzeptionsgerechte Disposition 176
3. Die Ausnahmen vom Vertrauendürfen 178
4. Der staatliche Vertrauensbruch in Gestalt des Hinzusetzens einer dispositionsentwertenden Regelungskonzeption 180
5. Zur Abwägung der Positionen: das vorgezeichnete Ergebnis im Fall eines staatlichen Anreizes 181
6. Die Abwägung in den Fällen des fehlenden Anreizes 185
7. Die Folgen des Vertrauensverstoßes 186
IV. Vertrauensschutzfragen in den Fällen der kommunalen Verpackungssteuer und des Bayerischen Sch wangerenhilferechts 186
Neuntes Kapitel: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als Grundrechtsverstoß und ihre Berührungen mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit 187
I. Grundrechtseingriffe in der Gestalt eines konzeptionellen Konflikts 187
1. Die Plazierung der Widerspruchsfrage in der Grundrechtsdogmatik 187
2. Das Berührtsein grundrechtsgeschützter Bereiche 188
3. Eingriffe durch Widersprüchlichkeiten 189
4. Die Funktion des Gesetzes als Schranke 189
5. Die Schrankenschranken Klarheit und Kontinuität (die sedes materiae) 190
II. Das Grundrecht als Garant objektiver Anforderungen an seine eigene einfachgesetzliche Ausformung 191
1. Die Determiniertheit des grundrechtlichen Freiheitsraums durch die Züge der einfachgesetzlichen Ausgestaltung 191
2. Der Streit um den Geltungsgrund der Rechtsstaatssätze 192
III. Widersprüchliche Regelungskonzeptionen als ein Problem der Verhältnismäßigkeit 195
1. Die Zweifel an der Erforderlichkeit des strengeren Modells 195
2. UnVerhältnismäßigkeiten bei Vertrauensbrüchen 197
Zehntes Kapitel: Die Widersprüchlichkeit gesetzgeberischer Konzeptionen als ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue 198
I. Die bundesstaatliche Seite der Widerspruchsthematik 198
II. Die Bundestreue: ihre Herleitung und ihre drei Funktionen 199
1. Die Treuepflicht als Emanation des Bundesstaatsprinzips nach herrschender Sicht 199
2. Das Treuegebot als eine Forderung des politischen Stils 201
3. Die Bundestreue als Auslegungsfaktor 201
4. Die Bundestreue als Rechtssatz der Verfassung 203
III. Die einzelnen Voraussetzungen und ihr Erfülltsein im Fall des konzeptionellen Konflikts 204
1. Die konkrete, zurechenbare Verhaltensweise als Ansatzpunkt 204
2. Die (formal gesehen) vorhandene Befugnis, sich so zu verhalten 205
3. Die Verletzung von schutzwürdigen Interessen eines fremden Kompetenzinhabers 206
4. Die nötige Schwere der Störung 207
IV. Das Gewicht der Störung in den Fällen des konzeptionellen Konflikts 209
1. Die Verschiedenheit der gewählten Gestaltungsmittel als ein ungeeignetes Kriterium 209
2. Der Gegensatz der verfolgten Ziele als gleichermaßen ungeeigneter Anhaltspunkt 209
3. Der entscheidende Gesichtspunkt: die Beeinträchtigung der intendierten Wirkung einer fremden Norm 210
V. Die Rechtsfolgen der Bundestreueverletzung, insbesondere: die Bestimmung der unterliegenden Norm 213
VI. Die Sonderfrage: Bundestreuepflichten bei kommunaler Rechtsetzung 215
VII. Die Mißachtung der Bundestreue in den behandelten Entscheidungen 216
Schlußbemerkungen 219
I. Widerspruchsfreiheit als Gebot von Einzelmaßstäben 219
II. Die Zusammenhänge der bundesstaatlichen und rechtsstaatlichen Aspekte 220
III. Der aktuelle Kontext der Diskussion 221
Zusammenfassung 222
Literaturverzeichnis 229
Sachwortverzeichnis 251