Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und Rechtsschutz in Deutschland

Lothar Harings

doi:10.3790/978-3-428-49438-5

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und Rechtsschutz in Deutschland

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Harings, L. (1998). Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und Rechtsschutz in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49438-5

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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und Rechtsschutz in Deutschland

Harings, Lothar

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 763

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49438-5
978-3-428-09438-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49438-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 382
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor untersucht - aus verwaltungsrechtlicher Perspektive - neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen im Hinblick auf deren Konsequenzen für den Individualrechtsschutz in Deutschland. Referenzgebiete sind die Schengener Übereinkommen, die Zusammenarbeit im Zollwesen und das Europol-Übereinkommen, die zunächst einzeln vorgestellt werden. Ihre Strukturelemente werden sodann in den allgemeinen Kontext europäischer Verwaltungszusammenarbeit gestellt. Dabei wird deutlich, daß die neuen Kooperationsformen zwar ihren Ursprung im Völkerrecht haben, die Intensität der Kooperation aber darüber hinausgeht. Auch der Rechtsrahmen, die 3. Säule der Europäischen Union, ist ursprünglich dem Bereich klassischen Völkerrechts zuzuordnen gewesen, nähert sich jedoch - insbesondere im Hinblick auf die Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam - dem Gemeinschaftsrecht an.

Ausgangspunkt der Überlegungen zum Rechtsschutz sind die Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 6 EMRK. Vor dem Hintergrund staatenübergreifender Kooperationsvorgänge kann Maßstab für das Rechtsschutzniveau nicht allein das nationale Recht sein. Allerdings gewährleistet Art. 6 EMRK vergleichbare Rechtsschutzstandards. Ebenso wie das Grundmodell der Verwaltungskooperation im Rechtshilferecht liegt, folgt auch der Rechtsschutz weitgehend dem klassischen Prinzip des Trennungsmodells im Rechtshilferecht: Gerichtsschutz wird "pro rata" des jeweiligen Kooperationsbeitrages durch nationale Gerichte gewährt. Dieses Trennungsmodell des Rechtsschutzes wird jedoch den neuen Kooperationsformen nicht mehr gerecht, da eine Abgrenzung der nationalen Verursachungsbeiträge nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Der Autor zeigt die durch die grenzüberschreitende Kooperation aufgeworfenen Rechtsschutzprobleme und Lösungsmöglichkeiten auf.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	23
A. Einleitung	29
I. Polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit als Ausprägung der Verwaltungskooperation in Europa	29
II. Dimensionen der sicherheitsbehördlichen Zusammenarbeit	31
1. Rechtliche Ebene	31
2. Kulturelle und emotionale Ebene	33
III. Der Mangel gerichtlicher Kontrolle	34
IV. Gang der Untersuchung	36
B. Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	37
I. Überblick über die Formen der Zusammenarbeit	37
1. Klassisches Völkerrecht	37
a) Rechtlicher Rahmen	37
aa) Multilaterale Vereinbarungen	38
(1) Interpol	38
(2) Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge	39
bb) Bilaterale Vereinbarungen	40
b) Die Zusammenarbeit im Rechtshilferecht	41
aa) Auslieferungsrecht	42
(1) Ausgehende Ersuchen	42
(2) Eingehende Ersuchen	43
bb) Sonstiges Rechtshilferecht	44
(1) Ausgehende Ersuchen	45
(2) Eingehende Ersuchen	45
c) Resümee	45
2. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres nach Titel VI des EU-Vertrages	46
a) Die Entwicklung der Zusammenarbeit	46
b) Rechtsnatur ("Säule unter dem Dach der EU")	47
aa) Fehlende Supranationalität	48
bb) Besonderheiten der "institutionellen Einbettung"	50
(1) Funktion des Rates	50
(2) Einbeziehung der Kommission	51
(3) Einbeziehung des Europäischen Parlamentes	51
(4) Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes	52
c) Politikbereiche	52
d) Handlungsformen	53
e) Gerichtliche Kontrolle	55
f) Bewertung der intergouvernementalen Zusammenarbeit in der dritten Säule	57
3. Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam	57
a) Vergemeinschaftung einzelner Politikbereiche	58
b) Konzept der flexiblen Kooperation	58
c) Schaffung neuartiger Handlungsformen	58
d) Befugnisse der Gemeinschaftsorgane im Bereich der dritten Säule	59
aa) Europäischer Gerichtshof	59
bb) Kommission und Europäisches Parlament	60
4. Exkurs: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Deutschland	60
a) Die Übertragung von Hoheitsrechten zur Verwirklichung der Europäischen Union	61
b) Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (außerhalb der Europäischen Union)	61
c) Die Übertragung von Hoheitsrechten auf andere Staaten	62
II. Die Schengener Abkommen	63
1. Die Entwicklung bis zum Abbau der Grenzkontrollen	63
2. Überblick über den Inhalt des Schengener Durchfuhrungsübereinkommens (SDÜ)	64
a) Schärfere Kontrollen an den Außengrenzen	65
b) Harmonisierung der Sichtvermerkspolitik	66
c) Zuständigkeit für Asylverfahren	67
d) Verbesserung der Rechtshilfe und Auslieferung in Strafsachen	68
e) Betäubungsmittel- und Waffenrecht	69
f) Polizeiliche Zusammenarbeit	70
aa) Grenzpolizeiliche Zusammenarbeit	70
bb) Das Schengener Informationssystem (SIS)	71
3. Rechtliche Voraussetzungen und praktische Durchfuhrung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit	72
a) Grenzüberschreitende Observation und Nacheile	72
aa) Die grenzüberschreitende Observation	73
(1) Der Begriff der Observation	73
(2) Zulässigkeit des Grenzübertritts	74
(3) Modalitäten der grenzüberschreitenden Observation	75
(4) Die Durchfuhrung in der Praxis	76
bb) Die grenzüberschreitende Nacheile	77
(1) Zulässigkeit des Grenzübertritts	77
(2) Modalitäten der Nacheile	78
cc) Die Rechtsstellung der observierenden und nacheilenden Beamten	79
dd) Rechtsgrundlage für Eingriffsakte	80
b) Das Schengener Informationssystem (SIS)	81
aa) Ausschreibungskategorien	81
bb) Wirkung der Ausschreibung	81
(1) Wirkung im Verhältnis der Staaten untereinander	81
(2) Wirkung im Verhältnis Staat-Bürger	83
cc) Das SIRENE-System	83
c) Bewertung der polizeilichen Zusammenarbeit	84
aa) Schengener Informationssystem	84
bb) Observation und Nacheile	85
(1) Präventivpolizeiliche Observationen	85
(2) Umfeldobservationen	86
(3) Bindung an ausländisches Recht	86
(4) Eingeschränkte Nacheilemöglichkeit	88
4. Datenschutz	88
a) Harmonisierung des Datenschutzes in den Vertragsstaaten	88
aa) Das Europaratsmodell	88
bb) Exkurs: Die EG-Datenschutzrichtlinie	89
b) Datenschutz im Schengener Informationssystem	90
5. Gerichtliche Kontrolle im SDÜ	92
a) Fehlen einer supranationalen Rechtsschutzinstanz	92
b) Rudimentäre Ausgestaltung des Rechtsschutzes im SDÜ	93
aa) Rechtsschutz im Schengener Informationssystem	93
bb) Die Folgen des Fehlens anderweitiger Rechtsschutzbestimmungen	94
c) Keine Auslegungszuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes	94
6. Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam	95
III. Die Zusammenarbeit im Zollwesen	96
1. Die Entwicklung der Zusammenarbeit im Zollwesen	96
a) Abgrenzung zum Gemeinschaftsrecht	96
b) Völkerrechtliche Zusammenarbeit	98
aa) Überblick	98
bb) Der Inhalt des "Neapel I-Übereinkommens"	98
c) Weitere Ziele der Zusammenarbeit	99
2. Das geplante Zollinformationssystem (ZIS)	100
a) Konkurrenz zwischen erster und dritter Säule	100
b) Der Inhalt des ZIS-Übereinkommens	101
aa) Aufbau des Systems und Struktur der Kooperation	101
bb) Datenschutz	102
cc) Gerichtliche Kontrolle	103
c) Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof	104
3. Die "Neapel II"-Konvention	105
a) Entstehungsgeschichte	105
b) Gegenstand des Übereinkommens	106
c) Inhalt des Übereinkommens	107
aa) Überblick	107
bb) Verpflichtung zur Amtshilfe	108
(1) Amtshilfe auf Antrag	108
(2) Amtshilfe ohne Antrag	109
cc) Besondere Formen der Zusammenarbeit	109
(1) Grundsätze der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	109
(2) Grenzüberschreitende Observation und Nacheile	110
(3) Sonstige Ermittlungsformen	111
dd) Datenschutz	112
ee) Gerichtliche Kontrolle	112
IV. Die Europol-Konvention	113
1. Entstehungsgeschichte	113
2. Der Inhalt der Europol-Konvention	115
a) Grundlagen und Verwaltungsstruktur von Europol	115
aa) Grundlagen	115
bb) Verwaltungsstruktur	118
b) Aufgaben und Befugnisse von Europol	119
aa) Exekutivbefugnisse	119
bb) Koordination und Datenverarbeitung	120
(1) Das Informationssystem	120
(a) Arbeitsweise	120
(b) Zulässiger Inhalt	121
(2) Analysedateien und Indexsystem	122
c) Datenschutz	123
aa) Eigenes Datenschutzregime	123
bb) Verwaltungsverfahren bis zur Auskunftserteilung	124
(1) Recht auf Mitteilung (droit à la communication)	124
(2) Recht auf Überprüfung (droit à la vérification)	124
cc) Gemeinsame und nationale Kontrollinstanz	124
d) Rechtliche Beziehungen der am Informationsaustausch beteiligten Behörden	125
aa) Verhältnis der zuständigen nationalen Behörden zur nationalen Stelle nach Art. 4 EuropolÜbk	125
bb) Verhältnis der nationalen Stelle zu Europol	126
e) Haftung und gerichtliche Kontrolle	128
aa) Haftungsfragen und Rechtsschutz des Bürgers	129
(1) Klagen gegen einen Mitgliedstaat	129
(2) Klagen gegen Europol nach Art. 39 EuropolÜbk	130
(3) Datenschutzrechtliche Klagen gegen Europol (Primäransprüche)	131
(4) Vorabentscheidungsverfahren	132
bb) Das Immunitätsprotokoll	134
(1) Persönliche Immunität der Mitglieder der Organe und des Personals von Europol	134
(2) Keine Immunität für die Mitglieder der gemeinsamen Kontrollinstanz	136
cc) Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten	136
V. Zusammenfassung: Struktur und Handlungsformen	137
1. Bauformen der exekutivischen Kooperation im Bereich der intergouvernementalen Zusammenarbeit	137
a) Kooperationsstruktur	137
b) Institutionalisierter Informationsaustausch	137
aa) Netzwerke	138
bb) Ständiger Informationsaustausch	139
c) Konsultationsmechanismen	140
aa) Zustimmung	141
bb) Qualifizierte Mitteilung	141
(1) Determination der Handlung durch die Mitteilung	141
(2) Mitteilung als Anstoß zur eigenen Prüfung	142
cc) Schlichte Mitteilung	142
dd) Stellungnahme	142
ee) Besondere Konsultationsverfahren	143
d) Besondere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	144
aa) Parallelen im deutschen Recht	144
bb) Einordnung der grenzüberschreitenden Tätigkeit im Ausland	146
e) Datenschutz	147
aa) Harmonisierung des nationalen Rechts	148
bb) Eigene Datenschutzregime	148
cc) Institutionalisierte Kontrolle	148
2. Rechtliche Qualifizierung der Handlungsformen	149
a) Völkerrechtliche Betrachtungsweise	150
b) Kriterien der Differenzierung von Hoheitsakten	150
c) Hoheitsakte mit extraterritorialer Wirkung	151
aa) Begriffsbestimmung	151
bb) Transnationale Hoheitsakte	151
(1) Transnationale Verwaltungsakte	151
(2) Transnationale Gerichtsentscheidungen	152
d) Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet	153
e) Zuordnung der ausgeübten Hoheitsgewalt	154
3. Tatsächliche und rechtliche Auswirkungen der Handlungsformen auf den betroffenen Bürger	155
a) Eingriffsakte im Bereich der Informationserhebung	155
aa) Die Erhebung personenbezogener Daten als Eingriff	155
(1) Nationaler Maßstab	155
(2) Europäischer Maßstab	157
bb) Rechtsgrundlagen für die Erhebung personenbezogener Daten in Deutschland	159
b) Eingriffsakte im Bereich der Informationsverarbeitung	160
aa) Die Verarbeitung personenbezogener Daten als Eingriff	160
bb) Möglichkeiten der Informationsverarbeitung	162
c) Ermittlungsmaßnahmen durch nicht-deutsche Hoheitsgewalt	163
aa) Die grenzüberschreitende Observation	163
bb) Andere Ermittlungsmaßnahmen	164
C. Rechtsschutz und Rechtsschutzgarantien in Deutschland	165
I. Die Bedeutung der Rechtsschutzgarantien	166
1. Vorbemerkung	166
a) Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG	166
b) Völkerrechtliche Rechtsschutzgarantien	167
2. Qualitätsstandards des verfassungsrechtlich geforderten Rechtsschutzes	169
a) Rechtsschutz als Gerichtsschutz	169
aa) Rechtsprechungstätigkeit	169
bb) Organisatorische Trennung	171
cc) Kontrolle von Rechts- und Tatfragen	171
dd) Letztentscheidungskompetenz	172
b) Unabhängigkeitsgarantien	172
aa) Unabhängigkeit der Gerichte	172
bb) Unabhängigkeit des Richters	173
(1) Sachliche Unabhängigkeit	173
(2) Persönliche Unabhängigkeit	173
(3) Innere Unabhängigkeit (Unparteilichkeit)	174
c) Rechtliches Gehör	174
aa) Recht auf Information	174
bb) Äußerungsrecht	175
cc) Berücksichtigung durch das Gericht	175
d) Weitere Verfahrensgarantien	176
3. Die Anforderungen des Art. 6 EMRK	176
a) Gericht ("tribunal") im Sinne des Art. 6 EMRK	176
aa) Errichtung durch Gesetz	177
bb) Rechtsprechungstätigkeit	177
cc) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit	178
b) Verfahrensgarantien	179
4. Art und Umfang des geforderten Rechtsschutzes	179
a) Präventiver und repressiver Rechtsschutz	181
b) Vorläufiger und endgültiger Rechtsschutz	182
c) Primär- und Sekundärrechtsschutz	184
d) Durchsetzbarkeit gerichtlicher Entscheidungen	186
e) Beschränkungen des Gerichtsschutzes	187
5. Zusammenfassung	188
II. Rechtsschutz gegen nationale Eingriffsakte	189
1. Rechtsschutz im Bereich präventivpolizeilicher Informationserhebung und -Verarbeitung	189
a) Datenschutzrechtliche Primäransprüche	189
b) Rechtsschutz gegen sonstige Informationseingriffe	191
aa) Allgemeines	191
bb) Rechtsschutz und innerstaatliches Amtshilferecht	192
c) Sekundäransprüche	192
d) Die Offenlegung geheimer Maßnahmen als Voraussetzung wirksamen Rechtsschutzes	193
2. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren	194
a) Überblick	194
aa) Rechtsweg, Klageart und Zuständigkeiten	194
bb) Grundrechtseingriff und Prozeßhandlung	197
cc) Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz	199
b) Rechtsschutz gegen Informationseingriffe	201
aa) Allgemeines	201
bb) Der Sonderfall der Observation/verdeckten Ermittlung	202
cc) Prozessuale Fragen	203
(1) Klagegegner	203
(2) Die Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung	204
3. Rechtsschutz gegen Eingriffsakte der Zollverwaltung	205
a) Aufbau und Aufgaben der Zollverwaltung	205
b) Befugnisse der Zollverwaltung und Rechtsschutz des Bürgers	206
aa) Informationseingriffe aufgrund spezialgesetzlicher Zuständigkeit	206
bb) Informationseingriffe im Bereich des Steuerrechts	207
cc) Maßnahmen der Strafverfolgung	208
4. Zusammenfassung	208
III. Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Sachverhalten	209
1. Rechtsschutz in Rechtshilfeangelegenheiten	210
a) Auslieferung	210
aa) Ausgehende Ersuchen	210
bb) Eingehende Ersuchen	212
(1) Anfechtung der Auslieferungsbewilligung	212
(2) Rechtsschutz gegen den Vollzug der Auslieferung	215
b) Sonstige Rechtshilfe	216
aa) Ausgehende Ersuchen	216
bb) Eingehende Ersuchen	217
(1) Anfechtung der Bewilligungsentscheidung	217
(2) Anfechtung der Vornahmehandlung	219
c) Exkurs: Rechtsschutz gegen Maßnahmen von Interpol	220
aa) Rechtsschutz im Sitzstaat Frankreich	220
bb) Rechtsschutz in Deutschland	220
2. Rechtsschutz bei der zwischenstaatlichen Amtshilfe in Steuersachen	221
a) Rechtsschutz bei ausgehenden Ersuchen	221
b) Rechtsschutz bei eingehenden Ersuchen/Spontanauskünften	222
3. Merkmale des Rechtsschutzes in Fällen grenzüberschreitender Rechts- und Amtshilfe	223
a) Trennungsmodell des Rechtsschutzes	223
b) Internationalisierung der Entscheidungsmaßstäbe	224
c) Perspektiven	225
IV. Die Reichweite der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG	225
1. Konkretisierung der Fragestellung	225
2. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	227
a) Die Rechtsprechung des BVerfG	227
b) Die Literatur	228
3. Die Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG	229
a) Methodische Vorbemerkungen	229
b) Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG anhand der klassischen Auslegungsmethoden	230
aa) Grammatische Auslegung	230
bb) Systematische Auslegung	231
(1) Öffentliche Gewalt und Grundrechte	231
(2) Öffentliche Gewalt und Staatshaftung	235
(3) Öffentliche Gewalt und internationale Zusammenarbeit	236
(4) Ergebnis der systematischen Auslegung	237
cc) Historisch-genetische Auslegung	237
dd) Teleologische Auslegung	238
(1) Europäisierung der Rechtsschutzgarantie	238
(2) Keine "Flucht vor dem Grundgesetz"	239
ee) Ergebnis der Auslegung nach den klassischen Auslegungsmethoden	240
c) Andere Prinzipien der Verfassungsinterpretation	240
aa) Verhältnis der Rechtsschutzgarantie zur Integrationsoffenheit des Grundgesetzes	241
(1) Konsequenzen aus der Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft	241
(2) Völkerrechtskonforme Auslegung	242
(a) Grundsatz der Immunität	243
(b) Kein allgemeines völkerrechtliches Verbot der Jurisdiktion über fremde Hoheitsakte	245
(c) Inlandsbezug	246
(3) Keine unzulässige Schutzbereichsfestlegung durch die auswärtige Gewalt	247
bb) Der Grundsatz möglichster Grundrechtseffektivität	248
4. Zusammenfassung	248
D. Kooperation und Individualrechtsschutz in Deutschland	250
I. Art. 19 Abs. 4 GG und nicht-deutsche Hoheitsakte	251
1. Schengener Durchführungsübereinkommen	251
a) Grenzüberschreitende Observation/Nacheile	251
aa) Zurechenbarkeit zur deutschen Hoheitsgewalt	251
(1) Zurechenbarkeit nach Völkerrecht	252
(a) Keine Organleihe	252
(b) Keine sonstige (materielle) Zurechenbarkeit	254
(2) Zurechenbarkeit nach nationalem Recht	255
(a) Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder	255
(b) Keine prozessuale Zurechenbarkeit	257
(3) Ergebnis	258
bb) Immunitätsverzicht	258
(1) Bindung an das Recht des Aufenthaltsstaates	258
(2) Keine generelle Gleichstellung von ausländischen und deutschen Beamten	261
(3) Die Haftung nach Art. 43 SDÜ	261
(4) Ergebnis	262
cc) Rechtslage für die Vertragsstaaten des EuÜbStl	263
b) Grenzüberschreitender Informationsaustausch	264
c) Schengener Informationssystem	265
aa) Die materiellen Ansprüche	265
bb) Vollzug der gerichtlichen Entscheidungen und Haftung	266
cc) Verantwortlichkeit für die Daten	267
dd) Ergebnis	268
2. Übereinkommen im Zollwesen	268
a) ZIS-Übereinkommen	268
b) Neapel II-Konvention	269
3. Das Europol-Übereinkommen	269
a) Klagen gegen einen anderen Mitgliedstaat	270
b) Klagen gegen Europol nach Art. 39 EuropolÜbk	270
aa) Rechtslage nach dem Europol-Übereinkommen	270
bb) Das Immunitätsprotokoll	270
c) Datenschutzrechtliche Klagen gegen Europol	272
II. Grenzüberschreitende Ermittlungen	273
1. Rechtsschutz gegen grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch nationale Beamte	273
a) Vorbemerkung	274
b) Rechtsschutz vor den Gerichten des Herkunftsstaates	274
aa) Rechtsweg und zuständiges Gericht	274
bb) Angriffsgegenstand	275
cc) Rügepotential	276
(1) Territorialer Anwendungsbereich des deutschen (öffentlichen) Rechts	276
(2) Berufung auf Verstoß gegen Völkerrecht?	278
(a) Keine völkerrechtlichen Individualrechte	278
(b) Innerstaatliche Anwendbarkeit des Völkerrechts	279
(3) Berufung auf einen Verstoß gegen ausländisches öffentliches Recht?	282
c) Primärrechtsschutz vor den Gerichten des Aufenthaltsstaates	283
aa) Die Anfechtung der Vornahmehandlung	284
(1) Zurechnung nach Landesrecht	284
(2) Keine Zurechnung nach Landesrecht	285
bb) Die Anfechtung der Bewilligungsentscheidung	286
(1) Die Bewilligungsentscheidung als Verwaltungsakt	286
(2) Prüfungsumfang des Gerichts	288
(3) Rechtsschutzlücke bei Spontanobservationen und Nacheilehandlungen	288
cc) Klagen auf Einschreiten der deutschen Behörden	289
d) Sekundärrechtsschutz vor den Gerichten des Aufenthaltsstaates	289
aa) Rechtsgrundlage im materiellen Recht	290
bb) Prozessuale Fragen	290
2. Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen durch Europol-Bedienstete	293
a) Amtshaftungsansprüche gegen Europol	294
b) Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf	296
c) Feststellung der Rechtswidrigkeit	297
d) Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen gegen Europol	297
III. Konventioneller Informationsaustausch	298
1. Rechtsschutz gegen die Datenübermittlung ins Ausland	299
a) Erfolgsaussichten einer vorbeugenden Unterlassungsklage	299
b) Repressiver Rechtsschutz	301
2. Datenübermittlung nach Deutschland	302
a) Datenübermittlung auf Antrag	302
b) Übermittlung von Spontaninformationen	302
3. Ergebnis	303
IV. Automatisierter Informationsaustausch	304
1. Rechtsschutz gegen Informationseingriffe durch das Schengener Informationssystem (SIS) und das Zollinformationssystem (ZIS)	305
a) Ausgangspunkt: Selbständige Anfechtbarkeit eines Rechtshilfeersuchens?	306
b) Prozessuale Fragen	308
aa) Rechtsbehelfe	308
bb) Zuständigkeit der Gerichte und Klagegegner	309
cc) Prüfungsumfang der Gerichte	309
(1) Prinzipale Kontrolle nach Art. 111 SDÜ	310
(2) Inzidentkontrolle	313
dd) Einstweiliger Rechtsschutz	313
ee) Die Durchsetzbarkeit der gerichtlichen Entscheidung	315
c) Ergebnis	316
2. Rechtsschutz gegen Europol	317
a) Verfahren vor der gemeinsamen Kontrollinstanz	317
aa) Verfahrensablauf	317
bb) Zusammensetzung und Aufgaben der gemeinsamen Kontrollinstanz	318
(1) Allgemeine Vorschriften	318
(2) Der Ausschuß nach Art. 24 Abs. 7 EuropolÜbk (Beschwerdeausschuß)	319
cc) Gerichtsqualität der gemeinsamen Kontrollinstanz?	320
(1) Errichtungsakt	321
(2) Rechtsprechungstätigkeit	321
(a) Die Kontrollinstanz als Aufsichts- und Judikativorgan	321
(b) Bindung an mitgliedstaatliche Stellungnahmen	322
(3) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit	324
(4) Das Fehlen eines geregelten Verfahrens	327
(5) Die Entscheidung der Kontrollinstanz	328
(a) Zustandekommen und Inhalt der Entscheidung	328
(b) Der Erlaß einstweiliger Anordnungen	329
(c) Die Beteiligung der nationalen Instanz	330
(6) Ergebnis	333
b) Verfahren vor nationalen Gerichten	333
aa) Zuständigkeit der Gerichte jedes Mitgliedstaates	334
bb) Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Betroffenen	334
cc) Bewertung	335
c) Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen gegen Europol	335
d) Resümee	336
V. Zusammenfassung und Ausblick	336
1. Die Rechtsschutzsituation in den vorgestellten Übereinkommen	337
a) Rechtsschutz im Rahmen der horizontalen Kooperation	337
b) Rechtsschutz im Rahmen der vertikalen Kooperation	338
2. Rechtsschutzmodelle aus anderen Kooperationsbereichen	338
a) Zentralisierung des Rechtsschutzes	339
b) Die Föderalisierung des Rechtsschutzes	340
aa) Rechtsschutz vor ausländischen Gerichten	340
bb) Rechtsschutz vor inländischen Gerichten	341
(1) Klagegegenstand: fiktiver inländischer Hoheitsakt	341
(2) Klagegegenstand: ausländischer Hoheitsakt	342
cc) Wahlrecht des Rechtsschutzsuchenden	343
3. Entwicklungsperspektiven	343
Literaturverzeichnis	346
Sachregister	378

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