Menu Expand

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und Rechtsschutz in Deutschland

Cite BOOK

Style

Harings, L. (1998). Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und Rechtsschutz in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49438-5
Harings, Lothar. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und Rechtsschutz in Deutschland. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49438-5
Harings, L (1998): Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und Rechtsschutz in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49438-5

Format

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen und Rechtsschutz in Deutschland

Harings, Lothar

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 763

(1998)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Der Autor untersucht - aus verwaltungsrechtlicher Perspektive - neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen im Hinblick auf deren Konsequenzen für den Individualrechtsschutz in Deutschland. Referenzgebiete sind die Schengener Übereinkommen, die Zusammenarbeit im Zollwesen und das Europol-Übereinkommen, die zunächst einzeln vorgestellt werden. Ihre Strukturelemente werden sodann in den allgemeinen Kontext europäischer Verwaltungszusammenarbeit gestellt. Dabei wird deutlich, daß die neuen Kooperationsformen zwar ihren Ursprung im Völkerrecht haben, die Intensität der Kooperation aber darüber hinausgeht. Auch der Rechtsrahmen, die 3. Säule der Europäischen Union, ist ursprünglich dem Bereich klassischen Völkerrechts zuzuordnen gewesen, nähert sich jedoch - insbesondere im Hinblick auf die Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam - dem Gemeinschaftsrecht an.

Ausgangspunkt der Überlegungen zum Rechtsschutz sind die Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 6 EMRK. Vor dem Hintergrund staatenübergreifender Kooperationsvorgänge kann Maßstab für das Rechtsschutzniveau nicht allein das nationale Recht sein. Allerdings gewährleistet Art. 6 EMRK vergleichbare Rechtsschutzstandards. Ebenso wie das Grundmodell der Verwaltungskooperation im Rechtshilferecht liegt, folgt auch der Rechtsschutz weitgehend dem klassischen Prinzip des Trennungsmodells im Rechtshilferecht: Gerichtsschutz wird "pro rata" des jeweiligen Kooperationsbeitrages durch nationale Gerichte gewährt. Dieses Trennungsmodell des Rechtsschutzes wird jedoch den neuen Kooperationsformen nicht mehr gerecht, da eine Abgrenzung der nationalen Verursachungsbeiträge nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Der Autor zeigt die durch die grenzüberschreitende Kooperation aufgeworfenen Rechtsschutzprobleme und Lösungsmöglichkeiten auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 23
A. Einleitung 29
I. Polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit als Ausprägung der Verwaltungskooperation in Europa 29
II. Dimensionen der sicherheitsbehördlichen Zusammenarbeit 31
1. Rechtliche Ebene 31
2. Kulturelle und emotionale Ebene 33
III. Der Mangel gerichtlicher Kontrolle 34
IV. Gang der Untersuchung 36
B. Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 37
I. Überblick über die Formen der Zusammenarbeit 37
1. Klassisches Völkerrecht 37
a) Rechtlicher Rahmen 37
aa) Multilaterale Vereinbarungen 38
(1) Interpol 38
(2) Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge 39
bb) Bilaterale Vereinbarungen 40
b) Die Zusammenarbeit im Rechtshilferecht 41
aa) Auslieferungsrecht 42
(1) Ausgehende Ersuchen 42
(2) Eingehende Ersuchen 43
bb) Sonstiges Rechtshilferecht 44
(1) Ausgehende Ersuchen 45
(2) Eingehende Ersuchen 45
c) Resümee 45
2. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres nach Titel VI des EU-Vertrages 46
a) Die Entwicklung der Zusammenarbeit 46
b) Rechtsnatur ("Säule unter dem Dach der EU") 47
aa) Fehlende Supranationalität 48
bb) Besonderheiten der "institutionellen Einbettung" 50
(1) Funktion des Rates 50
(2) Einbeziehung der Kommission 51
(3) Einbeziehung des Europäischen Parlamentes 51
(4) Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes 52
c) Politikbereiche 52
d) Handlungsformen 53
e) Gerichtliche Kontrolle 55
f) Bewertung der intergouvernementalen Zusammenarbeit in der dritten Säule 57
3. Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam 57
a) Vergemeinschaftung einzelner Politikbereiche 58
b) Konzept der flexiblen Kooperation 58
c) Schaffung neuartiger Handlungsformen 58
d) Befugnisse der Gemeinschaftsorgane im Bereich der dritten Säule 59
aa) Europäischer Gerichtshof 59
bb) Kommission und Europäisches Parlament 60
4. Exkurs: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Deutschland 60
a) Die Übertragung von Hoheitsrechten zur Verwirklichung der Europäischen Union 61
b) Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (außerhalb der Europäischen Union) 61
c) Die Übertragung von Hoheitsrechten auf andere Staaten 62
II. Die Schengener Abkommen 63
1. Die Entwicklung bis zum Abbau der Grenzkontrollen 63
2. Überblick über den Inhalt des Schengener Durchfuhrungsübereinkommens (SDÜ) 64
a) Schärfere Kontrollen an den Außengrenzen 65
b) Harmonisierung der Sichtvermerkspolitik 66
c) Zuständigkeit für Asylverfahren 67
d) Verbesserung der Rechtshilfe und Auslieferung in Strafsachen 68
e) Betäubungsmittel- und Waffenrecht 69
f) Polizeiliche Zusammenarbeit 70
aa) Grenzpolizeiliche Zusammenarbeit 70
bb) Das Schengener Informationssystem (SIS) 71
3. Rechtliche Voraussetzungen und praktische Durchfuhrung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit 72
a) Grenzüberschreitende Observation und Nacheile 72
aa) Die grenzüberschreitende Observation 73
(1) Der Begriff der Observation 73
(2) Zulässigkeit des Grenzübertritts 74
(3) Modalitäten der grenzüberschreitenden Observation 75
(4) Die Durchfuhrung in der Praxis 76
bb) Die grenzüberschreitende Nacheile 77
(1) Zulässigkeit des Grenzübertritts 77
(2) Modalitäten der Nacheile 78
cc) Die Rechtsstellung der observierenden und nacheilenden Beamten 79
dd) Rechtsgrundlage für Eingriffsakte 80
b) Das Schengener Informationssystem (SIS) 81
aa) Ausschreibungskategorien 81
bb) Wirkung der Ausschreibung 81
(1) Wirkung im Verhältnis der Staaten untereinander 81
(2) Wirkung im Verhältnis Staat-Bürger 83
cc) Das SIRENE-System 83
c) Bewertung der polizeilichen Zusammenarbeit 84
aa) Schengener Informationssystem 84
bb) Observation und Nacheile 85
(1) Präventivpolizeiliche Observationen 85
(2) Umfeldobservationen 86
(3) Bindung an ausländisches Recht 86
(4) Eingeschränkte Nacheilemöglichkeit 88
4. Datenschutz 88
a) Harmonisierung des Datenschutzes in den Vertragsstaaten 88
aa) Das Europaratsmodell 88
bb) Exkurs: Die EG-Datenschutzrichtlinie 89
b) Datenschutz im Schengener Informationssystem 90
5. Gerichtliche Kontrolle im SDÜ 92
a) Fehlen einer supranationalen Rechtsschutzinstanz 92
b) Rudimentäre Ausgestaltung des Rechtsschutzes im SDÜ 93
aa) Rechtsschutz im Schengener Informationssystem 93
bb) Die Folgen des Fehlens anderweitiger Rechtsschutzbestimmungen 94
c) Keine Auslegungszuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes 94
6. Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam 95
III. Die Zusammenarbeit im Zollwesen 96
1. Die Entwicklung der Zusammenarbeit im Zollwesen 96
a) Abgrenzung zum Gemeinschaftsrecht 96
b) Völkerrechtliche Zusammenarbeit 98
aa) Überblick 98
bb) Der Inhalt des "Neapel I-Übereinkommens" 98
c) Weitere Ziele der Zusammenarbeit 99
2. Das geplante Zollinformationssystem (ZIS) 100
a) Konkurrenz zwischen erster und dritter Säule 100
b) Der Inhalt des ZIS-Übereinkommens 101
aa) Aufbau des Systems und Struktur der Kooperation 101
bb) Datenschutz 102
cc) Gerichtliche Kontrolle 103
c) Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof 104
3. Die "Neapel II"-Konvention 105
a) Entstehungsgeschichte 105
b) Gegenstand des Übereinkommens 106
c) Inhalt des Übereinkommens 107
aa) Überblick 107
bb) Verpflichtung zur Amtshilfe 108
(1) Amtshilfe auf Antrag 108
(2) Amtshilfe ohne Antrag 109
cc) Besondere Formen der Zusammenarbeit 109
(1) Grundsätze der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 109
(2) Grenzüberschreitende Observation und Nacheile 110
(3) Sonstige Ermittlungsformen 111
dd) Datenschutz 112
ee) Gerichtliche Kontrolle 112
IV. Die Europol-Konvention 113
1. Entstehungsgeschichte 113
2. Der Inhalt der Europol-Konvention 115
a) Grundlagen und Verwaltungsstruktur von Europol 115
aa) Grundlagen 115
bb) Verwaltungsstruktur 118
b) Aufgaben und Befugnisse von Europol 119
aa) Exekutivbefugnisse 119
bb) Koordination und Datenverarbeitung 120
(1) Das Informationssystem 120
(a) Arbeitsweise 120
(b) Zulässiger Inhalt 121
(2) Analysedateien und Indexsystem 122
c) Datenschutz 123
aa) Eigenes Datenschutzregime 123
bb) Verwaltungsverfahren bis zur Auskunftserteilung 124
(1) Recht auf Mitteilung (droit à la communication) 124
(2) Recht auf Überprüfung (droit à la vérification) 124
cc) Gemeinsame und nationale Kontrollinstanz 124
d) Rechtliche Beziehungen der am Informationsaustausch beteiligten Behörden 125
aa) Verhältnis der zuständigen nationalen Behörden zur nationalen Stelle nach Art. 4 EuropolÜbk 125
bb) Verhältnis der nationalen Stelle zu Europol 126
e) Haftung und gerichtliche Kontrolle 128
aa) Haftungsfragen und Rechtsschutz des Bürgers 129
(1) Klagen gegen einen Mitgliedstaat 129
(2) Klagen gegen Europol nach Art. 39 EuropolÜbk 130
(3) Datenschutzrechtliche Klagen gegen Europol (Primäransprüche) 131
(4) Vorabentscheidungsverfahren 132
bb) Das Immunitätsprotokoll 134
(1) Persönliche Immunität der Mitglieder der Organe und des Personals von Europol 134
(2) Keine Immunität für die Mitglieder der gemeinsamen Kontrollinstanz 136
cc) Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten 136
V. Zusammenfassung: Struktur und Handlungsformen 137
1. Bauformen der exekutivischen Kooperation im Bereich der intergouvernementalen Zusammenarbeit 137
a) Kooperationsstruktur 137
b) Institutionalisierter Informationsaustausch 137
aa) Netzwerke 138
bb) Ständiger Informationsaustausch 139
c) Konsultationsmechanismen 140
aa) Zustimmung 141
bb) Qualifizierte Mitteilung 141
(1) Determination der Handlung durch die Mitteilung 141
(2) Mitteilung als Anstoß zur eigenen Prüfung 142
cc) Schlichte Mitteilung 142
dd) Stellungnahme 142
ee) Besondere Konsultationsverfahren 143
d) Besondere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 144
aa) Parallelen im deutschen Recht 144
bb) Einordnung der grenzüberschreitenden Tätigkeit im Ausland 146
e) Datenschutz 147
aa) Harmonisierung des nationalen Rechts 148
bb) Eigene Datenschutzregime 148
cc) Institutionalisierte Kontrolle 148
2. Rechtliche Qualifizierung der Handlungsformen 149
a) Völkerrechtliche Betrachtungsweise 150
b) Kriterien der Differenzierung von Hoheitsakten 150
c) Hoheitsakte mit extraterritorialer Wirkung 151
aa) Begriffsbestimmung 151
bb) Transnationale Hoheitsakte 151
(1) Transnationale Verwaltungsakte 151
(2) Transnationale Gerichtsentscheidungen 152
d) Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet 153
e) Zuordnung der ausgeübten Hoheitsgewalt 154
3. Tatsächliche und rechtliche Auswirkungen der Handlungsformen auf den betroffenen Bürger 155
a) Eingriffsakte im Bereich der Informationserhebung 155
aa) Die Erhebung personenbezogener Daten als Eingriff 155
(1) Nationaler Maßstab 155
(2) Europäischer Maßstab 157
bb) Rechtsgrundlagen für die Erhebung personenbezogener Daten in Deutschland 159
b) Eingriffsakte im Bereich der Informationsverarbeitung 160
aa) Die Verarbeitung personenbezogener Daten als Eingriff 160
bb) Möglichkeiten der Informationsverarbeitung 162
c) Ermittlungsmaßnahmen durch nicht-deutsche Hoheitsgewalt 163
aa) Die grenzüberschreitende Observation 163
bb) Andere Ermittlungsmaßnahmen 164
C. Rechtsschutz und Rechtsschutzgarantien in Deutschland 165
I. Die Bedeutung der Rechtsschutzgarantien 166
1. Vorbemerkung 166
a) Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 166
b) Völkerrechtliche Rechtsschutzgarantien 167
2. Qualitätsstandards des verfassungsrechtlich geforderten Rechtsschutzes 169
a) Rechtsschutz als Gerichtsschutz 169
aa) Rechtsprechungstätigkeit 169
bb) Organisatorische Trennung 171
cc) Kontrolle von Rechts- und Tatfragen 171
dd) Letztentscheidungskompetenz 172
b) Unabhängigkeitsgarantien 172
aa) Unabhängigkeit der Gerichte 172
bb) Unabhängigkeit des Richters 173
(1) Sachliche Unabhängigkeit 173
(2) Persönliche Unabhängigkeit 173
(3) Innere Unabhängigkeit (Unparteilichkeit) 174
c) Rechtliches Gehör 174
aa) Recht auf Information 174
bb) Äußerungsrecht 175
cc) Berücksichtigung durch das Gericht 175
d) Weitere Verfahrensgarantien 176
3. Die Anforderungen des Art. 6 EMRK 176
a) Gericht ("tribunal") im Sinne des Art. 6 EMRK 176
aa) Errichtung durch Gesetz 177
bb) Rechtsprechungstätigkeit 177
cc) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 178
b) Verfahrensgarantien 179
4. Art und Umfang des geforderten Rechtsschutzes 179
a) Präventiver und repressiver Rechtsschutz 181
b) Vorläufiger und endgültiger Rechtsschutz 182
c) Primär- und Sekundärrechtsschutz 184
d) Durchsetzbarkeit gerichtlicher Entscheidungen 186
e) Beschränkungen des Gerichtsschutzes 187
5. Zusammenfassung 188
II. Rechtsschutz gegen nationale Eingriffsakte 189
1. Rechtsschutz im Bereich präventivpolizeilicher Informationserhebung und -Verarbeitung 189
a) Datenschutzrechtliche Primäransprüche 189
b) Rechtsschutz gegen sonstige Informationseingriffe 191
aa) Allgemeines 191
bb) Rechtsschutz und innerstaatliches Amtshilferecht 192
c) Sekundäransprüche 192
d) Die Offenlegung geheimer Maßnahmen als Voraussetzung wirksamen Rechtsschutzes 193
2. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren 194
a) Überblick 194
aa) Rechtsweg, Klageart und Zuständigkeiten 194
bb) Grundrechtseingriff und Prozeßhandlung 197
cc) Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz 199
b) Rechtsschutz gegen Informationseingriffe 201
aa) Allgemeines 201
bb) Der Sonderfall der Observation/verdeckten Ermittlung 202
cc) Prozessuale Fragen 203
(1) Klagegegner 203
(2) Die Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung 204
3. Rechtsschutz gegen Eingriffsakte der Zollverwaltung 205
a) Aufbau und Aufgaben der Zollverwaltung 205
b) Befugnisse der Zollverwaltung und Rechtsschutz des Bürgers 206
aa) Informationseingriffe aufgrund spezialgesetzlicher Zuständigkeit 206
bb) Informationseingriffe im Bereich des Steuerrechts 207
cc) Maßnahmen der Strafverfolgung 208
4. Zusammenfassung 208
III. Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 209
1. Rechtsschutz in Rechtshilfeangelegenheiten 210
a) Auslieferung 210
aa) Ausgehende Ersuchen 210
bb) Eingehende Ersuchen 212
(1) Anfechtung der Auslieferungsbewilligung 212
(2) Rechtsschutz gegen den Vollzug der Auslieferung 215
b) Sonstige Rechtshilfe 216
aa) Ausgehende Ersuchen 216
bb) Eingehende Ersuchen 217
(1) Anfechtung der Bewilligungsentscheidung 217
(2) Anfechtung der Vornahmehandlung 219
c) Exkurs: Rechtsschutz gegen Maßnahmen von Interpol 220
aa) Rechtsschutz im Sitzstaat Frankreich 220
bb) Rechtsschutz in Deutschland 220
2. Rechtsschutz bei der zwischenstaatlichen Amtshilfe in Steuersachen 221
a) Rechtsschutz bei ausgehenden Ersuchen 221
b) Rechtsschutz bei eingehenden Ersuchen/Spontanauskünften 222
3. Merkmale des Rechtsschutzes in Fällen grenzüberschreitender Rechts- und Amtshilfe 223
a) Trennungsmodell des Rechtsschutzes 223
b) Internationalisierung der Entscheidungsmaßstäbe 224
c) Perspektiven 225
IV. Die Reichweite der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 225
1. Konkretisierung der Fragestellung 225
2. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 227
a) Die Rechtsprechung des BVerfG 227
b) Die Literatur 228
3. Die Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG 229
a) Methodische Vorbemerkungen 229
b) Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG anhand der klassischen Auslegungsmethoden 230
aa) Grammatische Auslegung 230
bb) Systematische Auslegung 231
(1) Öffentliche Gewalt und Grundrechte 231
(2) Öffentliche Gewalt und Staatshaftung 235
(3) Öffentliche Gewalt und internationale Zusammenarbeit 236
(4) Ergebnis der systematischen Auslegung 237
cc) Historisch-genetische Auslegung 237
dd) Teleologische Auslegung 238
(1) Europäisierung der Rechtsschutzgarantie 238
(2) Keine "Flucht vor dem Grundgesetz" 239
ee) Ergebnis der Auslegung nach den klassischen Auslegungsmethoden 240
c) Andere Prinzipien der Verfassungsinterpretation 240
aa) Verhältnis der Rechtsschutzgarantie zur Integrationsoffenheit des Grundgesetzes 241
(1) Konsequenzen aus der Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft 241
(2) Völkerrechtskonforme Auslegung 242
(a) Grundsatz der Immunität 243
(b) Kein allgemeines völkerrechtliches Verbot der Jurisdiktion über fremde Hoheitsakte 245
(c) Inlandsbezug 246
(3) Keine unzulässige Schutzbereichsfestlegung durch die auswärtige Gewalt 247
bb) Der Grundsatz möglichster Grundrechtseffektivität 248
4. Zusammenfassung 248
D. Kooperation und Individualrechtsschutz in Deutschland 250
I. Art. 19 Abs. 4 GG und nicht-deutsche Hoheitsakte 251
1. Schengener Durchführungsübereinkommen 251
a) Grenzüberschreitende Observation/Nacheile 251
aa) Zurechenbarkeit zur deutschen Hoheitsgewalt 251
(1) Zurechenbarkeit nach Völkerrecht 252
(a) Keine Organleihe 252
(b) Keine sonstige (materielle) Zurechenbarkeit 254
(2) Zurechenbarkeit nach nationalem Recht 255
(a) Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder 255
(b) Keine prozessuale Zurechenbarkeit 257
(3) Ergebnis 258
bb) Immunitätsverzicht 258
(1) Bindung an das Recht des Aufenthaltsstaates 258
(2) Keine generelle Gleichstellung von ausländischen und deutschen Beamten 261
(3) Die Haftung nach Art. 43 SDÜ 261
(4) Ergebnis 262
cc) Rechtslage für die Vertragsstaaten des EuÜbStl 263
b) Grenzüberschreitender Informationsaustausch 264
c) Schengener Informationssystem 265
aa) Die materiellen Ansprüche 265
bb) Vollzug der gerichtlichen Entscheidungen und Haftung 266
cc) Verantwortlichkeit für die Daten 267
dd) Ergebnis 268
2. Übereinkommen im Zollwesen 268
a) ZIS-Übereinkommen 268
b) Neapel II-Konvention 269
3. Das Europol-Übereinkommen 269
a) Klagen gegen einen anderen Mitgliedstaat 270
b) Klagen gegen Europol nach Art. 39 EuropolÜbk 270
aa) Rechtslage nach dem Europol-Übereinkommen 270
bb) Das Immunitätsprotokoll 270
c) Datenschutzrechtliche Klagen gegen Europol 272
II. Grenzüberschreitende Ermittlungen 273
1. Rechtsschutz gegen grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch nationale Beamte 273
a) Vorbemerkung 274
b) Rechtsschutz vor den Gerichten des Herkunftsstaates 274
aa) Rechtsweg und zuständiges Gericht 274
bb) Angriffsgegenstand 275
cc) Rügepotential 276
(1) Territorialer Anwendungsbereich des deutschen (öffentlichen) Rechts 276
(2) Berufung auf Verstoß gegen Völkerrecht? 278
(a) Keine völkerrechtlichen Individualrechte 278
(b) Innerstaatliche Anwendbarkeit des Völkerrechts 279
(3) Berufung auf einen Verstoß gegen ausländisches öffentliches Recht? 282
c) Primärrechtsschutz vor den Gerichten des Aufenthaltsstaates 283
aa) Die Anfechtung der Vornahmehandlung 284
(1) Zurechnung nach Landesrecht 284
(2) Keine Zurechnung nach Landesrecht 285
bb) Die Anfechtung der Bewilligungsentscheidung 286
(1) Die Bewilligungsentscheidung als Verwaltungsakt 286
(2) Prüfungsumfang des Gerichts 288
(3) Rechtsschutzlücke bei Spontanobservationen und Nacheilehandlungen 288
cc) Klagen auf Einschreiten der deutschen Behörden 289
d) Sekundärrechtsschutz vor den Gerichten des Aufenthaltsstaates 289
aa) Rechtsgrundlage im materiellen Recht 290
bb) Prozessuale Fragen 290
2. Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen durch Europol-Bedienstete 293
a) Amtshaftungsansprüche gegen Europol 294
b) Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf 296
c) Feststellung der Rechtswidrigkeit 297
d) Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen gegen Europol 297
III. Konventioneller Informationsaustausch 298
1. Rechtsschutz gegen die Datenübermittlung ins Ausland 299
a) Erfolgsaussichten einer vorbeugenden Unterlassungsklage 299
b) Repressiver Rechtsschutz 301
2. Datenübermittlung nach Deutschland 302
a) Datenübermittlung auf Antrag 302
b) Übermittlung von Spontaninformationen 302
3. Ergebnis 303
IV. Automatisierter Informationsaustausch 304
1. Rechtsschutz gegen Informationseingriffe durch das Schengener Informationssystem (SIS) und das Zollinformationssystem (ZIS) 305
a) Ausgangspunkt: Selbständige Anfechtbarkeit eines Rechtshilfeersuchens? 306
b) Prozessuale Fragen 308
aa) Rechtsbehelfe 308
bb) Zuständigkeit der Gerichte und Klagegegner 309
cc) Prüfungsumfang der Gerichte 309
(1) Prinzipale Kontrolle nach Art. 111 SDÜ 310
(2) Inzidentkontrolle 313
dd) Einstweiliger Rechtsschutz 313
ee) Die Durchsetzbarkeit der gerichtlichen Entscheidung 315
c) Ergebnis 316
2. Rechtsschutz gegen Europol 317
a) Verfahren vor der gemeinsamen Kontrollinstanz 317
aa) Verfahrensablauf 317
bb) Zusammensetzung und Aufgaben der gemeinsamen Kontrollinstanz 318
(1) Allgemeine Vorschriften 318
(2) Der Ausschuß nach Art. 24 Abs. 7 EuropolÜbk (Beschwerdeausschuß) 319
cc) Gerichtsqualität der gemeinsamen Kontrollinstanz? 320
(1) Errichtungsakt 321
(2) Rechtsprechungstätigkeit 321
(a) Die Kontrollinstanz als Aufsichts- und Judikativorgan 321
(b) Bindung an mitgliedstaatliche Stellungnahmen 322
(3) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 324
(4) Das Fehlen eines geregelten Verfahrens 327
(5) Die Entscheidung der Kontrollinstanz 328
(a) Zustandekommen und Inhalt der Entscheidung 328
(b) Der Erlaß einstweiliger Anordnungen 329
(c) Die Beteiligung der nationalen Instanz 330
(6) Ergebnis 333
b) Verfahren vor nationalen Gerichten 333
aa) Zuständigkeit der Gerichte jedes Mitgliedstaates 334
bb) Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Betroffenen 334
cc) Bewertung 335
c) Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen gegen Europol 335
d) Resümee 336
V. Zusammenfassung und Ausblick 336
1. Die Rechtsschutzsituation in den vorgestellten Übereinkommen 337
a) Rechtsschutz im Rahmen der horizontalen Kooperation 337
b) Rechtsschutz im Rahmen der vertikalen Kooperation 338
2. Rechtsschutzmodelle aus anderen Kooperationsbereichen 338
a) Zentralisierung des Rechtsschutzes 339
b) Die Föderalisierung des Rechtsschutzes 340
aa) Rechtsschutz vor ausländischen Gerichten 340
bb) Rechtsschutz vor inländischen Gerichten 341
(1) Klagegegenstand: fiktiver inländischer Hoheitsakt 341
(2) Klagegegenstand: ausländischer Hoheitsakt 342
cc) Wahlrecht des Rechtsschutzsuchenden 343
3. Entwicklungsperspektiven 343
Literaturverzeichnis 346
Sachregister 378