Arbeitsrecht und Zivilrecht in Entwicklung

doi:10.3790/978-3-428-48361-7

Arbeitsrecht und Zivilrecht in Entwicklung

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Leser, H. (Ed.) (1995). Arbeitsrecht und Zivilrecht in Entwicklung. Festschrift für Hyung-Bae Kim. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48361-7

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Arbeitsrecht und Zivilrecht in Entwicklung

Festschrift für Hyung-Bae Kim

Editors: Leser, Hans G.

(1995)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48361-7
978-3-428-08361-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48361-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 332
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Professor Dr. iur. Hyung-Bae Kim, 1934 in Seoul, Korea, geboren, gehört zu den führenden Vertretern des Arbeits- und Zivilrechts in Korea. Er hat in Marburg bei Ernst Wolf promoviert mit einer Untersuchung zum Arbeitsrecht, die heute noch großes Ansehen genießt.

Die besonderen Verdienste von Hyung-Bae Kim liegen darin, daß er die Verbindung zwischen dem koreanischen Recht und dem deutschen Arbeits- und Zivilrecht nachhaltig und intensiv gefördert hat. Er hat nicht nur eine große Zahl von Doktoranden und Schülern auf das deutsche Recht angesetzt, sondern sich auch selbst mit der deutschen Entwicklung befaßt und sie für das koreanische Zivilrecht fruchtbar gemacht. Dazu zählt auch die Fachkennern wohlbekannte »deutsche Bibliothek« in der Korea-Universität.

Dem asiatischen Brauch entspricht es, den fünften Ablauf des zwölfjährigen chinesischen Tierkalenders besonders zu feiern. Hyung-Bae Kim wurde aus diesem Anlaß von Kollegen, Freunden und Schülern bereits eine zweibändige Festschrift überreicht. Der nun vorliegende »deutsche Band« erscheint selbständig und soll als ein dritter Band die besonderen Kontakte des Jubilars zu den Vertretern des deutschen Arbeits- und Zivilrechts zeigen und seine Verdienste bei der Transformierung und Verschmelzung deutschen Gedankengutes mit dem koreanischen Recht angemessen würdigen.

Der Jubilar hat aber auch Veröffentlichungen in deutscher Sprache vorgelegt, die das Verständnis für das koreanische Recht geweckt und gefördert haben. Er gehört daher im Sinne der Rechtsvergleichung zu den »Brückenbauern«, die unsere Anerkennung verdienen. Die Festschrift bringt dies zum Ausdruck durch die Beiträge, die dem Jubilar aus den verschiedenen Arbeitsgebieten dargebracht werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
I.	5
II.	6
III.	7
Verzeichnis der Beiträge	9
I. Zum Arbeits- und Sozialrecht	11
Dietrich Bickel, Marburg: Zum Arbeitskampfrecht in Deutschland	13
I.	13
II.	15
III.	17
IV.	18
Rolf Birk, Trier: Aktuelle Probleme arbeitsrechtlicher Leitungsmacht	25
I. Einleitung	25
II. Zur Grundlagendiskussion um die arbeitsrechtliche Leitungsmacht	25
III. Zur Dogmatik der arbeitsrechtlichen Leitungsmacht	26
1. Arbeitsrechtliche Leitungsmacht und arbeitsvertragliches Synallagma	27
2. Arbeitsrechtliche Leitungsmacht und Änderungskündigung	27
IV. Fragen des Inhalts und der Grenzen der arbeitsrechtlichen Leitungsmacht	28
1. Arbeitsorganisation und flexibler Personaleinsatz	28
2. Flexibler Personaleinsatz im Konzern	29
3. Weisungsfreiheit im Arbeitsverhältnis	30
a) Weisungsfreiheit als sachimmanente Begrenzung des Direktionsrechts	31
b) Weisungsfreiheit als Grundrechtsproblem	32
V. Schluß	34
Franz Gamillscheg, Göttingen: Überlegungen zur Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags	35
I. Grundlagen	35
II. Praktisches Vorkommen	37
III. Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung	38
IV. Unterwerfung unter die Grundrechte	43
V. Etwas Rechtsvergleichung	45
VI. Exkurs: Tarifbindung	46
VII. Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung	47
VIII. Öffentliches Interesse	49
IX. Sozialer Notstand	53
Wolfgang Gitter, Bayreuth: Die abstrakte Schadensberechnung in der gesetzlichen Unfallversicherung	55
Horst Konzen, Mainz: Das Weiterbeschäftigungsverhältnis mit dem gekündigten Arbeitnehmer	63
I. Weiterbeschäftigungsanspruch und Weiterbeschäftigungsverhältnis	63
1. Entwicklung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs	63
a) Bedeutung des Weiterbeschäftigungsanspruchs	63
b) Beschäftigungsanspruch und Weiterbeschäftigungsanspruch	67
2. Grundlage des Weiterbeschäftigungsanspruchs und Rechtsnatur des Weiterbeschäftigungsverhältnisses	70
II. Materiell-rechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch bei gekündigtem Arbeitsverhältnis?	72
III. Begründung und Inhalt des Weiterbeschäftigungsverhältnisses	74
1. Vorläufiger Rechtsschutz und innerprozessuale Bindungswirkung	74
2. Aufhebung des vorläufigen Rechtsschutzes und fehlerhaftes Arbeitsverhältnis	76
IV. Beendigung und Rückabwicklung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses	78
1. Wegfall der vorläufigen Vollstreckbarkeit und Schadensausgleich	79
2. Weiterbeschäftigung und Entgelt	79
a) Wertersatz nach Bereicherungsrecht	80
b) Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung	81
c) Lohnfortzahlung bei Krankheit?	82
3. Schutzverhältnis und Haftung	83
Wolfgang Freiherr von Marschall, Bonn: Die neuere Entwicklung der Regreßrechte der Sozialversicherer im französischen Recht	85
I. Einleitung	85
II. Die Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen des Regreßrechts	85
1. Accidents du droit commun	86
2. Accidents du travail	87
III. Die Natur des Regreßrechts	89
1. Accidents du droit commun	89
2. Accidents du travail	90
IV. Die einem Regreßanspruch ausgesetzten Drittschädiger	90
1. Accidents du droit commun	90
2. Accidents du travail	91
a) Accidents du travail proprement dit	91
b) Accidents du trajet	92
V. Schlußbemerkung	92
Manfred Rehbinder, Zürich: Der Handelsreisendenvertrag als Sonderfall des Arbeitsvertrages	93
I. Gegenstand der Arbeitsleistung	94
1. Absatzgeschäfte	94
2. Geschäftsvermittlung	94
3. Kein Direktverkauf	95
4. Tätigkeit auf fremde Rechnung	95
5. Tätigkeit in fremdem Namen	95
II. Tätigkeit für ein kaufmännisches Unternehmen	96
III. Ort der Arbeitsleistung	96
IV. Dauer der Arbeitsleistung	97
1. Ausschluß gelegentlicher Tätigkeit	97
2. Ausschluß vorübergehender Tätigkeit	97
V. Abgrenzung des Handelsreisendenvertrages von den übrigen Geschäftsbesorgungsverträgen	99
1. Abgrenzung vom Agenturvertrag	99
2. Abgrenzung vom Mäklervertrag, Kommissionsvertrag und einfachen Auftrag	102
Bernd Rüthers, Konstanz: Arbeitsrecht und Ideologie	103
I. Der Rang des Ideologie-Themas für die deutsche Rechtswissenschaft	103
II. Staatsverfassung und Arbeitsverfassung	105
III. Die Arbeitsrechtsideologie des NS-Staates	108
1. Führerprinzip und Gemeinschaftsgedanke im Arbeitsordnungsgesetz von 1934	108
2. Konkretes Ordnungsdenken und konkret-allgemeine Begriffe	109
3. Die „volksgenössische Rechtsstellung“ oder „Rechtsstandschaft“	111
4. Methodisch-kritische Analyse	113
IV. Die Arbeitsrechtsideologie der DDR	114
1. Die ideologischen Vorgaben der DDR-Verfassung	115
2. Die Gemeinschaftsideologie	116
3. Der Betrieb als Erziehungsstätte	118
V. Die Ideologie im Arbeitsrecht der Bundesrepublik	120
1. Ideologie im Grundgesetz?	120
2. Richterrecht und ideologische Vorverständnisse	121
II. Zum Gesellschaftsrecht	125
Volker Beuthien, Marburg: Gemischte Gesamtvertretung und unechte Gesamtprokura im deutschen Gesellschaftsrecht	127
I. Einzelvertretung und Gesamtvertretung	127
II. Gemischte Gesamtvertretung	127
III. Unechte Gesamtprokura	129
1. Enge Auslegung des § 50 HGB	129
2. Erst-recht-Schluß aus § 125III 1 HGB	132
IV. Häufung von gemischter Gesamtvertretung und unechter Gesamtprokura	135
V. Praktische Bedeutung	136
VI. Andere Rechtsordnungen	136
1. Frankreich	136
2. Italien	136
3. Österreich	137
a) Gesetzeslage	137
b) Behandlung des Themas in Rechtsprechung und Wissenschaft	137
4. Schweiz	140
VII. Zusammenfassung	141
Herbert Leßmann, Marburg: Deutsche Wirtschaftsverbände in der Demokratie	143
I. Wiederbelebung der Verbandsdiskussion	143
II. Tatsächliche und rechtliche Anerkennung der Verbände in der Demokratie	143
1. Tatsächliche Existenz und Anerkennung	144
2. Rechtliche Anerkennung der Verbände	145
III. Rechtliche Regelung der Verbände und wichtigste Regelungsprobleme	147
1. Ansätze rechtlicher Regelung	147
a) „Reprivatisierung“ der Verbände	148
b) Übernahme staatlicher Prinzipien	148
c) Konkretisierung auf den Gesellschaftsbereich	149
2. Wichtigste Regelungsbereiche	150
a) Innere Ordnung der Verbände	150
b) Außenfunktionen der Verbände	151
c) Eigener Wirkungsbereich der Verbände	152
IV. Regelung durch ein Verbandsgesetz?	153
Winfried Mummenhoff, Marburg: Zur Alleinhaftung juristischer Personen	155
I. Grundprobleme des Verbandsrechts	155
II. Funktionen der juristischen Persönlichkeit im deutschen Recht	156
III. Grenzen der Alleinhaftung	159
1. Haftungsprobleme bei Vermögensvermengung	160
2. Haftungsprobleme bei Unterkapitalisierung	161
Thomas Raiser, Berlin: 25 Jahre Unternehmensrecht in Deutschland	167
I.	167
II.	167
III.	169
IV.	173
V.	176
VI.	180
III. Zum Zivil- und Verfahrensrecht	181
Erwin Deutsch, Göttingen: Der Begriff der Fahrlässigkeit im Zivilrecht	183
I. Einleitung	183
II. Historischer Hintergrund	183
III. Theorie der Fahrlässigkeit	185
1. Erster Grundsatz	185
2. Zweiter Grundsatz	187
IV. Gesetzliche Definition	188
V. Sonderformen der Fahrlässigkeit	191
1. Grobe Fahrlässigkeit	191
2. Konkrete Fahrlässigkeit	192
VI. Schluß	192
Günter Hager, Jena: Wende in der Umwelthaftung? Bemerkungen zu einer neueren Entscheidung des englischen House of Lords	195
I. Allgemeine Entwicklung in der Umwelthaftung	195
II. Entwicklung des Umwelthaftungsrechts in England	197
1. Allgemeine Grundlagen	197
2. Die Entscheidung Cambridge Water Company v. Eastern Counties Leather plc.	198
III. Rechtspolitische Schlußbetrachtung	201
Peter Hanau/Ulrich Wackerbarth, Köln: Positives und negatives Interesse	205
Widmung	205
I. Einleitung	205
1. Erfüllungsinteresse	205
2. Vertrauensinteresse	206
3. Positives und negatives Interesse	207
II. Haftung auf das Erfüllungsinteresse aus c.i.c. trotz unwirksamen Vertrages	208
1. Rechtsfolgen vorvertraglicher Pflichtverletzung nach der Rechtsprechung	208
a) Formbedürftige Rechtsgeschäfte	209
b) Versicherungsverträge	209
c) Genehmigungsbedürftige Verträge	210
2. Einwände gegen die Rechtsprechung des BGH	211
a) Vertrauenshaftung und positives Interesse	211
b) Vertragsverhandlungen und Aufklärungspflichten	213
c) Vertragsabschlußfreiheit	213
3. Mögliche Fallgruppen einer Erfüllungshaftung bei vorvertraglicher Pflichtverletzung	214
a) Arglistige Täuschung über das Bestehen eines Unwirksamkeitsgrundes	214
b) Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses bei Funktionsstörungen der Privatautonomie	215
III. Die Rechte des Gläubigers aus § 325 BGB und der Ersatz des negativen Interesses	216
1. Die Alternativität des Schadensersatzes und des Rücktritts	217
a) Schadensersatz nach der Differenz- oder nach der Surrogationstheorie	217
b) Erweiterung der Differenztheorie in der Literatur	218
c) Kritik	218
2. Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Ersatz des negativen Interesses?	219
a) Rentabilitätsvermutung	219
b) Erweiterung der Rentabilitätsvermutung in der Literatur	222
c) Bedenken	222
3. Rücktritt und Ersatz der Vertragskosten	223
a) Literatur	223
b) Gegenmeinung	224
c) § 467 S. 2 BGB analog als Grundlage des Ersatzanspruchs	224
IV. Zusammenfassung	227
Zentaro Kitagawa, Kyoto: Gedanken über DNA und Recht. Prolog zum Recht des „Lebenselements“	229
I. Einleitung	229
II. Gegenwärtiges Recht und Technologie	230
III. „Mensch“ und „Natur“ als Strukturelemente des geltenden Rechts	231
IV. Die Unterscheidung zwischen Tieren und Sachen	232
V. Die rechtliche Einwirkung der DNA	233
VI. Das Rechtssystem des „Lebenselementes“	235
Hein Kötz, Hamburg: Aktuelle Probleme der Reform des deutschen Haftungsrechts	239
I. Einleitung	239
II. Reform der Haftung für Verrichtungsgehilfen	241
III. Reform der Gefährdungshaftung	242
IV. Reform des Straßenverkehrsgesetzes	246
V. Haftung für tödliche Verletzungen	249
VI. Schmerzensgeld bei Tötung naher Angehöriger	250
VII. Schlußbemerkung	250
H. J. Kullmann, Karlsruhe: Das „baby-bottle-syndrom“ in der Haftpflichtrechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland	253
I. Die Entstehung des baby-bottle-syndroms	253
II. Reaktion der Teehersteller, der Medien und des Bundesgesundheitsamtes auf das „baby-bottle-syndrom“	254
III. Prozesse von geschädigten Kindern gegen Teehersteller	255
IV. Beurteilung der Verhaltenspflichten der Teehersteller durch die deutschen Gerichte	257
1. Allgemeines	257
2. Erstes Kindertee-Urteil des BGH	257
3. Zweites Kindertee-Urteil des BGH	259
4. Wichtige andere OLG-Urteile	260
V. Feststellung des richtigen Anspruchsgegners beim Teegenuß von verschiedenen Herstellern	260
1. Urheberzweifel	261
2. Anteilszweifel	262
Hans G. Leser, Marburg: Instrumente des Konsumentenschutzes: Einwendungsdurchgriff und Rückforderungsdurchgrif im Verbraucherkreditgesetz	263
Vorbemerkung	263
I. Beginn des modernen Konsumentenschutzes	264
II. Einwendungsdurchgriff als Schöpfung der Rechtsprechung	265
III. Verbundene Geschäfte – Verbraucherkreditgesetz	266
IV. Rückforderungsdurchgriff als Aufgabe	268
V. Rückforderungsdurchgriff – Lösungswege	269
VI. Rückabwicklung des Kreditvertrages bei Verletzung der besonderen Formpflichten des Verbraucherkreditgesetzes nach Rücktrittsregeln?	271
Tatsuaki Maeda, Kyoto: Einführende Überlegungen zur Rechtsgeschäftslehre	273
I. Ziel der Abhandlung	273
II. Zurechnung aufgrund des Willensprinzips	274
III. Haftungszurechnung auf Grund des Vertrauensprinzips	276
IV. Schluß	278
Peter Schlechtriem, Freiburg: Der sogenannte Weiterfresserschaden – ein Alptraum der deutschen Rechtsdogmatik?	281
I.	281
II.	286
III.	289
Dieter Strempel, Bonn/Marburg: Die Bedeutung der empirischen Rechtsforschung für die Rechtspolitik und Rechtsdogmatik am Beispiel der Forschungen im Rahmen der Strukturanalyse der Rechtspflege in der Bundesrepublik Deutschland	291
I. Zur empirische Rechtsforschung	291
II. Strukturanalyse der Rechtspflege (SAR)	292
1. Ziele und Verlauf der SAR	292
2. Umsetzung der SAR-Ergebnisse	295
a) Organisation der Amtsgerichte	296
b) Gerichtsorganisation in den 5 neuen Bundesländern	297
c) Die absehbare Geschäftsbelastung der Gerichte in den neuen Bundesländern	297
d) Vergleichende Untersuchung der Organisationsstrukturen an den Verwaltungsgerichten	298
e) Vergleichende Untersuchung der Organisationsstrukturen an den Finanzgerichten	298
f) Organisationsuntersuchung der Kollegialgerichte und des Instanzenzuges der ordentlichen Gerichtsbarkeit	299
g) Gerichtsverwaltung und Court-Management in den USA	299
h) Möglichkeiten des Einsatzes moderner Informationstechniken am Arbeitsplatz des Richters, Staatsanwalts und Rechtspflegers	300
i) Mögliche Entwicklungen im Zusammenspiel von außer- und innergerichtlichen Konfliktregelungen	301
j) Praxis und Zukunft der außergerichtlichen Regulierung von Verkehrsunfällen	302
k) Schnittstellen von inner- und außergerichtlicher Konfliktbearbeitung – Bestandsaufnahme und Probleme in den neuen Bundesländern verglichen mit Erfahrungen in den alten Bundesländern	303
l) Pilotstudie zur Praxiserprobung von Vermittlung (Mediation) in streitigen Familiensachen	304
m) Begleitforschung zum Modellversuch: „Praxiseinführung eines Modellkonzeptes kooperativer Vermittlung (Mediation) zur Förderung einvernehmlicher Sorgerechts- und Umgangsrechtsregelungen in streitigen Familiensachen“	304
n) Bagatelljustiz? Eine rechtshistorische, rechtsvergleichende und empirische Untersuchung zur Einführung des vereinfachten Verfahrens am Amtsgericht.	305
o) Summarischer Rechtsschutz als Alternative zum Normalverfahren	305
p) Rechtstatsächliche Untersuchung zum Einsatz des Einzelrichters (§ 348 ZPO)	306
q) Ziviljustiz und Rechtsmittelproblematik	307
r) Rechtsschutzversicherung und Rechtsverfolgung	307
s) Literatur- und Forschungsinventur zum Thema „Medien und Strukturen der Rechtspflege“	308
t) Organisation der Staatsanwaltschaften	308
3. Evaluierung der SAR-Projekte und ihrer Umsetzung	309
III. Ausblick	309
Olaf Werner, Jena: Beginn und Ende der Stellung als Prozeßpartei am Beispiel des § 299 ZPO	311
I. Das Problem	311
1. Mögliche Entstehungszeitpunkte	311
2. Praktische Bedeutung	312
3. Streitstand	313
4. Der Parteienbegriff	315
II. Anfang und Ende der Parteienstellung	317
1. Das Zwei-Parteien-Prinzip	317
2. Das Prozeßrechtsverhältnis	317
3. Zustellung an die falsche Person	319
4. Gleichheitsgrundsatz	320
5. Prozeßkostenvorschuß	322
6. Justizgewährungsanspruch	323
7. Materiell-rechtliche Wirkung der Rechtshängigkeit	323
8. Das Formalismusprinzip	324
9. Vertrauensschutz	324
III. Folgerungen	325
1. Tod der Beteiligten vor Zustellung	325
2. Klageänderung	326
3. Parteiwechsel	326
4. Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache	326
5. Akteneinsicht des § 299 ZPO	327

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