Der Begleitfund

Nicola Lindner

doi:10.3790/978-3-428-49586-3

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Lindner, N. (1998). Der Begleitfund. Zu den Grenzen strafverfahrensrechtlicher Informationsverwertung beiläufig erlangter Informationen im Rahmen präventiv-polizeilicher Tätigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49586-3

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Der Begleitfund

Zu den Grenzen strafverfahrensrechtlicher Informationsverwertung beiläufig erlangter Informationen im Rahmen präventiv-polizeilicher Tätigkeit

Lindner, Nicola

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 17

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49586-3
978-3-428-09586-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49586-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 295
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In den vergangenen Jahren wurden die Eingriffsgrundlagen in den Polizeigesetzen erheblich ausgedehnt. Mit der polizeilichen Arbeit zur Gefahrenabwehr geht ein erhöhtes Informationsaufkommen einher, wobei sich die Frage nach der strafprozessualen Verwertbarkeit dieser Informationen anschließt.

Der Informationsanfall läßt sich qualitativ und terminologisch in drei Arten kategorisieren: Absichts-, Zufalls- und Begleitfund. Aufgrund der Streubreite vieler Eingriffsmaßnahmen, wie etwa beim Abhören einer Wohnung, ist eine beiläufig erlangte, strafrechtlich aber bedeutsame Information in so vielen Fällen Begleiterscheinung, daß sie nicht mehr als zufällig angesehen werden kann. Nach dem Prinzip "Zufall und Notwendigkeit" wird aus dem bei isolierter Betrachtung zufälligen Fund bei gesamtheitlicher Sichtweise ein "Begleitfund". Als Produkt technischer Unzulänglichkeit ist er für die Abwehr der ermittelten Gefahr irrelevant - eigentlich müßte er in einem "Informationsfilter" hängenbleiben. Weist ein solcher Begleitfund auf eine begangene Straftat hin, so stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang er strafverfahrensrechtlich genutzt werden darf. Mangels Tatverdachts wäre seine Erhebung nach den Vorschriften der StPO jedenfalls nicht möglich gewesen.

Die Autorin untersucht das bisher unerkannte Problem, ob es eine nicht mehr zu rechtfertigende Überinanspruchnahme des einzelnen darstellt, wenn eine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme - in vorhersehbarer Weise - zur eigenen Strafverfolgung führt. Im Ergebnis ist hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf angezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Informationserhebung im Rahmen der Gefahrenabwehr	15
Erstes Kapitel: Einführung in die Problematik	15
A. Situationsbeschreibung	15
B. Die Begleitinformation als bisher unbekannte Kategorie des Informationsanfalls	19
I. Einführung	19
II. Systematisierung des Informationsaufkommens	21
1. Die Absichtsinformation („gefahrspezifische“ Information)	24
2. Die präventiv-polizeiliche Zufallsinformation („gefahrunspezifische“ Information)	25
3. Die Begleitinformation („gefahrunspezifische“ Information)	26
III. Die terminologische Kehrseite auf Eingriffsebene	28
IV. Zusammenfassung	29
C. Die „gefahrunspezifische“ (Begleit-)Information als „Begleitfund“	30
I. „Zufall und Notwendigkeit“	31
II. Der „Begleitfund“	32
D. Widerstreitende Interessen und die darin liegende Problematik	33
I. Innere Sicherheit als Staatsaufgabe und ihr Stellenwert	33
1. Staatstheoretischer Ansatz	34
2. Verfassungsrechtlicher Ansatz	36
3. Der öffentliche Strafanspruch	39
II. Freiheit – Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe	40
III. Ergebnis	41
E. Der Begleitfund – Folge weitgefaßter präventiv-polizeilicher Ermächtigungsgrundlagen	42
I. Recht auf informationelle Selbstbestimmung	42
II. Gesteigertes Informationsaufkommen	47
1. Gefahr	48
2. Erweiterung polizeilicher Tätigkeit durch operatives Vorgehen	50
a) Grundsätzliche Überlegungen zur polizeilichen Präventivtätigkeit	50
b) Operatives Vorgehen der Polizei	53
c) Das operative Vorgehen – Gefahrenvorsorge	55
3. Informationserhebung nach dem VE ME PolG	59
a) Systematik der Befugnisnormen	60
b) Datenerhebung nach § 8a VE ME PolG	61
c) Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen nach § 8b VE ME PolG	63
d) Besondere Formen der Datenerhebung nach § 8c VE ME PolG	64
e) Polizeiliche Beobachtung nach § 8d VE ME PolG	66
4. Analyse der Eingriffsstruktur	66
a) Adressatenkreis	67
b) Gefahr	68
c) Vorbeugende Verbrechensbekämpfung	69
d) Breitstreuende Ermächtigungsgrundlagen	71
aa) Technische Unzulänglichkeiten als Ursache für die Erhebung von Begleitfunden	71
bb) Eindringen in den Privatbereich	72
e) Ergebnis	73
F. Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Kapitels	74
Zweites Kapitel: Der Begleitfund als Quelle neuen staatlichen Eingriffspotentials	75
A. Polizeigesetz in Verbindung mit der Strafprozeßordnung – neues Eingriffspotential?	76
I. Aufnahme der Ermittlungstätigkeit	78
II. Unmittelbare Beweisverwertung im Prozeß, §§ 244 II, 261 StPO	80
III. Mittelbare Beweisverwertung	81
IV. Ergebnis	81
B. Der Begleitfund – auch Produkt repressiv-polizeilicher Tätigkeit?	83
I. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten – Prävention oder Repression?	83
II. Doppeltrelevante Sachverhalte?	89
1. Überschneidungsbereiche präventiver und repressiver Intention	89
2. Kritik	91
3. Die Gemengelage – präventives und repressives Vorgehen in Kumulation	94
4. Ergebnis	95
5. Der Begleitfund – selten Produkt auch repressiv-polizeilicher Tätigkeit	96
C. Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels	96
Drittes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Teils	97
Zweiter Teil: Problematik des neuen Eingriffspotentials	99
Erstes Kapitel: Grundsätzliche Überlegungen	99
A. Einführende Gedanken	99
B. Gang der Untersuchung	103
Zweites Kapitel: Der Begleitfund als Produkt grundrechtsintensiver Informationserhebung am Beispiel des ‘Großen Lauschangriffs’	105
A. Das „Raumgesprächsurteil“ des Bundesgerichtshofs	107
B. Der Begleitfund – Art. 13 III GG unterscheidet zwischen Störer und Nichtstörer	109
C. Ergebnis	113
Drittes Kapitel: Problematik des Begleitfundes trotz rechtmäßiger Beweiserhebung	115
A. Problematisierungsansätze in bezug auf eine uneingeschränkte Verwertbarkeit rechtmäßig erlangter Informationen	115
I. Ausgangspunkt	115
II. „Verfassungsrechtliche Verwertungsverbote“ – Der Begleitfund als verfassungsrechtliches Problem?	117
III. Der „klassische“ Zufallsfund	120
1. Vorbemerkung	120
2. Der klassische repressiv-polizeiliche Zufallsfund	122
a) Problematisierungsansatz: Begrenzungsfunktion der Eingriffsnorm	123
b) Problematisierungsansatz: Zweckbindung der Eingriffsnorm	125
c) Relevanz für den Begleitfund	128
d) Kritik an den Problematisierungsansätzen	129
aa) Begrenzungsfunktion der Eingriffsnorm	129
bb) Zweckbindungsformel	132
(1) Zufallsfund und Zweckbindung	132
(2) Grundrechtsrelevanz der Informationsverwertung	134
(3) Verwertungsregelungen in der Strafprozeßordnung	138
cc) Ergebnis der Kritik	141
dd) Konsequenz für die Problematisierung des Begleitfundes	141
IV. Eigener Problematisierungsansatz	143
1. Informationen als Voraussetzung für effektive Strafverfolgung: Allgemeine und besondere Justizpflichten	144
2. Die allgemeine Justizpflicht	147
a) Die Schöffenpflicht	147
b) Die Zeugenpflicht	148
3. Die besondere Justizpflicht des Beschuldigten und des Nichtbeschuldigten	150
a) Die Inanspruchnahme des Nichtbeschuldigten	152
aa) Die Sonderopferlage des Nichtbeschuldigten	152
bb) Übertragung auf den klassischen Zufallsfund	152
b) Die Inanspruchnahme des Beschuldigten	154
aa) Das Strafverfahren als justizförmiger Entscheidungsfindungsprozeß – Die Bedeutung der Unschuldsvermutung für die verfahrensrechtliche Stellung des Beschuldigten	154
bb) Das Strafverfahren – Wiederherstellung des gestörten Rechtsfriedens	156
cc) Übertragung auf den klassischen Zufallsfund	161
B. Ergebnis – Der klassische Zufallsfund als Aufopferungsproblem	162
Viertes Kapitel: Die mögliche Überinanspruchnahme des einzelnen als Problematik des Begleitfundes	164
A. Grundrechtsbetroffenheit der Adressaten	166
I. Störer und Nichtstörer	166
II. Nicht anwesender Dritter	167
III. Ergebnis – Grundrechtsrelevanz des Begleitfundes	168
B. Dem Staat zurechenbare Grundrechtseinbuße	168
I. Heimliche Maßnahmen als Eingriff?	169
II. Erlangung von Begleitfunden als Produkt eines Eingriffs?	170
1. Einführendes Beispiel	171
2. Das klassische Eingriffsverständnis	172
3. Erweiterung des Eingriffsbegriffs	172
4. Übertragung auf den Beispielsfall	174
a) Finaler Eingriff – der Absichtsfund	174
b) Unmittelbarer oder mittelbarer Eingriff – der Begleitfund	175
c) Eingriffslose Informationserhebung – die präventiv-polizeiliche Zufallsinformation	176
5. Ergebnis	178
C. Der Begleitfund als Aufopferungsproblem	179
I. Die Verwertung von Begleitfunden – mögliche Überinanspruchnahme?	180
1. Gefahrverursacher	180
2. An Gefahrentstehung Unbeteiligter	181
3. Konsequenzen	182
II. Der Begleitfund – Gefahrenabwehr wird zu Strafverfolgung	183
D. Konsequenzen	185
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Teils	187
Dritter Teil: Zur Verwertbarkeit des Begleitfundes	190
Erstes Kapitel: Bisherige Handhabung des Begleitfundes	190
A. Regelungen der Gesetzgebung: Polizeigesetze und Strafprozeßordnung	191
I. Regelungen im Präventivbereich	192
II. Regelungen im Repressivbereich	194
1. Regelungen de lege lata: Die Strafprozeßordnung	194
a) Die Wesentlichkeitsdoktrin	195
b) Das Legalitätsprinzip als Verwertungsermächtigung?	196
aa) Erfassung von nicht intendierten Informationen	196
bb) Positive gesetzgeberische Entscheidung?	200
2. Regelungen de lege ferenda: Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1994	201
3. Ergebnis	202
B. Richtiger Regelungsstandort	203
I. Art. 74 I Nr. 1 GG	203
II. Annexkompetenz der Länder?	204
III. Ergebnis	206
Zweites Kapitel: Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur	207
A. Verwertungsvorschläge für den Absichtsfund	207
I. Rechtsprechung	208
II. Literaturmeinungen	210
III. Ergebnis	212
B. Verwertungsvorschläge für den Begleitfund	213
C. Die Praxis – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage vom 3. Juli 1995 (BT-Drs. 13/1925)	214
D. Schlußfolgerung	216
Drittes Kapitel: Minimalisierung der Eingriffsfolgen: Gedankliche Vorüberlegungen	218
A. Für die Lösung zu berücksichtigende Vorgaben	218
I. Art der Inanspruchnahme der involvierten Personen	218
1. Ausgangslage unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse	218
2. Entschädigungslos hinzunehmendes Sonderopfer oder Überinanspruchnahme?	220
II. Verfahrensstufen	220
B. Exkurs: Die Behandlung der Absichtsinformation sowie der präventiv-polizeilichen Zufallsinformation unter Berücksichtigung der Aufopferungslage	222
Viertes Kapitel: Durch Verwertung des Begleitfundes begründeter rechtswidriger Zustand	224
A. Gefahrenabwehr als rechtmäßiges Verhalten	224
B. Der Begleitfund führt zu rechtswidrigem Zustand	224
I. „Gespaltene Rechtswidrigkeit“	225
II. Rechtswidrigkeit des Begleitfundes	228
1. Betroffene Personen	228
2. Rechtswidrigkeit	229
C. Sonderfälle – keine Überinanspruchnahme?	231
I. Doppelfunktionale polizeiliche Tätigkeit	231
II. Vorsorge für die künftige Straftatverfolgung	232
D. Ergebnis	234
Fünftes Kapitel: Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes	235
A. Dogmatische Verankerung	235
I. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch	235
II. Der Folgenbeseitigungsanspruch	237
1. Dogmatische Herleitung des Folgenbeseitigungsanspruchs	238
2. Bedeutung der Dogmatik für den Begleitfund	241
B. Tatbestandsvoraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs	243
I. Hoheitliches Handeln	243
II. Noch andauernder rechtswidriger Zustand	244
III. Die Rechtsfolge: Der Folgenbeseitigungsanspruch als Restitutionsanspruch	246
1. Vernichtung des Begleitfundes	247
2. Beseitigung des Tatverdachts	247
a) Prävention endet in Strafverfolgung	250
b) Ermittlungsmaßnahmen im Repressivbereich – kein Sonderopfer?	250
c) Der Begleitfund – Produkt präventiver, breitstreuender Eingriffsmaßnahmen	251
d) Bewertung	251
e) Ergebnis	252
IV. Einschränkungen des Folgenbeseitigungsanspruchs	252
1. Nachträgliche Legalisierungsmöglichkeit	252
2. Entgegenstehende öffentliche Belange	255
3. Nochmals: Die Wesentlichkeitsdoktrin	259
4. Ergebnis	260
C. Regelungsvorschlag	261
I. Orientierung an § 138 StGB	261
II. Übergangsweise Geltung	262
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils	264
Vierter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit	271
Literaturverzeichnis	276
Stichwortverzeichnis	292

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