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Der Begleitfund

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Lindner, N. (1998). Der Begleitfund. Zu den Grenzen strafverfahrensrechtlicher Informationsverwertung beiläufig erlangter Informationen im Rahmen präventiv-polizeilicher Tätigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49586-3
Lindner, Nicola. Der Begleitfund: Zu den Grenzen strafverfahrensrechtlicher Informationsverwertung beiläufig erlangter Informationen im Rahmen präventiv-polizeilicher Tätigkeit. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49586-3
Lindner, N (1998): Der Begleitfund: Zu den Grenzen strafverfahrensrechtlicher Informationsverwertung beiläufig erlangter Informationen im Rahmen präventiv-polizeilicher Tätigkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49586-3

Format

Der Begleitfund

Zu den Grenzen strafverfahrensrechtlicher Informationsverwertung beiläufig erlangter Informationen im Rahmen präventiv-polizeilicher Tätigkeit

Lindner, Nicola

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 17

(1998)

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Abstract

In den vergangenen Jahren wurden die Eingriffsgrundlagen in den Polizeigesetzen erheblich ausgedehnt. Mit der polizeilichen Arbeit zur Gefahrenabwehr geht ein erhöhtes Informationsaufkommen einher, wobei sich die Frage nach der strafprozessualen Verwertbarkeit dieser Informationen anschließt.

Der Informationsanfall läßt sich qualitativ und terminologisch in drei Arten kategorisieren: Absichts-, Zufalls- und Begleitfund. Aufgrund der Streubreite vieler Eingriffsmaßnahmen, wie etwa beim Abhören einer Wohnung, ist eine beiläufig erlangte, strafrechtlich aber bedeutsame Information in so vielen Fällen Begleiterscheinung, daß sie nicht mehr als zufällig angesehen werden kann. Nach dem Prinzip "Zufall und Notwendigkeit" wird aus dem bei isolierter Betrachtung zufälligen Fund bei gesamtheitlicher Sichtweise ein "Begleitfund". Als Produkt technischer Unzulänglichkeit ist er für die Abwehr der ermittelten Gefahr irrelevant - eigentlich müßte er in einem "Informationsfilter" hängenbleiben. Weist ein solcher Begleitfund auf eine begangene Straftat hin, so stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang er strafverfahrensrechtlich genutzt werden darf. Mangels Tatverdachts wäre seine Erhebung nach den Vorschriften der StPO jedenfalls nicht möglich gewesen.

Die Autorin untersucht das bisher unerkannte Problem, ob es eine nicht mehr zu rechtfertigende Überinanspruchnahme des einzelnen darstellt, wenn eine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme - in vorhersehbarer Weise - zur eigenen Strafverfolgung führt. Im Ergebnis ist hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf angezeigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Informationserhebung im Rahmen der Gefahrenabwehr 15
Erstes Kapitel: Einführung in die Problematik 15
A. Situationsbeschreibung 15
B. Die Begleitinformation als bisher unbekannte Kategorie des Informationsanfalls 19
I. Einführung 19
II. Systematisierung des Informationsaufkommens 21
1. Die Absichtsinformation („gefahrspezifische“ Information) 24
2. Die präventiv-polizeiliche Zufallsinformation („gefahrunspezifische“ Information) 25
3. Die Begleitinformation („gefahrunspezifische“ Information) 26
III. Die terminologische Kehrseite auf Eingriffsebene 28
IV. Zusammenfassung 29
C. Die „gefahrunspezifische“ (Begleit-)Information als „Begleitfund“ 30
I. „Zufall und Notwendigkeit“ 31
II. Der „Begleitfund“ 32
D. Widerstreitende Interessen und die darin liegende Problematik 33
I. Innere Sicherheit als Staatsaufgabe und ihr Stellenwert 33
1. Staatstheoretischer Ansatz 34
2. Verfassungsrechtlicher Ansatz 36
3. Der öffentliche Strafanspruch 39
II. Freiheit – Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe 40
III. Ergebnis 41
E. Der Begleitfund – Folge weitgefaßter präventiv-polizeilicher Ermächtigungsgrundlagen 42
I. Recht auf informationelle Selbstbestimmung 42
II. Gesteigertes Informationsaufkommen 47
1. Gefahr 48
2. Erweiterung polizeilicher Tätigkeit durch operatives Vorgehen 50
a) Grundsätzliche Überlegungen zur polizeilichen Präventivtätigkeit 50
b) Operatives Vorgehen der Polizei 53
c) Das operative Vorgehen – Gefahrenvorsorge 55
3. Informationserhebung nach dem VE ME PolG 59
a) Systematik der Befugnisnormen 60
b) Datenerhebung nach § 8a VE ME PolG 61
c) Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen nach § 8b VE ME PolG 63
d) Besondere Formen der Datenerhebung nach § 8c VE ME PolG 64
e) Polizeiliche Beobachtung nach § 8d VE ME PolG 66
4. Analyse der Eingriffsstruktur 66
a) Adressatenkreis 67
b) Gefahr 68
c) Vorbeugende Verbrechensbekämpfung 69
d) Breitstreuende Ermächtigungsgrundlagen 71
aa) Technische Unzulänglichkeiten als Ursache für die Erhebung von Begleitfunden 71
bb) Eindringen in den Privatbereich 72
e) Ergebnis 73
F. Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Kapitels 74
Zweites Kapitel: Der Begleitfund als Quelle neuen staatlichen Eingriffspotentials 75
A. Polizeigesetz in Verbindung mit der Strafprozeßordnung – neues Eingriffspotential? 76
I. Aufnahme der Ermittlungstätigkeit 78
II. Unmittelbare Beweisverwertung im Prozeß, §§ 244 II, 261 StPO 80
III. Mittelbare Beweisverwertung 81
IV. Ergebnis 81
B. Der Begleitfund – auch Produkt repressiv-polizeilicher Tätigkeit? 83
I. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten – Prävention oder Repression? 83
II. Doppeltrelevante Sachverhalte? 89
1. Überschneidungsbereiche präventiver und repressiver Intention 89
2. Kritik 91
3. Die Gemengelage – präventives und repressives Vorgehen in Kumulation 94
4. Ergebnis 95
5. Der Begleitfund – selten Produkt auch repressiv-polizeilicher Tätigkeit 96
C. Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels 96
Drittes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Teils 97
Zweiter Teil: Problematik des neuen Eingriffspotentials 99
Erstes Kapitel: Grundsätzliche Überlegungen 99
A. Einführende Gedanken 99
B. Gang der Untersuchung 103
Zweites Kapitel: Der Begleitfund als Produkt grundrechtsintensiver Informationserhebung am Beispiel des ‘Großen Lauschangriffs’ 105
A. Das „Raumgesprächsurteil“ des Bundesgerichtshofs 107
B. Der Begleitfund – Art. 13 III GG unterscheidet zwischen Störer und Nichtstörer 109
C. Ergebnis 113
Drittes Kapitel: Problematik des Begleitfundes trotz rechtmäßiger Beweiserhebung 115
A. Problematisierungsansätze in bezug auf eine uneingeschränkte Verwertbarkeit rechtmäßig erlangter Informationen 115
I. Ausgangspunkt 115
II. „Verfassungsrechtliche Verwertungsverbote“ – Der Begleitfund als verfassungsrechtliches Problem? 117
III. Der „klassische“ Zufallsfund 120
1. Vorbemerkung 120
2. Der klassische repressiv-polizeiliche Zufallsfund 122
a) Problematisierungsansatz: Begrenzungsfunktion der Eingriffsnorm 123
b) Problematisierungsansatz: Zweckbindung der Eingriffsnorm 125
c) Relevanz für den Begleitfund 128
d) Kritik an den Problematisierungsansätzen 129
aa) Begrenzungsfunktion der Eingriffsnorm 129
bb) Zweckbindungsformel 132
(1) Zufallsfund und Zweckbindung 132
(2) Grundrechtsrelevanz der Informationsverwertung 134
(3) Verwertungsregelungen in der Strafprozeßordnung 138
cc) Ergebnis der Kritik 141
dd) Konsequenz für die Problematisierung des Begleitfundes 141
IV. Eigener Problematisierungsansatz 143
1. Informationen als Voraussetzung für effektive Strafverfolgung: Allgemeine und besondere Justizpflichten 144
2. Die allgemeine Justizpflicht 147
a) Die Schöffenpflicht 147
b) Die Zeugenpflicht 148
3. Die besondere Justizpflicht des Beschuldigten und des Nichtbeschuldigten 150
a) Die Inanspruchnahme des Nichtbeschuldigten 152
aa) Die Sonderopferlage des Nichtbeschuldigten 152
bb) Übertragung auf den klassischen Zufallsfund 152
b) Die Inanspruchnahme des Beschuldigten 154
aa) Das Strafverfahren als justizförmiger Entscheidungsfindungsprozeß – Die Bedeutung der Unschuldsvermutung für die verfahrensrechtliche Stellung des Beschuldigten 154
bb) Das Strafverfahren – Wiederherstellung des gestörten Rechtsfriedens 156
cc) Übertragung auf den klassischen Zufallsfund 161
B. Ergebnis – Der klassische Zufallsfund als Aufopferungsproblem 162
Viertes Kapitel: Die mögliche Überinanspruchnahme des einzelnen als Problematik des Begleitfundes 164
A. Grundrechtsbetroffenheit der Adressaten 166
I. Störer und Nichtstörer 166
II. Nicht anwesender Dritter 167
III. Ergebnis – Grundrechtsrelevanz des Begleitfundes 168
B. Dem Staat zurechenbare Grundrechtseinbuße 168
I. Heimliche Maßnahmen als Eingriff? 169
II. Erlangung von Begleitfunden als Produkt eines Eingriffs? 170
1. Einführendes Beispiel 171
2. Das klassische Eingriffsverständnis 172
3. Erweiterung des Eingriffsbegriffs 172
4. Übertragung auf den Beispielsfall 174
a) Finaler Eingriff – der Absichtsfund 174
b) Unmittelbarer oder mittelbarer Eingriff – der Begleitfund 175
c) Eingriffslose Informationserhebung – die präventiv-polizeiliche Zufallsinformation 176
5. Ergebnis 178
C. Der Begleitfund als Aufopferungsproblem 179
I. Die Verwertung von Begleitfunden – mögliche Überinanspruchnahme? 180
1. Gefahrverursacher 180
2. An Gefahrentstehung Unbeteiligter 181
3. Konsequenzen 182
II. Der Begleitfund – Gefahrenabwehr wird zu Strafverfolgung 183
D. Konsequenzen 185
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Teils 187
Dritter Teil: Zur Verwertbarkeit des Begleitfundes 190
Erstes Kapitel: Bisherige Handhabung des Begleitfundes 190
A. Regelungen der Gesetzgebung: Polizeigesetze und Strafprozeßordnung 191
I. Regelungen im Präventivbereich 192
II. Regelungen im Repressivbereich 194
1. Regelungen de lege lata: Die Strafprozeßordnung 194
a) Die Wesentlichkeitsdoktrin 195
b) Das Legalitätsprinzip als Verwertungsermächtigung? 196
aa) Erfassung von nicht intendierten Informationen 196
bb) Positive gesetzgeberische Entscheidung? 200
2. Regelungen de lege ferenda: Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1994 201
3. Ergebnis 202
B. Richtiger Regelungsstandort 203
I. Art. 74 I Nr. 1 GG 203
II. Annexkompetenz der Länder? 204
III. Ergebnis 206
Zweites Kapitel: Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur 207
A. Verwertungsvorschläge für den Absichtsfund 207
I. Rechtsprechung 208
II. Literaturmeinungen 210
III. Ergebnis 212
B. Verwertungsvorschläge für den Begleitfund 213
C. Die Praxis – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage vom 3. Juli 1995 (BT-Drs. 13/1925) 214
D. Schlußfolgerung 216
Drittes Kapitel: Minimalisierung der Eingriffsfolgen: Gedankliche Vorüberlegungen 218
A. Für die Lösung zu berücksichtigende Vorgaben 218
I. Art der Inanspruchnahme der involvierten Personen 218
1. Ausgangslage unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse 218
2. Entschädigungslos hinzunehmendes Sonderopfer oder Überinanspruchnahme? 220
II. Verfahrensstufen 220
B. Exkurs: Die Behandlung der Absichtsinformation sowie der präventiv-polizeilichen Zufallsinformation unter Berücksichtigung der Aufopferungslage 222
Viertes Kapitel: Durch Verwertung des Begleitfundes begründeter rechtswidriger Zustand 224
A. Gefahrenabwehr als rechtmäßiges Verhalten 224
B. Der Begleitfund führt zu rechtswidrigem Zustand 224
I. „Gespaltene Rechtswidrigkeit“ 225
II. Rechtswidrigkeit des Begleitfundes 228
1. Betroffene Personen 228
2. Rechtswidrigkeit 229
C. Sonderfälle – keine Überinanspruchnahme? 231
I. Doppelfunktionale polizeiliche Tätigkeit 231
II. Vorsorge für die künftige Straftatverfolgung 232
D. Ergebnis 234
Fünftes Kapitel: Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes 235
A. Dogmatische Verankerung 235
I. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch 235
II. Der Folgenbeseitigungsanspruch 237
1. Dogmatische Herleitung des Folgenbeseitigungsanspruchs 238
2. Bedeutung der Dogmatik für den Begleitfund 241
B. Tatbestandsvoraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs 243
I. Hoheitliches Handeln 243
II. Noch andauernder rechtswidriger Zustand 244
III. Die Rechtsfolge: Der Folgenbeseitigungsanspruch als Restitutionsanspruch 246
1. Vernichtung des Begleitfundes 247
2. Beseitigung des Tatverdachts 247
a) Prävention endet in Strafverfolgung 250
b) Ermittlungsmaßnahmen im Repressivbereich – kein Sonderopfer? 250
c) Der Begleitfund – Produkt präventiver, breitstreuender Eingriffsmaßnahmen 251
d) Bewertung 251
e) Ergebnis 252
IV. Einschränkungen des Folgenbeseitigungsanspruchs 252
1. Nachträgliche Legalisierungsmöglichkeit 252
2. Entgegenstehende öffentliche Belange 255
3. Nochmals: Die Wesentlichkeitsdoktrin 259
4. Ergebnis 260
C. Regelungsvorschlag 261
I. Orientierung an § 138 StGB 261
II. Übergangsweise Geltung 262
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils 264
Vierter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit 271
Literaturverzeichnis 276
Stichwortverzeichnis 292